Zweikammerpackung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Zweikammerpakkung gemäss Oberbegriff von Patentanspruch 1.

[0002] Zweikammerpackungen dieser Art werden überall dort eingesetzt, wo verschiedene Arten von Füllgut gelagert werden müssen und erst unmittelbar vor ihrem Gebrauch zusammengebracht werden dürfen. Als Beispiel dafür seien hier nur Haarfärbemittel und dergleichen angeführt.

[0003] Wesentliche Anforderungen an solche Zweikammerpackungen sind einerseits konstruktive Einfachheit und damit verbunden niedrige Herstellungskosten und andererseits eine möglichst einfache und sichere Handhabung, wobei gleichzeitig auch eine gute Vermischung der einzelnen Füllgutkomponenten gewährleistet sein muss.

[0004] Für viele Anwendungsarten, so insbesondere auch bei Haarfärbemitteln, ist es wünschenswert oder erforderlich, dass das Füllgut in Aerosol- bzw. Schaumform abgegeben werden kann. Für diese Anwendungsfälle kommt somit nur eine Aerosol-Zweikammerpackung (Spraydose) in Frage.

[0005] Die FR-Patentschrift 1 431181 stellt den Stand derTechnik dar, der dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 entspricht. Aus dieser Veröffentlichung ist eine Zweikomponentenpackung bekannt, welche aus zwei getrennten Aerosol-Behältern besteht, die jeweils eine der Füllgutkomponenten zusammen mit einem Treibgas enthalten. Die beiden Behälter sind formmässig aufeinander abgestimmt und können z.B. durch Verschraubung zusammengekoppelt werden. Sie sind an den einander zugewandten Flächen mit je einem Ventil ausgestattet, welche sich automatisch öffnen, wenn die beiden Behälter zusammengekoppelt sind. Dabei entleert sich dann der Inhalt des unter dem grösseren Druck stehenden Behälters in den anderen Behälter und die beiden Füllgutkomponenten vermischen sich dort. Dieser andere Behälter ist mit einem üblichen Abgabeventil versehen, durch das die beiden Füllgutkomponenten dann in vermischter Form abgegeben werden können. Der Nachteil dieser Zweikomponentenpackung besteht darin, dass sie konstruktiv ziemlich aufwendig und auch relativ umständlich handzuhaben ist.

[0006] Eine weitere Aerosol-Zweikammerpackung ist aus der US-PS 3718235 bekannt. Bei dieser Pakkung befindet sich in einem Aussenbehälter, der die eine Füllgutkomponente und ein Treibgas enthält, ein Innenbehälter, der durch einen aufgesteckten Deckel verschlossen ist. Im Innenbehälter ist eine Spiralfeder unter Spannung gehalten, die, wenn sie losgelassen wird, den Deckel vom Behälter absprengt. Die Feder wird von zwei durch eine Metallkugel auseinandergespreizten Schenkeln einer federnden Klammer gespannt gehalten. Durch Schütteln oder Stossen der gesamten Packung kann die Kugel durch Trägheitswirkung aus der Klammer herausgeschleudert werden, wodurch deren Schenkel die Spiralfeder freigeben und diese schliesslich den Deckel des Behälters öffnet.

[0007] Die Zweikammerpackung gemäss dieser US-Patentschrift gewährleistet keine ausreichende Sicherheit, dass sich der innere Behälter unbeabsichtigt öffnet und dadurch die beiden Füllgutkomponenten vorzeitig vermischt werden. Ausserdem ist diese Packung relativ umständlich in der Handhabung und die Vermischung der Füllgutkomponenten erfolgt nicht selbsttätig, sondern erfordert Manipulationen wie Schüttelbewegungen und dergleichen.

[0008] Aus der FR-Patentanmeldung Publ.No.2 015337 ist ferner eine Aerosol - Zweikomponentenpackung bekannt, welche in einem stabilen Aussenbehälter zwei ineinander angeordnete flexible Innenbehälter aufweist, wobei sich die beiden Füllgutkomponenten in je einem der beiden Innenbehälter und das Treibgas im Raum zwischen dem grösseren Innenbehälter und dem Aussenbehälter befinden. Im Deckel der als üblichen Aerosol-Behälter (Spraydose) ausgebildeten Pakkung ist ein übliches Aerosol-Ventil eingelassen. An diesem Ventil ist über einen Adapter koaxial ein zweites Ventil befestigt, welches den innersten Behälter abschliesst. Beide Ventile stehen über eine Schubstange derart in Verbindung, dass beim Öffnen des äusseren Ventils nach einer geringfügigen Verzögerungszeit auch das innere Ventil geöffnet wird. Wird das äussere Ventil wieder losgelassen, schliesst sich auch das innere Ventil wieder. Die beiden Ventile und ihr Verbindungsadapter sind derart ausgebildet, dass die beiden Füllgutkomponenten beim Öffnen der Ventile im Adapter zusammengeführt und durch das äussere Ventil gemeinsam abgegeben werden. Dabei werden jeweils nur die abgegebenen Mengen der Füllgutkomponenten vermischt, die in der Packung verbleibenden Restmengen bleiben unvermischt in ihrem jeweiligen Behälter. Eine Entleerung des einen Behälters in den anderen Behälter und damit Vermischung der Gesamtinhalte beider Behälter erfolgt jedoch bei dieser Zweikomponentenpakkung nicht.

