SCHRAUBVERSCHLUSS MIT EINEM GARANTIERING ZUR ANZEIGE DER ERSTMALIGEN ÖFFNUNG DES BEHÄLTERS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schraubverschluss für einen Behälter, bestehend aus einem Verschlusskörper und einem Garantiering, der den Verschlusskörper umgibt, mit ihm nur über einzelne, Sollbruchstellen bildende Stege verbunden ist und bei erstmaliger Oeffnung des Behälters durch eine irreparable Beschädigung wenigstens einiger Stege In gut sichtbarer Weise von Verschlusskörper mindestens teilweise abgetrennt wird.

[0002] Die Notwendigkeit, diese erstmalige Oeffnung anzuzeigen, um festzustellen, dass dem Behälter ein Teil seines Inhaltes entnommen worden ist, nimmt namentlich infolge des Verkaufes solcher Behälter in Selbstbedienungsläden zu. Das Problem besteht darin, zu verhindern, dass diese Entnahme unbemerkt erfolgt, sodass nach Prüfung des Inhattes der Behälter wieder hingestellt wird, bis dann derjenige, der ihn schliesslich erwirbt, nur noch einen Teil des Inhaltes vorfindet. Das Problem stellt sich insbesondere bei nichtdurchsichtigen Behältern. Aus diesen Gründen kommen in steigendem Ausmass Siegel, Garantiestreifen oder -ringe zum Einsatz, wobei die erstmalige Oeffnung deutlich sichtbar wird. Von den zahlreichen Arten solcher Streifen oder Ringe bezieht sich die vorliegende Erfindung nur auf Verschlüsse mit Garantieringen der eingangs erwähnten Art.

[0003] Die Forderungen an einen solchen Garantiering können wie folgt zusammengefasst werden.

a) Sein Materialaufwand und allenfalls seine Herstellungskosten dürfen nicht prohibitiv sein.

b) Das Oeffnen des Verschlusses muss unbedingt zu einen irreparablen und gut sichtbaren Schaden am Verschluss, am Siegel oder an der gemeinsamen Verbindung führen.

c) Der Verschluss darf auch bei Anwendung grösster Vorsicht nicht geöffnet werden können, ohne das Merkmal b) zu erfüllen.

d) Der Garantiering bzw. seine Verbindung mit dem Behälter darf nicht derart empfindlich sein, dass bereits eine blosse Berührung zu seiner Zerstörung führt.

e) Der Verschluss oder der Ring muss so beschaffen sein, dass das maschinelle Aufsetzen durch herkömmliche Abfüll- und Verschlussmaschinen nicht behindert wird oder keine Zusatzeinrichtungen erfordert, und

f) Der Verschluss muss äusserlich in einer Art und Weise ausgestattet sein, die einen Versuch, ihn dennoch ohne Beschädigung zu entfernen, zum vornherein als aussichtslos erscheinen lässt.

[0004] Zahlreiche Vorschläge sind auf diesem Gebiet schon gemacht worden. Sie erfüllen jedoch meist nur die Punkte b) und c), es ist jedoch wesentlich, dass auch die andern Punkte beachtet werden, insbesondere der unter a) erwähnte Materialaufwand, weil bei der riesigen Stückzahl der Verschlüsse auch der geringste Materialüberschuss zu einem enormen Anstieg der Gesamtherstellungskosten führt.

[0005] Aus der grossen Anzahl der vorgeschlagenen Schraubverschlüsse mit Garantiering zur Anzeige der erstmaligen Oeffnung des Behälters sei einer herausgegriffen, bei welchem der Garantiering in Form eines dünnen Streifens den Schraubverschlusskörper im wesentlichen entlang seines ganzen Umfanges sowie über einen Teil, in jenem Fall über den grössten Teil, seiner Mantelfläche umgibt, mit ihm an einzelnen Stellen verbunden ist und bei einer Ausführungsform an der Innenwie Aussenseite eine glatte Oberfläche aufweist (CH-A 603430 bzw. DE-A 2643068). Dank der glatten Innenfläche haftet der Ring bei der relativen Verdrehung zum Schraubverschlusskörper nicht auf dem letzteren. Er muss also zuerst, entfernt werden, bevor der Verschluss abgeschraubt werden kann, die sichtbare Anzeige des erstmaligen Oeffnens erfolgt dadurch, dass der dünne Streifen durch den Druck der Finger des Benützers zerknittert, eventuell sogar zerrissen wird.

