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EP 0 008 415 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.07.1982 Patentblatt 1982/27 |
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Anmeldetag: 09.08.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: A61G 15/00 |
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Zahnärztlicher Patientenstuhl mit schwenkbar gehalterter Rückenlehne
Dentist's patient's chair with pivoted backrest
Fauteuil de patient pour cabinet dentaire avec dossier pivotant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT SE |
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Priorität: |
16.08.1978 DE 2835813
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.03.1980 Patentblatt 1980/05 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Weiland, Rolf-Jürgen
D-6149 Fürth 1 (DE)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einer schwenkbar
gehalterten Rückenlehne, welche im wesentlichen aus einem 1-förmigen Tragteil, dessen
Quersteg sich an die Hinterkante des Stuhlsitzes anschliesst und mit diesem über ein
Gelenk verbunden ist, und einer darauf angeordneten Polsterauflage besteht und welche
zumindest in ihrer unteren Hälfte einen zur Rückenlehnenmittelachse hin gerichteten
Freiraum mit einer Breite in Richtung der Stuhllängsachse von zumindest der Kniebreite
einer Durchschnittsperson aufweist.
[0002] Ein derartiger Patientenstuhl ist beispielsweise aus US-A-2 341 465 oder DE-A1-2
436 211 bekannt. Die eigentliche Rückenlehne liegt dort nicht vollflächig am Mittelsteg
auf; sie ist vielmehr nur an einer Stelle mittels eines Verbindungsgelenks mit diesem
verbunden. Um die Gewichtslast aufnehmen zu können, muss die Rückenlehne deshalb über
ihre gesamte Länge und Breite einen eigenen stabilen Tragrahmen enthalten, auf dem
die an sich relativ weiche Polsterauflage aufliegen kann. Solche Konstruktionen sind
konstruktiv aufwendig und führen zu relativ dicken Wandstärken, und zwar gerade in
jenem Bereich der Lehne, der bei stark geneigter Rückenlehne mit den Knien des Behandlers
zu unterfahren ist.
[0003] Ein weiterer Nachteil ist bei einem Stuhl insbesondere nach US-A-2 341 465 darin
zu sehen, dass der Patientenrücken nur zum Teil abgestützt wird; insbesondere im unteren
Bereich des Rückens ist überhaupt keine Abstützung gegeben, was zur Folge hat, dass
in den Liegepositionen unter Umständen ein direkter Kontakt von Behandlerknie und
Patient gegeben ist.
[0004] Die bekannten Stuhlkonstruktionen haben ausserdem beidseitig des Sitzes Armlehnen;
bei der einen Konstruktion sind diese am Quersteg des Tragteils angelenkt und dienen
so zur Halterung bzw. Führung der Rückenlehne. Ein häufig vorgetragener Kundenwunsch,
die Ein- und Ausstiegsseite des Stuhles frei zu haben von jeglicher Armlehnenkonstruktion,
kann demnach mit diesen bekannten Konstruktionen nicht erfüllt werden. Dies ist zwar
bei einer anderen bekannten Stuhlkonstruktion (DE-B2-2121 992) möglich; dieser Stuhl
enthält jedoch überhaupt keine Armlehnen, vielmehr sind dort an der Rückenlehne beidseitig
die Ellenbogen und die Oberarme eines Patienten abstützende Teile angeformt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen zahnärztlichen Patientenstuhl der
eingangs genannten Gattung anzugeben, der einerseits in den Liegepositionen ein ausreichend
gutes Unterfahren der Lehne mit den Knien ohne direkten Kontakt mit dem Patienten
ermöglicht, und der anderseits es gestattet, bei Bedarf auf die zweite Armlehne verzichten
bzw. diese bei Bedarf leicht haltern zu können.
[0006] Die gestellte Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der Mittelsteg
des Tragteils bis zur Lehnenoberkante reicht und auf ihm eine der Lehnenbreite entsprechende
und bis zur Sitzfläche reichende, relativ dünne Polsterauflage flächig aufliegt, und
dass in der oberen Lehnenhälfte beidseitig des Mittelsteges gleich grosse Seitentragteile
an diesem befestigt sind, von denen zumindest das eine eine Lagerbuchse für die Armlehne
enthält und das andere abnehmbar am Mittelsteg gehaltert ist.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
enthalten. Die spezielle Ausbildung des Tragteils mit den abnehmbaren Seitentragteilen
im oberen Bereich der Rückenlehne ermöglicht ein noch besseres Unterfahren der Rückenlehne
mit den Knien des Behandlers, und zwar in allen Behandlungspositionen. Dieser Vorteil
macht sich insbesondere in den Positionen stark bemerkbar, in denen der Behandler
beide Beine unter die Rükkenlehne zu positionieren hat.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 bis 3 einen zahnärztlichen Patientenstuhl schräg von rückwärts in schaubildlicher
Darstellung, mit jeweils modifizierter Rückenlehne,
Fig. 4 einen Ausschnitt der Rückenlehne von vorne bei abgenommener Polsterauflage.
