Spannhebelverschluss mit einem Band für ein Fass

Abstract

 Ein Spannhebelverschluß mit einem Band für ein Faß oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Bandende befestigten Hebellagerteil, einem auf einem Gelenkbolzen des Hebellagerteils verschwenkbaren Spannhebel mit zwei Wangen und einem dieselben verbindenden Rücken, einem Gegenlagerteil für das andere Bandende und einem Verbindungsteil, das auf einem Gelenkbolzen des Spannhebels und einem zwischen Wangen des Gegenlagerteils gehaltenen Gelenkbolzen gehalten ist. Das technische Problem der Erfindung liegt in einer schmalen Ausbildung des Spannhebelverschlusses. Das Verbindungsteil ist eine ebene Lasche (22). Der Rücken (18) des Spannhebels (17) besitzt einen von dem Gelenkbolzen (16) des Hebellagerteils (8) über den Gelenkbolzen (21) für die Lasche (22) reichenden Ausschnitt (20). Die Lasche (22) liegt zwischen den Wangen (19) des Spannhebels (17) und den Wangen (15) des Gegenlagerteils (12) und bildet eine innere Versteifung des Spaltes (25) zwischen den Stirnkanten der Wangen. Die Lasche (22) besitzt einen Einschnitt (24), der den Gelenkbolzen (16) des Hebellagerteils (8) übergreift.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spannhebelverschluß mit einem Band für ein Faß oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Bandende befestigten Hebellagerteil, einem auf einem Gelenkbolzen des Hebellagerteils verschwenkbaren Spannhebel mit zwei Wangen und einem dieselben verbindenden Rücken, einem Gegenlagerteil für das andere Bandende und einem Verbindungsteil, das auf einem Gelenkbolzen des Spannhebels und einem zwischen Wangen des Gegenlagerteils gehaltenen Gelenkbolzen gehalten ist.

[0002] Ein derartiger Spannhebelverschluß mit einem Band dient zum Halten des Deckels an einem Faß oder einem ähnlichen Verpackungsgebinde. Das Band kann ein profiliertes Band, ein ebenes Band oder auch ein Draht sein. Der Stirnrand des Verpackungsbehälters und der Stirnrand des Deckels besitzen jeweils Vorsprünge, die zusammen eine Rinne bilden, in die das Band eingelegt wird. Der Spannhebel selbst benötigt mehr Raum als das Band, so daß der Spannhebel über die Einlegerinne vorsteht. Besonders wenn die Vorsprünge recht groß sind und die Einlegerinne schmal ist, was für einen festen Sitz des Deckels vorzuziehen ist, ergeben sich Schwierigkeiten.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung eines Spannhebelverschlusses der genannten Art, daß derselbe in eine schmale Rinne eingelegt werden kann und möglichst wenig Überstand über die Oberseite der Rinne hat und trotzdem eine hohe Stabilität aufweist.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch folgende Merkmale gelöst:

a) das Verbindungsteil ist eine ebene Lasche;

b) der Rücken des Spannhebels besitzt einen von dem Gelenkbolzen des Hebellagerteils über den Gelenkbolzen für die Lasche reichenden Ausschnitt;

c) die Lasche liegt zwischen den Wangen des Spannhebels und den Wangen des Gegenlagerteils und bildet eine innere Versteifung des Spaltes zwischen den Stirnkanten der Wangen;

d) die Lasche besitzt einen Einschnitt, der den Gelenkbolzen des Hebellagerteils übergreift.

[0005] Die Erfindung gibt dem Spannhebelverschluß eine geringe Bauhöhe. Denn die ebene Lasche taucht in die Lagerteile tief ein. Sie liegt praktisch auf den Grundplatten der Lagerteile auf. Da die Lasche zwischen den Wangen angeordnet ist, fällt ein Überstand quer zur Ebene des Spannbandes gänzlich weg. Die Gelenkachsen können sehr tief, also möglichst nahe an die Grundplatten der Lagerteile gelegt werden. Dieses ist insgesamt für die Bauhöhe und die Schließkraft sehr günstig. Auch der Rücken des Spannhebels kann niedrig bleiben. Außerdem ist nur eine einzige Lasche vorgesehen, die zwischen den Wangen der Lagerteile liegt und geführt ist. Hierdurch wird die Breitenabmessung in Achsrichtung der Gelenkbolzen klein gehalten, so daß der Spannhebelverschluß in eine schmale Rinne eines Faßdeckels eingelegt werden kann. Beim Schließvorgang und im Schließzustand erhöht die Lasche die Stabilität des Spannhebelverschlusses. Denn die Lasche liegt.zwischen den Wangen der einander gegenüberstehenden Lagerteile und überbrückt die zwischen den Wangen gebildete Rinne, so daß dadurch hohe Verwindungskräfte und Stoßkräfte aufgenommen werden können. Dieses ist für die Stabilität außerordentlich wichtig.

