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(11) | EP 0 041 521 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
VENTIL FÜR UNTER DRUCK STEHENDE BEHÄLTER VALVE FOR PRESSURIZED CONTAINER SOUPAPE POUR RESERVOIR SOUS PRESSION |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Ventil für unter Druck stehende Behälter wie Aerosoldosen mit einem gegen einen Ventilsitz bewegbaren und in Ruhe- bzw. Schließlage an diesem anliegenden Verschlußglied.
[0002] Es ist bekannt, Pasten und Flüssigkeiten zusammen mit einem gasförmigen Treibmittel in Behälter abzufüllen. Dabei gibt es Behälter, bei denen das Produkt zusammen mit dem Treibmittel in einen einzigen Raum eingebracht wird. Bei Öffnen des Ventils wird das Produkt unter der Einwirkung des Treibmittels zusammen mit diesem als Aerosol, als Spray oder dergleichen ausgegeben. Weiter gibt es auch Behälter, bei denen das Produkt und das Treibmittel voneinander getrennt sind. Solche Behälter enthalten einen elastischen Innenbeutel zur Aufnahme des Produktes. Das gasförmige Treibmittel befindet sich bei diesen in dem ringförmigen Raum zwischen Innenbeutel und Behälter. Bei diesen Behältern wird der elastische Innenbeutel nach außen durch das Ventil abgeschlossen. Bei Öffnen des Ventils kann sich das Treibmittel entspannen, drückt den Innenbeutel zusammen und treibt das Produkt aus diesem aus. Für beide Behälterarten werden die gleichen Ventile verwendet. Sie werden durch Druck oder Einwärtsschieben eines Teils geöffnet. Sie enthalten weiter eine besondere Feder oder ein Federelement aus Metall, Gummi oder einem elastischen Kunststoff, das das Verschlußglied in Schließlage an den Ventilsitz andrückt. Das Drücken zum Öffnen des Ventils erfolgt dann gegen den Druck dieses Federelementes.
[0003] Aus der DE-B-1 290299 ist ein selbsttätig schließendes, axialbetätigbares Ventil für unter Druck stehende Behälter für Pasten oder Flüssigkeiten bekannt, bei der ein den Ventilsitz tragender und die Austrittsöffnung bildender Balg von dem Behälter nach außen vorsteht. Durch Zusammendrücken des Balges wird der Ventilsitz von dem die Austrittsöffnung in Ruhestellung verschließenden Ventilkörper in Richtung auf den Behälter zurückgezogen, wodurch die Austrittsöffnung freigegeben wird. Nach Loslassen des Balges kehren die Teile des Balges unter der Wirkung der Eigenelastizität und unter der Wirkung des im Inneren des Behälters und des Balges herrschenden Überdrucks in die Schließstellung zurück. Die Rückstellkraft des Balges allein reicht hierbei nicht für den einwandfreien Schließvorgang aus.
[0004] Aus der US-A-2 686 652 ist weiterhin ein selbsttätig schließendes, axialbetätigbares Sprühventil für Flüssigkeiten bekannt, bei der die Rückstellkräfte zum Schließen des innerhalb des Behälters liegenden Ventilkörpers von einer napfförmigen Membran aufgebracht werden, während die in das Behälterinnere zeigende axiale, den Ventilsitz bildende Öffnung der napfförmigen Membran vom Ventilkörper verschlossen wird. Die Sprühdüse ist über einen radialen Eintrittskanal des hohlen Ventilschaftes mit dem Innenraum der napfförmigen Membran immer kommunizierend verbunden. Nur beim Öffnen des Ventils durch Niederdrücken des hohlen Ventilschaftes wird die Öffnung der napfförmigen Membran zum Behälterinneren freigegeben, so daß durch den dort herrschenden Überdruck Flüssigkeit aus der Sprühdüse ausgegeben werden kann. Es ist hierbei schwierig, das geeignete Material für die napfförmige Dichtung zu finden, das sowohl am Ventilsitz ausreichend abdichtet als auch die erforderliche Rückstellkraft zum selbsttätigen Schließen des Sprühventils aufweist. Außerdem liegt der Ventilsitz nicht außen, sondern innen, so daß Luft von außen auch in der Schließstellung in den Innenraum der napfförmigen Membran gelangen und dort mit bei Benutzung immer vorhandener Flüssigkeit gegebenenfalls unerwünscht reagieren kann.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Ausbildung eines Ventils dieser Art, das durch Drücken geöffnet wird, das jedoch keines besonderen Federelementes bedarf. In diesem Zusammenhang sei gesagt, daß die Einzelteile eines Ventils der in Frage stehenden Art im allgemeinen aus Kunststoff unterschiedlicher Elastizität im Spritzgußverfahren hergestellt werden. Bei Verzicht auf ein Federelement entfallen daher nicht nur ein Bauteil, dessen Herstellung und Montage, sondern es eröffnet sich auch die Möglichkeit, ohne Metall oder einen nach seinen federnden Eigenschaften ausgesuchten Kunststoff auszukommen. Der Verzicht auf solchen Kunststoff und insbesondere auf Metall ist bei Produkten von Vorteil, die eine Berührung mit Metall nicht vertragen und sich dadurch verändern.
