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EP 0 011 201 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.02.1983 Patentblatt 1983/06 |
(22) |
Anmeldetag: 02.11.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: H01H 50/00 |
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Elektromagnetisches Schaltgerät
Electromagnetic switchgear
Appareil de commutation électromagnétique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT FR IT SE |
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Priorität: |
14.11.1978 DE 2849421
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.05.1980 Patentblatt 1980/11 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Bauer, Johann
D-8451 Ebermannsdorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagnetisches Schaltgerät. :rlas ein mittels
verrastbaren Haltearmen auf seiner Oberseite befestigtes Aufsatzteil aufweist und
dessen Oberseite von einem mit dem Träger der beweglichen Kontakte verbundenen Hebel
durchragt ist, der sowohl zur Betätigung des Schaltgerätes von Hand wie auch zur Anzeige
von dessen Schaltzustand dient.
[0002] Bei einem bekannten Schaltgerät der obengenannten Art (DE-A-1 615903, US-A-3 243
564) dient das Aufsatzteil zur Aufnahme von Hilfskontakten, so daß die Wirkverbindung
zwischen Aufsatzteil und Kontaktträger zur Betätigung der Hilfskontakte notwendig
ist, d. h. das Gehäuse des Aufsatzteiles wird von dem Betätigungsorgan für die Hilfskontakte
durchdrungen, so daß von der Frontseite her aufgrund der Betätigung der Hilfskontakte
sowohl eine Anzeige vorhanden ist und auch eine Betätigung des Schaltgerätes von Hand
durch mechanische Betätigung des Kontaktträgers möglich ist. Soll nun ein Aufsatzblock
mit dem Schaltgerät verbunden werden, so müßte entweder der Aufsatzblock mit einer
entsprechenden Ausnehmung versehen werden, in die der Fortsatz des Kontaktbrükkenträgers
des Schaltgerätes hineinragen kann, oder die Anzeige der Stellung des Schaltgerätes
und auch die mechanische Betätigung in Fortfall kommen.
[0003] Wird der Block unter dem elektromagnetischen Schaltgerät montiert (DE-U-7 007 828),
ist das Anschließen des Blockes und auch das Auswechseln wesentlich erschwert. Es
sind auch Geräte bekannt, bei denen Druckknopftaster mit gesonderten Anschlußklemmen
(DE-B-1 167 948) bzw. ein Zusatzteil, wie ein RC-Glied (DE-U-7 342 273) direkt auf
die Frontseite des Gerätes aufgeschnappt sind, jedoch sind hier Betätigungs- und Anzeigeteile
des Gerätes vollkommen verdeckt.
[0004] Durch die Erfindung soll somit ein Aufsatzteil für elektromagnetische Schaltgeräte
geschaffen werden, das als mechanisch ruhendes Teil ausgebildet, d. h. in dem kein
Kontaktträger, der betätigt werden muß, vorhanden ist, bei dem jedoch die Anzeige
des Betriebszustandes des Schaltgerätes und auch die mechanische Betätigung von vorne
weiterhin möglich sein soll, ohne daß hierfür Schwierigkeiten beim Anschließen des
Aufsatzteiles entstehen. Dies wird gemäß der Erfindung auf einfache Weise dadurch
erreicht, daß das Aufsatzteil als allseitig geschlossener Block zur Aufnahme von Beschaltungselementen
ausgebildet und an dem Gehäuse des Schaltgerätes mittels eines rahmenförmigen Zwischenteils
festgelegt ist und daß der Betätigungs- und Anzeigehebel in Verlängerung des Trägers
der beweglichen Kontakte das Zwischenteil - in diesem geführt - durchragt und in seinem
weiteren Verlauf derart abgebogen ist, daß er nach Erstreckung parallel zur Unterseite
des Aufsatzteiles neben diesem aus dem Zwischenteil hervorsteht. Um die Anzeige möglichst
weit an die Frontseite des Gerätes und damit auch die Betätigung möglichst aus dem
Gefahrenbereich herauszuziehen, ist es vorteilhaft, wenn der Betätigungs- und Anzeigehebel
zwei zusammen die Form eines »U« bildende Schenkel aufweist, die sich parallel zu
gegenüberliegenden Seiten des Aufsatzteiles erstrecken. Die Stellung des Betätigungsgliedes
kann hier von oben und von unten in bezug auf das Schaltgerät ohne Schwierigkeiten
kontrolliert werden. Erfolgt die Verbindung des Betätigungs- und Anzeigehebels mit
dem Träger der beweglichen Kontakte über einen stielförmigen Ansatz am Steg des parallel
zur Unterseite des Aufsatzteils verlaufenden Teils des Betätigungs- und Anzeigehebels,
so wird die Führung vereinfacht und Toleranzen können einfacher ausgeglichen werden.
