(19)
(11) EP 0 043 459 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.09.1984  Patentblatt  1984/37

(21) Anmeldenummer: 81104452.8

(22) Anmeldetag:  10.06.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F04B 49/00

(54)

Regeleinrichtung für ein Aggregat aus mehreren, von einer gemeinsamen Primärenergiequelle angetriebenen Pumpen

Control device for a set of several pumps driven by a common energy source

Dispositif de réglage pour un ensemble de plusieurs pompes entraînées par une source d'énergie commune


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 28.06.1980 DE 3024399

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.01.1982  Patentblatt  1982/02

(71) Anmelder: Linde Aktiengesellschaft
65189 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuchenbecker, Dietrich
    D-8750 Aschaffenburg (DE)
  • Eckhardt, Erich
    D-8752 Kleinumstadt (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Linde Aktiengesellschaft Zentrale Patentabteilung
82049 Höllriegelskreuth
82049 Höllriegelskreuth (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Regeleinrichtung für ein Aggregat aus mehreren, von einer gemeinsamen Primärenergiequelle angetriebenen Pumpen von denen mindestens eine bezüglich ihres Hubvolumens pro Umdrehung einstellbar ist, wobei deren Stellglied mit einem Stellkolben verbunden ist, der in einem Stellzylinder bei zunehmendem Steuerdruck die Pumpe auf kleineres Hubvolumen einstellend verschiebbar ist, wobei die Regeleinrichtung ferner mit einer bezüglich des Fördervolumens pro Umdrehung konstanten, von der gleichen Primärenergiequelle angetriebenen Steuerdruckhilfspumpe versehen ist, in deren Förderleistung eine Drosselstelle angeordnet ist, wobei das Druckgefälle vor und hinter dieser Drosselstelle die Steuerdruckräume eines hydraulisch gesteuerten Ablassventils beaufschlagt, das an eine an die Förderleitung der Steuerhilfspumpe angeschlossenen Ablassleitung angeschlossen ist, wobei ferner ein einstellbares Druckventil vorgesehen ist, dessen Einstellage von der Summe der Förderdrücke der von der Primärenergiequelle angetriebenen Pumpen, deren Förderstrom der eigentlichen Nutzanwendung zugeführt wird, abhängig ist.

    [0002] Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art verzweigt sich die Förderleitung der Steuerdruckhilfspumpe hinter der Drosselstelle in die Ablassleitung, die zu dem Ablassventil führt, und eine zweite Leitung, die zu dem Druckventil führt, welches bei unterhalb eines Grenzwertes liegender Summe der Förderdrücke der Pumpen geschlossen ist und bei zunehmendem Druck drosselnd öffnet, wobei die Drosselwirkung mit zunehmendem Druck in den Förderleitungen der Pumpen verringert wird. Sowohl die von dem Ablassventil ausgehende Leitung als auch die von dem Druckventil ausgehende Leitung ist an je eine Eingangsseite eines druckabhängig umschaltenden Umschaltventiles angeschlossen, dessen Ausgangsleitung mit den Einstellorganen der einstellbaren Pumpe verbunden ist derart, dass der jeweils höhere der beiden Drücke, die einerseits in der Ablaufleitung des Ablassventiles herrschen und andererseits in der Ablaufleitung des Druckventiles herrschen, auf die Einstellorgane der Pumpe einwirkt (US-A-3 841 795). Diese Einrichtung hat den Nachteil, dass sich eine ungünstige Regelcharakteristik ergibt, insbesondere im Zeitpunkt des Umschaltens des Umschaltventiles Druckstösse auf die Einstellorgane wirken.

