Elektrisches Schaltgerät, insbesondere Schütz

Abstract

 Elektrische Schaltgeräte, insbesondere Schütze, besitzen mindestens ein Kontaktsystem, bestehend aus einer beweglichen Kontaktbrücke und hiermit zusammenwirkenden feststehenden Kontaktanschlußschienen, wobei jede Kontaktbrücke mit den Kontaktanschlußschienen wahlweise einen Schließer oder einen Öffner bildet, je nach dem welche Schaltaufgabe das Kontaktsystem durchführen soll. Wenn eine Änderung einer Programmsteuerung oder sonstiger Schaltungsaufgaben vorgenommen werden soll, muß man einen Schließer in einen Öffner oder umgekehrt einen Öffner in einen Schließer umwandeln. Hierzu war es bisher erforderlich, das Schaltgerät außer Betrieb zu setzen, sämtliche Anschlußleitungen zu lösen und das Schaltgerät auseinanderzunehmen, um die erforderlichen Umwandlungsarbeiten vornehmen zu können.
Um bei einem elektrischen Schaltgerät auch im eingebauten verdrahteten Zustand ein Umwandeln der Schließer in Öffner oder umgekehrt vornehmen zu können ohne daß eine Demontage oder auch ein Lösen der Anschlußleitungen erforderlich ist, wird eine Vorrichtung vorgesehen, welche zwischen zwei Endstellungen bewegbar und derart ausgestaltet ist und auf das Kontaktsystem einwirkt, daß das Kontaktsystem in der einen Endstellung der Vorichtung einen Schließer und in der anderen Endstellung einen Öffner ergibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere Schütz, mit mindestens einem Kontaktsystem, welches eine bewegliche Kontaktbrücke und hiermit zusammenwirkende feststehende Kontaktanschlußschienen aufweist, wobei jede Kontaktbrücke mit den Kontaktanschlußschienen wahlweise einen Schließer oder einen Öffner bildet.

[0002] Schaltgeräte der vorgenannten Gattung werden in der Praxis in sehr großen Stückzahlen benötigt. Sie dienen zur Durchführung der verschiedensten Schaltungsaufgaben, wobei das betreffende Schaltgerät entweder von Hand oder maschinell oder durch einen Elektromagneten betätigt wird. Die Schaltgeräten enthalten mindestens ein Kontaktsystem, wobei die einzelnen Kontakte entweder als Schließer oder als Öffner ausgebildet sein können, je nachdem welche Schaltaufgabedas Schaltgerät durchführen soll, d.h. wenn der betreffende Kontakt bei Betätigung des Gerätes schließt, so nennt man ihn einen Schließer und wenn ein Kontakt beim Betätigen des Gerätes öffnet, also den Stromkreis unterbricht, nennt man ihn einen Öffner. Nun kommt es in der Praxis sehr häufig vor, z.B. wenn eine größere Anzahl von Schaltgeräten zur Durchführung einer Programmsteuerung zusammengeschlossen sind, daß man einen Schließer in einen Öffner oder umgekehrt einen Öffner in einen Schließer umwandeln muß, z.B. wenn eine Änderung einer Programmsteuerung oder sonstiger Schaltungsaufgaben vorgenommen werden soll.

[0003] Zur Durchführung einer solchen Änderung war es bisher bei den meinsten Schaltgeräten erforderlich, diese völlig außer Betrieb zu setzen, d.h. zum Beispiel von der Schalttafel oder aus dem Schaltschrank zu demontieren, und zwar nach Lösen sämtlicher Anschlußleitungen, sodann das Schaltgerät auseinanderzunehmen und die Umwandlung von Schließer zu Öffner oder umgekehrt vorzunehmen. Der Wiedereinbau geht dann auf umgekehrtem Wege vonstatten. Es wurden auch bereits Schaltgeräte vorgeschlagen, bei welchen eine oder mehrere Kontaktbrücken in einem Kontaktbrückenhalter in unterschiedlicher Lage gehalten sind, je nachdem ob ein Schließer oder ein Öffner für den jeweiligen Anwendungszweck benötigt wird. Bei diesen Geräten kann man zwar ohne vollständige Demontage den Gerätedeckel öffnen und den Kontaktbrückenhalter aus dem Gerät herausnehmen und dann die Anordnung der Kontaktbrücken entsprechend der geänderten Schaltaufgabe ändern und den Kontaktbrückenhalter wieder in das betreffende Gerät einsetzen.

[0004] Alle diese Arbeiten zum Umwandeln eines Schließers in einen Öffner oder umgekehrt sind zum Teil sehr kompliziert, auf jeden Fall aber sehr umständlich und zeitaufwendig, und sie können auch nur durch die Hand eines Fachmanns vorgenommen werden, der den Aufbau des betreffenden elektrischen Schaltgeräts genau kennt.