[0009] Die Fig. 1 zeigt in einer schaubildlichen Darstellung, und zwar schräg von rückwärts,
einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einem Stuhlunterteil 1 und einem daran höhenverstellbar
angeordneten Stuhloberteil 2, welches im wesentlichen aus einem Sitz 3 und einer Rückenlehne
4 besteht. Die Rückenlehne 4 ist mittels eines Verbindungsgelenks 5 am Sitz 3 schwenkbar
gehaltert.
[0010] Die Rückenlehne 4 besteht im wesentlichen aus einem 1-förmig ausgebildeten Basistragrahmen
6 mit im oberen Bereich seitlich daran befestigten Seitenteilen 7, 8 sowie einer auf
der vorderen Seite der Rückenlehne aufgesetzten, relativ dünnen Polsterauflage 9 (Fig.
2). Der Quersteg 10 des Tragrahmens 6 ist beidseitig des Stuhles mittels des Verbindungsgelenkes
5 am Sitz angelenkt und verläuft harmonisch in einen bis zur Oberkante der Rückenlehne
reichenden Mittelsteg 11 (Fig. 2). Im Mittelsteg 11 des Tragrahmens 6 ist eine Tragstange
12 für ein Kopfpolster 13 verstellbar gehaltert.
[0011] Die beiden Seitenteile 7, 8 und die Enden des Quersteges 10 bilden in der unteren
Hälfte der Rückenlehne beidseitig Einbuchtungen 14 (Fig. 1), die von der Polsterauflage
9 überdeckt werden. Die Einbuchtungen 14 erstrecken sich bei dem Ausführungsbeispiel
nach Fig. 1 in Richtung der Stuhllängsachse 15 gesehen über eine Breite a, die etwa
der Kniebreite eines durchschnittlichen Menschen entspricht und quer zur Stuhllängsachse
15 über eine Tiefe b, die etwa ein Viertel bis ein Drittel der Rückenlehnenbreite
B entspricht. Nachdem die Einbuchtungen 14 beidseitig der Rückenlehne vorhanden sind,
ergibt sich für die Breite des Mittelsteges 11 bei einer Tiefe der Einbuchtung von
einem Drittel der Rückenlehnenbreite ebenfalls eine Stegbreite von einem Drittel der
Rückenlehnenbreite.
[0012] An den beiden Seitenteilen 7, 8 sind Armlehnen bzw. Armstützen 16 angelenkt.
[0013] Die Fig. 2 zeigt den in Fig. 1 gezeigten Stuhl mit abgenommenem rechten Seitenteil
8. Aus der Darstellung ist ersichtlich, dass sich dadurch eine bis zur Oberkante der
Rückenlehne erstreckende Einbuchtung ergibt, die das Unterfahren der Rükkenlehne für
einen auf der rechten Seite des Stuhles arbeitenden Behandler praktisch von der 9.00-Uhr-
bis zur 11.00-Uhr-Position ermöglicht. Sofern der Patient in einer 9.00-Uhr-Position
behandelt werden soll, der Behandler also bei stark geneigter Rückenlehne sich am
Kopfende des Stuhles plazieren muss, ist es vorteilhaft, auch das linke Seitenteil
7 abzunehmen. Der Behandler kann so beide Beine unter die Rückenlehne plazieren, wobei
der Abstand Patient zu Behandler extrem nah ist, ohne dass jedoch eine direkte Kontaktmöglichkeit
zwischen Behandler und Patient im Liegebereich gegeben ist. Der Tragrahmen 6 bringt
die erforderliche Stabilität, hingegen die Polsterauflage nur für eine gleichmässige
Flächenunter- bzw. -abstützung dient. Die Polsterauflage ist deshalb im Vergleich
zum Tragrahmen relativ dünn ausgebildet; damit ein Umbiegen nach hinten verhindert
wird, ist sie vorteilhafterweise mit einer Versteifung versehen. Diese kann z. B.
aus einer federnden Einlage oder aus einem entsprechend vorgespannten Federkern bestehen.
Vorteilhaft ist es, die Polsterauflage so auszubilden, dass sie nach vorne, also zum
Patienten hin, elastisch, nach hinten aber weitgehend steif ist.
[0014] Wie aus der Fig. ersichtlich ist, können im oberen Bereich der Polsterauflage seitlich
zwei Ansätze 18 für eine Schulterabstützung angeordnet sein. Vorteilhafterweise ist
diese Schulterabstützung Bestandteil der Polsterauflage, die zu diesem Zweck eine
versteifte Rückwand oder Einlage aus einem elastischen Kunststoff, z. B. Polystyrol,
oder einem anderen federnden Werkstoff enthalten kann.
[0015] Die Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt aus der Rükkenlehne von vorne gesehen bei abgenommener
Polsterauflage 9 und lässt die Verbindung der Seitenteile mit dem Mittelsteg 11 erkennen.
Zur Befestigung der Seitenteile 7 und 8 sind beidseitig Laschen 20 vorgesehen, die
an Tragteilen 21 angeschweisst und am Mittelsteg 11 lösbar befestigt sind. An den
Tragteilen 21 sind ferner Lagerbuchsen 19 für die Lagerung der Armlehnen 16 angeordnet.
