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(11) | EP 0 029 507 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Vorrichtung zum Einbringen von Flaschen in Kartons Device for putting bottles into cartons Dispositif d'encartonnage de bouteilles |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einbringen von Flaschen in faltschachtelartige Kartonbehälter.
[0002] Es ist bekannt und in grossem Umfang üblich, Weinflaschen zu jeweils sechs Stück in Kartonbehältern, die aus einem Faltschachtelzuschnitt hergestellt sind, zu verpacken. Es ist auch vielfach üblich, solche Packungen, bevor sie an den Endverbraucher versandt werden, nochmals zu öffnen, um entsprechend der Bestellung des Endverbrauchers einzelne oder mehrere Flaschen gegen solche, die eine andere Weinsorte enthalten, auszutauschen. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Flaschen paarweise in zwei Reihen zu je drei Stück möglichst gleichmässig und eng in dem Kartonbehälter stecken, um Transportschäden zu vermeiden. Bisher war es üblich, die Flaschen senkrecht von oben in den Kartonbehälter einzusetzen bzw. aus ihm herauszunehmen, während er auf seiner einen, stirnseitigen Wand (Boden) steht und die andere, obere stirnseitige Wand (Deckel) geöffnet ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einbringen von Flaschen in Kartons zu schaffen, die ein sicheres und festes Verpacken der Flaschen in die Kartons ermöglicht. Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Hilfsmittel in Form eines Packtisches von solcher Ausbildung zu schaffen, dass die Arbeit des Verpackens und auch des Umpackens von Flaschen in Kartons erleichtert und gleichzeitig ein besonders enger und fester Sitz der Flaschen in den Kartons erreicht wird.
[0004] Diese Aufgaben werden erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Vorrichtung eine kippbare Vorrichtung (Kippkasten) mit folgenden Merkmalen besitzt:
Der Kippkasten hat zwei Seitenwände, eine Rückwand und eine Bodenwand. Seine Oberseite und seine Vorderseite sind offen, und sein Innenquerschnitt in Richtung auf den Boden gesehen ist so bemessen, dass er jeweils einen oder mehrere Kartons in Reihe aufzunehmen vermag. Von der Bodenwand des Kippkastens ragen ein oder mehrere quaderförmige Sockel nach oben, dessen Höhe mindestens der Länge der aufgeklappten Bodenwandteile des Kartons entsprechen und deren Länge, Breite und Lage auf der Bodenwand so gewählt sind, dass zwischen den Sockeln und den Seitenwänden sowie der Rückwand jeweils ein die Aufnahme der aufgeklappten Bodenwandteile ermöglichender Spalt freibleibt. Der Kippkasten ist mit einem Kipplager mit waagerechter, fester Achse versehen, so dass der Kippkasten aus annähernd senkrechter Stellung um bis zu 180° in eine umgekehrte senkrechte Stellung kippbar ist.
[0005] Im folgenden ist die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. eine Vorrichtung gemäss der Erfindung in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2 den Kippkasten der Vorrichtung mit sechs darin eingesetzten Flaschen,
Fig. 3 das Überstülpen des deckelseitig verschlossenen und bodenseitig geöffneten Kartons von oben über die in den Kippkasten stehenden Flaschen,
Fig. 4 den Kippkasten, nachdem er um etwa 150° geschwenkt worden ist, so dass der mit den Flaschen gefüllte Karton teilweise aus dem Kippkasten herausgeglitten ist, mit einer Kante seiner geschlossenen Deckelseite die Packtischfläche berührt und aus dem Kippkasten auf die Packtischfläche gestellt werden kann,
Fig. 5 einen Kippkasten für eine Vorrichtung für drei Kartons in Reihe vor dem seitlichen Einschieben der Kartons in perspektivischer Ansicht.
