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(11) | EP 0 038 001 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Vorrichtung mit hydraulischer Arretierung Device with hydraulic stop Dispositif avec blocage hydraulique |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Arretierung von Längs- und Drehbewegungen mehrerer gegeneinander beweglicher Teile, wobei die Arretiermittel über einen mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten, elastisch verformbaren Behälter betätigt werden.
[0002] Vorrichtungen dieser Art können auf vielen Gebieten der Technik eingesetzt werden, beispielsweise bei Werkzeugen, Möbeln oder Baubeschlägen. Sie bieten sich insbesondere dann an, wenn mehrere Arretiermittel gleichzeitig betätigt werden sollen, wenn die Arretiermittel mechanisch schwer zugänglich sind oder wenn sie entfernt liegen.
[0003] Es ist eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt (US-Patentschrift Nr. 3246868), bei der die Drehbewegung zum Verstellen zweier Teleskopelemente durch einen Bremsdrahtarretiertwird, dessen Wirkung über einen hydraulisch aufblasbaren Balg und einem Hebelmechanismus aufgehoben werden kann.
[0004] Bei einer solchen Vorrichtung muss ein sehr aufwendiger Balg verwendet werden, der von Form, Material und Wandstärke her in der Lage sein muss, nicht nur den hydraulischen Innendruck aufzunehmen, sondern auch noch die zusätzliche, auf eine kleine Fläche konzentrierte Betätigungskraft für den Hebelmechanismus. Da an die mechanischen Teile auch noch hohe Genauigkeitsanforderungen gestellt werden müssen, wird die bekannte Vorrichtung teuer und störanfällig.
[0005] Die Erfindung soll hier Abhilfe schaffen und löst entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 die Aufgabe, eine Vorrichtung zu schaffen, welche die Beanspruchungen des mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten Behälters auf ein Minimum verringert und deren mechanische Teile ohne hohe Präzision hergestellt werden können.
[0006] Die Vorteile der erfindungsgemässen Vorrichtung sind im wesentlichen darin zu sehen, dass die hydraulischen Kräfte nicht von der Wandung des elastischen Behälters sondern von starren, teilweise beweglichen Wänden aufgenommen werden und die Betätigung der Arretiermittel durch die beweglichen starren Wände ohne Zwischenschaltung von Hebelmechanismen erfolgt.
[0007] Insgesamt zeichnet sich die Vorrichtung durch preisgünstige Herstellung sowie zuverlässige Funktion bei vielen Lastspielen aus.
[0008] Weitere Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele erläutert werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen.
Fig. 1 verdeutlicht das der Erfindung zugrunde liegende Prinzip, wobei der elastische Behälter des Betätigungselementes in Fig. 1a im drucklosen Zustand ist und in Fig. 1 b unter Hydraulikdruck steht.
Fig. 2 stellt eine Vorrichtung dar, bei der die elastischen Behälter der Druckkammer und des Betätigungselementes im Bereich der Arretiermittel angeordnet sind und die Oberfläche der Arretiermittel mit einer Sägeverzahnung versehen ist.
Fig. 3 zeigt eine Vorrichtung, bei der der elastische Behälter des Betätigungselementes auf den Hebel einer Seilbremse wirkt, wobei in Fig. 3a ein Ausschnitt vergrössert dargestellt ist.
Fig. 4a zeigt in der Draufsicht den Schnitt durch das Druckglied einer erfindungsgemässen Vorrichtung, mit dem zwei getrennte Druckkammern gleichzeitig betätigt werden können.
Fig. 4b stellt einen Schnitt entlang Linie B-B in Fig. 4a dar und zeigt die Druckkammer im drucklosen Zustand.
Fig. 4c zeigt denselben Schnitt wie Fig. 4b, wobei aber die Druckkammer unter Druck steht.
Fig. 4d zeigt einen Schnitt C-C in Fig. 4b.
Fig. 5 zeigt eine Vorrichtung, bei der die Arretierung mit einem in eine Ausnehmung hineinfassenden Stift erfolgt.
Fig. 5a stellt einen Schnitt durch das Druckglied dieser Vorrichtung dar, mit dem nacheinander zwei getrennte Druckkammern betätigt werden.
[0009] In Fig. 1 ist eine Vorrichtung gemäss der Erfindung dargestellt, die zur Arretierung der Bewegung zweier um eine Achse 12 herum gegeneinander drehbarer Teile 10 und 11 dient. Teile 10 und 11 können beispielsweise Sitz und Rückenlehne eines Bürostuhls entsprechen.
