Verfahren und Vorrichtung zum Auspressen von Flüssigkeiten aus Textilien, Vliesen, Filzen, Häuten und anderen wassergebundenen Stoffen, insbesondere zur Entwässerung von Wäscheposten

Abstract

 In einem Grundgestell (123) ist ein vertikal verschiebbarer Membrandeckel (25) vorgesehen mit an seiner Unterseite angeordneter Arbeitsmembrane (27) und ein ebenfalls höhenverstellbarer Füllkorb (20) oberhalb einer als Widerlager (5) dienenden Fläche, die selber eine Transportvorrichtung (12) ist oder von einer Transportvorrichtung (12) überlaufen wird, beispielsweise einem Transportgurt oder -band. Das auszupressende Gut wird in den Füllkorb von oben eingebracht, während dieser auf das wasserdurchlässige Widerlager (5) aufgesetzt ist. Der anschließende Auspreßvorgang erfolgt in zwei Phasen. In der ersten Phase taucht der Membrandeckel in vertikaler Richtung in den Füllkorb ein, und in der Nachverdichtungsphase wird durch Druckgabe auf die Membrane das Material vollständig entwässert. Der entstandene Preßkuchen wird anschließend. durch den Membrandeckel auf dem Widerlager (5) festgehalten und der Füllkorb angehoben. Anschließend fahren Füllkorb und Membrandeckel hoch, und der Preßkuchen wird durch die Transportvorrichtung in beliebiger Richtung aus der Maschine heraustransportiert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung. gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Es ist bereits ein erfahren und eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 bekannt (DE-OS 28 52 923). Bei dieser Vorrichtung wird der von oben füllbare Füllkorb nicht auf ein Widerlager aufgesetzt, sondern das. Widerlager wird.von den geschlossenen Seitenwandungen des Füllkorbes umgriffen und dient beim Auspressen der wassergebundenen Stoffe als ein von unten kommender, in den Füllraum des Füllkorbes eindringender Preßstempel. Dabei wird beim Preßvorgang der Füllkorb mit dem auf ihm liegenden Membrandeckel bewegt. Bei einem solchen Verfahren kann es zur schweren Beschädigung der auszupressenden Stoffe kommen. Ferner besteht ein Übelstand darin, daß der Preßkuchen am Ende des Aüs preßvorganges im oberen Teil des Füllkorbes liegt und beim Ausstoßen völlig zerfällt.

[0003] Auf jeden Fall unterliegt der Preßkuchen, der aus dem Füllkorb herausgezwängt wird, mehreren negativen Umständen:

1. Die Kanten des Preßkuchens werden gebrochen.

2. Es entsteht eine erhebliche Reibung an der Füllkorbinnenwandung zwischen dem Preßkuchen und der Wandung, und zwar über die Gesamthöhe des Füllkorbes.

3. Durch die Falltiefe, die Einwirkung der Reibung und die Druckbeaufschlagung von oben, die das Ausstoßen des Preßkuchens bewirken muß, zerfällt der Preßkuchen vollständig.

[0004] Befindet sich der teilzerstörte Preßkuchen nun auf dem. Widerlager, das ja größenbegrenzt ist, weil es sich in das Innere des Füllkorbes einschieben lassen muß, 'können gelockerte Wäscheteile in den Ringspalt fallen und beim nächsten Arbeitstakt, nämlich beim Abräumen vom Widerlager, zerstört werden. Demzufolge'muß ständig eine Arbeitsperson den Arbeitsvorgang überwachen.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, die Vor- und Nachverdichtung von wasserbindenden Gütern so zu gestalten, daß nach der Auspressung des Gutes der Füllkorb abgehoben werden kann, ohne daß das ausgepreßte Gut das Abheben beeinträchtigt oder selbst abgehoben oder bewegt wird.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