Fig. 6 den gleichen Kippkasten nach dem Einschieben und dem Herunterdrücken der Kartons in den Kippkasten,
Fig. 7 einen Kippkasten in seitlicher Ansicht mit Rolle und fester Gegenrolle, die ein automatisches Aufrichten der Kartons auf der Bodenfläche beim Zurückschwenken des Kippkastens in die Ausgangsstellung bewirken.
[0006] In Fig. ist 1 die Tischfläche des Packtischs. Auf dieser ist eine senkrecht stehende Wand 2 befestigt. Die Wand 2 trägt eine Achse 4, welche sich parallel zur Packtischfläche 1 erstreckt. 5 ist der Kippkasten mit den Seitenwänden 6, 7, der Rückwand 8 und der Bodenwand 9. Die Rückwand 8 ist etwa auf halber Höhe mit einem Kipplager 10 (oder mehreren Kipplagern) versehen. Der Kippkasten 5 ist daher aus der in Fig. 1 gezeichneten annähernd senkrechten Stellung auf der Packtischfläche 1 in Pfeilrichtung bis in eine umgekehrte annähernd senkrechte Stellung kippbar. Von der Bodenwand 9 des Kippkastens ragt ein quaderförmiger Sockel 11 in das Innere des Kippkastens, derart, dass zwischen dem Sockel 11 und den Wänden 6, 7, 8 jeweils ein spaltförmiger Zwischenraum 12 freibleibt.
[0007] Anhand der Fig. 2, 3 und 4 soll nun erläutert werden, in welcher Weise der Kippkasten 5 des Packtisches als Hilfsmittel beim Verpacken und Umpacken von jeweils sechs Weinflaschen benutzt wird.
[0008] Wie Fig. 2 zeigt, werden die Flaschen in den Kippkasten bei dessen in Fig. 1 dargestellter Stellung eingesetzt. Danach wird der Kartonbehälter 20, der an seiner unteren Stirnseite (und nicht wie sonst üblich an seiner oberen, den Flaschenköpfen benachbarten Stirnseite) geöffnet ist, von oben her, wie Fig. 3 zeigt, in den Kippkasten geschoben und dabei über die Flaschenköpfe gestülpt. In Fig. 3 ist eine Zwischenstellung, bei der der Kartonbehälter nur halb eingeschoben ist, dargestellt; in der Endstellung des Kartonbehälters befinden sich die Falze 21 der Klappwände 22 des Faltschachtelzuschnitts, welche zur Bildung der einen stirnseitigen Wand des Kartonbehälters dienen, etwa in Höhe der Oberseite des Sockels 11, und die aufgeklappten Klappwände 22 legen sich dabei neben die Seitenwände des Sockels bzw. in den spaltförmigen Raum 12 zwischen dem Sockel und den Wänden 6, 7, 8 des Kippkastens. Dann wird der Kippkasten, wie in Fig. 1 durch einen Kreisbogenpfeil angegeben, um die Achse 4 geschwenkt, bis er etwa eine Lage, wie sie in Fig. 4 gezeigt ist, einnimmt. Bei dieser Lage ist der Kartonbehälter teilweise aus dem Kippkasten herausgerutscht, so dass die eine Kante 23 derjenigen Stirnwand des Kartonbehälters, welche den Flaschenköpfen benachbart ist, die Packtischfläche 1 berühren kann. Der Kartonbehälter kann dann um die Kante 23 gekippt und mit einer geschlossenen Stirnwand auf die Packtischfläche 1 gestellt werden. Nunmehr können die zur Bildung der anderen Stirnwand des Kartonbehälters dienenden Klappwände, von denen eine in den Zeichnungen dargestellt und mit 22 bezeichnet ist, in die Schliesslage gebracht und durch (nichtdargestellte) Klebebänder od.dgl. verschlossen werden.
[0009] Der Kartonbehälter kann in seiner den Flaschenköpfen benachbarten Stirnwand eine mit 24 bezeichnete Tragöffnung oder eine an drei Seiten vorgestanzte eindrückbare und beim Eindrücken die rechteckige Tragöffnung freigebende Klappe aufweisen.
[0010] Ebenso wie zum Verpacken von Flaschen in Kartonbehältern kann die Hilfsvorrichtung des beschriebenen Packtisches auch zum Entladen von Kartonbehältern oder zum Umpacken oder Austauschen einzelner Fischen eines Kartonbehälters benutzt werden. Hierzu wird der gefüllte Kartonbehälter, nachdem seine den Flaschenböden benachbarte Stirnwand durch Lösen und Hochfalten der sie bildenden Klappwände 22 geöffnet worden ist, mit der geschlossenen Stirnseite auf die Packtischfläche 1 - in Fig. 1 rechts neben den Kippkasten 5 - gestellt. Dann wird der Kippkasten etwa in die in Fig. 4 gezeigte Lage gebracht und der Kartonbehälter um die auf der Packtischfläche 1 ruhende Kante 23 gekippt, in den Kippkasten gelegt, gegen dessen Boden geschoben, so dass die Klappwände 22 über den Sockel 11 gestülpt werden, und der Kippkasten in die in Fig. 1, 2 und 3 gezeigte Lage zurückgekippt. Danach wird der Kartonbehälter 20 nach oben von den Flaschen abgezogen, wobei, wenn eine Trageöffnung 24 vorhanden ist, diese zur Erleichterung des Abziehens benutzt werden kann. Nun können von den gemäss Fig. 2 frei zugänglichen Flaschen, den jeweiligen Erfordernissen oder der jeweiligen Bestellung eines Kunden entsprechend, eine oder mehrere gegen solche, die eine andere Weinsorte erhalten, ausgetauscht werden, und im Anschluss daran kann das veränderte Sortiment von sechs Flaschen erneut, wie oben beschrieben, verpackt werden, indem wiederum der offene Kartonbehälter über die in dem Kippkasten stehenden Flaschen gestülpt und zusammen mit dem Kippkasten in Pfeilrichtung gemäss Fig. 1 in die Lage auf der Packtischfläche 1 rechts neben dem Kippkasten gebracht wird, in welcher die offene Kartonbehälterstirnseite geschlossen und durch Klebeband od.dgl. gesichert werden kann.
[0011] Anhand von Fig. 5 wird ein leerer Kippkasten einer Verpackungsmaschine in perspektivischer Ansicht gezeigt, in den durch eine nichtgezeigte Vorschubeinrichtung drei Kartons mit je sechs Flaschen seitlich eingebracht werden. Nach dem Einschub der Kartons werden diese, wie in Fig. 6 ersichtlich, heruntergedrückt, bis die Flaschenköpfe die Deckelwand der Kartons berühren, und der Kippkasten um etwa 150° geschwenkt. Eine Rolle 14 ermöglicht im Zusammenwirken mit einer Gegenrolle 15, wie in Fig. 7 gezeigt, das automatische Aufstellen der Kartons auf der Bodenplatte beim Zurückschwenken des Kippkastens in die Ausgangsstellung.