Das Zwischenteil und der Betätigungs- und Anzeigehebel können vorteilhafterweise als
Einheit ohne weiteren Aufwand zusammengefügt werden, wenn die verschiebbare Führung
des Betätigungs- und Anzeigehebels im rahmenförmigen Zwischenteil einerseits durch
einen Zwischensteg am Grundkörper des Zwischenteiles und andererseits von Rastvorsprüngen
begrenzt ist. Die Breite des Einbauraumes für das Schaltgerät wird praktisch nicht
beeinflußt, wenn an dem Zwischenteil ausgebildete Haltearme mit Rastnasen an den Stirnseiten
von am Gehäuse des Schaltgerätes ausgebildeten Trennwänden zwischen den einzelnen
Phasen verrastet sind. Das Einführen der Haltearme wird erleichtert, wenn die Trennwände
in Nuten der Haltearme einführbar sind. Um das Festklemmen des Anzeige- und Betätigungshebels,
beispielsweise durch Verkeilen mittels eines Schraubenziehers od. dgl. von außen her
zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn der parallel zur Seitenwand des Aufsatzteiles
verlaufende Teil des Betätigungs- und Anzeigehebels zwischen Schutz- und Führungsrippen
am Aufsatzteil gleitet. Umrahmt das Zwischenteil Anschlußschrauben des Schaltgerätes
gitterartig, so ergibt sich die Möglichkeit, Klemmenbezeichnungen u. dgl. auf dem
Zwischerteil vorzusehen, so daß ein Abdecken der am eigentlichen Schaltgerät vorhandenen
Bezeichnungen durch das Zwischenteil nicht ins Gewicht fällt.
[0005] Um das Zwischenteil auf handelsübliche Schütze, die Klemmenabdeckungen haben, die
in einer quer zur Aufsetzrichtung des Zwischenteils verlaufenden Nut verrastet sind,
aufsetzen zu können, ist es vorteilhaft, daß die Haltearme in eine an der Innenseite
der Seitenwände des Schaltgerätes ausgebildete, quer zur Aufsetzrichtung des Zwischenteils
verlaufende Nut einrasten. Um das Zurückdrücken der Haltearme aus ihrer Rastposition
zu erleichtern, ist es vorteilhaft, wenn das Zwischenteil die den Haltearmen zugeordneten
Außenseiten des Schaltgerätes umgreift und mit Ansätzen derart überragt, daß diese
als Werkzeugabstützung beim Aushebeln der Haltearme dienen. Um die Verrastung auch
für robusten Einsatz zu ertüchtigen, ist es vorteilhaft, wenn die Haltearme am Zwischenteil
aus Kunststoff angeformt und zusätzlich Blattfedern hinterlegt sind. Für einen eventuellen
Toleranzausgleich und auch einen Festsitz des Zwischenteiles ist es vorteilhaft, wenn
das Zwischenteil mit balligen, elastisch nachgiebigen Flächen auf den Stirnseiten
der Seitenwände des Schaltgerätes unter Vorspannung aufliegt. Um auf einfache Weise
eine elastisch nachgiebige, ballige Fläche zu erhalten, ist es vorteilhaft, wenn die
die balligen, elastisch nachgiebigen Flächen aufweisende Unterseite des Zwischenteils
mit einem quer zur Vorspannungsrichtung verlaufenden, einen elastisch nachgiebigen
Steg bildenden Schlitz versehen sind. Um die Federeigenschaften der Haltearme ohne
Verwendung von zusätzlichen Blattfedern den Erfordernissen besser anpassen zu können,
ist es vorteilhaft, wenn im Zwischenteil in Verlängerung der Haltearme auf der dem
Schaltgerät zugewandten Seite schlitzförmige Ausnehmungen vorhanden sind.