[0010] Vorrichtung 1 unterteilt sich in zwei hauptsächliche Teile, nämlich eine Druckkammer 2 und ein Betätigungselement 3, die durch einen Schlauch 24 mit einem vom Druck unabhängiges Volumen verbunden sind.
[0011] In Fig. 1 ist Vorrichtung 1 in gelöstem Zustand gezeigt, in dem sich die Teile 10 und 11 beliebig gegeneinander drehen können. Der in einer teilweise offenen, ringförmigen Kammer 15 des Betätigungselementes angeordnete ebenfalls ringförmige elastische Behälter 16 ist drucklos und hat einen ovalen Querschnitt. Die Federringe 21 und 22 halten die drehbaren Teile 10 und 11 gegeneinander und verhindern ein Verkanten. Das Gelenk wird durch einen Niet 20 zusammengehalten.
[0012] Die offene Seite der Kammer 15 wird mit einem Deckel 25 abgedeckt. Deckel 25 ist durch geeignete Mittel 9 gegenüber Teil 11 drehsteif verbunden.
[0013] In einer rohrförmigen Druckkammer, die, wie in Fig. 1 gezeigt, mit dem einen der drehbaren Teile identisch sein kann, aber auch getrennt angeordnet sein kann, ist ein elastischer Behälter 23 vorhanden. Teil 11 und elastischer Behälter 23 sind an ihren dem Betätigungselement 3 entfernten Enden 17 bzw. 18 verschlossen.
[0014] Für den Fall der gleichzeitigen Betätigung zweier Betätigungselemente, etwa bei zwei koaxialen Gelenken von Fahrzeugsitzen mit verstellbarer Rückenlehne wird das in Fig. 1 verschlossene Ende 17, 18 geöffnet und mit einem weiteren Betätigungselementverbunden, das im wesentlichen Element 3 gleicht, aber auf das zweite koaxiale Gelenk wirkt.
[0015] Der hydraulische Druck wird in der in Fig. 1 gezeigten Ausführung dadurch erzeugt, dass ein Druckstück 26 mit einem Hebel 27 in einen Schlitz 28 in Druckkammer 2 hineingedrückt wird. Der elastische Behälter 23 wird dadurch zusammengedrückt (Fig. 1 b) und der andere elastische Behälter 16 auseinandergedrückt. Arretierflächen 29 und 30, die mit den Teilen 10 bzw. 11 fest verbunden sind, werden durch die im elastischen Behälter 16 herrschende Hydraulikkraft gegeneinander gepresst und arretieren dadurch eine Drehbewegung der Teile 10 und 11 zueinander.
[0016] Es ist offensichtlich für die Erfindung ohne Bedeutung, dass der elastische Behälter 16 und die Kammer 15 des Betätigungselementes ringförmig um die Drehachse herum angeordnet sind. Sie können beispielsweise auch gerade ausgebildet und einseitig oder auch gabelförmig beidseitig der Drehachse liegen.
[0017] Ebenso offensichtlich kann die in Fig. 1 gezeigte handbetätigte Druckkammer 2 durch eine andere Druckkammer ersetzt werden, bei der beispielsweise die Hydraulikkraft durch einen Motor oder auch pneumatisch erzeugt wird.
[0018] Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem die Drehbewegung zweier Gelenke 31 und 32 gleichzeitig arretiert werden soll. Dies kann beispielsweise bei zwei koaxialen Gelenken einer Gartenliege der Fall sein, bei der die Winkellage von einem Kopfteil 33 gegenüber einem Mittelteil 34verstellbar ist. Die beiden Gelenke 31 und 32 sind hydraulisch durch einen Schlauch 35 verbunden, der beispielsweise in einer Fussstütze 36 der Gartenliege angeordnet ist.
[0019] Kopfteil 33 ist in Gelenk 31 mit einem Arretiermittel 37 und in Gelenk 32 mit einem Arretiermittel 38 festverbunden. Mittelteil 34 ist in Gelenk 31 mit einem Arretiermittel 39 und in Gelenk 32 mit einem Arretiermittel 40 fest verbunden. Die Arretiermittel 37 bis 40 sind als Scheiben ausgebildet, die auf den einander gegenüberliegenden Seiten mit einer Sternverzahnung versehen sind. Die Sternverzahnung weist unterschiedliche Neigung der Flanken auf. Die steilen Flanken der Zähne wirken in Richtung des grössten zu erwartenden Drehmoments. Ihre Neigung ist vorzugsweise so gewählt, dass selbsthemmender Formschluss entsteht.
[0020] Gelenk 31 ist im arretierten Zustand dargestellt Dabei werden die Arretiermittel 37 und 39 über den von starren Wänden 43 umgebenen elastischen Behälter 41 und durch eine bei 44 drehfest mit Wand 43 verbundene, in Achsrichtung bewegliche Platte 45 zusammengedrückt. Die Druckkraft wird durch Handhebel 51 aufgebracht, welcher über ein Gewinde mit Gelenkbolzen 42 zusammenwirkt.
[0021] Die aus elastischen Behälter 41 verdrängte Hydraulikflüssigkeit wird durch Schlauch 35 zu dem in Gelenk 32 befindlichen elastischen Behälter 46 geleitet. Elastischer Behälter 46 vergrössert dadurch sein Volumen und drückt über eine in Achsrichtung bewegliche Platte 47 die Arretiermittel 38 und 40 gegeneinander. Dadurch wird Gelenk 32 gleichzeitig wie Gelenk 31 arretiert bzw. bei Lösen von Handhebel 51 wieder gelöst.
[0022] Gelenk 32 ist zum besseren Verständnis des gelösten Zustands beider Gelenke 31 und 32 im frei drehbaren Zustand gezeigt. Die mit einer Sternverzahnung versehenen Arretiermittel 38 und 40 sind durch eine Feder 48 so weit auseinandergedrückt, dass die Zähne nicht im Eingriff sind. Gleichzeitig ist der elastische Behälter 46, der von starren Wänden 49 umgeben ist, zusammengedrückt und Hydraulikflüssigkeit über Schlauch 35 in elastischen Behälter 41 zurückgeflossen.
[0023] Im gelösten Zustand von Gelenk 31 ist die Sternverzahnung von Arretiermittel 37 und 39 durch eine Feder 50 ebenfalls auseinandergedrückt.
[0024] Fig. 3 zeigt das Betätigungselement einer erfindungsgemässen Vorrichtung, das nach Art einer Seilbremse eine um Achse 54 drehbare Scheibe 52 gegenüber einem Gehäuse 53 in beliebiger Winkellage arretiert. Dazu ist um einen wesentlichen Teil des Umfangs von Scheibe 52 ein Seil oder Band 55 herumgelegt, das an seinem einen Ende bei 56 am Gehäuse 53 befestigt ist. Das andere Ende von Seil 55 ist bei 57 mit einem Hebel 58 verbunden, der in einem Lager 59 gegenüber Gehäuse 53 drehbar gelagert ist.
[0025] Eine Feder 60 drückt gegen Hebel 58, spannt dadurch Seil 55 und arretiert so Scheibe 52 gegenüber Gehäuse 53.
[0026] Die Arretierung wird bei dem in Fig. 3 dargestellten Beispiel durch einen elastischen Behälter 61 gelöst, der von festen Wänden 62 umgeben ist, wobei jedoch eine Seite offen ist und durch Hebel 58 abgedeckt wird. Der elastische Behälter 61 ist über eine Leitung 63 konstanten Volumens mit einer nicht dargestellten Druckkammer hydraulisch verbunden. In Fig. 3 ist der elastische Behälter 61 durch Feder 60 zusammengedrückt.
[0027] Wird nun in der nichtdargestellten Druckkammer auf die Hydraulikflüssigkeit eine Kraft eingeleitet, so wird über Leitung 63 das Volumen des elastischen Behälters 61 vergrössert, der sich nur in Richtung des Hebels 58 ausdehnen kann. Hebel 58 wird dadurch gegen Feder 60 nach unten gedrückt, während das andere Ende 57 sich nach oben bewegt und die Spannung im Seil 55 aufgehoben wird. Scheibe 52 kann nunmehr um Achse 54 gedreht werden.
[0028] Die Bremswirkung kann wesentlich verstärkt werden, wenn zwischen Scheibe 52 und Seil oder Band 55 Formschluss besteht. In Fig. 3a ist ein Ausschnitt einer solchen Variante von Fig. 3 vergrössert dargestellt, bei dem Scheibe 52 auf ihrem Umfang eine Verzahnung 64 aufweist. Da in dem in Fig. 3a angedeuteten Beispiel vorgesehen ist, dass das hauptsächliche abzubremsende Drehmoment im Gegenuhrzeigersinn wirkt, sind die in dieser Richtung wirkenden Zahnflanken mit einer grösseren Steigung versehen, so dass sich im Zusammenwirken mit Band 55 selbsthemmender Formschluss ergibt. Dazu ist Band 55 mit Zähnen 66 versehen, deren eine Zahnflanke eine grössere Steigung aufweist. DieAusbildung von Zähnen 66 kann sich auf einen bestimmten Bereich von Band 55 beschränken. Im anderen Bereich ist das Band 55 glatt ausgebildet.