    [0003] Bei einer anderen bekannten Regeleinrichtung für ein Aggregat der eingangs genannten Art ist an die Förderleitung der Steuerdruckhilfspumpe vor der Drosselstelle die zu dem Ablassventil führende Ablassleitung angeschlossen und die Steuerdruckleitung angeschlossen, die zu einem Zylinder führt, in dem eine Kolben verschiebbar ist, der gegen eine Feder abgestützt ist, die andererseits gegen ein mechanisches Glied abgestützt ist, auf das parallel zu der genannten Feder Steuerkolben einwirken, von denen jeder Steuerkolben vom Förderdruck einer Pumpe beaufschlagt ist und gegen eine Feder abgestützt ist, wobei dieses Glied mit den Einstellorganen der einzelnen einstellbaren Pumpen verbunden ist (DE-A-26 03 563 und Hydraulic, Pneumatic, Mechanical Power Band 23, Nr. 271, Juli 1977, Seiten 257-261, A. T. Clements «Power economy with hydrostatic transmission» siehe Seite 261, Fig. 6) Bei dieser bekannten Einrichtung wird die an sich bekannte «Summenleistungsregelung» durch eine Drehzahldrückungssteuerung überlagert. Hier ist der mechanische Teil der Summenleistungsregelung relativ aufwendig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Regelfunktion einer solchen Einrichtung zu verbessern und insbesondere Unstetigkeiten und Schwingungen zu vermeiden.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäss der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, dass das Druckventil ein Druckbegrenzungsventil ist, welches bei Zunehmen der Summe der Drücke in den Förderleitungen der Pumpen den Druck in der zum Druckbegrenzungsventil führenden Leitung auf einen grösseren Druck aufstaut, wobei dieses Druckbegrenzungsventil in der von dem Ablassventil ausgehenden Ablaufleitung angeordnet ist und somit mit diesem in Reihe geschaltet ist, wobei ferner die Ablassleitung in Strömungsrichtung vor der Drosselstelle an die Steuerpumpenhauptleitung der Steuerdruckhilfspumpe angeschlossen ist und die Steuerdruckleitung, an die die Einstellorgane der einstellbaren Pumpen angeschlossen sind, vor dem Ablassventil angeschlossen ist.

    [0006] Der Druck in der Steuerdruckleitung kann dabei unmittelbar auf die jeweilis mit dem Stellglied einer Pumpe verbundenen Kolben einwirken oder kann mittelbar auf die Stellglieder einwirken, indem der Druck auf einen Steuerkolben wirkt, der die Druckbeaufschlagung des jeweils mit einem Stellglied einer Pumpe verbundenen Kolbens steuert.

    [0007] In einer zweckmässigen Ausgestaltungsform ist vorgesehen, dass die auf das Druckbegrenzungsventil einwirkenden in jeweils einem vom Förderdruck der zugeordneten Pumpe beaufschlagten Steuerzylinder verschiebbaren Steuerkolben gegen eine gegen eine Hochdruckfeder abgestützte Steuerplatte abgestützt sind, die auf das Einstellorgan des Druckbegrenzungsventiles einwirkt.

    [0008] Zweckmässigerweise sind das Ablassventil und das Druckbegrenzungsventil mit den dessen Einstellung steuernden Steuerkolben in einem gemeinsamen Block angeordnet.

    [0009] Die Erfindung ist im weiteren anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

    Figur 1 zeigt ein Schaltschema der Regeleinrichtung

    Figur 2 zeigt einen Schnitt durch eine Regeleinrichtung in einem Block.



    [0010] Die Primärenergiequelle ist der Dieselmotor 1 der über die Welle 2 und das Zahnradvorgelege 3, 4,5 die einstellbaren Pumpen 6 und 7 und die bezüglich ihres Verdränungsvolumen pro Umdrehung nicht einstellbare Pumpe 8 antreibt.

    [0011] Die Pumpe 6 fördert in die Förderleitung 9 und die Pumpe 7 fördert in die Förderleitung 10. Beide Pumpen 6 und 7 saugen aus dem drucklosen Behälter 11 an. Die Pumpe 8 ist über die Leitungen 12 und 13 in geschlossenem Kreislauf mit dem Hydromotor 14 verbunden. Die Teile 2 bis 14 sind Teil des Hauptantriebsaggregates.

    [0012] Der Dieselmotor 1 treibt weiterhin über eine Nebenwelle 15 die Steuerdruckhilfspumpe 16 an, die ebenfalls aus dem Behälter 11 ansaugt und deren Förderstrom pro Umdrehung unveränderbar ist. Die Steuerdruckhilfspumpe 16 fördert in die Steuerpumpenhauptleitung 17, die durch ein Druckbegrenzungsventil 18 gegen unzulässig hohen Druck abgesichert ist. In der Steuerpumpenhauptleitung 17 ist eine Drosselstelle 20 angeordnet die die Aufgabe hat, einen vom Förderstrom der Steuerdruckhilfspumpe 16 abhängigen Druck in der Steuerdruckpumpenhauptleitung 17 vor dieser Drosselstelle 20 aufzustauen. Anders ausgedrückt, hat diese Drosselstelle 20 die Aufgabe, zu bewirken, dass ein von der Antriebsdrehzahl der Steuerdruckhilfspumpe 16 und damit von der Drehzahl der Primärenenergiequelle 1 abhängiges Druckgefälle erzeugt wird. Dieses Druckgefälle wird an den Anschlussstellen 21 und 22 abgenommen, wobei der Druck in der Steuerpumpenhauptleitung 17 vor der Drosselstelle 20 durch die Steuerdruckleitung 23 dem einen Steuerdruckraum des Ablassventiles 24 zugeführt wird und der Druck in der Steuerpumpenhaupt- . leitung 17 hinter der Drosselstelle 20 über die Leitung 25 dem anderen Steuerdruckraum des Ablassventiles 24 zugeführt wird. Bei grossem Druckgefälle zwischen den Abzweigstellen 21 und 22 ist das Ablassventil 24 geöffnet. Hingegen bei unter einen vorbestimmten Grenzwert absinkendem Druckgefälle schliesst das Ablassventil 24 zunächst drosselnd ab.

    [0013] An die Steuerpumpenhauptleitung 17 ist an einer in Strömungsrichtung vor der Drosselstelle 20 liegenden Stelle an einer Anschlussstelle 26 eine Ablassleitung 27 angeschlossen, in der eine Konstantdrosselstelle 28 angeordnet ist und die zu dem Ablassventil 24 führt. Von dieser Ablassleitung 27 zweigt die Steuerdruckleitung 29 ab, die zu den Stellzylindern 30 und 31 der Pumpen 6 und 7 führt, wobei in jedem der Stellzylinder 30 und 31 ein Stellkolben verschiebbar ist, der mit dem Stellglied der jeweils zugeordneten Pumpe 6 bzw. 7 verbunden ist.

    [0014] Die von dem Ablassventil 24 ausgehende Leitung 51 führt zu dem Druckbegrenzungsventil 37, dessen Einstellwert durch die Vorspannung der Niederdruckfeder 38 bestimmt ist, die ihrerseits gegen einen Federteller 41 abgestützt ist, der über einen Stempel 42 starr mit der Steuerplatte 43 verbunden ist, gegen die sich die Steuerdruckkolben 44 und 45 abstützen und die andererseits gegen die Hochdruckfeder 48 abgestützt ist. Der Steuerdruckkolben 44 wird über die Leitung 46 von dem in der Förderleitung 9 der Pumpe 6 herrschenden Druck beaufschlagt und der Steuerdruckkolben 45 wird über die Leitung 47, die an die Förderleitung 10 der Pumpe 7 angeschlossen ist, von dem in dieser Förderleitung 10 herrschenden Druck beaufschlagt.

    [0015] Die Drosselstelle 20, das Ablassventil 24 und das Druckbegrenzungsventil 37 mit den zugehörigen Steuerorganen Steuerkolben 44 und 45 und Federn 48 und 38 sind in einem gemeinsamen Block 52 angeordnet.