[0006] Das physikalische Prinzip, von dem die erfindungsgemäße Lösung für die gestellte Aufgabe ausgeht, wird nun unter Bezug auf die Fig. 1 und 2 erläutert. Ein Hebel A-C ist im Punkt A drehbar gelagert. Bei einem Verschwenken aus der in ausgezogenen Linien dargestellten Lage A-C in die in gestrichelten Linien dargestellte Lage A-E haben die Punkte B und C verschiedene Strecken zurückgelegt. Die Strekke B-D ist kleiner als die Strecke C-E. Diese verschieden langen Strecken werden durch die dick eingezeichneten Pfeile verdeutlicht. Es sei nun angenommen, daß das Teil F ein Ventilverschlußglied ist, das an einem Ventilsitz G anliegt. Der Ventilsitz G sei mit dem Teil H verbunden. Im gleichen Sinne sei weiter angenommen, daß das Ventilverschlußglied F mit dem Punkt C und der Ventilsitz G mit dem Punkt B des gedachten Hebels A-C verbunden sind. Beim Schwenken dieses Hebels in die Lage A-E hat sich somit F um die größere Strecke C-E und G um die kleinere Strecke B-D nach unten bewegt. Es ergibt sich das in Fig.2 gezeigte Bild. Das Ventilverschlußglied F liegt nicht mehr am Ventilsitz G an. Das Ventil ist geöffnet. Bei einer konstruktiven Verwirklichung dieser theoretischen Betrachtungen würde sich somit das Ventil infolge unterschiedlicher Geschwindigkeiten seines Verschlußgliedes und seines Ventilsitzes öffnen bzw. schließen. Dabei sei im Augenblick angenommen, daß sich B und C nicht auf einer Kreisbahn um A bewegen, sondern die linearen Bewegungen B-D und C-E durchführen können.
[0007] Bei einem Ventil der eingangs genannten Gattung ergibt sich die konstruktive Verwirklichung des eben genannten Gedankens durch die Anwendung der folgenden Merkmale:
a) Eine in den Behälter fest einsetzbare Büchse,
b) eine in dieser dichtend verschiebbar geführte Schieberhülse, die an ihrem oberen Ende den Ventilsitz und an ihrem unteren Ende Aussparungen aufweist,
c) biegesteife Arme, die über Gelenke mit der Büchse verbunden sind und in Ventilschließlage radial nach oben durch die Aussparungen nach innen geführt sind,
d) einen zentrisch innerhalb der Büchse und der Schieberhülse verschiebbar angeordneten Stab, der an seinem oberen Ende das Verschlußglied aufweist und an seinem unteren Ende mit den raidal innen liegenden Enden der Arme gelenkig verbunden ist, wobei die elastische Rückstellkraft der den Gelenken benachbarten Bereiche der Büchse derart ist, daß die durch eine Abwärtsbewegung der Schieberhülse bewirkbare Verschiebung der Arme und Spreizung des benachbarten Bereiches der Büchse vollständig reversibel sind.
[0008] Die erfindungsgemäße Schieberhülse stellt das Teil H mit dem Ventilsitz G dar. Die Arme bilden die Hebel A-C. Der Stab entspricht dem Teil, das das Verschlußglied F trägt. Die fest in den Behälter einsetzbare Büchse bildet den Drehpunkt A bzw. bei Verwendung mehrerer Arme mehrere Drehpunkte A.