[0006] Die vorliegende Erfindung geht einen anderen Weg. Einerseits soll vor allem erreicht werden, dass ein blosses Berühren des Verschlusses bzw. des Garantieringes keine Beschädigung gemäss dem vorhin erwähnten Punkt d) mit sich bringt. Eine solche Berührung lässt sich nämlich weder beim Einpacken der Behälter vor dem Versand noch bei deren Auspacken vermeiden. Wird jedoch der Garantiering bzw. seine Verbindung beschädigt, dann muss der betreffende Behälter aus dem Verkauf gezogen werden, auch wenn er in Wirklichkeit gar nicht geöffnet wurde.

[0007] Im weiteren stellt sich die Erfindung die Aufgabe, einen Verschluss zu schaffen, dem auch die übrigen Punkten, namentlich die Punkte a) (Materialeinsparung) und f) (Erschwerung der Oeffnung des Verschlusses ohne Beschädigung des Ringes) berücksichtigt werden. Aber auch der Punkt e) (maschinelles Aufsetzen) soll erfüllt sein, d. h. ohne Aenderung des Aufsetz- und Verschlussmechanismus der Abfüllmaschine und ohne Einsatz von Zusatzeinrichtungen.

[0008] Ein solcher Schraubverschluss der eingangs erwähnten Art zeichnet sich durch die Merkmale des Anspruches 1 aus.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel wird in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt, es zeigen :

Figur 1 eine Seitenansicht des Verschlusses, teilweise im Schnitt und mit teilweise weggebrochenem Garantiering, und

Figur 2 eine Aufsicht auf den Verschluss.

[0010] Fig. 1 zeigt einen Behälter 1 mit einem aufgesetzten Schraubverschlusskörper 2. Dieser ist von einem Ring 3 umgeben, der in der linken Hälfte der Figur im Schnitt und in der rechten Hälfte teilweise weggebrochen in Ansicht dargestellt ist. Er ist mit dem Schraubverschlusskörper 2 über dünne Stege 4 verbunden. Die Anzahl dieser Stege ist beliebig. Körper 2, Ring 3 und die Stege 4 werden in einem Arbeitsgang hergestellt, üblicherweise im Kunststoffspritzguss. Der Ring 3 weist gemäss. Fig. 1 eine Dicke auf, die im Bereich der Stege 4 am grössten (Dicke d) ist und nach oben abnimmt. Der Querschnitt ist in diesem Fall angenähert dreieckig, die Dicke könnte aber auch auf nichtlineare Weise abnehmen. Diese generelle Formgebung ist bewusst gewählt. Sie verleiht einerseits dem Ring 3 an seinen Verbindungsstellen mit dem Schraubverschlusskörper 2 eine Festigkeit, die für radial wirkende Kräfte, wie sie durch den Druck der Finger des Benützers entstehen, ausreicht. Eine Deformation, d. h. ein Eindrucken des Ringes 3, wird somit vermieden. Andererseits ist es nicht nötig, diese Festigkeit über die ganze Höhe des Ringes 3 aufrechtzuerhalten, diesem also einen rechteckigen Querschnitt zu geben, denn eine solche Form würde mehr Material benötigen. Zwar ist der Ringquerschnitt an und für sich klein und eine Vergrösserung vom dargestellten-dreieckigen auf den erwähnten rechteckigen Querschnitt würde für den einzelnen Verschluss nur eine unbedeutende Zunahme der Materialmenge bedeuten. Weil aber solche Verschlüsse in Millionen von Stücken hergestellt werden, setzt schliesslich auch eine solch geringe Zunahme die Herstellungskosten dennoch beträchtlich herauf.

[0011] Wie dargestellt weist der Ring 3 eine Höhe h auf, die höchsten etwa der halben Höhe des Schraubverschlusskörpers 2 entspricht. Diese Höhe h genügt vollkommen, und dadurch wird ebenfalls der Materialaufwand auf das absolut notwendige beschränkt.

[0012] Ein weiterer Grund, weshalb der Ring nicht höher gemacht wird, liegt in der Konstruktion der Behälterabfüllautomaten, insbesondere derjenigen in der Getränkeindustrie. Bei solchen Automaten wird der Verschluss von einer sogenannten Glocke 5, deren Konturen in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnet sind, erfasst, auf den Behälter 1 aufgedrückt und durch Rotation der Glocke 5 unter gleichzeitigem Vorschub aufgeschraubt. Die Glocke 5 berührt hierbei wie ersichtlich nur den abgerundeten oberen Rand des Verschlusses, und da die Verschlüsse in ihren Durchmessern normiert sind, sind es auch die Glocken. Es ist nun ersichtlich, dass dieser Durchmesser auf keinen Fall verändert werden darf. Demzufolge muss auch ein Garantiering wesentlich unterhalb dieses Randbereiches enden, damit nicht etwa er durch die Glocke erfasst wird ; ein sofortiger Bruch der dünnen Stege 4 wäre die Folge und damit ein nicht einwandfreies Aufsetzen des ganzen Verschlusses, abgesehen davon, dass dann der Garantiering keine Verbindung mehr mit dem Schraubverschlusskörper 2 aufweist.

