(19)
(11) EP 0 103 675 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.03.1984  Patentblatt  1984/13

(21) Anmeldenummer: 83105081.0

(22) Anmeldetag:  21.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 23/00, B65D 25/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 20.08.1982 DE 8223511 U

(71) Anmelder: INTERMEDICAT GMBH
CH-6020 Emmenbrücke (CH)

(72) Erfinder:
  • Ickler, Heinrich
    D-3508 Melsungen (DE)
  • Spangenberg, Harald, Dr.
    D-8000 München 60 (DE)
  • Schwarzmann, Günter, Dr.
    CH-6203 Sempach-Station (DE)
  • Retting, Gerhard
    D-3500 Kassel (DE)
  • Ziebarth, Harald
    D-3509 Malsfeld (DE)

(74) Vertreter: von Kreisler, Alek, Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte von Kreisler-Selting-Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spender zur einmaligen Verwendung für flüssiges Handdesinfektionsmittel


    (57) Der Spender zur einmaligen Verwendung für flüssiges Handdesinfektionsmittel besteht aus einem flaschenförmigen Behälter (21), in dessen abgeflachte Rückwand eine hinterschnittene Gleitführung zur Aufnahme eines angepaßten Halters (20) eingearbeitet ist, wobei die beiden Rillen (27,28) der Gleitführung zueinander parallel verlaufen und am oberen Ende verschlossen sind. Dieser Behälter (21) kann mit Hilfe des Halters (20) an jeder Wand oder dergleichen befestigt werden, so daß variable Einsatzmöglichkeiten gegeben sind, wobei der Behälter (21) sowohl als Aufnahmebehälter als auch als Einmalspender für das Präparat zur Händehygiene dient und nach Aufbrauchen des Präparates durch einen neuen gefüllten Behälter (21) ersetzt wird.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für flüssiges Handdesinfektionsmittel, bestehend aus einem Behälter mit einer öffnung, an der eine handbetätigte Dosiervorrichtung befestigbar ist.

    [0002] Für die im Krankenhaus zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen durchzuführenden Desinfektionsmaßnahmen müssen geeignete Applikationshilfen angeboten werden, mit denen die Ausbringung des Desinfektionsmittels praxisgerecht sowie hinsichtlich Wirksamkeit und Handhabung sicher vorgenommen werden kann. Zu diesem Zweck dienen eine Vielzahl verschiedener Behälter mit wiederverwendbaren Dosierpumpen oder anderen Dosiervorrichtungen, wie Spritzeinsätzen oder Sprühpistolen. Die Vielzahl von Spezialgebinden mit jeweils besonderen Applikationshilfen zur Erzielung der notwendigen Handhabungsvielseitigkeit führt zu beträchtlichem Kostenaufwand und unübersichtlicher,ungünstiger Lagerhaltung sowohl beim Hersteller als auch beim Verbraucher.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender zur einmaligen Verwendung zu schaffen, der die Vielzahl der bisherigen Gebinde unter Erhaltung ihrer vielseitigen Anwendungsmöglichkeiten reduziert und zur Aufnahme und praxisgerechten Ausbringung aller bestehenden und vorgesehenen Handdesinfektionslösungen geeignet ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an der Rückwand des Behälters in Flaschenform eine hinterschnittene Gleitführung zur Aufnahme eines angepaßten Halters ausgebildet ist.

    [0005] Dieser Spender kann mit Hilfe des an einem Trägerteil montierbaren Halters beliebig an einer Wand, einem Verbandswagen, in der Nähe eines Waschbeckens o.dgl. befestigt werden, so daß variable Einsatzmöglichkeiten gegeben sind. Wenige Gebindegrößen genügen zur Abdeckung des Bedarfes, weil der Behälter sowohl als Aufnahmebehälter als auch als Spender für das Präparat zur Händehygiene dient und nach Aufbrauchen des Desinfektionsmittels durch einen neuen gefüllten Behälter in Flaschenform ersetzt wird. Ein Nachfüllen von Spendern erübrigt sich und es kann ggfs. jeder den leeren Einmalspender gegen einen neuen Einmalspender austauschen. Der Spender läßt sich aus robustem Kunststoff preiswert herstellen, weil bewegliche Teile fehlen und Verschleißerscheinungen nur bei der Dosiervorrichtung, zum Beispiel einer Handdosierpumpe, auftreten, die jedoch durch ihre häufige Wiederverwendbarkeit trotzdem wirtschaftlich ist. Ein technischer Kundendienst für Wartungsaufgaben des Spenders ist unnötig. Lücken in der Infektionsprophylaxedurch gegebenenfalls in der Reparatur befindliche Spender können daher nicht auftreten und die Zuverlässigkeit der Bekämpfung von Krankenhausinfektionen wird erhöht. Für den Verbraucher,zum Beispiel das Krankenhaus,ergibt sich durch die Möglichkeit der Beschränkung auf wenige Behältergrößen eine Kostenersparnis, weil das Bestell- und Anforderungswesen vereinfacht und die Lagerhaltungskosten verringert sind. Der Einkauf der Artikel läßt sich leichter disponieren, weil er überschaubarer ist. Für die Produktion ergibt sich der Vorteil einer besseren Auslastung der Etikettiermaschine. Umrüstzeiten bei Formatwechsel entfallen und das Störrisiko wird vermindert. Außerdem erübrigen sich Investitionen für Umrüstsätze.

