(19)
(11) EP 0 096 101 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.1983  Patentblatt  1983/51

(21) Anmeldenummer: 82105288.3

(22) Anmeldetag:  16.06.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A63G 9/12, A63G 9/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Firma Presikhaaf
NL-6800 EX Arnhem (NL)

(72) Erfinder:
  • van Dam, Andries
    NL-Arnheim (NL)

(74) Vertreter: Schulze Horn, Stefan, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Schulze Horn und Nehls Goldstrasse 50
48147 Münster
48147 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaukel mit Bremsvorrichtung


    (57) Schaukel mit einer Vorrichtung zum weichen Abbremsen der Schaukelauslenkung in ihrem oberen Totpunkt, die am oberen Ende der Schwingstangen mit dem waagerechten Tragholm eines Schaukelgestells verbunden ist und folgende Merkmale aufweist:

    - Trägerscheiben (2, 2'), am Tragholm (3), zwischen denen zu beiden Seiten des Tragholms (3) die Enden der Schwingstangen (4, 4') drehbar gelagert sind,

    - Achsen (5, 5') für die Schwingstangen (4, 4'), die an einem Ende drehfest gelagert sind und am anderen Ende Gewinde (10) und die Trägerscheiben (2, 2') einspannende Muttern (11) aufweisen,

    - mit den Muttern (11) drehbare Übertragungselemente (14, 15) an den Schwingstangen (4, 4') und

    - zwischen Trägerscheiben (2, 2') und den Enden der Schwingstangen (4, 4') angeordnete Bremselemente (9).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schaukel mit einer Vorrichtung zum weichen Abbremsen der Schaukelauslenkung in ihrem oberen Totpunkt, die am oberen Ende der Schwingstangen mit dem waagerechten Tragholm eines Schaukelgestells verbunden ist.

    [0002] Schaukeln, bei denen eine oder mehrere Sitzgelegenheiten über Schwingstangen an einer Tragkonstruktion befestigt sind, sind bekannt. Bei diesen bekannten Schaukeln kann man den Schaukelausschlag.durch einen festen Anschlag für die oberen Enden der Schwingstangen begrenzen. Solche Anschläge bremsen aber den Schaukelaufschlag ruckartig ab, so daß insbesondere bei der Benutzung der Schaukel durch kleinere Kinder, die unaufmerksam sind und den Bremsruck nicht mit den Armen auffangen, die Gefahr besteht, von der Schaukel zu stürzen.

    [0003] Diese Schaukeln genügen nicht mehr den heutigen Sicherheitsvorschriften. Danach darf es im oberen Totpunkt der Schaukelauslenkung nicht zu einer ruckartigen Bremsung und/oder einer Rückfederung kommen.-Die Schaukelauslenkung ist ferner auf 60° zur Lotrechten zu begrenzen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schaukel mit einer Bremsvorrichtung zu schaffen, die den oben genannten Sicherheitsvorschriften genügt. Die Schaukel soll ferner einfach aufgebaut und wirtschaftlich herstellbar sein und in ihrer Funktion auch durch lang andauernde Witterungsaussetzung nicht beeinträchtigt werden.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsmäßig durch eine Bremsvorrichtung an der Schaukel mit folgenden Merkmalen gelöst:

    - Trägerscheiben am Tragholm, zwischen denen zu beiden Seiten des Tragholms die Enden der Schwingstangen drehbar gelagert sind,

    - Achsen für die Schwingstangen, die an einem Ende drehfest gelagert sind und am anderen Ende Gewinde und die Trägerscheiben einspannende Muttern aufweisen,

    - mit den Muttern drehbare übertragungselemente an den Schwingstangen,

    - und durch zwischen Trägerscheiben und den Enden der Schwingstangen angeordnete Bremselemente.



    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Schaukel erfolgt die Festsetzung der Achsen über angeformte Teilstücke an ihren festgesetzten Enden, die in entsprechende Aussparungen in den Trägerscheiben eingreifen. Drehfeste Achsen sind die Voraussetzung für die Funktion der Bremsvorrichtung, so daß bei der Schaukelbewegung nur die Muttern auf den Achsengewinden angezogen bzw. gelöst werden. Die Achsen weisen vorteilhaft ein Gewinde mit gleichem Gewindegang, z. B. ein preiswertes Rechtsgewinde auf. Um den Ausschlag der Schaukel nach beiden Seiten hin abbremsen zu können, müssen bei gleichem Gewindegang die Achsen in der Bremsvorrichtung entgegengesetzt angeordnet sein.

    [0007] Für die Achsen und die zugehörigen Muttern ist ein Rechteckgewinde vorgesehen. Dieses Gewinde ist leichtgängig und wird auch bei Verschmutzung nicht so leicht festgesetzt. Vorteilhaft läßt sich noch zwischen Mutter-und Achsengewinde eine Kunststoffbuchse mit entsprechend eingeschnittenen Gewinden einsetzen, die die Leichtgängigkeit zwischen Mutter und Achsengewinde noch erhöht, selbstschmierend ist und die Schrauben- und Mutter-Verbindung korrosionsfest macht.

    [0008] Bei den Übertragungselementen, die die Bewegung der Schaukel auf die Muttern übertragen, sind Teilstücke vorgesehen, die die Muttern formschlüssig umfassen. Die Teilstücke weisen vorteilhaft Raststellen für die Kanten der Muttern auf, deren Anzahl so gewählt ist, daß sie geradzahligen Mehrfachen der Mutterkantenzahl entsprechen. Über die Raststellen kann das Spiel zwischen Muttern und Trägerscheiben und damit der Ausschlag der Schaukel fein eingestellt werden. Die Schaukelauslenkung kann den Sicherheitsvorschriften entsprechend auf 60° zur Lotrechten begrenzt werden. Bei der Benutzung der Schaukel z. B. durch behinderte Kinder, kann aber auch ein geringerer Ausschlagwinkel eingestellt werden.

    [0009] Bei den Bremselementen, die durch Reibung und Flächenpressung stark beansprucht werden, sind abriebfeste und formbeständige Kunststoffscheiben vorgesehen. Sie bestehen vorteilhaft aus einem Material, z. B. glasfaserverstärktem Polyamid 66, das auch bei langandauernder Benutzung der Schaukel der Beanspruchung gerecht wird. Notfalls lassen sich die Bremselemente, die mit den Enden der Schwingstangen nicht fest verbunden sind, leicht austauschen.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 eine teilweise im Schnitt gehaltene Ansicht der Bremsvorrichtung der erfindungsgemäßen Schaukel,

    Figur 2 eine auseinandergezogene Darstellung der Bremsvorrichtung gemäß Figur 1.



    [0011] Die erfindungsgemäße Schaukel weist eine Bremsvorrichtung 1 auf, die über Trägerscheiben 2, 2' am waagerechten Tragholm 3 eines Schaukelgestells befestigt ist und in der zu beiden Seiten des Tragholms 3 die oberen Enden der Schwingstangen 4, 4' um Achsen 5, 5' drehbar gehalten sind.

    [0012] Wie das Ausführungsbeispiel der Figur 1 zeigt, bestehen die Achsen 5, 5' aus Schrauben, die parallel zu Tragholmen 3 durch die Trägerscheiben 2, 2' und die oberen Enden der Schwingstangen 4, 4' geführt sind. Gemäß Fig. 2 sind unterhalb der Schraubenköpfe 6, 6' eckige Teilstücke ,7, 7', z. B. Vierkantstücke angeformt, die in entsprechende Aussparungen 8, 8' in den Trägerscheiben 2, 2' eingreifen und die Schrauben gegen Verdrehen sichern. Die Bolzen der Schrauben 5, 5' werden durch Bohrungen am oberen Ende der zwischen den Trägerscheiben 2, 2' angeordneten Schwingstangen 4, 4' geführt.

    [0013] Wie besonders aus Figur 2 gut ersichtlich ist, sind in diese Bohrungen zylindrische Teilstücke von beiderseits der Schwingstangenenden angeordneten Andruckelementen 9 eingesetzt, die die Schraubenbolzen formschlüssig umfassen. Mit einem scheibenförmigen Teilstück, das eine zentrale Bohrung aufweist, liegen die Andruckelemente 9 am Außenmantel der Schwingstangen 4, 4' und der den Schwingstangen zugewandten Innenfläche der Trägerscheiben 2, 2' an. Als Material für die Andruckelemente 9 eignet sich ein Kunststoff mit hoher Abriebfestigkeit und hohem Verschleißwiderstand, z. B. Polyamid 6(, das zur Erhöhung der Festigkeit noch glasfaserverstärkt sein kann.

    [0014] In die über die Seitenflächen der Trägerscheiben hinaus ragenden Teile der Schrauben sind Gewinde 10, vorzugsweise Rechteckgewinde, eingeschnitten. Die Schrauben 5, 5' weisen vorzugsweise ein Gewinde mit gleichem Gang auf, sie sind dann in der Bremsvorrichtung 1 der Schaukel entgegengesetzt angeordnet. Der Einsatz von Schrauben mit unterschiedlichem Gewindegang ist selbstverständlich auch möglich. über die Schraubengewinde 10 sind Muttern 11 mit Muttergewinden gedreht, die zusammen mit den Schraubenköpfen 6, 6' die Trägerscheiben 2, 2' einspannen. Zwischen Muttern 11 und Schraubengewinden 10 können noch Kunststoffeinsatzbuchsen 12 mit zu den Muttern 11 und Schraubengewinden 10 passend eingeschnittenen Gewinden angeordnet sein.