[0009] Eine andere Art von Zweikomponentenpakkung ist weiters aus der DE-Offenlegungsschrift 1 801 518 bekannt. Bei dieser Packung befindet sich eine der Füllgutkomponenten in einer in der Spraydose angeordneten Glasampulle, welche über einen mit dem Abgabeventil gekoppelten Stössel zerschlagen werden kann. Diese Zweikomponentenpackung hat sich in der Praxis aus verschiedenen Gründen nicht bewährt und durchsetzen können.

[0010] Die DE-Patentschrift No. 1 929 844 zeigt weiters eine Zweikomponentenpackung, die der in der schon genannten FR-Patentanmeldung 2 015 337 weitestgehend ähnlich ist. Auch bei dieser Pakkung findet keine Vermischung der Gesamtmengen der beiden Füllgutkomponenten statt, sondern es werden jeweils nur die abgegebenen Füllgutmengen unmittelbar vor der Abgabe miteinander vermischt.

[0011] In der US-Patentschrift 3 080 094 ist eine Zweikomponentenpackung beschrieben, bei der die beiden Füllgutkomponenten durch eine Membrane im Aerosol-Behälter getrennt sind. Diese Membrane kann durch ein mit dem Abgabeventil verbundenes Aufstechorgan aufgebrochen werden, wodurch sich die beiden Komponenten dann vermischen. Auch diese Packung hat verschiedene Nachteile und sich deshalb in der Praxis nicht bewährt.

[0012] Aus der US-Patentschrift 3 773 264 ist eine weitere Zweikomponentenpackung bekannt, bei welcher sich ähnlich wie bei der Packung der schon genannten US-PS 3 718 235 eine Füllgutkomponente in einem gesonderten Behälter in der Spraydose befindet. Dieser Behälter weist einen federbelasteten Deckel auf, der durch einen Triggermechanismus geöffnet werden kann. Der Triggermechanismus wird durch eine Kugel betätigt, welche durch geeignete Schüttelbewegungen der Spraydose zum Aufschlagen auf den Triggermechanismus gebracht werden kann. Diese bekannte Packung ist zwar mit Sicherungsmitteln gegen unbeabsichtigtes Öffnen des inneren Behälters ausgestattet, sie ist jedoch konstruktiv ziemlich kompliziert und auch umständlich in der Handhabung.

[0013] Schliesslich ist in der unter der Nr. 0024 659 veröffentlichten Europäischen Patentanmeldung No. 80 10 4853.9 eine Zweikammerpackung beschrieben, welche einen äusseren und einen inneren Behälter für je eine Füllgutkomponente und ein Druckgas umfasst. Beide Behälter stehen unter demselben Innendruck. Der innere Behälter ist mittels eines verschiebbaren Kolbens verschlossen. Durch Ablassen eines Teils des Druckgases aus dem äusseren Behälter wird der Kolben im inneren Behälter aufgrund des Druckungleichgewichts verschoben und gibt dabei Kommunikationsöffnungen zum Aussenbehälter frei, so dass sich die Füllgutkomponenten vermischen können.

[0014] Obwohl diese bekannte Zweikammerpackung den eingangs erwähnten Anforderungen weitestgehend genügt, hat sich doch gezeigt, dass sie insbesondere in konstruktiver und damit nicht zuletzt auch in preislicher Hinsicht noch verbesserungsfähig ist.

[0015] Durch die vorliegende Erfindung soll nun eine zur Abgabe des Füllgutes in Aerosolform geeignete Zweikammerpackung geschaffen werden, welche den eingangs erwähnten Anforderungen in besonderem Masse gerecht wird. Insbesondere soll die Packung unter weitestgehender Verwendung von in der Aerosol-Technik gebräuchlichen Standard-Bauteilen realisierbar und damit kostengünstig herstellbar sein. Eine weitere Forderung ist, dass die Packung Fehlmanipulationen möglichst ausschliessen soll bzw. dass Fehlmanipulationen keine nachteiligen Auswirkungen nach sich ziehen sollen.

[0016] Die der dieser Erfindung zugrunde liegende Aufgabe lösende erfindungsgemässe Zweikammerpackung ist in ihren prinzipiellen Merkmalen im Patentanspruch 1 beschrieben. Besonders zweckmässige und vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen dargestellt.

[0017] Im folgenden wird die erfindungsgemässe Zweikammerpackung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 je einen Längs- bzw. Axialschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Zweikammerpackung einmal vor und einmal nach dem Öffnen des Abgabeventils des inneren Behälters,

Fig. 3 bis 6 je einen Axialschnitt von vier weiteren Ausführungsbeispielen jeweils vor dem Öffnen des inneren Abgabeventils entsprechend Fig. 1 und

Fig. 7 bis 9 je einen Axialschnitt durch die beiden Ventile eines weiteren Ausführungsbeispiels in drei Phasen vor, während und nach der Ventilöffnung.

[0018] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Zweikammerpackung ist die einfachste Ausführungsform. Sie umfasst einen äusseren Standard-Aerosol-Behälter 1 mit einem Standard-Aerosol-Ventil 2, das in üblicher Weise in einem am Öffnungsrand 3 des Behälters 1 dicht befestigten Deckel 4 gefasst ist sowie einen inneren Standard-Aerosol-Behälter 5 mit Deckel 6 und darin gefasstem Standard-Aerosol-Ventil 7.

