(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
|
(11) |
EP 0 018 494 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
27.04.1983 Patentblatt 1983/17 |
(22) |
Anmeldetag: 24.03.1980 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: G03G 15/10 |
|
(54) |
Einrichtung zum Befeuchten elektrophotographischen Materials
Device for wetting electrophotographic material
Dispositif pour humecter un matériau électrophotographique
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB |
(30) |
Priorität: |
30.03.1979 DE 7909182 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.11.1980 Patentblatt 1980/23 |
(71) |
Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT |
|
65926 Frankfurt am Main (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Jost, Bernd, Dr.
D-6200 Wiesbaden (DE)
- Röhrig, Lüto
D-6200 Wiesbaden (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein latentes Bild tragendem,
elektrophotographischem Kopiermaterial, das anschliessend entwickelt wird, durch Führen
des Materials durch ein mit Ein- und Auslaufwalzenpaaren versehenes System.
[0002] Einrichtungen zur Flüssigentwicklung elektrophotographischer Kopiermaterialien sind
bekannt. Bei ihrer Verwendung haben die erhaltenen Kopien oft unerwünschten grauen
Grund, weil sich beim Durchlauf des Materials durch die Entwicklungseinrichtung auf
dessen OberflächeTonerteilchen in Nichtbildbereichen festsetzen und nicht entfernt
werden können.
[0003] Es ist eine elektrostatische Nasstonereinrichtung bekannt, bei welcher das Kopiermaterial
vor der Entwicklung durch eine klare Tonerlösung enthaltende Wanne und dann in die
Entwicklerlösung geführt wird (DE-A Nr. 2047894). Es hat sich jedoch gezeigt, dass,
bei relativ zufriedenstellender Grundentfernung, eine solche Einrichtung nicht für
grosse Durchlaufgeschwindigkeiten geeignet ist, da die Führung des Materials nicht
eindeutig eingestellt werden kann.
[0004] Es ist auch bekannt (DE-A Nr. 2046219), bei der Flüssigentwicklung elektrostatischer,
latenter Bilder, die sich auf einem faserhaltigen Substrat befinden, so vorzugehen,
dass vor der Entwicklung wenigstens die Seite, die sich der Bilderzeugungsseite gegenüber
befindet, mit einer ersten Vorbadflüssigkeit und dann beide Seiten mit einer zweiten
Vorbadflüssigkeit kontaktiert werden. Das Verfahren ist jedoch umständlich und wird
praktischen Erfordernissen nicht gerecht.
[0005] Es war deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine mit einem flüssigen Entwickler
arbeitende Einrichtung mit Vorbefeuchtung zu schaffen, die Kopien mit geringem Grund
bzw. ohne Grund liefert und im Betrieb eine hohe Durchlaufgeschwindigkeit gewährleistet.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe geht aus von einer Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein
latentes Bild tragendem, elektrophotographischem Kopiermaterial, das anschliessend
entwickelt wird, durch Führen des Materials durch ein mit Ein- und Auslaufwalzenpaaren
versehenes System. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie im Bereich der unteren
Walzen ein im Abstand zu der durch die Scheitelpunkte der Walzenpaare definierten
Linie L einstellbares Kunststoffgewebe, insbesondere ein Siebdruckgewebe, als Führungselement
enthält, über dessen Ebene sich ein mit Öffnungen versehenes, von seinen Stirnseiten
her mit reiner Entwicklerfiüssigkeit gespeistes, im Abstand zur Linie L einstellbares
Antragsrohr und unter dessen Ebene sich im Antragsbereich ein Stauelement befindet,
und dass sie eine Anordnung enthält, welche die reine Entwicklerflüssigkeit über eine
Auffangwanne und einen Flüssigkeitstank dem Antragsrohr wieder zuführt. In bevorzugter
Ausführung stellt das Antragsrohr ein mit einem Schlitz versehenes Kunststoffrohr
dar.
[0007] Durch die Erfindung wird erreicht, dass Bildkopien zur Verfügung gestellt werden
können, die praktisch grundfrei sind und guten Kontrast besitzen. Die Einrichtung
ist einfach aufgebaut und besitzt durch das Führen in einer Ebene eine hohe Durchlaufgeschwindigkeit.
Die angeschlossene Entwicklungsvorrichtung kann die gleiche Bauform besitzen wie die
Einrichtung zum Vorbefeuchten.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit
der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Querschnitt
der erfindungsgemässen Einrichtung.
