Türverriegelungsvorrichtung für Elektrogeräte

Abstract

 Die Schloßplatte (1) einer Türverriegelungsvorrichtung ist in einem Schloßplattengehäuse (2) längsverschiebbar geführt. Das Gehäuse (2) weist nur eine Offenseite auf, in die schubladenartig ein mit dem bimetallgesteuerten Riegelschieber (8) versehenes Verriegelungsgerät (6) einsetzbar ist. Das Verriegelungsgerät (6) ist in Einschubendstellung mit dem Gehäuse (2) verrastbar. Der Riegelschieber des Verriegelungsgerätes (6) greift bei angelegter Spannung sperrend in eine der Aussparungen (7) der Schloßplatte (1) ein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Türverriegelungsvorrichtung mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Merkmalen.

[0002] Bei einer aus DE-OS 27 08 086 bekannten Türverriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art bildet in Zusammenbaustellung der Schloßplattenrahmen eine Seitenwand des Gehäuses des Verriegelungsgerätes. Dabei ist die Schloßplatte weitgehend auf der Außenseite des Schloßplattenrahmens bzw. der Einheit zwischen Schloßplattenrahmen und Verriegelungsgerät geführt. Daher kann leicht Tropfwasser in das Innere des Verriegelungsgerätes gelangen, was gerade bei für Waschmaschine.n bestimmten Türverriegelungsvorrichtungen zu befürchten ist. Außerdem ist bei der zusammengefügten Einheit von Schloßplat-tenrahmen und Verriegelungsgerät in deren Anlieferungszustand ein wichtiges Funktionsteil, nämlich der Riegelschieber, von außen zugänglich und beeinflußbar. Dadurch kann die bei der Herstellung vorgenommene Justierung der für die Funktion der Verriegelung wesentlichen Teile des Verriegelungsgerätes vor dessen Einbau in das Elektrogerät im Sinne einer Verstellung oder Beschädigung beeinflußt werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türverriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie in einfacher Weise, jedoch definitiv justierbar und einbaufertig montierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0004] Durch die Erfindung sind alle für die Verriegelung der Schloßplatte in Schloßplattensperrstellung erforderlichen Funktionsteile in einem funktionsfähig fertigmontier- und einjustierbaren Verriegelungsgerät zusammengefaßt, welches in seine Funktionsstellung innerhalb des Schloßplattengehäuses lediglich nach Art einer Schublade eingeschoben zu werden braucht, wo es in seiner Sollstellung selbsttätig und ohne Spezialwerkzeuge unlösbar verrastet. Im Reparaturfalle läßt sich diese Verrastung jedoch einfach lösen. Ein defektes Verriegelungsgerät kann einfach durch ein Neues ausgetauscht werden. Schraubverbindungen sind zwischen Verriegelungsgerät und Schloßplattengehäuse nicht mehr erforderlich. Sowohl die schubladenartige Führung als auch die Verrastung halten das Verriegelungsgerät fest in seiner Sollstellung gegenüber der Schloßplatte. Das Schloßplattengehäuse und die Schloßplatte sind verhältnismäßig einfach gestaltbare Teile. Sie können hinsichtlich ihrer Ausgestaltung speziellen Kundenwünschen unschwer angepaßt werden, ohne daß die Gestaltung_'des Verriegelungsgerätes eine Abänderung erfahren muß. Dies ermöglicht einen hohen Standardisierungsgrad ohne Einbuße an Gestaltungsfreiheit für die Türverriegelungsvorrichtung. Bei der Anordnung der Schloßplatte zwischen einer Schloßplattengehäusewand und einer Seitenwand des Verriegelungsgerätes erfährt die Schloßplatte durch beide Wände zusätzlich eine Führung gegebenenfalls durch unmittelbare Anlage an diesen Wänden oder durch Anlage an aus den Wänden vorstehenden Anlagevorsprüngen. Besonders vorteilhaft ist dabei die Lösung nach dem Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 2.

[0005] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 3, insbesondere in der Ausführungsform des Kennzeichnungsmerkmals des Anspruches 4 ist ein Tropfwasserschutz des Verriegelungsgerätes gegeben, ohne daß es einer zusätzlichen Abdichtung der Teilfuge zwischen der außenliegenden Wand des Verriegelungsgerätes und den Schloßplattengehäusewänden bedarf.