    [0016] Die Wirkungsweise ist folgende: Wenn das Druckgefälle an der Drosselstelle 20, also zwischen den Anschlussstellen 21 und 22, gross genug ist, um die Stellkraft am Ablassventil 24 zu überwinden, bleibt dieses geöffnet, so dass der in der Steuerdruckhauptleitung 17 vor der Drosselstelle 20 wirkende Druck auch vor der Drosselstelle 28 wirkt. Der diese durchfliessende Strom fliesst durch die Ablassleitung 27 und das geöff= nete Ablassventil 24 in die Leitung 51 und von dieser zu dem Druckbegrenzungsventil 37. Wenn auf die Steuerkolben 44 und 45 jeweils ein Druck wirkt, dessen Summe kleiner ist als die Summe der Drücke, die erforderlich sind, die Hochdruckfeder 48 zusammenzudrücken, bleibt das Druckbegrenzungsventil 37 geöffnet und das Druckmittel fliesst aus der Leitung 51 drucklos zu dem Behälter 11 ab, so dass die Leitung 51 und damit auch die Ablassleitung 27 und damit auch die Steuerdruckleitung 29 drucklos sind. Wenn jedoch infolge eines Ansteigens der Summe der Drücke in den Förderleitungen 9 und 10 und damit in den Leitungen 46 und 47 das Druckbegrenzungsventil 37 auf einen höheren Druck eingestellt wird, steigt somit in der Leitung 51 der Druck an, der sich durch das Ablassventil 24 auf die Ablassleitung 27 und damit auf die Steuerdruckleitung 29 auswirkt, so dass dieser höhere Druck auch auf die Stellzylinder 30 und 31 wirkt.

    [0017] Erreicht die Summe der in den Leitungen 46 und 47 anstehenden und damit auf die Steuerkolben 44 und 45 wirkenden Drücke nicht die Höhe des Grenzwertes, der erforderlich ist, um die Hochdruckfeder 48 zusammenzudrücken, sinkt jedoch das Druckgefälle zwischen den Anschlussstellen 21 und 22 infolge kleiner werdenden Förderstromes der Steuerdruckhilfspumpe 16 infolge eines Absinkens der Antriebsdrehzahl, so schliesst infolge dieses geringeren Druckgefälles das Ablassventil 24 und bestimmt zunächst durch seine Drosselung und schliesslich durch seine Schliessstellung den Stau vor dem Ablassventil 24 und damit in der Ablassleitung 27 und damit in der Steuerdruckleitung 29, ebenfalls mit der Folge, dass der steigende Druck in der Steuerdruckleitung 29 auf die Stellzylinder 30 und 31 einwirkt und damit die Pumpen 6 und 7 auf ein kleineres Fördervolumen pro Umdrehung einstellt. Steigt infolge eines steigenden Förderstromes der Steuerdruckhilfspumpe 16 das Druckgefälle zwischen den Anschlussstellen 21 und 22 wieder, so öffnet das Ablassventil 24 wieder, so dass durch dieses Druckmittel aus der Ablassleitung 27 abfliessen kann und da das Nachfliessen aus der Steuerdruckhauptleitung 17 durch die Drosselstelle 28 behindert wird, sinkt der Druck in der Ablassleitung 27 und damit in der Steuerdruckleitung 29 wieder.

    [0018] Die Drosselwirkung im Ablassventil 24 bestimmt das Druckgefälle zwischen der Ablassleitung 27 und der Leitung 51. Hat bei Beginn des Schliessens des Ablassventiles 24 bereits infolge der Einstellung des Druckbegrenzungsventils 37 ein erhöhter Druck in der Leitung 51 geherrscht, so wird durch das Druckgefälle im Ablassventil 24 auch der Druck in der Ablassleitung 27 und damit der Steuerdruckleitung 29 beeinflusst und entsprechend erhöht, so dass ein Überlagerungseffekt entsteht, der jedoch vollkommen stufenlos ohne Schwingungen abläuft. Umgekehrt gilt sinngemäss das Gleiche: Befindet sich das Ablassventil 24 in einer drosselnden Stellung und beginnt dann das Druckbegrenzungsventil 37 zu drosseln, so wirkt sich der in der Leitung 51 steigende Druck auch auf die Ablassleitung 27 vor dem Ablassventil 24 aus.

    [0019] In Figur 2 sind in einer Schnittdarstellung die in dem Block 52 enthaltenden Teile dargestellt.

