(19)
(11) EP 0 024 051 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.1982  Patentblatt  1982/25

(21) Anmeldenummer: 80104765.5

(22) Anmeldetag:  12.08.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B60J 5/06, E05D 15/10

(54)

Beschlag für eine hängende Schiebetür eines Kofferaufbaus von Transportfahrzeugen

Mounting unit for a suspended sliding door of a transport vehicle's loading compartment

Ferrures pour porte coulissante suspendue du compartiment de chargement de véhicules de transport


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.08.1979 DE 2932730

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.02.1981  Patentblatt  1981/07

(71) Anmelder: F. HESTERBERG & SÖHNE GmbH & Co. KG
D-58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Nieland, Friedhelm
    D-5805 Breckerfeld (DE)
  • Feinbier, Joachim
    D-5800 Hagen 7 (DE)

(74) Vertreter: Kneissl, Richard, Dr. 
Patentanwälte Andrae Flach Haug Kneissl Bauer Schneider, Balanstrasse 55
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für eine hängende Schiebetür eines Kofferaufbaus von Transportfahrzeugen, welcher Beschlag das Verrücken der Schiebetüre aus der Wandebene des Kofferaufbaus und das anschließende seitliche Verschieben der Türe vor einem Wandungsteil des Kofferaufbaus gestattet und zu diesem Zweck zwei über jeweils einen Winkel an der Schiebetüre befestigbare Rollenwagen mit jeweils mindestens zwei Rollen mit horizontaler Achse aufweist, wobei die Achse der einen Rolle (Laufrolle) senkrecht zur Ebene der Schiebetüre und die Achse der anderen Rolle (Verrückrolle) parallel zur Ebene der Schiebetüre verläuft und wobei die Verrückrolle zum Herausrücken der Schiebetüre auf einer Tragefläche läuft und die Laufrolle beim Herausrücken der Schiebetüre in eine oben offene U-Schiene einführbar ist.

    [0002] Ein Beschlag dieser Art ist aus der DE-A-2 708 453 bekannt. Bei dieser Ausführungsform ist die Tragefläche mit einem spitzen Winkel zur Waagrechten angeordnet. Zum Einrücken der Türe in die Ebene des Kofferaufbaus wird die Türe von unten her durch einen speziellen Mechanismus angehoben, wobei die Laufrolle diese schräge Tragefläche hinaufläuft und somit die Türe eingerückt wird.

    [0003] Ein wesentlicher Nachteil eines solchen Beschlags besteht darin, daß er nicht zur Versteifung der Schiebetüre beitragen kann, wenn das Ladegut des Transportfahrzeugs gegen die Schiebetüre drückt. In einem solchen Fall biegt sich die Schiebetüre nach außen durch, wobei die Verrückrolle die Tragefläche mehr oder weniger weit hinabläuft. Die Schiebetüre steht dann oben über den Kofferaufbau vor. Übliche Verschlüse, wie z. B. Drehstangenverschlüsse, welche die Schiebetüre an der Oberseite und Unterseite fest an den Kofferaufbau heranziehen, können bei einem solchen Beschlag nicht oder nur mit Schwierigkeiten verwendet werden, da die Türe beim Einrücken nicht nur eine seitliche Bewegung, sondern auch eine steigende Bewegung ausübt. Schließlich ist es ein Nachteil dieses Beschlags, daß die Tragefläche zusammen mit der oben offenen U-Schiene durchgehend als einheitliches Profil ausgebildet ist, welches über seine gesamte Länge weit nach innen in den Kofferaufbau vorspringt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der eingangs beschriebenen Art so weiter zu bilden, daß er ein platzsparendes Anbringen einer Schiebetüre an einem Kofferaufbau zuläßt und eine einfache, sichere Verriegelung der Schiebetüre ermöglicht.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Tragefläche waagrecht verläuft und für jeden Rollenwagen in einem seitlich offenen Aufnahmekasten angeordnet ist und daß die U-Schiene auf der dem Kofferaufbau zugewandten Seite eine Ausnehmung für jede Laufrolle aufweist.