[0029] Je nach Zahnteilung kann Scheibe 52 in einer Anzahl von Winkellagen arretiert werden. Durch die Grösse der Zähne ist jedoch eine Grenze gesetzt. Die Anzahl der möglichen Winkellagen lässt sich jedoch bei unveränderter Zahngrösse wesentlich vergrössern, wenn am Umfang von Scheibe 52 eine andere Zahnteilung vorgesehen wird als beim Band 55. Dies ist in Fig. 3a angedeutet.
[0030] Durch die unterschiedliche Zahnteilung greifen nicht mehr alle Zähne ineinander, sondern nur noch jeder n-te Zahn. Wenn Scheibe 52 um den n-ten Teil der Zahnteilung weitergedreht worden ist, rastet der nächste Zahn ein usw. Die Zahl der arretierbaren Winkellagen steigt demnach um den Faktor n.
[0031] In Fig. 4 ist der Druckteil einer Vorrichtung gemäss Erfindung gezeigt, die insbesondere dann von Vorteil ist, wenn nacheinander die elastischen Behälter von zwei oder mehr Druckkammern betätigt werden sollen.
[0032] Das in Fig. 4 im Schnitt dargestellte Druckglied 104 ist mit zwei Druckkammern 96 und 97 und mit einer drehbaren Scheibe 106 versehen, die auf zwei getrennte Druckstücke 107 und 101 wirkt. Die Druckstücke 101 und 107 liegen gegen zwei elastische Behälter 102 bzw. 108. Die beiden Druckkammern 96 und 97 sind Umfangsrichtung nebeneinander und über einen Winkel von zusammen etwa 180° angeordnet.
[0033] Zur Betätigung der Druckstücke 101 und 107 ist die drehbare Scheibe 106 mit zwei etwa gleich grossen Kreisabschnitten mit grösserer 109 und geringerer 110 Dicke versehen, die mit einer Schrägfläche 99 ineinander übergehen. Die Druckstücke 101 und 107 sind mit entsprechenden Schrägen 100 bzw. 98 versehen, so dass Scheibe 106 ohne Schwierigkeiten darübergleiten kann.
[0034] Wenn Scheibe 106 durch Hebel 105 gedreht wird, so wird zunächst das eine in Drehrichtung vorne liegende Druckstück 107 in den einen elastischen Behälter 108 hineingedrückt. Fig. 4b zeigt den drucklosen Zustand vor der Drehung von Scheibe 106 und Fig. 4c den Zustand, wo der elastische Behälter zusammengedrückt ist.
[0035] Wird Scheibe 106 weitergedreht, schiebt sich Schräge 99 auch über Schrägfläche 100 von Druckstück 101 und drückt dieses in einen elastischen Behälter 102 hinein. Damit stehen beide Druckkammern 96 und 97 gleichzeitig unter Druck.
[0036] Es ist offensichtlich, dass durch entsprechende Anordnung auch mehr als zwei Druckkammern in Druckglied 104 angeordnet und gemeinsam unter Druck gehalten werden können.
[0037] In Fig. 5 ist eine erfindungsgemässe Vorrichtung mit zwei getrennten Betätigungselementen angewendet auf einen Schraubstock 120 gezeigt. Beide Betätigungselemente sind im drucklosen Zustand dargestellt.
[0038] Die Schraubstockbacke 122 kann frei auf einer Schwalbenschwanzführung 119 verschoben werden. Sie ist verbunden und wird fixiert durch ein Betätigungselement 118 mit einem Arretierstift 113, der in Löcher 114 einer mit Backe 122 verbundenen Lochleiste 111 hineingreift. Der Arretierstift 113 wird in dieser Position durch eine nichthydraulische Kraft gehalten.
[0039] In Fig. 5 wird diese Kraft beispielhaft durch eine Feder 116 aufgebracht, die auf eine Scheibe 112 wirkt. Der elastische Behälter 115 von Betätigungselement 118 ist in dieser Poistion zusammengedrückt. Statt einer Feder können aber auch ein Permanentmagnet oder andere geeignete nichthydraulische Mittel vorgesehen werden.