[0009] Bei einer Abwärtsbewegung der Schieberhülse bzw. bei einem Eindrücken der Schieberhülse in das Ventil nimmt diese die in ihren Aussparungen liegenden Arme mit. Diese führen eine Schwenkbewegung um ihre Anlenkung an die Büchse durch. Dabei nehmen sie den Stab mit dem Verschlußglied mit. Entsprechend den obigen Ausführungen zu Fig. 1 legt nun der Stab eine größere Strecke als die Schieberhülse zurück, und das Ventil öffnet sich. Sofern nun der Stab und die Schieberhülse lineare Bewegungen und nicht eine Kreisbewegung um A bzw. die Anlenkung der Arme an der Büchse durchführen, muß diese raidal nach außen ausweichen. Eine solche Bewegung liegt auch vor. Sie ergibt sich aus der Elastizität des die Büchse bildenden Kunststoffmaterials. Diese Elastizität der Büchse ersetzt somit die Feder oder das Federelement der bekannten Ventile. Infolge ihrer Elastizität nimmt die Büchse bei Freigabe der Schieberhülse ihre ursprüngliche Lage wieder ein. Ihr radial gespreizter Bereich zieht sich wieder zusammen und drückt dabei die Schieberhülse und den Stab in ihre ursprüngliche Lage zurück. Damit liegt das Verschlußglied wieder am Ventilsitz an, und das Ventil ist geschlossen.
[0010] Das erfindungsgemäße Ventil kommt daher ohne ein besonderes Federelement aus. Der die Büchse bildende Kunststoff muß lediglich so eingestellt werden, daß diese die gewünschte Elastizität und Federkraft aufweist.
[0011] Die Arme schließen dabei in ihrer Ruhelage mit der Büchse einen spitzen Winkel ein, und die elastische Rückstellkraft des Materials der Büchse ist so groß, daß diese nach einer radialen Spreizbewegung in ihre Ruhelage zurückkehrt. Der genannte spitze Winkel zwischen den Armen und der Büchse hat zur Folge, daß diese die Arme bei ihrer radialen Einwärtsbewegung - bei Aufsicht auf Fig. 1 und 2 - nach oben bzw. in Schließstellung des Verschlußgliedes bewegt. Somit kehrt das Ventil, wie erforderlich, nach einem Öffnen von selbst in seine Schließlage zurück.
[0012] In einer zweckmäßigen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Büchse mit den Gelenken und den Armen als ein Teil ausgebildet (gespritzt) ist, wobei die Gelenke mit den Armen an das untere Ende der Büchse angeformt sind. Im allgemeinen wird man vier Arme verwenden. Drei, fünf oder eine andere Anzahl von Armen sind jedoch auch denkbar.
[0013] Für die Verbindung des Stabes mit den Armen ist in einer zweckmäßigen Ausführungsform vorgesehen, daß der Stab an seinem unteren Ende eine ringförmige Einsparung aufweist, die Arme an ihren inneren Enden Verdickungen aufweisen oder in einen Ring übergehen und diese bzw. dieser in die Einsparung eingedrückt sind bzw. ist.
[0014] In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Aussparungen in der Schieberhülse in deren unteren offenen Enden vorgesehen sind, Stege von diesem Ende aus von einer Seite bis etwa zur Hälfte in die Aussparungen hineinstehen und an ihren Enden auf ihren Oberseiten Rastvorsprünge aufweisen, derart, daß die durch die Aussparungen durchgeführten Arme auf den Stegen aufliegen und zwischen diesen, einer seitlichen und oberen Begrenzung der Aussparung und einem Rastvorsprung eingeklemmt sind. Für die Praxis bedeutet dies, daß man die Schieberhülse mit ihren Aussparungen auf die von der Büchse ausgehenden Arme aufsetzt, etwas herunterdrückt und dann verdreht.
[0015] Es wurde gesagt, daß die Schieberhülse zum Öffnen des Ventils gedrückt wird. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist hierzu vorgesehen, daß die Schieberhülse aus der Büchse heraussteht und an dem herausstehenden Teil ein Griffbord in einem Abstand über der Oberkante der Büchse oder des diese haltenden Dosendeckels angebracht ist, der dem maximalen Hub des Stabes entspricht. Der Griffbord ist somit sowohl eine Handhabe zum Herunterdrükken der Schieberhülse als auch ein Anschlag zum Begrenzen des Hubes.
[0016] In einer weiteren Ausgestaltung sind auf den Armen Nasen vorgesehen, und die Oberseiten der Aussparungen sind so geformt, daß sie mit den an ihnen anliegenden Nasen ein Schwenklager bilden. Hierdurch wird die Öffnungskraft herabgesetzt und ein mögliches Verklemmen vermieden.
[0017] In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Büchse die Schieberhülse mit so engem Abstand umschließt, daß sie für diese eine Führung darstellt, in der Innenwand der Büchse eine Nute vorgesehen und in dieser ein an der Schieberhülse anliegender Dichtring gehalten ist. In einer alternativen Ausführungsform ist an die Außenwand der Schieberhülse in dem von der Büchse umschlossenen Bereich eine an dieser anliegende Dichtlippe angeformt.
[0018] Statt der Verbindung zwischen Armen und Stab, bei der diese in diesen einrastet, ist in einer alternativen Ausführungsform vorgesehen, daß der Stab über als Materialverdünnungen ausgebildete Gelenke einstückig mit den Armen verbunden ist. Bei dieser Ausführungsform ist das Ventilverschlußglied ein besonderes Bauteil, das auf den Stab aufgeschoben und durch eine Nut-Feder-Verbindung oder dergleichen mit diesem verrastet und verbunden ist.
[0019] Die Erfindung sieht weiter vor, daß die in Schließ- bzw. Ruhelage aneinander anliegenden Flächen des Ventilsitzes und des Ventilverschlußgliedes konisch sind, wobei die Konizität unterschiedlich so gewählt ist, daß eine linienförmige Berührung axial außen erfolgt.
[0020] Zum Unterstützen der radial nach innen wirkenden Rückstellkraft der Büchse ist schließlich noch vorgesehen, daß ein elastischer Spannring im Bereich des elastischen radialen Aufspreizens auf dieser aufliegt.
[0021] Die Erfindung sieht auch noch eine Möglichkeit vor, das Ventil als eine in sich abgeschlossene Einheit einfach auf einen Behälter, eine Aerosoldose, eine Flasche oder dergleichen aufzusetzen und mit diesem Behälter oder dergleichen zu verbinden. Im einzelnen ist dazu vorgesehen, daß die Büchse konzentrisch und mit radialem Abstand innerhalb einer mit ihr einstückig verbundenen Hülse liegt und diese druckdicht auf einen Behälter oder dergleichen aufsetzbar ist. Dabei kann die Büchse ein Gewinde zum Aufschrauben, einen Schnappverschluß zum Aufsetzen oder irgendeine Verriegelung oder Verrastung zum Verbinden mit dem Behälter, der Dose, der Flasche oder dergleichen aufweisen.
[0022] Am Beispiel der beiden in der Zeichnung gezeigten Ausführungsformen wird die Erfindung nun weiter beschrieben. In der Zeichnung ist
Fig. 1 die bereits erläuterte schaubildliche Darstellung des der Erfindung zugrunde liegenden physikalischen Prinzips,
Fig. 2 eine ebenfalls bereits erläuterte Darstellung ähnlich Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ventils,
Fig. 4 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ventils,
Fig. die perspektivische Darstellung der Schieberhülse der zweiten Ausführungsform und
Fig. 6 die perspektivische Darstellung der Büchse der zweiten Ausführungsform.