[0007] Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren ist erzielt, daß Füllkorb und Widerlager wie ein Aufnahmetopf für das wasserbindende Gut wirken und ortsfest, unverrückbar während des Preßvorganges im Verhältnis zueinander stehen, und zwar während der Vorverdichtungsphase und auch während der Nachverdichtungsphase. Die Bewegung liegt allein im Mebrandeckel bzw. in der Arbeitsmebrane während der Vor- und Nachverdichtungsphase und das Gut wird zu einem Preßkuchen gedrückt direkt auf die Transportvorrichtung bzw. das Widerlager der Transportvorrichtung, wobei er nur noch eine niedrige Höhe und nur noch geringfügigen Reibungsschluß an der Innenmantelfläche des Füllkorbes hat, wenn dieser nach vollständigem Abschluß aller Arbeitsvorgänge vertikal gehoben wird. Nach Anhebung des Füllkorbes kann ohne weitere Bewegung des Preßkuchens, der also in seiner Form absolut erhalten bleibt, dieser absolut ruhig liegend in gewünschter Richtung abtransportiert , werden. Der Preßkuchen gelangt somit unzerstört aus dem Bereich der Vorrichtung heraus.

[0008] Der Vorteil einer solchen Arbeitsweise besteht ferner darin, daß man in der Konstruktion des Widerlagers und der Transportvorrichtung vollkommen frei ist, weil man die Größe der Transportvorrichtung und des Widerlagers nicht auf die lichte Weite des Füllkorbdurchmessers be- grenzen muß.

[0009] Ferner besteht ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens darin, daß der gesamte Vorgang nicht überwacht werden muß, weil so gut wie keine Störungs-. quellen vorhanden sind.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist durch die im Anspruch 3 aufgeführten Merkmale gekennzeichnet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat dieselben Vorteile, die zum erfindungsgemäßen Verfahren aufgeführt sind.

[0011] Wenn im Vorhergehenden und Nachfolgenden vom Einführen des Membrandeckels in den Füllkorb die Rede ist bzw. von dem Eintauchen desselben in den Füllkorb hinein, ist dies nicht einschränkend zu verstehen. Je nach Größe des

[0012] Membrandeckels kann dieser nur teilweise in den _Füllkorb eintauchen. Aufbauten auf dem Membrandeckel, Halterungen u. dgl. können über den Rand des Füllkorbes hinaus nach oben gehen, wesentlich ist die kolbenartige Bewegbarkeit des Membrandeckels im Füllkorb und seine Arbeitsrichtung direkt auf das Widerlager bzw. auf die Transportvorrichtung zu.

[0013] Zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0014] In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung im Schnitt, teilweise schematisiert,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig. 1, jedoch mit abgesenktem Membrandeckel, dessen Verriegelung voll in Wirkstellung steht,

Fig 3 eine Stirnansicht von der Entladeseite aus gesehen, im Schnitt, jedoch ohne Füllkorb und Membrandeckel,

Fig. 4 einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel des Füllkorbes,

Fig. 5 - eine Teilansicht des Füllkorbes in Aufsetzstellung nach dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4,

.Fig. 6 einen Membrandeckel, geschnitten,

Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Membrandeckels,

Fig. 8-14 unterschiedliche Arbeitspösitionen der Vorrichtung.

[0015] Wie die Fig. 1, 2 und 3 zeigen, besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus vier Hauptteilen, und zwar

1. einem Grundgestell 123, vorzugsweise ausgebildet als Viersäulen-Grundgestell mit quadratischem Querschnitt;

2. einem Füllkorb 20, im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet, vorzugsweise mindestens im unteren Bereich sich konisch erweiternd;

3. einem Membrandeckel 25, bestehend aus einem Membranträger 125 und einer Arbeitsmembrane 27, sowie

4. einer Transportvorrichtung 12, flächenunterstützt durch ein Widerlager 5 bzw. selber ein Widerlager bildend.

[0016] In dem Grundgestell 123 sind jeweils im Eckbereich senkrecht angeordnete Säulen oder Ständer 1 angeordnet, die im oberen Bereich mit Querträgern 2 verbunden sind, die einen Rahmen bilden. Im unteren Bereich sind die vier Ständer 1 durch querverbindende Träger 3 miteinander verbunden. Bei dem dargestellten Aüsführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 setzen sich die Ständer 1 mit ihren über die querverbindenden Träger 3 hinaus laufenden Enden auf ein Untergestell 45 auf. Das Untergestell 45 besteht aus zwei parallel zueinander verlaufenden waagerecht angeordneten Untergestellträgern 4, die über die Gesamtbreite der Vorrichtung gezogen sind. Diese tragen bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 das Widerlager 5, bestehend aus querverlaufenden, relativ dicht an dicht gestellten, in geringem Abstand voneinander stehenden Stützträgern 55, die in ihrem oberen Bereich mit ihren oberen Flächen 50 das Widerlager 5 bilden.

