(19)
(11) EP 0 045 871 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.1984  Patentblatt  1984/28

(21) Anmeldenummer: 81105688.6

(22) Anmeldetag:  20.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65C 11/02, B41K 3/60

(54)

Tintenrollenbox

Ink roller cartridge

Boîte pour rouleau encreur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.08.1980 DE 3030157

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.02.1982  Patentblatt  1982/07

(71) Anmelder: Esselte Pendaflex Corporation
Garden City New York 11530 (US)

(72) Erfinder:
  • Holland-Letz, Günter
    D-6932 Hirschhorn/Neckar (DE)

(74) Vertreter: Leiser, Gottfried, Dipl.-Ing. et al
Prinz & Partner, Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Tintenrollenbox gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Tintenrollen werden in Druckgeräten dazu benutzt, die Drucktypen vor der Durchführung des eingentlichen Druckvorgangs mit Tinte einzufärben. In der DE-OS Nr. 2502108 ist beispielsweise die Verwendung einer Tintenrolle in einem Handetikettiergerät beschrieben, wo sie die an einem im Gerät untergebrachten Druckwerk befindlichen Drucktypen einfärbt, bevor ein Selbstklebeetikett mit einem Aufdruck versehen wird. Auch in Stempel, die mit automatischer Typeneinfärbung arbeiten, können solche Tintenrollen eingesetzt werden.

    [0003] Die Tinte, mit der die Tintenrolle getränkt ist, lässt sich von einer Fläche, auf der sie aufgedruckt worden ist, kaum mehr entfernen. Diese an sich sehr erwünschte Eigenschaft der Tinte erfordert besondere Vorsichtsmassnahmen bei der Handhabung der Tintenrolle und insbesondere beim Auswechseln einer verbrauchten Rolle gegen eine neue, damit eine Verschmutzung der Finger oder der Kleidung der Bedienungsperson vermieden wird.

    [0004] Mit Hilfe der Erfindung soll eine Tintenrollenbox der eingangs geschilderten Art geschaffen werden, die eine saubere Aufbewahrung und Handhabung neuer sowie verbrauchter Tintenrollen ermöglicht.

    [0005] Erfindungsgemäss wird die Aufgabe mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Eine bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemässen Tintenrollenbox ist im Unteranspruch 2 gekennzeichnet.

    [0006] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Boxhälfte, in der sich eine gestrichelt angegebene Tintenrolle befindet,

    Fig. 2 eine Ansicht der Boxhälfte in Richtung des Pfeils A von Fig. 1,

    Fig. 3 eine Ansicht der Boxhälfte in Richtung des Pfeils B von Fig. 1,

    Fig. 4 eine Ansicht der Boxhälfte in Richtung des Pfeils C von Fig. 1,

    Fig. 5 eine Ansicht der Boxhälfte in Richtung des Pfeils D von Fig. 1,

    Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie E-E von Fig. 3, und

    Fig. 7 eine schematische Darstellung einer in einem Halter eingesetzten Tintenrolle sowie eines mittels der Tintenrolle einzufärbenden Druckwerks zur Erläuterung einer Anwendungsmöglichkeit der erfindungsgemässen Tintenrollenbox.



    [0007] Die zu beschreibende Tintenrollenbox besteht aus zwei gleichgeformten Boxhälften 1, von denen eine in Fig. 1 perspektivisch dargestellt ist. Der Innenraum der Boxhälfte 1 hat eine Breite und eine Länge entsprechend der Breite und der Länge einer Tintenrolle 2, für deren Aufnahme die Boxhälfte 1 bestimmt ist. Die perspektivische Ansicht von Fig. 1 zeigt, wie die Boxhälfte 1 eine Tintenrolle 2 aufnimmt.

    [0008] Die Boxhälfte 1 weist zwei Längswände 3, 4 und zwei Querwände 5, 6 auf. Der Rand 7 der Längswand 3 weist zwei Abschnitte 8,9 auf, die in höhe der Mittelachse 10 der Tintenrolle 2 verlaufen. Zwei Ausschnitte 11 und 12, deren Oberkanten tiefer als die Mittelachse 10 der Tintenrolle 2 liegen, schliessen sich zur Mitte der Längswand 3 hin an die Abschnitte 8 bzw. 9 an. Im Mittelbereich der Längswand 3 befindet sich ein Vorsprung 13. Der Rand 14 der Längswand 4 hat einen zum Rand 7 der Längswand 3 komplementären Verlauf. Dies bedeutet, dass an den Stellen, an denen an der Längswand 3 die Ausschnitte 11, 12 angebracht sind, Vorsprünge 15 bzw. 16 liegen, die so weit über die Mittelachse 10 der Tintenrolle 2 ragen, wie die Ausschnitte 11 und 12 darunterliegen. Im Mittelbereich des Randes 14 befindet sich ein Ausschnitt 17. Die an die Querwände 5 und 6 angrenzenden Abschnitte 18 und 19 der Längswand 4 liegen wie die Abschnitte 8 und 9 der Längswand 3 in höhe der Mittelachse 10 der Tintenrolle 2.

    [0009] Die Ränder 20 und 21 der Querwände 5 bzw. 6 weisen jeweils einen über der Höhe der Mittelachse 10 der Tintenrolle 2 liegenden Abschnitt 22, 23 und einen sich daran anschliessenden, unterhalb der Höhe der Mittelachse 10 liegenden Ausschnitt 24, 25 auf.

    [0010] Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, steht die Achse der Tintenrolle 2 an beiden Enden vor. An den vorstehenden Enden 26, 27 der Tintenrollenachse sind zu einem noch zu erläuternden Zweck Lagerzapfen 28 angebracht.

    [0011] Zwei Boxhälften 1 der in Fig. 1 dargestellten Art können so zusammengesetzt werden, dass ein abgeschlossenes Kästchen entsteht, bei dem lediglich an den Querwänden 5 und 6 zwei Öffnungen frei bleiben, durch die die Enden 26, 27 einer von der Tintenrollenbox aufgenommenen Tintenrolle 2 nach aussen ragen können. Damit die Boxhälften sicher zusammengehalten werden, ist am oberen Ende des Vorsprungs 13 ein Rastzahn 29 angebracht, während sich unterhalb des Ausschnitts 17 eine Rastausnehmung 30 befindet, so dass beim Zusammenfügen von zwei Boxhälften 1 jeweils der Rastzahn einer Boxhälfte 1 mit der Rastausnehmung 30 der anderen Boxhälfte in Eingriff kommt.

    [0012] In den Fig. 2 bis 5 ist die Boxhälfte 1 bei Betrachtung in Richtung der Pfeile A, B, C und D dargestellt. Die Schnittansicht von Fig. 6 zeigt die Rastausnehmung 30, mit der der Rastzahn 29 einer zweiten Boxhälfte 1 in Eingriff kommt.

    [0013] In einer aus zwei Boxhälften 1 zusammengesetzten Tintenrollenbox kann eine Tintenrolle 2 staubgeschützt und berührungssicher aufbewahrt werden. Eine Boxhälfte 1 kann gleichzeitig auch als Werkzeug zum Auswechseln einer verbrauchten Tintenrolle verwendet werden. Zur Erläuterung des Auswechselns einer verbrauchten Tintenrolle sei auf Fig. 7 Bezug genommen. In Fig. 7 ist in einer schematischen Ansicht ein Tintenrollenhalter 31 dargestellt, der eine Tintenrolle 2 an ihrem Lagerzapfen 28 trägt und gegen ein Druckrad 32 geschwenkt werden kann, damit die Tintenrolle 2 die in einer Druckzone 33 am Umfang des Druckrades 32 befindlichen Drucktypen einfärbt. Wenn die Tintenrolle 2 verbraucht ist und gegen eine neue Rolle ausgewechselt werden muss, wird die Tintenrollenbox geöffnet, indem eine Boxhälfte 1 von der anderen abgehoben wird. Durch leichten Druck auf die Längswände 3 und 4 einer Boxhälfte 1 bleibt die Tintenrolle 2 in der zusammengedrückten Boxhälfte 1 zurück. Die leere Boxhälfte 1 kann nun über die im Halter 31 befindliche Tintenrolle 2 gestülpt werden, und durch leichtes Zusammendrücken der Längswände 3 und 4 kann die Tintenrolle 2 erfasst und aus dem halter 31 herausgenommen werden. Da sich die Vorsprünge 13, 15 und 16 an den Längswänden 3 bzw. 4 über die Höhe der Mittelachse 10 der Tintenrolle erstrecken, wird ein sicheres Festhalten der Tintenrolle 2 ermöglicht. Nun kann die unverbrauchte Tintenrolle 2, die sich in der anderen Boxhälfte 1 befindet, in den Halter 31 eingesetzt werden, während sie sich noch in der Boxhälfte 1 befindet. Anschliessend kann die Boxhälfte 1 dann von der Tintenrolle 2 abgezogen werden, so dass die neue Tintenrolle 2 im Halter 31 zurückbleibt. Die abgezogene Boxhälfte 1 wird nun mit der anderen Boxhälfte, in der sich die verbrauchte Tintenrolle 2 befindet, so zusammengefügt, dass eine abgeschlossene Tintenrollenbox entsteht, aie dann weggeworfen werden kann.