[0023] Fig. zeigt die Schieberhülse 12 mit dem Griffbord 14 und dem Ventilsitz 16. Vier Aussparungen 18 sind im unteren Ende der Schieberhülse 12 vorgesehen. Obwohl Fig. 5 die Schieberhülse 12 der alternativen Ausführungsform nach Fig. 4 zeigt, sind die Aussparungen 18 bei beiden Ausführungsformen identisch. Zu den Aussparungen 18 kann daher allgemein auf Fig. 5 verwiesen werden. Nach unten werden die Aussparungen 18 teilweise von den Stegen 20 begrenzt. Die Oberseiten der Aussparungen 18 bilden die Druckkanten 22. Die Büchse 24 umschließt die Schieberhülse 12. Auf eine hier nicht interessierende Weise ist sie fest mit dem Behälter, der Aerosoldose, einer Flasche oder dergleichen verbunden. Ein Dichtring 26 liegt in einer Nute oder Aussparung der Büchse 24. Er liegt an der Schieberhülse 12 an. Er dichtet den Innenraum des Behälters oder dergleichen nach außen ab. Zusätzlich führt er die Schieberhülse 12 bei deren Einwärtsbewegung in die Büchse 24. Die Büchse 24 hat noch einen radial vorstehenden Bund 28. Dieser bildet eine Kante 30. Dieser liegt an einer radialen Einwärtswölbung des Deckels des Behälters, der Dose oder dergleichen an. An die Büchse 24 sind die Gelenke 34 und die von diesen ausgehenden Arme 36 angeformt bzw. angespritzt. Die Gelenke 34 werden durch Materialverdünnungen gebildet. An ihren radial innen liegenden Enden weisen die Arme 36 Verdickungen 38 auf oder sie sind zu einem Ring 38 zusammengeschlossen. Zentrisch innerhalb von Schieberhülse 12 und Büchse 24 liegt der Stab 40 mit dem Ventilverschlußglied 42 mit der Schließfläche 44. An seinem unteren Ende weist er eine Einsparung 46 auf. In diese sind die Verdickungen 38 bzw. der Ring 38 eingeklemmt. Fig. zeigt weiter noch den Spannring 48, der wahlweise verwendet werden kann.
[0024] Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der nach Fig.3 nur in konstruktiven Einzelheiten. Die Büchse 24 ist mit einer Hülse 50, die sie radial mit Abstand umschließt, zu einem einzigen Bauteil zusammengefaßt. Die Hülse 50 hat ein Innengewinde 52. Damit ist sie auf einen ebenfalls Gewinde aufweisenden Hals 54 einer Flasche oder dergleichen aufgeschraubt. Im Unterschied zu der Ausführungsform nach Fig. 3 weisen die Arme 36 Nasen 56 auf. Diese liegen an den komplementär geformten Oberseiten der Aussparungen 18 an. Dadurch entstehen Schwenklager für die Schwenkbewegung der Arme 36. An die Außenseite der Schieberhülse 12 ist noch eine Dichtlippe 60 angeformt. Ebenso wie der Dichtring 26 dient diese auch zur Führung der Schieberhülse 12 in der Büchse 24. Unterschiedlich zu der Ausführungsform nach Fig. 3 ist auch der Stab 40 einstückig mit den Armen 36 und damit der Büchse 24 verbunden. Zwischen Stab 40 und Armen 36 liegen Materialverdünnungen, die Gelenke 62 bilden. Jetzt ist jedoch das Ventilverschlußglied 42 ein eigenes Bauteil. Es ist auf den Stab 40 aufgeschoben und über eine Nut-Feder-Verbindung 64 mit diesem verrastet. Die Fig. 4 und 5 zeigen noch die Rastvorsprünge 68 an den Enden der Stege 20.
[0025] Nach dieser Einzelbeschreibung der beiden Ausführungsformen kann nun deren Wirkungsweise beschrieben werden:
Das Ventil, sei es in der Ausführungsform nach Fig. 3 oder nach Fig. 4, sitzt auf einem Behälter, einer Aerosoldose oder dergleichen auf. Über den Zwischenraum zwischen den vier Armen 36 steht somit auch der Raum innerhalb der Schieberhülse 12 unter dem Druck des Treibmittels. Zum Öffnen des Ventils wird das Griffbord 14 gedrückt. Diese Abwärtsbewegung endet spätestens beim Anschlag von dessen Unterseite an der Oberkante des Dosendeckels 32 bzw. der Hülse 50. Bei der Abwärtsbewegung der Schieberhülse 12 drücken die Druckkanten 22 an der Oberseite der Aussparungen 18 gegen die Arme 36 bzw. die Nasen 56. Dabei wird der untere Bereich der Büchse 24 radial nach außen gespreizt. Links in Fig. 4 wird dies in strichpunktierten Linien angedeutet. Dabei führen auch die Arme 36 eine Bewegung aus. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Die eine Komponente ist eine lineare Bewegung axial nach unten. Die zweite Komponente ist eine Schwenkbewegung. Der Mittelpunkt dieser Schwenkbewegung liegt bei der Ausführungsform nach Fig. 3 in den Gelenken 34 und bei der Ausführungsform nach Fig.4 in den Schwenklagern zwischen den Druckkanten 22 und den Nasen 56. Der Stab 40 folgt der ersten Bewegungskomponente und bewegt sich nach unten. Dabei entfernt sich das Ventilverschlußglied 42 vom Ventilsitz 16. Das Ventil öffnet. Die theoretische Endlage dieser Bewegung ist links unten in Fig. 4 angedeutet. In strichpunktierten Linien wird dort ein Arm 36 in horizontaler Lage gezeigt. Dies ist die Lage eines Armes 36 bei voller Öffnung des Ventils. Mit einem vergleichenden Blick auf die Fig. 1 und 2 läßt sich weiter feststellen, daß sich das Ventilverschlußglied 42 bei diesem Bewegungsablauf stärker als der Ventilsitz 16 nach unten bewegt hat, so daß das Ventil öffnet.
[0026] Nachdem das Ventil die gewünschte Zeit offengestanden hat, wird das Griffbord 14 freigegeben. Die Elastizität und Rückstellkraft der Büchse 24 kommt zur Wirkung. In ihrem unteren Bereich zieht sie sich radial zusammen und nimmt ihre in den Fig. 3 und 4 gezeigte Lage ein. Da die Arme 36 mit ihr auch in maximaler Öffnungsstellung einen spitzen Winkel einschließen, schwenken die Arme bei dieser Bewegung so, daß der Stab 40 nach oben und das Ventilverschlußglied 42 in Schließstellung bewegt wird. Diese radiale Einwärtsbewegung des unteren Bereiches der Büchse 24 wird durch den Spannring 48, sofern dieser vorhanden ist, unterstützt.
a) eine in den Behälter fest einsetzbare Büchse (24),
b) eine in dieser dichtend verschiebbar geführte Schieberhülse (12), die an ihrem oberen Ende den Ventilsitz (16) und an ihrem unteren Ende Aussparungen (18) aufweist,
c) biegesteife Arme (36), die über Gelenke (34) mit der Büchse (24) verbunden sind und in Ventilschließlage radial nach oben durch die Aussparungen (18) nach innen geführt sind,
d) einen zentrisch innerhalb der Büchse (24) und der Schieberhülse (12) verschiebbar angeordneten Stab (40), der an seinem oberen Ende das Verschlußglied (42) aufweist und an seinem unteren Ende mit den radial innen liegenden Enden der Arme (36) gelenkig verbunden ist, wobei die elastische Rückstellkraft der den Gelenken (34) benachbarten Bereiche der Büchse (24) derart ist, daß die durch eine Abwärtsbewegung der Schieberhülse (12) bewirkbare Verschiebung der Arme (36) und Spreizung des benachbarten Bereiches der Büchse (24) vollständig reversibel sind.
a) a bushing (24) fixedly insertable into the container,
b) a sliding sleeve (12) sealingly slidably guided therein which at its upper end is provided with the valve seat (16) and at its lower inner end with recesses (18),
c) bending-resistant arms (36) which are connected to the bushing (24) by way of joints (34) and which are guided radially upwards through the recesses (18) to the inside in the closed position of the valve,
d) a rod (40) disposed centrally and slidably within the bushing (24) and the sliding sleeve (12) and which on its upper end is provided with the closure member (42) and is articulatedly connected at its lower end to the inner radial ends of the arms (36), the resilient return force of the areas of the bushing (24) adjacent to the joints (34) being such that the displacement of the arms (36) and spreading of the adjacent area of the bushing (24) produced by a downward movement of the sliding sleeve (12) is completely reversible.
a) une chemise (24) pouvant être bloquée dans le récipient,
b) un manchon coulissant (12) guidé de façon étanche dans celle-ci, qui comporte à son extrémité supérieure le siège de soupape (16) et, à son extrémité inférieure, des évidements (18),
c) des bras (36) rigides à la flexion reliés à la chemise (24) par des articulations (34) et guidés radialement vers le haut et vers l'intérieur à travers les évidements (18) lorsque la soupape est fermée,
d) une tige (40) placée de façon à être mobile centralement à l'intérieur de la chemise (24) et du manchon coulissant (12), qui comporte à son extrémité supérieure l'obturateur (42) et est articulée à son extrémité inférieure aux extrémités situées radialement à l'intérieur des bras (36), la force de rappel élastique des zones de la chemise (24) voisine des articulations (34) étant telle que le déplacement des bras (36) pouvant être provoqué par un mouvement de descendante du manchon coulissant (12) et l'élargissement de la zone voisine de la chemise (24) sont parfaitement réversibles.