(19)
(11) EP 0 060 417 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.09.1982  Patentblatt  1982/38

(21) Anmeldenummer: 82101467.7

(22) Anmeldetag:  26.02.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45D 1/04, A45D 2/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 12.03.1981 DE 3109353

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Berghammer, Conrad
    D-6242 Kronberg 2 (DE)
  • Schäfer, Walter
    D-6000 Frankfurt/Main (DE)
  • Stühler, Rolf
    D-6200 Wiesbaden-Delkenheim (DE)

(74) Vertreter: Einsele, Rolf 
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
61466 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Haarwellgerät


    (57) Haarwellgerät mit einem eine katalytische Heizeinrichtung (B) enthaltenden zylindrischen Stabkörper (56) zum Aufrollen der Haare, wobei der Stabkörper (56) an einem als Brennstofftank (54) ausgebildetem Griffteil fest angeordnet ist. Zum Zwecke der Regulierung der Brennstoffzufuhr vom Brennstofftank (54) zur katalytischen Heizeinrichtung (B) ist zwischen Brennstofftank (54) und Stabkörper (56) eine thermostatisch gesteuerte Ventileinrichtung (51, 52, 53, 55, 101 bis 108) vorgesehen und außerdem eine Öffnung (L) für den Eintritt der Luft in die Brennkammer (B), die den Katalysator (77) enthält.
    Am freien Ende des zylindrischen Stabkörpers (56) ist eine Zündeinrichtung (Z) angeordnet, die mit Hilfe einer Bedientaste (59) betätigbar ist, die einen elektrischen Stromkreis schließt, so daß ein Glühfaden (60) erhitzt wird, der die katalytische Verbrennung am Katalysator (77) in Gang setzt.
    Zwischen der Batteriekammer (96) und dem Brennraum (93) ist eine den Wärmefluß dämmende, von der Umgebungsluft durchflutete Kammer (109) angeordnet, durch die die Stromleiter (61, 63) der Zündeinrichtung (Z) hindurchgeführt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem Führungsgriff gehalterten, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper, einem den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank, einer im Stabkörper untergebrachten,einen Katalysator aufweisenden Brennkammer,einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer eingeschalteten Ventileinrichtung und einer Zündeinrichtung mit einem elektrischen Glühfaden.

    [0002] Es ist ein Lockenwickler mit einer auf einer kontaktkatalytischen exothermen Reaktion beruhenden Heizvorrichtung bekannt (De-PS 15 57 290), der aus einem Brennstoffbehälter besteht, der an einem Ende eine Brennstoffaustrittsöffnung aufweist und eine an diesem Ende angeordnete Abdeckkappe, deren Innenraum eine Oxydations- oder Verbrennungskammer bildet, wobei in der Oxydationskammer das Oxydations-Katalysatormaterial angeordnet ist. Der Brennstoffbehälter und die Abdeckkappe sind mit Kanälen für die Zufuhr von gasförmigen Brennstoff und Verbrennungsluft aus der Brennstoffaustrittsöffnung bzw. aus der umgebenden Atmosphäre zu der Oxydationskammer ausgestattet. Die Abdeckkappe ist gegenüber dem Brennstoffbehälter unter Veränderung des freien Strömungsquerschnitts des Kanals für die Brennstoffzufuhr und/oder des Kanals für die Luftzufuhr einstellbar so, daß sich die von der Heizvorrichtung erzeugte Wärmemenge auf einfache Weise in weiten Grenzen regulieren läßt.