[0006] Die Erfindung unterscheidet sich dadurch in nichtnaheliegender Weise vom Stand der Technik, daß die einzige Lasche in die Schale des Spannhebels eingebettet ist und ein großer öffnungsweg unter Gewährleistung einer hohen Stabilität sichergestellt ist. Der Verschluß ist in radialer und axialer Richtung schnmal gehalten.

[0007] Zwar ist aus dem DE-GM 80 42 671 ein Spannhebelverschluß für eine Verschlußfederkette für Weithalskolben bekannt, bei dem eine Lasche zwischen den Wangen des Spannhebels angeordnet ist. Die Wangen des Spannhebels sind am Stirnende durch einen Quersteg verbunden. Ein solcher Spannhebel ist bei einem Spannhebelverschluß der vorliegenden Gattung ungeeignet, weil zur Handhabung des Spannhebels ein im _Wesent- lichen glatter Rücken mit einem als Griff brauchbaren Spannhebelende gefordert ist. Auch im übrigen kann der Spannhebelverschluß für eine Verschlußfederkette keine Anregung zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe bieten.

[0008] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Lasche die Höhe der Wangen des Hebellagerteils und der Wangen des Gegenlagerteils ausfüllt. Diese Ausführungsform sichert trotz geringer Bauhöhe eine hohe Steifigkeit des Spannhebelverschlusses.

[0009] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß im Rücken der Lasche eine V-förmige Einkerbung in unmittelbarer Nachbarschaft des Gelenkbolzens vorgesehen ist. Der Abstand dieser Einkerbung von dem Gelenkbolzen entspricht etwa dem Abstand des Gelenkbolzens von dem Ende des Ausschnittes im Rücken des Spannhebels, damit sich die Einkerbung über die Querkante des Ausschnittes legen kann und damit einen großen Öffnungsweg des Verschlusses sicherstellt. Der Gelenkbolzen kann in Längsschlitzen der Wangen geführt sein. Die Einkerbung stellt sicher, daß der Spannhebelverschluß ohne Schwierigkeiten geöffnet werden kann. Die Lasche kann sich nicht innerhalb des Spannhebels verhaken oder verklemmen.

[0010] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Stirnkanten des Einschnittes voneinander weggerichtete Abschrägungen bzw. Abrundungen aufweisen. Durch diese Abschrägungen ist sichergestellt, daß der Einschnitt sicher über den Gelenkbolzen des Hebellagerteils gleitet.

[0011] Ferner sieht die Erfindung vor, daß die Grundplatte des Hebellagerteils eine rinnenförmige Verlängerung aufweist, die eine Einbettung für das Gegenlagerteil aufweist. Hierdurch wird die Stabilität des Spannhebelverschlusses im Bereich der Stoßstelle vergrößert. Ein Ausknicken des Spannhebelverschlusses beim Verschließen wird unterdrückt. Die beim Verschließen etwa auftretenden Kippmomente oder Verkantungskräfte werden durch diese rinnenförmige Verlängerung sicher aufgenommen.

[0012] Ferner sieht die Erfindung vor, daß das Spannhebelende nur auf einer Seite über die Breite des Rückens abgesetzt ist. Diese einseitige Anordnung des als Griff dienenden Spannhebelendes sichert eine Anlage des Spannhebels im Stirnbereich des Behälters, so daß der Spannhebel immer sicher geschlossen werden kann.

[0013] Eine Ausführungsform eines Spannhebelverschlusses in Verbindung mit einem drahtförmigen Band wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Spannhebelverschlusses in montiertem Zustand am Oberteil eines Fasses,

Fig. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1, teilweise aufgebrochen,

Fig. 3 eine Darstellung des Spannhebelverschlusses im öffnungszustand und

Fig. 4-6 entsprechende Darstellungen einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.