[0006] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 5 nimmt die Schloßplatte innerhalb des Schloßplattengehäuses jeweils eine vorbestimmte Verschiebestellung ein. Dies sind eine mittlere Stellung, in der der Türschließhaken zum Schließen und Öffnen der Tür des Elektrogerätes ungehindert durch die Schließöffnung der Schloßplatte hindurchgeführt werden kann, sowie beidseitig von dieser Mittelstellung eine Verriegelungsstellung der Schloßplatte, in der eine Aussparung in der Schloßplatte in Überdeckung mit dem Riegelschieber des Verriegelungsgerätes steht, der nach dem Einschalten des Gerätestroms aufgrund der Auslenkung eines im Verriegelungsgerät angeordneten Bimetalls in die Schloßplattenaussparung eintaucht und damit deren Längsverschiebung sperrt. Die Anordnung jeweils einer beidseitig von der Öffnungsstellung vorgesehenen Verriegelungsstellung der Schloßplatte sowie die Anordnung je einer Schloßplattenaussparung für diese beiden Verriegelungsstellungen ermöglichen es, die Türverriegelungsvorrichtung in gleicher Weise ohne konstruktive Änderungen sowohl für einen nach links als auch für einen nach rechts in seine Schließstellung überführbaren Türschließhaken verwenden zu können, wie dies auch bei der eingangs genannten, bekannten Türverriegelungsvorrichtung vorgesehen und in der angegebenen Literaturstelle beschrieben ist.

[0007] Eine konstruktiv besonders vorteilhafte Ausführungsform des Federrastgesperres ist in den Kennzeichnungsmerkmalen des Anspruches 6 niedergelegt. Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 7 wird eine besonders exakte Positionierung der Schloßplatte entweder in ihrer Öffnungsstellung oder in einer ihrer beiden Verriegelungsstellungen gewährleistet, womit in der Verriegelungsstellung auch für eine exakte Überdeckung des Riegelschiebers mit der Schloßplattenaussparung gesorgt ist. Eine gesonderte, auf die Schloßplatte einwirkende Rückstellfeder - wie beim eingangs geschilderten Stand der Technik - ist nicht erforderlich. Die wesentliche Verschiebebewegung der Schloßplatte aus ihrer Öffnungs- in die Verriegelungsstellung wird allein durch den Türschließhaken bewirkt, während ihre Fein-Positionierung in einer der beiden Funktionsstellungen im Bedarfsfall durch das bzw. die Federrastgesperre vorgenommen wird. Die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruches 8 betreffen eine besonders einfache und wirksame konstruktive Ausbildung des Federrastgesperres zwischen Schloßplatte und Schloßplattengehäuse.

[0008] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 9 sind die Funktionsteile des Verriegelungsgerätes zwischen seinem Boden und der Leiterplatte gegen mechanische Einflüsse von außen geschützt angeordnet, wobei gegen seitlichen Eingriff in den Zwischenraum zwischen diesen beiden Abdeckungen zusätzlich die Außenwand des Verriegelungsgerätes einen Schutz darstellt.

[0009] Das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 10 dient zur Sicherstellung der genauen Positionierung des Verriegelungsgerätes in Einschubstellung innerhalb des Schloßplattengehäuses gemeinsam mit den Verrastungsmitteln. Die Verrastungsmittel halten dabei die Verriegelungsvorrichtung lediglich in Einschubstellung, während die sonstige Positionierung des Verriegelungsgerätes innerhalb des Schloßplattengehäuses durch die schubladenartigen Führungsmittel gewährleistet wird.

[0010] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 11 kann die gesamte Türverriegelungsvorrichtung in einfacher Weise an Elektrogeräten befestigt werden.

[0011] Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der Figuren beispielsweise erläuterte Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäß ausgebildete, fertigmontierte Türverriegelungsvorrichtung.

Fig. 2 eine Draufsicht analog Fig. 1 auf das in das Schloßplattengehäuse der Türverriegelungsvorrichtung einzusetzende Verriegelungsgerät.

Fig. 3 und 4 in logischer Zuordnung zueinander eine perspektivische Ansicht des mit der eingesetzten Schloßplatte versehenen Schloßplattengehäuses und des Verriegelungsgerätes in gegenüber dem Schloßplattengehäuse einschubbereiter Ausgangsstellung, wobei das Schloßplattengehäuse teilweise herausgebrochen gezeichnet ist.

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Verriegelungsgerät bei abgenommener Leiterplatte.

Fig. 6 eine Seitenansicht des Verriegelungsgerätes in Blickrichtung von Pfeil VI in Fig. 2 und Fig. 5 mit aufgesetzter Leiterplatte.