[0006] Anahand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
Es zeigt
Fig.1, 2 und 3 Vorder-, Seitenansicht und Draufsicht auf ein elektromagnetisches Schaltgerät
mit Zwischenteil und Aufsatzteil, bei dem das Zwischenteil auf den Zwischenwänden
des Schaltgerätes aufgeschnappt ist,
Fig. 4, 5 und 6 Vorderansicht, Draufsicht und Seitenansicht auf ein elektromagnetisches
Schaltgerät mit Zwischenteil und Aufsatzteil, bei dem die Verrastung des Zwischenteils
in einer quer zur Aufsatzrichtung verlaufenden Innennut der Seitenwände des Schaltgerätes
erfolgt,
Fig. 7, 8 und 9 eine Ausführungsform, bei der das Zwischenteil mit Federbeinen in
Ausnehmungen der Seitenwände des Schaltgerätes eingerastet ist.
[0007] Das elektromagnetische Schaltgerät 1 besteht aus dem feststehenden Magnetteil 2 und
dem Träger 3 für die beweglichen Kontakte, im vorliegenden Fall Kontaktbrücken 5,
der mit dem beweglichen Magnetteil 4 verbunden ist. In dem Träger 3 sind die Kontaktbrücken
5 in üblicher Weise gelagert, die mit den Festkontaktteilen 6 bzw. 7 zusammenarbeiten.
Die Anschlußschrauben für die Festkontaktteile 6 und 7 sind mit 8 bezeichnet und aus
der Fig. 3 zu ersehen. Die Fig. 3 zeigt weiterhin die Trennwände 9 zwischen den einzelnen
Kontaktanordnungen, auf denen das Zwischenteil 10 in noch zu beschreibender Weise
befestigt ist. Das Zwischenteil 10 ist haubenförmig ausgebildet, verbreitert jedoch
das Gerät nicht, wie die Fig. 2 und 3 erkennen lassen. Die Seitenwände des haubenförmigen
Zwischenteils werden von Haltearmen 11 gebildet, in denen Ausnehmungen 12 vorhanden
sind, in denen widerhakenförmige Vorsprünge 13 der Stirnseiten 14 der Trennwände 9
liegen.
[0008] Die Haltearme 11 sind elastisch und durch die Zwischenstege 15 miteinander verbunden,
so daß mittels des Entriegelungshakens 16 die Ausnehmungen 12 außer Eingriff mit den
widerhakenförmigen Vorsrüngen gebracht werden können, indem in den Einschnitt 17 des
Entriegelungshakens ein Schraubenzieher eingeführt, und gegen den Grundkörper 18 ist
weiterhin der Betätigungs- und Anzeigehebel 19 verschiebbar geführt. Er ist im wesentlichen
U-förmig ausgebildet und umgreift mit den Schenkeln 20 flankierend die Seitenteile
des Aufsatzteils 21, das beispielsweise ein RC-Glied sein kann. Schutz- und Führungsrippen
22 flankieren die Schenkel 20 des Betätigungs- und Anzeigehebels; um das Einführen
eines Schraubenziehers zu vermeiden, sind die Schutz- und Führungsrippen im oberen
Bereich abgeschlossen, wie die Fig. 1 und 2 zeigen. Am Steg des U ist ein stielförmiger
Ansatz 23 vorhanden, der die eigentliche Verschiebungsführung übernimmt und in dem
die Rückdruckfeder 24 gehalten ist. Der stielförmige Ansatz 23 steht mit dem Träger
3 der Kontaktbrücken 5 in Wirkverbindung, was aus Fig. 1 zu ersehen ist. Rastvorsprünge
25 am Steg des Betätigungs- und Anzeigehebels 19 bzw. am Grundkörper 18 des Zwischenteils
dienen als Verschiebungsbegrenzung für den Betätigungs- und Anzeigehebel auf der einen