[0017] Über die oberen Flächen 50 läuft die Transportvorrichtung 12, und zwar der obere Trum eines Fördergurtes oder -bandes, das als Beispiel eingesetzt ist. Die Transportvorrichtung ist wasserdurchlässig und durch Freilassung von Öffnungen 7 zwischen den oberen Flächen 50 der Stützträger 55 kann das Wasser nach unten abfließen. Die Stützträger 55 sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel T-förmig ausgebildet und nur im wesentlichen Mittenbereich. der Vorrichtung vorgesehen..

[0018] Bei dieser Ausbildung des Grundgestelles 123 mit Untergestell 45, deren Teile fest miteinander verbunden sind, ist eine verwindungsfreie Aufnahme der auftretenden Kräfte garantiert.

[0019] Die Verbindungspunkte zwischen dem Untergestell' 45 und dem Grundgestell 123 ergeben ein quadratisches Bild. Somit ist die Möglichkeit gegeben, das Untergestell mit seinem Transportgurt oder -band entsprechend der Beladung des Füllkorbes 20 in axialer Weiterführung oder aber durch eine Versetzung um 90° eine nun quer zur Beladerichtung, und zwar sowohl in einer als auch in beiden Richtungen verlaufende Weiterführung zu ermöglichen. Die Transportvorrichtung 12 kann somit vorzugsweise wahlweise in Beladerichtung bzw. entgegengesetzt zu ihr bewegbar sein oder auch vorzugsweise wahlweise quer zur Behaderichtung in veränderbarer Laufrichtung bewegbar sein. Dabei sollte das wasserdurchlässige Widerlager 5 und die Transportvorrichtung 12 in dem Viersäulen-Grundgestell wahlweise z.B. um 90° versetzbar sein, der vierten Einheit der Erfindung.

[0020] Auf den Stützträgern 55 sind im rechten Winkel zu ihnen und somit in Laufrichtung des Transportgurtes oder -bandes 12 mit geringem Abstand zueinander mehrere Gleitschienen 6 angeordnet. Durch die sich hieraus engebenden Durchtrittsquerschnitte 7 entweicht das Preßwasser oder die Abpreßflüssigkeit. Dieses wird in einer, das Untergestell umfassenden Wanne 8 aufgefangen und über eine beliebige Öffnung 9 abgeleitet.

[0021] Im Untergestell 45 sind ferner eine Spannrolle 10 und eine Antriebsrolle für den Transport des wasserdurchlässigen Transportgurtes als Transportvorrichtung 12 angebracht. Die Antriebsrolle 11 kann wahlweise, wie bereits erwähnt, laufrichtungsverändernd angetrieben werden, je nachdem in welche Richtung der Preßkuchen herausgefördert werden soll.

[0022] Parallel zur Laufrichtung der Transportvorrichtung 12 sind Seitenwangen 112 angeordnet, um die Gurtflanken zu schonen.,

[0023] In den querverbindenden Trägern 3 der unteren Ebene des Grundgestelles 123 sind auf den Trägern 3 im dargestell- .ten Ausführungsbeispiel acht jeweils paarig und kreuzweise zueinander angeordnete Verriegelungen 13 vorgesehen,. deren Wirkungsweise später beschrieben wird. Diese Verriegelungen 13 sind in den dargestellten Ausführungsbeispielen lediglich als Schwenkhebel gezeigt. Es können auch andere Verriegelungsmechanismen Verwendung finden. Diese Verriegelungen 13 sind um Achsen 113 schwenkbar.

[0024] Das Grundgestell 123 wird stabilisiert durch Dreieckverstrebungen 14 im Bereich der Querträger 2 und Versteifungsdreiecke 15 gleicher Art wie die Dreieckverstrebungen 14 im Bereich der querverbindenden Träger 3. Die Dreieckverstrebungen 14 und die Versteifungsdreiecke 15 dienen der Aufständerung von Kraftzylindern 16 und 17, von denen bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 immer zwei einander gegenüberliegende miteinander arbeiten. Ein diagonal einander gegenüberliegendes Kräftzylinderpaar 16 greift den Füllkorb 20 an und bewegt diesen und das ebenfalls diagonal einander gegenüberliegende Kraftzylinderpaar 17 greift den Membran deckel 25_- an und bewegt ihn.

