(19)
(11) EP 0 014 187 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.11.1982  Patentblatt  1982/44

(21) Anmeldenummer: 80890001.3

(22) Anmeldetag:  14.01.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E02F 7/00, E01B 23/02

(54)

Gerät zur Aufnahme der Erde od. dgl. bei Aushubarbeiten

Device for receiving earth or the like during excavation works

Dispositif pour recueillir la terre ou analogue lors de travaux d'excavation


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR NL SE

(30) Priorität: 17.01.1979 AT 326/79

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.1980  Patentblatt  1980/16

(71) Anmelder: Wiener Innovationsgesellschaft m.b.H.
A-1030 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Pracher, Anton
    A-3250 Wieselburg (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Aufnahme der Erde od. dgl. bei Aushubarbeiten von Gräbern, mit einer als Geleise ausgebildeten, transportablen und zerlegbaren Fahrbahn und von Hand aus manöverierbaren Aufnahmebehältern, die der Fahrbahn entlang verstellbar und auf der Fahrbahn abstellbar sind.

    [0002] Beim Aushub von Gräbern kommt ein Abtransport der ausgehobenen Erde zu geschützten Lagerstellen kaum in Frage, und es ist daher üblich, die ausgehobene Erde od. dgl. auf Nachbargräbern, die entsprechend abzudecken sind, oder in der unmittelbaren Umgebung des Grabes zu lagern. Dadurch werden Nachbargräber und Zugangswege in Mitleidenschaft gezogen und auch der Zugang zum offenen Grab selbst beim Begräbnis wird beeinträchtigt.

    [0003] Bekannte Geräte der eingangs genannten Art sind nicht in der Lage, die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten wirksam zu beseitigen. Ferner sind bekannte Geräte vielfach den praktischen Anforderungen, die sich auf Grund der Gräberanordnung am jeweiligen Friedhof, aber auch aus Gründen der Pietät und Ästhetik ergeben, nicht gewachsen.

    [0004] Aus der CH-A-487 782 ist ein Gerät der genannten Gattung bekanntgeworden. Hier besteht die transportable und zerlegbare Fahrbahn aus einem am Boden zu verlegenden Geleise, das gegebenenfalls durch eingebaute Rollen nach Art eines Rollenganges auch das Verfahren von selbst kein eigenes Fahrgestell aufweisenden Aufnahmebehältern ermöglicht. Die Fahrbahn wird zur einen Breitseite des Grabes führend verlegt und nimmt einen einzigen, für die Aufnahme des gesamten Erdaushubes bestimmten Aufnahmebehälter auf, der seinerseits wieder zur Erleichterung des Transportes von Einsatzort zu Einsatzort in mehrere Einzelteile zerlegbar ist. Die zum Grab weisende Wandung des Behälters ist abnehmbar. Beim Einsatz des Gerätes wird zunächst die Fahrbahn zum Grab verlegt und auf ihr der Behälter unmittelbar neben der Grabbreitseite angebracht. Nun erfolgt der Erdaushub ; der gefüllte Behälter wird nach Beendigung der Aushubarbeit entsprechend dem zur Verfügung stehenden Platz auf der Fahrbahn vom Grab weggeschoben und nach dem Begräbnis zum Grab zurückgebracht und durch Entfernen der zum Grab weisenden Seitenwand in das offene Grab entleert.

    [0005] In der Praxis stößt schon das Verlegen der Fahrbahn auf beträchtliche Schwierigkeiten, da die Fahrbahn bei einem Reihengrab auf den Nachbargräbern verlegt werden muß. Der den gesamten Erdaushub aufnehmende Behälter ist in gefülltem Zustand an sich schon schwer und in einem hügeligen Friedhofsgelände kaum mehr manöverierbar. Ein grundsätzlicher Nachteil des bekannten Gerätes besteht ferner darin, daß der Aushub vermischt bzw. in seiner Schichtung sogar umgedreht wird, da zunächst die oberste Humusschicht des Grabes auf den Boden des Behälters gelangt und der Aushub aus dem tiefsten Grabbereich oben im Behälter zu liegen kommt. Etwa in dieser Schichtung gelangt der Aushub beim Öffnen der Seitenwand des Behälters in das Grab zurück, so daß der Grabhügel aus der « toten Erde aus dem tiefsten Grabaushubbereich gebildet wird, welche Erde für eine Grabbepflanzung denkbar ungeeignet ist.