Seite, und auf der anderen Seite ist ein Zwischensteg 26 vorhanden, der am Grundkörper
18 angeformt ist, um die Verschiebungsbegrenzung des Betätigungs- und Anzeigehebels
in der anderen Richtung zu bewirken. Die Befestigungsart des Aufsatzteils 21 am Zwischenteil
10 is- in der Zeichnung nicht näher dargestellt. Sie kann in der üblichen Weise über
eine am Boden des Aufsatzteils 21 vorgesehene und mit dem Grundkörper 18 zusammenwirkende
Schnappverbindung erfolgen. Durch das Anordnen des Aufsatzteils 21 auf der Vorderseite
des Gerätes, ohne dabei auf den Betätigungs- und Anzeigehebel des elektromagnetischen
Schaltgerätes 1 zu verzichten, kann der Anschluß des Aufsatzteils - die Anschlüsse
sind in der Zeichnung nicht dargestellt - bequem durchgeführt werden. Wird das Aufsatzteil
21 nach Art eines Bajonettverschlusses durch seitliches Verschieben mit dem Zwischenteil
10 verbunden, so hat sich eine Ausführungsform des Betätigungs- und Anzeigehebels
19 als vorteilhaft herausgestellt, wie sie aus der Fig. 4 zu ersehen ist. Der zweite
Schenkel des U ist hier weggelassen, so daß nur der eine Schenkel 20 in Schutz- und
Führungsrippen 22 geführt ist. Würde der andere Schenkel des U vorhanden sein, so
würde er im Abstand zum Aufsatzteil 21 verlaufen, so daß durch Einschieben von Teilen
ein Verklemmen desselben am Teil möglich wäre. Die Befestigung des Zwischenteils 10
ist in den Ausführungsbeispielen nach Fig. 4 und 5 in einer Nut 27 der Seitenwände
28 durchgeführt. Die Haltearme 11 greifen hier mit Vorsprüngen 29 in die Nut 27 ein.
Zur Unterstützung der Federkraft ist zusätzlich eine Blattfeder 30 eingeschoben. Das
Zwischenteil 10 umgreift die Seitenwände 28 mit Ansätzen 31, so daß durch Einführen
eines Schraubenziehers 33 - siehe Fig.4 - zwischen die Ansätze 31 und Fortsätze 32
ein Herausheben der Haltearme aus der Nut 27 möglich ist. Die Nut 27 ist ohnehin bei
bestimmten Schaltgeräten vorhanden; sie dient hier zur Einrastung einer Abdeckung
für die Klemmschrauben. Bei der Ausführung nach Fig. 7 und 8 ist das Zwischenteil
mit langen Federbeinen 34 in Ausnehmungen 35 verrastet, die sich ebenfalls an den
Seitenwänden 28 befinden, jedoch nicht an der Innenseite, sondern an der Schmalseite
der stegförmig ausgebildeten Seitenwände. Um einen Festsitz des Zwischtenteils 10
zu erzielen, ist eine ballige Fläche 36 mit der Stirnkante 37 der Seitenwände 28 in
Berührung gebracht. Durch Vorsehen eines Schlitzes 38 ergibt sich der federnde Steg
39, der die ballige Fläche 36 aufweist. Wie insbesondere aus Fig. 7 zu ersehen ist,
sind die Federbeine 34 durch Vorsehen einer schlitzförmigen Ausnehmung 40 relativ
lang ausgeführt, so daß sich relativ gute Federeigenschaften ergeben und die Federbeine
34 mit relativ großem Druck in die Ausnehmung 35 hineingedrückt werden. Zum Abnehmen
des Zwischenteils dienen auch hier Entriegelungshaken 16. Die Ausführungsform nach
den Fig. 7 bis 9 hat sich insofern als vorteilhaft erwiesen, als die Seitenwände 28
im allgemeinen massiver sind als die Trennwände.
