(19)
(11) EP 0 110 272 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.06.1984  Patentblatt  1984/24

(21) Anmeldenummer: 83111587.8

(22) Anmeldetag:  19.11.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D03D 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.11.1982 DE 8233379 U

(71) Anmelder:
  • Berger, Johann
    D-7071 Alfdorf (DE)
  • Berger, Josef
    D-7070 Schwäbisch Gmünd-Grossdeinbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Berger, Johann
    D-7071 Alfdorf (DE)
  • Berger, Josef
    D-7070 Schwäbisch Gmünd-Grossdeinbach (DE)

(74) Vertreter: Schroeter, Helmut et al
Schroeter & Lehmann Patentanwälte Postfach 71 03 50
D-81453 München
D-81453 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gewebtes Gurtband für Sicherheitsgurte


    (57) Ein gewebtes Gurtband für Sicherheitsgurte. Zur Erzielung eines unterschiedlichen Aussehens beider Seiten des Gurtbandes sind Kettfäden unterschiedlicher Färbung in unterschiedlicher Weise eingewebt. Es können Kettfäden einer bestimmten Farbe an nur der einen Bandseite an der Oberfläche liegen.


    Beschreibung


    [0001] Wird ein Sicherheitsgurt, z.B. für Kraftfahrzeuge, nicht sorgfältig angelegt, so besteht die Gefahr, daß der Gurt sich verwindet. Er liegt dann nicht mehr mit seiner ganzen Breite am Körper an. Bei einem Unfall wird dann die erforderliche Rückhaltekraft auf den menschlichen Körper von einer kleineren Fläche übertragen, als sie der gesamten Gurtbreite entspricht. Daraus ergibt sich ein höherer Druck (N/cm2). Die Einwirkung auf den Körper ist also wesentlich größer als bei einem glatt anliegenden Gurt, was in kritischen Fällen zu Verletzungen führen kann, die bei glatt anliegendem Gurt nicht eingetreten wären oder zu stärkeren Verletzungen.

    [0002] Es wäre naheliegend, eine Kennzeichnung dadurch zu erzielen, daß man das Band einseitig mit einer Warnfarbe od. dgl. bedruckt. Bei der ständigen Scheuerwirkung, der das Band in -er Stecklasche und im Umlenkbeschlag ausgesetzt ist, würde ein Aufdruck jedoch sehr bald unkenntlich werden.

    [0003] Durch die vorliegende Erfindung soll daher eine Kennzeichnung geschaffen werden, die über die Lebensdauer des Gurtbandes erkennbar bleibt. Diese Aufgabe wird nach Anspruch l gelöst.

    [0004] Durch den Webvorgang lassen sich Kettfäden einer bestimmten Färbung, z.B. einer penetranten Warnfarbe, so führen, daß sie nur an der einen Bandseite an die Oberfläche treten. Der Benutzer gewöhnt sich daran, die Bandseite mit dieser Färbung gegen den Körper zu kehren, so daß die ihm unerfreulich erscheinende Farbe nicht nach außen in Erscheinung tritt. Ist das Band verwunden angelegt, so ist die dem Benutzer unangenehme Färbung über ein Stück des Bandes außen sichtbar. Er ist dann bestrebt, dies zu korrigieren und das Band glatt anzulegen. Die Markierung bleibt während der ganzen Nutzungsdauer des Gurtbandes erhalten.

    [0005] Darüberhinaus kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges sehr schnell erkennen, ob seine Mitfahrer ihre Gurte richtig angelegt haben, und gegebenenfalls darauf hinwirken.

    [0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 können Kettfäden einer bestimmten Farbe nur an der einen Bandseite an der Oberfläche liegen, dagegen an der gegenüberliegenden Bandseite nicht hervortreten.

    [0007] Es genügt, farbige Streifen vorzusehen oder der ganzen Breite der einen Bandseite eine andere Färbung durch hervortretende Kettfäden zu geben als der anderen.

    [0008] Stattdessen können nach Anspruch 3 unterschiedliche Muster, insbesondere Symbole oder auch Schriftzeichen vorgesehen werden. Je nach Wunsch der Hersteller, Händler oder Benutzer können die Bänder dann so angeordnet werden, daß die Muster oder Symbole nach außen oder nach innen gekehrt werden. Z. B. können Händler für Reklamezwecke Beschriftungen nach außen kehren.

    [0009] Bei Dreipunktgurten kehrt sich die Anlageseite eines Gurtbandes an der Stecklasche um. Das heißt, die Seite des Gurtbandes, die am Becken eines Insassen anliegt, ist am Brustteil des Gurtes nach außen gekehrt. Will man erreichen, daß eine Musterungsbeschriftung oder dergleichen überall nach innen oder überall nach außen gekehrt ist, so läßt sich dies nach Anspruch 6 erreichen. Trotz unterschiedlichen Körperumfangs der Insassen und unterschiedlicher Lage des Sitzes (nach vorn oder hinten geschoben), läßt sich mit einer Genauigkeit von einigen Zentimetern bestimmen, an welcher Stelle das Gurtband durch die Öse seiner Stecklasche läuft. Man kann dann die Kennzeichnung im Beckenbereich an der einen und im Brustbereich an der anderen Seite des Gurtbandes anordnen.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben.

    [0011] Die einzige Figur zeigt ein Stück eines Gurtbandes 1, dessen eine Bandseite mit A und dessen andere Bandseite mit B bezeichnet ist. Von oben angefangen hat das Gurtband auf der Bandseite A keine besondere Kennzeichnung, dagegen auf der Bandseite B eine Kennzeichnung, die durch von außen sichtbare Kettfäden erzeugt wird und hier durch Kreuze dargestellt ist, aber beliebige andere Formen haben kann, z. B. Streifen, Muster oder eine Beschriftung. Bei 3 ist das Band verdreht dargestellt. Links vom Punkt 3 hat die Bandseite A eine Musterung, während die hier nicht erkennbare Bandseite B ungemustert ist. Der Punkt 3 entspricht der etwaigen Lage einer Stecklasche, durch die das Gurtband geführt ist. Mit der Stecklasche wird das Gurtband beim Anschnallen in einem fahrzeugfesten Beschlag festgelegt.

    [0012] Ein solches Gurtband hat seine Kennzeichnung sowohl im Bekkenbereich wie auch im Brustbereich immer auf derselben Seite; je nach Wunsch des Herstellers, Händlers oder Benutzers an der Innen- oder Außenseite.


    Ansprüche

    l. Gewebtes Gurtband für Sicherheitsgurte, dadurch gekennzeichnet, daß, zur Erzielung eines unterschiedlichen Aussehens beider Seiten des Gurtbandes, Kettfäden unterschiedlicher Färbung in unterschiedlicher Weise eingewebt sind.
     
    2. Gurtband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 'Kettfäden einer bestimmten Farbe nur an der einen Bandseite an der Oberfläche liegen.
     
    3. Gurtband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die farbigen Kettfäden im Bereich mindestens eines Längsstreifens oder der gesamten Gurtbandbreite an der Oberfläche liegen.
     
    4. Gurtband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Bandseite durch besondere Bindungen der Fäden Muster, insbesondere Symbole, speziell Schriftzeichen vorhanden sind.
     
    5. Gurtband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Bandseiten durch unterschiedliche Bindungen der Fäden unterschiedliche Muster, insbesondere Symbole, speziell Schriftzeichen vorhanden sind.
     
    6. Gurtband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem für Dreipunktgurte bestimmten Gurtband Kettfäden einer bestimmten farblichen Kennzeichnung in dem Bereich, der dem Beckengurt entspricht, auf der einen und in dem Bereich, der dem Brustgurt entspricht, auf der anderen Bandseite vorgesehen sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht