Abdeck- und Reinigungsvorrichtung für Tintenschreibköpfe

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Abdeck- und Reinigungsvorrichtung für Tintenschreibköpfe. Sie besteht aus einer vor der Düsenplatte verschwenkbar angeordneten Dichtplatte. die im Bereich der Austrittsöffnungen der Düsenplatte einen Ausschnitt mit scharfen Kanten aufweist und die mittels eines, die Andruckkraft für die Dichtplatte und die Düsenplatte liefernden, Spannbügels gehalten wird; zum Antrieb der Dichtplatte ist ein Kurbelmechanismus vorgesehen, dessen Kurbelstift in einen Schlitz der Dichtplatte eingreift, und der zwischen zwei Anschlägen hin- und herbewegbar ist; Dichtplatte und Antrieb sind dem Schreibkopf zugeordnet; die Dichtplatte kann mit einer Teflonfolie beschichtet sein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem-Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Eine Vorrichtung zur Abdeckung der Austrittsöffnungen eines Tintenschreibkopfes ist in der DE-AS 23 21 273 beschrieben. Die Abdeckung erfolgt dort aber jeweils nur dann, wenn sich der Schreibkopf in einer bestimmten Lage befindet. Um die Austrittsöffnungen der Düsenkanäle des Schreibkopfes abzudecken, muß der Schreibkopf stets in eine bestimmte Position gebracht werden. Das erschwert die Arbeitsweise des Schreibkopfes in einer Druckereinrichtung und bedingt darüberhinaus einen aufwendigen Aufbau. Im übrigen kann damit lediglich eine Abdeckung, nicht jedoch zugleich auch eine Reinigung der Austrittsöffnungen erreicht werden.

[0003] Aus der DE-PS 26 07 313 ist eine Schutz- und Reinigungsvorrichtung für Schreibköpfe in Tintenschreibeinrichtungen bekannt, bei der über eine elektrisch ansteuerbare Vorrichtung eine Tintenabweisblende und ein daran befestigtes Abstreifelement vor die Düsenplatte des Schreibkopfes verschwenkbar ist. Befindet sich die Tintenabweisblende vor der Düsenplatte, so werden die Austrittsöffnungen vor Verunreinigungen geschützt. Das federnd an die Düsenplatte anliegende Abstreifelement reinigt während eines Schwenkvorganges auch die Austrittsöffnungen. Diese Vorrichtung, die konstruktiv mit dem Schreibkopf verbunden ist, ermöglicht zwar, daß die Abweisblende und das Abstreifelement unabhängig von der Stellung des Schreibkopfes betätigt werden können, doch ist die Abdeckung nicht ausreichend, da zwischen der Abweisblende und der Düsenplatte feiner Staub eintreten kann, der zur Verstopfung der Düsen führt. Die Austrittsöffnungen sind aber auch der Luft ausgesetzt, was in vielen Fällen zu einem schnellen Eintrocknen der Tinte und damit ebenfalls zur Verstopfung der Austrittsdüsen führt.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die von der Stellung des Schreibwagens unabhängig einen sicheren und zuverlässigen Verschluß der Austrittsöffnungen gewährleistet, die es zugleich gestattet, äußere Verunreinigungen der Austrittsöffnungen zu beseitigerl, und die sich durch einen einfachen konstruktiven Aufbau auszeichnet.

[0005] Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

[0006] Die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung bestehen darin, daß die Dichtplatte und die Düsenplatte gemeinsam am Schreibkopf befestigt werden, wobei mittels eines Dichtringes eine nahezu absolute Sicherheit gegen das Austreten von Tinte gewährleistet ist. Weiterhin ist es ein Vorteil, daß durch das als Dichtplatte auf der Düsenplatte verschwenkbare und einen Ausschnitt aufweisende Abdeckelement auch bei freigegebenen Austrittsöffnungen der größte Teil der Düsenplatte abgedeckt bleibt, und somit eine zusätzliche Reinigung entfallen kann. Weiterhin ist es ein Vorteil, daß die scharfen Kanten des Ausschnittes in der Dichtplatte ein sehr wirksames Reinigungselement für die Austrittsöffnungen der Düsenplatte darstellen, da beim Verschwenken der Dichtplatte und damit auch des Ausschnittes über die Austrittsöffnungen hinweg äußere Verunreinigungen sicher beseitigt werden.