    [0015] Die Muttern 11 umfassen jeweils auf beiden Seiten der Bremsvorrichtung 1 eine Scheibe 14 mit zentraler Öffnung und Raststellen für die Kanten der Muttern. Nach unten geht die Scheibe 14 in einen U-förmigen Ansatz 15 über, der eine Schwingstange zusammen mit einem die Schenkel des Ansatzes verbindenden Bolzen 16 umfaßt, der zum leichteren Einbau eine Buchse aufweisen kann. Durch die Raststellen der Scheibe 14 ist die Position der Mutter und damit das Spiel zwischen Mutter und Trägerscheibe festgelegt. Für den Sechskant der Muttern 11 sind im Ausführungsbeispiel zwölf Raststellen am Umfang der Scheibenöffnung vorgesehen. Zur feineren Einstellung des Spiels können aber auch Mehrfachevon Zwölf an Raststellen vorgesehen sein.

    [0016] Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Schaukel ist folgendermaßen:

    Beim Schwingen der Schaukel aus dem Hohlpunkt führen die Schwingstangen 4, 4' die Ansätze 15 mit, die über die Scheiben 14 die Muttern 11 anziehen bzw. lösen. Die Anordnung der Schrauben und deren Gewindegang ist so gewählt, daß die auf der Schwingseite liegende Mutter angezogen, die andere dagegen gelöst wird. Mit zunehmender Auslenkung der Schaukel aus dem Ruhepunkt werden auf der Schwingseite die Trägerscheiben 2, 2' stärker vom Schraubenkopf und Mutter eingespannt. Die Trägerscheiben werden im druckbeanspruchten Bereich elastisch verformt, wodurch auf ihrer Innenseite Andruckflächen für die mit den Schwingstangen drehfest verbundenen, scheibenförmigen Teilstücke der Bremselemente 9 entstehen. Mit der Verformung nimmt die Flächenpressung auf die Bremselemente 9 zu, so daß die Schaukel beim Annähern an den oberen Totpunkt weich abgebremst wird. In diesem Punkt ist die Mutter auf der Schwingseite am stärksten angezogen, die Mutter auf der gegenüberliegenden Seite dagegen am weitesten gelöst. Durch das Eigengewicht der Schaukel und das Benutzergewicht schwingt die Schaukel nach Erreichen der maximalen Auslenkung durch die Ruhelage zur entgegengesetzten Seite hin. Durch Anziehen der bei der vorausgegangenen Schwingung gelösten Mutter wird nun die Abbremsung der Schaukel eingeleitet.



    [0017] Der von der Konstruktion der Bremsvorrichtung her maximale Ausschlagwinkel der Schaukel läßt sich über die Muttern vergrößern oder verkleinern. Stärkerer Anzug der Muttern führt zu kleinerem Schaukelausschlag, geringerer Anzug dagegen zu größeren Ausschlägen.


    Ansprüche

    1. Schaukel mit einer Vorrichtung zum weichen Abbremsen der Schaukelauslenkung in ihrem oberen Totpunkt, die am oberen Ende der Schwingstangen mit dem waagerechten Tragholm eines Schaukelgestells verbunden ist, gekennzeichnet durch Trägerscheiben (2, 2') am Tragholm (3), zwischen denen zu beiden Seiten des Tragholms (3) die Enden der Schwingstangen (4, 4') drell- bar gelagert sind, durch Achsen (5, 5') für die Schwingstangen (4, 4'), die an einem Ende drehfest gelagert sind und am anderen Ende Gewinde (10) und die Trägerscheiben (2, 2') einspannende Muttern aufweisen, durch mit den Muttern (11) drehbare übertragungselemente (14, 15) an den Schwingstangen (4, 4'), und durch zwischen Trägerscheiben (2, 2') und den Enden der Schwingstangen (4, 4') angeordnete Bremselemente (9).
     
    2. Schaukel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (5, 5') an ihrem festgesetzten Ende mit einem angeformten Teilstück (7, 7') in entsprechende Aussparungen in den Trägerscheiben (2, 2') eingreifen.
     
    3. Schaukel nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Achsen (5, 5') mit gleichem Gewindegang.
     
    4. Schaukel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeteile der Achsen (5, 5') einander entgegengesetzt angeordnet sind.
     
    5. Schaukel nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (5, 5') Rechteck-Gebinde aufweisen.
     
    6. Schaukel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch zwischen Muttern (11) und Achsengewinden (10) angeordnete Kunststoffeinsatzbuchsen mit eingeschnittenem Innen- und Außengewinde.
     
    7. Schaukel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Teilstücke (14) der Übertragungselemente (14, 15), die die Muttern (11) formschlüssig umfassen.
     
    8. Schaukel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke (14) der Übertragungselemente (14, 15) Raststellen für die Kanten der Muttern (11) aufweisen.
     
    9. Schaukel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremselemente (9) abriebfeste und formbeständige Kunststoffscheiben aufweisen.
     
    10. Schaukel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben der Bremselemente (9) aus glasfaserverstärktem Polyamid 66 bestehen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht