Vorrichtung zum Aufsiegeln einer Folie od. dgl. auf einen Behälter

Abstract

 (@ Eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aufsiegeln einer Folie od.dgl. auf einen Behälter mittels einer zwischen zwei von einer Traverse überspannten Säulen angeordneten absenkbaren Heizvorrichtung, unter welche der Behälter in einem Aufnahmeteil führbar ist, soll so beschaffen sein, daß das Aufbringen der Folie auf dem Behälter automatisiert und der Arbeitsablauf beschleunigt ist.
Hierzu wird eine Klemmeinrichtung (K) mit dem Aufnahmeteil (15) zur Aufnahme der Folie (62) od.dgl. gekoppelt, wobei die Klemmeinrichtung (K) aus an den Säulen (5, 6) festgelegten Führung (70) besteht, auf denen Läufer (71) gleitbar angeordnet sind, welche jeweils von einem mit einem Schnabelansatz (73) versehenen und um eine Achse (A) drehbaren Hebel (72) durchsetzt sind und mit diesem zusammen einen Klemmspalt (74) zur Aufnahme der Folie (62) bilden, wobei der Hebel (72) andernends vom Schnabelansatz (73) mit dem Aufnahmeteil (15) verbunden ist.
Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß die Folie od.dgl. beim Führen des Aufnahmeteils unter die Heizvorrichtung von einer Klemmeinrichtung mitgenommen und über den Behälter gelegt wird. Die Folie soll von einer Rolle entnommen und über einen Schlitz in Schubrichtung des Aufnahmeteils ungelenkt der Klemmeinrichtung zugeführt werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufsiegeln einer Folie od. dgl. auf einen Behälter mittels einer zwischen zwei von einer Traverse überspannen Säulen angeordneten absenkbaren Heizvorrichtung, unter welche der Behälter in einem Aufnahmeteil führbar ist.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der Patentanmeldung P 32 10 566.5 bekannt. Dort wird insbesondere Schutz für die Ausgestaltung einer bestimmten Antriebseinheit zum Absenken der Heizvorrichtung und für die Regeleinheit zur Steuerung des Bewegungsablaufes der Vorrichtung beansprucht.

[0003] Es war weiterhin vorgesehen, eine fertig zugeschnittene Folie dem Behälter aufzulegen, diesen zusammen mit dem Aufnahmeteil unter die Heizvorrichtung zu schieben und sodann die Heizvorrichtung abzusenken.

[0004] Der Erfinder hat sich zum Ziel gesetzt, das Aufbringen der Folie auf den Behälter zu automatisieren und so den Arbeitsa-.auf schneller auszugestalten.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit dem Aufnahmeteil eine Klemmeinrichtung zur Aufnahme der Folie od. dgl. gekoppelt.

[0006] Erfindungsgemäß soll diese Klemmeinrichtung aus zwei jeweils an der Innenseite der Säulen festgelegten Führungen bestehen. Diese Führungen können einfache Schienenstücke beispielsweise rechteckigen Zuschnitts sein. Ihre Festlegung an den Säulen erfolgt durch Schrauben oder andere Befestigungsmittel. Auf diesen Führungen sind Läufer gleitbar angeordnet. Sowohl Läufer als auch Führungen sind jeweils von einem Hebel durchsetzt, welcher zusammen mit einem Teil der Oberfläche des Läufers und einem ihm angeformten Schnabelansatz einen Klemmspalt zur Aufnahme der Folie bildet. Nahe dem Schnabelansatz besitzt der Hebel eine Drehachse,um welche der Schnabelansatz zu der Läuferoberfläche hin oder weg bewegt werden kann.

[0007] Dieser Hebel ist mit einem Fuß an das Aufnahmeteil angekoppelt. Die Verbindung zwischen Hebelfuß und Aufnahmeteil kann auf eine beliebige bekannte gelenkige Art erfolgen. Bevorzugt ruht der Fuß in einer dem Aufnahmeteil angeformten Rinne. So kann das Aufnahmeteil ohne Lösen von zusätzlichen Koppelungselementen von der Klemmeinrichtung getrennt werden.

[0008] Die Drehachse, um welche der Hebel drehbar gelagert ist, wird bevorzugt nahe an dem Schnabelansatz angeordnet, um die Hebelwirkung, welche beim Schieben des Aufnahmeteils über den Hebelfuß auf den Schnabelansatz einwirkt , zu vergrößern.

[0009] Um den nötigen Bewegungsspielraum zu haben, ist die Führung durch eine Ausnehmung unterbrochen, in welcher der Hebel zusammen mit dem Läufer entlang der Führung gleiten kann.