[0012] Die Türverriegelungsvorrichtung wird auch zur Verriegelung von Verschlüssen und Abdeckungen, insbesondere aber für Waschmaschinentüren verwendet. Sie soll sicherstellen, daß das Elektrogerät erst und nur dann in Betrieb gesetzt werden kann, wenn eine vorschriftsmäßige Türverriegelung vorliegt. Dabei wird für die Dauer des Betriebes die Tür verriegelt gehalten. Es ist also eine Türöffnung bei aufrechterhaltener Einschaltung des Elektrogerätes nicht möglich.

[0013] Die Türverriegelungsvorrichtung enthält eine Schloßplatte 1, die innerhalb des Schloßplattengehäuses 2 in Pfeilrichtung 3 längsverschiebbar gelagert ist. Die Längsverschiebebewegung der Schloßplatte 1 ist durch einen nicht dargestellten, mit der zu verriegelnden Tür verbundenen, die am Schloß^plattenende 4 angeordnete Schließöffnung 5 durchgreifenden Türschließhaken steuerbar, wie dies prinzipiell in DE-OS 27 08 088 beschrieben ist.

[0014] Weiterhin enthält die Türverriegelungsvorrichtung ein Verriegelungsgerät 6, das einen in Schloßplattensperrstellung in eine der beiden Schloßplattenaussparungen 7 bewegungssperrend einführbaren Riegelschieber 8 aufweist. Es sind zwei voneinander beabstandete Schloßplattenaussparungen 7 vorhanden, um die Türverriegelungsvorrichtung in gleicher Weise für links- oder rechtsschließende Türschließhaken verwenden zu können, wie dies in DE-OS 27 08 088 insbesondere anhand von dort Fig. 1 im einzelnen erläutert ist. Die Einführbewegung des Riegelschiebers 8 ist durch den Einschaltstrom des Elektrogerätes gesteuert, wie dies weiter unten im einzelnen noch erläutert wird.

[0015] Die Führung der Schloßplatte 1 außerhalb des Verschiebebereiches der Schließöffnung 5 der Schloßplatte 1 erfolgt in einem lediglich nach einer Seite (Öffnung 9) offenen Schloßplattengehäuse 2. Das Verriegelungsgerät 6 ist schubladenartig in die Öffnung 9 des Gehäuses 1 einschiebbar und dort in Einschubstellung verrastbar. Zur Verrastung weist die Außenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 an ihrer Ober- und Unterseite Verriegelungsvorsprünge 11 auf, die in Einschubendstellung in Verriegelungsausnehmungen 12 einfallen, die in die entsprechenden Seitenwände des Schloßplattengehäu-' ses 2 eingebracht sind. In verrasteter Einschubendstellung und entsprechender Verschiebestellung der Schloßplatte 1 in Pfeilrichtung 3 fluchtet der Riegelschieber 8 mit einer der Schloßplattenaussparungen 7. Zur Gewährleistung der schubladenartigen Führung des Verriegelungsgerätes 6 ist dessen Bodenplatte 13 an ihren Seiten mit jeweils einer Führungsrippe 14 oder einer Führungsnut versehen, die mit entsprechenden, an die Innenseiten der Gehäuseseitenwände 15,16 angeformten Führungsrippen 17 bzw. einer Führungsnut 18 zusammenwirken.

[0016] Die Schloßplatte 1 liegt zwischen der den Gehäuseboden bildenden Schloßplattengehäusewand 19 und der Bodenplatte 13 des Verriegelungsgerätes 6. Die vorzugsweise als Flachstecker 20-22 ausgebildeten Stromanschlüsse des Verriegelungsgerätes 6 sind aus dessen in Einschubstellung die Offenseite (Öffnung 9) des Schloßplattengehäuses 2 verschließender Außenwand 10 herausgeführt. Das Verriegelungsgerät 6 ist in Einschubstellung mit seiner vom Riegelschieber 8 durchsetzten Bodenplatte 13 der Schloßplatte 1 zugewandt und dabei parallel zur Schloßplattenebene ausgerichtet. Die Offenseite (Öffnung 9) des Schloßplattengehäuses 2 verläuft etwa rechtwinklig zur Schloßplattenebene und weist in Einbaustellung nach unten. Dadurch ist das in Einbaustellung befindliche Verriegelungsgerät 6 ohne weitere Abdichtmaßnahmen tropfwassergeschützt. Dieser Tropfwasserschutz ist besonders dadurch wirksam, wenn die Außenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 in die Öffnung 9 des Schloßplattengehäuses 2 eingelassen bzw. in dieser versenkt angeordnet ist.

[0017] Der innerhalb des Schloßplattengehäuses 2 liegende Teil der Schloßplatte 1, d.h. das gehäuseseitige Schloßplattenende 23, ist U-förmig ausgebildet. Die Außenflanken 24,25 des gehäuseseitigen Schloßplattenendes 23 sind Teil jeweils eines Schenkels 26 bzw. 27. Dadurch sind die Schenkel 26,27 in der Schloßplattenebene rechtwinklig zur Pfeilrichtung 3 einfederbar. Die beiden Flanken 24,25 sind jeweils mit drei Rastaus- nehmun^gen 28-30 versehen, die jeweils mit einem einstückig mit dem aus Kunststoff gefertigten Schloßplattengehäuse 2 gespritzten Gehäusevorsprung 31 bzw. 32 zusammenwirken. Die Gehäusevorsprünge 31,32 stehen aus .der parallel zur Schloßplatte 1 verlaufenden Schloßplattengehäusewand 19 vor. Ihre Form stellt ein Negativ zu den spitzwinkligen, einander gegenüberliegenden Rastausnehmungen 28-30 dar.

[0018] Bei in den einander gegenüberliegenden Rastausnehmungen 29 einliegenden Gehäusevorsprüngen 31 bzw. 32 befindet sich die Schloßplatte 1 in ihrer Öffnungsstellung, in der der Türschließhaken unbehindert betätigt, d.h. in die Schließöffnung 5 ein- und ausgeführt werden kann (Fig. 3). Wird zur Türschließung ein - mit Bezug auf Fig. 3 - linksschließender Türschließhaken verwendet und dieser in seine Türschließstellung überführt, so wird die Schloßplatte 1 in Pfeilrichtung 3 nach links verschoben. Dabei federn die U-Schenkel 26,27 der Schloßplatte 1 nach innen. Die Gehäusevorsprünge 31,32 gleiten dabei aus den Rastausnehmungen 29 hinaus und fallen in die Rastausnehmungen 28 ein. Durch den Spreizdruck der U-Schenkel 26,27 wird dafür gesorgt, daß die Gehäusevorsprünge 31,32 satt in den Rastausnehmungen 28 einliegen, so daß in jedem Falle die Schloßplatte 1 eine Stellung einnimmt, in der ihre rechte Schloßplattenaussparung 7 in Überdeckungsstellung mit dem Riegelschieber 8 des Verriegelungsgerätes steht. Bei Verwendung eines - bezogen auf Fig. 3- rechtsschließenden Türhakens fallen mit der Schließbewegung der Schloßplatte 1 die Gehäusevorsprünge 31,32 in die Rastausnehmungen 30 der Schloßplatte 1 ein und bringen dadurch selbsttätig die linke Schloßplattenaussparung 7 in Überdeckungsstellung mit dem Riegelschieber 8.

[0019] Die Einzelteile des Steuermechanismus für den Riegelschieber 8 sind insbesondere in Fig. 7 deutlich dargestellt. Auf die aus Kunststoff gespritzte Bodenplatte 13 sind die Einzelteile der Steuereinrichtung aufmon_- tiert. Der Bimetallanschluß 38 wird mit seinem Flachstecker 22 durch den Schlitz 40 der mit der Bodenplatte 13 einstückig gespritzten Außenwand 10 hindurchgesteckt und mittels einer Rohrniete 41 mit der Bodenplatte 13 vernietet. In den Zwischenraum zwischen den Schenkeln des U-förmigen Lappens 42 des Bimetallanschlusses 38 ist das Bimetall 43 eingelegt und verschweißt. Die Justierschraube 44 steckt in der Gewindebohrung 45 des Bimetallanschlusses 38. Ihr Kegel 46 drückt gegen die Nase 47 des Bimetalls 43 und beeinflußt damit dessen Vorspannung.