    [0006] Ein vollständiger erfindungsgemäßer Beschlag für eine Schiebetüre umfaßt in der Regel zwei Rollenwägen und zwei Aufnahmekästen. Bei besonders schweren Türen können auch mehrere derartige Beschlageinheiten angebracht werden.

    [0007] Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Beschlags besteht darin, daß die Tragefläche waagrecht verläuft. Die Schiebetüre braucht deshalb beim Einrücken in die Ebene des Kofferaufbaus nicht angehoben zu werden. Sie läßt sich darum durch einfache bekannte Verschlüsse, wie z. B. Drehstangenverschlüsse, fest an den Kofferaufbau heranziehen. Drehstangenverschlüsse können so angeordnet werden, daß sie beim Öffnen die Schiebetüre auch ausrücken. Da außerdem die Tragefläche nur in einem seitlich offenen Aufnahmekasten vorgesehen ist, ergeben sich im Kofferaufbau nur Vorsprünge wesentlich geringeren Ausmaßes.

    [0008] Weitere bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Beschlags ergeben sich aus den vorstehenden Unteransprüchen; auf sie wird in der folgenden Figurenbeschreibung näher eingegangen.

    [0009] Eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Beschlags wird nun an Hand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

    Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Beschlag bei eingerückter Schiebetüre in teilweise geschnittener Seitenansicht,

    Fig. 2 den Beschlag von Fig. 1 bei ausgerückter Schiebetüre,

    Fig. 3 den Beschlag von Fig. 1 in teilweise geschnittener Aufsicht,

    Fig. 4 eine Seitenansicht eines Kofferaufbaus mit einer durch einen erfindungsgemäßen Beschlag geführten Schiebetüre,

    Fig. 5 eine Ausführungsform einer Parallelführung für die Schiebetüre.



    [0010] Die wesentlichen Teile einer Beschlageinheit bestehen aus einem seitlich offenen Aufnahmekasten 1, in welchem zwei Trageflächen 2 waagrecht angeordnet sind, einem Rollenwagen 3, einer oben offenen U-Schiene 4 und einem Winkel 5. Eine der Tragefläche 2 ist auf ihrer Vorderseite abgerundet, um das Ausfahren des Rollenwagens 3 nicht zu behindern. Der Rollenwagen weist zwei seitliche Verrückrollen 6 auf, die beim Ausrücken der Schiebetüre S auf den Trageflächen 2 laufen, bis eine Laufrolle 7 durch eine entsprechende Ausnehmung 8 in die U-Schiene eingefahren ist.

    [0011] Um ein geführtes Ausrücken der Türe zu bewerkstelligen, ist an mindestens einem Aufnahmekasten 1 (gemäß Patentanspruch 2) ein gebogener Leitstreifen 9 angebracht, an dem sich eine über einen Fortsatz 10 mit dem Rollenwagen 3 verbundene Leitrolle 11 abstützt.

    [0012] Nach dem Ausrücken des Rollenwagens 3 und dem Einführen der Laufrolle 7 über die Ausnehmung 8 in die U-Schiene 4 kann die Schiebetüre vor der Außenwandung des Kofferaufbaus (K) verfahren werden.

