(19)
(11) EP 0 016 958 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.1982  Patentblatt  1982/25

(21) Anmeldenummer: 80100913.5

(22) Anmeldetag:  25.02.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 1/70, E06B 1/32, E06B 3/46

(54)

Rahmenprofil für ein Fenster, eine Tür od. dgl.

Frame section for a window, a door or the like

Profilé de cadre pour fenêtre, porte ou analogue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR

(30) Priorität: 28.03.1979 DE 7908753 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.10.1980  Patentblatt  1980/21

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschlagfabrik
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maus, Julius
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al
Kohler Schmid + Partner Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Rahmenprofil für ein Fenster, eine Tür od. dgl., bestehend aus einem dem Rauminnern zugekehrten Innenelement und einem steck- oder verastbar damit verbundenen Außenelement sowie mindestens einer Laufschiene, wobei das Innenelement aus einem Werkstoff schlechterer Wärmeleitfähigkeit besteht als das Außenelement. Ein derartiges Rahmenprofil wird in der älteren, nicht vorveröffentlichten europäischen Patentanmeldung 0003042 der gleichen Anmelderin vorgeschlagen. Bei diesem Rahmenprofil ist die Laufschiene an dem Innenelement angeschraubt. Es liegt die Aufgabe vor, ein derartiges Rahmenprofil einfacher und preiswerter zu erstellen und seine Montage zu verbilligen.

[0002] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Rahmenprofil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil des ersten Anspruchs ausgebildet. Durch die Verwendung eines schraubenlosen Zwischenglieds, welches steck- oder verrastbar mit dem Außenelement verbunden ist, und die Anbringung der Laufschiene an diesem Zwischenglied ohne Verwendung von Schrauben oder anderen vergleichbaren Verbindungselementen entfällt zumindest die Anbringung von Durchsteckbohrungen für die Schrauben od. dgl. an der Laufschiene, und der vergleichsweise zeitaufwendige Arbeitsgang des Anschraubens. Damit lasen sich in der angestrebten Weise die Montagekosten dieses Rahmenprofils, aber auch die Kosten für die Herstellung desselben reduzieren, weil zumindest die Anbringung von Durchsteckbohrungen an der Laufschiene entbehrlich ist. Es kommt noch hinzu, daß diese Laufschiene relativ einfach und rasch sowie ohne Beschädigung des Innenelements ausgetauscht werden kann, was beim Anschrauben der Laufschiene nicht möglich ist.

[0003] Damit bietet sich dieses Rahmenprofil auch für die Selbstmontage an, und außerdem sind Endstücke hier leichter zu verwerten als bei einer in festen Abständen vorgelochten Laufschiene, wo das Endstück gegebenenfalls mit zusätzlichen Durchstecklöcher für Schrauben versehen werden muß.

[0004] Eine Weiterbildung eines Rahmenprofils mit einer rastenden Verbindung von Laufschiene und Innenelement sieht vor, daß die Laufschiene zwei im Abstand voneinander angeordnete, sich in deren Längsrichtung erstreckende Verrastleisten, und das Innenelement zwei entsprechend angeordnete und ausgebildete schlitzartige Rastaufnahmen besitzt. Denkbar wäre natürlich auch die umgekehrte Anordnung von Rastleisten und Rastaufnahmen, jedoch wäre diese bei der üblichen Laufschienenausbildung nicht so vorteilhaft. An Stelle von durchgehenden Verrastleisten könnte man natürlich auch einzelne, in Verlängerung voneinander und im Abstand angeordnete Verraststege vorsehen. Diese könnten mit den sclllitzartigen, durchgehenden Rastaufnahmen oder aber ihnen jeweils zugeordneten kurzen, schlitzförmigen Rastaufnahmen zusammenwirken. Zweckmäßiger sind jedoch die durchgehenden Verrastleisten, weil ihre Herstellung insbesondere bei stranggepreßten oder in vergleichbarer Weise hergestellten Laufschienen an einfachsten ist.

[0005] Eine bevorzugte Ausführung eines Rahmenprofils mit einer wenigstens in ihrem Mittelbereich im Querschnitt etwa U-förmigen Laufschiene, deren U-Schenkel gegen das innenelement weisen, sieht vor, daß die Verrastleisten durch Verlängerungsstücke der beiden U-Schenkel gebildet sind. Man vermeidet dadurch ungünstige Materialanhäufungen und bekommt so ein klares und einfach herzusteHendes Gesamtprofil.

[0006] Eine andere Variante der Erfindung sieht vor, daß sich am freien Ende jedes Verlängerungsstücks ein Verrastwulst od. dgl. befindet und die beiden Verrastwulste gegeneinander weisen. Demnach befinden sich also diese beiden Verrastwulste an der jeweils nach innen weisenden Fläche der Verlängerungsstücke.