[0019] Behälter, Deckel und Ventile sowie ihr Zusammenbau sind hinreichend bekannt, so dass sie an dieser Stelle keiner besonderen Erläuterung bedürfen. Es sei lediglich erwähnt, dass Standard-. Aerosol-Ventile ein entgegen der Rückstellkraft einer Feder oder eines anderen elastischen Bauelements zum Öffnen des Ventils axial einwärts bewegbares Betätigungs- und Abgaberöhrchen besitzen, durch welches das Füllgut aus dem jeweiligen Behälter entnehmbar ist.

[0020] Der äussere Behälter 1 enthält die Füllgutkomponente A, der innere Behälter 5 die Füllgutkomponente B sowie ein geeignetes Treibmittel T, welches im allgemeinen ein leicht verflüssigbares Gas, wie z.B. Freon oder dergl. ist. Die Abmessungen der Behälter richten sich nach den abzugebenden Füllgutvolumina und deren Verhältnis. Maximal kann der Durchmesser des inneren Behälters knapp so gross sein wie der des Öffnungsrandes 3 des äusseren Behälters, so dass der innere Behälter noch durch diese Öffnung in den äusseren eingeführt werden kann. Für die gängigen Grössen ist diese Bedingung in der Regel stets mit Norm-Aerosol-Behältern erfüllbar.

[0021] Das Abgaberöhrchen 8 des Ventils 7 des inneren Behälters 5 erstreckt sich durch das Ventilgehäuse 9 des äusseren Ventils 2 bis an das Abgaberöhrchen 10 des letzteren, so dass die beiden Betätigungs- und Abgaberöhrchen also kinematisch gekoppelt sind.

[0022] Das Abgaberöhrchen 8 besitzt einen unteren dickeren Abschnitt 8a und einen oberen bzw. vorderen dünneren Abschnitt 8b. In der in Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung, bei der sich die beiden Füllgutkomponenten A und B noch getrennt in ihren jeweiligen Behältern befinden, sitzt eine federnde Klammer 11 auf dem dickeren Abschnitt 8a des Röhrchens 8. In den Figuren 1 und 2 ist diese Klammer 11 der Übersichtlichkeit halber separat dargestellt.

[0023] Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten A und B wird nun kurz das Abgabeventil 2 des äusseren Behälters 1 durch Einwärtsdrücken des Abgaberöhrchens 10 geöffnet (Fig. 2). Dabei wird aufgrund der kinematischen Kopplung der beiden Abgaberöhrchen auch das Röhrchen 8 des inneren Ventils 7 einwärts gedrückt und das Ventil geöffnet. Durch die Abwärtsbewegung des inneren Abgaberöhrchens 8 kommt die Klammer 11 in Eingriff mit dem dünneren Röhrchenabschnitt 8b und hält, indem sie sich am Ventilgehäuse 9 des äusseren Ventils 2 abstützt, das innere Ventil 7 in der geöffneten Stellung fest, auch wenn das Röhrchen 10 des äusseren Ventils 2 wieder losgelassen worden ist.

[0024] Aufgrund des höheren Innendrucks im inneren Behälter wird nun dessen Inhalt durch ein Steigrohr 12, das Gehäuse 13 des inneren Ventils 7, dessen Abgaberöhrchen 8 und das Gehäuse 9 des äusseren Ventils 2 in den äusseren Behälter 1 sehr rasch ausgetrieben und dort mit der Füllgutkomponente A intensiv vermischt, wobei sich nunmehr auch im ursprünglich drucklosen äusseren BehälterTreibgas befindet.

[0025] Die Entnahme des Füllgutgemisches A + B erfolgt nun in üblicher Weise durch das äussere Ventil 2, wobei der Behälter 1 mit dem Ventil 2 nach unten gehalten wird.

[0026] Bei der eben beschriebenen Ausführungsform der erfindungsgemässen Zweikammerpackung befindet sich das gesamte zur Entleerung der Packung erforderliche Treibgas ursprünglich im inneren Behälter, während der äussere Behälter drucklos ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, im äusseren Behälter ursprünglich ein unter Druck stehendes Treibmedium vorzusehen, wobei dann der innere Behälter z.B. mittels eines zusätzlichen Stickstoff-Polsters oder dergl. unter einem höheren Druck gehalten werden müsste.

[0027] Des weiteren ist es grundsätzlich auch möglich, den inneren und gegebenenfalls auch den äusseren Behälter als sogenannte Zweikammerpackung mit einem zusammendrückbaren Innenbeutel auszubilden, wobei dann das Füllgut jeweils in diesem Beutel angeordnet wäre und sich das Treibgas im Zwischenraum zwischen diesem und dem betreffenden Behälter befände. In jedem Fall muss natürlich der innere Behälter unter einem höheren Druck stehen als der äussere Behälter.

[0028] Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 stützt sich der innere Behälter 5 am Boden des äusseren Behälters 1 ab. Falls die Länge des inneren Behälters dazu nicht ausreicht, kann natürlich auch ein entsprechender Sockel oder dergl. vorgesehen sein.

[0029] In den Fig. 3 bis 6 sind vier weitere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Zweikammerpackung dargestellt. Gleiche oder einander entsprechende Teile sind darin mit denselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 und 2 versehen.