    [0006] In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist die Rückwand des Behälters wenigstens im Bereich der Gleitführung abgeflacht ausgebildet und es ist die Gleitführung in den Behälterkörper eingearbeitet. Sie kann aus zwei seitwärts gerichteten Rillen an den Seiten der Rückwand des Behälters bestehen, die mit Abstand oberhalb des Bodens des Behälters offen enden und gerundeten Querschnitt aufweisen. Der angepaßte Halter besteht aus einer viereckigen Platte mit zwei umgebogenen Rändern, die auf der gleichen Seite gegeneinandergerichtet sind. Die Platte kann an einem Trägerteil, zum Beispiel einer Wand,befestigt sein und ihre beiden umgebogenen Ränder greifen in die Rillen eines aufgesteckten Behälters ein. Wenn die beiden Rillen der Gleitführung zueinander parallel verlaufen, sind sie oben geschlossen, damit der Behälter an dem Halter festgelegt ist. Bei nach oben konvergierend verlaufenden Rillen der Gleitführung sind die umgebogenen Ränder der Platte zueinander entsprechend angeordnet und die beiden Rillen der Gleitführung können an ihrem oberen Ende offen bleiben, ohne daß der Behälter an dem Halter entlang nach unten rutscht.

    [0007] Die Gleitführung ist vorteilhafterweise in der unteren Hälfte des Behälters angeordnet, so daß der schräge Schulterbereich des flaschenförmigen Behälters von der Gleitführung frei ist und ihre Einarbeitung ausschließlich in die abgeflachte Rückwand erleichtert wird.

    [0008] In den beiden Seitenwänden des Behälters sind Griffmulden ausgebildet. Diese ermöglichen auch bei groß bemessenem Behälter ein sauberes Ausbringen des Behälterinhaltes durch Ausgießen. Zur Erleichterung des Ausgießen hat es sich bei groß bemessenen Behältern außerdem als zweckmäßig erwiesen, die vier Behälterwände abgeflacht auszubilden und die Behälteröffnung in Bezug auf die Mittelebene zwischen den beiden Seitenwänden exzentrisch gegen die Rückwand zu versetzen.

    [0009] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines Spenders in Flaschen-- form,

    Fig. 2 eine Draufsicht des Spenders nach Fig.1,

    Fig. 3 eine Rückansicht des Spenders nach Fig. 1 und 2,

    Fig. 4 eine Ansicht eines Halters für den Behälter in Flaschenform nach Fig. 1,

    Fig. 5 eine Draufsicht des Halters,

    Fig. 6 eine Draufsicht einer anderen Ausbildung eines Spenders in Flaschenform, und

    Fig. 7 eine schaubildliche Ansicht des Halters und des Spenders nach Fig. 6



    [0010] Der Spender gemäß Fig. 1 bis 3 besteht aus einem Behälter 1 in Flaschenform aus robustem Kunststoff, der ein Standardvolumen von 1000 ml haben kann. Der Behälter 1 ist an der Rückwand 2 sowie an den Seitenwänden 3,4 und der Vorderwand 5 abgeflacht, so daß er einen eckigen Querschnitt (Fig. 2) erhält. Der abgeflachte Behälterkörper geht über einen Schulterbereich 6 in einen.Hals 7 mit Schraubgewinde 8 über. Auf das Schraubgewinde 8 kann eine Schraubverschlußkappe oder ein Befestigungsteil für eine der Deutlichkeit halber nicht gezeichnete Dosiervorrichtung, zum Beispiel eine Handdosierpumpe,aufgeschraubt werden. Der Hals 7 mit der Öffnung 9 ist in Bezug auf die Mittelebene zwischen den Seitenwänden 3 und 4 gegen die Rückwand 2 versetzt, so daß sich eine Asymmetrie ergibt, die zu einer starken einseitigen Ausbauchung des Behälters 1 führt. An den beiden Seitenwänden 3 und 4 sind Griffmulden 10,11 ausgebildet, die von hinten nach vorne gerade verlaufen und offen enden. Sie erleichtern das Erfassen des Behälters 1 beim Ausgießen.

    [0011] Die abgeflacht gestaltete Rückwand 2 des Behälters weist eine hinterschnittene Gleitführung 12 auf, die aus zwei seitwärts gerichteten Rillen 13,14 mit abgerundetem Querschnitt besteht. Die Rillen verlaufen zueinander parallel, ihr oberes Ende ihr geschlossen und ihr unteres Ende ist offen ausgebildet. Die hinterschnittene Gleitführung 12 wird gleichzeitig mit der Herstellung des Behälters aus Kunststoff in den Behälterkörper eingearbeitet.

