(19)
(11) EP 0 022 130 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.12.1983  Patentblatt  1983/51

(21) Anmeldenummer: 80890071.6

(22) Anmeldetag:  26.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 7/23

(54)

Dichtung

Sealing

Joint d'étanchéité


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB LI NL

(30) Priorität: 29.06.1979 DE 7918761 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.01.1981  Patentblatt  1981/01

(71) Anmelder: Semperit Aktiengesellschaft
A-1031 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Mierwald, Helmut
    D-8351 Schönberg (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. et al
Müller, Schupfner & Gauger Postfach 10 11 61
80085 München
80085 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtung für Fensterrahmen mit einem zur Befestigung dienenden Ankerfuß mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Herkömmliche Fensterrahmendichtungen bestehen aus vom Ankerfuß weggehend dünner werdenden Stegdichtungen bzw. den Umrissen eines Schwanes ähnlichen, an der Spitze abgewinkelten, sogenannten Schwanenhalsdichtungen. Diese werden etwa im vorderen, außenseitigen Drittel des Fensterstockes mit diesem verbunden und begrenzen den Entwässerungsraum. Beim Schließen des schwenkbaren Flügels wird die gesamte Dichtung leicht zur Seite gedrängt und erhält dadurch ihre Dichtfunktion.

    [0003] Bekannt ist auch, z. B. aus der Zeitschrift tDetait« Nr. 5,1970, München, ein Dichtungsprofil, bei dem von einem Basissteg nach derselben Seite einerseits eine gekrümmte Dichtlippe und andererseits eine kurze Rippe abragen. Die Dichtfunktion wird bei einem derartigen Profil nur von der Dichtlippe erfüllt, während die kurze Rippe nur zur Versteifung des Basisstegs, der in einer, z. B. schwalbenschwanzförmig ausgebildeten Nut verankert wird, dient.

    [0004] Weiter bekannt ist aus der DE-U-7 322 546 eine Dichtung mit einem von der Mitte eines Basissteges nach einer Seite abragenden Ankerfuß und mit zwei an den Enden des Basissteges nach der anderen Seite abragenden zueinander gekrümmt ausgebildeten Schenkeln. Diese Schenkel werden in Ausübung ihrer Dichtwirkung gegen den Basissteg zu gebogen, wobei jeder der Schenkel eine eigene Dichtlinie bildet. Um eine gewünschte Dichtwirkung zu erhalten, ist es bei dieser bekannten Dichtung notwendig, jeden der beiden Schenkel entsprechend konstruktiv auszubilden. Bei einer angestrebten Erhöhung der Rückstellkraft müssen daher z. B. beide Schenkel dicker ausgebildet werden.

    [0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuen Dichtung, deren Anpreßdruck in einem weiten Bereich geändert werden kann, wobei der Materialverbrauch im Vergleich zu den eingangs erwähnten herkömmlichen Dichtungen möglichst reduziert werden soll.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Dichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0007] Der kürzere Schenkel dient zur Abstützung des ihn teils überdeckenden längeren Schenkels und kann durch Vergrößerung seiner Dicke eine entsprechend gewünschte Änderung des Anpreßdruckes hervorrufen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die auf die Dichtung einwirkenden Druckkräfte in Längsrichtung des Ankerfu- ßes gerichtet sind und somit die Verankerung nicht auf Biegung belasten. Außerdem kommt es im komprimierten Zustand der Dichtung zu keiner Verengung der Entwässerungsrinne infolge einer Kippbewegung der Dichtung.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert:

    Es zeigen die Fig. 1 einen Querschnittsausschnitt aus einem Fensterstock und Flügelrahmen mit einer herkömmlichen Dichtung und Fig. 2 die neue Dichtung im Einbauzustand.



    [0009] Der schwenkbar am Fensterstock 4 gelagerte Fensterflügel 5 verdrängt beim Schließen die Schwanenhalsdichtung 6 in Richtung zum Entwässerungsraum 7. Aufgrund der seitlich einwirkenden Druckkräfte im komprimierten Zustand sind die Anpreßdrücke nur in einem relativ geringen Bereich variierbar, wobei das ständig auf den Ankerfuß einwirkende Drehmoment eine Ermüdung der Elastizität hervorruft. Der Ankerfuß 1 der erfindungsgemäßen Dichtung in Fig. 2 liegt normal zur Anschlagfläche 8, so daß im komprimierten Zustand kein Drehmoment auf die Dichtung einwirkt. Der kleinere Schenkel 3 dient zur Abstützung des größeren Schenkels 2 und kann durch entsprechende Änderung seiner Dicke den Anpreßdruck wesentlich erhöhen. Im geschlossenen Zustand des Fensters wird der Entwässerungsraum 7 nicht verkleinert.


    Ansprüche

    Dichtung für Fensterrahmen mit einem von der Mitte eines Basissteges nach einer Seite abragenden Ankerfuß (1) und mit zwei an den Enden des Basissteges nach der anderen entgegengesetzten Seite abragenden, zueinander gekrümmt ausgebildeten Schenkeln (2, 3), welche durch die auf die Dichtung einwirkenden Druckkräfte zu dem Basissteg zu gebogen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (2, 3) im Dichtungs-Querschnitt derart unterschiedliche Längen aufweisen, daß im komprimierten Zustand der Dichtung eine Überlappung der Endbereiche der Schenkel (2, 3) vorliegt, wobei durch Wahl der Dicke des kürzeren Schenkels (3), welcher vorzugsweise im Querschnitt dicker ausgebildet ist als der längere Schenkel (2), der Anpreßdruck des längeren Schenkels (2) gewählt ist.
     


    Claims

    A seal for window frames having an anchoring foot (1) which projects from the centre of a base cross-piece towards one side thereof, and two arms (2, 3) which are inclined towards one another and which project from the opposite side of the base cross-piece at the ends thereof and are bent towards the base crosspiece by the compressive force acting upon the seal, characterised in that in the cross-section of the seal, the arms (2, 3) have different lengths such that the end portions of the arms (2, 3) overlap in the compressed state of the seal, whereby, by selecting the thickness of the shorter arm (3), which preferably has a thicker cross-section than the longer arm (2), the contact pressure of the longer arm (2) is selected.
     


    Revendications

    Joint d'étanchéité pour dormants de fenêtres, comprenant un pied d'ancrage (1) s'étendant à partir du milieu d'une barrette de base, d'un côté, et deux ailes (2, 3) s'étendant au niveau des extrémités de la barrette de base, du côté opposé, et réalisées de façon à être incurvées l'une vers l'autre, lesquelles ailes sont fléchies en direction de la barrette de base par les forces de pression agissant sur le joint d'étanchéité, caractérisé en ce que, en coupe transversale du joint d'étanchéité, les ailes (2, 3) présentent des longueurs différentes de telle manière qu'à l'état comprimé du joint d'étanchéité il existe un chevauchement des parties terminales des ailes (2, 3), tandis que par sélection de l'épaisseur de la courte aile (3), qui est de préférence réalisée de façon àprésenter une section plus épaisse que l'aile plus longue (2), est choisie la pression d'appui de l'aile plus longue (2).
     




    Zeichnung