[0010] Erfindungsgemäß soll die Längsachse der Führungen schräg geneigt zur Schubrichtung des Aufnahmeteils verlaufen. Auf diese Weise kann der Klemmspalt zur Folie hingeführt und nach Aufnahme über den Aufnahmeteil bzw. den Behälter gelegt werden.

[0011] Weiterhin sollen die Läufer ihre jeweiligen Führungen klemmend umfassen. Um diese Kraft zu überwinden,muß der Druck auf den Aufnahmeteil erhöht werden. Dadurch erhöht sich aber auch die auf den Schnabelfortsatz des Hebels übertragbare Hebelkraft. Die Folie wird so besser gehalten.

[0012] Um in jedem Fall die Folie an der gleichen Stelle dem Klemmspalt zuführen zu können, soll nahe der Klemmeinrichtung in ihrer Endlage ein aus zwei Streifen gebildeter Schlitz angeordnet sein. In diesen Schlitz können einzelne fertig zugeschnittene Folienstücke eingeführt werden. Da jedoch bevorzugt die einzelnen Folienstücke von einer Rolle getrennt werden sollen, die zudem günstigerweise auf der Traverse gelagert ist, soll der Schlitz ein Knie bilden, durch welches die Folie in Schubrichtung des Aufnahmeteils umgelenkt wird.

[0013] Da das Einführen der Folie von einer Rolle und das Umlenken im Bereich des Knies ohne direkten Zugriff Schwierigkeiten bereitet, soll erfindungsgemäß der äußere Streifen der den Schlitz bildenden Streifen durch Langlöcher unterbrochen sein, welche den Zugriff zu der Folie erlauben.

[0014] Um nun das Folienstück, welches auf den Behälter aufgesiegelt wird von der übrigen Rolle zu trennen, ist erfindungsgemäß nahe dem Schlitzauslauf eine Trenneinrichtung vorgesehen. Diese besteht in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem Bügel mit einem Stirnbalken sowie zwei Tragarmen. Ein Trennwerkzeug unterfängt den Stirnbalken. In Ruhelage der gesamten Siegelvorrichtung soll erfindungsgemäß der Stirnbalken mit dem Trennwerkzeug von Teilen der Heizvorrichtung, insbesondere deren Abdeckbleche verdeckt sein. Dabei ragt jedoch der Stirnbalken jeweils seitlich aus dem Abdeckblech heraus und ist dort mit den Tragarmen verbunden. Diese Tragarme sollen nahe dem Stirnbalken über eine Drehachse außen an der Heizvorrichtungsverkleidung angelenkt sein. Mit ihrem dem Stirnbalken fernen Ende sollen sie dagegen an den Säulen.festgelegte Bolzen umfassen, wobei diese Bolzen in einer Ausnehmung bewegbar sind.

[0015] Als Trennwerkzeug wird ein unterhalb des Stirnbalkens zwischen zwei Elektroden gespannter Heizdraht vorgeschlagen.

[0016] Im Rahmen der Erfindung liegen auch andere Ausführungsformen oder Halterungen für das Trennwerkzeug. So kann einfachheitshalber d-- Trennwerkzeug, also beispielsweise ein Heizdraht, direkt die untere Kante der Verkleidung unterspannen. Oder ein Stirnbalken ist zwischen den beiden seitlichen Verkleidungsblechen eingespannt und trägt das Trennwerkzeug. Beim Absenken der Heizvorrichtung trennt ein so befestigtes Trennwerkzeug ebenfalls wirkungsvoll das aufzusiegelnde Folienstück von der Rolle.

[0017] Erfindungsgemäß umgibt die Verkleidung der Heizvorrichtung einen Heizkörper. Dieser kann bevorzugt aus zwei Platten bestehen, welche voneinander leicht trennbar sind. Hierzu hat der Erfinder einen Druckverschluß entwickelt, wobei aus der eigentlichen unteren Siegelplatte zumindest ein Stift aufragt, welcher mit einem kugelig ausgebildeten Kopf die andere Platte durchsetzt und dort druckknopfartig von zwei klemmenden Spangen gehalten wird. Hierdurch kann die Siegelplatte, die üblicherweise auf ihrer Unterseite Vorsprünge aufweist, welche durch die gewünschte Siegelnaht bestimmt werden, leicht ausgewechselt und der vorgegebenen Behälterform angepaßt werden. Gedacht wird aber auch an andere übliche Befestigungselemente für zwei lösbare Platten.

