(19)
(11) EP 0 013 349 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.07.1983  Patentblatt  1983/29

(21) Anmeldenummer: 79104905.9

(22) Anmeldetag:  04.12.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D05B 19/00

(54)

Nähmaschine mit einem elektrischen Schaltkasten und gruppenweise zusammengefassten Schaltkreisen

Sewing machine with switchbox and grouped selection of the switch circuits

Machine à coudre à armoire de commande et sélection des circuits par groupes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB IT

(30) Priorität: 27.12.1978 DE 7838481 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.07.1980  Patentblatt  1980/15

(71) Anmelder: DÜRKOPPWERKE GMBH
D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Reinke, Kurt
    D-4800 Bielefeld 11 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit einem elektrischen Schaltkasten, der einen Wahlschalter, und damit vorwählbare Schaltkreise für die Ansteuerung der auf das Nähgut einwirkenden Nähwerkzeuge sowie für die Ansteuerung von Hilfsfunktionen der Nähmaschine aufweist, wobei die Steuerfunktionen der Schaltkreise auf dem Bedienungsfeld des Schaltkastens angegeben sind, sowie mit mindestens einem dem Wahlschalter zugeordneten Einzelschalter, der im unmittelbaren Betätigungsbereich am Kopf der Nähmaschine angeordnet ist.

    [0002] Eine solche Nähmaschine mit einem elektrischen Schaltkasten gemäss dem Oberbegriff des Anspruches ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-U-7 733 662 bekannt, bei dem eine begrenzte Anzahl von Schaltkreisen, die zum gegebenen Zeitpunkt bestimmte Steuerfunktionen auslösen, mittels eines Wahlschalters anwählbar sind. Soll eine Vielzahl unterschiedlicher Steuerfunktionen mittels des Wahlschalters vorwählbar sein, treten bei dem bekannten Schaltkasen folgende Nachteile auf: ein unübersichtliches Bedienungsfeld; zeitraubendes Aufsuchen einer bestimmten Steuerfunktion; die Möglichkeit von Fehlschaltungen.

    [0003] Aus der DE-A-2 811776 ist eine Nähmaschine mit einer Musterwähleinrichtung bekannt, die die Auswahl einer Vielzahl von Mustern mittels manueller Betätigung eines Musterwählknopfes, der zu jeder Vielzahl von Mustern gehört, ermöglicht, wobei Anzeigemittel zur Sichtbarmachung des Schaltzustandes vorgesehen sind. Wegen des Auftretens mehrerer nicht im unmittelbaren Betätigungsbereich nahe der Nähstelle angeordneter Musterwählknöpfe ist eine Blindbetätigung des betreffenden Musterwählknopfes, ohne dass die Näherin ihr Augenmerk von der Nähstelle abwenden muss, nicht möglich.

    [0004] Der im Anspruch angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen für eine Vielzahl vorwählbarer Steuerfunktionen geeigneten elektrischen Schaltkasten für eine Nähmaschine zu schaffen, der die zuvor erwähnten Nachteile vermeidet. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einer aus dem DE-U-7 733 662 bekannten Nähmaschine an jeder Schaltstellung des Wahlschalters wenigstens zwei Schaltkreise zusammengefasst sind, dass der Schaltkasten nach dem Einschalten der Netzspannung die Ansteuerung des Schaltkreises für die Auslösung der gewählten Schaltstellung entsprechenden, zuerst angegebenen Funktion ermöglicht und dass ferner durch Blindbetätigung des griffgünstig angeordneten Einzelschalters alternativ jeder Schaltkreis der gewählten Schaltstellung des Wahlschalters in der programmgemässen Reihenfolge angesteuert wird, wobei Anzeigemittel zur Sichtbarmachung des Schaltzustandes des Einzelschalters vorgesehen sind.