1. Elektromagnetisches Schaltgerät (1), das ein mittels verrastbaren Haltearmen (11)
auf seiner Oberseite befestigtes Aufsatzteil (21) aufweist und dessen Oberseite von
einem mit dem Träger (3) der beweglichen Kontakte (5) verbundenen Hebel durchragt
ist, der sowohl zur Betätigung des Schaltgerätes (1) von Hand wie auch zur Anzeige
von dessen Schaltzustand dient, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzteil (21) als
allseitig geschlossener Block zur Aufnahme von Beschaltungselementen ausgebildet und
an dem Gehäuse des Schaltgerätes (1) mittels eines rahmenförmigen Zwischenteils (10)
festgelegt ist und daß der Betätigungs- und Anzeigehebel (19) in Verlängerung des
Trägers (3) der beweglichen Kontakte (5) das Zwischenteil (10) - in diesem geführt
- durchragt und in seinem weiteren Verlauf derart abgebogen ist, daß er nach Erstreckung
parallel zur Unterseite des Aufsatzteiles (21) neben diesem aus dem. Zwischenteil
(10) hervorsteht.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungs- und Anzeigehebel
(19) zwei zusammen die Form eines »U« bildende Schenkel (20) aufweist, die sich parallel
zu gegenüberliegenden Seiten des Aufsatzteiles (21) erstrecken.
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung
des Betätigungs- und Anzeigehebels (19) mit dem Träger (3) der beweglichen Kontakte
(5) über einen stielförmigen Ansatz (23) am Steg des parallel zur Unterseite des Aufsatzteils
(21) verlaufenden Teil des Betätigungs- und Anzeigehebels (19) erfolgt.
4. Schaltgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare
Führung des Betätigungs- und Anzeigehebels (19) im rahmenförmigen Zwischenteil (10)
einerseits durch einen Zwischensteg (26) am Grundkörper (18) des Zwischtenteiles (10)
und andererseits von Rastvorsprüngen (25) begrenzt ist.
5. Schaltgerät nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zwischenteil
(10) ausgebildete Haltearme (11) mit Rastnasen an den Stirnseiten (14) von am Gehäuse
des Schaltgerätes (1) ausgebildeten Trennwänden (9) zwischen den einzelnen Phasen
verrastet sind.
6. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwände (9) in
Nuten der Haltearme (11) einführbar sind.
7. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der parallel
zur Seitenwand des Aufsatzteiles (21) verlaufende Schenkel (20) des Betätigungs- und
Anzeigehebels (19) zwischen Schutz- und Führungsrippen (22) am Aufsatzteil (21) gleitet.
8. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenteil (10) Anschlußschrauben (8) des Schaltgerätes (1) gitterartig umrahmt.
9. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Haltearme (11) in eine an der Innenseite der Seitenwände (28) des Schaltgerätes
(1) ausgebildete, quer zur Aufsetzrichtung des Zwischenteils (10) verlaufende Nut
(27) einrasten.
10. Schaltgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischtenteil (10)
die den Haltearmen (11) zugeordneten Außenseiten des Schaltgerätes (1) umgreift und
mit Ansätzen (31) derart überragt, daß diese als Werkzeugabstützung beim Aushebeln
der Haltearme (11) dienen.
11. Schaltgerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme
(11) am Zwischenteil (10) aus Kunststoff angeformt und zusätzlich Blattfedern (30)
hinterlegt sind.
12. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenteil (10) mit balligen, elastisch nachgiebigen Flächen (36) auf den Stirnkanten
(37) der Seitenwände des Schaltgerätes (1) unter Vorspannung aufliegt.
13. Schaltgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die balligen, elastisch
nachgiebigen Flächen (36) aufweisende Unterseite des Zwischenteils (10) mit einem
quer zur Vorspannungsrichtung verlaufenden, einen elastisch nachgiebigen Steg (39)
bildenden Schlitz (38) versehen sind.
14. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
im Zwischenteil (10) in Verlängerung der Haltearme (11) auf der dem Schaltgerät (1)
zugewandten Seite schlitzförmige Ausnehmungen (40) vorhanden sind.