    [0012] Zur Befestigung des Spenders für Händedesinfektionsmittel an einem Trägerteil, zum Beispiel einer Raumwand, dient ein Halter 20 (Fig. 4 und 5). Dieser besteht aus einer viereckigen Platte 15, in deren ebenem Plattenteil mehrere schlüssellochförmige Löcher 16 ausgebildet sind, die zur Aufnahme von Befestigungsmitteln, zum Beispiel Schrauben, dienen. Die beiden einander gegenüberliegenden senkrechten Ränder 17,18 der Platte 15 sind nach der gleichen Seite umgebogen und bilden gegeneinandergerichtete Stege, die in die Rillen 13,14 der Gleitführung 12 eingreifen, wenn der Halter 20 in die Gleitführung eingeschoben ist. Abkröpfungen 19 verleihen dem Hälter 20 eine gewisse Federelastizität, die den Zusammenhalt von Halter 20 und Behälter 1 verbessert.

    [0013] Jeder gefüllte Behälter 1 wird nach Aufschrauben einer Handdosierpumpe aus Kunststoff zu einem Desinfektionsmittelspender zur einmaligen Verwendung der nach Aufbrauchen des Präparates durch einen neuen Behälter 1, d.h. einen neuen Spender, ersetzt wird. Dies läßt sich von jedem einfach durchführen, indem der leere Behälter 1 nach oben aus dem Halter 20 herausgezogen und ein voller Behälter 1 entsprechend in den Halter 20 eingesetzt wird.

    [0014] Der in Fig. 6 gezeigte Behälter 21 ist kleiner als der Behälter 1 und hat vorzugsweise ein Fassungsvermögen von 350 ml,so daß sichzwei Standardgrößen der als Spender verwendbaren Behälter für Handdesinfektionsmittel ergeben. Der Behälter 21 ist symmetrisch ausgebildet, d.h. seine öffnung 22 ist in der Längsmittelachse angeordnet. Ein weiterer Unterschied zu dem Behälter 1 besteht in der halbkreisförmig gerundeten vorderen Wand 23, die in abgeflachte Seitenwände 24,25 übergeht. Die Rückwand 26 ist ebenfalls abgeflacht geformt und sie enthält an ihren Seiten die Rillen 27,28 einer Gleitführung zur Verbindung mit einem Halter 20 (Fig. 7). Auch dieser Behälter 21 kann mit einer Handdosiervorrichtung versehen werden oder der Inhalt kann durch Ausschütten ausgebracht werden. Griffmulden 29 erleichtern hierbei das Erfassen des bauchigen Behälters.


    Ansprüche

    1. Spender zur einmaligen Verwendung für flüssiges Handdesinfektionsmittel, bestehend aus einem Behälter mit einer Öffnung, an der eine handbetätigte Dosiervorrichtung befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß an der Rückwand (2) des Behälters (1) in Flaschenform eine hinterschnittene Gleitführung (12) zur Aufnahme eines angepaßten Halters (20) ausgebildet ist.
     
    2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (2) des Behälters (1) wenigstens im Bereich der Gleitführung (12) abgeflacht ausgebildet ist, und daß die Gleitführung (12) in den Behälterkörper eingearbeitet ist.
     
    3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführung (12) aus zwei seitwärts gerichteten Rillen (13,14) an den Seiten der Rückwand (2) des Behälters (1) besteht, die mit Abstand oberhalb des Bodens des Behälters (1) offen enden und gerundeten Querschnitt aufweisen.
     
    4. Spender nach Anspruch 3,.dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rillen (13,14) zueinander parallel verlaufen und am oberen Ende verschlossen sind.
     
    5. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rillen nach oben konvergierend verlaufen.
     
    6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführung (12) zur Längsachse des Behälters (1) parallel verläuft.
     
    7. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführung zur Längsachse des Behälters quer verläüft.
     
    8. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführung aus einer schwalbenschwanzförmigen Profilierung etwa in der Mitte der Rückwand des Behälters besteht.
     
    9. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführung (12) in der unteren Hälfte des Behälters (1) angeordnet ist.
     
    10. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden Seitenwänden (3,4) des Behälters (1) Griffmulden (10,11) ausgebildet sind.
     
    11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die vier Wände (2,3,4,5) des Behälters (1) abgeflacht sind und daß die Behälteröffnung (9) in Bezug auf die Mittelebene zwischen den beiden Seitenwänden (3,4) exzentrisch gegen die Rückwand (2) versetzt ist.
     
    12. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 9 bis 11 dadurch gekennzeichnet, daß der angepaßte Halter (20) aus einer viereckigen Platte (15) mit zwei umgebogenen Rändern (17,18) besteht, die auf der gleichen Seite gegeneinander gerichtet sind.
     




    Zeichnung