(19)
(11) EP 0 105 216 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.04.1984  Patentblatt  1984/15

(21) Anmeldenummer: 83108774.7

(22) Anmeldetag:  06.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI SE

(30) Priorität: 06.09.1982 DE 8225071 U

(71) Anmelder: F.H. Schule GmbH
D-21035 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Vick, Walter
    D-2000 Hamburg 73 (DE)
  • Suhrbier, Rolf
    D-2000 Norderstedt (DE)
  • Schaar, Jens
    D-2050 Hamburg 80 (DE)
  • Ryll, Richard
    D-2057 Reinbek (DE)
  • Klingenberg, Hans-Dieter
    D-2200 Elmshorn (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Maschine zum Einschlagen von Verpackungsgut, insbesondere Zeitungsstapel unterschiedlicher Grösse, in eine Folienbanderole


    (57) Maschine zum Einschlagen von Verpackungsgut, insbesondere Zeitungsstapeln unterschiedlicher Grösse. Das Einschlagen vollzieht sich auf einem Maschinenförderband, welches das Verpackungsgut sowie einen Folienvorhang aufgrund von Eigengewichtsreibung mitnimmt. Um zu verhindern, dass sehr leichtes Verpackungsgut von der Folienspannung zurückgehalten wird, wird am Maschinenförderband ein die Folie fassender Mitnehmer vorgesehen, der unter dem Einfluss einer Steuerkurve eine ausserhalb des Folienbereichs liegende Endstellung und eine in den Folienbereich hineinragende und die Folie klemmende Endstellung aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Einschlagen von Verpackungsgut, insbesondere Verpackungsgut wechselnden und mitunter geringen Gewichts wie Zeitungsstapel unterschiedlicher Größe, in eine Foliebanderole, mit einem Zuförderband für das Verpackungsgut, einem daran mit Zwischenraum anschließenden, das Verpackungsgut ausschließlich aufgrund von dessen Eigengewichtsreibung mitnehmendem Maschinenförderband, einem in dem Zwischenraum angeordneten, zur Bildung der Folienbanderole bestimmten Folienvorhang und einem geschwindigkeitsgleich dem Verpackungsgut vorlaufenden Mitnehmer zum Mitnehmen des das Verpackungsgut umschlingenden Folienvorhangs.

    [0002] Bei einer bekannten Maschine dieser Art (DE-OS 17 61 749) ist oberhalb der beiden Förderbänder eine besondere Folienvorschubeinrichtung vorgesehen, die an parallel zur Förderrichtung verlaufenden Führungen vor und zurück bewegbar ist und die ebenfalls in Förderrichtung verlaufende Stangen aufweist, die als Mitnehmer für den Folienvorhang dienen. Wenn eine Verpackungsguteinheit vor dem in dem Förderbandzwischenraum hängenden Folienvorhang ankommt, wird die Folienvorschubeinrichtung automatisch in Betrieb gesetzt. Sie bewegt sich dann synchron mit den Förderbändern, wobei die Vorderenden der Mitnehmerstangen die Folie ergreifen und in Abstand vor der Verpackungsguteinheit nach vorne ziehen. Wenn die Verpackungsguteinheit sich gänzlich auf dem zweiten Förderband befindet, auf welchem die Verschweißung durchgeführt werden soll, wird dieses Förderband stillgesetzt, legt sich ein Niederhalter auf die Einheit und wird die Folienvorschubeinrichtung zurückgefahren. Anschließend findet die Verschweißung der Folienbanderole statt. - Zwar erlaubt die bekannte Maschine auch die Verpackung von empfindlichem, unterschiedlichem und leichtem Verpackungsgut. Jedoch ist die Folienvorschubvorrichtung sehr aufwendig. Außerdem ist der Nachteil zu verzeichnen, daß die Folie wesentlich breiter als das Verpackungsgut sein muß, damit die Mitnehmerstangen der Vorschubeinrichtung den Folienrand neben dem Verpackungsgut hinreichend sicher fassen können. Die bekannte Einrichtung ist daher nur dann brauchbar, wenn vorgesehen ist, daß die dem Verpackungsgut umgelegte Folienbanderole in einem späteren Verpackungsschritt durch Faltung oder Schrumpfung auch auf die freien Seitenflächen des Verpackungsguts aufgelegt werden soll. Sie ist nicht verwendbar, wenn die Banderole nicht breiter als das Verpackungsgut sein soll oder wenn der Überstand so gering ist, daß die Gefahr besteht, daß die Folie von den Mitnehmerstangen abgleitet.

