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EP 0 017 829 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.1984 Patentblatt 1984/24 |
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Anmeldetag: 28.03.1980 |
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Kreiselpumpe und ihr Gehäuse
Centrifugal pump and its housing
Pompe centrifuge et son carter
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
09.04.1979 CH 3327/79
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.10.1980 Patentblatt 1980/22 |
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Anmelder: Milz, Arthur |
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CH-8636 Wald (CH) |
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Erfinder: |
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- Milz, Arthur
CH-8636 Wald (CH)
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Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al |
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c/o E. Blum & Co
Patentanwälte
Vorderberg 11 8044 Zürich 8044 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kreiselpumpe, insbesondere eine solche mit einem Rotor,
der in einem Arbeitsraum untergebracht ist, welcher vorgesehen ist, um mindestens
teilweise in der zu fördernden Flüssigkeit eingetaucht zu werden. Solche Pumpen sind
in grosser Anzahl bekannt und dienen der verschiedensten Zwecken, vom Auspumpen des
Grundwassers bis zum Heben von Chemikalien aus Fässern und anderen Gefässen. Da diese
Art von überfluteter Pumpe mit im allgemeinen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels angeordnetem
Antriebsmotor meist aus wenigen Teilen besteht, geringe Ansprüche an die Dichtungen
stellt und entsprechend wartungsarm ist, wird sie vor allem dor eingesetzt, wo entweder
verschmutzte oder aggressive Medien gepumpt werden sollen, und auch dort, wo Billigkeit
der Herstellung und äusserst lange störungsfreie Betriebsdauer wichtig sind. Beides
erfordert einen annehembaren Wirkungsgrad bei einer verhältnismässig niederen Tourenzahl,
wie sie beispielsweise ein direkt an die Welle des Flügelrades angekoppelter Spaltpolmotor
billig und zuverlässig liefern kann.
[0002] Da die eingangs genannte Art von Pumpen sich besonders zur Verwendung als in einen
Behälter, absenkbare, sogenannte Fasspumpen eignet, ist es auch erwünscht, die Aussenabmessung
des Pumpenkörpers möglichst klein zu halten, damit die Pumpe durch eine enge Oeffnung
in einen Behälter gesenkt werden kann.
[0003] Es existieren sehr einfache Pumpen dieser Art, wie etwa in den Schweizer Patentschriften
Nrn. 95.098 oder 444.673 beschrieben, bei welchen der Pumpenkörper aber verhältnismässig
sperrig ist. Andere bekannte Ausführungen, wie etwa diejenigen der Schweizer Patentschriften
Nrn. 243.663, 450.925 oder 599.467 sind wiederum ziemlich aufwendig in der Konstruktion
und verlangen insbesondere gut wirkende Dichtungen und spielfreie Lager.
[0004] In der deutschen Auslegeschrift 1.155.677 ist eine weitere Pumpe beschrieben, bei
welcher sich der Rotor in einem durch eine zylindrische und zur Rotorachse konzentrische
Aussenfläche begrenzten Arbeitsraum dreht. Von dort gelangt die in Rotation versetzte
Flüssigkeit über einen Schneckengang in eine Entlüftungskammer, welche sie durch einen
tangential daran angebrachten Druckstutzen wieder verlässt. Solch eine Pumpe ist für
die hier vorgesehenen Aufgaben zu sperrig, und die Formgebung des Entlüftungsraumes
mit dem daran angebrachten Druckstutzen verlangt zudem die Herstellung relativ aufwendiger
Gussstücke. Das U.S. Patent 2.618.223 schlägt eine einfachere, aus in gebogener Form
zusammengeschweissten Metallbändern besonders leicht herstellbare Pumpe vor. Um die
vom Rotor erzeugten Zentrifugalkräfte zu nutzen verläuft bei dieser Pumpe der Flüssigkeitsweg,
im Grundriss gesehen, spiralförmig nach aussen. Dadurch wird die Pumpe aber in radialer
Richtung sperriger, was insbesondere für sogenannte Fasspumpen unerwünscht ist; ausserdem
ist diese Konstruktionsweise ungünstig, wenn man die Pumpe ganz oder teilweise aus
Kunststoff herstellen möchte, wie es das Fördern von korrodierenden Flüssigkeiten
wünschbar macht.