[0012] Eine etwas abgewandelte Ausführungsform des Kippkastens eines Packtisches gemäss der Erfindung besteht darin, dass der Kippkasten zusätzlich zu den beiden Seitenwänden, der Rückwand und der Bodenwand noch eine Vorderwand aufweist, so dass nur seine Oberseite offen ist, und dass zwischen der Vorderwand und dem Sockel in gleicher Weise ein Spalt freibleibt wie zwischen dem Sockel und den Seitenwänden sowie der Rückwand. Eine solche Ausführungsform des Kippkastens empfiehlt sich besonders dann, wenn der Packtisch in Verbindung mit automatischen Verpackungsmaschinen bekannter Art verwendet werden soll, welche mit Hilfe von Saugnäpfen od.dgl. jeweils sechs Flaschen auf einmal ergreifen und sie von oben nach unten gemeinsam absetzen bzw. fallenlassen. Bisher dienten solche Verpackungsmaschinen dazu, die sechs Flaschen jeweils in einen auf seiner einen stirnseitigen Wand (Boden) stehenden Karton einzubringen, dessen andere, obere stirnseitige Wand (Deckel) geöffnet ist. Nunmehr, gemäss der Erfindung, werden dagegen die Flaschen von oben her in den Kippkasten eingesetzt, und erst danach wird der Karton mit seiner einen, offenen Bodenseite über die Flaschenköpfe gestülpt und vollständig über diese und in den Kippkasten von oben her eingeschoben wie weiter oben im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben. Durch dieses Vorgehen wird ein besonders enger und fester Sitz der in dem Kartonbehälter verpackten Flaschen ermöglicht, ganz gleich, wie lose und mit welchen gegenseitigen Abständen die Flaschen in dem Kippkasten auf dessen Sockel vor dem Überstülpen und Aufschieben des Kartonbehälters gestanden haben.
a) einen Kippkasten (5) mit zwei Seitenwänden (6, 7), einer Rückwand (8) und einer Bodenwand (9), dessen Ober- und Vorderseite offen sind und dessen Innenquerschnitt in Richtung auf den Boden gesehen so bemessen ist, dass jeweils einer oder mehrere Kartons (20) in Reihe aufgenommen werden können,
b) von der Bodenwand (9) des Kippkastens (5) nach oben ragenden oder ragende quaderförmige Sockel (11), dessen bzw. deren Höhe mindestens der Länge der aufgeklappten Bodenwandteile (22) des Kartons (20) entsprechen und dessen bzw. deren Länge, Breite und Lage auf der Bodenwand (9) so gewählt sind, dass zwischen dem Sockel bzw. den Sockeln (11) und den Seitenwänden (6, 7) sowie der Rückwand (8) jeweils ein die Aufnahme der aufgeklappten Bodenwandteile (22) ermöglichender Spalt (12) freibleibt und wobei
c) der Kippkasten (5) mit einem Kipplager (10) mit waagerechter, fester Achse (4) versehen ist, so dass der Kippkasten (5) aus annähernd senkrechter Stellung um bis zu 180° in eine umgekehrte senkrechte Stellung kippbar ist.
a) the tilting box has two sides, a rear wall and a base wall, its top and front being open and its internal cross-section, viewed in the direction of the base, is dimensioned in such a way that it can always receive one or more cartons in a row;
b) one ore more parallelepipedic bases project upwards from the base wall of the tilting box and their height at least corresponds to the length of the opened out base wall parts of the carton and their length, width and position on the base wall are selected in such a way that between the bases and the sides, as well as the rear wall, there is always a gap permitting the reception of the opened out base wall part;
c) the tilting box is provided with a pivot bearing with a horizontal, fixed shaft, so that the tilting box can be tilted from an approximately vertical position by up to 180° into a reverse vertical position.
a) La caisse basculante est munie de deux parois latérales, d'une paroi arrière et d'une paroi de fond. La face supérieure et la face devant sont ouvertes et la section traversale direction sur le fond est dimensionnée de façon à pouvoir cueillir une ou plusieures caisses en série.
b) Un ou plusieurs socles en forme de parallélépipèdes s'élèvent vers le haut sur la paroi de fond de la caisse basculante, socles dont la hauteur est conforme au moins à la longueur des éléments de la paroi de fond du carton et dont la longueur, largeur et la position sur la paroi de fond sont choisis de façon à laisser libre une lacune entre les socles et les parois latérales et la paroi arrière permettant ainsi respectivement l'insertion des éléments dépliés des parois de fond.
c) La caisse basculante est munie d'un palier à bascule avec axe horizontal et fixe, de façon à pouvoir renverser la caisse basculante de 180° de sa position à peu près verticale dans une position verticale en sens inverse.