[0025] Die Teile sind jeweils fest mit den Zylindern verbunden, die sich auf feststehenden Zylinderstangen 116 und 117 bewegen. Die Druckmittelzuführung und die Steuerung der Zylinder braucht nicht beschrieben zu werden, weil diese an sich bekannte Mittel sind.

[0026] Die Anordnung dieser Kraftzylinderpaare 16 und 17 befindet sich somit innerhalb des Grundgestelles 123.

[0027] Zur Beladung des Füllkorbes 20, der bei einem dargestellten Ausführungsbeispiel eine einfache oben und unten offene Zylinderform hat, dient eine zwischen zwei vertikalen Ständern 1 angeordnete Beladevorrichtung 18, vorzugsweise, eine Rutsche. Hier kann auch ein Förderband angeordnet sein oder eine andere Zubringevorrichtung. Der Füllkorb sollte sich aber nach unten hin konisch erweitern, um den Preßkuchen leichter freizugeben, so wie es in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist.

[0028] Zum Ausrichten evtl. Bodenunebenheiten ist das Untergestell 45 mit höhenverstellbaren Füßen 19 ausgestattet. Bei genauer.Ausrichtung des Untergestelles 45 richtet sich das mit'dem Untergestell 45 verbundene Grundgestell 123 ebenfalls aus.

[0029] Als zweite Einheit des Aufbaues der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Füllkorb 20 zu sehen, der bereits erwähnt ist. Dieser Füllkorb 20 besteht, wie erwähnt, aus einem zylindrischen oder sich nach unten hin er-. weiternden, insbesondere konisch erweiternden Hohlkörper, dessen oberer Öffnungsrand mit einem Verstärkungsband 21 umschlossen sein kann.

[0030] Am Füllkorb-20 befinden sich zwei einander gegenüberliegende Laschenpaare 22, welche mit den hierfür vorgesehenen Kraftzylindern 16 verbunden sind.

[0031] Um das problemlose Einführen des Membrandeckels 25 in den Füllkorb 20 zu garantieren, ist der obere Innenrand 120 des Füllkorbes 20 konisch angeschliffen.

[0032] Nahe der unteren Öffnung, und zwar im Lagerbereich des zu entwässernden Inhaltes, ist der Füllkorb 20 mit einem Sprengring 23 gänzlich umschlossen. Dieser dient zur Aufnahme der während des Entwässerungsvorganges auf die zylindrische Wandung des Füllkorbes 20 auftretenden Kräfte.

[0033] Wie die Fig. 4 und ₅ zeigen, kann der Füllkorb 20 im unteren Bereich mit einer Gummilippe 24 umschlossen sein. Die Gummilippe 24 ragt geringfügig über den unteren Öffnungsrand des Füllkorbes 20 und somit über seine Wandung hinaus. Hierdurch wird trotz steuerbarem Kraft'zylinder ein materialschonendes Aufsetzen des Füllkorbes 20 auf das Widerlager 5 bzw. auf den zwischengeschalteten Transportgurt 12 erreicht. Diese Ausführung läßt sich bei zylindrischer Ausbildung des Füllkorbes und auch bei im unteren Bereich konischer Ausführung des Füllkorbes anwenden.

[0034] Die Fig. 6 und 7 zeigen unterschiedliche Ausführungen des Membrandeckels 25, der dritten Einheit der Erfindung.

[0035] Der Membrandeckel besteht aus einem topfförmigen, aus stabilem Material, wie z.B. Metall od.dgl., bestehenden Membranträger 125 mit zylindrischen Wandungen und innenseitigen, z.B. rasterartigen Versteifungen 26, um eine verwindung des Materials durch die während des Entwässerungsvorganges auftretenden Kräfte zu verhindern.