[0040] Um Backe 122 in eine Stellung bewegen zu können, in der sie nahezu am nicht dargestellten Werkstück anliegt, muss Stift 113 zurückgezogen werden. Hierzu wird ein Handhebel 117 im Uhrzeigersinn gedreht und gleichzeitig eine mit ihm fest verbundene Scheibe 128, die in einem Druckglied 129 angeordnet ist. Wie in Fig. 5a dargestellt, ist Scheibe 128 mit einem Sektor 123 grösserer Dicke und einem Sektor geringerer Dicke 124 versehen, die über zwei schräge Flächen 125 und 126 ineinander übergehen. Die beiden Schrägflächen 125 und 126 können unterschiedliche Neigung aufweisen.
[0041] Wird jetzt Scheibe 128 im Uhrzeigersinn gedreht, so schiebt sich Schrägfläche 125 über eine Schrägfläche 132 von Druckstück 130, das dadurch in einen nicht dargestellten elastischen Behälter der zugehörigen Druckkammer hineingedrückt wird.
[0042] Die verdrängte Hydraulikflüssigkeit wird über einen nicht dargestellten flexiblen Schlauch konstanten Volumens in den elastischen Behälter 115 von Betätigungselement 118 gedrückt. Durch die Ausdehnung von Behälter 115 wird Feder 116 so weit zusammengedrückt, dass der Arretierstift 113 ganz aus Loch 114 herausgezogen wird.
[0043] Bei dem in Fig. 5 und 5a gezeigten Beispiel von Druckglied 129 und Betätigungselement 118 wird deutlich, dass es vorteilhaft ist, wenn der von Arretierstift 113 bei der Betätigung zurückgelegte Weg wesentlich grösser ist als die Eindrücktiefe von Druckstück 130, die dem Dickenunterschied der Sektoren 123 und 124 von Scheibe 128 entspricht. Da das aus der Druckkammer verdrängte Volumen an Hydraulikflüssigkeit der Volumenvergrösserung des elastischen Behälters 115 gleich ist, kann der grössere Weg von Arretierstift 113 dadurch errreicht werden, dass die Fläche des elastischen Behälters 115 senkrecht zur Bewegungsrichtung von Arretierstift 113 kleiner ist als die Fläche des nicht dargestellten elastischen Behälters in der Druckkammer senkrecht zur Bewegungsrichtung von Druckstück 130. Wird Handhebel 117 wieder in die Ausgangsstellung gebracht, so wird der elastische Behälter 115 drucklos und Feder 116 drückt Stift 113 in eines der Löche 114.
[0044] Wird Handhebe) 117 in die andere Richtung gedreht, so schiebt sich die Schrägfläche 126 von Scheibe 128 über eine Schrägfläche 127 eines zweiten Druckstückes 131, das in einer zweiten Druckkammer angeordnet ist. Druckstück 131 wird in einen nicht dargestellten elastischen Behälter hineingedrückt. Die dadurch verdrängte Hydraulikflüssigkeit wird über einen nicht dargestellten Verbindungsschlauch konstanten Volumens in den elastischen Behälter 136 eines Betätigungselementes 135 gedrückt. Durch die Ausdehnung von Behälter 136 wird die beweglich angeordnete Schraubstockbacke 121 gegen das nicht dargestellte Werkstück gepresst. Druckstück 131 und die gegenüberliegende Unterseite von Druckscheibe 128 sind in dem gezeigten Beispiel mit einer geringen Schräge versehen. Dadurch kann der Anpressdruck von Backe 121 kontinuierlich eingestellt werden, je nachdem, wie weit Scheibe 128 über Druckstück 131 hinübergeschoben wird.
- dass der erste elastisch verformbare Behälter (16; 46; 61; 115,136) von ersten starren Wänden (15, 25; 47, 49; 58, 62) umgeben ist, von denen mindestens eine zumindest teilweise beweglich ist,
- dass die Kammer als mit zweiten starren Wänden (11,17,26; 43,45; 101,107; 130,131) versehene Druckkammer (2; 96, 97; 104; 129) ausgebildet ist,
- dass zwischen dem ersten elastisch verformbaren Behälter und der Druckkammer eine Verbindungsleitung (24; 35; 63) mit einem vom Druck unabhängigen Volumen vorgesehen ist,
- und dass die hydraulische Flüssigkeit in dem ersten elastisch verformbaren Behälter (16; 46; 61; 115, 136) des Betätigungselements (3; 118, 135) durch Bewegung der beweglichen, ersten starren Wand (25; 47; 58; 112,121) die Arretiermittel (29, 30; 38, 40; 52, 55; 113) betätigt.