[0020] Die Beheizung des Bimetalls 43 erfolgt durch den PTC-Widerstand 48, der rund oder eckig ausgebildet sein kann. Der PTC-Widerstand 48 wird durch die Feder 49 an das Bimetall 43 gepreßt. Für die Aufnahme des PTC-Widerstandes 48 ist die Feder 49 speziell ausgemuldet (Ausmuldung 39). Das zur Ausmuldung 39 entgegengesetzte Ende 37 der Feder 49 ist an den elektrischen Heizungsanschluß 50 angeschweißt, der unmittelbar mit dem Flachstecker 21 verbunden ist. Der Flachstecker 21 ist durch den Schlitz 51 in der Außenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 hindurchgesteckt. Der Winkel 53 ist nach dem Einbau unter den aus der Bodenplatte 13 vorstehenden Haken 54 geschoben, der die Bewegung des Heizungs-Anschlusses 15 nach oben verhindert. Der endgültige Festsitz des Heizungsanschlusses 50 im Verriegelungsgerät 6 wird in nachstehend noch näher erläuterter Weise durch die Leiterplatte 55 sichergestellt.

[0021] Die Kontaktfeder 56 ist mit ihren Schultern 57 in die Schlitze 58 des Bimetallanschlusses 38 eingehängt und durch die Kippfeder 59 auf Spannung gebracht. Die Kippfeder 59 stützt sich an der Nase 60 des Bimetalls 43 und dem Ansatz 61 der Kontaktfeder 56 ab.

[0022] In die Bohrung 62 der Kontaktfeder 56 ist der Kontaktniet 63 eingenietet, der mit dem ebenfalls durch einen Kontaktniet gebildeten Festkontakt 64 zusammenwirkt. Der Festkontakt 64 ist auf den Kontaktanschluß 65 aufgenietet, der mit dem Flachstecker 20 verbunden ist. Der Flachstecker 20 ist zu seiner Befestigung durch den Schlitz 67 in der Außenwand 10 hindurchgesteckt. Dabei liegt sein Winkel 68 unter dem Haken 69 der Bodenplatte 13. Der endgültige Festsitz des Kontaktanschlusses 65 wird ebenfalls durch die Leiterplatte 55 bewirkt.

[0023] Der Riegelschieber 8 ist auf die Nase 70 der Kontaktfeder 56 aufgeschoben. Die hierzu die schlitzartige Ausnehmung 71 des Riegelschiebers 8 durchsetzende Nase 70 der Kontaktfeder 56 ist an deren Freiende angeordnet. Die Führung des Riegelschiebers 8 in der Bodenplatte 13 wird durch die Ausnehmung 72 der Bodenplatte 13 besorgt.

[0024] Von dem Bimetallanschluß 38, dem Heizungsanschluß 50 und dem Kontaktanschluß 65 stehen jeweils Anschlußnasen 73 nach oben, die entsprechende Ausnehmungen 74 der Leiterplatte 55 durchsetzen. Auf der Leiterplatte 55 sind gedruckte Verbindungen 76 aufgebracht, die mit den entsprechenden Anschlußnasen 73 verlötet sind. Hierdurch werden zunächst die Anschlüsse 38,50 und 65 festgelegt. Die Verbindungen 76 laufen in eine Lasche 77 der Leiterplatte 55 aus, die als Kompakt-Steckverbinder wie die Flachstecker 20-22 über die Außenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 vorsteht..

[0025] An das Schloßplattengehäuse 2 ist eine in Richtung auf das Schließende der Schloßplatte 1 vorstehende Führungsplatte 78 angeformt. Die Führungsplatte 78 trägt beidseitig der Schloßplattenführung Befestigungsbohrungen 79 für die Türverriegelungsvorrichtung.

[0026] Die Türverriegelungsvorrichtung arbeitet wie folgt: Mit der Verriegelungsbewegung des Türschließhakens wird die Schloßplatte 1 in ihre Schließstellung überführt. Nunmehr wird an die Flachstecker 21 und 22 die Betriebsspannung des Elektrogerätes von z.B. 220 V angelegt. Daraufhin erhitzt sich der PTC-Widerstand und das Bimetall 43 wird nach oben ausgedehnt (Fig. 6). Nach Überwindung der Totpunktlage der Kippfeder 59 schnappt die Kontaktfeder 56 nach unten, schließt die Kontakte 63,64 und bewegt gleichzeitig den Riegelschieber 8 sperrend in die mit ihm in Überdeckungsstellung befindliche Schloßplattenaussparung 7. Erst dadurch wird das Elektrogerät an die Betriebsspannung gelegt.