[0007] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Dichtplatte drehbar gelagert ist, und in einfacher Weise über einen Kurbelmechanismus verschwenkbar ist. Damit ist ein einfacher Aufbau verbunden, der den Gesamtaufbau des Schreibkopfes nur unwesentlich'beeinflußt. Die Dichtplatte kann gemäß weiterer Ausgestaltung. der Erfindung mit einer Folie, z.B. mit einer Teflonfolie beschichtet sein, die eine leicht gängige Bewegung bei sehr großer Verschleißfestigkeit ermöglicht. Das wirkt sich wiederum günstig auf die Dimensionierung des Antriebselementes aus.

[0008] Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Schreibkopf in Seitenansicht und

Fig. 2 den Schreibkopf gemäß Fig. 1 in Vorderansicht mit Einzelheiten des Antriebsmechanismus.

[0009] Der in Fig. 1 dargestellte Schreibkopf besteht aus einem Kunststoffkörper 1, in dem zwischen einem Versorgungsteil 2 und der einem hier nicht dargestellten Aufzeichnungsträger zugewandten Begrenzungsfläche des Schreibkopfes die Tintenkanäle 3 verlaufen. Der Schreibkopf ist mit einer.Düsenplatte 4 abgesch-lossen, über deren Austrittsöffnungen 5 in Richtung auf den Aufzeichnungsträger Tintentröpfchen ausgestoßen werden. Die Antriebselemente für die Tintenkanäle 3 und damit für den Ausstoß von Tintentröpfchen sind beispielsweise Piezoelemente. Diese befinden sich im Inneren des Schreibkopfes und sind bei dieser Darstellung nicht sichtbar. Die Düsenplatte 4 ist von einem Dichtring 6 umgeben. Zur Abdeckung und zur Reinigung der Austrittsöffnungen 5 ist die Dichtplatte 7 vorgesehen, die auf ihrer, dem Schreibkopf zugewandten Seite mit einer Folie, beispielsweise mit einer Teflonfolie 8 überzogen ist. Die Dichtplatte 7 ist mittels eines federnden Bügels 9 zusammen mit der Düsenplatte 4 am Schreibkopf 1 befestigt. Am Schreibkopf 1 sind zu diesem Zweck zwei Ansätze 10 und 11 vorgesehen, in die der Bügel 9 eingreift. Er wird mittels einer Spannfeder 12 gehalten. Dabei wird der Dichtring durch die Andruckkraft des Bügels 9 verformt, so daß eine exakte Anlage der Düsenplatte 4 auf der Begrenzungs- oder Mündungsfläche des Schreibkopfs und damit eine sehr sichere Abdichtung gewährleistet ist. Die Dichtplatte 7 ist an einem Stift 13 der ebenfalls am Schreibkopf befestigt ist, drehbar gelagert.