[0030] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist das Abgabeventil 2 des äusseren Behälters 1 ein sogenannter Hochleistungstyp, bei dem das Abgaberöhrchen 10 in einer elastischen Manschette 14 kippbar und axial einwärts verstellbar gehaltert ist. Der innere Behälter 5 ist hier in einer Halterungshülse 15 um 180° gegenüber dem äusseren Behälter 1 gedreht angeordnet. Die Hülse 15 ist am Öffnungsrand 3 des äusseren Behälters 1 befestigt.

[0031] Die Hülse 15 sitzt straff auf dem inneren Behälter 5 und hält diesen durch Reibung fest. Sie ist in ihrem oberen Bereich mit Öffnungen 16 ausgestattet, durch welche der Inhalt des äusseren Behälters zu dessen Ventil 2 gelangen kann. Das Abgaberöhrchen 8 des inneren Ventils 7 stützt sich mit seinem dickeren Abschnitt 8a am Boden 17 der Hülse ab und ragt mit seinem dünneren Abschnitt 8b durch eine Öffnung 18 im Boden 17 hindurch. Weitere Öffnungen 19 im Boden 17 verhindern die Ausbildung eines Druckpolsters im unteren Teil der Hülse 15.

[0032] Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 1 und 2 ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht der innere Behälter 5, sondern das Abgaberöhrchen 8 von dessen Ventil 7 ortsfest gegenüber dem äusseren Behälter 1 angeordnet. Bei Betätigung des äusseren Ventils 2 schiebt dessen Abgaberöhrchen 10 den inneren Behälter 5 nach unten und öffnet dadurch dessen Ventil 7. Aufgrund des straffen Klemmsitzes der Hülse 15 auf dem inneren Behälter kann dieser beim Loslassen des äusseren Ventils 2 nicht mehr in seine ursprüngliche Lage zurückkehren und das innere Ventil bleibt daher geöffnet.

[0033] Das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 stützt sich nicht auf dem Boden des inneren Behälters 5 auf, sondern hat einen geringfügigen Abstand von diesem. Dies erlaubt, das äussere Ventil z.B. zwecks Einfüllung von Treibgas in den äusseren Behälter zu öffnen, ohne dabei gleichzeitig auch das innere Ventil zu öffnen. Letzteres ist bei geeigneter Bemessung der einzelnen Bauteile nur möglich, wenn das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 vollständig einwärts gedrückt wird.

[0034] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist der innere Behälter 5 mittels eines Adapters 20 am Gehäuse 9 des Ventils 2 des äusseren Behälters 1 befestigt. Der Adapter 20 ist auf einem mit Hinterschneidungen versehenen Hals des Ventilgehäuses 9 aufgesteckt und hintergreift mit Klauen 21 eine ringförmige Hinterschneidung des Deckels 6 des inneren Behälters. Seitliche Öffnungen 22 verbinden das Ventil 7 mit dem Innenraum des äusseren Behälters.

[0035] Zur kinematischen Kopplung der Abgaberöhrchen 10 und 8 der beiden Ventile 7 und 2 ist ein mit einer abgesetzten Schulter 23 versehener Stössel 24 vorgesehen. Diese Schulter 23 hintergreift, wenn das äussere Ventil 2 betätigt und damit der Stössel 24 nach unten geschoben wird, aufgrund in der Praxis stets vorhandener seitlicher Auslenkungskräfte eine Schulter 25 im Adapter 20, so dass sich der Stössel beim Loslassen des äusseren Ventils nicht mehr zurück aufwärts bewegen kann und damit das innere Ventil 7 offen gehalten wird.

[0036] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist der innere Behältervon einer Korrosionsschutzhülse 26 umgeben, die mittels eines Adapters 27 am Gehäuse 9 des Ventils 2 des äusseren Behälters befestigt ist. Ein Stössel 28 koppelt das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 mit dem Boden des in der Hülse 26 verschiebbaren inneren Behälters 5. Das Abgaberöhrchen 8 von dessen Ventil 7 stützt sich in einer mit einer Durchlass- öffnung 29 versehenen Fassung 30 der Korrosionsschutzhülse 26 ab. Die Befestigung des Adapters 27 am Ventilgehäuse und die Arretierung des Stössels 28 in seiner einwärts gedrückten Stellung sind gleich wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4.

[0037] Die Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei welchem das Abgabeventil 2 des äusseren Behälters 1 wieder als Hochleistungstyp ausgebildet ist. Der innere Behälter 5 ist mit seinem Ventil nach unten in einem unten mittels eines Abstützsockels 31 verschlossenen Becher 32 angeordnet. Der Sockel ist mit federnden Rastnocken 33 versehen, welche zunächst in die untere von zwei Umfangsnuten 34 und 35 im Becher 32 eingerastet sind. Das Abgaberöhrchen 8 des inneren Ventils 7 stützt sich auf einer mit einem Durchbruch 36 versehenen Zwischenwand 37 des Sokkels 31 ab. Der Sockel selbst ragt bis knapp an den Boden des äusseren Behälters 1 heran oder steht unmittelbar auf diesem auf.

[0038] Wenn das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 eingedrückt wird, bewegt sich der Becher 32 mitsamt dem inneren Behälter 5 abwärts. Der sich dann auf dem Boden des äusseren Behälters abstützende Stützsockel 31 wird dabei einwärts in den Becher 32 gedrückt und öffnet das Ventil 7 des inneren Behälters. Gleichzeitig rasten die Nocken 33 in die obere Umfangsnut 35 in der Becherwand ein und halten dadurch das Ventil 7 geöffnet.