[0014] Fig. 1 zeigt in strichpunktierten Linien einen Ausschnitt des Oberteils 1 eines Fasses, an dem Vorsprünge 2 sowie Vorsprünge 5 angeformt sind. Ein Deckel 3 übergreift den Stirnrand des Oberteils 1 und steht mit abgewinkelten nachgiebigen Zungen 4 auf den Vorsprüngen 2 auf. Die Vorsprünge 2 des Oberteils 1 bzw. die aufliegenden Zungen 4 des Deckels 3 bilden in Verbindung mit den Vorsprüngen 5 eine Umfangsrinne zum Einlegen eines Spanndrahtes 6 und zur Aufnahme des Spannhebelverschlusses 7. Die Rinne selbst soll möglichst schmal und tief sein, um einen sicheren Verschluß des Faßdeckels zu erzielen. Der Spannhebelverschluß erfordert jedoch infolge der Gelenkverbindungen mehrere in Querrichtung nebeneinander liegende Teile, so daß die Breitenausdehnung nicht beliebig verkleinert werden kann. Die Erfindung schlägt deshalb folgende Lösung vor:

[0015] Der Spannhebelverschluß 7 umfaßt ein Hebellagerteil 8, das eine Grundplatte 9 sowie rechtwinklig abgebogene Wangen 10 aufweist. Das Lagerteil 8 ist durch Biegelappen 11 und Prägeverbindungen an dem Ende des Spanndrahtes 6 festgeklemmt. Ferner ist ein Gegenlagerteil 12 vorhanden, das ebenfalls mit Biegelappen 13 und Prägeverbindungen an dem gegenüberliegenden Ende des Spanndrahtes 6 festgeklemmt ist. Das Gegenlagerteil 12 besitzt eine Grundplatte 14 sowie rechtwinklig hochstehende Wangen 15.

[0016] Auf einem Gelenkbolzen 16, der zwischen den Wangen 10 des Hebellagerteils angeordnet ist, ist ein Spannhebel 17 gelagert, der einen Rücken 18 und zwei einander gegenüberstehende Wangen 19 hat, wobei die in der Zeichnung vordere Wange 19 zum Teil weggebrochen ist, um die Anordnung der übrigen Verschlußteile deutlicher sichtbar zu machen. Der Rücken 18 besitzt einen Ausschnitt 20, der von dem Gelenk~ bolzen 16 bis über einen weiteren Gelenkbolzen 21 reicht, der die Wangen 19 des Spannhebels 17 überspannt. Auf dem Gelenkbolzen 21 ist als Verbindungsteil eine Lasche 22 gelagert. Diese Lasche 22 ist außerdem auf einem Gelenkbolzen 23 gehalten, der die Wangen 15 des Gegenlagerteils 12 überspannt. Die Lasche 22 ist ein ebener Blechzu_~ schnitt. Die Lasche 22 besitzt einen Einschnitt 24, der im Schließzu_- stand des Spannhebelverschlusses gemäß Fig. 2 den Gelenkbolzen 16 übergreift. Die Lasche 22 findet zwischen den Wangen 10 des Hebellagerteils und den Wangen 15 des Gegenlagerteils Aufnahme. Die Höhe der Lasche 22 entspricht der Höhe der Wangen 10 bzw. 15. Im Schließzustand überbrückt die Lasche 22 den Spalt 25 zwischen den Stirnenden der Wangen 10 und 15 und bildet dadurch eine innere Versteifung des Spannhebelverschlusses.

[0017] Damit hat der Spannhebelverschluß eine sehr geringe Breite. Die maximale Breite des Spannhebelverschlusses wird durch den Abstand der Wangen 19 des Spannhebels 17 bestimmt. Die Lasche 22 liegt im Schließzustand auf der Grundplatte 9 des Hebellagerteils 8 und der Grundplatte 14 des Gegenlagerteils 12 auf. Infolgedessen können die Gelenkbolzen 15 und 21 in einem geringen Abstand von diesen Grundplatten liegen. Die Gelenkbolzen finden in den jeweiligen Wangen der Lagerteile Aufnahme, so daß die effektive Breite des Spannhebelverschlusses gering ist. Gleiches gilt für die Höhe des Spannhebelverschlusses, da die Lasche völlig in den Wangenteilen Aufnahme finden und da der Spannhebel selbst durch den Ausschnitt 20 des Rückens eine geringe Bautiefe hat. Darüber hinaus stellt die-Lasche 22 eine direkte Verbindung zwischen-den Wangen 10 und 15 dar, vgl. Fig. 2, so daß eine hohe Verwindungssteifigkeit des Spannhebelverschlusses in der Ebene des Spanndrahtes 6 gegeben ist. Man erkennt aus den Figuren deutlich die überraschenden Vorzüge der Erfinbdung für die Befestigung eines Faßdeckels.

[0018] Die in den Fig. 4 - 6 dargestellte abgewandelte Ausführungsform der Erfindung besitzt in den Wangen 19 des Spannhebels 17 Längsschlitze 31, in denen die Gelenkbolzen 21 für die Lasche 22 geführt sind. Dadurch kann sich der Gelenkbolzen 21 bei der Betätigung des Spannhebelverschlusses innerhalb der Längsschlitze 31 in Längsrichtung der Wangen verschieben. Dieses trägt zur Vergrößerung des Öffnungsweges bei.

