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EP 0 016 958 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.06.1982 Patentblatt 1982/25 |
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Anmeldetag: 25.02.1980 |
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Rahmenprofil für ein Fenster, eine Tür od. dgl.
Frame section for a window, a door or the like
Profilé de cadre pour fenêtre, porte ou analogue
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR |
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Priorität: |
28.03.1979 DE 7908753 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.10.1980 Patentblatt 1980/21 |
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Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschlagfabrik |
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D-71254 Ditzingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Maus, Julius
D-7000 Stuttgart 1 (DE)
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Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al |
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Kohler Schmid + Partner
Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Rahmenprofil für ein Fenster, eine Tür od. dgl.,
bestehend aus einem dem Rauminnern zugekehrten Innenelement und einem steck- oder
verastbar damit verbundenen Außenelement sowie mindestens einer Laufschiene, wobei
das Innenelement aus einem Werkstoff schlechterer Wärmeleitfähigkeit besteht als das
Außenelement. Ein derartiges Rahmenprofil wird in der älteren, nicht vorveröffentlichten
europäischen Patentanmeldung 0003042 der gleichen Anmelderin vorgeschlagen. Bei diesem
Rahmenprofil ist die Laufschiene an dem Innenelement angeschraubt. Es liegt die Aufgabe
vor, ein derartiges Rahmenprofil einfacher und preiswerter zu erstellen und seine
Montage zu verbilligen.
[0002] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Rahmenprofil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil des ersten Anspruchs ausgebildet. Durch die
Verwendung eines schraubenlosen Zwischenglieds, welches steck- oder verrastbar mit
dem Außenelement verbunden ist, und die Anbringung der Laufschiene an diesem Zwischenglied
ohne Verwendung von Schrauben oder anderen vergleichbaren Verbindungselementen entfällt
zumindest die Anbringung von Durchsteckbohrungen für die Schrauben od. dgl. an der
Laufschiene, und der vergleichsweise zeitaufwendige Arbeitsgang des Anschraubens.
Damit lasen sich in der angestrebten Weise die Montagekosten dieses Rahmenprofils,
aber auch die Kosten für die Herstellung desselben reduzieren, weil zumindest die
Anbringung von Durchsteckbohrungen an der Laufschiene entbehrlich ist. Es kommt noch
hinzu, daß diese Laufschiene relativ einfach und rasch sowie ohne Beschädigung des
Innenelements ausgetauscht werden kann, was beim Anschrauben der Laufschiene nicht
möglich ist.
[0003] Damit bietet sich dieses Rahmenprofil auch für die Selbstmontage an, und außerdem
sind Endstücke hier leichter zu verwerten als bei einer in festen Abständen vorgelochten
Laufschiene, wo das Endstück gegebenenfalls mit zusätzlichen Durchstecklöcher für
Schrauben versehen werden muß.
[0004] Eine Weiterbildung eines Rahmenprofils mit einer rastenden Verbindung von Laufschiene
und Innenelement sieht vor, daß die Laufschiene zwei im Abstand voneinander angeordnete,
sich in deren Längsrichtung erstreckende Verrastleisten, und das Innenelement zwei
entsprechend angeordnete und ausgebildete schlitzartige Rastaufnahmen besitzt. Denkbar
wäre natürlich auch die umgekehrte Anordnung von Rastleisten und Rastaufnahmen, jedoch
wäre diese bei der üblichen Laufschienenausbildung nicht so vorteilhaft. An Stelle
von durchgehenden Verrastleisten könnte man natürlich auch einzelne, in Verlängerung
voneinander und im Abstand angeordnete Verraststege vorsehen. Diese könnten mit den
sclllitzartigen, durchgehenden Rastaufnahmen oder aber ihnen jeweils zugeordneten
kurzen, schlitzförmigen Rastaufnahmen zusammenwirken. Zweckmäßiger sind jedoch die
durchgehenden Verrastleisten, weil ihre Herstellung insbesondere bei stranggepreßten
oder in vergleichbarer Weise hergestellten Laufschienen an einfachsten ist.
[0005] Eine bevorzugte Ausführung eines Rahmenprofils mit einer wenigstens in ihrem Mittelbereich
im Querschnitt etwa U-förmigen Laufschiene, deren U-Schenkel gegen das innenelement
weisen, sieht vor, daß die Verrastleisten durch Verlängerungsstücke der beiden U-Schenkel
gebildet sind. Man vermeidet dadurch ungünstige Materialanhäufungen und bekommt so
ein klares und einfach herzusteHendes Gesamtprofil.
[0006] Eine andere Variante der Erfindung sieht vor, daß sich am freien Ende jedes Verlängerungsstücks
ein Verrastwulst od. dgl. befindet und die beiden Verrastwulste gegeneinander weisen.
Demnach befinden sich also diese beiden Verrastwulste an der jeweils nach innen weisenden
Fläche der Verlängerungsstücke.