    [0003] Bei einem weiter entwickelten Lockenwickler (DE-OS 2040003) ist die Brennstoff-Fördereinrichtung eine zwischen dem Brennstoffbehälter und der Brennkammer angeordneten Düse, durch die ein Strom bzw. Fluß gasförmigen Brennstoffs in die Brennkammer geleitet wird. Durch eine derartige Anordnung von Düse und Brennstoffbehälter soll die Steuerung der Fördermenge von Brennstoff und Sauerstoff in die Brennkammer äußerst gleichmäßig und genau dosiert erfolgen. Der Katalysator besteht aus einem ersten Katalysator mit relativ langer Betriebslebensdauer und einem zweiten, aktiveren Katalysator mit kürzerer Betriebslebensdauer, wobei der zweite Katalysator einen Heizfaden aufweist, an dem zur Einleitung der Oxydation des gasförmigen Brennstoffes ein elektrischer Strom angeschlossen wird.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein netzunabhängig arbeitendes Haarpflegegerät zu schaffen, dessen Start- oder Zündvorrichtung mit hoher Zündsicherheit arbeitet und eine jahrelange Betriebsbereitschaft gewährleistet.

    [0005] Nach der Erfindung wird dies durch eine die Batteriekammer vom Brennraum abtrennende von der umgebenden Außenluft durchspülte wärmefluß-dämmende Kammer erreicht. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die -in der Brennkammer erzeugte Wärme nicht auf die Batterie einwirkt und diese zerstört.

    [0006] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der die elektrische Batterie mit dem Glühfaden ständig verbindende Stromleiter zumindest teilweise aus die Wärme schlecht leitendem Werkstoff gebildet. Die durch den Stromleiter auf die Batterie übertragene Wärme bleibt so relativ gering insbesondere auch weil der Stromleiter abschnittsweise durch die den wärmefluß-dämmende Kammer hindurchgeführt ist.

    [0007] Vorzugsweise ist der während des Zündvorgangs den Glühfaden mit der elektrischen Batterie verbindendeStromleiter zumindest teilweise rohrförmig ausgebildet. Ober diesen rohrförmigen Stromleiter kann die Batterie während des Betriebs keinesfalls aufgeheizt werden, da nur während des Zündvorgangs eine direkte Verbindung über den rohrförmigen Stromleiter zwischen dem Glühfaden und der Brennkammer einerseits und der Batterie andererseits besteht.

    [0008] Mit besonderem Vorteil ist die elektrische Batterie zum Zwecke des Zündens über eine Bedientaste in Längsrichtung des Geräts gegen Federkraft verschiebbar in der Batteriekammer 96 gelagert, deren Gehäuse 64 aus elektrisch isolierendem Werkstoff gebildet ist, wobei das batterieseitige Ende des einen Stromleiters im Bereich der Batteriekammer spiralig zu einer flachen Druckfeder gebogen ist und am Batteriegehäuse anliegt, während das batterieseitige Ende des anderen vom Gehäuse der Batteriekammer gehaltenen Stromleiters über eine Kontaktfahne in die Batteriekammer hineinragt und während des Zündworgangs den anderen Pol der elektrischen Batterie berührt.

    [0009] Die Erfindung laßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der anhängenden Zeichnung näher dargestellt, die einen Längsschnitt durch ein Haarwellgerät mit einer elektrisch arbeitenden Zündeinrichtung zeigt.

    [0010] Das Haarwellgerät besteht im wesentlichen aus dem zylindrischen Stabkörper 56 , dem mit dem Stabkörper 56 verbundenen Brenn- - stofftank 54 (der mit Brenngas gefüllt ist), dem den Brennstofftank nach hinten zu abschließenden Stopfen 24 mit Füllventil, dem den Stabkörper 56 nach vorne zu abschließenden Zünderträger 64 , die insgesamt mit Z bezeichneten Zündvorrichtung, dem im-Stabkörper gehaltenen insgesamt mit B bezeichneten Brennerkammer, dem mit 93 bezeichneten Verbrennungsraum, dem zwischen Stabkörper und Brennstofftank 54 angeordneten Grundkörper 50 , auf dem die (nicht dargestellte) Haarklammer mit Bedientaste kippbar gelagert ist und schließlich dem Ventilglied 55 mit der aus den Teilen 51, 52, 55, 74, 75, 76, 101, 102, 103, 104, 106, 107, 108 bestehenden insgesamt mit R bezeichneten Regeleinrichtung.

    [0011] Die dargestellte Zündvorrichtung Z arbeitet mit Hilfe einer elektrischen Batterie 57 , die am freien Ende 58 des zylindrischen Stabkörpers .56, im Zünderträger 64 gehalten ist. Der Zünderträger 64 ist mit elektrischen Leitungen 61, 62, 63 bzw. einer Kontaktfeder 79 versehen, über die der Zündstrom von der Batterie 57 zum Glühfaden 60 gelangt. Um die elektrische Zündvorrichtung einzuschalten, wird die Bedientaste 59 gedrückt, d.h. sie wird in Gerätelängsrichtung gegen die Kraft der Kontaktfeder 79 bewegt, bis die Kontaktfahne 80 die Batterie 57 berührt bzw. an dieser fest anliegt. Der Batteriestrom fließt nun von der Batterie - 57 über die Kontaktfeder 79, die elektrischen Leitungen 61,62 bzw. die Kontaktfahne 80 und die rohrförmige elektrische Leitung 63 zum Glühfaden 60 . Der Glühfaden 60 bringt nun, bei eingeschaltetem Stromkreis, das in die Brennkammer B einströmende Brennstoff/Luft-Gemisch zur Entzündung so, daß der katalytische Oxydationsprozess im Katalysator 77 in Gang kommt.

    [0012] Der Katalysator 77 besteht aus einem strumpfartigen Gebilde aus Quarzwolle, die mit Platin beschichtet ist, wobei diese zu einem strumpfartigen Gebilde gepreßte Quarzwolle auf ein dünnwandiges Brennerrohr 78 aufgeschoben ist, das nach vorne zu, d.h. in Richtung auf die Zündvorrichtung Z zu, geschlossen ist und für den Brenngasaustritt mehrere Bohrungen 94, 95 aufweist.

    [0013] Der als Griffteil ausgebildete Brennstofftank 54 ist nach hinten zu durch einen Stopfen 24 abgeschlossen und wird vorne vom Ventilkörper 97 begrenzt. Der Ventilkörper 97 weist die Ventilbohrung 98 auf, in der das federbelastete Ventilglied 55 längsverschiebbar gelagert ist. Das Ventilglied 55 ist gegenüber der Ventilbohrung 98 mit Hilfe eines Dichtrings 99 abgedichtet. Das hintere Ende des Ventilglieds 55 weist eine Gummischeibe 76 auf, die in der dargestellten Position den Brennstoffaustritt über die Bohrung 101 und die Ventildüse 102 verschließt. Mit 75 ist ein Stopfen aus Sintermetall bezeichnet, in dem der Brennstoff verdampft, der vom Docht 74 zur Ventilöffnung 103 gefördert wird. Mit 70, 71, 72 und 73 sind Schaumstoffkörper bezeichnet, die den im Brennstofftank 54 befindlichen Brennstoff reinigen und ihn - insbesondere bei nur teilweise gefülltem Brennstofftank - zum Docht 74 transportieren.

    [0014] Das Ventilglied 55 wird von der Feder 104 in die Offen-Stellung geschoben (d.h. nach links bewegt so, daß das Brenngas bei 102 austreten kann), wenn der auf dem Bolzen 105 kippbar gelagerte Ventilhebel 106 vom Stellglied 107 mit Steuerkurve 108 gegen die Kraft der Reglerfeder 52 nach links verschwenkt wird (also sich von seiner Anlage am Reglerhebel 51 löst). Das Brenngas strömt in die Offen-Stellung von der Ventildüse 102 durch das Mischrohr 111 in das Brennerrohr 78 ein und von hier aus durch die Bohrungen 94, 95 zum Katalysator 77, wo es flammenlos verbrennt. Wenn die Temperatur in der Brennkammer B' zu weit ansteigt, dann verkürzt die Reglerstange 53, die bei 112 mit dem Reglerrohr 113 verbunden ist, ihre Länge so weit, daß der auf dem Bolzen 105 kippbar gelagerte Reglerhebel 51 nach rechts bewegt wird so, daß das Ventilglied 55 gegen die Kraft der Feder 104 in die Geschlossen-Stellung verschoben wird. Solange der Ventilhebel 106 nach links verschwenkt bleibt, kann der Reglermechanismus 51, 53, 112, 113 den Gasaustritt aus der Ventildüse 102 frei regeln. In der in der Zeichnung dargestellten Position jedoch ist der Reglerhebel 51 blockiert (in seiner Geschlossen-Stellung).