[0039] Bezüglich der grundsätzlichen Anordnungsmöglichkeiten des Treibgases und der Druckverhältnisse gilt bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 3 bis 6 dasselbe wie das zur Ausführungsform gemäss den Fig. 1 und 2 Gesagte.

[0040] Die Figuren 7 bis 9 zeigen eine besonders zweckmässige Ausgestaltung der beiden Abgabeventile 2 und 7, welche eine konstruktiv einfache und günstige Verbindung derselben ermöglicht. Auch in diesen Figuren sind gleiche bzw. entsprechende Teile gleich wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen bezeichnet.

[0041] Die allgemeine Anordnung bzw. Ausbildung der Packung entspricht im wesentlichen der gemäss Fig. 1 und 2, d. h. der innere Behälter stützt sich unmittelbar oder über einen entsprechenden Sockel oder dergl. auf dem Boden des äusseren Behälters ab, so dass das innere Ventil 7 in der gezeigten Weise bis unmittelbar an das äussere Ventil 2 heranreicht.

[0042] Beide Ventile 2 und 7 sind im wesentlichen gleich ausgebildet und werden, wie bei vielen Standard-Aerosol-Ventil üblich, durch je eine Schraubenfeder 2a bzw. 7a federnd in ihren Geschlossen-Stellungen gehalten. Das Abgaberöhrchen 8 des inneren Ventils 7 ragt, entsprechend Fig. 1 und 2, in das Gehäuse 9 des äusseren Ventils 2 hinein. Es weist an seinem oberen Ende einen konischen Sitz 8c (Fig 9) auf, der mit einem gegengleichen Konus 10b an einer inneren Verlängerung 10a des Abgaberöhrchens 10 des äusseren Ventils 2 zusammenwirkt und mit diesem ein Zwischenventil bildet.

[0043] Innerhalb der Ventilgehäuse 9 bzw. 13 sind die Abgaberöhrchen 10 bzw. 8 der beiden Abgabeventile mit einer Schulter 10c bzw. 8d ausgestattet, an der sich einerseits die Schraubenfedern 2a bzw. 7a abstützen und andererseits die Auswärtsbewegung der Abgaberöhrchen begrenzt werden. Am inneren Umfang der Ventilgehäuse 9 und 13 sind einige achsparallele, etwas flexible bzw. deformierbare Rippen 9a bzw. 13a ausgebildet. Die Rippen 9a des äusseren Ventils 2 haben keine spezielle Funktion. Die Rippen 13a des inneren Ventils 7 hingegen arbeiten mit der sägezahnartig profilierten Schulter 8d des Abgaberöhrchens 8 des inneren Ventils 2 in der Weise zusammen, dass die Schulter in sie einschneidet, wenn das Abgaberöhrchen 8 einwärts gedrückt wird und dadurch das Abgaberöhrchen in seiner eingedrückten Stellung festhält, so dass es die Feder 7a nicht mehr nach oben drücken kann und dadurch das innere Ventil 7 geöffnet bleibt (Fig. 8 und 9).

[0044] Vor Ingebrauchnahme der Packung befinden sich alle beweglichen Teile in der in Fig. 7 gezeigten Stellung. Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten wird nun, wie bisher, wieder das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 einwärts gedrückt und damit gleichzeitig auch das innere Ventil 7 geöffnet. Da der äussere Behälter drucklos ist, tritt die in ihm befindliche Füllgutkomponente trotz des geöffneten Ventils nicht aus.

[0045] Solange das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 einwärts gedrückt ist, befindet sich der Konus 10b seines Abgaberöhrchens 10 in dichtender Anlage auf dem konischen Sitz 8c des Abgaberöhrchens 8 des inneren Ventils 7, so dass also auch die im inneren Behälter befindliche Füllgutkomponente nicht aus diesem austreten kann (Fig. 8). Sobald jedoch das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 losgelassen wird, hebt der Konus 10b vom Sitz 8c ab und der innere, unter Druck stehende Behälter entleert sich schlagartig über die Öffnungen 9b des äusseren Ventilgehäuses 9 in den äusseren Behälter. Das äussere Ventil 2 ist zu diesem Zeitpunkt bereits wieder geschlossen, so dass auch in dieser Phase kein Füllgut aus dem äusseren Ventil 2 austreten kann (Fig. 9). Nun kann durch nochmalige Betätigung des äusseren Ventils in gewohnter Weise das Gemisch der beiden Füllgutkomponenten entnommen werden.

[0046] Die Ausbildung der Ventile gemäss den Fig. 7 bis 9 ist konstruktiv besonders günstig und vermeidet auch Fehlbedienungen der Packung, welche zu unerwünschtem Austritt von Füllgut führen könnten bzw. macht solche Fehlmanipulationen wirkungslos.

Ansprüche

1. Zweikammerpackung einerseits mit zwei formstabilen, mit je einem Abgabeventil (2, 7) versehenen Behälter (1, 5), der eine zur Aufnahme (1) einer ersten Füllgutkomponente (A) und der andere Behälter (5) zur Aufnahme einer zweiten Füllgutkomponente (B), wobei das Abgabeventil (7) des für die zweite Füllgutkomponente (B) vorgesehenen Behälters (5) mit dem Innenraum des anderen Behälters (1) kommuniziert und das Abgabeventil (2) dieses letztgenannten Behälters (1) zur gemeinsamen Abgabe der beiden Füllgutkomponenten (A, B) dient und andererseits mit von aussen betätigbaren bzw. auslösbaren Mitteln, um den Inhalt des für die zweite Füllgutkomponente (B) vorgesehenen Behälters (5) in den anderen Behälter (1) zu entleeren, wobei der für die zweite Füllkomponente (B) vorgesehene Behälter (5) unter einem höheren Innendruck steht als der andere Behälter (1), dadurch gekennzeichnet:

- dass der für die zweite Füllgutkomponente (B) vorgesehene Behälter (5) innerhalb des anderen Behälters (1) angeordnet ist,

- dass das Abgabeventil (7) des inneren Behälters (5) mit dem Abgabeventil (2) des äusseren Behälters (1) kinematisch derart gekoppelt ist, dass durch die Betätigung des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters (1) (A, B) das Abgabeventil (7) des inneren Behälters (5) nur einmal geöffnetwird, und

- dass ferner Mittel (11) vorhanden sind, welche das Abgabeventil (7) des inneren Behälters (5) in seiner geöffneten Stellung festhalten.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Behälter (1) im wesentlichen drucklos ist und dass sich im wesentlichen das gesamte für die Entleerung der Packung erforderliche Treibmedium (T) im inneren Behälter (5) befindet.

3. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der innere und/oder der äussere Behälter als Zweikammersystem mit einem flexiblen Innenbeutel ausgebildet ist, wobei sich die betreffende Füllgutkomponente im Innenbeutel und das Treibmedium im Zwischenraum zwischen dem Innenbeutel und der Behälterwand befindet.

4. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgabeventil (7) des Innenbehälters (5) ein Standard-Aerosol-Ventil ist, welches durch axiales Einwärtsdrücken seines Betätigungs- und Auslassröhrchens (8) öffenbar ist.

5. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) im äusseren Behälter (1) um 180° zu diesem gedreht angeordnet ist, so dass sein Boden dem Abgabeventil des äusseren Behälters zugewandt ist.

6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) bezüglich des äusseren Behälters (1) ortsfest angeordnet ist und die Abgaberöhrchen (8, 10) der beiden Abgabeventile (7, 2) auf Schub gekoppelt sind.

7. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass das Abgaberöhrchen (8) des Abgabeventils (7) des inneren Behälters (5) bezüglich des äusseren Behälters (1) ortsfest angeordnet ist und dass der innere Behälter auf Schub mit dem Abgaberöhrchen (10) des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters gekoppelt ist.

8. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Rastnockengesperre (33) zum Offenthalten des Abgabeventils (7) des inneren Behälters aufweist.

9. Packung nach den Ansprüchen 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) in einer ihn klemmend umschliessenden, bezüglich des äusseren Behälters ortsfesten Hülse (15) verschiebbar angeordnet ist, wobei die Hülse so dimensioniert ist, dass der innere Behälter nach seiner durch die Betätigung des Abgabeventils des äusseren Behälters bewirkten Verschiebung aufgrund der Reibungswirkung zwischen ihm und der Hülse nicht in seine Ausgangslage zurückkehrt und dadurch sein Abgabeventil geöffnet bleibt.

10 Packung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (15) am Öffnungsrand des äusseren Behälters (1) befestigt ist.

11. Packung nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Abgaberöhrchen (8) des Abgabeventils (7) des inneren Behälters (5) am mit wenigstens einer Durchflussöffnung (18) versehenen Boden (17) der Hülse (15) abstützt.

12. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) am Gehäuse (9) des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters befestigt ist.

13. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgaberöhrchen (10) des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters über einen Stössel (24) mit dem inneren Behälter (5) oder dem Abgaberöhrchen (8) von dessen Abgabeventil (7) verbunden ist.

14. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die kinematische Kopplung der beiden Abgabeventile ein definiertes Spiel aufweist.

15. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) in einer Korrosionsschutzhülse angeordnet ist.

16. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Festhalten des inneren Ventils (7) in der geöffneten Stellung aus im Gehäuse (13) des inneren Ventils (7) ausgebildeten Längsrippen (13a) sowie einer Umfangsschulter (8d) am Abgaberöhrchen (8) des Ventils bestehen, welche Schulter (8d) relativ scharfkantig profiliert ist und bei geöffnetem Ventil in die Längsrippen (13a) unter Deformation derselben eingreift.

17. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (8c) des Abgaberöhrchens (8) des inneren Ventils (7) als Ventilsitz für das Ende (10b) einer Verlängerung (10a) des Abgaberöhrchens (10) des äusseren Ventils (2) ausgebildet ist und vor und während der erstmaligen Öffnung der Ventile (2, 7) durch dieses Ende (10b) dicht verschlossen ist.

Revendications

1. Garniture à deux compartiments qui d'une part se compose de deux récipients indéformables (1), (5) pourvus chacun. d'une soupape de distribution (2), (7), l'un des récipients (1) devant recevoir une première composante (A) de produit de remplissage, l'autre récipient (5) une seconde composante (B) de produit de remplissage, où la soupape de distribution (7) du récipient (5) de la seconde composante de produit de remplissage communique avec le volume intérieur du récipient (1) et la soupape de distribution (2) du récipient (1) sert à la distribution commune des deux composantes de produit de remplissage, et, qui d'autre part comporte des moyens pouvant être actionnés ou déclenchés de l'extérieur afin que le contenu du récipient (5) recevant la seconde composante de produit de remplissage soit déversé dans le récipient (1), le récipient (5) destiné à la seconde composante de produit de remplissage présentant une pression intérieure plus élevée que le récipient (1 caractérisée en ce que

- le récipient (5) destiné à recevoir la seconde composante de produit de remplissage est logé à l'intérieur du récipient (1),

- la soupape de distribution (7) du récipient intérieur (5) est reliée à la soupape de distribution (2) du récipient (1) par un accouplement cinématique de sorte que par l'actionnement de la soupape de distribution (2) du récipient (1) la soupape de distribution (7) du récipient (5) n'est ouverte qu'une seule fois,

- il est prévu des moyens pour maintenir la soupape de distribution (7) du récipient intérieur (5) en position ouverte.

2. Garniture selon la revendication 1 caractérisée en ce que le récipient extérieur (1) est pratiquement sans pression intérieure alors que l'agent moteur (T) nécessaire à l'évacuation du contenu de la garniture est essentiellement logé dans le récipient intérieur (5).

3. Garniture selon la revendication 1 caractérisée en ce que le récipient intérieur et/ou le récipient extérieur sont constitués sous forme d'un dispositif à deux compartiments avec une poche intérieure souple, la composante de produit de remplissage se trouvant dans ladite poche intérieure et l'agent moteur (T) dans le volume compris entre ladite poche intérieure et la paroi du récipient correspondant.

4. Garniture selon l'une des revendications 1 à 3 caractérisée en ce que la soupape de distribution (7) du récipient intérieur (5) est constituée d'une soupape usuelle pour aérosols, qui peut être ouverte par pression axiale vers l'intérieur sur un petit tube (8) de commande et de sortie.

5. Garniture selon l'une des revendications 1 à 4 caractérisée en ce que le récipient intérieur (5) logé dans le récipient extérieur (1) est permuté de 180° par rapport à ce dernier de sorte que le fond du récipient intérieur est orienté vers la soupape de distribution du récipient extérieur.

6. Garniture selon l'une des revendications 1 à 4 caractérisée en ce que la position du récipient intérieur (5) est fixe par rapport au récipient extérieur (1) et en ce que les tubes (8), (10) des soupapes de distribution (2), (7) sont accouplés en cas de pousée.

7. Garniture selon l'une des revendications 1 à 5 caractérisée en ce que la position du tube de sortie (8) de la soupape de distribution (7) du récipient intérieur est fixe par rapport au récipient extérieur et en ce que le récipient intérieur et le tube de sortie (10) de la soupape de distribution (2) du récipient extérieur (1) sont accouplés en cas de poussée.

8. Garniture selon l'une des revendications 1 à 7 caractérisée par un encliquetage à crans d'arrêt (33) pour maintenir la soupape de distribution (7) du récipient intérieur en position ouverte.

9. Garniture selon les revendications 5 à 7 caractérisée en ce que le récipient intérieur est disposé tout en étant déplaçable dans une douille (15) qui l'entoure en le serrant, qui est fixe par rapport au récipient extérieur et qui est dimensionnée de sorte que le récipient intérieur, après son déplacement consécutif à l'actionnement de la soupape de distribution extérieure, ne puisse revenir dans sa position de départ par l'effet de son frottement avec la douille (15) et que, par suite, sa soupape de distribution (7) reste en position ouverte.

10. Garniture selon la revendication 9 caractérisée en ce que la douille (15) est fixée au bord de l'ouverture du récipient extérieur (1 ).

11. Garniture selon l'une des revendications 9 et 10 caractérisée en ce que le tube de sortie de la soupape de distribution (7) du récipient intérieur s'appuye sur le fond (17) de la douille (15), pourvu d'au moins une ouverture d'évacuation (18).

12. Garniture selon la revendication 6 caractérisée en ce que le récipient intérieur (5) est fixé au boîtier (9) de la soupape de distribution (2) du récipient extérieur.

13. Garniture selon l'une des revendications 1 à 12 caractérisée en ce que le tube de sortie (10) de la soupape de distribution (2) du récipient extérieur est relié, par l'intermédiaire d'un poussoir (24), au récipient intérieur (5) ou au tube de sortie (8) de sa soupape de distribution (7).

14. Garniture selon l'une des revendications 1 à 13 caractérisée en ce que l'accouplement cinématique des deux soupapes de distribution présente un jeu déterminé.

15. Garniture selon l'une des revendications 1 à 14 caractérisée en ce que le récipient intérieur est disposé dans une douille anticorrosion.

16. Garniture selon la revendication 6 caractérisée en ce que les moyens pour maintenir la soupape de distribution intérieure (7) en position ouverte sont constitués par des nervures longitudinales (13a) prévues dans le boîtier (13) de la soupape de distribution (7) et par un épaulement périphérique (8d) du tube de sortie 8 de ladite soupape, qui présente un profil à arêtes relativement vives et s'ancre en se déformant dans les nervures longitudinales (13a) lorsque la soupape est ouverte.

17. Garniture selon la revendication 6 caractérisée en ce que l'ouverture (8c) du tube de sortie (8) de la soupape de distribution intérieure qui est conçue pour constituer le siège de soupape de l'extrémité (10b) d'un prolongement (10a) du tube de sortie (10) de la soupape de distribution extérieure (2), est obturée hermétiquement par l'extrémité (10b) avant et pendant la première ouverture des soupapes de distribution (2), (7).

Claims

1. A two-compartment package comprising on the one hand two dimensionally stable containers (1,5) each provided with a dispensing valve (2,7); one container (1) for a first package component (A) and the other container (5) for a second package component (B); the dispensing valve (7) of the container (5) for said second package component (B) flow communicating with the interior of the outer container (1) and the dispensing valve (2) of the latter (1) serving for conjointly dispensing both the package components (A, B); and comprising on the other hand externally actuatable means for emptying the contents of the container (5) for said second package component (B) into the other container (1); whereby the container (5) for said second package component (B) possesses a higher internal pressure than the internal pressure of the other container (1); characterized in that:

- the container (5) for said second package component (B) is arranged within the other container (1 ),

- the dispensing valve (7) of the inner container (5) is kinematically coupled with the dispensing valve (2) of the outer container (1) in such a manner that during actuation of the dispensing valve (2) of the outer container (1) there is opened only once the dispensing valve (7) of the inner container (5); and in that

- means (11) are provided for fixedly retaining in its open position the dispensing valve (7) of the inner container (5).

2. The two-compartment package as defined in claim 1, characterized in that the outer container (1) is essentially without pressure; and in that the propellant medium (T) for emptying the package is essentially entirely located within the inner container (5).

3. The two-compartment package as defined in claim 1, characterized in that at least one of said containers is constructed as a two-chamber system containing a flexible inner sack; one of the package components being located in said inner sack and the propellant medium located in an intermediate space between said inner sack and a wall of said on container.

4. The two-compartment container as defined in any of the preceding claims, characterized in that the dispensing valve (7) of the inner container (5) comprises a standard aerosol valve which can be opened by axially inwardly pressing of its actuation and dispensing tube (8).

5. The two-compartment package as defined in any of the preceding claims, characterized in that said inner container (5) is mounted within said outer container (1) at an angle of about 180°, so that its floor confronts the dispensing valve of the outer container.

6. The two-compartment package as defined in any of claims 1 to 4, characterized in that said inner container (5) is stationarily arranged with respect to the outer container (1); and in that the dispensing tubes (8, 10) of both of the dispensing valves (7,2) are operatively coupled forthrust.

7. The two-compartment package as defined in any of claims 1 to 5, characterized in that the dispensing tube (8) of the dispensing valve (7) of the inner container (5) is stationarily arranged with respect to the outer container (1) and in that the inner container is operatively connected for thrust with the dispensing tube (10) of the dispensing valve (2) of the outer container.

8. The two-compartment package as defined in any of the preceding claims, characterized in that latching cam means (33) are provided for retaining open the dispensing valve (7) of the inner container.

9. The two-compartment package as defined in claims 5 and 7, characterized in that a sleeve member (15) is provided which is stationarily arranged with respect to the outer container; said sleeve member clampingly said inner container (5), said inner container being displaceably arranged in said stationary sleeve member; and in that said sleeve member is dimensioned such that the inner container, after its displacement caused by actuation of the dispensing valve of the outer container, does not return back into its starting position owing to frictional forces prevailing between the inner container and the sleeve member and thus its dispensing valve remains open.

10. The two-compartment package as defined in claim 9, characterized in that the sleeve member (15) is attached at the marginal open edge of the outer container (1).

11. The two-compartment package as defined in claim 9 or 10, characterized in that the dispensing tube (8) of the dispensing valve (7) of the inner container (5) bears at the floor portion (A) of the sleeve member (15), said floor portion being provided with at least one through flow opening (18).

12. The two-compartment package as defined in claim 6, characterized in that the inner container (5) is attached to the housing (9) of the dispensing valve (2) of the outer container.

13. The two-compartment package as defined in any of the preceding claims, characterized in that the dispensing tube (10) of the dispensing valve (2) of the outer container is connected with the inner container (5) or with the dispensing tube (8) of its dispensing valve (7) via plunger member(24).

14. The two-compartment package as defined in any of the preceding claims, characterized in that the kinematic coupling of both dispensing valves possesses a defined play.

15. The two-compartment package as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the inner container (5) is arranged within a corrosion protection sleeve.

16. The two-compartment package as defined in claim 6, characterized in that the means for retaining the inner dispensing valve (7) in the open position comprises longitudinal rib members (13a) formed at a housing (13) of the inner dispensing valve (7) and a circumferential shoulder (8d) provided at the dispensing tube of the dispensing valve, and said shoulder (8d) having a relatively sharp-edged profile and engaging, with the dispensing valve of the inner container open, into the longitudinal rib members (13a) while deforming the same.

17. The two-compartment package as defined in claim 6, characterized in that the opening (8c) of the dispensing tube (8) of the inner dispensing valve (7) is structured as a valve seat for an end (10b) of an extension (10a) of the dispensing tube (10) of the outer dispensing valve (2) and is sealingly closed by said end (10b) during the inital opening of said dispensing valves (2,7).

Zeichnung