(19)
(11) EP 0 013 967 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.09.1982  Patentblatt  1982/38

(21) Anmeldenummer: 80100299.9

(22) Anmeldetag:  22.01.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B68G 11/06, A47C 27/20

(54)

Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen oder dergleichen Polsterelementen

Method of manufacturing mattresses, chair cushions or similar upholstured elements

Procédé pour la fabrication de matelas, coussins ou éléments rembourrés analogues


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 23.01.1979 NO 790219

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.1980  Patentblatt  1980/16

(71) Anmelder: Westnofa Industrier A/S
6301 Andalsnes (NO)

(72) Erfinder:
  • Klauseth, Terje
    N-6320 Isfjorden (NO)

(74) Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. 
Müller, Schupfner & Gauger Postfach 10 11 61
80085 München
80085 München (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen oder dergl. Polsterelementen aus zwei gegossenen Schaumstoffblöcken, zwischen denen Federelemente angeordnet sind, deren Enden an mindestens einem der Schaumstoffblöcke mittels eines Gußvorganges verankert sind.

[0002] Bei einem aus der FR-PS 2 354 285 bekannten Verfahren der vorgenannten Art sind die Enden der Federelemente in den einen Schaumstoffblock eingegossen, womit ihre Verankerung an diesem einen Schaumstoffblock erst mit der Beendigung der auf die Aufschäumung folgenden Aushärtung des Schaumstoffes vorliegt. Eine solche Verfahrensweise für die Verankerung der Enden der Federelemente ist sehr zeitaufwendig und außerdem darin nachteilig, daß das Eingießen in mindestens den einen Schaumstoffblock die Zusammendrückbarkeit der Federelemente begrenzt und beim Auftreten hoher Kräfte die Gefahr besteht, daß die Federelemente weiter in den Schaumstoffblock hineingedrückt werden und diesen mit der Zeit zerstören.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dieses Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen und dergl. Polsterelementen im Sinne einer Verkürzung der Fertigungszeit und einer qualitätsmäßigen Verbesserung der aus den beiden Schaumstoffblöcken und den Federelementen bestehenden Einheit auszubilden.

[0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf die innere Auflagefläche des zur Verankerung der Enden der Federelemente vorgesehenen einen Schaumstoffblocks eine Schicht aus einem flüssigen, härtbaren und selbstlöschenden Polyurethan aufgebracht wird, daß in die noch flüssige Polyurethanschicht die Enden der Federelemente eingesetzt werden und daß danach die Aushärtung der Polyurethanschicht unter Vermeidung einer Schaumbildung erfolgt.

[0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile liegen im wesentlichen darin, daß die Verankerung der Enden der Federelemente an mindestens dem einen Schaumstoffblock nunmehr unabhängig ist von dessen eigentlicher Fertigung, so daß vorgefertigte Schaumstoffblöcke beliebiger Formgebung verwendet werden können, die sonst auch für andere Zwecke vorgesehen sind. Das Aufbringen der Polyurethanschicht auf die eine Fläche eines solchen Schaumstoffblockes ist sehr einfach durchführbar ebenso wie das Einsetzen der Enden der Federelemente in die noch flüssige Polyurethanschicht, die in nur wenigen Minuten kalt aushärtet, womit dann bereits eine feste Verankerung der Enden der Federelemente an dem Schaumstoffblock gewährleistet ist. Die Polyurethanschicht besitzt im übrigen aufgrund gewisser Tränkeffekte bezüglich der Poren des Schaumstoffes eine innige Verbindung mit dem Schaumstoffblock, wodurch dessen Auflagefläche durch die Polyurethanschicht ein sehr wirksames Widerlager für die Enden der Federelemente erhält, das auch bei einer stärkeren Druckbelastung deren Eindringen in den Schaumstoffblock und damit dessen Zerstörung verhindern. Die Polyurethanschicht ist außerdem flexibel und kann daher jeder Ausweichbewegung von Teilbereichen des Schaumstoffblockes bei einer Druckbelastung folgen, womit die Gefahr von einzelnen vorzeitigen Federbrüchen entsprechend gering ist.

[0006] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, die einen Querschnitt durch eine nach diesem Verfahren hergestellte Matratze zeigt.

[0007] Die Matratze besteht aus zwei Schaumstoffblöcken 1, die aus Polyurethan gegossen sind. Die Schaumstoffblöcke 1 liegen mit äußeren Auflageflächen an Liegeflächen 3 an und begrenzen mit ihren inneren Auflageflächen einen Zwischenraum 2, in welchem Federelemente 4 angeordnet sind. Die Enden dieser Federelemente 4 sind an den beiden Schaumstoffblöcken 1 mittels einer Schicht 5 aus einem flüssigen, härtbaren und selbstlöschenden Polyurethan verankert.


Ansprüche

Verfahren zur Herstellung von Matratzen, Stuhlsitzen oder dergl.. Polsterelementen aus zwei gegossenen Schaumstoffblöcken (1), zwischen denen Federelemente (4) angeordnet sind, deren Enden an mindestens einem der Schaumstoffblöcke mittels eines Gußvorganges verankert sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf die innere Auflagefläche des zur Verankerung der Enden der Federelemente (4) vorgesehenen Schaumstoffblocks (1) eine Schicht (5) aus einem flüssigen, härtbaren und selbstlöschenden Polyurethan aufgebracht wird, daß in die noch flüssige Polyurethanschicht (5) die Enden der Federelemente (4) eingesetzt werden und daß danach die Aushärtung der Polyurethanschicht (5) unter Vermeidung einer Schaumbildung erfolgt.
 


Claims

A method of making mattresses, chair seats or the like upholstery elements from two blocks (1) of foamed plastics between which spring elements (4) are provided, the ends of said spring elements being secured by a casting operation to at least one of said blocks of foamed plastics, characterized in that a layer (5) of a liquid, curable and self-extinguishing polyurethane is applied onto the inner support surface of the block (1) of foamed plastics intended to which the ends of said spring elements (4) are to be secured, that the ends of the spring elements (4) are inserted into the still liquid polyurethane layer (5), and that thereupon the polyurethane layer is cured while the formation of foam is suppressed.
 


Revendications

Procédé pour la fabrication de matelas, de coussins de chaises ou d'éléments de rembourrage analogues en deux blocs (1) moulés de matière en mousse, entre lesquels sont disposés des éléments à ressort (4) dont les extrémités sont ancrées à l'un au moins des blocs de matière en mousse au moyen d'une opération de coulée, caractérisé par le fait que, sur la surface intérieure d'appui de ce bloc (1) de matière en mousse prévu pour l'ancrage des extrémités des éléments à ressort (4) est appliquée une couche (5) d'un polyuréthanne liquide, durcissable et à extinction spontanée, que dans la couche (5) encore liquide de polyuréthanne on introduit les extrémités des éléments à ressort et qu'ensuite le durcissement de la couche de polyuréthanne s'effectue en évitant une formation de mousse.
 




Zeichnung