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EP 0 022 130 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.1983 Patentblatt 1983/51 |
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Anmeldetag: 26.06.1980 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E06B 7/23 |
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Dichtung
Sealing
Joint d'étanchéité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB LI NL |
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Priorität: |
29.06.1979 DE 7918761 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.1981 Patentblatt 1981/01 |
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Anmelder: Semperit Aktiengesellschaft |
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A-1031 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Mierwald, Helmut
D-8351 Schönberg (DE)
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Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. et al |
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Müller, Schupfner & Gauger
Postfach 10 11 61 80085 München 80085 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtung für Fensterrahmen mit einem zur Befestigung
dienenden Ankerfuß mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Herkömmliche Fensterrahmendichtungen bestehen aus vom Ankerfuß weggehend dünner werdenden
Stegdichtungen bzw. den Umrissen eines Schwanes ähnlichen, an der Spitze abgewinkelten,
sogenannten Schwanenhalsdichtungen. Diese werden etwa im vorderen, außenseitigen Drittel
des Fensterstockes mit diesem verbunden und begrenzen den Entwässerungsraum. Beim
Schließen des schwenkbaren Flügels wird die gesamte Dichtung leicht zur Seite gedrängt
und erhält dadurch ihre Dichtfunktion.
[0003] Bekannt ist auch, z. B. aus der Zeitschrift tDetait« Nr. 5,1970, München, ein Dichtungsprofil,
bei dem von einem Basissteg nach derselben Seite einerseits eine gekrümmte Dichtlippe
und andererseits eine kurze Rippe abragen. Die Dichtfunktion wird bei einem derartigen
Profil nur von der Dichtlippe erfüllt, während die kurze Rippe nur zur Versteifung
des Basisstegs, der in einer, z. B. schwalbenschwanzförmig ausgebildeten Nut verankert
wird, dient.
[0004] Weiter bekannt ist aus der DE-U-7 322 546 eine Dichtung mit einem von der Mitte eines
Basissteges nach einer Seite abragenden Ankerfuß und mit zwei an den Enden des Basissteges
nach der anderen Seite abragenden zueinander gekrümmt ausgebildeten Schenkeln. Diese
Schenkel werden in Ausübung ihrer Dichtwirkung gegen den Basissteg zu gebogen, wobei
jeder der Schenkel eine eigene Dichtlinie bildet. Um eine gewünschte Dichtwirkung
zu erhalten, ist es bei dieser bekannten Dichtung notwendig, jeden der beiden Schenkel
entsprechend konstruktiv auszubilden. Bei einer angestrebten Erhöhung der Rückstellkraft
müssen daher z. B. beide Schenkel dicker ausgebildet werden.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuen Dichtung, deren
Anpreßdruck in einem weiten Bereich geändert werden kann, wobei der Materialverbrauch
im Vergleich zu den eingangs erwähnten herkömmlichen Dichtungen möglichst reduziert
werden soll.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Dichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch
die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Der kürzere Schenkel dient zur Abstützung des ihn teils überdeckenden längeren Schenkels
und kann durch Vergrößerung seiner Dicke eine entsprechend gewünschte Änderung des
Anpreßdruckes hervorrufen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die auf die Dichtung
einwirkenden Druckkräfte in Längsrichtung des Ankerfu- ßes gerichtet sind und somit
die Verankerung nicht auf Biegung belasten. Außerdem kommt es im komprimierten Zustand
der Dichtung zu keiner Verengung der Entwässerungsrinne infolge einer Kippbewegung
der Dichtung.
[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert:
Es zeigen die Fig. 1 einen Querschnittsausschnitt aus einem Fensterstock und Flügelrahmen
mit einer herkömmlichen Dichtung und Fig. 2 die neue Dichtung im Einbauzustand.
[0009] Der schwenkbar am Fensterstock 4 gelagerte Fensterflügel 5 verdrängt beim Schließen
die Schwanenhalsdichtung 6 in Richtung zum Entwässerungsraum 7. Aufgrund der seitlich
einwirkenden Druckkräfte im komprimierten Zustand sind die Anpreßdrücke nur in einem
relativ geringen Bereich variierbar, wobei das ständig auf den Ankerfuß einwirkende
Drehmoment eine Ermüdung der Elastizität hervorruft. Der Ankerfuß 1 der erfindungsgemäßen
Dichtung in Fig. 2 liegt normal zur Anschlagfläche 8, so daß im komprimierten Zustand
kein Drehmoment auf die Dichtung einwirkt. Der kleinere Schenkel 3 dient zur Abstützung
des größeren Schenkels 2 und kann durch entsprechende Änderung seiner Dicke den Anpreßdruck
wesentlich erhöhen. Im geschlossenen Zustand des Fensters wird der Entwässerungsraum
7 nicht verkleinert.
Dichtung für Fensterrahmen mit einem von der Mitte eines Basissteges nach einer Seite
abragenden Ankerfuß (1) und mit zwei an den Enden des Basissteges nach der anderen
entgegengesetzten Seite abragenden, zueinander gekrümmt ausgebildeten Schenkeln (2,
3), welche durch die auf die Dichtung einwirkenden Druckkräfte zu dem Basissteg zu
gebogen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (2, 3) im Dichtungs-Querschnitt
derart unterschiedliche Längen aufweisen, daß im komprimierten Zustand der Dichtung
eine Überlappung der Endbereiche der Schenkel (2, 3) vorliegt, wobei durch Wahl der
Dicke des kürzeren Schenkels (3), welcher vorzugsweise im Querschnitt dicker ausgebildet
ist als der längere Schenkel (2), der Anpreßdruck des längeren Schenkels (2) gewählt
ist.
A seal for window frames having an anchoring foot (1) which projects from the centre
of a base cross-piece towards one side thereof, and two arms (2, 3) which are inclined
towards one another and which project from the opposite side of the base cross-piece
at the ends thereof and are bent towards the base crosspiece by the compressive force
acting upon the seal, characterised in that in the cross-section of the seal, the
arms (2, 3) have different lengths such that the end portions of the arms (2, 3) overlap
in the compressed state of the seal, whereby, by selecting the thickness of the shorter
arm (3), which preferably has a thicker cross-section than the longer arm (2), the
contact pressure of the longer arm (2) is selected.
Joint d'étanchéité pour dormants de fenêtres, comprenant un pied d'ancrage (1) s'étendant
à partir du milieu d'une barrette de base, d'un côté, et deux ailes (2, 3) s'étendant
au niveau des extrémités de la barrette de base, du côté opposé, et réalisées de façon
à être incurvées l'une vers l'autre, lesquelles ailes sont fléchies en direction de
la barrette de base par les forces de pression agissant sur le joint d'étanchéité,
caractérisé en ce que, en coupe transversale du joint d'étanchéité, les ailes (2,
3) présentent des longueurs différentes de telle manière qu'à l'état comprimé du joint
d'étanchéité il existe un chevauchement des parties terminales des ailes (2, 3), tandis
que par sélection de l'épaisseur de la courte aile (3), qui est de préférence réalisée
de façon àprésenter une section plus épaisse que l'aile plus longue (2), est choisie
la pression d'appui de l'aile plus longue (2).