- dass die Druckkammer (2; 96, 97; 104; 129) mit einem zweiten elastisch verformbaren Behälter (23; 41 ; 102,108) ausgestattet ist,
- dass zum mechanischen Einleiten einer Kraft zumindest ein Teil mindestens einer der starren Wände der Druckkammer (26; 43; 101,107; 130, 131) beweglich ist,
- dass durch diese Bewegung der zweite elastischverformbare Behälter (23; 41 ; 102,108) zusammengedrückt und ein Teil der darin enthaltenen Hydraulikflüssigkeit herausgedrückt wird,
- dass das Volumen des ersten elastisch verformbaren Behälters (16; 46; 61; 115,136) in dem Betätigungselement (3; 118, 135) durch die verdrängte Hydraulikflüssigkeit vergrössert wird, und
- dass dadurch die bewegliche erste starre Wand (25; 47; 58; 112,121) des Betätigungselementes (3; 110, 135) bewegt wird.
- dass die ersten und zweiten, elastisch verformbaren Behälter (46, 41) von Betätigungselement und Druckkammer mit ihren geschlossenen Enden in den Bereich der Arretiermittel (37, 38, 39, 40) hineinragen, von denen jeweils eines (37, 38) mit einer zu einem benachbarten Arretiermittel (39, 40) hin offenen, mit einer beweglichen Wand (45, 47) abgedeckten Betätigungskammer (43,45,47, 49) versehen ist,
- dass die Enden der ersten und zweiten, elastisch verformbaren Behälter (46, 41 ) der Form der Betätigungskammern (43, 45, 47, 49) angepasst sind, und
- dass die Kraft für den hydraulischen Druck von einem an den starren, unbeweglichen Teilen (36) der Vorrichtung (33, 34, 36) befestigten, handbetätigten und selbsthemmenden Hebel (51) über ein Druckstück (43) auf den zweiten, elastisch verformbaren Behälter (41) der Druckkammer übertragen wird.
- dass die Arretiermittel als Stift (113) bzw. Ausnehmung (114) ausgebildet sind,
- dass der Stift (113) durch die nicht-hydraulischen Mittel (116) in einer der Ausnehmungen (114) im Eingriff gehalten wird, und
- dass der Stift (113) durch die hydraulische Kraft des ersten, elastisch verformbaren Behälters (115) des Betätigungselements (118) aus der Ausnehmung (114) zurückgezogen wird.
- dass die mechanisch auf die Hydraulikflüssigkeit eingeleitete Kraft durch einen Drehhebel (105; 117) erzeugt wird, der mit einer drehbaren Scheibe (106; 128) fest verbunden ist,
- dass die Scheibe (106; 128) mindestens zwei Sektoren (109, 110; 123, 124) unterschiedlicher Dicke aufweist, die über zumindest eine Schrägfläche (99; 125,126) ineinander übergehen,
- dass mindestens ein Druckstück (101, 107; 130,131) mit Schrägflächen (98, 100; 127,132) ähnlicher Neigung wie die Schrägflächen (99; 125,126) der Scheibe (106; 128) vorgesehen ist,
- dass sich die mit den Schrägflächen von Scheibe und Druckstück versehenen Seiten gegenüberliegen, und
― dass die nicht mit einer Schrägfläche versehene Seite des Druckstücks (101,107; 130,131) auf den mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten zweiten, elastisch verformbaren Behälter (102, 108) der Druckkammer (104; 129) wirkt.
― dass die drehbare Scheibe (128) zwei Schrägflächen (125,126) aufweist,
- dass die eine (125) bei der Drehung der Scheibe (128) in der einen Richtung auf die Schrägfläche (132) eines Druckstückes (130) wirkt und über das Druckstück (130) einen in einer Druckkammer befindlichen zweiten, elastisch verformbaren Behälter zusammendrückt, und
- dass die andere Schrägfläche (126) bei der entgegengesetzten Drehung der Scheibe (128) auf die Schrägfläche (127) eines zweiten Druckstücks (131) wirkt und über das zweite Druckstück (131) einen in einer zweiten Druckkammer befindlichen dritten, elastisch verformbaren Behälter zusammendrückt.
- dass die Arretiermittel als Scheibe (52) und Band (55) ausgebildet sind,
- dass das Band (55) um einen wesentlichen Teil des Umfangs der Scheibe (52) herumgelegt ist,
- dass das Band (55) durch nicht-hydraulische Mittel (60) gespannt wird, und
- dass die Bandspannung durch den ersten, elastisch verformbaren Behälter (61) des Betätigungselementes aufgehoben werden kann.
- that the first elastically deformable container (16; 46; 61 ; 115, 136) is surrounded by first rigid walls (15, 25; 47,49; 58,62), at least one of which being at least partially movable,
- that the chamber is formed as pressure chamber (2; 96, 97; 104; 129) surrounded by second rigid walls (11, 17, 26; 43, 45; 101,107; 130,131),
- that an interconnecting duct (24; 35; 63), having a volume invariable with pressure, extends between the first elastically deformable container and the pressure chamber, and
- that the hydraulic fluid in the first elastically deformable container (16; 46; 61; 115,136) of the actuator (3; 118, 135) through movement of the movable first rigid wall (25; 47; 58; 112, 121) actuates the stop means (29, 30; 38, 40; 52, 55; 113).
- that the pressure chamber (2; 96, 97; 104; 129) is provided with a second elastically deformable container (23; 41 ; 102,108),
- that for mechanically introducing a force at least part of at least one of the rigid walls of the pressure chamber (26; 43; 101,107;130,131 ) is movable,
- that by means of this movement the second elastically deformable container (23; 41; 102, 108) is compressed and part of the hydraulic fluid contained therein is expelled,
- that the volume of the first elastically deformable container (16; 46; 61; 115, 136) in the actuator (3; 118,135) is increased by means of the expelled hydraulic fluid, and
- that this way the movable first rigid wall (25; 47; 58; 112, 121) of the actuator (3; 110,135) is moved.
- that the first and second elastically deformable containers (46, 41) of actuator and pressure chamber, respectively, are extending with their closed ends into the region of the stop means (37, 38, 39, 40), of which in each case one (37, 38) is provided with an actuator chamber (43, 45, 47, 49) which is open to an adjacent stop means (39, 40) and covered by a movable wall (45, 47),
- that the ends of the first and second elastically deformable containers (46, 41 ) are adapted to the shape of the actuate chambers (43, 45, 47, 49), and
- that the force for the hydraulic pressure is transmitted from a hand-actuated and self-locking lever (51), which is attached to the rigid, non-movable parts (36) of the device (33,34,36), by means of a pressure piece (43) to the second elastically deformable container (41) of the pressure chamber.
- that the stop means are formed as pin (113) and recess (114), respectively,
- that the pin (113) is kept in gear with one of the recessent (114) by means of the non-hydraulic means (116), and
- that the pin (113) is pulled from the recess (114) by means of the hydraulic force of the first elastically deformable container (115) of the actuator (118).
- that the force mechanically exerted upon the hydraulic fluid is produced by means of a rotating lever (105; 117), which is fixed to a disc (106; 128),
- that the disc (106; 128) has at least two sectors (109, 110; 123, 124) of different thickness, which are connected by means of an inclined surface (99; 125, 126),
- that at least one pressure piece (101,107; 130, 131) is provided with inclined surfaces (98, 100; 127, 132) of similar inclination as the inclined surfaces (99; 125,126) of the disc (106; 128),
- that the inclined surfaces of disc and pressure piece are opposed to each other, and
- that the side of the pressure piece (101, 107; 130, 131) not provided with an inclined surface acts upon the second elastically deformable container (102,108) filled with hydraulic fluid, of the pressure chamber (104; 129).
- that the rotatable disc (128) is provided with two inclined surfaces (125, 126),
- that one (125) of these acts upon the inclined surface (132) of one pressure piece (130) when the disc (128) is turned in the one direction, and compresses by means of the pressure piece (130) a second elastically deformable container in one of the pressure chambers, and
- that the other inclined surface (126) acts upon the inclined surface (127) of a second pressure piece (131) when the disc (128) is turned in the opposite direction, and compresses by means of the second pressure piece (131) a third elastically deformable container of a second pressure chamber.
- that the stop means are formed as disc (52) and band (55),
- that the band (55) is wound around a major portion of the circumference of the disc (52),
- that the band (55) is tightened by non-hydraulic means (60), and
- that the tension of the band can be lifted by means of the first elastically deformable container (61) of the actuator.
