Betätigungsvorrichtung für einen Drehstangenverschluss

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für einen Drehstangenverschluss für Türen von Lastwagen-Kofferaufbauten, Containern und ähnlichen Transportbehältern mit einem an einer Grundplatte angelenkten durch Federbelastung in der Schliesstellung gehaltenen Schwenkhebel zum Drehen der Stangen und mit einem an dem Schwenkhebel schiebbar angeordneten, durch Federbelastung ständig in der Sperrstellung gehaltenen und in dieser Stellung in ein Gegenelement an der Grundplatte eingreifenden, auslösbaren Sperrelement.

[0002] Bei den bisher bekannten Betätigungsvorrichtungen dieser Art (z.B. DE-U-69 26 694) waren bisher zum Niederhalten des Schwenkhebels und zum Spannen des Sperrelements gesonderte Federn angeordnet. Da aus Sicherheitsgründen dabei für jede Funktion häufig zwei Federn verwendet werden, waren also bei den üblichen Verschlüssen vier derartige Federn vorhanden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der eingangs bezeichneten Art so zu vereinfachen, dass die Anzahl der erforderlichen Federn verringert ist.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass bei einer solchen Betätigungsvorrichtung sowohl der Schwenkhebel als auch das Sperrelement durch eine einzige, zwischen der Schwenkachse des Schwenkhebels und dem Sperrelement an der Grundplatte und am Sperrelement angreifende Zugfeder belastet sind.

[0005] Bei der erfindungsgemässen Ausbildung der Betätigungsvorrichtung ist nur eine einzige Feder erforderlich, die die beiden Funktionen erfüllt. Auch wenn aus Sicherheitsgründen als Zugfeder zwei parallele Federelemente nebeneinander vorgesehen werden, sind immerhin nur zwei und nicht vier Federn erforderlich.

[0006] Aus der FR-A-2397503 ist ein Riegelverschluss mit einem schwenkbaren Handhebel und einem an diesem angeordneten Sperrhebel bekannt. Dabei sind sowohl der Handhebel als auch der Sperrhebel durch eine einzige Feder belastet. Die Feder ist als Drehfeder ausgebildet und so angeordnet, dass sie den Sperrhebel in Schliesstellung und den Handhebel in Offenstellung drückt. Diese Vorrichtung unterscheidet sich von einem Drehstangenverschluss mit einer erfindungsgemässen Betätigungsvorrichtung prinzipiell, u.a. auch durch den verwendeten Federtyp, so dass durch diese Literaturstelle die erfindungsgemässe Lösung nicht nahegelegt wurde.

[0007] Eine Ausführungsform einer erfindungsgemässen Betätigungsvorrichtung wird nun an Hand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Aufsicht auf die Vorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 111-111 in Fig. 2.

[0008] Bei dieser Betätigungsvorrichtung ist die Grundplatte als Wanne 1 ausgebildet. In der Wanne 1 ist ein Schwenkhebel 2 angelenkt, wobei die Anlenkung in einfacher Weise dadurch erfolgt, dass zwei Drehstangen-Zapfen 3 durch entsprechende seitliche Öffnungen in die Wanne 1 hineinragen und in zwei am Schwenkhebel 2 befestigte Buchsen 4 eingreifen, mit welchen sie drehfest verbunden sind. Beilagscheiben 5 sorgen dafür, dass der Schwenkhebel 2 in der Wanne 1 in mittiger Lage gehalten wird. Auf der Unterseite des Schwenkhebels 2 ist als Sperrelement ein schiebbarer Riegel 6 angeordnet. Die Verschiebbarkeit des Riegels 6 wird dadurch erreicht, dass er mit drei Langlöchern 7 ausgerüstet ist, durch welche Nieten 8 hindurchgehen, die am Schwenkhebel 2 befestigt sind. Die Nieten 8 weisen einen Kopf 9 auf, der etwas breiter ist als das Langloch 7, um den Riegel 6 am Schwenkhebel 2 zu halten. Ein rechtwinklig abgebogener Ansatz 10 des Riegels 6 ragt durch eine Öffnung 11 im Schwenkhebel 2 hindurch und dient zur Betätigung des Riegels 6. In seiner Mitte hat der Riegel 6 eine Ausnehmung 12, deren Sperrkante in Sperrstellung des Riegels 6 einen Kopf 13 eines am Boden der Wanne 1 befestigten pilzförmigen Gegenelements 14 hintergreift. Der Schwenkhebel 2 besitzt ausserdem ein Zylinderschloss 15 mit einer Sperrnase 16, die in der Sperrstellung an einem Ansatz 17 am Riegel 6 anliegt, so dass eine Bewegung des Riegels 6 blockiert ist.

