(19)
(11) EP 0 008 415 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.07.1982  Patentblatt  1982/27

(21) Anmeldenummer: 79102885.5

(22) Anmeldetag:  09.08.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3: A61G 15/00

(54)

Zahnärztlicher Patientenstuhl mit schwenkbar gehalterter Rückenlehne

Dentist's patient's chair with pivoted backrest

Fauteuil de patient pour cabinet dentaire avec dossier pivotant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 16.08.1978 DE 2835813

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.03.1980  Patentblatt  1980/05

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Weiland, Rolf-Jürgen
    D-6149 Fürth 1 (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einer schwenkbar gehalterten Rückenlehne, welche im wesentlichen aus einem 1-förmigen Tragteil, dessen Quersteg sich an die Hinterkante des Stuhlsitzes anschliesst und mit diesem über ein Gelenk verbunden ist, und einer darauf angeordneten Polsterauflage besteht und welche zumindest in ihrer unteren Hälfte einen zur Rückenlehnenmittelachse hin gerichteten Freiraum mit einer Breite in Richtung der Stuhllängsachse von zumindest der Kniebreite einer Durchschnittsperson aufweist.

[0002] Ein derartiger Patientenstuhl ist beispielsweise aus US-A-2 341 465 oder DE-A1-2 436 211 bekannt. Die eigentliche Rückenlehne liegt dort nicht vollflächig am Mittelsteg auf; sie ist vielmehr nur an einer Stelle mittels eines Verbindungsgelenks mit diesem verbunden. Um die Gewichtslast aufnehmen zu können, muss die Rückenlehne deshalb über ihre gesamte Länge und Breite einen eigenen stabilen Tragrahmen enthalten, auf dem die an sich relativ weiche Polsterauflage aufliegen kann. Solche Konstruktionen sind konstruktiv aufwendig und führen zu relativ dicken Wandstärken, und zwar gerade in jenem Bereich der Lehne, der bei stark geneigter Rückenlehne mit den Knien des Behandlers zu unterfahren ist.

[0003] Ein weiterer Nachteil ist bei einem Stuhl insbesondere nach US-A-2 341 465 darin zu sehen, dass der Patientenrücken nur zum Teil abgestützt wird; insbesondere im unteren Bereich des Rückens ist überhaupt keine Abstützung gegeben, was zur Folge hat, dass in den Liegepositionen unter Umständen ein direkter Kontakt von Behandlerknie und Patient gegeben ist.

[0004] Die bekannten Stuhlkonstruktionen haben ausserdem beidseitig des Sitzes Armlehnen; bei der einen Konstruktion sind diese am Quersteg des Tragteils angelenkt und dienen so zur Halterung bzw. Führung der Rückenlehne. Ein häufig vorgetragener Kundenwunsch, die Ein- und Ausstiegsseite des Stuhles frei zu haben von jeglicher Armlehnenkonstruktion, kann demnach mit diesen bekannten Konstruktionen nicht erfüllt werden. Dies ist zwar bei einer anderen bekannten Stuhlkonstruktion (DE-B2-2121 992) möglich; dieser Stuhl enthält jedoch überhaupt keine Armlehnen, vielmehr sind dort an der Rückenlehne beidseitig die Ellenbogen und die Oberarme eines Patienten abstützende Teile angeformt.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen zahnärztlichen Patientenstuhl der eingangs genannten Gattung anzugeben, der einerseits in den Liegepositionen ein ausreichend gutes Unterfahren der Lehne mit den Knien ohne direkten Kontakt mit dem Patienten ermöglicht, und der anderseits es gestattet, bei Bedarf auf die zweite Armlehne verzichten bzw. diese bei Bedarf leicht haltern zu können.

[0006] Die gestellte Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der Mittelsteg des Tragteils bis zur Lehnenoberkante reicht und auf ihm eine der Lehnenbreite entsprechende und bis zur Sitzfläche reichende, relativ dünne Polsterauflage flächig aufliegt, und dass in der oberen Lehnenhälfte beidseitig des Mittelsteges gleich grosse Seitentragteile an diesem befestigt sind, von denen zumindest das eine eine Lagerbuchse für die Armlehne enthält und das andere abnehmbar am Mittelsteg gehaltert ist.

[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten. Die spezielle Ausbildung des Tragteils mit den abnehmbaren Seitentragteilen im oberen Bereich der Rückenlehne ermöglicht ein noch besseres Unterfahren der Rückenlehne mit den Knien des Behandlers, und zwar in allen Behandlungspositionen. Dieser Vorteil macht sich insbesondere in den Positionen stark bemerkbar, in denen der Behandler beide Beine unter die Rükkenlehne zu positionieren hat.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 bis 3 einen zahnärztlichen Patientenstuhl schräg von rückwärts in schaubildlicher Darstellung, mit jeweils modifizierter Rückenlehne,

Fig. 4 einen Ausschnitt der Rückenlehne von vorne bei abgenommener Polsterauflage.