[0005] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Schaltgerät zu schaffen, welches auch im eingebauten verdrahteten Zustand ein leicht und einfach ausführbares Umwandeln der Schließer in Öffner oder umgekehrt gestattet, ohne daß eine Demontage oder auch ein Lösen der Anschlußleitungen erforderlich ist.

[0006] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Vorrichtung vorgesehen ist, welche zwischen zwei Endstellungen bewegbar und derart ausgestaltet ist und auf das Kontaktsystem einwirkt, daß das Kontaktsystem in der einen Endstellung der Vorrichtung einen Schließer und in der anderen Endstellung einen Öffner ergibt.

[0007] Vorteilhafte Ausführungsbeispiele und Ausgestaltungen der vorerläuterten Grundidee der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Anhand der Zeichnung seien nachfolgend Ausführungsbeispiele der Erfindung, die im Schema dargestellt sind, näher beschrieben, und zwar zeigen

Figur 1 ein Kontaktsystem mit einer kontaktbrücke in der Anordnung als Schließer nach dem Stand der Technik,

Figur 2 ein Kontaktsystem mit einer Kontaktbrücke in der Anordnung als Öffner nach dem Stand der Technik,

Figur 3 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem Kontaktsystem in der Anordnung als Schließer,

Figur 4 das Kontaktsystem gemäß Figur 3, jedoch in der Anordnungsweise als Öffner,

Figur 5 einen Querschnitt hierzu gemäß Schnittlinie V - V in Figur 4,

Figur 6 eine perspektivische Darstellung eines Einzelteiles aus den Figuren 3 bis 5, nämlich eines Schiebers,

Figur 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung entsprechend Figur 3, jedoch mit beiderseitiger Kontaktunterbrechung als Schließer,

Figur 8 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7, jedoch in der Anordnungsweise als Öffner,

Figur 9 eine perspektivische Ansicht des Schiebers aus den Figuren 7 und 8,

Figur 10 ein Kontaktsystem mit zwei Kontaktbrücken nach dem Stand der Technik,

Figur 11 einen Schnitt hierzu gemäß Schnittlinie XI - XI in Figur 10,

Figur 12 ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem Kontaktsystem als Schließer,

Figur 13 einen Querschnitt hierzu gemäß Schnittlinie XIII - XIII in Figur 12,

Figur 14 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12, jedoch als Öffner,

Figur 15 einen Schnitt hierzu gemäß Schnittlinie XV - XV in Figur 14,

Figur 16 eine Vorderansicht auf ein Einzelteil aus den Figuren 12 und 14, nämlich auf ein Mittelstück,

Figur 17 eine Seitenansicht zu Figur 16,

Figur 18 eine perspektivische Ansicht eines Teiles eines anderen Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Figur 19 einen Vertikalschnitt hierzu gemäß Schnittlinie XIX - XIX in Figur 18,

Figur 20 einen Horizontalschnitt hierzu gemäß Schnittlinie XX - XX in Figur 19,

Figur 21 eine Ansicht entsprechend

Figur 19, jedoch in einer anderen Betriebsstellung,

Figur 22 eine perspektivische Darstellung einer Einzelheit aus Figur 18,

Figur 23 einen Horizontalschnitt entsprechend Figur 20, jedoch in einer anderen Betriebsstellung,

Figur 24 eine perspektivische Darstellung eines Teiles eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Figur 25 eine Darstellung entsprechend Figur 24, jedoch in einer anderen Betriebsstellung,

Figur 26 eine perspektivische Darstellung mit Vertikalschnitt eines Einzelteils aus Figur 25,

Figur 27 eine Seitenansicht hierzu in Richtung des Pfeiles XXVII - XXVII und Figur 28 eine Draufsicht zu Figur 27.

[0009] Die Figuren 1 und 2 veranschaulichen ein Kontaktsystem nach dem Stand der Technik, wie es z.B. als sogenannter Hilfskontakt in einem Schütz eingesetzt ist. Das Kontaktsystem weist zwei feststehende Kontaktanschlußschienen 1 und 2 mit Kontaktstücken 3 und 4 sowie eine bewegliche Kontaktbrücke 5 mit Kontaktstücken 6 und 7 auf. Die Kontaktbrücke 5 ist in einem Kontaktbrückenhalter 8 gehalten, der im wesentlichen als Doppelrahmen ausgebildet ist und zwei Durchbrüche bzw. Fenster 9, 10 sowie zwei äußere Stege 11 und 12 und einen inneren Steg 13 aufweist. Gemäß Figur 1 ist die Kontaktbrücke 5 in dem Fenster 10 eingesetzt und liegt in Ruhestellung auf der Oberseite des inneren Steges 13 an. Zwischen Kontaktbrücke 5 und Steg 11 ist eine Kontaktdruckfeder 14 eingesetzt. Das Kontaktsystem gemäß Figur 1 stellt einen Schließer dar. Die Wirkungsweise ist im wesentlichen folgende. Der Kontaktbrückenhalter 8 wird durch Wirkung einer nicht gezeichneten Feder in oberster Ruhestellung gehalten. Bei einem Schütz ist der Kontaktbrückenhalter mit einem beweglichen Anker eines Magnetsystems verbunden, wobei der Anker ebenfalls durch die besagte Feder in oberster Ruhestellung gehalten ist.