[0009] Durch das Einlaufwalzenpaar 1,2, das alsTransportwalzenpaar dient, wird das ein latentes
Bild tragende Kopiermaterial 2 in die Vorbefeuchtungseinrichtung eingeführt. Das Kopiermaterial
kann dabei sowohl blatt- als auch bahnförmig vorliegen. Die Vorbefeuchtung des Materials
erfolgt durch Flüssigkeitszufuhr aus den Austrittsöffnungen 4 reiner Entwicklerflüssigkeit
12 aus dem Antragsrohr 5 auf die Bildseite. Das Material wird durch das Führungselement
6 geführt, welches aus einem Kunststoffgewebe, vorzugsweise einem Siebdruckgewebe,
besteht, welches durch den Spannbolzen 7 vorgespannt wird. Unter dem Kunststoffgewebe
im Antragsbereich befindet sich ein Stauelement 8, das die aus dem Antragsrohr 5 austretende
Flüssigkeit kurz anstaut und somit die gesamte Fläche des durchlaufenden Kopiermaterials
3 gleichmässig vorbefeuchtet. Das gesamte Führungselement 6 ist in Richtung 9 einstellbar
angeordnet, vorzugsweise so, dass sich die Führungsebene des Führungselements unterhalb
der Scheitelpunkte der Ein- und Auslaufwalzen befindet. Das Kopiermaterial wird durch
das Auslaufwalzenpaar 10,11, welches eine Spalteinstellung besitzt, die in Abhängigkeit
von der Dicke des Kopiermaterials verschieden sein kann, im allgemeinen aber im Bereich
von etwa 0,2 bis 1 mm einstellbar ist, in die anschliessende Entwicklungsvorrichtung
13 eingeführt. Diese ist vorzugsweise in gleicher Bauweise errichtet wie die beanspruchte
Einrichtung zum Vorbefeuchten.
[0010] Der Antrag der reinen Entwicklerflüssigkeit 12 zum Vorbefeuchten geschieht durch
die Öffnungen 4 des Antragsrohrs 5, welches in bevorzugter Ausführungsform aus einem
Kunststoffrohr besteht. Der Zulauf der reinen Entwicklerflüssigkeit erfolgt an den
Stirnseiten des Rohrs. Die Öffnungen können in Form von Bohrungen oder Schlitzen ausgeführt
sein. Vorzugsweise jedoch werden die Öffnungen durch einen Schlitz gebildet. Das Antragsrohr
5 ist einstellbar angeordnet und kann in Richtung 17 auf das Führungselement 6 zu
so justiert werden, dass der Abstand zwischen den Austrittsöffnungen 4 und der Oberfläche
des durchlaufenden Kopiermaterials in einem Bereich von etwa 0,5 bis 2,5 mm, vorzugsweise
etwa 1 mm, liegt. Die reine Entwicklerflüssigkeit tritt an den Öffnungen gleichmässig
unter zum Beispiel Atmosphärendruck aus und wird nach Vorbefeuchten des Kopiermaterials
in der Auffangwanne 14gesammelt und über den Flüssigkeitstank 15 mittels Pumpe 16
dem Antragsrohr 5 im Kreislauf wieder zugeführt.
[0011] Durch das Führen des Kopiermaterials 3 in einer Ebene, zum Beispiel wie gezeigt in
der Waagrechten, wird eine hohe Durchlaufgeschwindigkeit von 10-25 m/min, die fallweise
auch noch überschritten werden kann, ermöglicht. Vorzugsweise wird bei Durchlaufgeschwindigkeiten
im Bereich von 12-15 m/min gearbeitet.
1. Einrichtung zum Vorbefeuchten von ein latentes Bild tragendem elektrophotographischem
Kopiermaterial, das anschliessend entwickelt wird, durch Führen des Materials durch
ein mit Ein- und Auslaufwalzenpaaren versehenes System, dadurch gekennzeichnet, dass
sie im Bereich der unteren Walzen (2, 11 ) ein im Abstand zu der durch die Scheitelpunkte
der Walzenpaare definierten Linie (L) einstellbares Kunststoffgewebe als Führungselement
(6) enthält, über dessen Ebene sich ein mit Öffnungen (4) versehenes, von seinen Stirnseiten
her mit reiner Entwicklerflüssigkeit (12) gespeistes, im Abstand zur Linie (L) einstellbares
Antragsrohr (5) und unter dessen Ebene sich im Antragsbereich ein Stauelement (8)
befindet, und dass sie eine Anordnung enthält, welche die reine Entwicklerflüssigkeit
über eine Auffangwanne (14) und einen Flüssigkeitstank (15) dem Antragsrohr (5) wieder
zuführt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffgewebe
ein Siebdruckgewebe ist.
3. Einrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Antragsrohr
(5) ein mit einem Schlitz versehenes Kunststoffrohr dient.
4. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der
Öffnungen (4) des Antragsrohrs (5) zur Oberfläche des Kopiermaterials (3) in einem
Bereich zwischen etwa 0,5 bis 2,5 mm liegt.
5. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Spalt zwischen
dem Auslaufwalzenpaar (10, 11) im Bereich von 0,2 bis 1 mm einstellbar ist.
6. Einrichtung nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlaufgeschwindigkeit
des Kopiermaterials (3) etwa 10 bis 25 m/min beträgt.
7. Einrichtung zum Entwickeln des latenten Bildes, dadurch gekennzeichnet, dass sie
die gleiche Bauform wie die Einrichtung zum Vorbefeuchten nach den Ansprüchen 1 bis
3 besitzt.
1. A device for the prewetting of an electrophotographic copying material carrying
a latent image to be subsequently developed, by passing the material through a system
provided with a pair of feeding rollers and a pair of output rollers, characterized
in that it comprises, in the area of the lower rollers (2, 11 ), a synthetic fabric
representing a guide element (6), which can be adjusted in respect of the line (L)
defined by ghe vertices of the pairs of rollers and above which there is an application
tube (5) which is equipped with apertures (4), fed with pure developer liquid (12)
through its front sides and adjustable in respect of the line (L) while, below the
level of said element (6), there is a retaining element (8) provided in the area of
application, and in that it comprises means for returning the pure developer liquid
to the application tube (5), via a collector through (14) and a liquid tank (15).
2. Device as claimed in claim 1, characterized in that a synthetic fabric of the type
employed for screen printing is used.
3. Device as claimed in claims 1 and 2, characterized in that the application tube
(5) is a plastic tube provided with a slit.
4. Device as claimed in claims 1 to 3, characterized in that the distance between
the apertures (4) of the application tube (5) and the surface of the copying material
is between 0.5 and 2.5 mm.
5. Device as claimed in claims 1 to 4, characterized in that the gap between the pair
of output rollers (10, 11 ) can be adjusted within a range of from 0.2 to 1 mm.
6. Device as claimed in claims 1 to 5, characterized in that transport speed of the
copying material (3) is about 10 to 25 m/min.
7. Device for developing the latent image, characterized in that it is constructed
in the same way as the prewetting device claimed in claims 1 to 3.
1. Dispositif pour l'humectation préalable d'un matériau de copie électrophotographique
portant une image latente qui est développée après l'humectation préalable effectuée
sur le passage dudit matériau de copie à travers un système équipé de rouleaux d'entrée
et de sortie jumelés, caractérisé en ce que, dans la zone des rouleaux inférieurs
(2, 11), il comporte, à une certaine distance d'une ligne (L) passant par le sommet
des rouleaux jumelés et réglable par rapport à celle-ci, un tissu synthétique présentant
un élément de guidage (6), au-dessus du plan duquel se trouve un tuyau applicateur
(5) doté d'un certain nombre d'ouvertures (4), qui est réglable par rapport à cette
ligne (L) et qui, au travers de ses parois frontales, est alimenté d'un liquide révélateur
pur (12), alors qu'au-dessous de ce même plan et plus spécialement dans la zone d'application
se trouve un élément de retenue (8), et en ce qu'il comporte un équipement qui renvoie
le liquide révélateur pur dans le tuyau applicateur (5) par l'intermédiaire d'un bac
collecteur (14) et d'un réservoir (15).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tissu synthétique
est un tissu du type utilisé dans la sérigraphie.
3. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le tuyau applicateur
(5) est un tuyau en matière synthétique pourvu d'une rainure.
4. Dispositif selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'intervalle entre
les ouvertures (4) du tuyau applicateur (5) et la face supérieure du matériau de copie
(3) est compris approximativement entre 0,5 et 2,5 mm.
5. Dispositif selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la fente entre
les rouleaux de sortie jumelés (10,11) est réglable dans une plage de 0,2 à 1 mm.
6. Dispositif selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la vitesse de
passage de matériau de copie (3) est comprise approximativement entre 10 et 25 m/min.
7. Dispositif pour le développement de l'image latente, caractérisé en ce qu'il présente
une structure identique à celle du dispositif pour l'humectation préalable selon les
revendications 1 à 3.
![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1983/17/DOC/EPNWB1/EP80101538NWB1/imgf0001)