[0019] Die Kanten des Einschnittes 24 weisen gegen die Fußseite hin Abschrägungen 26 oder Abrundungen auf, damit sich der Einschnitt 24 immerr sicher über den Gelenkbolzen 16 legt. Im RÜcken 30 der Lasche 22 ist eine V-förmige Einkerbung 27 vorgesehen, die sich in geringem Abstand von dem Gelenkbolzen 21 befindet. Der Abstand der Einkerbung 27 von dem Gelenkbolzen 21 entspricht etwa dem Abstand der Querkante des Ausschnittes 20 von dem benachbarten Ende der Längsschlitze 31. Diese Einkerbung 27 legt sich bei der Öffnung des Spannhebelverschlusses gemäß Fig. 6 über die Querkante des Ausschnittes 20, so daß dadurch ein weites öffnen gewährleistet ist. Andererseits ermöglicht es diese Einkerbung, daß die Lasche im wesentlichen in voller Breite bis zum Ende und insbesondere über den Gelenkbolzen 21 durchgeführt werden kann, so daß ein Verklemmen oder Verkanten der Lasche ausgeschlossen ist.

[0020] Die Grundplatte 9 des Hebellagerteils 8 besitzt eine rinnenförmige Verlängerung 28, in die sich die Grundplatte 14 des Gegenlagerteils 12 einlegt. Diese rinnenförmige Verlängerung 28 ergibt eine Führung für die Grundplatte 18 und sichert eine hohe Quersteifigkeit für den Verschluß. Insbesondere können Querkräfte und Verkantungskräfte bei der Betätigung, insbesondere beim Schließen des Spannhebels aufgenommen werden. Ferner sind an den gegeneinander gerichteten Stirnkanten der Lagerteile 8 und 12 bzw. der Verlängerung 28 Abschrägungen 32 bzw. 33 vorgesehen. Dadurch legt sich der Spannhebelverschluß besser in eine schmale Rinne und läßt sich leichter betätigen. Insebesondere ist eine Beschädigung der Rinnenwände des Fasses ausgeschlossen.

[0021] Das Spannhebelende 29 ist nach Fig. 4 gegenüber der Mittellinie des Rückens 18 einseitig ausgebildet, so daß es sich auf der Stirnseite des Fasses einordnet und den Schließvorgang nicht behindert. Auch dieses Spannhebelende 29 legt sich in die Schließrinne des Deckels bzw. des Faßoberteils ein.

Ansprüche

1. Spannhebelverschluß mit einem Band für ein Faß oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Bandende befestigten Hebellagerteil, einem auf einem Gelenkbolzen des Hebellagerteils verschwenkbaren Spannhebel mit zwei Wangen und einem dieselben verbindenden Rücken, einem Gegenlagerteil für das andere Bandende und einem Verbindungsteil, das auf einem Gelenkbolzen des Spannhebels und einem zwischen Wangen des Gegenlagerteils gehaltenen Gelenkbolzen gehalten ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) das Verbindungsteil ist eine ebene Lasche (22);

b) der Rücken (18) des Spannhebels (17) besitzt einen von dem Gelenkbolzen (16) des Hebellagerteils (18) über den Gelenkbolzen (21) für die Lasche (22) reichenden Ausschnitt (20);

c) die Lasche (22) liegt zwischen den Wangen (19) des Spannhebels (17) und den Wangen (15) des Gegenlagerteils (12) und bildet eine innere Versteifung des Spaltes (25) zwischen den Stirnkanten der Wangen;

d) die Lasche (22) besitzt einen Einschnitt (24), der den Gelenkbolzen (16) des Hebellagerteils (8) übergreift.

2. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (22) die Höhe der Wangen (10) des Hebellagerteils (8) und der Wangen (15) des Gegenlagerteils (12) ausfüllt.

3. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Rücken (30) der Lasche (22) eine V-förmige Einkerbung (27) in unmittelbarer Nachbarschaft des Gelenkbolzens (21) vorgesehen ist.

4. Spannhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnkanten des Einschnittes (24) voneinander weggerichtete Abschrägungen (26) bzw. Abrundungen aufweisen.

5. Spannhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (9) des Hebellagerteils (8) eine rinnenförmige Verlängerung (28) aufweist, die eine Einbettung für das Gegenlagerteil (12) darstellt.

6. Spannhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannhebelende (29) nur auf einer Seite über die Breite des Rückens (18) abgesetzt ist.

Zeichnung