    [0014] Es ist zu beachten, dass die Tintenrolle 2 bei keinem der geschilderten Vorgänge unmittelbar angefasst werden muss. Die Bedienungsperson kommt stets nur mit den Längswänden 3 und 4 der Boxhälfte in Berührung, so dass eine Verschmutzung der Finger vermieden wird. Auch die verbrauchte Tintenrolle 2 ist in einer geschlossenen Tintenrollenbox untergebracht, was vorteilhaft ist, da sie immer noch genügend Farbe enthält, um unangenehme Verschmutzungen an den Fingern und an Kleidungsstücken hervorzurufen, wenn sie einfach irgendwo abgelegt und dann später wieder unbeabsichtigterweise angefasst würde.

    [0015] Als Material für die Boxhälften 1 wird vorzugsweise ein Acrylnitril/Butadien/Styrol-Copolymer, also ein sogenannter ABS-Werkstoff, verwendet. Ein Kunststoff dieses Typs eignet sich für die Anwendung des Spritzgussverfahrens zum Herstellen der Boxhälften 1, und er ermöglicht das geringfügige Zusammendrücken der Boxhälften zum Festhalten der Tintenrolle.


    Ansprüche

    1. TintenrollenboxzurAufnahmeeinermiteiner Achse versehenen Tintenrolle (2), an deren Stirnseiten die Enden (26, 27) der Achse vorstehen, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus zwei gleichförmigen Boxhälften (1 ) zusammengesetzt ist, deren Innenbreite dem Durchmesser der Tintenrolle (2) und deren Innenlänge der Länger derTintenrolle (2) entspricht, dass die Ränder (7,14) der gegenüberliegenden Längswände (3, 4) jeder Boxhälfte (1 ) einen zueinander komplementären Verlauf mit Vorsprüngen (13, 15, 16) und Ausschnitten (11,12,17) haben, dass an einer Längswand (3) jeder Boxhälfte (1) ein Rastglied (29) angebracht ist, dass an der anderen Längswand (4) jeder Boxhälfte (1) eine zum Rastglied (29) komplementäre Rastausnehmung (30) angebracht ist, und dass im Rand (20, 21) jeder Querwand (5, 6) der Boxhälften (1) ein Ausschnitt (24, 25) mit einer mindestens dem halben Durchmesser der Achse der Tintenrolle (2) entsprechenden Tiefe angebracht ist.
     
    2. Tintenrollenbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Boxhälften (1) aus einem ABS-Werkstoff hergestellt sind.
     


    Claims

    1. An ink roller box for accomodating an ink roller (2) provided with a shaft, at the end faces of which the ends (26, 27) of said shaft project, characterized in that said box is made up of two equishaped box halves (1) whose inner width corresponds to the diameter of the ink roller (2) and whose inner length corresponds to the length of the ink roller (2), that the edges (7, 14) of the opposite longitudinal walls (3, 4) of each box half (1) have a complementary path with projections (13, 15, 16) and cut-outs (11, 12, 17), that at a longitudinal wall (3) of eacht box half (1) a detent member (29) is provided, that at the other longitudinal wall (4) of each box half (1) a detent recess (30) complementary to the detent member (29) is disposed, and that in the edge (20, 21) of each transverse wall (5, 6) of the box halves (1 ) a cut-out (24, 25) is provided having a depth corresponding at least to half the diameter of the shaft of the ink roller (2).
     
    2. An ink roller box as claimed in Claim 1, wherein the box halves (1) are made from an ABS material.
     


    Revendications

    1. Boîtier pour rouleau encreur, destiné à recevoir un rouleau encreur (2) pourvu d'un axe, dans les faces frontales duquel les extrémités (26, 27) de l'axe font saillie, caractérisé en ce qu'il est constitué de deux demi-boîtiers (1) de même forme, dont la largeur interne correspond au diamètre du rouleau encreur (2) et dont la longueur interne correspond à la longueur du rouleau encreur (2); en ce que les bords (7, 14) des parois longitudinales opposées (3, 4) de chaque demi-boîtier (1) ont un contour mutuellement complémentaire avec des saillies (13,15,16) et des échancrures (11,12,17); en ce qu'une paroi longitudinale (3) de chaque demi-boîtier (1) comporte un organe d'encliquetage (29); en ce que l'autre paroi longitudinale (4) de chaque demi-boîtier (1) présente un évidement d'encliquetage (30) complémentaire de l'organe d'encliquetage (29), et en ce que dans le bord (20, 21) de chaque paroi transversale (5, 6) des demi-boîtiers (1) est prévue une échancrure (24, 25) d'une profondeur correspondant au moins au demi-diamètre de l'axe du rouleau encreur (2).
     
    2. Boîtier pour rouleau encreur conforme à la revendication 1, caractérisé en ce que les demi-boîtiers (1 ) sont fabriqués avec un matériau ABS.
     




    Zeichnung