[0013] Die untere Hälfte 2a der Mantelfläche des Schraubverschlusskörpers 2 ist aufgerauht; am zweckmässigsten ist diese Rauhigkeit in Form einer Rändelung 6 angebracht, doch könnte auch eine andere Oberflächenbeschaffenheit in Frage kommen. Bei intakten Verbindungen zum Ring 3 ist diese Hälfte 2a vollständig vom Ring 3 abgedeckt. Die obere Hälfte 2b der Mantelfläche ist hingegen, wie der Ring 3, völlig glatt.

[0014] Die praktische Erprobung des dargestellten Verschlusses hat gezeigt, dass es sozusagen unmöglich ist, den maschinell aufgeschraubten Verschluss ohne Werkzeuge so zu lösen, dass der Garantiering intakt mit dem Schraubverschlusskörper verbunden bleibt. Die obere Hälfte 2b weist für die Finger eine zu geringe Höhe und eine zu glatte Oberfläche auf, um als alleinige Angriffsfläche zu dienen. Man ist daher gezwungen, den Ring 3 mit anzufassen, worauf dann aber die Stege 4 sofort brechen, sodass der Ring 3 lose herunter hängt. Auch mit Hilfe von Werkzeugen wie beispielsweise Flachzangen oder Deckelöffnern ist eine Abnahme des Verschlusses ohne Beschädigung nicht möglich, da die obere Hälte 2b auch für solche Werkzeuge zu wenig hoch und vor allem zu glatt ist.

Ansprüche

1. Schraubverschluss für einen Behälter (1), bestehend aus einem Verschlusskörper (2) und einem Garantiering (3), der den Verschlusskörper (2) umgibt, mit ihm nur über einzelne, Sollbruchstellen bildende Stege (4) verbunden ist und bei erstmaliger Oeffnung des Behälters (1) durch eine irreparable Beschädigung wenigstens einiger Stege in gut sichtbarer Weise vom Verschlusskörper (2) mindestens teilweise abgetrennt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Garantiering (3) eine Höhe (h) aufweist, die höchstens der halben Höhe des Verschlusskörpers (2) entspricht, dass er bei den Stegen (4) seine grösste Dicke (d) aufweist, welche von dort aus nach oben abnimmt, und dass er (3) denjenigen Teil (2a) der Mantelfläche des Verschlusskörpers (2) abdeckt, die mittels einer die Griffigkeit erhöhenden Profilierung (6) oder dgl. aufgerauht ist, während der restliche, nicht abgedeckte Teil (2b) glatt ist.

2. Schraubverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke des Garantierings (3) nach oben linear abnimmt.

Claims

1. Screw cap for a container (1), consisting of a cap body (2) and of a guarantee ring (3) which surrounds the cap body, is connected to it only over individual flanges (4) forming points of rupture and becomes at least partially separated from the cap body (2) during the first opening of the container (1) by an irreparable damage of at least some of the flanges in a well visible manner, characterized in that the guarantee ring (3) has a height (h) which at a maximum corresponds to half the height of the cap body (2), that it has at the flanges its greatest thickness which decreases therefrom in an upward direction, and that it covers that part (2a) of the cylindrical surface of the cap body (2) which is roughened by means of a profile (6) increasing its grip whereas the remainder (2b), not covered, is smooth.

2. Screw cap according to Claim 1, characterised in that the thickness of the guarantee ring (3) decreases linearly in the upward direction.

Revendications

1. Bouchon fileté pour un récipient (1), composé d'un corps (2) de bouchon et d'une bague de garantie (3), qui entoure le corps (2), en ne lui étant reliée que par des barrettes (4) formant des points de rupture et qui, à la première ouverture du récipient (1), se sépare du corps (2) au moins partiellement et d'une manière bien visible, par une rupture définitive d'au moins quelques barrettes, caractérisé par le fait que la bague de garantie (3) présente une hauteur (h) qui correspond au plus à la demi-hauteur du corps (2) ; que sa plus grande épaisseur (d) est située à l'endroit des barrettes (4) et va en diminuant de là vers le haut et que cette bague (3) recouvre la partie (2a) de la surface cylindrique du corps (2) rendue rugueuse par un profilage (6) ou analogue augmentant l'adhérence, pendant que la partie restante (2b) non recouverte est lisse.

2. Bouchon fileté suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'épaisseur de la bague de garantie (3) diminue linéairement vers le haut.

Zeichnung