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EP 0 013 967 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.09.1982 Patentblatt 1982/38 |
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Anmeldetag: 22.01.1980 |
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Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen oder dergleichen Polsterelementen
Method of manufacturing mattresses, chair cushions or similar upholstured elements
Procédé pour la fabrication de matelas, coussins ou éléments rembourrés analogues
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
23.01.1979 NO 790219
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.08.1980 Patentblatt 1980/16 |
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Anmelder: Westnofa Industrier A/S |
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6301 Andalsnes (NO) |
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Erfinder: |
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- Klauseth, Terje
N-6320 Isfjorden (NO)
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Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. |
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Müller, Schupfner & Gauger
Postfach 10 11 61 80085 München 80085 München (DE) |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen
oder dergl. Polsterelementen aus zwei gegossenen Schaumstoffblöcken, zwischen denen
Federelemente angeordnet sind, deren Enden an mindestens einem der Schaumstoffblöcke
mittels eines Gußvorganges verankert sind.
[0002] Bei einem aus der FR-PS 2 354 285 bekannten Verfahren der vorgenannten Art sind die
Enden der Federelemente in den einen Schaumstoffblock eingegossen, womit ihre Verankerung
an diesem einen Schaumstoffblock erst mit der Beendigung der auf die Aufschäumung
folgenden Aushärtung des Schaumstoffes vorliegt. Eine solche Verfahrensweise für die
Verankerung der Enden der Federelemente ist sehr zeitaufwendig und außerdem darin
nachteilig, daß das Eingießen in mindestens den einen Schaumstoffblock die Zusammendrückbarkeit
der Federelemente begrenzt und beim Auftreten hoher Kräfte die Gefahr besteht, daß
die Federelemente weiter in den Schaumstoffblock hineingedrückt werden und diesen
mit der Zeit zerstören.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dieses Verfahren zur Herstellung von Matratzen,
Stuhlsitzen und dergl. Polsterelementen im Sinne einer Verkürzung der Fertigungszeit
und einer qualitätsmäßigen Verbesserung der aus den beiden Schaumstoffblöcken und
den Federelementen bestehenden Einheit auszubilden.
[0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf die innere Auflagefläche
des zur Verankerung der Enden der Federelemente vorgesehenen einen Schaumstoffblocks
eine Schicht aus einem flüssigen, härtbaren und selbstlöschenden Polyurethan aufgebracht
wird, daß in die noch flüssige Polyurethanschicht die Enden der Federelemente eingesetzt
werden und daß danach die Aushärtung der Polyurethanschicht unter Vermeidung einer
Schaumbildung erfolgt.
[0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile liegen im wesentlichen darin, daß die
Verankerung der Enden der Federelemente an mindestens dem einen Schaumstoffblock nunmehr
unabhängig ist von dessen eigentlicher Fertigung, so daß vorgefertigte Schaumstoffblöcke
beliebiger Formgebung verwendet werden können, die sonst auch für andere Zwecke vorgesehen
sind. Das Aufbringen der Polyurethanschicht auf die eine Fläche eines solchen Schaumstoffblockes
ist sehr einfach durchführbar ebenso wie das Einsetzen der Enden der Federelemente
in die noch flüssige Polyurethanschicht, die in nur wenigen Minuten kalt aushärtet,
womit dann bereits eine feste Verankerung der Enden der Federelemente an dem Schaumstoffblock
gewährleistet ist. Die Polyurethanschicht besitzt im übrigen aufgrund gewisser Tränkeffekte
bezüglich der Poren des Schaumstoffes eine innige Verbindung mit dem Schaumstoffblock,
wodurch dessen Auflagefläche durch die Polyurethanschicht ein sehr wirksames Widerlager
für die Enden der Federelemente erhält, das auch bei einer stärkeren Druckbelastung
deren Eindringen in den Schaumstoffblock und damit dessen Zerstörung verhindern. Die
Polyurethanschicht ist außerdem flexibel und kann daher jeder Ausweichbewegung von
Teilbereichen des Schaumstoffblockes bei einer Druckbelastung folgen, womit die Gefahr
von einzelnen vorzeitigen Federbrüchen entsprechend gering ist.
[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, die einen Querschnitt
durch eine nach diesem Verfahren hergestellte Matratze zeigt.
[0007] Die Matratze besteht aus zwei Schaumstoffblöcken 1, die aus Polyurethan gegossen
sind. Die Schaumstoffblöcke 1 liegen mit äußeren Auflageflächen an Liegeflächen 3
an und begrenzen mit ihren inneren Auflageflächen einen Zwischenraum 2, in welchem
Federelemente 4 angeordnet sind. Die Enden dieser Federelemente 4 sind an den beiden
Schaumstoffblöcken 1 mittels einer Schicht 5 aus einem flüssigen, härtbaren und selbstlöschenden
Polyurethan verankert.
Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen oder dergl.. Polsterelementen
aus zwei gegossenen Schaumstoffblöcken (1), zwischen denen Federelemente (4) angeordnet
sind, deren Enden an mindestens einem der Schaumstoffblöcke mittels eines Gußvorganges
verankert sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf die innere Auflagefläche des zur Verankerung
der Enden der Federelemente (4) vorgesehenen Schaumstoffblocks (1) eine Schicht (5)
aus einem flüssigen, härtbaren und selbstlöschenden Polyurethan aufgebracht wird,
daß in die noch flüssige Polyurethanschicht (5) die Enden der Federelemente (4) eingesetzt
werden und daß danach die Aushärtung der Polyurethanschicht (5) unter Vermeidung einer
Schaumbildung erfolgt.
A method of making mattresses, chair seats or the like upholstery elements from two
blocks (1) of foamed plastics between which spring elements (4) are provided, the
ends of said spring elements being secured by a casting operation to at least one
of said blocks of foamed plastics, characterized in that a layer (5) of a liquid,
curable and self-extinguishing polyurethane is applied onto the inner support surface
of the block (1) of foamed plastics intended to which the ends of said spring elements
(4) are to be secured, that the ends of the spring elements (4) are inserted into
the still liquid polyurethane layer (5), and that thereupon the polyurethane layer
is cured while the formation of foam is suppressed.
Procédé pour la fabrication de matelas, de coussins de chaises ou d'éléments de rembourrage
analogues en deux blocs (1) moulés de matière en mousse, entre lesquels sont disposés
des éléments à ressort (4) dont les extrémités sont ancrées à l'un au moins des blocs
de matière en mousse au moyen d'une opération de coulée, caractérisé par le fait que,
sur la surface intérieure d'appui de ce bloc (1) de matière en mousse prévu pour l'ancrage
des extrémités des éléments à ressort (4) est appliquée une couche (5) d'un polyuréthanne
liquide, durcissable et à extinction spontanée, que dans la couche (5) encore liquide
de polyuréthanne on introduit les extrémités des éléments à ressort et qu'ensuite
le durcissement de la couche de polyuréthanne s'effectue en évitant une formation
de mousse.