- le premier réservoir élastiquement déformable (16; 46; 61 ; 115, 136) est entouré de premières parois raides (15, 25; 47, 49; 58, 62), dont au moins une est au moins partiellement mobile,
- la chambre est formée comme cabine pressurisée (2; 96,97; 104; 129) avec des secondes parois raides (11,17,26; 43, 45; 101,107;130, 131 ),
- une conduite de raccordement (24; 35; 63) avec un volume indépendant de la pression est prévue entre le premier réservoir élastiquement déformable et la cabine pressurisée,
- le liquide hydraulique dans le premier réservoir élastiquement déformable (16; 46; 61 ; 115, 136) de l'élément d'actionnement (3; 118,135), met en fonction les moyens d'arrêt (29, 30; 38, 40; 52, 55; 113) par mouvement de la première paroi raide et mobile (25; 47; 58; 112,121).
- la cabine pressurisée (2; 96, 97; 104; 129) est dotée d'un second réservoir élastiquement déformable (23; 41; 102,108),
- au moins une partie d'au moins une paroi raide de la cabine pressurisée (26; 43; 101, 107; 130, 131) est mobile pour l'introduction mécanique d'une force,
- par ce mouvement le second réservoir élastiquement déformable (23; 41; 102, 108) est comprimé et qu'une partie du liquide hydraulique contenu est faite sortir,
- le volume du premier réservoir élastiquement déformable (16; 46; 61; 115,136) dans l'élément d'actionnement (3; 118, 135) est élargit par le liquide hydraulique déplacé, et que ainsi
- la première paroi raide et mobile (25; 47; 58; 112, 121 ) de l'élément d'actionnement (3; 110, 135) est bougée.
- les premiers et seconds réservoirs élastiquement déformables (46, 41 ) de l'élément d'actionnement et de la cabine pressurisée entrent avec leurs bouts fermés dans la zone des moyens d'arrêt (37, 38, 39, 40), dont toujours un (37, 38) est fourni avec une chambre d'actionnement (43, 45, 47,49) recouverte d'une paroi mobile (45,47) et ouverte envers un moyen d'arrêt (39, 40) voisin,
- les bouts des premiers et seconds réservoirs élastiquement déformables (46, 41 ) sont adaptés à la forme des chambres d'actionnement (43, 45, 47, 49), et que
- la force pour la pression hydraulique est transmise, à l'aide d'une pièce de pression (43) à un second réservoir élastiquement déformable (41) de la cabine pressurisée, par un levier (51), actionné à la main et à blocage automatique, qui est fixé à des pièces raides et immobiles (36) du dispositif (33, 34, 36).
- les moyens d'arrêt sont formés comme goupille (113) ou bien comme trou (114),
- la goupille (113) est tenue en intervention dans un des trous (114), par les moyens non hydrauliques (116),
- la goupille (113) est retirée du trou (114) par la force hydraulique du premier réservoirélastique- ment déformable (115) de l'élément d'actionnement (118).
- la force, qui est introduite mécaniquement dans le liquide hydraulique, est engendrée par un levier tournant (105; 117), qui est uni fixement avec une rondelle mobile (106; 128),
- la rondelle (106; 128) montre au moins deux sections (109, 110; 123; 124) d'une différente épaisseur, qui sont unies par une transition d'une dans l'autre par au moins une pente (99; 125, 126),
- au moins une pièce de pression (101, 107; 130, 131 ) avec des pentes (98, 100; 127, 132) d'inclinaison semblable aux pentes (99; 125,126) de la rondelle (106; 128) est prévue,
- les côtés munis avec les pentes de la rondelle et de la pièce de pression s'opposent,
- le côté de la pièce de pression sans pente (101, 107; 130, 131 ) agit sur le réservoir élastiquement déformable (102, 108) de la cabine pressurisée (104; 129), rempli de liquide hydraulique.
- la rondelle mobile (128) montre deux pentes (125,126),
- l'une des deux (125) agit en direction de la pente (132) de la pièce de pression (130) en tournant la rondelle (128) et qu'elle presse à l'aide de la pièce de pression (130) un second réservoir élastiquement déformable, qui se trouve dans une cabine pressurisée, et que
- l'autre pente (126) agit sur la pente (127) d'une seconde pièce de pression (131) en tournant la rondelle (128) inversement et qu'elle presse à l'aide de la seconde pièce de pression (131 ) un troisième réservoir élastiquement déformable, qui se trouve dans une seconde cabine pressurisée.
-les moyens d'arrêt sont formés comme rondelle (52) et comme ruban (55),
- le ruban (55) est mis autour d'une partie essentielle du périmètre de la rondelle (52),
- le ruban (55) est tendu par des moyens non hydrauliques (60), et que
- la tension du ruban peut être levée par le premier réservoir élastiquement déformable (61) de l'élément d'actionnement.