1. An electromagnetic switching device (1) which possesses an attachment (21) secured
to its surface by means of supporting arms (11) which can be interlocked, and whose
surface is penetrated by a lever which is connected to the carrier (3) of the moving
contacts (5) and which serves both for the manual actuation of the switching device
(1) and for the display of its switching position, characterised in that the attachment
(21) is designed as a closed block for accommodating circuit elements and secured
to the housing of the switching device (1) by a frame-shaped intermediate member (10),
and the actuating and displaying lever (19) penetrates the intermediate member (10)
and is guided therein as an extension of the carrier (3) of the moving contacts (5),
curved in its further course in such manner that following the extension parallel
to the underside of the attachment (21) it projects from the intermediate member (10)
beside the attachment.
2. A switching device as claimed in Claim 1, characterised in that the actuating and
displaying lever (19) has two limbs (20) which together form the shape of a »U« and
extend parallel to opposite sides of the attachment (21).
3. A switching device as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the connection
of the actuating and displaying lever (19) to the carrier (3) of the moving contacts
(5) is effected by a shaft-shaped adjoint piece (23) at the bridge of the part of
the actuating and displaying lever (19) which runs parallel to the underside of the
attachment (21).
4. A switching device as claimed in Claim 1, 2 or 3, characterised in that the displaceable
guide of the actuating and displaying lever (19) in the frame-shaped intermediate
component (10) is defined by an intermediate bridge (26) on the fundamental body (18)
of the intermediate component (10) on the one hand and by stop projections (25) on
the other hand.
5. A switching device as claimed in Claim 1,2,3 3 or 4, characterised in that supporting
arms (11) constructed on the intermediate component (10) are interlocked with detents
on the front sides (14) of partitions (9), which are formed on the housing of the
switching device (1), between the individual phases.
6. A switching device as claimed in Claim 5, characterised in that the partitions
(9) can be inserted into notches of the supporting arms (11).
7. A switching device as claimed in one of Claims 2 to 6, characterised in that the
limb (20) of the actuating and displaying lever (19), which runs parallel to the side
wall of the attachment (21), slides between protection and guide ribs (22) of the
arrachment (21).
8. A switching device as claimed in one of the preceding Claims. charactelised in
that the intermediate component (10) surrounds connection screws (8) of the switching
device (t) in a latticed fashion.
9. A switching device as claimed in one of the preceding Claims, characterised in
that the supporting arms (111 engage into a groove (27) which is formed on the inside
of the side walls (28) of the switching device (1) and runs transversely to the touch-down
direction of the intermediate component (10).
10. A switching device as claimed in Claim 9, characterised in that the intermediate
component (10) embraces the outer sides of the switching device (1) assigned to the
supporting arms (11) and projects adjoint pieces (31) in such manner that the latter
serve for tool support when the supporting arms (11) are lifted out.
11. A switching device as claimed in Claim 9 or 10, characterised in that the supporting
arms (11) are moulded onto the intermediate component (10) made of synthetic resin
and leaf type springs (30) are additionally provided.
12. A switching device as claimed in one of the preceding Claims, characterised in
that the intermediate member (10) rests on the front edges (37) of the side walls
of the switching device (1) under bias by spherical, flexible surfaces (36).
13. A switching device as claimed in Claim 12, characterised in that the underside
of the intermediate component (10), which has the sperical, flexible surfaces (36)
is provided with a slot (38) which runs transversely to the direction of bias and
forms a flexible bridge (39).
14. A switching device as claimed in one of the preceding Claims, characterised in
that on the side of the intermediate component (10) facing the switching device (1),
there are arranged slot-shaped recesses (40) as an extension of the supporting arms
(11).