[0010] Wenn das Schütz anzieht oder wenn von Hand beispielsweise über einen nicht gezeichneten Druckknopf am oberen Ende des Kontaktbrückenhalters dieser in Richtung des Pfeiles 15 nach unten bewegt wird, wird die Kontaktbrücke 5 mitgenommen, bis die Kontaktstücke 6, 7 auf die Kontaktstücke 3, 4 treffen. Der Kontaktbrückenhalter 8 wird dann meist noch ein kleines Stück weiter nach unten bewegt, so daß die Kontakte unter dem Druck der Kontaktdruckfeder stehen. Wenn man dieses Kontaktsystem von einem Schließer nach Figur 1 in einen Öffner nach Figur 2 umwandeln will, ist es, wie ein Vergleich zwischen den beiden Figuren 1 und 2 verdeutlicht, erforderlich, zunächst einmal den Kontaktbrückenhalter 8 mit der Kontaktbrücke 5 aus dem Gerät herauszunehmen. Sodann muß man die Kontaktanschlußschienen 1 und 2 um 180° verdrehen, so daß die Kontaktstücke 3 und 4 nach unten zu liegen kommen. Dazu ist es erforderlich, die Verdrahtung mit den Kontaktanschlußschienen zu lösen und anschließend wieder zu befestigen. Ferner muß die Kontaktbrücke 5 mit der Kontaktdruckfeder 14 aus dem oberen Fenster 10 herausgenommen und in das untere Fenster 9 in umgekehrter Lage wieder eingesetzt werden. Ein einfaches Umdrehen des Kontaktbrückenhalters um 180° ist meist nicht möglich, weil in dem Kontaktbrückenhalter vielfach neben- oder übereinander noch weitere Kontaktbrücken vorgesehen sind. Nach dem Wiedereinsetzen des Kontaktbrückenhalters 8 liegen in Ruhestellung die Kontakte 6, 7 der Kontaktbrücke 5 unter dem Druck der Kontaktdruckfeder 14 an den Kontaktstücken 3, 4 an. Wenn man nun das Kontaktsystem betätigt, so daß der Kontaktbrückenhalter 8 in Richtung des Pfeiles 15 verschoben wird, gelangt die Kontaktbrücke 5 zur Anlage an der unteren Seite des inneren Steges 13 und wird dann mitgenommen, so daß die Kontakte öffnen. Wie aus der vorstehenden Beschreibung erkenntlich wird, ist es außerordentlich umständlich und arbeitsaufwendig, eine Umwandlung von einem Schließer in einen Öffner oder umgekehrt durchzuführen.

[0011] Demgegenüber zeigen die Figuren 3 bis 6 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kontaktsystems, bei welchem die Umwandlung von einem Öffner in einen Schließer oder umgekehrt außerordentlich einfach vorgenommen werden kann, ohne daß irgendwelche Verdrahtungen gelöst werden müßten oder Montagemaßnahmen an dem Kontaktbrückenhalter vorgenommen werden müßten. Soweit die Teile mit denjenigen nach dem Stand der Technik gemäß Figur 1 und 2 übereinstimmen, sind sie mit den gleichen Bezugszeichen versehen worden. Es ist hier eine Vorrichtung, im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Schieber 21, vorgesehen ,welcher zwischen zwei Endstellungen bewegbar ist. Die eine Endstellung zeigt Figur 3, die andere Endstellung, entsprechend der Verschieberichtung 24, zeigt Figur 4. Dieser Schieber ist derart ausgestaltet und wirkt derart auf das Kontaktsystem ein, daß das Kontaktsystem in der einen Endstellung des Schiebers einen Schließer und in der anderen Endstellung einen Öffner ergibt. Dazu sind bei diesem Ausführungsbeispiel in dem Kontaktbrückenhalter 8 zwei parallel und mit Abstand voneinander gehaltene Kontaktbrücken 5 und 16 beiderseitig der Kontaktanschlußschienen 1 und 2 angeordnet. Die beiden Kontaktbrücken 5 und 16 stehen unter Einwirkung der Kontaktdruckfedern 14 und 25. Die Kontaktanschlußschienen tragen beiderseitig Kontaktstücke, also auf der Oberseite die Kontaktstücke 3 und 4 und auf der Unterseite die Kontaktstücke 19 und 20. Die zweite Kontaktbrücke 16 ist ebenfalls mit Kontaktstücken 17 und 18 ausgestattet. Der Schieber 21 trägt zwei isolierte Vorsprünge 22 und 23, die derart angeordnet sind, daß der eine Vorsprung 22 in der einen Endstellung des Schiebers 21 gemäß Figur 4 zwischen die Kontaktbrücke 5 und Kontaktanschlußschiene 1 auf der einen Seite dieser Kontaktanschlußschiene und der andere Vorsprung 23 in der anderen Endstellung des Schiebers 21 gemäß Figur 3 zwischen Kontaktbrücke 16 und Kontaktanschlußschiene 2 auf der anderen Seite dieser Kontaktanschlußschiene eingreift.

[0012] Die Wirkungsweise ist im wesentlichen folgende. In der Stellung des Schiebers 21 gemäß Figur 3 wird der Stromdurchgang zwischen den Kontaktanschlußschienen 1 und 2 durch den isolierten Vorsprung 23 verhindert. Wenn das Kontaktsystem nun durch Bewegen des Kontaktbrückenhalters 8 in Richtung des Pfeiles 15 betätigt wird, kommen die Kontaktstücke 6 und 7 der Kontaktbrücke 5 zur Anlage an den Kontaktstücken 3 und 4, so daß ein Schließer gebildet ist. In der anderen Stellung des Schiebers nach Figur 4 ist der Vorsprung 23 außer Eingriff, so daß die Kontaktbrücke 16 mit den Kontaktstücken anliegt. Dagegen greift nun der isolierte Vorsprung 22 zwischen die Kontaktstücke 3 und 7 ein. Bei Betätigung des Kontaktsystems öffnet die Kontaktbrücke 16, so daß ein Öffner gebildet ist. Ein Wiedereinschalter mit der Kontaktbrücke 5 kann wegen des Eingriffs des isolierten Vorsprungs 22 nicht erfolgen.

[0013] Wie die Zeichnungen ferner verdeutlichen, ist der Schieber 21 vorteilhafterweise als parallel zu den beiden Kontaktbrücken 5, 16 verschiebbare Platte ausgebildet. Die senkrecht zur Platte angeordneten Vorsprünge 22 und 23 sind dabei in der Höhe etwa um die Dicke der Kontaktanschlußschienen 1 bzw. 2 und der hieran befindlichen beiderseitigen Festkontaktstücke 3, 4 und 19, 20 versetzt.

[0014] Von Vorteil für das Eingreifen ist ferner, daß die Vorsprünge 22, 23 nach Figur 6 in Verschieberichtung des Schiebers, d.h. jeweils nach innen zu keilförmig gestaltet bzw. verjüngt sind.

[0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Schiebers sind folgende. Einmal ist der plattenförmige Schieber 21 länger als die Kontaktbrücken 5, 16 ausgebildet, wobei die Vorsprünge 22 und 23 nahe den Plattenenden angeordnet sind, so daß sie beim jeweiligen Einwärtsschieben in Richtung des Pfeiles 24 parallel zu den Kontaktbrücken 5, 16 in Eingriff kommen. Bei dieser platzsparenden Gestaltungsweise ist es meist möglich, den Schieber auch nachträglich in bestehende Geräte einzusetzen, ohne daß es großer Umbauarbeiten bedarf. Der Schieber kann durch nicht gezeichnete Führungsleisten mit Anschlägen oder ähnlichen wegbegrenzten Führungen zweckmäßig auf der Innenseite der Wandung eines in Figur 5 schematisch gezeichneten Gehäuses 27 gehalten werden. Zweckmäßigerweise ist der Schieber 21 derart ausgebildet und im Gerätegehäuse 27 untergebracht, daß er von außen sichtbar und/oder betätigbar ist. Dazu kann man z.B. am Deckel des Gehäuses oberhalb des Schiebers eine Öffnung 28 vorsehen, durch welche man ein Werkzeug einführen und damit den Schieber aus der einen Endstellung in die andere verschieben kann. Man kann aber auch an der Oberseite des Schiebers einen Vorsprung vorsehen, der bis in oder durch die Öffnung 28 hindurchragt, so daß man die Verstellung von Hand vornehmen kann.

[0016] Von Vorteil ist es, den Schieber 21 mit möglichst von außen sichtbaren Bezeichnungen zu versehen, welche je nach Stellung anzeigen, ob das Kontaktsystem als Schließer oder Öffner wirksam ist. Die Bezeichnungen können beispielsweise nach Europa-Norm gestaltet sein. Der Schieber 21 und/ oder die Vorsprünge 22, 23 sind aus isolierendem Material gebildet. Dabei ist es von Vorteil, vor allem die Vorsprünge, ggfs. aber auch den Schieber, aus lichtbogenfestem Material herzustellen.

[0017] Um den Schieber 21 gegen unbeabsichtigtes Verschieben zu sichern, z.B. infolge Rüttelbewegungen beim Transport des Gerätes, sind zweckmäßigerweise Rastvorrichtungen in bezug auf die beiden Endstellungen des Schiebers vorgesehen. Dies können z.B. Blattfedern sein, die in Kerben des Schiebers eingreifen.

[0018] Die Figuren 7 bis 9 veranschaulichen ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kontaktsystems, welches im wesentlichen mit dem nach den Figuren 3 bis 6 übereinstimmt, so daß die dortigen Erläuterungen auch sinngemäß für dieses Ausführungsbeispiel gelten, wobei für die gleichen Teile auch die gleichen Bezugszeichen verwendet worden sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Schieber 21 jedoch mit zwei Paaren von Vorsprüngen 22, 23 und 29, 30 für den wechselweisen Eingriff zwischen den Kontaktbrücken 5, 16 und den Kontaktanschlußschienen 1, 2 an beiden Enden der Kontaktbrücken versehen. Bei diesem Ausführungsbeispiel greifen also die Vorsprünge an beiden Enden der betreffenden Brücke ein und verhindern den Durchgang des elektrischen Stromes. Gemäß Figur 7 ist also der Stromdurchgang zwischen den Kontaktanschlußschienen 1, 2 und der Kontaktbrücke 16 unterbrochen. Bei Betätigung des Kontaktsystems können also nur die Kontakte der Kontaktbrücke 5 stromleitend auf diejenigen der Kontaktanschlußschienen 1, 2 treffen, so daß ein Schließer gebildet ist. In der anderen Endstellung des Schiebers 21 gemäß Figur 8 greifen die anderen beiden Vorsprünge 22 und 30 ein, so daß in diesem Falle ein Öffner gebildet wird.

[0019] Zum besseren Verständnis des nachfolgend erläuterten Ausführungsbeispiels nach den Figuren 12 bis 17 sei ein Kontaktsystem nach dem Stand der Technik anhand der Figuren 10 und 11 erläutert. Danach ist an sich bekannt, in einem Kontaktbrückenhalter 8 zwei Kontaktbrücken 5 bzw. 16 zu beiden Seiten der Kontaktanschlußschienen 1, 2 anzuordnen. Bei Betätigung öffnet zunächst die Kontaktbrücke 16, wonach dann anschließend die Kontaktbrücke 5 wieder schließt. Es geht hier also lediglich also um einen besonderen Schaltvorgang, wobei nämlich beim einmaligen Betätigen bzw. Abwärtsdrücken des Kontaktbrückenhalters 8 zunächst der Kontakt geöffnet und anschließend sofort wieder geschlossen wird. Von einem Umwandeln von Schließer in Öffner oder umgekehrt kann hier keine Rede sein.

[0020] Demgegenüber veranschaulichen die Figuren 12 bis 17 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Kontaktsystems nach der Erfindung, wobei wiederum für gleiche oder gleichwirkende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den vorauserläuterten Ausführungsbeispielen verwendet worden sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der oben erläuterte innere Steg 13 des Kontaktbrückenhalters 8 mindestens zum Teil weggefallen. Statt dessen ist zwischen den Kontaktbrücken 5 und 16 ein Mittelstück 31 angeordnet, welches zwischen zwei Endstellungen bewegbar ist, derart, daß in der einen Endstellung gemäß Figur 12 und 13 beide Kontaktbrücken 5, 16 in abgehobener Lage gehalten sind und bei Betätigung die eine Kontaktbrücke 5 einen Schließer bildet, und daß in der anderen Endstellung gemäß Figur 14 die andere Kontaktbrücke 16 in Kontaktlage gehalten ist und bei Betätigung einen Öffner bildet. Wie in den Zeichnungen zu erkennen ist, ist das Mittelstück 31 vorteilhafterweise als Rechtecksstück mit abgerundeten Ecken ausgebildet und um eine außermittig versetzte Achse 32 schwenkbar gelagert. Nach den Figuren 12 und 13 bietet das Kontaktsystem einen Schließer und nach den Figuren 14 und 15 einen Öffner. Die Umwandlung von Schließer auf Öffner erfolgt in einfacher Weise dadurch, daß das rechteckige Mittelstück 31 aus der Stellung gemäß Figur 12 im Ihrzeigersinn um 90⁰ um die Achse 32 gedreht wird. Die Achse 32 ist senkrecht zur gemeinsamen Mittelebene der Kontaktbrücken 5, 16 in dem Kontaktbrückenhalter 8 gelagert. Vorteilhafterweise ist die Achse mindestens an einem Ende von außen zugänglich, d.h. sie kann nach den Figuren 13 oder 15 bis zu den Außenflächen des Kontaktbrückenhalters 8 verlängert werden. An einem oder beiden Enden der Achse 32 kann man Kerben 33 vorsehen, in die man beispielsweise mittels eines Schraubenziehers eingreifen und die Umstellung vornehmen kann. Die Achse 32 kann auch so weit verlängert werden, daß sie bis zu einer Öffnung in der Gehäusewand des Gerätes recht oder durch die Öffnung hindurchragt, so daß man die beschriebene Umstellung von außerhalb des Gerätes ohne jede Montagearbeiten vornehmen kann. Es sei noch bemerkt, daß bei allen vorerläuterten Ausführungsbeispielen am oberen Ende des Kontaktbrückenhalters 8, wie in Figur 5 dargestellt ist, ein Stößel 26 oder ein Druckknopf zur Handbetätigung oder zur maschinellen Betätigung angeschlossen werden kann, der durch die Gehäusewand oder durch eine Öffnung im Deckel des Gehäuses hindurchragt.

[0021] Die Figuren 18 bis 22 veranschaulichen ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kontaktsystems für ein elektrisches Schaltgerät. Es sind hier wiederum feststehende Kontaktansschlußschienen 1, 2 sowie eine bewegliche Kontaktbrücke 5 vorgesehen, die unter dem Druck einer Kontaktdruckfeder 14 steht, wobei sich diese Kontaktdruckfeder 14 an einem beliebigen Widerlager 34 abstützt. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist die Vorrichtung einen bewegbar gelagerten Körper 35 auf, welcher einerseits auf die Kontaktbrücke 5 einwirkt und andererseits eine Rolle 44 trägt, die mit einer zur Betätigung des Schaltgerätes verschiebbaren Kurvenführung zusammenwirkt, die derart gestaltet ist, daß die Kontaktbrücke 5 wahlweise einen Schließer oder einen Öffner bildet. Bei diesem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Kurvenführung aus zwei nebeneinander verlaufenden Führungsteilen 45 und 46. Der Körper 35 besitzt einen Schaft 36, an dessen einem, in der Zeichnung unteren, Ende beiderseitig Zapfen 38 und 39 vorgesehen sind, die in einem Schwenklager 40 herausnehmbar gehalten sind. Das Schwenklager 40 kann beispielsweise halbzylindrisch ausgebildet sein. An dem anderen Ende des Schaftes 36 ist ein Hammerkopf 37 bzw. eine hammerkopfartige Erweiterung vorgesehen, an dem mit Abstand voneinander auf einer Seite parallel zu den Zapfen 38 und 39 verlaufende Lagerzapfen 41 und 42 für den wahlweisen Aufsatz der Rolle 44 angebracht sind. Die Rolle 44 ist also am Körper 35 umsteckbar angebracht, so daß sie wahlweise an dem einen oder anderen Führungsteil 45 oder 46 anliegt. Die Führungsteile 45 und 46 besitzen gegeneinander versetzte Vertiefungen 48 und 50 sowie Vorsprünge 47 und 49. Durch diese Gestaltungsweise der beiden Führungsteile wird beim Ablaufen der Rolle an dem einen Führungsteil 46 die Kontaktbrücke 5 durch Druck der Kontaktdruckfeder 14 in Richtung auf die Kontaktanschlußschienen 1, 2 bewegt, weil die Rolle 44 von dem Vorsprung 49 über die Schrägfläche 52 auf die Vertiefung 50 (Figur 19) trifft, sobald das Führungsteil 46 in Richtung des Pfeiles 51 nach unten bewegt, das Schaltgerät also betätigt wird. Auf diese Weise wird also ein Schließer gebildet. Zweckmäßigerweise ist der Körper 35 in Verlängerung seines Schaftes 36 mit einem Handgriff 43 versehen, auf dem gleichzeitig auch eine von außen sichtbare Beschriftung aufgebracht werden kann, die anzeigt, ob das Kontaktsystem einen Schließer oder einen Öffner bildet. Um das Kontaktsystem von dem beschriebenen Schließer in einen Öffner umzuwandeln, braucht man nur den Körper 35 aus dem Schwenklager 40 herauszulösen. Sodann wird, wie Figur 22 verdeutlicht, die Rolle 44 von dem Lagerzapfen 41 auf den anderen Lagerzapfen 42 aufgesteckt. Wenn man nun den Körper 35 in Richtung des Pfeiles 54 um die Längsachse des Schaftes 36 um 180⁰ schwenkt und den Körper dann, wie beschrieben, wieder in das Schwenklager einsetzt, liegt die Rolle 44 an dem Führungsteil 45, und zwar in Ruhestellung nun an der Vertiefung 48 an. Wenn man nun das Führungsteil 45 in Richtung des Pfeiles 51 bei Betätigung des Schaltgerätes nach unten führt, läuft die Rolle 44 von der Vertiefung 48 über die Schrägfläche 53 auf den Vorsprung 47, wodurch in diesem Falle der Körper 35 derart geschwenkt wird, daß die mitgenommene Kontaktbrücke 5 abhebt und somit ein Öffner gebildet wird. Bei der Darstellung nach den Figuren 18 bis 21 bildet das Kontaktsystem also einen Schließer, während nach der Umstellung gemäß Figur 23 ein Öffner gebildet wird.