[0036] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 6 ist an der Deckelunterseite eine mit dem Durchmesser des Membranträgers 125 identische, aus Gummi oder gummielastischem Material bestehende Arbeitsmembrane 27 angeflanscht. Um den hierdurch entstandenen Hohlraum 28, wie später beschrieben wird, mit einem entsprechenden Druckmittel zu beschicken, ist am Membranträgerboden eine entsprechende Öffnung 29 vorgesehen. Der Hohlraum 28 wird von einer Druckmittelpumpe 32 aus über eine Leitung 132 aus einem Druckmittelvorratsbehälter 33 gefüllt.

[0037] Dies ist in.Fig. 1, allerdings nur schematisch, dargestellt.

[0038] In Fig. 6 ist ferner der Bolzen 30 zu sehen, mit dem der Membrandeckel 25 an einem Trägerpaar 31 befestigt ist, der die Kraftzylinder 17 miteinander verbindet.

[0039] In Fig. 7 ist eine andere Festlegung der Arbeitsmembrane 27 am Membranträger 125 gezeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der Membranträger 125 und auch die Arbeitsmembrane 27 einen zylinderförmigen Mantel auf und die Membrane umgreift mit ihrem Mantel den Membranträger 125 und ist daran festgelegt. Durch diesen konzentrischen U^mgriff ist es möglich, die Membrane kraftschlüssig am Mantel des Membranträgers 125 festzulegen, vorzugsweise über einen nur angedeuteten Spannverschluß 225, d.h. beispielsweise einen Spannverschluß, bestehend aus einem flexiblen Band, dessen Enden durch einen Spannmechanismus miteinander verbunden sind. Der Spannmechanismus kann einen an sich bekannten Betätigungsbügel aufweisen.

[0040] Bei beiden Ausführungsbeispielen der Fig. 6 und 7 verjüngt sich die Membranwandung entweder direkt vom Fest legungsbereich aus oder später und nach Erreichen einer vorgegebenen Wandstärke springt die Membrane negativ nach oben zurück, so daß der sich an die Zurückspringung anschließende Boden der topfförmigen Einziehung eine plane Formgebung und eine gleichmäßige Materialstärke aufweist. Dies ist wichtig hinsichtlich einer gleichmäßigen Verförmung der Membrane und Auflegung auf den Wäscheposten od.dgl. zur Auspressung der Flüssigkeit.

[0041] Der Membrandeckel 25, gleichgültig nun wie er ausgebildet ist, hängt, wie bereits erwähnt, an Bolzen 30 und ist über diesen mit dem Trägerpaar 31 verbunden. Die Trägerenden sind mit den sich diagonal gegenüberliegenden Kraftzylindern 17 verbunden. Es kann auch eine andere Anordnung der Kraftzylinder gefunden werden, z.B. ein mittig angeordneter Kraftzylinder für den Membrandeckel 25, der mittig im Grundgestell 123 gehaltert ist.

[0042] Alternativ besteht die Möglichkeit, den notwendigen Verriegelungsmechanismus, der bereits bei Beschreibung des Grundgestelles 123 erwähnt ist, auf dem Membrandeckel 25 selbst anzuordnen. Die Riegel 13 müßten dann vom Deckelzentrum her nach außen,den Füllkorb 20 erfassend,in die querverlaufenden bzw. querverbindenden Träger 3 greifen. Dies wäre aber nur eine Umkehrung der gezeigten einfachen Verriegelungen 13.

[0043] In den Fig. 8 bis 14 sind unterschiedliche Arbeitspositionen schematisch gezeigt:

In Fig. 8 befindet sich der geleerte Füllkorb 20 auf der Transrtvorrichtung 12 ruhend,zur Beschickung eines Wäschepostens 100 od.dgl. aufnahmebereit. Er wird mittels betriebener Kraftzylinder 16 auf dem Widerlager 5, das die Transportvorrichtung untergreift, fixiert und setzt sich satt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel somit auf dem oberen Trum des endlos umlaufenden Transportgurtes oder -bandes auf. Ist die Transportvorrichtung anders ausgebildet, besteht sie beispielsweise aus einem durchlaufenden Entwässerungssieb, wird auch dieses immer über dem Widerlager 5 geführt sein. Mit dem Aufsetzen des Füllkorbes .20 ist die gesamte Unterfläche praktisch geschlossen und in diesen Bereich kann kein eingefülltes Gut, sei es noch so dünn, zwischen Füllkorb 20 und Widerlager 5 treten.' Es ist vorteilhaft, einen etwas weichen Transportgurt als Transport-. vorrichtung 12 vorzusehen, um eine gleichmäßige Abdichtung auf dem gesamten Randbereich zu erreichen.