    [0003] In der Praxis werden daher insbesondere für die Verpackung von Zeitungsstapeln solche Maschinen bevorzugt, die keinen gesonderten Folienmitnehmer aufweisen. Der Folienvorhang wird dann beim übergang der Verpackungseinheit auf das Maschinenförderband ausschließlich unter der Wirkung von dessen Eigengewichtsreibung auf dem Maschinenförderband mitgenommen. Dies ist im allgemeinen möglich, wenn das Verpackungsgut hinreichend schwer ist, also beispielsweise von einem dicken Zeitschriftenstapel gebildet wird. Wenn das Verpackungsgut jedoch sehr leicht ist, beispielsweise ein Zeitschriftenstapel von nur einer oder wenigen Zeitschriften gebildet wird, besteht die Gefahr, daß die Eigengewichtsreibung des Verpackungsguts auf dem Maschinenförderband, die ohnehin durch den geringen Reibungskoeffizienten der üblichen Folienwerkstoffe sowie durch eingeschlossene Luft verringert sein kann, nicht dazu ausreicht, den Folienvorhang gegen den Widerstand einer Folienvorratsrolle oder einer dieser folgenden Tänzerwalze mitzunehmen.Ein Anwendungsfall, in dem dies unbedingt erforderlich ist, ist die Verpackung von Zeitungsstapeln, deren individuelle Zeitungszahl computermäßig nach der Zahl der Abnehmer im Bestimmungsort festgelegt wird und in denen daher auch die Möglichkeit gegeben sein muß, die Stapel für Bestimmungsorte mit nur einem oder wenigen Zeitungsabnehmern zu versorgen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Maschine der eingangs genannten Art zu schaffen, die weniger aufwendig ist als die erläuterte bekannte Maschine und dennoch auch sehr leichtes Verpackungsgut problemlos einzuschlagen vermag.

    [0005] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Mitnehmer für den Folienvorhang von einem an dem Maschinenförderband in geringem Abstand über dessen Oberfläche von der Seite her nach innen ragenden, seitlich beweglichen Mitnehmerfinger gebildet ist, der unter dem Einfluß einer Steuerkurve oder dergleichen eine in den Folienbereich hineinragende Endstellung, in welcher er eine Klemme für die Folie bildet, und eine außerhalb des Folienbereichs liegende Endstellung aufweist.

    [0006] Der Mitnehmerfinger, der zweckmäßigerweise doppelt, nämlich beiderseits des Förderbands vorgesehen ist, wird so gesteuert, daß er bei Einlauf in den Zwischenraum zwischen den beiden Förderbändern sich in seiner äußeren Endstellung befindet. In dem Zwischenraum oder kurz dahinter, wird er nach innen bewegt, so daß er in Förderrichtung hinter dem Folienvorhang über den bereits auf dem Maschinenförderband liegenden Teil der Folie gelangt und diesen bei der weiteren Bewegung des Förderbands ohne Rücksicht auf die Mitnahmewirkung des Verpackungsguts klemmend mitnimmt.

    [0007] Die Anordnung ist sehr einfach, weil eine gesonderte Folienvorschubeinrichtung mit speziellen Führungen und beträchtlichem Raumbedarf und aufwendigen Antriebseinrichtungen nicht erforderlich ist. Vielmehr werden die erfindungsgemäßen Mitnehmerfinger von dem Maschinenförderband geführt, ohne daß es besonderer Einrichtungen bedarf, die die Mitnehmerfinger in Förderrichtung führen. Auch ein besonderer Antrieb für die Mitnehmerfinger in Förderrichtung entfällt. Die Bewegungsstrecke der Mitnehmerfinger ist wesentlich geringer als die bei der bekannten Maschine, weil sie sich nicht über die gesamte Förderstrecke des Verpackungsguts aus dessen Stellung vor dem Folienvorhang bis in dessen Schweißstellung erstreckt, sondern nur die wenigen Zentimeter umfaßt, die zwischen den beiden Endstellungen innerhalb und außerhalb des Folienrandes liegen. Auch der Antrieb für die Klemmbewegung der Mitnehmerfinger gestaltet sich sehr einfach, weil dafür einfache Steuerkurven ausreichen, an denen der Mitnehmerfinger beziehungsweise der ihm zugehörige Steuernocken unter dem Einfluß der Förderbandbewegung vorbeiläuft.

    [0008] Die Ausbildung der Finger als Klemme hat den Vorteil, daß auch weiche Folie sicher erfaßt werden kann, bei der andernfalls befürchtet werden müßte, daß sie bei nicht sehr langer Ausbildung der Mitnehmerfinger von diesen abgleitet.

    [0009] Eine zweckmäßige Ausführung sieht vor, daß der Finger um eine zur Förderrichtung im wesentlichen parallele Achse schwenkbar ist und in der in den Folienbereichen einragenden Endstellung auf das Förderband gepreßt ist.

    [0010] Zweckmäßigerweise ist das Förderband als Gliederband ausgebildet, weil sich an den Gliedern eines Gliederbandes die seitlich beweglichen Klemmfinger und deren Antriebsteile leichter anordnen, einstellen und auswechseln lassen.

    [0011] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel schematisch veranschaulicht. Darin zeigen:

    Fig. 1 u. 2 eine Seitenansicht der für die Erfindung wesentlichen Teile der Maschine in schematischer Darstellung in aufeinanderfolgenden Funktionsstadien,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die Maschine gemäß Fig. 1 oder 2,

    Fig. 4 u. 5 Teil-Seitenansichten entsprechend Fig. 1 in unterschiedlichen Funktionsstadien,

    Fig. 6 einen Teil-Querschnitt durch die Maschine im Bereich des Maschinenförderbandes und

    Fig. 7 eine einem Auschnitt aus Fig. 6 entsprechende Teildarstellung in einem anderem Funktionsstadium.



    [0012] In Fig. 1 erkennt man das Zuförderband 1 und das Maschinenförderband 2, die den Zeitungsstapel 3 in Pfeilrichtung mit gleicher Geschwindigkeit fördern. Die Förderfläche der Förderbänder 1 und 2 sind horizontal fluchtend hintereinander angeordnet. Im Bereich des Zwischenraums 4 zwischen den beiden Förderbändern sind oberhalb und unterhalb der Förderstrecke Vorratsrollen 5 und 6 für die den Folienvorhang 7 bildende Folienbahn angeordnet. Der unteren Vorratsrolle 6 und ggf. auch der oberen Vorratsrolle 5 kann eine Tänzerwalze 8 nachgeschaltet sein, die für eine konstante Spannung des Folienvorhangs sorgt. Bei 9 ist auf dem Förderband 2 beiderseits ein Mitnehmerfinger angeordnet, der im Funktionsstadium der Fig. 1 über den Folienrand faßt, wie dies bei 9' in Fig. 3 ersichtlich ist, und der zur Seite weg zurückgezogen werden kann, wenn er zum Vorziehen der Folie nicht mehr benötigt ist, wie dies gemäß dem Funktionsstadium in Fig. 2 der Fall ist, wenn der Schweißbalken 10 den Folienvorhang hinter dem Zeitungsstapel 3 erfaßt hat. Dies ist bei 9'' in Fig. 3 dargestellt. Auf der ganzen Länge des Förderbands 2 sind mehrere solche Mitnehmerfingerpaare 9 vor denjenigen Bereichen angeordnet, auf denen jeweils gemäß Maschineneinstellung ein zu verpackender Zeitungsstapel 3 liegen kann.

    [0013] Die Form eines Mitnehmerfingers und der zugehörigen Steuereinrichtung erkennt man in Fig. 6. Am feststehenden Maschinenrahmen 11 ist horizontal in Förderrichtung eine Kunststoffgleitschiene 12 vorgesehen als Gleitunterlage für das Förderband, das von einer Vielzahl stabförmiger, quer zur Förderrichtung angeordneter Glieder 13 gebildet ist, die durch eine Kette 14 miteinander verbunden sind und durch nicht dargestellte Mittel in der lotrecht zur Zeichenebene verlaufenden Förderrichtung angetrieben sind.

    [0014] Die Zeichnung zeigt nur eine Seite des Förderbands. Die andere hat man sich symmetrisch vorzustellen. Auf dem von den Gliedern 13 gebildeten Förderband liegt die Folienbahn 24.