[0007] Bei einem Rahmenprofil mit einer rastenden Verbindung von Innen- und Außenelement
wird in weiterer Ausbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß das Innenelement zwei
einander gegenüberliegende Paare schlitzartiger Rastaufnahmen insbesondere etwa gleicher
Form und Größe aufweist. Jedes der spiegelbildlich angeordneten und ausgebildeten
Rastaufnahmepaare stellt die Verbindung zum zugeordneten Teil, also zum Außenelement
einerseits und zur Laufschiene andererseits her. Die spiegelbildliche Gestaltung ermöglicht
ihrerseits eine zumindest in diesem Bereich vergleichsweise einfache Ausbildung des
Profils und die Vermeidung unerwünschter Materialanhäufungen.
[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Stirnansicht
gezeigt.
[0009] Das Rahmenprofil besteht aus dem dem Rauminnern zugekehrten Innenelement 1, welches
verrastend an einem Außenelement 2 befestigt ist und die Laufschiene 3 trägt. Nachdem
auch die Laufschiene 3 verrastend oder schnappend mit dem Innenelement 1 verbunden
ist, stellt letzteres ein schraubenloses Zwischenglied zwischen dem Außenelement 2
und der Laufschiene 3 dar. Die Laufschiene 3 besitzt zwei im Abstand voneinander angeordnete,
sich in deren Längsrichtung erstreckende Verrastleisten 4 und 5. Sie sind durch Verlängerungsstücke
der beiden U-Schenkel 6 und 7 der in ihrem Mittelbereich im Querschnitt etwa U-förmigen
Laufschiene 3 gebildet. Am Übergang von jedem U-Schenkel zu seiner zugeordneten Verrastleiste
ist je eine, sich seitlich nach außen erstreckende Stützleiste 8 bzw. 9 angeformt.
Am freien Ende der beiden Verrastleisten befindet sich je ein Verrastwulst 10 bzw.
11. Sie sind an der Innenfläche ihrer Verrastleiste angeformt und weisen gegeneinander.
Jeder Verrastwulst untergreift einen Gegenwulst 12 bzw. 13 einer nach oben ragenden
Leiste 14 bzw. 15 des Innenelements 1. Letzteres und eine weitere, dazu parallele
Leiste 16 bzw. 17, bilden mit einem Mittelsteg 18 eine Verrastaufnahme 19 bzw. 20.
[0010] Spiegelbildlich zu den beiden Verrastaufnahmen 19 und 20 liegen zwei weitere Verrastaufnahmen
21 bzw. 22, in welche eine Verrastleiste 23 bzw. 24 des Außenelements 2 eingreift.
Die Verrastaufnahmen 19, 20, 21 und 22 müssen nicht notwendigerweise gleich ausgebildet
und einander gegenüberliegend angeordnet sein, jedoch ist es im Hinblick auf die Fertigung
und Profilgestaltung des Innenelements von Vorieil, wenn man die Gestaltung in dieser
Art wählt.
[0011] Das Außenelement 2 ist als sogenannte offene Rohrschwelle ausgebildet. Dabei handelt
es sich, ebenso wie bei der Laufschiene 3, um ein stranggepreßtes, vorzugsweise aus
Aluminium hergestelltes Profil. In nicht dargestellter Weise kann das Außenelement
2 verrastend mit wenigstens einem kurzen oder einem durchgehenden etwa gleichlangen
Verbindungsprofil versteift werden, um auch besonders hohe Belastungen standhalten
zu können und/oder auch aus anderen Gründen.
[0012] Zur Verdeutlichung wurde die Laufschiene 3 auch noch in unmontiertem Zustand gezeichnet.
Durch die Verwendung eines Innenelements aus einem Werkstoff schlechterer Wärmeleitfähigkeit
in bezug auf den Werkstoff des Außenelements vermeidet man einerseits Schwitzwasserbildung
an der Innenseite des Rahmenprofils und andererseits auch Wärmeverluste auf Grund
einer Kältebrücke. Wenn man das Innenelement 1 beispielsweise aus Kunststoff herstellt,
so ist das nicht nur im Hinblick auf die Verhinderung von Schwitzwasserbiidung bzw.
einer Kältebrücke von Vorteil, sondern auch bezüglich der schnappenden und rastenden
Verbindung mit dem Außenprofil einerseits und der Laufschiene 3 andererseits. Weil
Kunststoff in der Regel nicht nur eine schlechtere Wärmeleitfähigkeit sondern auch
eine geringere Festigkeit besitzt als Stahl ist er für die Herstellung, insbesondere
Ausformung der Laufschiene am Innenelement weniger geeignet als Metall. Aus diesem
Grunde wird die Laufschiene vorzugsweise aus Aluminium oder Edelstahl gefertigt, so
daß sie den besonderen statischen und Abrollbeanspruchungen sicher standhält.
1. Rahmenprofil für ein Fenster, eine Tür od. dgl., bestehend aus einem, dem Rauminnern
zugekehrten Innenelement (1) und einem steck-oder verrastbar damit verbundenen Außenelement
(2) sowie mindestens einer Laufschiene (3), wobei das Innenelement (1) aus einem Werkstoff
schlechterer Wärmeleitfähigkeit besteht als das Außenelement (2), dadurch gekennzeichnet,
daß das Innenelement (1) als schraubenloses Zwischenglied zwischen dem Außenelement
(2) und der Laufschiene (3) ausgebildet und die Laufschiene (3) klemmend, verrastend
oder schnappend mit dem Innenelement (1) verbunden ist.