[0044] Der Membrandeckel 25 befindet sich, um den folgenden Beladevorgang nicht zu behindern, in einer entsprechenden hochgelegenen Position.

[0045] In Fig. 9 ist gezeigt, daß der Füllkorb 20 mit dem zu'entwässernden Wäschepösten 100 beladen wird. Die Fig. 8 und 9 entsprechen der Position der Vorrichtung, dargestellt in Fig. 1, nämlich mit abgesenktem Füllkorb 20 und hochgefahrenem Membrandeckel 25.

[0046] Fig. 10 zeigt, daß sich der Membrandeckel 25 in den Füllkorb 20 eingesenkt hat. Er wird vorzugsweise soweit herabgelassen, bis seine Oberkante mit der des Füllkorbes 20 fluchtend übereinstimmt, wodurch die Vorpressung bzw. Vorentwässerung schon hervorgerufen wird. Hiernach wird der somit geschlossene Füllkorb 20 von außen kraftschlüssig verriegelt, was in Fig. 10 noch nicht gezeigt ist. Die erste Entwässerungsphase ist mit Abschluß dieser Bewegung beendet. Fig. 2 zeigt diese Arbeitsposition. In dieser Figur ist auch gut die Verstrebung und Verbindung durch Halterungen zu sehen, die jeweils einander diagonal gegenüberstehen, so daß der Füllkorb 20 mit den unten liegenden Kraftzylindern 16 verbunden ist über die Halterungen 116 und der Membrandeckel 25 mit den oben liegenden Kraftzylindern 17 über Halterungselemente 117. Deutlich wird auch die Schließstellung der Verriegelungen 13, die, wie bereits erwähnt, einfacheschwenkriegel sein können. Sie liegen sich jeweils paarweise-gegenüber. Sie können von Hand bewegt werden, es können auch Mechanismen vorgesehen werden, um sie alle gleichmäßig zu verschwenken. Die Riegel 13 legen sich somit auf die Oberkante des Membranträgers 125.

[0047] Der durch die Verriegelung des Membrandeckels 25 entstandene druckstabile Raum wird lediglich auf seiner Unterseite durch den auf wasserdurchlässigen Querversteifungen, z.B. Stützträgern 55 als Widerlager 5 und Gleitschienen '6 verlaufenden, perforierten Transportgurt 12 abgeschlossen. Nach der Vorverdichtungsphase, die in Fig. 10 gezeigt ist, beginnt die Nachverdichtungsphase, die in Fig. 11 dargestellt ist. Der zwischen dem Membranträger 125 und der Ar beitsmembrane 27 befindliche Hohlraum 28 wird mit dem aus einem Vorratsbehälter 33 entnommenden Druckmittel beaufschlagt, z.B. mit Wasser oder Öl, also hydraulisch oder auch pneumatisch. Die hieraus resultierende Volumenände- rüng führt zur Entwässerung des im Füllkorb befindlichen Wäschepostens 100 od.dgl.. Das somit abgepreßte Wasser od.dgl. entweicht in die Bodenwanne 8 und fließt durch die hierfür vorgesehene Öffnung 9 ab (s. Fig. 1). Nach Beendigung dieses Preßvorganges in der Nachverdichtungsphase - Zeit und Druck sind steuerbar - wird der im Hohlraum 28 aufgebaute Druck leicht entspannt. Fig. 12 zeigt den nächsten Schritt. Nach der Nachverdichtungsphase werden Füllkorb 20 und Membrandeckel 25 entriegelt und der Füllkorb 20 leicht angehoben, wie es in der Fig. 12 gezeigt ist. Der auf dem Transportgurt oder einer anderen Transportvorrichtung 12 lagernde Preßkuchen 101 wird durch den noch im Hohlraum zwischen Membranträger 125 und Membrane 27 verbliebenen Druckaufbau gehalten. Dies ist gut in Fig. 12 zu sehen. Es erfolgt somit ein automatisches Ausschieben des Preßkuchens 101 aus dem Füllkorb 20.