[0009] Die Fig. 1 zeigt in einer schaubildlichen Darstellung, und zwar schräg von rückwärts, einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einem Stuhlunterteil 1 und einem daran höhenverstellbar angeordneten Stuhloberteil 2, welches im wesentlichen aus einem Sitz 3 und einer Rückenlehne 4 besteht. Die Rückenlehne 4 ist mittels eines Verbindungsgelenks 5 am Sitz 3 schwenkbar gehaltert.

[0010] Die Rückenlehne 4 besteht im wesentlichen aus einem 1-förmig ausgebildeten Basistragrahmen 6 mit im oberen Bereich seitlich daran befestigten Seitenteilen 7, 8 sowie einer auf der vorderen Seite der Rückenlehne aufgesetzten, relativ dünnen Polsterauflage 9 (Fig. 2). Der Quersteg 10 des Tragrahmens 6 ist beidseitig des Stuhles mittels des Verbindungsgelenkes 5 am Sitz angelenkt und verläuft harmonisch in einen bis zur Oberkante der Rückenlehne reichenden Mittelsteg 11 (Fig. 2). Im Mittelsteg 11 des Tragrahmens 6 ist eine Tragstange 12 für ein Kopfpolster 13 verstellbar gehaltert.

[0011] Die beiden Seitenteile 7, 8 und die Enden des Quersteges 10 bilden in der unteren Hälfte der Rückenlehne beidseitig Einbuchtungen 14 (Fig. 1), die von der Polsterauflage 9 überdeckt werden. Die Einbuchtungen 14 erstrecken sich bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in Richtung der Stuhllängsachse 15 gesehen über eine Breite a, die etwa der Kniebreite eines durchschnittlichen Menschen entspricht und quer zur Stuhllängsachse 15 über eine Tiefe b, die etwa ein Viertel bis ein Drittel der Rückenlehnenbreite B entspricht. Nachdem die Einbuchtungen 14 beidseitig der Rückenlehne vorhanden sind, ergibt sich für die Breite des Mittelsteges 11 bei einer Tiefe der Einbuchtung von einem Drittel der Rückenlehnenbreite ebenfalls eine Stegbreite von einem Drittel der Rückenlehnenbreite.

[0012] An den beiden Seitenteilen 7, 8 sind Armlehnen bzw. Armstützen 16 angelenkt.

[0013] Die Fig. 2 zeigt den in Fig. 1 gezeigten Stuhl mit abgenommenem rechten Seitenteil 8. Aus der Darstellung ist ersichtlich, dass sich dadurch eine bis zur Oberkante der Rückenlehne erstreckende Einbuchtung ergibt, die das Unterfahren der Rükkenlehne für einen auf der rechten Seite des Stuhles arbeitenden Behandler praktisch von der 9.00-Uhr- bis zur 11.00-Uhr-Position ermöglicht. Sofern der Patient in einer 9.00-Uhr-Position behandelt werden soll, der Behandler also bei stark geneigter Rückenlehne sich am Kopfende des Stuhles plazieren muss, ist es vorteilhaft, auch das linke Seitenteil 7 abzunehmen. Der Behandler kann so beide Beine unter die Rückenlehne plazieren, wobei der Abstand Patient zu Behandler extrem nah ist, ohne dass jedoch eine direkte Kontaktmöglichkeit zwischen Behandler und Patient im Liegebereich gegeben ist. Der Tragrahmen 6 bringt die erforderliche Stabilität, hingegen die Polsterauflage nur für eine gleichmässige Flächenunter- bzw. -abstützung dient. Die Polsterauflage ist deshalb im Vergleich zum Tragrahmen relativ dünn ausgebildet; damit ein Umbiegen nach hinten verhindert wird, ist sie vorteilhafterweise mit einer Versteifung versehen. Diese kann z. B. aus einer federnden Einlage oder aus einem entsprechend vorgespannten Federkern bestehen. Vorteilhaft ist es, die Polsterauflage so auszubilden, dass sie nach vorne, also zum Patienten hin, elastisch, nach hinten aber weitgehend steif ist.

[0014] Wie aus der Fig. ersichtlich ist, können im oberen Bereich der Polsterauflage seitlich zwei Ansätze 18 für eine Schulterabstützung angeordnet sein. Vorteilhafterweise ist diese Schulterabstützung Bestandteil der Polsterauflage, die zu diesem Zweck eine versteifte Rückwand oder Einlage aus einem elastischen Kunststoff, z. B. Polystyrol, oder einem anderen federnden Werkstoff enthalten kann.

[0015] Die Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt aus der Rükkenlehne von vorne gesehen bei abgenommener Polsterauflage 9 und lässt die Verbindung der Seitenteile mit dem Mittelsteg 11 erkennen. Zur Befestigung der Seitenteile 7 und 8 sind beidseitig Laschen 20 vorgesehen, die an Tragteilen 21 angeschweisst und am Mittelsteg 11 lösbar befestigt sind. An den Tragteilen 21 sind ferner Lagerbuchsen 19 für die Lagerung der Armlehnen 16 angeordnet. Zum Abnehmen der Seitenteile 7 bzw. 8 braucht lediglich die Polsterauflage 9, die z.B. mit Hilfe eines Klettenbandes od.dgl. am Tragrahmen 6 befestigt ist, abgenommen zu werden.