    [0013] Damit die Schiebetüre beim Verschieben vor der Wandung des Kofferaufbaus an letzterer nicht kratzt, kann an ihrer Unterseite eine Stützrolle angeordnet sein, die sich an einem festen Teil des Kofferaufbaus abstützt. Um aber eine zwangsweise Parallelführung der Schiebetüre zur Seitenwandung des Kofferaufbaus herbeizuführen, sind (gemäß Patentanspruch 3) an der Innenseite der Schiebetüre im Abstand übereinander Führungsschienen 12 befestigt, während am Kofferaufbau eine senkrechte Verbindungsstange 13 mittels zweier Lagerbökke 14 befestigt ist. An den Enden der Verbindungsstange 13 sind Distanzfinger 15 angebracht, die jeweils in eine der Führungsschienen 12 eingreifen. Die Länge der Distanzfinger ist derart, daß sie bei ausgerückter Türe diese über die Führungsschienen 12 parallel vor der Wandung des Kofferaufbaus führen. Die Verbindungsstange mit den Distanzfingern ist vorzugsweise am Kofferaufbau möglichst nahe der Türöffnung angeordnet. Wird die Schiebetüre in die Türöffnung eingerückt, so werden die Distanzfinger zur Seite geschwenkt, so daß bei geschlossener Schiebetüre keine Teile über die Seitenwandung des Kofferaufbaus vorstehen. Bei der letztgenannten Ausführungsform ist die Türe beim Verschieben nur an einer Stelle durch zwei übereinanderliegende Distanzfinger geführt, was bei größeren Türen zu Verkantungsproblemen führen kann. Aus diesem Grunde ist (gemäß Patentanspruch 3) im Abstand von der ersten Verbindungsstange 13 eine zweite Verbindungsstange 16 mit Distanzfingern 17 vorgesehen. Je ein Distanzfinger der beiden Verbindungsstangen 13 und 16 sind durch eine Schubstange 18 miteinander verbunden, so daß die beiden Verbindungsstangen 13 und 16 stets eine gleichsinnige Bewegung ausführen müssen. Werden nun beim Ausrücken der Schiebetüre die Distanzfinger 15 der Verbindungsstange 13 zwangsweise geschwenkt, so führt die Verbindungsstange 16 eine gleichsinnige Bewegung durch, so daß auch deren Distanzfinger 17 ausgeschwenkt werden. Im Verlauf des Verschiebens der Schiebetüre greifen dann die Distanzfinger 17 ebenfalls in die Führungsschienen 12 ein, so daß Verkantungsprobleme nicht mehr auftreten können.


    Ansprüche

    1. Beschlag für eine hängende Schiebetüre (5) eines Kofferaufbaus (K) von Transportfahrzeugen, welcher das Verrücken der Schiebetüre aus der Wandebene des Kofferaufbaus und das anschließende seitliche Verschieben der Türe vor einem Wandungsteil des Kofferaufbaus gestattet und zu diesem Zweck mindestens zwei über jeweils einen Winkel (5) an der Schiebetüre befestigbar Rollenwagen (3) mit jeweils mindestens zwei Rollen (6, 7) mit horizontaler Achse aufweist, wobei die Achse der einen Rolle (Laufrolle 7) senkrecht zur Ebene der Schiebetüre und die Achse der anderen Rolle (Verrückrolle (6) parallel zur Ebene der Schiebetüre verläuft und wobei die Verrückrolle zum Herausrücken der Schiebetüre auf einer Tragefläche (2) läuft und die Laufrolle (7) beim Herausrücken der Schiebetüre in eine oben offene U-Schiene (4) einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragefläche (2) waagerecht verläuft und für jeden Rollenwagen (3) jeweils in einem seitlich offenen Aufnahmekasten (1) angeordnet ist und daß die U-Schiene (4) auf der dem Kofferaufbau (K) zugewandten Seite eine Ausnehmung (8) für jede Laufrolle (7) aufweist.
     
    2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens an einem Rollenwagen (3) auch eine Führungsrolle (11) mit senkrechter Achse angebracht ist, die beim Herausrücken der Schiebetüre (S) an der Innenseite eines bogenförmigen, am Aufnahmekasten (1) befestigten Leitstreifens (9) abläuft.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch zwei an der Innenseite der Schiebetüre (S) im Abstand übereinander zu befestigende Führungsschienen (12) und eine senkrecht am Kofferaufbau drehbar zu befestigende Verbindungsstange (13), an deren Enden Distanzfinger (15) befestigt sind, die in jeweils eine der Führungsschienen (12) eingreifen.
     
    4. Beschlag nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine zweite parallel und im Abstand von der ersten am Kofferaufbau zu befestigende Verbindungsstange (16) mit Distanzfingern (17), die mit der ersten durch einen Mechanismus (18) verbunden ist, der eine gleichsinnige Bewegung der Verbindungsstangen (13, 16) zwangsläufig herbeiführt.
     