[0007] Bei einem Rahmenprofil mit einer rastenden Verbindung von Innen- und Außenelement wird in weiterer Ausbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß das Innenelement zwei einander gegenüberliegende Paare schlitzartiger Rastaufnahmen insbesondere etwa gleicher Form und Größe aufweist. Jedes der spiegelbildlich angeordneten und ausgebildeten Rastaufnahmepaare stellt die Verbindung zum zugeordneten Teil, also zum Außenelement einerseits und zur Laufschiene andererseits her. Die spiegelbildliche Gestaltung ermöglicht ihrerseits eine zumindest in diesem Bereich vergleichsweise einfache Ausbildung des Profils und die Vermeidung unerwünschter Materialanhäufungen.

[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Stirnansicht gezeigt.

[0009] Das Rahmenprofil besteht aus dem dem Rauminnern zugekehrten Innenelement 1, welches verrastend an einem Außenelement 2 befestigt ist und die Laufschiene 3 trägt. Nachdem auch die Laufschiene 3 verrastend oder schnappend mit dem Innenelement 1 verbunden ist, stellt letzteres ein schraubenloses Zwischenglied zwischen dem Außenelement 2 und der Laufschiene 3 dar. Die Laufschiene 3 besitzt zwei im Abstand voneinander angeordnete, sich in deren Längsrichtung erstreckende Verrastleisten 4 und 5. Sie sind durch Verlängerungsstücke der beiden U-Schenkel 6 und 7 der in ihrem Mittelbereich im Querschnitt etwa U-förmigen Laufschiene 3 gebildet. Am Übergang von jedem U-Schenkel zu seiner zugeordneten Verrastleiste ist je eine, sich seitlich nach außen erstreckende Stützleiste 8 bzw. 9 angeformt. Am freien Ende der beiden Verrastleisten befindet sich je ein Verrastwulst 10 bzw. 11. Sie sind an der Innenfläche ihrer Verrastleiste angeformt und weisen gegeneinander. Jeder Verrastwulst untergreift einen Gegenwulst 12 bzw. 13 einer nach oben ragenden Leiste 14 bzw. 15 des Innenelements 1. Letzteres und eine weitere, dazu parallele Leiste 16 bzw. 17, bilden mit einem Mittelsteg 18 eine Verrastaufnahme 19 bzw. 20.

[0010] Spiegelbildlich zu den beiden Verrastaufnahmen 19 und 20 liegen zwei weitere Verrastaufnahmen 21 bzw. 22, in welche eine Verrastleiste 23 bzw. 24 des Außenelements 2 eingreift. Die Verrastaufnahmen 19, 20, 21 und 22 müssen nicht notwendigerweise gleich ausgebildet und einander gegenüberliegend angeordnet sein, jedoch ist es im Hinblick auf die Fertigung und Profilgestaltung des Innenelements von Vorieil, wenn man die Gestaltung in dieser Art wählt.

[0011] Das Außenelement 2 ist als sogenannte offene Rohrschwelle ausgebildet. Dabei handelt es sich, ebenso wie bei der Laufschiene 3, um ein stranggepreßtes, vorzugsweise aus Aluminium hergestelltes Profil. In nicht dargestellter Weise kann das Außenelement 2 verrastend mit wenigstens einem kurzen oder einem durchgehenden etwa gleichlangen Verbindungsprofil versteift werden, um auch besonders hohe Belastungen standhalten zu können und/oder auch aus anderen Gründen.

[0012] Zur Verdeutlichung wurde die Laufschiene 3 auch noch in unmontiertem Zustand gezeichnet. Durch die Verwendung eines Innenelements aus einem Werkstoff schlechterer Wärmeleitfähigkeit in bezug auf den Werkstoff des Außenelements vermeidet man einerseits Schwitzwasserbildung an der Innenseite des Rahmenprofils und andererseits auch Wärmeverluste auf Grund einer Kältebrücke. Wenn man das Innenelement 1 beispielsweise aus Kunststoff herstellt, so ist das nicht nur im Hinblick auf die Verhinderung von Schwitzwasserbiidung bzw. einer Kältebrücke von Vorteil, sondern auch bezüglich der schnappenden und rastenden Verbindung mit dem Außenprofil einerseits und der Laufschiene 3 andererseits. Weil Kunststoff in der Regel nicht nur eine schlechtere Wärmeleitfähigkeit sondern auch eine geringere Festigkeit besitzt als Stahl ist er für die Herstellung, insbesondere Ausformung der Laufschiene am Innenelement weniger geeignet als Metall. Aus diesem Grunde wird die Laufschiene vorzugsweise aus Aluminium oder Edelstahl gefertigt, so daß sie den besonderen statischen und Abrollbeanspruchungen sicher standhält.


Ansprüche

1. Rahmenprofil für ein Fenster, eine Tür od. dgl., bestehend aus einem, dem Rauminnern zugekehrten Innenelement (1) und einem steck-oder verrastbar damit verbundenen Außenelement (2) sowie mindestens einer Laufschiene (3), wobei das Innenelement (1) aus einem Werkstoff schlechterer Wärmeleitfähigkeit besteht als das Außenelement (2), dadurch gekennzeichnet, daß das Innenelement (1) als schraubenloses Zwischenglied zwischen dem Außenelement (2) und der Laufschiene (3) ausgebildet und die Laufschiene (3) klemmend, verrastend oder schnappend mit dem Innenelement (1) verbunden ist.
 