    Auflistung der mit Ziffern bezeichneten Einzelteile



    [0015] 

    24 Stopfen

    50 Grundkörper

    51 Reglerhebel

    52 Reglerfeder

    53 Reglerstange

    54 Brennstofftank

    55 Ventilglied

    56 zylindrischer Stabkörper

    57 Batterie (elektrisch)

    58 freies Ende des Stabkörpers

    59 Bedientaste

    60 Glühfaden

    61 Stromleiter

    62 Stromleiter

    63 Stromleiter

    64 Zünderträger

    65 Batteriehalter

    71 Schaumstoffkörper

    74 Docht

    75 Sintermetall-Stopfen

    76 Gummischeibe

    77 Katalysator

    78 Brennerrohr

    79 Kontaktfeder

    80 Kontaktfahne

    81 Stößel

    82 Nocken

    83 Buchse

    84 Nocken

    85 Drehstück

    87 Stirnverzahnung

    88 Klinkenhebel

    89 Zahn

    90 Kontaktbügel

    91 Kontaktbügel

    92 Druckfeder

    93 Brennraum

    94 Bohrungen

    95 Bohrungen

    96 Batteriekammer

    97 Ventilkörper

    98 Ventilbohrung

    99 Dichtring

    100 Ventildichtung

    101 Bohrung

    102 Ventildüse.

    103 Ventilöffnung

    104 Feder

    105 Bolzen

    106 Ventilhebel

    107 Stellglied

    108 Steuerkurve

    109 den Wärmefluß dämmende Kammer

    110 öffnung

    111 Mischrohr

    112 Verbindungsstelle

    113 Reglerrohr

    Z Zündvorrichtung

    B Brennkammer

    R Regeleinrichtung

    L Lufteinlaß




    Ansprüche

    1. Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem Führungsgriff gehalterten, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper, einem den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank, einer im Stabkörper untergebrachten einen Katalysator aufweisenden Brennkammer einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer eingeschalteten Ventileinrichtung und einer Zündeinrichtung mit einem elektrischen Glühfaden gekennzeichnet durch eine die Batteriekammer (96) vom Brennraum (93) abtrennende von der umgebenden Außenluft durchspülte Wärmefluß-dämmende Kammer (109).
     
    2. Haarwellgerät nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der die elektrische Batterie (57) mit dem Glühfaden (60) ständig verbindende Stromleiter (61, 62) zumindest teilweise aus die Wärme schlecht leitendem Werkstoff gebildet ist.
     
    3. Haarwellgerät nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der während des Zündvorgangs den Glühfaden (60) mit der elektrischen Batterie (57) verbindende Stromleiter (63) zumindest teilweise rohrförmig ausgebildet ist.
     
    4. Haarwellgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Batterie (57) zum Zwecke des Zündens über eine Bedientaste (59) in Längsrichtung des Geräts gegen Federkraft verschiebbar in der Batteriekammer (96) gelagert ist, deren Gehäuse (64) aus elektrisch isolierendem Werkstoff gebildet ist, wobei das batterieseitige Ende des einen Stromleiters (61) im Bereich der Batteriekammer (96) spiralig gebogen ist und am Batteriegehäuse anliegt während das batterieseitige Ende des anderen vom Gehäuse (64) der Batteriekammer (96) gehaltenen Stromleiters (63) über eine Kontaktfahne (80) in die Batteriekammer (96) hineinragt.
     
    5. Haarwellgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die den Wärmefluß dämmende Kammer (109) öffnungen (110) aufweist durch die die Umgebungsluft in die Kammer (109) einströmen kann wobei die Stromleiter (61, 63) durch diese Kammer (109) hindurchgeführt sind und in diesem Abschnitt unmittelbar von der Umgebungsluft umspült sind.
     




    Zeichnung