    [0015] An einem Förderbandglied 13 ist ein Führungsblock 14 starr befestigt, der zwei Führungsbohrungen 15 enthält, die parallel zu dem Förderbandglied 13 verlaufen. In den Bohrungen 15 sind Führungsstangen 16, 17 verschiebbar, deren Enden starr mit einem Mitnehmerblock 28 verbunden sind. Eine Druckfeder 19 drängt den Mitnehmerblock 28 nach links. Die Führungsstange 16 ist nach rechts verlängert und trägt an ihrem angekröpften Ende 21 eine Kurvenrolle 22 mit senkrechter Achse, die unter der Wirkung der Feder 19 an einer Steuerkurve 23 anliegt, die von dem Querholm 18 getragen wird. Am Mitnehmerblock 28 ist um eine feststehende, in Förderrichtung gerichtete Achse 29 ein Mitnehmerwinkel 30 schwenkbar gelagert, dessen Kopf durch einen Schlitz zwischen dem Förderbandglied 13 und dem benachbarten Förderbandglied hindurchgreift und den Mitnehmerfinger 31 trägt. Eine Feder 32 zieht den Mitnehmerwinkel 30 gegen einen nicht gezeigten Anschlag in die Stellung gemäß Fig. 6. Der Führungsblock 14 weist eine Nase 33 auf, die dem unteren Ende 34 des Mitnehmerwinkels gegenüberliegt. Die Mitnehmeranordnung ist in Fig. 6 in derjenigen Endstellung dargestellt, in welcher der Mitnehmerfinger 31 sich außerhalb der Kante 25 der Folienbahn 24 befindet. Wenn der Finger diese Stellung innehat, kann die Folienbahn sich auf das Förderband 13 auflegen bzw. mit dem darin eingehüllten Verpackungsgut davon abgenommen werden. Wenn in einem anderen Förderbereich die Steuerkurve 23 die strichpunktiert dargestellte Lage 23' einnimmt, ist die Mitnehmeranordnung gegen die Wirkung der Feder 19 in die Stellung gemäß Fig. 7 verschoben, in welcher der Mitnehmerfinger 31 den Rand der Folienbahn 24 übergreift. Diese beiden Stellungen entsprechen den Funktionsstadien 9' bzw. 9" in Fig. 3.

    [0016] Wird der Führungsblock 28 nach rechts in die Stellung gemäß Fig. 7 gezogen, so gerät das untere Ende 34 des Führungswinkels in Eingriff mit der Nase 33, wodurch der Mitnehmerwinkel gegen die Wirkung der Feder 32 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird und das Ende des Mitnehmerfingers 31 sich fest auf die Oberseite des Förderbandglieds 13 legt, wodurch die dort befindliche Folienbahn 24 festgeklemmt wird.

    [0017] Der Mitnehmerfinger wird während seiner Bewegung aus der äußeren in die innere Endstellung quer zur Förderrichtung und zunächst parallel zu sich selbst bewegt. In der Endphase schließt sich an diese Bewegung die kippende Klemmbewegung an. Die Rückbewegung verläuft entsprechend umgekehrt. Der Mitnehmerfinger hat in Förderrichtung und oberhalb der Förderfläche einen nur geringen Platzbedarf und kann daher seine Funktion auch dort ausüben, wo beispielsweise im Zwischenraum zwischen den beiden Förderbändern oder an der Stirn des den Folienvorhang beaufschlagenden Zeitungsstapels wenig Platz zur Verfügung steht. Die nach innen gerichtete Bewegung in die die Folie am Förderband 2 festhaltende Stellung kann er naturgemäß nur in demjenigen Förderbereich durchführen, in welchem die Folienbahn an dem Förderband 2 zumindest nahezu anliegt. Dafür kommt zunächst der Förderbandzwischenraum 4 infrage. In Fig. 4 ist dieser Fall dargestellt, in welchem der Mitnehmerfinger 9 den engsten Teil des Zwischenraums und der Zeitungsstapel 3 den Folienvorhang 7 erreicht hat. Etwa von hier an darf der Mitnehmerfinger aus der äußeren in die innere Endstellung überführt werden. Es können besondere Einrichtungen vorgesehen sein, die dafür sorgen, daß der Folienvorhang im entspannten Zustand in diesem Bereich stets etwa an dem Förderband 2 anliegt, damit er von dem Mitnehmerfinger sicher erfaßt wird. Beispielsweise kann er oberhalb und/oder unterhalb der Förderbänder ein wenig nach rechts (in der Zeichnung) geführt sein und dadurch lose an dem Umlenkbereich des Förderbands 2 anliegen.

    [0018] Statt dessen kann auch mit der Steuerung des Mitnehmerfingers gewartet werden, bis der auf dem Förderband 1 noch aufliegende Zeitungsstapel 3 den Folienvorhang ein wenig in Förderrichtung verschoben hat, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Dadurch wird nämlich der Folienvorhang - unabhängig davon, welche Lage er im entspannten Zustand eingenommen hatte - gegen das Förderband 2 geschoben, so daß der Mitnehmerfinger 9 gefahrlos eingesteuert werden kann. Dies kann so lange geschehen, als Gewähr dafür besteht, daß der Zeitungsstapel 3 synchron mit den Förderbändern mitläuft, bevor die Reibung, mit der er von den Förderbändern 1 und 2 mitgenommen wird, geringer wird als die ihn zurückziehende Kraft des Folienvorhangs. Dies kann auch noch später sein als das in Fig. 5 angedeutete Stadium. Das liegt daran, daß der Zeitungsstapel auf dem Zuförderband 1 mit vergleichsweise großer Reibung aufliegt. Das Zuförderband kann nämlich mit vergleichsweise großer Reibung ausgeführt werden, weil dafür nicht die konstruktiven Bedingungen wie für das Maschinenförderband 2 bestehen. Außerdem ist die Reibung zwischen dem Zeitungsstapel und dem Förderband 1 größer, weil dort die im Falle des Förderbands 2 die Reibung vermindernde Folienzwischenlage fehlt.

    [0019] Wenn die Folienbahn den Zeitungsstapel seitlich hinreichend überragt, kann der Mitnehmerfinger ohne weiteres seitlich neben dem Stapel unmittelbar hinter der Stapelstirn wirksam werden. Wenn die Folie nicht oder nicht hinreichend seitlich über den Stapel hinaussteht, kann der Mitnehmerfinger so ausgebildet sein, daß er mit dem Stapel selbst in Eingriff kommen kann, indem er beispielsweise nadelförmig spitz und dünn ausgeführt ist. Da der solchermaßen in den Stapel eingefahrene Mitnehmerfinger eine beträchtliche Reibung auf diesen ausübt, kann dieser nicht durch die Wirkung der Folie zurückgehalten werden. Die Einwirkung des Mitnehmerfingers auf den Stapel kann daher in manchen Fällen der unmittelbaren Einwirkung auf den Folienvorhang gleichgeachtet werden und ist insofern als mittelbare Klemmung der Folie im Sinne des Anspruchs anzusehen.

    [0020] Zur Anpassung an unterschiedliche Breiten der Folienbahn 24 bzw. der Zeitungsstapel 3 kann die innere Endstellung der Mitnehmerfinger verstellbar sein, indem die Steuerkurve 23 an dem Querholm 18 verstellbar ist. Die Steuerkurve 23 ist in denjenigen Bereichen, in denen der Mitnehmerfinger seine äußere Endstellung einnehmen soll, entbehrlich, wenn ein Anschlag beispielsweise am Ende der Führungsstange 17 vorgesehen ist, der die äußere Endstellung der Mitnehmeranordnung gegen die Kraft der Feder 19 im Zusammenwirken mit dem Führungsblock 14 definiert.


    Ansprüche

    1. Maschine zum Einschlagen von Verpackungsgut, insbesondere Verpackungsgut wechselnden und mitunter geringen Gewichts wie Zeitungsstapel (3) unterschiedlicher Größe, in eine Folienbanderole, mit einem Zuförderband (1) für das Verpackungsgut, einem daran mit Zwischenraum (4) anschließenden, das Verpackungsgut aufgrund von dessen Eigengewichtsreibung mitnehmenden Maschinenförderband (2), einem in dem Zwischenraum (4) angeordneten, zur Bildung der Folienbanderole bestimmten Folienvorhang (7) und einem geschwindigkeitsgleich dem Verpackungsgut vorlaufenden Mitnehmer (9) zum Mitnehmen des das Verpackungsgut umschlingenden Folienvorhangs, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (9) von einem an dem Maschinenförderband (2) in geringem Abstand über dessen Oberfläche von der Seite her nach innen ragenden, seitlich beweglichen Mitnehmerfinger (31) gebildet ist, der unter dem Einfluß einer Steuerkurve (23) oder dergleichen eine in den Folienbereich (24) hineinragende (9') Endstellung, in welcher er eine Klemme für die Folie bildet, und eine außerhalb des Folienbereichs liegende Endstellung (9'') aufweist.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerfinger (31) um eine zur Förderrichtung im wesentlichen parallele Achse (29) schwenkbar ist und in der in den Folienbereich (24) hineinragenden Endstellung auf das Förderband (13) gepreßt ist.
     
    3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Maschinenförderband (2) ein Gliederband ist.
     




    Zeichnung