2. Rahmenprofil nach Anspruch 1, mit einer rastenden Verbindung von Laufschiene (3) und Innenelement (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Laufschiene (3) zwei im Abstand voneinander angeordnete, sich in deren Längsrichtung erstreckende Verrastleisten (4, 5) und das Innenelement (1) zwei entsprechend angeordnete und ausgebildete, schlitzartige Rastaufnahmen (19, 20) besitzt.
 
3. Rahmenprofil nach Anspruch 2, mit einer wenigstens in ihrem Mittelbereich im Querschnitt etwa U-förmigen Laufschiene (3), deren U-Schenkel (6, 7) gegen das Innenelement (1) weisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastleisten (4, 5) durch Verlängerungsstrecken der beiden U-Schenkel (6, 7) gebildet sind.
 
4. Rahmenprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich am freien Ende jedes Verlängerungsstücks (4, 5) ein Verrastwulst (10, 11) od. dgl. befindet, und die beiden Verrastwulste gegeneinander weisen.
 
5. Rahmenprofil nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, mit einer rastenden Verbindung von Innen- und Außenelement, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenelement (1) zwei einander gegenüberliegende Paare schlitzartiger Rastaufnahmen (19, 20; 21, 22) insbesondere etwa gleicher Form und Größe aufweist.
 


Claims

1. Frame profile for a window, a door or the like, consisting of an inner element (1) which is towards the interior of the room, and, adapted to be interlocked with or plugged into it for connection purposes, an outer element (2) and at least one rail (3), the inner element (1) consisting of a material of poorer heat conductivity than the outer element (2), characterised in that the inner element (1) is constructed as a screwless intermediate member between the outer element (2) and the rail (2) and in that the rail (3) is connected to the inner element (1) by a snap-action or by a clamping or interlocking action.
 
2. Frame profile according to Claim 1 with an interlocking connection of rail (3) and inner element (1), characterised in that the rail (3) has, disposed at a distance from each other and extending in its longitudinal direction, two locking strips (4, 5), while the inner element (1) has two correspondingly disposed and constructed slot-like recesses (19, 20) for interlocking purposes.
 
3. Frame profile according to Claim 2, having a rail (3) which is substantially U-shaped in cross-section, at least in its middle portion, the arms (6, 7) of the U pointing towards the inner element (1), characterised in that the locking strips (4, 5) are formed by members which are extensions of the two arms (6, 7) of the U.
 
4. Frame profile according to Claim 3, characterised in that at the free end of each extension member (4, 5) there is a locking bead (10, 11) or the like, the two locking beads pointing towards each other.
 
5. Frame profile according to one or more of Claims 2 to 4, with an interlocking connection of inner and outer elements, characterised in that the inner element (1) has, disposed opposite each other, two pairs of slot-like recesses (19,20; 21, 22), particularly of approximately the same size and shape.
 


Revendications

1. Profilé de châssis pour une fenêtre, une porte ou analogue, constitué pur un élément intérieur (1) dirigé vers l'intérieur du local et par un élément extérieur (2) qui lui est relié de façon emboîtable ou verrouillable, ainsi que par au moins un rail (3), l'élément intérieur (1) étant fait d'une matière de plus mauvaise conductibilité thermique l'élément extérieur (2), caractérisé en ce que l'élément intérieur (1) est constitué d'un élément intermédiaire sans vis entre l'élément extérieur (2) et le rail (3), et en ce que le rail (3) est relié à l'élément intérieur (1) par une liaison par serrage, par verrouillage ou par encliquetage.
 
2. Profilé de châssis suivant la revendication 1, comportant une liaison par verrouillage entre le rail (3) et l'élément intérieur (1), caractérisé en ce que le rail (3) possède deux languettes de verrouillage (4, 5) disposées à distance l'une de l'autre et qui s'étendent dans sa direction longitudinale, et en ce que l'élément intérieur (1) possède deux logements de verrouillage (19, 20) en forme de fentes, disposés et conformés de façon correspondante.
 
3. Profilé de châssis suivant la revendication 2, comprenant un rail (3) à peu près en forme de U en section, au moins dans sa région centrale, dont les branches du U (6, 7) sont dirigées vers l'élément intérieur (1), caractérisé en ce que les languettes de verrouillage (4, 5) sont formées par des prolongements des deux branches du U (6, 7).
 
4. Profilé de châssis suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'à l'extrémité libre de chaque prolongement (4, 5) se trouve un bourrelet de verrouillage (10, 11) ou analogue, et en ce que les deux bourrelets de verrouillage sont dirigés l'un vers l'autre.
 
5. Profilé de châssis suivant une ou plusieurs des revendications 2 à 4, présentant une liaisin à verrouillage entre l'élément intérieur et l'élément extérieur, caractérisé en ce que l'élément intérieur (1) présente deux paires opposées de logements de verrouillage (19, 20; 21, 22) en forme de fentes, notamment à peu près de même forme et de même grandeur.
 




Zeichnung