Zum Abnehmen der Seitenteile 7 bzw. 8 braucht lediglich die Polsterauflage 9, die
z.B. mit Hilfe eines Klettenbandes od.dgl. am Tragrahmen 6 befestigt ist, abgenommen
zu werden.
1. Zahnärztlicher Patientenstuhl mit einer schwenkbar gehalterten Rückenlehne, welche
im wesentlichen aus einem 1-förmigen Tragteil (6), dessen Quersteg (10) sich an die
Hinterkante des Stuhlsitzes (3) anschliesst und mit diesem über ein Gelenk (5) verbunden
ist, und einer darauf angeordneten Polsterauflage (9) besteht und welche in ihrer
unteren Hälfte einen zur Rückenlehnenmittelachse hin gerichteten Freiraum mit einer
Breite (a) in Richtung der Stuhllängsachse von zumindest der Kniebreite einer Durchschnittsperson
aufweist, und mit einer mittels Gelenkverbindung mit einerseits der Rückenlehne (4)
und anderseits dem Sitz (3) verbundenen Armlehne (16), dadurch gekennzeichnet, dass
der Mittelsteg (11) des Tragteils (6) bis zur Lehnenoberkante reicht und auf ihm eine
der Lehnenbreite (B) entsprechende und bis zur Sitzfläche reichende, relativ dünne
Polsterauflage (9) flächig aufliegt, und dass in der oberen Lehnenhälfte beidseitig
des Mittelsteges (11) gleich grosse Seitentragteile (7, 8) an diesem befestigt sind,
von denen zumindest das eine eine Lagerbuchse (19) für die Armlehne (16) enthält und
das andere abnehmbar am Mittelsteg (11) gehaltert ist.
2. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Polsterauflage (9) und/oder die Seitentragteile (7, 8) Ansätze (18) für eine Schulterabstützung
aufweisen.
3. Zahnärztlicher Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
dass am Mittelsteg (11) eine Tragstange (12) für eine Kopfstütze (13) ausziehbar gehaltert
ist.
1. A dental patient's chair, having a pivotably mounted back rest which essentially
consists of a 1-shaped support part (6) the crosspiece (10) of which adjoins the rear
edge of the chair seat (3) and is connected to the chair seat by means of a hinge
(5), and of a cushion layer (9) arranged on the support part, and which back rest
has in its lower half, a free space which is directed towards the central axis of
the back rest and has a width (a) in the direction of the longitudinal axis of the
chair, of at least the width of the knee of an average person, and said chair having
an arm rest (16) which is connected by means of a knuckle joint, on the one hand,
to the back rest (4), and, on the other hand, to the seat (3), characterised in that
the central bar (11) of the support part (6) extends to the upper edge of the back
and on the central bar rests the face of a relatively thin cushion layer (9) which
corresponds to the width (B) of the back and extends to the surface of the seat, and
that, in the upper half of the back, lateral support parts (7, 8) of the same size
are secured to the central bar (11) on either side thereof, at least one of said lateral
support parts containing a bush (19) for the arm rest (16) and the other one thereof
being detachably secured to the central bar (11).
2. A dental patient's chair as claimed in Claim 1, characterised in that the cushion
layer (9) and/ or the lateral support parts (7, 8)-have attachments (18) as a shoulder
support.
3. A dental patient's chair as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that
a supporting rod (12) for a head rest (13) is telescopically mounted on the central
bar (11).
1. Fauteuil de dentiste, comportant un dossier articulé constitué essentiellement
par un élément de support (6) en 1 dont la branche transversale (10) se raccorde au
bord arrière du siège et est articulée à ce dernier par l'intermédiaire d'une articulation
(5) et par un coussin (9) disposé sur l'élément de support (6) et présentant, dans
sa moitié inférieure, un espace libre d'une largeur (a), en direction de l'axe longitudinal
du fauteuil, au moins égale à la largeur du genou d'une personne normalement constituée,
ledit fauteuil comportant, en outre, des appuie-bras (16) reliés, au moyen de liaisons
à articulation, d'une part au dossier (4) et d'autre part au siège (3), caractérisé
par le fait que la branche médiane (11) de l'élément de support (6) s'étend jusqu'au
bord supérieur du dossier et que prend appui sur elle, par une certaine surface, un
coussin (9) relativement mince, correspondant à la largeur du dossier (B) et s'étendant
jusqu'au siège, et par le fait que dans la moitié supérieure du dossier, et de part
et d'autre de la branche médiane (11), des éléments de support latéraux (7, 8) sont
fixés à cette dernière, éléments de support latéraux dont au moins l'un comporte une
douille de montage (19) pour l'appuie-bras (16) et dont l'autre est montée sur la
branche médiane (11).
2. Fauteuil de dentiste selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le coussin
(9) et/ou les éléments de support latéraux (7, 8) comportent des appendices (18) pour
un appui d'épaule.
3. Fauteuil de dentiste selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le
fait que sur la branche médiane (11) est montée une tige coulissante (12) pour un
appuie-tête.