[0048] Fig. 13 zeigt den weiteren Schritt. Die Membrane wird druckentlastet. Gleichzeitig wird der Membrandeckel 25 in seine Warteposition befördert. Ebenso wird der Füllkorb 20 in eine bage gebracht, die es ermöglicht, den Preßkuchen 101, der aus dem Wäscheposten 100 oder einem einem anderen, ähnlichen Gut entstanden ist, abzufördern. Erst jetzt fördert die Transportvorrichtung evtl. auf besondere Einschaltung.

[0049] Die Abförderposition ist in Fig. 14 gezeigt. Der bisher auf dem Transportgurt bzw. einer anderen Transportvorrichtung 12 unbeweglich ruhende und völlig unzerstörte, aber nun freiliegende Preßkuchen 101 kann seinen weiteren Bearbeitungsbereichen zugeführt werden, er kann wahlweise nach rechts und links abgefördert werden bzw. nach vorn und hinten, je nachdem wie die Transportvorrichtung in der Vorrichtung angeordnet ist.

[0050] Durch die Viersäulen-Ausbildung des Grundgestelles 123 läßt sich die Transportvorrichtung wahlweise um 90° versetzen und kann jeweils nach beiden Seiten fördern.

[0051] Selbstverständlich ist der Gedanke der Erfindung, nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich ist das Ruhen des Wäschepostens od.dgl. im Füllkorb und das Verharren desselben während der gesamten Preßvorgänge und vor allem das Festhalten des Preßkuchens bis zu . seinem Abtransport, wobei der Preßkuchen noch festgehalten wird, während sich der Füllkorb hebt.

[0052] Einzelheiten der konstruktiven Ausbildung der Vorrichtung sind veränderbar. Der Durchmesser des Membranträgers 125 und die Arbeitsmembrane 27 sollen etwa gleich groß sein, so daß eine satte und glatte Führung an der Innenmentelfläche des zylindrischen Füllkorbes 20 gewährleistet ist und sich der Füllkorb 20 heben läßt, während wenigstens noch ein Teildruck in dem Hohlraum 28 der Arbeitsmembrane 27 vorhanden ist, damit eine Position gemäß Fig. 12 erreichbar ist. Ist der Füllkorb 20 aber im unteren Bereich konisch ausgebildet, so ist die Stellung der Fig. 12 leichter zu erzielen. Der Füllkorb hebt sich leichter vom Preßkuchen 101 ab. Um der konischen Öffnung nach unten hin folgen zu können, weist die Membrane beim Ausführungsbeispiel der Fig. 7 nach ihrem Festlegebereich einen umbeispiel der Fig. 7 nach ihrem Festlegebereich einen umlaufenden Einschnitt 325 auf, so daß sich bei Drucbeaufschlagung in dem Hohlraum 28 die Membrane der Konizität des Korbes folgend nach außen erweitern kann.

[0053] Auch die Umsetzung der Transportvorrichtung 12 braucht nicht um 90⁰ zu erfolgen. Bei anderen Gestellausbildungen .sind andere Größenordnungen möglich. Wichtig ist das wahlweise Umsetzen derselben.

[0054] Selbstverständlich ist es, daß die Transportvorrichtung 12 feststeht, bis eine vollständige Abhebung des Füllkorbes und der Membrane erfolgt ist und erst danach in Bewegung gesetzt wird.

[0055] Die offenbarten Merkmale einzeln oder in Kombination werden, soweit sie gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich angesehen.

Ansprüche

1. Verfahren zum Auspressen von Flüssigkeiten aus Textilien, Vliesen, Filzen, Häuten und anderen wassergebundenen Stoffen, insbesondere zur Entwässerung von Wäscheposten, bei dem ein Füllkorb bis in den Bereich eines wasserdurchlässigen Widerlagers abgesenkt wird, wodurch sein offener Boden von unten im wesentlichen geschlossen ist, wonach das nasse Gut von oben in den Füllkorb hineintransportiert wird und anschließend ein Membrandeckel zur Schließung des Füllkorbes von oben abgesenkt wird und der Auspreßvorgang in einer Vorverdichtungsphase und durch Druckgabe auf die bewegliche Arbeitsmembrane an der Unterseite des Membrandeckels in einer Nachverdichtungsphase erfolgt, gekennzeichnet durch folgende Arbeitsschritte:

a) daß der Füllkorb mit seinen Seitenwänden auf eine als Widerlager ausgebildete.Transportvorrichtung fest aufgesetzt wird und

b) die Abpressung der Flüssigkeit bei der Vor- und Nachverdichtung ortsfixiert direkt auf der Oberfläche der Transportvorrichtung erfolgt und

c) anschließend der Füllkorb ohne Mitnahme des zusammengepreßten Gutes vom Widerlager vertikal abgehoben wird, wonach

d) der Preßkuchen nach Anhebung des Füllkorbes aus dem Preßbereich heraustransportiert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor der endgültigen Abhebung des Füllkorbes vom Widerlager und vor der endgültigen Druckentlastung der Arbeitsmembrane der Füllkorb zur Ausstoßung des Preßkuchens etwas angehoben wird.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikal bewegbar angeordnete Füllkorb (20) mit seinem unteren Rand auf das Widerlager für den Preßdruck fest aufsetzbar ist, wobei als Widerlager und Aufsetzfläche für den Füllkorb (20) eine Transportvorrichtung (12) vorgesehen ist, wobei der Füllkorb (-20) in Aufsetzstellung von oben füllbar ist und der Membrandeckel (25) der Formgebung der Innenmantelfläche des Füllkorbes (20) entspricht; sowie seitengeführt in den Füllkorb (20) hinein und heraus verschiebbar und für die Nachverdichtungsphase aufblasbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Transportvorrichtung (12) ein flächenunterstützter, wasserdurchlässiger Transportgurt oder -band vorgesehen ist, das selbst und mit seiner wasserdurchlässigen Flächenunterstützung, die das Widerlager (5) bildet, als Aufsatzfläche für den Füllkorb (20) sowie für den Druck des Membrandeckels (25) dient.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Druckkräfte aufnehmenden Grundgestell (123) sowohl der Füllkorb (20) als auch der Membrandeckel (25) vorzugsweise über Kraftzylinder (16,17) vertikal verschiebbar geführt sind und im unteren Bereich des Grundgestelles (123) ein Untergestell (45) vorgesehen ist, ausgebildet als Widerlager (5) bzw. ein Widerlager (5) aufnehmend, welches als Flächenunterstützung für die die Aufsatzfläche des Füllkorbes bildende Transportvorrichtung (12) vorzugsweise einen Transportgurt oder -band dient.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß d_em' Füllkorb (20) seitlich eine Beladevorrichtung (18) zugeordnet ist, vorzugsweise eine zwischen zwei vertikalen Ständern (1) des Gestelles (123) angeordnete Beladerutsche, ein Förderband od.dgl.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (12) vorzugsweise wahlweise quer zur Beladerichtung in veränderbarer Laufrichtung bewegbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (12) vorzugsweise.wahlweise in Beladerichtung bzw. entgegengesetzt zu ihr bewegbar ist..

_'9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Membrandeckel (25) mit dem Füllkorb (20) verriegelbar ist, wobei der Membrandeckel (25) und der Füll - korb (20) durch die Riegel, Arretierungen, Druckvorrichtungen u.dgl. im Grundgestell (123) in Arbeitsposition festgehalten sind und beide Teile unabhängig voneinander in vertikaler Richtung bewegbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch,3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (12) innerhalb des Grundgestelles (123) wahlweise umsetzbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Füllkorb (20) mindestens im unteren Bereich in Richtung zur Aufsatzfläche hin gleichmäßig im Querschnitt vergrößert, wobei er sich vorzugsweise konisch erweitert.

12. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Membrandeckel (25) aus einem Mebranträger (125) und der Arbeitsmembrane (27) besteht, wobei sowohl der Membranträger (125) als auch die Arbeitsmembrane (27) einen zylinderförmigen Mantel aufweisen und die Membrane mit ihrem Mantel den Membranträger konzentrisch umgreift und vorzugsweise über einen Spannverschluß lösbar an ihm festlegbar ist.

Zeichnung