    [0006] Nach der DE-A-25 09 023 wird vorgesehen, über und neben dem Grab auf Standstützen erhöht ein Arbeitsgerüst zu errichten, auf dem neben dem Grab ein Aufnahmebehälter angebracht wird, der wieder eine zum Grab aufklappbare Seitenwand besitzt. Der über dem Grab befindliche Teil des Arbeitsgerüstes trägt einen Grabbagger, mit dessen Hilfe der Grabaushub vorgenommen wird. Auch hier.kommt es wieder zu einer Mischung bzw. zu einer Umkehr des Erdaushubes beim Zuschütten des Grabes und das Gerät ist wegen des ortsfesten Baggers und des den Zugang zur einen Grabbreitseite blockierenden Containers aus ästhetischen und praktischen Gründen kaum einsetzbar.

    [0007] Für den Transport des Sarges zum offenen Grab und auch für den Transport von Grabsteinen sind ebenfalls schon Geräte mit als Geleise ausgebildeter, transportabler und zerlegbarer Fahrbahn und von Hand aus auf dieser Fahrbahn manöverierbaren, mit Fahrgestellen ausgestatteten Wagen bekannt.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist die Verbesserung des Gerätes der genannten Art, durch die es ermöglicht werden soll, die anfallende Erde auch bei nur über schmale Gehwege einseitig zugänglichen Gräbern ohne Gefährung oder Beschädigung des Umgebungsbereiches, insbesondere von Nachbargräbern, aus der unmittelbaren Nähe des ausgehobenen Grabes zu entfernen und zu speichern sowie trotzdem rasch wieder an die Aushubstelle heranzubringen und mit ihr das Grab ohne Umkehr des Erdaushubes zu füllen, wobei aber für die Beerdigung die Aushubstelle frei zugänglich und auch ihr unmittelbarer Nachbarschaftsbereich freigehalten werden soll.

    [0009] Bei einem Gerät der eingangs genannten Art wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß die Schienen des Geleises auf Standstützen erhöht über dem Bodenniveau und voneinander etwa im Abstand der Länge eines Grabes anbringbar und für den Aushub eines Einzelgrabes als Aufnahmebehälter mehrere trogartige Kippbehälter vorgesehen sind, die mit an ihren Längsenden vorgesehenen Rädern auf den Schienen verfahrbar sind.

    [0010] Als erfindungswesentlicher Schritt wird die Kombination einer transportablen, für sich teilweise demontierbaren, als Geleise ausgebildeten Fahrbahn mit mehreren trogartigen Kippbehältern angesehen. Ein Kippbehälter nimmt nur einen Bruchteil des Erdaushubes eines Grabes auf und läßt sich leicht manöverieren. Bei Aneinanderreihung der Behälter im Abstand vom offenen Grab ist eine ästhetisch kaum störende Aufstellung möglich. Man kann Fahrbahn- und Kippbehälterhöhe so auf die ortsüblichen Grabsteinhöhen abstimmen, daß sich das Gerät optisch in eine Gräberreihe eingliedert. Auch die der Sargform ähnliche trogartige Form der Kippbehälter trägt dazu bei, das Gerät unauffällig zu machen. Das Gewicht der Behälter wird meist so groß gewählt, daß ein leerer Kippbehälter leicht von zwei Personen gehoben und der gefüllte Behälter von zwei Personen leicht entlang der Fahrbahn verfahren werden kann. Erdaushübe aus verschiedenen Tiefenbereichen können in besonderen Behältern gelagert und in der richtigen Reihenfolge wieder in das Grab zurückgebracht werden. Vor allem kann zur Bildung des Grabhügels od. dgl. wieder die oberste Humuserdschicht verwendet werden.

    [0011] Nach einer weiteren Ausgestaltung tragen die trogartigen Kippbehälter an der Stirnseite je eine Radachse für ein auf der Schiene geführtes Rad, die über das Rad hinaus zu einem Handgriff verlängert ist. Diese Ausführung ist besonders einfach, da Radachse und Handgriff einen einzigen Teil bilden und die Radachse gleichzeitig eine Kippachse für den Behälter bildet.

    [0012] Die Radachse kann dabei oberhalb des Gesamtschwerpunktes des leeren und etwa in Höhe des Gesamtschwerpunktes des gefüllten Kippbehälters angeordnet sein, so daß der leere Behälter das Bestreben hat, sich in die Lage zu stellen, in der seine Öffnung nach oben weist und der gefüllte Behälter unter vergleichsweise geringem Kraftaufwand gekippt und wieder aufgerichtet werden kann. An den grabseitigen Schienenenden können Radanschläge zur Begrenzung des Fahrweges der Behälter vorgesehen sein, die ein Abstürzen der Kippbehälter durch Überfahren des Schienenendes verhindern.

    [0013] Um die schon vorstehend genannte Bedingung der leichten Handhabbarkeit einzuhalten, können die Kippbehälter aus Leichtmetall hergestellt sein und ein Füllvolumen von etwa 200 bis 300 1 aufweisen.

    [0014] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise schematisiert veranschaulicht. Es zeigt

    Figur 1 ein erfindungsgemäßes Gerät in Seitenansicht und

    Figur 2 eine Teilvorderansicht des Gerätes nach Fig. 1,



    [0015] Das in der Zeichnung dargestellte Gerät besitzt zwei miteinander ein Geleise bildende Fahrschienen 1, deren Abstand voneinander etwa ein der Länge eines Grabes entsprechendes Maß beträgt. Wie strichliert angedeutet wurde, können Endteile 1a der Schienen abkuppelbar sein. Die Schienen ruhen jedenfalls über Zwischenstücke 2 auf abstandsweise angebrachten Querträgern 3 auf, die Führungsrohre bilden, aus denen teleskopartig Führungsstücke 4 ausziehbar sind, an denen höhenverstellbare und in verschiedenen Höhenstellungen feststellbare Stützbeine 5 mit Sohlplatten 6 befestigbar sind. An den Schienenenden sind Anschläge 7, 8 angebracht.

    [0016] Das Gerät umfaßt mehrere trogartige Behälter 9, die vorzugsweise aus Aluminiumblech h"3rgestellt sind und an ihren Stirnwänden, gegebenenfalls von einer nicht eingezeichneten Versteifungskonstruktion unterstützt, abstehende Achsen 10 tragen, auf denen je ein in der zugehörigen Schiene 1 geführtes Laufrad 11 gelagert ist. Die Achsen 10 sind außerhalb des zugehörigen Laufrades 11 zu einem Handgriff 12 verlängert. Die Höhe der Anbringung der Achse 10 ist so gewählt, daß der Gesamtschwerpunkt eines leeren Behälters 9 unterhalb dieser Achse zu liegen kommt, wogegen der Gesamtschwerpunkt eines gefüllten Behälters nur mehr leicht unterhalb dieser Achse liegt.

    [0017] An den Behältern sind Einsteckösen 13 vorgesehen, in die Handhebel 14 eingesteckt werden können, mit deren Hilfe das Kippen der Behälter 9 vorgenommen werden kann.

    [0018] Beim Gebrauch wird das Gerät so aufgestellt, daß sich der Anschlag 8 oberhalb des Randes des Grabes befindet. Für die Füllung kann jeder Behälter mit Hilfe von Sperren, Anschlägen usw. in einer beispielsweise um 30° gegenüber der dargestellten Lage gekippten Stellung fixiert werden, so daß die Erde leichter in ihn hineingeworfen werden kann. Ist ein Behälter gefüllt, dann wird er auf den Schienen 1 nach links verfahren, und es wird an seiner Stelle ein leerer Behälter eingesetzt. Die Behälter 9 können bis nach einer Beisetzung im Bereich des anderen, in der Zeichnung linken Schienenendes verbleiben, wobei gegebenenfalls die Schienenenden 1a abge-. nommen werden. Nach der Beisetzung werden die Behälter nacheinander bis zu den Anschlägen 8 verfahren und in das Grab entleert.

    [0019] Die Anzahl der Behälter 9 eines Gerätes richtet sich nach ihrem Füllvolumen. Bei einem Füllvolumen von etwa 200 I wird man für den Erdaushub eines einfachen Grabes mit 6 bis 8 Behältern das Auslangen finden.


    Ansprüche

    1. Gerät zur Aufnahme der Erde od. dgl. bei Aushubarbeiten von Gräbern, mit einer als Geleise ausgebildeten, transportablen und zerlegbaren Fahrbahn und von Hand aus manöverierbaren Aufnahmebehältern (9), die der Fahrbahn entlang verstellbar und auf der Fahrbahn abstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (1) des Geleises auf Standstützen (4, 5) erhöht über dem Bodenniveau und voneinander etwa im Abstand der Länge eines Grabes anbringbar und für den Aushub eines Einzelgrabes als Aufnahmebehälter mehrere trogartige Kippbehälter (9) vorgesehen sind, die mit an ihren Längsenden vorgesehenen Rädern (11) auf den Schienen verfahrbar sind.
     
    2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die trogartigen Kippbehälter (9) an der Stirnseite je eine Radachse (10) für ein auf der Schiene (1) geführtes Rad (11) tragen, die über das Rad hinaus zu einem Handgriff (12) verlängert ist.
     
    3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Radachse (10) oberhalb des Gesamtschwerpunktes des leeren und etwa in Höhe des Gesamtschwerpunktes des gefüllten Kippbehälters (9) angeordnet ist.
     
    4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippbehälter (9) aus Leichtmetall hergestellt sind und ein Füllvolumen von etwa 200 bis 300 aufweisen.
     


    Claims

    1. Apparatus for receiving the soil or the like during the excavation of graves, comprising a transportable rail track, which can be taken apart, and containers (9), which are manoeuvrable by hand and adjustable along the track and adapted to be parked on the track, characterized in that the rails (1) of the track are adapted to be attached to elevated supports (4, 5) to extend above the ground level with a spacing which corresponds approximately to the length of a grave and the containers for use during the excavation of an individual grave consist of a plurality of tiltable trough-like containers (9), which are provided at the ends of their length with wheels (11), which are movable on the rails.
     
    2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the tiltable troughlike containers (9) are provided at each end with an axle (10) for a wheel (11), which is guided on the rail (1), and said axle extends beyond the wheel to form a handle (12).
     
    3. Apparatus according to claims 1 and 2, characterized in that the axle (10) is disposed above the overall centre of gravity of the empty tiltable container and approximately on the level of the overall centre of gravity of the filled tiltable container (9).
     
    4. An implement according to any of claims 1 to 3, characterized in that the tiltable containers are made from light metal and have a volumetric capacity of about 200 to 300 litres.
     


    Revendications

    1. Appareil pour recevoir la terre ou similaire dans des travaux de creusement de fosses de sépulture, avec une voie de translation transportable et décomposable, réalisée sous la forme d'une voie ferrée, et des récipients (9) de collecte manoeuvrables à la main qui peuvent être déplacés le long de la voie de translation et placés en stationnement sur ladite voie de translation, appareil caractérisé par le fait que les rails (1) de la voie ferrée peuvent être installés, surélevés sur des poteaux d'appui (4, 5) au-dessus du sol, à un écartement entre eux d'à peu près la longueur d'une tombe, et qu'il est prévu à titre de récipients de collecte pour les terres enlevées lors du creusement d'une fosse individuelle, plusieurs récipients (9) basculants du genre pétrin qui peuvent être déplacés sur les rails par des roues (11) prévues aux extrémités de leur longueur.
     
    2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les récipients (9) du genre pétrin portent, sur chacun de leurs côtés frontaux, une fusée (10) de roue pour une roue (11) guidée sur le rail (1), se prolongeant au-delà de la roue en une poignée (12).
     
    3. Appareil selon les revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que la fusée (10) de roue est placée au-dessus du centre de gravité global du récipient (9) rempli.
     
    4. Appareil selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que les récipients (9) sont fabriqués en alliage léger et présentent une contenance de 200 à 300 litres environ.
     




    Zeichnung