[0022] Die Figuren 24 bis 28 veranschaulichen schließlich ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kontaktsystems, welches in der Wirkung im wesentlichen demjenigen nach den Figuren 18 bis 22 entspricht, so daß die dortigen Erläuterungen sinngemäß gelten. In diesem letzteren Ausführungsbeispiel sind jedoch einige Änderungen in konstruktiver Hinsicht vorgesehen, die für die praktische Bedienung von besonderem Vorteil sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Kopfstück 56 nur nach einer Seite des Körpers 35 vorragend gestaltet, welches wiederum mit der Kontaktbrücke 5 zusammenwirkt. Am oberen Ende des Schaftes 36 ist ein Achslager 57 für die Achse 55 der Rolle 44 vorgesehen, die ihrerseits in einer gabelförmigen Aussparung 58 läuft. Als Führung ist in diesem Falle nur ein einziges Bauteil 60 vorgesehen, welches an einem nicht gezeichneten Betätigungsglied lösbar und um 180⁰ schwenkbar angebracht ist. Das Bauteil 60 weist mindestens einen Vorsprung 61 und eine Vertiefung 62 auf, derart, daß Vorsprung 61 und Vertiefung 62 beim Schwenken um 180° in ihrer Lage zu der Rolle 44 ausgetauscht sind.

[0023] Wenn das Schaltgerät betätigt wird und damit das Bauteil 60 gemäß Figur 24 in Richtung des Pfeiles 64 nach unten verschoben wird, läuft die Rolle 44 von dem Vorsprung 61 über die Schrägfläche 63 ab und schwenkt damit mitsamt dem Körper 35 und dem Kopfstück 56 in Richtung des Pfeiles 59, so daß die unter dem Druck der Kontaktdruckfeder 14 stehende Kontaktbrücke 5 mitgehen und damit einen Schließer bilden kann.

[0024] Wenn man nun das Bauteil 60 aus dem nicht gezeichneten Betätigungsglied, z.B. aus einer Schlitzführung mit Anschlägen, herauszieht und um 180⁰ dreht und wieder einschiebt, kommt das Bauteil 60 in die umgekehrte Lage nach Figur 25. In Ruhestellung liegt dann die Rolle 44 an der Vertiefung 62 an. Wenn nun das Schaltgerät wieder betätigt und damit das Bauteil 60 in Richtung des Pfeiles 64 nach unten bewegt wird, gelangt die Rolle über die anschließende Schrägfläche auf den Vorsprung 66, womit der Körper in Richtung des Pfeiles 65 ausschwenkt und die Kontaktbrücke 5 mitnimmt. Somit ist ein Öffner gebildet.

[0025] Die Figuren 26 bis 28 veranschaulichen noch ein praktisches Ausführungsbeispiel eines Bauteils 60 mit zwei seitlichen Führungsrippen 67 und 68, die zum Einschieben in eine Führung des Betätigungsgliedes des Schaltgerätes dienen. Auf derRückseite kann ein Vorsprung 69 vorgesehen sein, der zum Einrasten in eine Ausnehmung des Betätigungsgliedes kommt und somit ein unbeabsichtigtes Verschieben verhindert.

Ansprüche

1. Elektrisches Schaltgerät, insbesondere Schütz, mit mindestens einem Kontaktsystem (1 bis 7), welches eine bewegliche Kontaktbrücke (5) und hiermit zusammenwirkende feststehende Kontaktanschlußschienen (1,2) aufweist, wobei jede Kontaktbrücke (5) mit den Kontaktanschlußschienen (1,2) wahlweise einen Schließer oder einen Öffner bildet,
dadurch gekennzeichnet,

daß eine Vorrichtung (21,22,23;29,30;31;35,45, 46;60) vorgesehen ist, welche zwischen zwei Endstellungen bewegbar und derart ausgestaltet ist und auf das Kontaktsystem einwirkt,

daß das Kontaktsystem in der einen Endstellung der Vorrichtung einen Schließer und in der anderen Endstellung einen Öffner ergibt.

2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß in einem Kontaktbrückenhalter (8) zwei parallel und mit Abstand voneinander unter Federdruck (14,25) gehaltene Kontaktbrücken (5,16) beiderseitig der Kontaktanschlußschienen (1,2) angeordnet sind,

und daß ein Schieber (21) mit mindestens zwei isolierten Vorsprüngen (22,23) vorgesehen ist, derart, daß der eine Vorsprung (22) in der einen Endstellung des Schiebers (21) zwischen Kontaktbrücke (5) und Kontaktanschlußschiene (1) auf der einen Seite der Kontaktanschlußschienen (1,2) und der andere Vorsprung (23) in der anderen Endstellung des Schiebers (21) zwischen Kontaktbrücke (16) und Kontaktanschlußschiene (2) auf der anderen Seite der Kontaktanschlußschienen (1,2) eingreift.

3. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schieber (21) als parallel zu den beiden Kontaktbrücken (5,16) verschiebbare Platte ausgebildet ist,

und daß die senkrecht zur Platte angeordneten Vorsprünge (22,23) in der Höhe etwa um die Dicke der Kontaktanschlußschiene (1,2) und der hieran befindlichen beiderseitigen Festkontaktstücke (3,4,19,20) versetzt sind.

4. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorsprünge (22,23) in Verschieberichtung (24) des Schiebers (21) keilförmig gestaltet sind.

5. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Platte (21) länger als die Kontaktbrücken (5,16) ausgebildet ist,

und daß die Vorsprünge (22,23) nahe den Plattenenden angeordnet sind, so daß sie beim jeweiligen Einwärtsschieben in Eingriff kommen.

6. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (21) derart ausgebildet und im Gerätegehäuse (27) untergebracht ist, daß er von außen sichtbar und/oder betätigbar ist.

7. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (21) und/oder die Vorsprünge (22,23) aus isolierendem Material gebildet sind.

8. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (21) und/oder die Vorsprünge (22,23) aus lichtbogenfestem Material bestehen.

9. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (21) mit Bezeichnungen versehen ist, welche je nach Stellung anzeigen, ob das Kontaktsystem (1 bis 7, 16,17,18) als Schließer oder Öffner wirksam ist.

10. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (21) in den Endstellungen durch Rastvorrichtungen gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert ist.

11. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schieber (21) mit zwei Paaren von Vorsprüngen (22,23,29,30) für den wechselweisen Eingriff zwischen den Kontaktbrücken(5,16) und den Kontaktanschlußschienen (1,2) an beiden Enden der Kontaktbrücken (5,16) versehen ist.

12. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß in einem Kontaktbrückenhalter (8) zwei parallel und mit Abstand voneinander unter Federdruck (14,25) gehaltene Kontaktbrücken (5,16) beiderseitig der Kontaktanschlußschienen (1,2) angeordnet sind,

und daß zwischen den Kontaktbrücken (5,16) ein Mittelstück (31) zwischen zwei Endstellungen bewegbar ist, derart, daß in der einen Endstellung beide Kontaktbrücken (5,16) in abgehobener Lage gehalten sind und bei Betätigung die eine Kontaktbrücke (5) einen Schließer bildet und daß in der anderen Endstellung die andere Kontaktbrücke (16) in Kontaktlage gehalten ist und bei Betätigung einen Öffner bildet.

13. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß das Mittelstück (31) als Rechtecksstück ausgebildet und um eine außermittig versetzte Achse (32) schwenkbar gelagert ist.

14. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,

daß die Achse (32) senkrecht zur gemeinsamen Mittelebene der Kontaktbrücken (5, 16) in dem Kontaktbrückenhalter (8) gelagert und mindestens an einem Ende von außen zugänglich ist,

und daß die Achse (32) fest oder formschlüssig mit dem Rechtecksstück (31) verbunden ist.

15. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtung einen bewegbar gelagerten Körper (35) aufweist, welcher einerseits auf eine Kontaktbrücke (5) einwirkt und andererseits eine Rolle (44) trägt, die mit einer zur Betätigung des Schaltgeräts verschiebbaren Kurvenführung (45,46) zusammenwirkt, die derart gestaltet ist, daß die Kontaktbrücke (5) wahlweise einen Schließer oder einen Öffner bildet.

16. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kurvenführung zwei nebeneinander verlaufende Führungsteile (45,46) aufweist, daß die Rolle (44) am Körper (35) umsteckbar ist, so daß sie wahlweise an dem einen oder anderen Führungsteil (45,46) anliegt, und daß die Führungsteile (45,46) gegeneinander versetzte Vertiefungen (48,50) aufweisen, derart, daß beim Ablaufen der Rolle (44) an dem einen Führungsteil (46) die Kontaktbrücke (5) einen Schließer und beim Ablauf der Rolle (44) an dem anderen Führungsteil (45) die Kontaktbrücke (5) einen Öffner bildet.

17. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,
daß der Körper (35) einen Schaft (36) aufweist, an dessen einem Ende beiderseitig Zapfen (38,39) vorgesehen sind, die in einem Schwenklager (40) herausnehmbar gehalten sind, daß sich an dem anderen Ende des Schaftes (36) ein Hammerkopf (37) befindet, an dem mit Abstand voneinander auf einer Seite parallel zu den Zapfen (38,39) verlaufende Lagerzapfen (41,42) für den wahlweisen Aufsatz der Rolle (44) angebracht sind, so daß die Rolle (44) beim Aufsatz auf dem einen Lagerzapfen (41) mit dem einen Führungsteil (46) oder nach Umdrehen des Körpers (35) um 180⁰ und Aufsatz der Rolle (44) auf dem anderen Lagerzapfen (42) mit dem anderen Führungsteil (45) zusammenwirkt.

18. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Körper (35) mit einem Handgriff (43) versehen ist.

19. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kurvenführung an einem Bauteil (60) vorgesehen ist, welches an einem Betätigungsglied lösbar und um 180⁰ schwenkbar angebracht ist, und daß das Bauteil (60) mindestens einen Vorsprung (61) und eine Vertiefung (62) aufweist, derart, daß Vorsprung (61) und Vertiefung (62) beim Schwenken um 180° in ihrer Lage zu der Rolle (44) ausgetauscht sind.

Zeichnung