Ansprüche

1. Türverriegelungsvorrichtung für Elektrogeräte, insbesondere für Waschmaschinen,

- mit einer Schloßplatte (1), die

in einem Rahmen längsverschiebbar gelagert ist,

-- durch einen mit der zu verriegelnden Tür verbundenen, eine an einem Schloßplattenende (4) angeordnete Schließöffnung (5) durchgreifenden Türschließhaken steuerbar ist und

bei eingeschaltetem Gerät die Öffnung des Türschließhakens sperrt,

- und mit einem Verriegelungsgerät (6),

-- dessen Gehäuse mit dem Schloß^plattenrahmen verbindbar ist und

-- das einen in Schloßplattensperrstellung in eine Schloßplattenaussparung (7) bewegungssperrend einführbaren Riegelschieber (8) aufweist,

--- dessen Einführbewegung durch den Einschaltstrom des Elektrogerätes gesteuert ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

1.1 Der Schloßplattenrahmen ist außerhalb des Verschiebungsbereiches der Schließöffnung (5) als lediglich nach einer Seite offenes Schloßplattengehäuse (2) ausgebildet.

1.2 Das Verriegelungsgerät (6) ist schubladenartig in das Gehäuse einsetzbar und in Einschubstellung verrastbar.

1.3 Die Schloßplatte (1) liegt - insbesondere in Anlage an diesen Wänden geführt - zwischen einer Schloßplattengehäusewand (19) und einer Wand (Bodenplatte 13) des Verriegelungsgerätes (6).

1.4 Die vorzugsweise als Flachstecker (20-22) ausgebildeten Stromanschlüsse des Verriegelungsgerätes (6) sind aus seiner in Einschubstellung die Offenseite des Schloßplattengehäuses (2) verschließenden Außenwand (10) herausgeführt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verriegelungsgerät (6) in Einschubstellung mit seiner vom Riegelschieber (8) durchsetzten Bodenplatte (13) der Schloßplatte (1) zugewandt ist und dabei bezüglich seiner Längserstreckung insbesondere parallel zur Schloßplattenebene liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ebene der Offenseite des Schloßplattengehäuses (2) etwa rechtwinklig zur Schloßplattenebene verläuft und in Einbaustellung nach unten weist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Außenwand (10) des Verriegelungsgerätes (6) in die Öffnung (9) des Schloßplattengehäuses (2) eingelassen, insbesondere in dieser versenkt angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der innerhalb des Schloßplattengehäuses (2) liegende Teil der Schloßplatte (1) mit Rastausnehmungen (28-30) versehen ist, die der Öffnungsstellung und deren beidseitig davon liegender Sperrstellung zugeordnet sind und in die ein mit dem Schloßplattengehäuse (2) verbundenes Federrastgesperre eingreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine mit den Rastausnehmungen (28-30) versehene Schloßplattenflanke (24,25) einfederbar ausgebildet ist und daß das Sperrglied ein gehäusefester, insbesondere einstückig mit dem aus Kunststoff gefertigten Schloßplattengehäuse (2) gespritzter Gehäusevorsprung (31,32) ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide in Längsrichtung (3) verlaufenden Schloßplattenflanken (24,25) mit Rastausnehmungen (28-30) versehen sind, in die jeweils ein mit dem Schloßplattengehäuse (2) verbundenes Federrastgesperre eingreift.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide in Längsrichtung (3) verlaufenden Schloßplattenflanken (24,25) die außenliegenden Schenkelflanken eines U-förmig ausgebildeten, gehäuseseitigen Schloßplattenendes (23) sind und daß ihre Rastausnehmungen (28-30) mit Gehäusevorsprüngen (31,32), insbesondere mit der parallel zur Schloßplatte (1) verlaufenden Schloßplattengehäusewand (19), zusammenwirken.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die der vom Riegelschieber (8) durchsetzten Bodenplatte (13) gegenüberliegende Seite des Verrie_- gelungsgerätes (6) durch eine Leiterplatte (55) abgedeckt ist, die mit einem gedruckte Verbindungen (76) zu den Stromanschlüssen (38,50,65) aufweisenden, als Kontaktsteckverbinder ausgebildeten Ende über die Außenwand (10) des Verriegelungsgerätes (6) hinaussteht.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verriegelungsgerät über seitlich angeordnete Führungsrippen (14) bzw. Führungsnuten in entsprechenden Führungsrippen (17) bzw. Führungsnuten (18) an den Gehäuseseitenwandungen (15,16) geführt ist.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an das Schloßplattengehäuse (2) eine in Richtung auf das Schließende der Schloßplatte (1) vorstehende Führungsplatte (78) mit Anlageseiten für die Schloßplatte angeformt ist und daß die Führungsplatte insbesondere beidseitig der Schloßplattenführung Befestigungsbohrungen (79) für die Türverriegelungsvorrichtung trägt.

Zeichnung