1. Appareil de commutation électromagnétique (1) qui comporte une pièce rapportée
(21) fixée à sa face supérieure au moyen de bras de support (11) capables d'encliquefage
et dont la face supérieure est traversée par un levier relié au support (3) des contacts
mobiles (5) et servant aussi bien à la commande manuelle de l'appareil de commutation
qu'à l'affichage de son état de commutation, caractérisé par le fait que la pièce
rapportée (21) est réalisée sous la forme d'un bloc fermé de toutes parts pour recevoir
les éléments de constitution de circuits et est fixée au boîtier de l'appareil de
commutation à l'aide d'un élément intermédiaire (10) en forme de cadre, et que le
levier de commande et d'affichage (19) passe, dans le prolongement du support (3)
des contacts mobiles (5), à travers l'élément intermédiaire (10), en y étant guidé
et qu'il est ensuite coudé de telle façon qu'après son extension parallèlement à la
face inférieure de la pièce rapportée (21), il s'étend, près de cette dernière au-delà
de la pièce intermédiaire (10)
2. Appareil de commutation selon la revendication 1, caractërisë par le fait que le
levier de commande et d'affichage (19) possède deux branches 120) qui assument ensemble
la forme d'un »U«. et qui s'étendent parallèlement aux côtés opposés de la pièce rapportëe
(21).
3. Appareil de commutation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait
que la liaison du levier de commande et d'affichage (19) avec le support (3) des contacts
mobiles (5) a lieu par l'intermédiaire d'un appendice (23), en forme d'une tige, au
niveau de la branche de la partie de levier de commande et d'affichage (19) qui s'étend
parallèlement à la face inférieure de l'élément rapporté (21).
4. Appareil de commutation selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait
que le guidage mobile du levier de commande et d'affichage (19) dans l'élément intermédiaire
(10) en forme d'un cadre, est limité d'une part par une branche intermédiaire (26)
du corps de base (18) de l'élément intermédiaire (10) et, d'autre part, par des appendices
d'encliquetage (25).
5. Appareil de commutation selon la revendication 1, 2, 3 ou 4, caractérisé par le
fait qu'avec des bras de support (11) qui sont conformés sur la pièce intermédiaire
(10) sont encliquetés, entre les différentes phases, des becs d'encliquetage ménagés
sur les côtés frontaux (14) de parois de préparation (9) qui sont réalisés sur le
boîtier de l'appareil de commutation (1).
6. Appareil de commutation selon la revendication 5, caractérisé par le fait que les
parois de séparation (9) sont susceptibles d'être introduites dans des gorges des
bras de support (11).
7. Appareil de commutation selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisé par le
fait que la branche (20) du levier de commande et d'affichage (19), qui s'étend parallèlement
à la paroi latérale de l'élément rapporté (21) glisse entre des nervures de protection
et de guidage (22) prévues sur l'élément rapporté (21 ).
8. Appareil de commutation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que l'élément intermédiaire (10) entoure, à la manière d'une grille. des
vis de raccordement (8) de l'appareil de commutation.
9 Appareil de commutation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que ies bras de support (11) s'enclenchent dans une gorge (27) réalisée
dans la face intérieure des parois latérales (28) de l'appareil de commutaticn, transversalement
à la direction de mise en place de l'élément intermédiaire (10).
10. Appareil de commutation selon la revendication 9, caractérisé par le fait que
l'élément intermédiaire (10) enserre les faces extérieures de l'appareil de commutation
(1) qui sont associées au bras de support (11) et les déborde de telle manière que
lesdits appendices servent d'appui pour l'outil lors du dégagement des bras de support
(11).
11. Appareil de commutation selon la revendication 9 ou 10, caractérisé par le fait
que les bras de support (11) sont conformés en matière plastique sur la pièce intermédiaire
(10) et que de plus des lames de ressort (30) portent sur eux.
12. Appareil de commutation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que l'élément intermédiaire (10) repose, avec tension préalable, par des
surfaces (36) bombées et cédant élastiquement, sur les bords frontaux (37) des parois
latérales de l'appareil de commutation (1).
13. Appareil de commutation selon la revendication 12, caractérisé par le fait que
la face inférieure de l'élément intermédiaire (10) qui comporte les surfaces bombées
et cédant élastiquement (36), est pourvue d'une fente (38) s'étendant transversalement
à la direction de la tension préalable et formant une barrette (39) cédant élastiquement.
14. Appareil de commutation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que dans l'élément intermédiaire (10), dans le prolongement des bras de
support (11) des ouvertures en forme de fentes (40) sont prévues sur le côté qui est
voisin de l'appareil de commutation (1).