[0005] Um die Aussenmasse der Pumpe klein zu halten könnte man schliesslich auch an die
Verwendung einer als Pumpe arbeitenden Kaplan-Turbine denken, bei welcher die radiale
Ausdehnung der Leitschaufeln stark beschränkt würde, wie z.B. in der britischen PS
673.062 beschrieben. Eine solche Ausführung ist jedoch für die gestellte Aufgabe ungeeignet,
weil weitaus zu kompliziert, bei nicht notwendigerweise gutem Wirkungsgrad als Pumpe,
und auch weil die Unterteilung des Flüssigkeits-Querschnittes Verstopfungen durch
Fremdkörper in für den beabsichtigten Zweck unzulässiger Weise begünstigt.
[0006] Es ist das Ziel der Erfindung, eine Pumpe der eingangs genannten Art zu schaffen,
welche diese Nachteile vermeidet und gleichzeitig möglichst kompakt gebaut werden
kann.
[0007] Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung eine Pumpe mit einem Rotor, der sich in einem,
durch eine zur Drehachse des Rotors im wesentlichen konzentrische Mantelfläche abgegrenzten
Arbeitsraum dreht, wobei an dessen einer Stirnseite ein mit der Ausgangsleitung der
Pumpe verbundener, gänzlich innerhalb der parallel zur Drehachse bestimmten größten
lichten Weite des Arbeitsraumes liegender Schneckengang beginnt, der sich mit progressiv
kleiner werdendem Radius um diese Achse windet, und dessen erster Abschnitt eine seitlich
gegen den Arbeitsraum zu offene Mündung bildet, vor, welche dadurch gekennzeichnet
ist, dass sich der Schneckengang in Strömungsrichtung gesehen gleichzeitig mit zunehmend
grösserer Steigung um die Drechachse des Rotors windet, bis er im wesentlichen parallel
zu dieser verläuft.
[0008] Im folgenden soll die Erfindung anhand von Varianten eines bevorzugten Ausführungsbeispieles
näher erläutert werden.
[0009] Es zeigt:
Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht der Pumpe,
Fig. 2 eine Ansicht des Grundkörpers der Fig. 1 von unten, und
Fig. 3 einen Abschnitt der Antriebswelle samt ihrer Führung.
[0010] In der Fig. 1 bezeichnet 1 einen, beispielsweise aus Kunststoff gefertigten, im wesentlichen
zylindrischen Grundkörper oder Stator, an dessen oberer Stirnseite eine Druckleitung
2 und ein die Antriebswelle 3 enthaltendes Führungsrohr 4 eingeschraubt sind. Am oberen
Ende der Welle 3 greift ein (nicht gezeigter) Elektromotor an, während an ihrem unteren
Ende der Rotor 5 augebracht ist. Der Drehsinn desselben ist durch den Pfeil F der
Fig. 2 angedeutet. Das untere Lager der Welle 3 wird durch ihren Durchgang durch den
Stator gebildet; da dieses Lager durch die zu pumpende Flüssigkeit geschmiert ist,
kann es ein relativ grosses Spiel, von beispielsweise 3/10 mm aufweisen. Wie weiter
unten beschrieben, kann die darin befindliche Flüssigkeit wahlweise auch unter leichten
Ueberdruck gesetzt werden.
[0011] Der Rotor 5 bildet in der beschriebenen einfachen Ausführung ein Flügelrad mit vier
ebenen, parallel zur Welle 3 liegenden Flügeln 6, welche an einer obenliegenden, runden
Grundscheibe 7 befestigt sind. An ihren unteren, äusseren Umfang sind die Flügel 6
unter einem Winkel α von etwa 30°-50° angeschrägt.
[0012] Im Stator 1 ist ein schneckenförmiger Gang 8 ausgegespart, welcher - in Strömungsrichtung
gesehen, das heisst in Richtung des Pfeiles G - von der Peripherie des das Flügelrad
umgebenden Arbeitsraumes zur Druckleitung 2 führt. Dabei nimmt der von der Welle 3
aus gemessene Radius der Schnecke progressiv ab, während gleichzeitg die Steigung
der Schnecke parallel zur Welle 3 progressiv zunimmt, bis sie an der oberen Mündung
des Schneckenganges unendlich wird, so dass dieser knickfrei in die zur Welle parallele
Leitung abgeschrägt.
[0013] Aus fertigungstechnischen Gründen wird dieser Gang, sofern er aus dem Grundkörper
ausgefräst ist, nach aussen hin offen sein, d.h. unterhalb des Punktes L in Fig. 1
erst dann radial nach aussen hin abgeschlossen sein, wenn die in dieser Ausführung
vorgesehene Hülse 9 den Grundkörper umgibt. Diese Hülse begrenzt auch den das Flügelrad
umgebenden Arbeitsraum und bildet fallweise den Ansaugstutzen 10 der Pumpe. Sie kann
auch, in nicht gezeigter Weise, nach oben hin verlängert und als Tragrohr für die
ganze Pumpe ausgebildet sein. Bei anderen Herstellungsverfahren kann der Gang aber
auch von seinem in die Druckleitung 2 mündenden Ausgang bis zu seiner entgegengesetzten
Einmündung in die Peripherie des Arbeitsraumes, allseitig im Grundkörper eingeschlossen
sein. Im unteren Mündungsgebiet, dessen Verlauf gut aus der Fig. 2 zu ersehen ist,
verjüngt sich der aus dem Grundkörper ausgenommene Teil des Ganges und bildet nur
noch eine auslaufende Rinne. Wenn man sich diese zu einem Gang mit einigermassen konstantem
Querschnitt ergänzt vorstellt, dann würde dieser schliesslich fast ganz im Arbeitsraum
liegen, von welchem der schneckenförmige Gang in seinem stromaufwärts liegenden Mündungsgebiet
nicht getrennt ist. In diesem seitlich offenen Teil sinkt, zusammen mit der Tiefe
der aus dem Grundkörper ausgenommenen Rinne auch die Steigung des zu seinem vollen
Querschnitt ergänzt gedachten Ganges auf nahezu Null. Dieser offene Teil, der sich
in Fig. 2 fast über 360° erstreckt, wird sich vorzugsweise nicht über weniger als
etwa 180° erstrekken, und gleichmässig in den Arbeitsraum auslaufen. Desgleichen sollte
natürlich der ganze Gang einen möglichst knickfreien Verlauf aufweisen. Andererseits
ist das Vorhandensein eines Grundkörpers nicht notwendig, da der Gang z.B. auch durch
ein geeignet befestigtes, zu einer Schnecke gewundenes Rohr gebildet werden kann.
[0014] Die in der beschriebenen Ausführung aus Blech bestehende Hülse 9 ist über den Grundkörper
geschoben und daran befestigt. Sie ist an der Stelle 11, unter demselben Winkel wie
das Flügelrad eingeschnürt. Darunter erweitert sie sich wieder und trägt an ihrem
unteren Ende 10 einen Ansaugfilter 12.
[0015] In einer anderen, nur angedeuteten und nicht getrennt gezeigten Variante ist die
Hülse an der Einschnürung 11 stirnseitig geschlossen, wie durch die strichpunktierte
Linie A angedeutet. Das Ansaugen kann dann durch eine oder mehrere durchgehende Bohrungen
im Grundkörper erfolgen, welche den Arbeitsraum mit dem Aussenraum um die Pumpe herum
verbinden, ohne den Schneckengang zu berühren. In der Fig. 2 ist eine solche Bohrung
strichpunktiert gezeigt und mit B bezeichnet. Für gewisse Anwendungen kann das damit
ermöglichte Ansaugen an der Oberseite des Stators von Vorteil sein.
[0016] Die Fig. 3 zeigt einen Abschnitt der vom Flügelrad 5 zum (nicht gezeigten) Antriebsmotor
führenden Welle 3. Diese wird lose, beispielsweise mit einem Spiel von 1/2 mm, im
Führungsrohr 4 geführt. Der Zwischenraum 13 zwischen Welle und Rohr wird beim Betrieb
der Pumpe, infolge des im oberen Teil des Arbeitsraumes bestehenden Ueberdruckes und
der erwähnten losen Lagerung der Welle im Grundkörper, mindestens teilweise mit der
zu fördernden Flüssigkeit angefüllt sein. Um diese besser zur Dämpfung eines eventuellen
Schlagens und Schwingens der oft ziemlich langen und möglichst leicht ausgeführten
Welle auszunützen, kann der Druck der Flüssigkeit im Zwischenraum 13 durch Anbringen
einer Druckdurchführung D (Fig. 1 und 2), welche eine Stelle hohen Druckes im Schneckendruchgang
mit dem die Welle umgebenden Raum verbindet, erhöht werden. Um ein Ansteigen der oft
korrosiven Flüssigkeit bis zum Motor zu vermeiden, ohne eigentliche Dichtungen zu
verwenden - welche bei längerem Nichtgebrauch zum Festsitzen neigen - wird mit Vorteil
im oberen Teil des Führungsrohres 4 eine strömungshemmende Schikane 14 vorgesehen
und das Führungsrohr selbst oberhalb derselben mit einer Rückflüssöffnung 15 versehen.
Das Spiel zwischen Welle und Schikane kann beispielsweise etwa 0,2 mm betragen, was
genügt, um im darunterliegenden Zwischenraum einen erhöhten, schlagdämpfenden Ueberdruck
entstehen zu lassen. Die restliche nach oben durchtretende Flüssigkeit fliesst dann
durch die Oeffnung 15 zurück, und der weiter oben liegende Motor braucht nicht durch
zusätzliche Dichtungen geschützt zu werden, so dass der ganze Pumpenaufbau weder von
der zu fördernden Flüssigkeit beaufschlagte Dichtungen, noch eigentliche - d.h. im
wesentlichen spielfreie - Lager aufweist, was unter anderem die durchgehende Verwendung
spröder, chemikalienfester Materialien, wie etwa Glas, erlaubt. Falls die Dirchtungsfreiheit
nicht den Vorrang hat, kann die hier der Klarheit halber nur in der Vertikallage beschriebene
Pumpe natürlich bei jeder beliebigen Orientierung im Raum betrieben werden.
1. Krieselpumpe mit einem Rotor (5), der sich in einem, durch eine zur Drehachse des
Rotors im wesentlichen konzentrische Mantelfläche abgegrenzten Arbeitsraum dreht,
wobei an dessen einer Stirnseite ein mit der Ausgangsleitung (2) der Pumpe verbundener,
gänzlich innerhalb der parallel zur Drehachse bestimmten größten lichten Weite des
Arbeitsraumes liegender Schneckengang (8) beginnt, der sich mit progressiv kleiner
werdendem Radius um diese Achse windet, und dessen erster Abschnitt eine seitlich
gegen den Arbeitsraum zu offene Mündung bildet, dadurch gekennzeichnet, dass sich
der Schneckengang in Strömungsrichtung (G, F) gesehen gleichzeitig mit zunehmend grösserer
Steigung um die Drehachse des Rotors windet, bis er im wesentlichen parallel zur dieser
verläuft.
2. Kreiselpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil des Schneckengages
an die Mantelfläche des Arbeitsraumes angrenzt, und dass sich sein offener Mündungsteil
über mindestens 180° erstreckt.
3. Kreiselpumpe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der offene Mündungsteil des Schneckenganges durch eine Rinne mit in Strömungsrichtung
gesehen progressiv zunehmendem Querschnitt gebildet wird.
4. Kreiselpumpe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Rotor an seiner dem Schneckengang zugekehrten Seite eine quer zu seiner Drehachse
liegenden Platte (7) aufweist, welche den offenen Mündungsteil des Schneckenganges
teilweise abdeckt.
5. Kreiselpumpe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Antriebswelle (3) des Rotors lose in einem Führungsrohr (4) geführt ist, das mit
einem Flüssigkeitsaustrittsloch (15) versehen ist.
6. Kreiselpumpe nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen von einer Hochdruckstelle
im Schneckengang zu dem, die Antriebswelle des Rotors umgebenden Raum (13) führenden
Durchgang (D).
7. Kreiselpumpe nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der
zylindrische Spalt (13) zwischen Welle und Führungsrohr in der Nähe des Loches (15)
eine Verengung aufweist (14).
1. Pompe rotative avec un rotor (5) tournant dans une chambre limitée latéralement
par une surface essentiellement concentrique à l'axe du rotor, avec un conduit en
colimaçon (8) qui débute à une surface frontale de la chambre et connecte cette dernière
avec la canalisation de sortie (2) de la pompe, conduit qui est situé entièrement
à l'intérieur de la projection du maître-bau de la chambre parallèlement à l'axe du
rotor et qui s'enroule autour de cete axe avec un rayon qui diminue progressivement,
la première partie du conduit formant une embouchure latéralement ouverte vers la
chambre, caractérisée en ce que le conduit en colimaçon s'enroule autour de l'axe
du rotor avec un pas qui croît progressivement d'amont en aval (G, F) jusqu'à ce que
le conduit devienne pratiquement parallèle audit axe.
2. Pompe rotative selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie amont
du conduit en hélice avoisine la surface latérale de la chambre, et que son embouchure
latéralement ouverte s'étend sur au moins 180°.
3. Pompe rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
la partie latéralement ouverte de l'embouchure est formée par une goulotte ayant une
section progressivement croissante d'amont en aval.
4. Pompe rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
sur son côté proche du conduit le rotor comporte une plaque (7) perpendiculaire à
son axe de rotation et qui recouvre partiellement l'embouchure du conduit.
5. Pompe rotative selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
l'arbre de transmission (3) qui entraîne le rotor est lâchement guidé dans un tube
(4) comportant un orifice latéral (15) de sortie pour le fluide.
6. Pompe rotative selon la revendication 5, caractérisée par une lumière (D) joignant
un endroit de haute pression dans le conduit à l'espace (13) entourant l'arbre de
transmission du rotor.
7. Pompe rotative selon une des revendications 5 ou 6, caractérisée en ce que l'espace
cylindrique (13) compris entre l'arbre et le tube- guide présente un étranglement
(14) au voisinage de l'ouverture (15).
1. Rotary pump with a rotor (5) which rotates in a working chamber limited by a lateral
surface that is essentially concentric to the rotation axis of the rotor, with a helicoidal
duct (8) which begins at one frontal surface of said chamber and connects it to the
outlet pipe (2) of the pump, the duct remaining always within the projection, parallel
to the rotation axis, of the largest transversal section of the chamber and winding
itself around that axis with a progressively diminishing radius, the first part of
the duct forming a mouth which opens laterally into the chamber, characterized in
that the duct winds itself with a progressively increasing pitch around that axis,
as seen in the direction (G, F) of the flow, until it runs practically parallel to
said axis.
2. Rotary pump according to claim 1, characterized in that the first part of the helicoidal
duct contacts the lateral surface of the chamber and that the open part of its mouth
extends over at least 180°.
3. Rotary pump according to any preceding claim, characterized in that the open part
of the mouth of the duct consists in a groove, the transversal section of which increases
in the direction of the flow.
4. Rotary pump according to any preceding claim, characterized in that on the side
of the rotor facing the duct the rotor exhibits a plate (7) normal to its axis of
rotation, which plate partially covers the open part of the mouth of the duct.
5. Rotary pump according to any preceding claim, characterized in that the driving
axle (3) of the rotor is loosely guided in a guide tube (4) which comprises an overflow
aperture (15).
6. Rotary pump according to claim 5, characterized by a passage (D) leading from a
highpressure region of the helicoidal duct to the space (13) around the driving axle
of the rotor.
7. Rotary pump according to claim 5 or 6, characterized in that the cylindrical space
(13) between the driving axle and the guide tube is constricted (14) in the vicinity
of the overflow aperture (15).