    Claims

    1. A fitting for a suspended sliding door (S) in the body of a commercial vehicle, the said fitting enabling the sliding door to be displaced out of the plane of the side of the body and then moved sideways across the body side, for this purpose the fitting has at least two roller supports (3) each of which can be secured by an angle piece (5) to the sliding door and each of which has at least two rollers (6, 7) on a horizontal axis, the axis of one roller (runner 7) being perpendicular to the plane of the sliding door and the axis of the other roller (displacement roller 6) being parallel to the plane of the sliding door, the displacement roller which moves the sliding door outwards runs on a support surface (2) and the runner (7), when the sliding door is displaced, enters a U-channel rail (4) open to the top, characterized by the support surface (2) extending horizontally and located for each roller support (3), in a housing (1) with an open side, the rail (4) having on the side facing the body a cut out (8) for each runner (7).
     
    2. A fitting in accordance with Claim 1, characterized by at least one roller support (3) also having a guide roller (11) on a vertical axis, the roller (11) running on the inside of a curved guide strip (9) secured to the housing (1) when the door (S) is displaced.
     
    3. A fitting in accordance with Claim 1 or 2, characterized by two guide rails (12) which are secured to the inside of the sliding door (S) at a predetermined distance one above the other, a connecting rod (13) rotatably secured in a vertical position to the body with the ends carrying spacer arms (15) each of which engages one of the guide rails (12).
     
    4. A fitting in accordance with Claim 3, characterized by a second connecting rod (16) which is recured to the body parallel with and spaced from the first and which has spacer arms (17), the rod (16) being connected with the first rod by a mechanism (18) which causes the connecting bars (13, 16) to move in the same direction.
     


    Revendications

    1. Armature pour une porte coulissante suspendue (S) d'un coffre (K) de véhicules de transport, armature qui permet le déplacement de la porte coulissante hors du plan de la paroi du coffre et le décalage latéral subséquent de la porte devant une partie de paroi du coffre et qui, dans ce but, présente au moins deux chariots de roulettes (3) fixés chacun par une cornière (5) à la porte coulissante, chacun d'eux ayant au moins deux roulettes (6, 7) avec axe horizontal, ce qui fait que l'axe d'une roulette de roulement (7) progresse perpendiculairement au plan de la porte coulissante et l'ace de l'autre roulette de déplacement (6) progresse parallèlement au plan de la porte coulissante et où la roulette de déplacement roule sur une surface portante (2) pour sortir la porte coulissante et la roulette de roulement (7) peut s'insérer dans une glissière en U ouverte à sa partie supérieure (4) pendant la sortie de la porte coulissante, caractérisée par le fait que la surface pontante (2) progresse horizontalement et que pour chaque chariot de roulettes (3) est agencé un carter récepteur (1) ouvert latéralement et que la glissière en U (4) présente sur le côté vers la structure du coffre (K) un évidement (8) pour chaque roulette de roulement (7).
     
    2. Armature selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'à un chariot de roulettes (3) au moins est fixé aussi un galet de guidage (11) ayant un axe vertical, qui lors du dégagement de la porte coulissante (5) descend contre le côté interne d'une bande de guidage cintrée (9) fixée au carter récepteur (1).
     
    3. Armature selon la revendication 1 ou 2 caractérisée par deux glissières de guidage (12) fixées à distance l'une de l'autre contre la face interne de la porte coulissante (S) et par une barre d'accouplement (13) pivotante, perpendiculairement fixée au coffre, munie à ses extrémités de doigts d'écartement (15) qui engrènent respectivement une des glissières de guidage (12).
     
    4. Armature selon la revendication 3, caractérisée par une deuxième barre d'accouplement (16) parallèle et distante de la première et fixe contre le coffre munie de doigts d'écartement (17) qui sont reliés aux premiers par un mécanisme (18) qui provoque nécessairement un mouvement de même sens des barres d'accouplement (13, 16).
     




    Zeichnung