[0018] Die Erfindung umfaßt auch ein Verfahren zum Aufsiegeln einer Folie od. dgl. auf einen Behälter mittels einer zwischen zwei von einer Traverse überspannte Säulen angeordneten, absenkbaren Heizvorrichtung, unter welche der Behälter in einem Aufnahmeteil geführt wird, wobei die Folie od. dgl. beim Führen des Aufnahmeteils unter die Heizvorrichtung von einer Klemmeinrichtung mitgenommen und über den Behälter gelegt wird.

[0019] Die besondere vorteilhafte Ausgestaltung dieses Verfahrens liegt in der Automatisation des Aufsiegelvorganges, wobei der Arbeitsablauf erheblich beschleunigt wird.

[0020] Insgesamt ist die Vorrichtung außerordentlich einfach ausgestaltet und deshalb sehr preisgünstig herzustellen. Sie eignet sich insbesondere für den Gebrauch beispielsweise in Fleischereien oder Einzelhandelsläden, welche keine hohen Investitionskosten für die bekannten teueren Siegelmaschinen aufbringen können. Durch die nun vorliegende Automatisation der Aufbringung des aufzusiegelnden Materials wird die Vorrichtung auch für Verbraucher attraktiv, welche sehr schnell und häufig Behälter verschließen müssen. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich, aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in:

Fig. 1: eine Frontansicht einer Vorrichtung zum Versiegeln von Behälter;

Fig. 2: eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig.1;

Fig. 3: eine vergrößerte Seitenansicht einer Klemmeinrichtung;

Fig. 4: eine vergrößerte Seitenansicht der Klemmeinrichtung nach Fig. 3 in Schließlage;

Fig. 5: eine vergrößert dargestellte Seitenansicht einer Trenneinrichtung.

[0021] Eine Vorrichtung S, insbesondere zum Versiegeln von Behälter B -- in Fig. 1 und 2 gestrichelt dargestellt -weist ein Traggehäuse 1 auf, an dessen Längsseite 2 ein die Gehäuseoberseite 3 überspannendes torähnliches Gerüst 4 aus zwei Säulen 5 und 6 und einer Traverse 7 mittels Schrauben 8 od. dgl. festgelegt ist.

[0022] In der -- nicht dargestellten -- Längsachse des Gehäuses 1 ist auf der Gehäuseoberseite 3 eine Schiene 10 angeordnet, welche mit einer Nut 11 in Eingriff steht, die in den Boden 12 einer Schublade 15 eingeformt ist. In dieser Schublade 15 lagert der Behälter B, wobei dessen nach außen gebogenen Öffnungsrandkanten 16 auf der Oberseite 17 der Schublade 15 aufliegen.

[0023] In der Schiene 10 und der Nut 11 geführt sowie an einem Knopf 18 gehalten, kann die Schublade 15 entlang der Längsachse des Gehäuses 1 bewegt werden. Wird sie in Richtung x (Fig. 2) verschoben, gelangt sie zwischen die Säulen 5 und 6 des Gerüstes 4 und schlägt an einem Druckschalter 20 an, welcher an einem Stellblock 21 festgelegt ist.

[0024] Zwischen den beiden Säulen 5 und 6 hängt an zwei Schraubenfedern 23 und einem Vierkant 24 eine Halterung 49 für eine Heizvorrichtung 25, bestehend aus einem Heizkörper 26 und einer diesen übergreifenden nach unten offenen Verkleidung 27. Sowohl die Schraubenfedern 23 als auch der Vierkant 24 durchbohren die Traverse 7. Auf der Oberseite 9 der Traverse 7 sind die Schraubenfedern 23 in Hülsen 28 geführt und am Hülsenboden -- nicht dargestellt -befestigt.

[0025] Zwischen den beiden Hülsen 28 sitzt eine Antriebseinrichtung 30, deren Innenteile von einer Schutzhülle 31 umgeben sind, welche aus einem auf der Traverse 7 aufsitzenden unteren Teil 31 _a sowie einem dieses übergreifenden oberen Teil 31_b besteht. Am Boden 32 des oberen-Teils 31_b befindet sich eine Hutmutter 33.

[0026] Zum Versorgen der Vorrichtung S mit Energie ist eine Zuleitung 35 vorgesehen, welche zu einem Kippschalter 36 führt. Mit 37 ist eine Leitung der Antriebseinrichtung 30 und mit 38 eine mit einer wärmebeständigen Ummantelung versehene Leitung zur Heizvorrichtung 35 bezeichnet.

[0027] Die Funktion der Antriebseinheit 30 sowie der Ablauf des Versiegelns von Behältern kann der Patentanmeldung P 32 10 566.5 entnommen werden, wobei jedoch die vorliegende Erfindung auch bei Siegelgeräten od.dgl. mit einer anderen Antriebseinheit anwendbar ist.

[0028] Zusätzlich zu den in der oben genannten Patentanmeldung aufgeführten Einzelheiten sm bei dem vorliegenden Schutzbegehren Einrichtungen zum Nachbringen von Deckelfolie od. dgl. sowie eine Trenneinrichtung vorgesehen.

[0029] :Auf der Traverse 7 lagert zwischen zwei Gerüststangen 60 eine Rolle 61 aus aufgewickeltem Deckelwerkstoff. Dieser Werkstoff kann in einer Bahn oder Folie 62 abgerollt werden, wobei er über eine Umlenkrolle 63, welche beispielsweise auch als Tänzerrolle ausgebildet sein kann, geführt wird. Sodann mündet die Folie 62 in einen aus zwei trichterförmig angeordneten Streifen 64 gebildeten Schlitz 65 und wird dort in einem Knie 66 etwa parallel zur Schubrichtung x umgelenkt. Der äußere Streifen 64_a (Fig. 1) weist im Kniebereich Langlöcher 67 auf, über welche der Zugriff zur Bahn 62 ermöglicht und insbesondere das anfängliche Einlegen erleichtert wird.

[0030] Nach dem Einlegen in den Schlitz 65 kann die Bahn 62 von einer Klemmeinrichtung K ergriffen werden. Diese besteht nach Fig. 3 und 4 aus an den Säulen 5 und 6 festgelegten Führungen 70 zur Aufnahme von Läufer 71, welche zusammen mit jeweils einem um eine Achse A schwenkbaren Hebel 72 mit Schnabelansatz 73 einen Klemmspalt 74 bilden. Der Hebel 72 greift mit einem Fuß 75 in eine Rinne 76 ein, welche quer zur Schiene 10 an der Schublade 15 angeordnet ist.

[0031] Die Führungen 70, welche von den Läufern 71 schwergängig umfaßt werden, weisen Längsachsen C auf, welche geneigt zur Längsachse des Gehäuses 1 verlaufen, so daß der jeweilige Klemmspalt zur Folie 62 bzw. dem Schlitz 65 hingeführt wird und nach Aufnahme der Folie 62 diese über die Schublade 15 bzw. den Behälter B abzieht. Um die Bewegung des Hebels 72 zusammen mit dem Läufer 71 zu ermöglichen weist die Führung 70 eine Ausnehmung 77 auf. Die erschwerte Bewegung des Läufers 71 auf der Führung 70 bewirkt, daß insbesondere beim Schieben der Schublade 15 mehr Kraft über die Rinne 76 auf den Hebel 72 und dort wegen der in Folge der nahen Lagerung der Achse A an dem Schnabelansatz 73 günstigen Kraftübertragung erheblich mehr Druck auf den Schnabelansatz 73 ausgeübt und der Halt der Folie 62 in dem Klemmspalt 74 verbessert wird.

[0032] Um nun das aufzu- oder aufgesiegelte Stück der Folie 62 von der Rolle 61 abzutrennen, sieht die Erfindung auch eine Trenneinrichtung T gemäß Fig. 5 vor. Diese besteht aus einem zwischen den beiden Säulen 5 und 6 gespannten Bügel 80, welcher so ausgelegt ist, daß er in öffnungslage der Vorrichtung R mit seinem das eigentliche -- nicht dargestellte -- Trennwerkzeug aufweisenden Stirnbalken 81 hinter der Verkleidung 27 verschwindet, dessen seitliche Tragarme 82 aber aus der Verkleidung 27 herausgreifen und an den Säulen 5 und 6 sowie seitlichen Teilen der Verkleidung 27_a angelenkt sind. Dabei besteht die Verbindung zwischen Verkleidung 27_a und Tragarm 82 aus einer Drehachse D, während ein Bolzen 83 an der Säule 5 bzw. 6 in eine längliche Ausnehmung 84 am Fuß des Tragarms 82 eingreift. Auf diese Weise wird der Stirnbalken 81 bei der Bewegung des Heizkörpers 26 ebenfalls abgesenkt, jedoch im Verhältnis zu diesem um ein geringeres Maß, welches aber so ausgelegt ist, daß der Stirnbalken 81 mit seinem Trennwerkzeug dann auf die Bahn 62 trifft, wenn diese bereits von dem Heizkörper 26 auf die Öffnungsrandkante 16 des Behälters B gedrückt wird.

[0033] Als Trennwerkzeug kommt insbesondere ein zwischen zwei Elektroden 85 gespannter Heizdraht in Betracht.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aufsiegeln einer Folie od. dgl. auf einen Behälter mittels einer zwischen zwei von einer Traverse überspannten Säulen angeordneten absenkbaren Heizvorrichtung, unter welche der Behälter in einem Aufnahmeteil führbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß mit dem Aufnahmeteil (15) eine Klemmeinrichtung (K) zur Aufnahme der Folie (62) od. dgl. gekoppelt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (K) aus an den Säulen (5,6) festgelegten Führungen (70) besteht, auf denen Läufer (71) gleitbar angeordnet sind, welche jeweils von einem mit einem Schnabelansatz (73) versehenen und um eine Achse (A) drehbaren Hebel (72) durchsetzt sind und mit diesem zusammen einen Klemmspalt (74) zur Aufnahme der Folie (62) bilden, wobei der Hebel (72) andernends vom Schnabelansatz (73) mit dem Aufnahmeteil (15) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (72) mit einem Fuß (75) in eine dem Aufnahmeteil zugeordnete Rinne (76) frei beweglich einragt und/oder die Achse (A) nahe am Schnabelansatz (73) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachsen (C) der Führungen (70) schräg geneigt zu einer Schubrichtung (x) des Aufnahmeteils (15) verlaufen und/oder die Läufer (71) ihre jeweiligen Führungen (70) klemmend umfassen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (62) od. dgl. durch einen von zwei Streifen (64) gebildeten Schlitz (65) nahe an die Klemmeinrichtung (K) führbar ist, wobei der Schlitz (65) gegebenenfalls quer zur Schubrichtung (x) des Aufnahmeteils (15) angeordnet ist und die Folie (62) über ein Knie (66) in Schubrichtung (x) umlenkt, in dessen Bereich der äußere Streifen (64_a) bevorzugt durch Längslöcher (67) unterbrochen sein kann, die den Zugriff zu der Folie (62) erlauben.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (62) zu einer Rolle (61) aufgewickelt ist, welche zwischen zwei Gerüststangen (60) auf der Traverse (7) lagert, und/oder daß an der Heizvorrichtung (25) eine Trenneinrichtung (T) zum Abtrennen eines aufgesiegelten Folienstückes angeordnet ist, wobei die Trenneinrichtung bevorzugt aus einem an der Heizkörperverkleidung festgelegten Trennwerkzeug besteht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung (T) aus einem Bügel (80) mit Stirnbalken (81) sowie zwei Tragarmen (82) besteht, wobei an dem Stirnbalken ein Trennwerkzeug festgelegt ist, wobei gegebenenfalls der Stirnbalken (81) mit dem Trennwerkzeug in Ruhelage der Vorrichtung (S) von Teilen (27) der Heizvorrichtung (25) verdeckt ist, während die Tragarme (82) einerseits nahe dem Stirnbalken (81) mit einer Drehachse (D) an der Heizvorrichtung (25) angelenkt sind und an ihrem dem Stirnbalken (81) fernen Ende eine Ausnehmung (84) aufweisen, in welche Bolzen (83) aus den Säulen (5, 6) eingreifen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Trennwerkzeug ein Heizdraht unterhalb des Stirnbalkens (81) zwischen zwei Elektroden (85) angeordnet ist, und/oder daß die Heizvorrichtung (25) einen Heizkörper (26) aufweist, welcher aus zwei Platten besteht, wobei die untere Siegelplatte an der oberen Platte lösbar festgelegt ist und bevorzugt zumindest einen Stift auf ihrer Oberseite aufweist, welcher mit einem kugligen Kopf die andere Platte durchsetzt sowie dort von zwei Spangen klemmend gehalten ist.

9. Verfahren zum Aufsiegeln einer Folie od. dgl. auf einen Behälter mittels einer zwischen zwei von einer Traverse überspannte Säulen angeordneten, absenkbaren Heizvorrichtung unter welche der Behälter in einem Aufnahmeteil geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie od. dgl. beim Führen des Aufnahmeteils unter die Heizvorrichtung von einer Klemmeinrichtung mitgenommen und über den Behälter gelegt wird.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie von einer Rolle entnommen und über einen Schlitz in Schubrichtung des Aufnahmeteils umgelenkt der Klemmeinrichtung zugeführt wird, wobei gegebenenfalls das aufzusiegelnde Folienstück beim Absenken der Heizvorrichtung mittels einer Tenneinrichtung von der Rolle abgetrennt wird.

Zeichnung