    [0005] Mit dem elektrischen Schaltkasten nach der Erfindung ist es nun möglich, mindestens zwei zusammengehörige Näh- und/oder Hilfsfunktionen in der Weise zusammenzufassen, dass die betreffenden Schaltkreise gruppenweise jeweils einer Schaltstellung eines zum Schaltkasten gehörenden Wahlschalters zugeordnet werden.

    [0006] Nach entsprechender Wahlschalter-Einstellung ist es nach Betätigung eines im unmittelbaren Betätigungsbereich am Kopf der Nähmaschine angeordneten Einzelschalters, der auch ohne hinzublicken betätigbar ist, möglich, den einen oder den anderen Schaltkreis anzusteuern. Dadurch wird die eine oder die andere Näh- oder Hilfsfunktion ausgelöst. Auf diese Weise wird die Teilautomatisierung einer Nähmaschine mit wenig aufwendigen Mitteln erreicht. Die mit dem Schaltkasten ausgerüstete Nähmaschine kann somit sehr schnell an unterschiedliche nähtechnische Bedürfnisse angepasst werden. Die erfindungsgemässe Lösung ermöglicht ausserdem, dass das Bedienungsfeld des Schaltkastens trotz der Erfassung relativ vieler Näh- und/oder Hilfsfunktionen übersichtlich gestaltet werden kann und somit Fehlbedienungen auf ein Minimum reduziert werden können.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Fig. 1 und Fig. 2 erläutert:

    [0008] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Nähmaschine mit Positionierantrieb und mit dem erfindungsgemässen Schaltkasten,

    Fig. 2 ein Schaltschema, aus dem die Funktionen des Wahlschalters und des Einzelschalters erkennbar sind.



    [0009] Mit der Bezugszahl 1 wird eine Nähmaschine bekannter Konstruktion bezeichnet, die zum selbsttätigen Ausführen bestimmter Näh- und Hilfsfunktionen eingerichtet ist, wie später noch eingehend ausgeführt wird. Die Näherin führt das Nähgut mit der Hand und kann die Vorwahl der Näh- und/oder Hilfsfunktionen sowie deren zeit-und arbeitsgerechte Auslösung selbst bestimmen, so dass ein teilautomatisierter Arbeitsablauf gewährleistet ist. Die Nähmaschine 1 ist auf der Tischplatte 2 eines üblichen Nähmaschinengestelles 3 aufgebaut; ihr Antriebsmotor 4 ist unter der Tischplatte 2 angeschraubt. Am Gehäuse des Antriebsmotors 4 ist ein Motorsteuergerät 5 befestigt, das z. B. die Schaltelemente eines bekannten Positionierantriebes aufnimmt, um die Nadel vorwählbar in Nadelhoch- oder Nadeltiefstellung positionieren zu können. Ferner sind weitere Schaltelemente zur Steuerung bestimmter selbsttätig ablaufender Nähfunktionen, z. B. das Nähen einer Naht vorbestimmter Länge oder von Hilfsfunktionen der Nähmaschine, z. B. das Stapeln von fertigen Nähteilen, im Motorsteuergerät 5 untergebracht. Das Motorsteuergerät 5 ist durch die Verbindungsleitung 6 mit einem Schaltkasten 7 verbunden, der seinerseits über die Verbindungsleitung 8 mit einem Einzelschalter 9 verbunden ist. Letzterer ist als Taster ausgebildet und am Kopf der Nähmaschine 1 befestigt. Er kann mittels eines im Betätigungsbereich der Näherin befindlichen Schalthebels 11 betätigt werden, so dass für die Auslösung des Einzelschalters 9 keine Aufmerksamkeit der Näherin erforderlich ist. Es gibt noch einen weiteren Einzelschalter 9', der als Fuss- oder Kniehebelschalter ausgeführt ist. Die Näherin kann am Wahlschalter 12 bzw. 12' Steuerfunktionen vorwählen, wodurch die Kontakte der Wahlschalter 12 bzw. 12' mit den Einzelschaltern 9 bzw. 9' verbindbar sind. Bei Bedarf kann dann eine Auslösung der betreffenden Funktion erfolgen. Bis zu diesem Punkt befasst sich die Beschreibung mit bereits bekannten Einrichtungen.

    [0010] Erfindungsgemäss sind die mit dem Einzelschalter 9 zu verbindenden Schaltkreise mit ihren ihnen zugeordneten Näh- und/oder Hilfsfunktionen gruppenweise - im Beispiel paarweise - gemäss bestimmten gewünschten Näh- und Hilfsfunktionen zusammengefasst, wie man gemäss Fig. 2 auf dem oberen Teil des Bedienungsfeldes des Schaltkastens 7 in Nähe des Wahlschalters 12 erkennen kann. Stellt die Näherin z.B. den Wahlschalter 12 auf «Vorwahl 1 - Vorwahl 2», so wird der Einzelschalter 9 für den Abruf bestimmter selbsttätig zu nähender Nahtlängen aktiviert, die an den beiden 2dekadigen Vorwahlschaltern 13 und 14 längenmässig einstellbar sind. Mittels bekannter Schaltmittel wird in diesem Beispiel ermöglicht, dass eine am Vorwahlschalter 13 eingestellte Stichanzahl «m», die multipliziert mit der betreffenden Stichlänge «L». die Nahtlänge «A» ergibt und eine weitere, am Vorwahlschalter 14 eingestellte Stichanzahl «n», die multipliziert mit der betreffenden Stichlänge «L» die Nahtlänge «B» ergibt, durch Betätigung des Einzelschalters (Tasters) 9 hintereinander abrufbar gemacht werden. Die Näherin kann somit durch Einstellung unterschiedlicher Stichanzahlen die sich daraus ergebenen Nahtlängen «A» und «B», die wie eben beschrieben vorprogrammiert wurden, nach Bedarf abrufen. Wie aus der Beschriftung des Bedienungsfeldes ersichtlich, sind auch andere Auslösemittel vorgesehen, z.B. ohne Mithilfe der Näherin durch die am Kopf 10 der Nähmaschine 1 angeordnete Lichtschranke 15 oder den bereits erwähnten Einzelschalter 9' - der für Kniehebel-oder Pedalbetätigung vorgesehen ist. Mittels üblicher Schaltmassnahmen wird nach dem Einschalten der Netzspannung jeweils der Schaltkries angesteuert, der - entsprechend der gewählten Schaltstellung des Wahlschalters 12 - die zuerst genannte, auf dem Bedienungsfeld des Schaltkastens 7 angegebene Näh- oder Hilfsfunktion auslöst. Nach Betätigung des Einzelschalters 9 ist alternativ jeder Schaltkreis der gewählten Schaltstellung des Wahlschalters ansteuerbar.

    [0011] Mittels eines Anzeigemittels, z. B. Leuchtdiode 16 am Einzelschalter 9, ist ersichtlich, ob die erste oder die zweite Näh- oder Hilfsfunktion eingeschaltet ist. Weitere Anzeigemittel - die Leuchtdioden 17 und 18-sind vorgesehen, um den Einschaltzustand der Vorwahlschalter 13 und 14 anzuzeigen.

    [0012] Der untere Teil des Bedienungsfeldes ist für die Vorwahl jeweils nur einer Steuerfunktion vorgesehen, jedoch sind je nach Arbeitserfordernis im Rahmen der Erfindung beliebige Kombinationen von Bedienungsfeldern und entsprechenden einzeln oder gruppenweise kombinierten Steuerfunktionen sowie verschiedenen Auslösemitteln möglich. Die Gruppenweise Anordnung von Schaltkreisen mit den entsprechenden Steuerfunktionen kann im Rahmen der Erfindung auch mehr als zwei Steuerfunktionen je Schaltstellung des Wahlschalters 12 umfassen. Bei z. B. drei Steuerfunktionen würde man mindestens 2 Anzeigedioden zur Erkennung der eingeschalteten Funktion im Taster oder im direkten Blickfeld der Näherin anbringen. Es sind auch unterschiedliche Ausführungsformen von Schaltkästen möglich, die wie in der Zeichnung sichtbar, direkt am Motor bzw. auf der Tischplatte 2 angeordnet sein können.


    Ansprüche

    Nähmaschine mit einem elektrischen Schaltkasten (7), der einen Wahlschalter (12) und damit vorwählbare Schaltkreise für die Ansteuerung der auf das Nähgut einwirkenden Nähwerkzeuge sowie für die Ansteuerung von Hilfsfunktionen der Nähmaschine aufweist, wobei die Steuerfunktionen der Schaltkreise auf dem Bedienungsfeld des Schaltkastens (7) angegeben sind, sowie mit mindestens einem dem Wahlschalter (12) zugeordneten Einzelschalter (9), der im unmittelbaren Betätigungsbereich am Kopf (10) der Nähmaschine angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

    1. an jeder Schaltstellung des Wahlschalters (12) wenigstens zwei Schaltkreise zusammengefasst sind,

    2. die Schaltung so ausgelegt ist, dass nach dem Einschalten der Netzspannung jeweils der Schaltkreis angesteuert wird, der - entsprechend der gewählten Schaltstellung des Wahlschalters (12) - die zuerst angegebene Steuerfunktion auslöst,

    3. der Einzelschalter (9) derart mit dem Schaltsystem verbunden ist, dass durch Betätigung des Einzelschalters (9) alternativ jeder Schaltkreis der gewählten Schaltstellung des Wahlschalters (12) ansteuerbar ist,

    4. Anzeigemittel (16) zur Sichtbarmachung des Schaltzustandes des Einzelschalters (9) vorgesehen sind.


     


    Claims

    Sewing machine with switchbox (7), provided with a selector switch (12) and with switch circuits, which can be selected by said selector switch for activating the sewing instrumentalities, acting upon the sewing material and also for activating auxilliary functions of the sewing machine, whilst the control functions of the switch circuits are indicated on the control panel of the switchbox (7) and also with at least one separate switch (9) associated to the selector switch (12), which separate switch (9) is arranged in the close operating range of the head (10) of the sewing machine, characterized in that

    1. in each position of the selector switch (12) at least two switch circuits are combined,

    2. the circuitry is constructed such, that after switching on the mains supply voltage, in any case - according to the selected switch position of the selector switch (12) - that switch circuit is actuated, which releases the foremost control function of all indicated functions,

    3. the separate switch (9) is connected to the circuitry in such a manner, that by operation of the separate switch (9) any circuit of the selected switch position can be alternatively activated,

    4. indicating means (16) are provided for making visible the switch condition of the separate switch (9).


     


    Revendications

    Machine à coudre à armoire de commande (7), possédant un interrupteur de sélection (12), ainsi que des circuits de présélection pour la commande des outils à coudre qui travaillent le tissu et ainsi que pour la commande des fonctions auxilliaires de la machine à coudre; pour ce faire les fonctions de commande des circuits sont indiquées sur le panneau de contrôle de l'armoire de commande (7) et aussi au moins d'un interrupteur séparé (9), coordonné à l'interrupteur de sélection (12), qui est installé au voisinage du domaine d'activité immédiat à la tête (10) de la machine à coudre, caractérisé en ce que

    1. à chaque position de l'interrupteur de sélection (12) au moins deux circuits sont couplés par groupes,

    2. la commande des circuits est mise de telle sorte que - après la mise en marche du courant - chaque circuit de sélection est mise en marche conforme à la position choisie de l'interrupteur de sélection (12), qui déclenche la toute première commande indiquée.

    3. l'interrupteur séparé (9) est raccordé avec le système des circuits de telle manière que chaque circuit de la position choisie au interrupteur de sélection (12) peut être commandé par la mise en marche de l'interrupteur séparé (9),

    4. des indicateurs (16) sont prévus pour faire visible la position choisie de l'interrupteur séparé (9).


     




    Zeichnung