Ansprüche

1. Zahnärztlicher Patientenstuhl mit einer schwenkbar gehalterten Rückenlehne, welche im wesentlichen aus einem 1-förmigen Tragteil (6), dessen Quersteg (10) sich an die Hinterkante des Stuhlsitzes (3) anschliesst und mit diesem über ein Gelenk (5) verbunden ist, und einer darauf angeordneten Polsterauflage (9) besteht und welche in ihrer unteren Hälfte einen zur Rückenlehnenmittelachse hin gerichteten Freiraum mit einer Breite (a) in Richtung der Stuhllängsachse von zumindest der Kniebreite einer Durchschnittsperson aufweist, und mit einer mittels Gelenkverbindung mit einerseits der Rückenlehne (4) und anderseits dem Sitz (3) verbundenen Armlehne (16), dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (11) des Tragteils (6) bis zur Lehnenoberkante reicht und auf ihm eine der Lehnenbreite (B) entsprechende und bis zur Sitzfläche reichende, relativ dünne Polsterauflage (9) flächig aufliegt, und dass in der oberen Lehnenhälfte beidseitig des Mittelsteges (11) gleich grosse Seitentragteile (7, 8) an diesem befestigt sind, von denen zumindest das eine eine Lagerbuchse (19) für die Armlehne (16) enthält und das andere abnehmbar am Mittelsteg (11) gehaltert ist.
 
2. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterauflage (9) und/oder die Seitentragteile (7, 8) Ansätze (18) für eine Schulterabstützung aufweisen.
 
3. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Mittelsteg (11) eine Tragstange (12) für eine Kopfstütze (13) ausziehbar gehaltert ist.
 


Claims

1. A dental patient's chair, having a pivotably mounted back rest which essentially consists of a 1-shaped support part (6) the crosspiece (10) of which adjoins the rear edge of the chair seat (3) and is connected to the chair seat by means of a hinge (5), and of a cushion layer (9) arranged on the support part, and which back rest has in its lower half, a free space which is directed towards the central axis of the back rest and has a width (a) in the direction of the longitudinal axis of the chair, of at least the width of the knee of an average person, and said chair having an arm rest (16) which is connected by means of a knuckle joint, on the one hand, to the back rest (4), and, on the other hand, to the seat (3), characterised in that the central bar (11) of the support part (6) extends to the upper edge of the back and on the central bar rests the face of a relatively thin cushion layer (9) which corresponds to the width (B) of the back and extends to the surface of the seat, and that, in the upper half of the back, lateral support parts (7, 8) of the same size are secured to the central bar (11) on either side thereof, at least one of said lateral support parts containing a bush (19) for the arm rest (16) and the other one thereof being detachably secured to the central bar (11).
 
2. A dental patient's chair as claimed in Claim 1, characterised in that the cushion layer (9) and/ or the lateral support parts (7, 8)-have attachments (18) as a shoulder support.
 
3. A dental patient's chair as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that a supporting rod (12) for a head rest (13) is telescopically mounted on the central bar (11).
 


Revendications

1. Fauteuil de dentiste, comportant un dossier articulé constitué essentiellement par un élément de support (6) en 1 dont la branche transversale (10) se raccorde au bord arrière du siège et est articulée à ce dernier par l'intermédiaire d'une articulation (5) et par un coussin (9) disposé sur l'élément de support (6) et présentant, dans sa moitié inférieure, un espace libre d'une largeur (a), en direction de l'axe longitudinal du fauteuil, au moins égale à la largeur du genou d'une personne normalement constituée, ledit fauteuil comportant, en outre, des appuie-bras (16) reliés, au moyen de liaisons à articulation, d'une part au dossier (4) et d'autre part au siège (3), caractérisé par le fait que la branche médiane (11) de l'élément de support (6) s'étend jusqu'au bord supérieur du dossier et que prend appui sur elle, par une certaine surface, un coussin (9) relativement mince, correspondant à la largeur du dossier (B) et s'étendant jusqu'au siège, et par le fait que dans la moitié supérieure du dossier, et de part et d'autre de la branche médiane (11), des éléments de support latéraux (7, 8) sont fixés à cette dernière, éléments de support latéraux dont au moins l'un comporte une douille de montage (19) pour l'appuie-bras (16) et dont l'autre est montée sur la branche médiane (11).
 
2. Fauteuil de dentiste selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le coussin (9) et/ou les éléments de support latéraux (7, 8) comportent des appendices (18) pour un appui d'épaule.
 
3. Fauteuil de dentiste selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que sur la branche médiane (11) est montée une tige coulissante (12) pour un appuie-tête.
 




Zeichnung