[0010] Die Wirkungsweise der Vorrichtung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 2 erläutert. Die Darstellung nach Fig. 2 zeigt den Schreibkopf von vorne. Vor der Düsenplatte 4 ist die Dichtplatte 7 um den Stift 13 derart verschwenkbar gelagert, daß der Ausschnitt 14 der Dichtplatte 7 entweder die Austrittsöffnungen der Düsenplatte 7 verschließt (dargestellte Lage in Fig. 2) oder freigibt. Die Dichtplatte 7 ist in ihren Abmessungen derart dimensioniert, daß sie sowohl in der offenen Stellung (Austrittsöffnungen freigegeben) als auch in der geschlossenen Stellung (Austrittsöffnungen verschlossen) die Düsenplatte abdeckt. Die Dichtfläche der Dichtplatte 7 ist damit in-jedem Fall abgedeckt, so daß es keiner zusätzlichen Reinigung der Dichtplatte bedarf. Die Verschwenkung erfolgt über einen Kurbelmechanismus 17, dessen Kurbelstift 15 in eine schlitzförmige Ausnehmung 16 der Dichtplatte 7 eingreift. Der Kurbelmechanismus 17 wird mittels eines hier nicht dargestellten Antriebselementes zwischen zwei Anschlägen 18 und 19 hin-und herbewegt, wodurch sich auch die Dichtplatte 7 mit dem Ausschnitt 14 auf der Düsenplatte 4 verschiebt, und die Austrittsöffnungen verschließt oder freigibt. Diese Anordnung ermöglicht eine Bewegung der Dichtplatte 7 unabhängig von der Stellung des Schreibkopfes, d.h. die Dichtplatte 7 und der Antriebsmechanismus 15, 17, 18 und 19 sind dem Schreibkopf unmittelbar zugeordnet.

[0011] Gestaltet man, wie durch die Erfindung vorgeschlagen, den Ausschnitt 14 scharfkantig aus, so wird bei jeder Schwenkbewegung der Dichtplatte und damit bei jeder Schwenkbewegung des Ausschnittes 14 eine Wischfunktion durchgeführt, mit der die Austrittsöffnungen der Düsenplatte sicher von äußeren Verunreinigungen wie Staubteilchen, Tintenrestchen usw. gereinigt werden.

[0012] Die Dichtplatte 7 weist nur eine sehr geringe Dicke auf, so daß der Abstand zwischen z.B. einer Schreibwalze und dem Schreibkopf nur unwesentlich reduziert wird.

Bezugszeichenliste

[0013] 

1 Kunststoffkörper, Schreibkopf

2 Versorgungsteil

3 Tintenkanäle

4 Düsenplatte

5 Austrittsöffnungen

6 Dichtung

7 Dichtplatte

8 Teflonfolie

9 federnder Bügel

10,11 Ansätze

12 Spannfeder

13 Stift

14 Ausschnitt

15 Kurbelstift

16 schlitzförmige Ausnehmung

17 Kurbelmechanismus

18, 19 Anschläge

Ansprüche

1. Vorrichtung-zum Abdichten und zum Reinigen der Austrittsöffnungen einer Düsenplatte in einem Tintenschreibkopf unter Verwendung eines, die Austrittsöffnungen abdeckenden Abdichtelementes,
dadurch gekennzeichnet , daß das Abdichtelement eine auf der Düsenplatte (4) verschiebbare Dichtplatte (7) ist,

daß die Dichtplatte (7) einen Ausschnitt (14) aufweist, der während der Schreibperioden vor die Austrittsöffnungen (5) gelangt und diese freigibt,

daß der Ausschnitt (14) scharfkantig ausgebildet ist, und bei einer Verschiebung auf der Düsenplatte (4) eine Reinigungsfunktion ausführt,

daß die Dichtplatte (7) und die Düsenplatte (4) durch ein gemeinsames Andrückelement (9,12) an die Begrenzungsfläche des Schreibkopfes (1), an der die Tintenkanäle (3) enden, andrückbar sind,

und daß zwischen der Begrenzungsfläche des Schreibkopfes und der Düsenplatte (4) ein Dichtring (6) vorgesehen ist, der durch das Andruckelement (9) deformiert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtplatte (7) auf einem am Schreibkopf (1) befestigten Stift (13) drehbar gelagert ist,
daß die Dichtplatte (7) eine schlitzförmige Ausnehmung (16) aufweist, in die der Kurbelstift (15) eines Kurbelmechanismus (17) eingreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
d adurch gekennzeichnet , daß die Dichtplatte (7) sowohl in der offenen als auch in der geschlossenen Stellung die Düsenplatte (4) abdeckt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet , daß die Dichtplatte (7) auf der der Düsenplatte (4) zugewandten Seite mit einer Teflonfolie (8) überzogen ist.

Zeichnung