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(11) | EP 0 034 121 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Behälter für Rollen, insbesondere Toilettenpapierrollen Roll holder, in particular for rolls of toilet-paper Porte-rouleaux, en particulier pour rouleaux de papier-toilette |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Ein Behälter für Rollen, insbesondere Toilettenpapierrollen, bei welchem eine Rolle in Gebrauchsstellung zur Papierentnahme und die übrigen Rollen in Reserve gehalten werden, ist z. B. aus der Schweizer Patentschrift 496 433 bekannt. Bei diesem bekannten Behälter ist eine Klappe zur Führung einer zu verwendenden Rolle vorgesehen, welche Klappe verhindert, dass eine über ihr liegende Reserverolle hinunterfällt, die aber in eine Lage bringbar ist, in der eine Reserverolle zugelassen und zugleich der restliche Teil der aufgebrauchten Rolle entfernt werden kann.
[0002] Dieser bekannte Behälter weist unter anderem den Nachteil auf, dass auch eine schon halb aufgebrauchte Rolle entnommen werden kann. Dies ist z. B. dann nicht erwünscht, wenn der Behälter z. B. in öffentlichen Toilettenräumen oder Toiletten von Restaurants angebracht ist und mit einem Schloss verschlossen wird, damit keine Rollen entwendet werden können. Die halb oder ganz aufgebrauchte Rolle wird zudem durch die Klappe nicht automatisch ausgeworfen, sondern muss von Hand entnommen werden.
[0003] Falls dies nicht geschieht, kann es beim Betätigen der Klappe vorkommen, dass eine Reserverolle hinunterfällt und auf der halb oder ganz aufgebrauchten Rolle aufliegt, wodurch ein einwandfreies Drehen der neuen Rolle verhindert wird.
[0004] Aus der US-Patentschrift 3,580,651 ist ein Behälter für Toilettenpapierrollen bekannt, bei welchem es jedoch möglich ist, dass eine Reserverolle auf die in Gebrauchsstellung befindliche Rolle gelangen und den Ausgabevorgang von Toilettenpapier damit stören kann. Im weiteren weist dieser Behälter den Nachteil auf, dass die aufgebrauchten Rollen nicht ausgeworfen werden, sondern in einem unteren Teil des Behälters fallen, der dann wieder geleert werden muss.
[0005] Es is eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter der oben genannten Art dahin zu verbessern, dass er die erwähnten Nachteile nicht mehr aufweist.
[0006] Ebenfalls ist es eine Aufgabe der Erfindung zu verhindern, dass eine Reserverolle in die Gebrauchsstellung gelangen kann, bevor die aufgebrauchte Rolle aus dem Behälter entfernt worden ist.
[0007] Gemäss einer weiteren Aufgabe der Erfindung, soll das automatische Auswerfen der aufgebrauchten Rolle, sowie das Zulassen einer Reserverolle mit einem einzigen Handgriff erfolgen können.
[0008] Im weiteren ist es eine Aufgabe der Erfindung, den Behälter so auszubilden, dass die Rollen in beiden Lagen in den Behälter eingebracht werden können, d. h., dass in beiden Lagen das Papier Leicht abgerissen werden kann.
[0009] Im übrigen ist es eine Aufgabe der Erfindung, den Behälter so auszubilden, dass die in Gebrauchsstellung befindliche Rolle zur optimalen Papierentnahme justiert werden kann.
Dies wird bei der im ersten Teil des Anspruches
[0010] 1 angegebenen Vorrichtung erfindungsgemäss durch die im zweiten Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale erreicht.
[0011] Merkmale besonderer Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen. Im folgenden wird anhand der beiliegenden Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen :
Figur 1 eine perspektivische Ansicht des Papierrollenbehälters.
Figur 2 einen Längsschnitt durch den Papierrollenbehälter in der Gebrauchsstellung.
Figur 3 einen Längsschnitt durch den Papierrollenbehälter in der Stellung zum Rollenwechsel.
[0012] Der in Fig. 1 perspektivisch dargestelle Rollenbehälter, insbesondere für Toilettenpapier, umfasst ein Gehäuse 1 mit einem durch ein Schloss 2 verschliessbaren Deckel 3. Das Gehäuse weist an der Rückwand gestrichelt dargestellte . Löcher 4 zur Befestigung an einer Wand im Raum, wo die Papierrollen gebraucht werden, auf. Die Vorderwand 5 des Behälters ist mit einem vertikalen Schlitz 6 versehen, der dazu dient, festzustellen, ob der Behälter noch Reserverollen enthalte. Im weiteren ist in der Vorderwand 5 unten eine horizontale Oeffnung 7 zur Entnahme der aufgebrauchten Papierrolle vorgesehen. Am unteren Ende der horizontalen Oeffnung 7 steht das vordere Ansatzstück 8 einer Drehwippe 9 über die Vorderwand 5 vor. Die Seitenwände 10 des Behälters sind unten mit kreisförmigen Oeffnungen 11 versehen.
[0013] Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch den Papierrollenbehälter mit einer zur Papierausgabe bestimmten Rolle 12 und zwei Reserverollen 13. Die zum Ausgeben von Papier bestimmte Rolle 12 in Gebrauchsstellung ruht auf der Drehwippe 9. Durch die Löcher 11 in den Seitenwänden 10 kann die Rolle von Hand in die richtige Stellung gebracht werden, damit das auszugebende Papier gut abrollt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Rolle 12 eingelegt wird, da der Papierstreifen sowohl an der Vorderkante 14 des Ansatzstückes 8 der Drehwippe 9 als auch am schräg nach innen umgebogenen Rand 15 der Vorderwand 5 des Behälters abgerissen werden kann. Die Kanten können zu diesem Zweck gezackt ausgebildet sein.
[0014] Die Drehwippe 9 ist um eine an der Vorderwand 5 direkt unterhalb der Oeffnung 7 angeordnete Achse 16 drehbar ausgebildet. Oberhalb des schrägen, unteren Randes 15 der Vorderwand 5 ist ein Sperrhebel 17 vorgesehen. Dieser Sperrhebei ist um eine ebenfalls an der Vorderwand 5 des Behälters angeordnete Achse 18 drehbar ausgebildet. In der Papierentnahmestellung der Rolle 12 gemäss Fig. 2 liegt der Sperrhebel mit seinem oberen Teil 19 an der Rolle 12 an und verhindert das Hinunterfallen der Reserverolle 13. Der untere Teil 20 des Sperrhebels 17 drückt in dieser Stellung gegen die Vorderwand 5 des Behälters. Die Oeffnung 7 ist so schmal ausgeführt, dass nur ganz aufgebrauchte Papierrollen entfernt werden können.
[0015] Gemäss Fig. 3 wird im folgenden der Papierrollenwechsel beschrieben. Falls die aufgebrauchte Rolle 12 entfernt werden soll, so wird das vordere Ansatzstücke 8 der Drehwippe 9 nach unten gedrückt, wodurch die auf den mittleren Teil 21 der Wippe aufliegende aufgebrauchte Rolle 23 durch die Oeffnung 7 ausgeworfen wird. Es hat sich gezeigt, dass die aufgebrauchte Rolle 12 am sichersten durch die Oeffnung 7 ausgeworfen wird, wenn der Rand 15 schräg nach innen abgebogen ist und mit der Vertikalen vorzugsweise einen Winkel von etwa 30° einschliesst.
[0016] Beim weiteren nach unten Drücken des Ansatzstückes 8 wird die Wippe 9 in eine vertikale Lage geklappt, wobei das hintere Ansatzstück 22 den Sperrhebal 17 nach oben drückt. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn die aufgebrauchte Rolle 23 wirklich aus dem Behälter entfernt worden ist. Die Reserverolle 13 kommt nun auf das hintere Ansatzstück 22 der Drehwippe 9 zu liegen. Beim Loslassen des Ansatzstückes 8 drückt die Rolle 13 mit ihrem Gewicht die Wippe 9 von ihrer vertikalen in ihrer horizontale Lage, wobei die Rolle 13 in den mittleren Teil 21 der Wippe zu liegen kommt. Beim Hinuterfallen der Rolle 13 drückt dieselbe den nach innen abstehenden Teil 20 des Sperrhebels 17 an die Vorderwand 5, so dass der obere Teil 19 des Sperrhebels 17 wieder schräg nach innen absteht und die nächste Reserverolle am Hinunterfallen hindert. Im Gehäuse 1 kann z. B. am Boden unterhalb der Drehwippe 9 ein Deodorant angeordnet werden. In diesem Falle werden die Wände 5, 10 des Behälters vorzugsweise an ihrem unteren Teil mit Löchern oder Schlitzen versehen.
1. Behälter für Rollen, insbesondere für Toilettenpapierrollen, mit einer .an der
Entnahmeseite des Behälters angeordeten Oeffnung zur Ausgabe von Entnahmegut und aufgebrauchten
Rollen, mit einer unterhalb der Ausgabeöffnung (7) angeordneten, um eine untere Achse
(16) drehbare Wippe (9) zur Führung einer Gebrauchsrolle und einem oberhalb der Ausgabeöffnung
(7) angeordneten, um eine obere Achse (18) drehbaren Sperrhebel (17) zur Blockierung
einer oder mehrerer Reserverollen, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeöffnung
(7) in der Höhe etwa dem Durchmesser einer aufgebrauchten Rolle entspricht, und die
als Hebel ausgebildete Wippe (9) in ihrer hochgeklappten Lage eine aufgebrauchte Rolle
durch die Oeffnung (7) auswirft und dabei einen oberen Teil (19) des Sperrhebels (17)
an eine oberhalb der Ausgabeöffnung vorgesehene Vorderwand (6) des Behälters drückt,
wobei das Nachrutschen einer Reserverolle in die Gebrauchslage nur bei entfernter
aufgebrauchter Rolle möglich ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehwippe (9) ein vorderes,
über die Vorderwand (5) des Behälter vorstehendes Ansatzstück (8) zur Betätigung der
Drehwippe (9) und ein hinteres Ansatzstück (22) zur Betätigung des Sperrhebels (17)
und zur Stützung der Reserverolle beim Rollenwechsel aufweist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (17)
einen, in der Entnahmestellung eine Reserverolle blockierenden oberen Teil (19) und
einen, in der Entnahmestellung an der Vorderwand (5) des Behälters anliegenden unteren
Teil (20) umfasst.
4. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
Seitenwände (10) des Behälters im Bereiche der Ausgabeöffnung (7) mit Justieröffnungen
(11) versehen sind.
5. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der
die Ausgabeöffnung (7) begrenzende Rand (15) der Vorderwand (5) des Behälters ins
Innere des Behälters abgebogen ist.
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der abgebogene Rand (15)
und die Vorderwand (5) einen Winkel von etwa 30° einschliessen.
1. Container for rolls, in particular for rolls of toilet paper, having an opening
disposed on the withdrawal side of the container for the delivery of withdrawal material
and used-up rolls, having a rocker (9) disposed below the delivery opening (7), pivotable
about a lower axis (16), for guiding a roll in use, and a blocking lever (17) disposed
above the delivery opening (7), pivotable about an upper axis (18), for blocking one
or more spare rolls, characterized in that the delivery opening (7) corresponds in
height to about the diameter of a used-up roll, and the rocker (9), formed as a lever,
ejects in its tilted-up position a used-up roll through the opening (7) and in so
doing presses an upper portion (19) of the blocking lever (17) against a front wall
(6) of the container provided for above the delivery opening, the slipping-down of
a spare roll into the position of use being possible only when the used-up roll is
removed.
2. Container according to claim 1, characterized in that the swivel rocker (9) has
a front extension piece (8) projecting beyond the front wall (5) of the container
for actuating the swivel rocker (9) and a rear extension piece (22) for actuating
the blocking lever (17) and for supporting the spare roll upon changing rolls.
3. Container according to claim 1 or 2, characterized in that the blocking lever (17)
comprises an upper portion (19) blocking, in the withdrawal position, a spare roll,
and a lower portion (20) resting, in the withdrawal position, against the front wall
(5) of the container.
4. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the sidewalls
(10) of the container are provided in the region of the delivery opening (7) with
adjusting openings (11).
5. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the edge
(15) of the front wall (5) bounding the delivery opening (7) is bent down into the
interior of the container.
6. Container according to claim 5, characterized in that the bent-down edge (15) and
the front wall (5) form an angle of about 30°.
1. Porte-rouleaux, en particulier pour rouleaux de papier toilette, comprenant une
ouverture disposée sur sa face de soutirement pour délivrer le matériau à soutirer
et les rouleaux épuisés, comprenant une bascule (9), disposée au-dessous de l'ouverture
de délivrance (7) et pivotant autour d'un axe inférieur (16), pour guider un rouleau
en utilisation, et un levier d'arrêt (17), disposé au-dessus de l'ouverture de délivrance
(7) et pivotant autour d'un axe supérieur (18), pour le blocage d'un ou plusieurs
rouleaux de réserve, caractérisé en ce que l'ouverture de délivrance (7) a une hauteur
correspondant approximativement au diamètre d'un rouleau épuisé, et ladite bascule
(9) conformée en tant que levier, vient, dans sa position basculée vers le haut, faire
sortir le rouleau épuisé à travers l'ouverture (7) et presser une partie supérieure
(19) du levier d'arrêt (17) contre une paroi avant (6) du porte-rouleaux située au-dessus
de l'ouverture de délivrance, le glissement d'un rouleau de réserve vers la position
d'utilisation n'étant possible que lorsque le rouleau épuisé est éloigné.
2. Porte-rouleaux selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bascule pivotante
(9) présente, pour son actionnement, un prolongement (8) dépassant vers l'avant la
paroi avant (5) du porte-rouleaux, et présente aussi un prolongement arrière pour
l'actionnement du levier d'arrêt (17) et pour le soutien du rouleau de réserve lors
du changement de rouleaux.
3. Porte-rouleaux selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce
que le levier d'arrêt (17) comprend une partie supérieure (19) bloquant le rouleau
de réserve en position de soutirement, et une partie inférieure (20) en appui contre
la paroi avant (5) du porte-rouleaux en position de soutirement.
4. Porte-rouleaux selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
les parois latérales (10) du porte-rouleaux sont munies d'ouvertures d'ajustage (11)
dans le voisinage de l'ouverture de délivrance (7).
5. Porte-rouleaux selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le bord (15) de la paroi avant (5) du porte-rouleaux, qui limite l'ouverture de délivrance
(7), est recourbé vers l'intérieur du porte-rouleaux.
6. Porte-rouleaux selon la revendication 5, caractérisé en ce que le bord recourbé
(15) et la paroi avant (5) incluent un angle d'environ 30°.