[0009] Am Boden der Wanne 1 ist eine Öse 18 befestigt, während eine weitere Öse 19 am Riegel 6 angeordnet ist. Zwischen den Ösen 18 und 19 spannt sich eine Zugfeder 20.

[0010] Die Feder 20 erfüllt gemäss der Erfindung gleichzeitig zwei Funktionen. Sie hält den Riegel 6 in Sperrstellung und auch den Schwenkhebel 2 in der eingeschwenkten Lage. Wird der Schwenkhebel 2 zur Betätigung des Drehstangenverschlusses ausgeschwenkt, so wird die Feder 20 stärker gespannt, so dass er beim Loslassen des Schwenkhebels 2 durch die Feder 20 zurückgezogen wird, wobei der Riegel 6 mit einer Kante am Kopf 13 des pilzförmigen Gegenelements 14 abläuft und dabei entgegen der Wirkung der Feder 20 zurückgeschoben wird und nach beendetem Zurückschlagen des Schwenkhebels 2 wieder in Einraststellung gezogen wird.

[0011] Nach dem Einbau der Betätigungsvorrichtung können Drehstangen mit den Zapfen 3 verbunden werden. Es ist jedoch auch möglich den Schwenkhebel 2 direkt mit Hilfe solcher Drehstangen schwenkbar zu lagern, wobei die Enden der Drehstangen unmittelbar in den Buchsen 4 befestigt werden.

Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für einen Drehstangenverschluss für Türen von Lastwagen-Kofferaufbauten, Containern und ähnlichen Transportbehältern mit einem an einer Grundplatte (1) angelenkten durch Federbelastung in der Schliessstellung gehaltenen Schwenkhebel (2) zum Drehen der Stangen (3) und mit einem an dem Schwenkhebel schiebbar angeordneten, durch Federbelastung ständig in der Sperrstellung gehaltenen und in dieser Stellung in ein Gegenelement (14) an der Grundplatte (1) eingreifenden, auslösbaren Sperrelement (6), dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Schwenkhebel (2) als auch das Sperrelement (6) durch eine einzige, zwischen der Schwenkachse (3) des Schwenkhebels (2) und dem Sperrelement (6) an der Grundplatte (1) und am Sperrelement (6) angreifende Zugfeder (20) belastet sind.

2. Betätigungvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfeder (20) durch zwei parallel nebeneinander angeordnete Federelemente gebildet ist.

Claims

1. Actuating device for a rotary bar lock for doors of goods compartments in lorries, container vehicles and similar transport containers, the lock having a lever (2) which is pivotally mounted to a baseplate (1) and which is held in a closed position by spring loading and which serves to rotate the lock bars (3), a releaseable locking element (6) being displaceably mounted on the pivot lever and continuously urged to a locked position by spring loading, in which position the element (6) engages a corresponding element (14) on the baseplate (1), characterized in that both the pivot lever (2) and the locking element (6) are loaded by a single tension spring (2) acting on the baseplate (1) and on the locking element (6) and positioned between the pivot mounting of the lever (2) and the locking element (6).

2. Actuating device in accordance with Claim 1, characterized in that the tension spring (20) is formed by two parallel spring elements.

Revendications

1. Dispositif de manoeuvre pour une fermeture à espagnolette pour les portes des coffres de camions, conteneurs et réservoirs analogues de transport, comprenant un levier pivotant (2) articulé à une plaque de base (1) maintenu en position fermée par un ressort pour faire tourner les barres (3) et un élément de blocage (6) disposé pour coulisser contre le levier pivotant et maintenu constamment en position de blocage par un ressort et dans cette position s'accrochant à un contre-élément (14) sur la plaque de base (1) et pouvant se libérer de celui-ci, caractérisé par le fait que le levier pivotant (2) aussi bien que le verrou de blocage (6) sont rappelés par un seul ressort de traction (20) placé entre l'axe de pivotement (3) du levier pivotant (2) et le contreélément (14) contre la plaque de base (1) et agissant sur le verrou de blocage (6).

2. Dispositif de manoeuvre selon la Revendication 1, caractérisé par le fait que le ressort de traction (20) est constitué de deux éléments de ressort disposés parallèlement l'un à côté de l'autre.

Zeichnung