2. Rahmenprofil nach Anspruch 1, mit einer rastenden Verbindung von Laufschiene (3)
und Innenelement (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Laufschiene (3) zwei im Abstand
voneinander angeordnete, sich in deren Längsrichtung erstreckende Verrastleisten (4,
5) und das Innenelement (1) zwei entsprechend angeordnete und ausgebildete, schlitzartige
Rastaufnahmen (19, 20) besitzt.
3. Rahmenprofil nach Anspruch 2, mit einer wenigstens in ihrem Mittelbereich im Querschnitt
etwa U-förmigen Laufschiene (3), deren U-Schenkel (6, 7) gegen das Innenelement (1)
weisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastleisten (4, 5) durch Verlängerungsstrecken
der beiden U-Schenkel (6, 7) gebildet sind.
4. Rahmenprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich am freien Ende jedes
Verlängerungsstücks (4, 5) ein Verrastwulst (10, 11) od. dgl. befindet, und die beiden
Verrastwulste gegeneinander weisen.
5. Rahmenprofil nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, mit einer rastenden
Verbindung von Innen- und Außenelement, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenelement
(1) zwei einander gegenüberliegende Paare schlitzartiger Rastaufnahmen (19, 20; 21,
22) insbesondere etwa gleicher Form und Größe aufweist.
1. Frame profile for a window, a door or the like, consisting of an inner element
(1) which is towards the interior of the room, and, adapted to be interlocked with
or plugged into it for connection purposes, an outer element (2) and at least one
rail (3), the inner element (1) consisting of a material of poorer heat conductivity
than the outer element (2), characterised in that the inner element (1) is constructed
as a screwless intermediate member between the outer element (2) and the rail (2)
and in that the rail (3) is connected to the inner element (1) by a snap-action or
by a clamping or interlocking action.
2. Frame profile according to Claim 1 with an interlocking connection of rail (3)
and inner element (1), characterised in that the rail (3) has, disposed at a distance
from each other and extending in its longitudinal direction, two locking strips (4,
5), while the inner element (1) has two correspondingly disposed and constructed slot-like
recesses (19, 20) for interlocking purposes.
3. Frame profile according to Claim 2, having a rail (3) which is substantially U-shaped
in cross-section, at least in its middle portion, the arms (6, 7) of the U pointing
towards the inner element (1), characterised in that the locking strips (4, 5) are
formed by members which are extensions of the two arms (6, 7) of the U.
4. Frame profile according to Claim 3, characterised in that at the free end of each
extension member (4, 5) there is a locking bead (10, 11) or the like, the two locking
beads pointing towards each other.
5. Frame profile according to one or more of Claims 2 to 4, with an interlocking connection
of inner and outer elements, characterised in that the inner element (1) has, disposed
opposite each other, two pairs of slot-like recesses (19,20; 21, 22), particularly
of approximately the same size and shape.
1. Profilé de châssis pour une fenêtre, une porte ou analogue, constitué pur un élément
intérieur (1) dirigé vers l'intérieur du local et par un élément extérieur (2) qui
lui est relié de façon emboîtable ou verrouillable, ainsi que par au moins un rail
(3), l'élément intérieur (1) étant fait d'une matière de plus mauvaise conductibilité
thermique l'élément extérieur (2), caractérisé en ce que l'élément intérieur (1) est
constitué d'un élément intermédiaire sans vis entre l'élément extérieur (2) et le
rail (3), et en ce que le rail (3) est relié à l'élément intérieur (1) par une liaison
par serrage, par verrouillage ou par encliquetage.
2. Profilé de châssis suivant la revendication 1, comportant une liaison par verrouillage
entre le rail (3) et l'élément intérieur (1), caractérisé en ce que le rail (3) possède
deux languettes de verrouillage (4, 5) disposées à distance l'une de l'autre et qui
s'étendent dans sa direction longitudinale, et en ce que l'élément intérieur (1) possède
deux logements de verrouillage (19, 20) en forme de fentes, disposés et conformés
de façon correspondante.
3. Profilé de châssis suivant la revendication 2, comprenant un rail (3) à peu près
en forme de U en section, au moins dans sa région centrale, dont les branches du U
(6, 7) sont dirigées vers l'élément intérieur (1), caractérisé en ce que les languettes
de verrouillage (4, 5) sont formées par des prolongements des deux branches du U (6,
7).
4. Profilé de châssis suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'à l'extrémité
libre de chaque prolongement (4, 5) se trouve un bourrelet de verrouillage (10, 11)
ou analogue, et en ce que les deux bourrelets de verrouillage sont dirigés l'un vers
l'autre.
5. Profilé de châssis suivant une ou plusieurs des revendications 2 à 4, présentant
une liaisin à verrouillage entre l'élément intérieur et l'élément extérieur, caractérisé
en ce que l'élément intérieur (1) présente deux paires opposées de logements de verrouillage
(19, 20; 21, 22) en forme de fentes, notamment à peu près de même forme et de même
grandeur.