    [0020] Die Steuerpumpenhauptleitung 17 ist über ein Anschlussteil 61 derart angeschlossen, dass sie zu einem Raum 62 in dem Teil 73 des Gesamtgehäuses 52 führt. In diesem Raum 62 ist ein Bauteil 60 angeordnet, welches eine Prallplatte enthält, die verhindert, dass die durch die Leitung 17 axial anströmende Strömung eine dynamische Wirkung auf den Regelkolben 56 ausübt. An den Raum 62 ist eine Nebenbohrung 63 angeschlossen, in dem ein Teil 54 angeordnet ist, welches eine Bohrung aufweist, welches die Drosselstelle 20 darstellt, hinter der die Ablaufleitung 55 abzweigt, die zu den nicht weiter dargestellten und nicht weiter behandelten weiteren Verbrauchern von Niederdruck führt.

    [0021] In den Regelkolben 56 ist ein Bauteil 58 eingeschraubt, das eine engere Bohrung enthält, welche die Drosselstelle 28 bildet. Der Regelkolben 56 ist gegen eine Feder 57 abgestützt, die den Regelkolben 56 in seiner Schliessstellung hält, wenn das Druckgefälle zwischen dem Druck in dem Raum 62 und dem Druck in der Leitung 25 zu gering ist. Reicht das Druckgefälle aus, ist der Regelkolben 56 in Figur 3 so weit nach oben verschoben, dass der Regelkegelteil 65 vor der Mündung der Leitung 27 liegt. In seiner am weitesten nach oben verschobenen Lage liegt der Regelkolben 56 gegen die Stützschraube 66 an, so dass die Querbohrungen 67 in dem Regelkolben 56 vor den Mündungen der Leitung 27 liegen. Das ist die Normalbetriebslage.

    [0022] Der Regelkolben 53 des Druckbegrenzungsventiles ist gegen die Niederdruckfeder 38 abgestützt, die andererseits gegen die Zwischenplatte 43 abgestützt ist, gegen die sich die Steuerkolben 44 und 45 abstützen und die mit einem topfartigen Teil 68 verbunden ist, an dessen in der Zeichnung linken Flansch die Hochdruckfeder 48 abgestützt ist. Die Bauteile in Figur 3 mit aufrechter Achse bilden somit das Ablassventil 24 während das Druckbegrenzungsventil 37 mit waagrecht liegender Achse abgebildet ist.


    Ansprüche

    1. Regeleinrichtung für ein Aggregat aus mehreren, von einer gemeinsamen Primärenergiequelle (1) angetriebenen Pumpen (6, 7, 8), von denen mindestens eine bezüglich ihres Hubvolumens pro Umdrehung einstellbar ist, wobei deren Stellglied mit einem Stellkolben verbunden ist, der in einem Stellzylinder (30, 31) bei zunehmendem Steuerdruck die Pumpe auf kleineres Hubvolumen pro Umdrehung einstellend verschiebbar ist, wobei die Regeleinrichtung ferner mit einer bezüglich des Fördervolumens pro Umdrehung konstanten, von der gleichen Primärenergiequelle (1 ) angetriebenen Steuerdruckhilfspumpe (16) versehen ist, in deren Förderleitung (17) eine Drosselstelle (20) angeordnet ist, wobei das Druckgefälle vor und hinter dieser Drosselstelle (20) die Steuerdruckräume eines hydraulisch gesteuerten Ablassventiles (24) beaufschlagt, das in eine an die Förderleitung (17) der Steuerdruckhilfspumpe (16) angeschlossene Ablassleitung (27) eingeschaltet ist, wobei ferner ein einstellbares Druckventil (37) vorgesehen ist, dessen Einstellage von der Summe der Förderdrücke der von der Primärenergiequelle (1) angetriebenen Pumpen (6, 7, 8) abhängig ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckventil ein Druckbegrenzungsventil (37) ist, welches bei Zunehmen der Summe der Drücke in der Förderleitungen (9, 10) der Pumpen (6, 7) den Druck in der zu dem Druckbegrenzungsventil (37) führenden Leitung (51) auf einen grösseren Druck aufstaut, und dass dieses Druckbegrenzungsventil in der von dem Ablassventil (24) ausgehenden Ablaufleitung (51) angeordnet ist und somit mit diesem in Reihe geschaltet ist, und dass die Ablassleitung (27) in Strömungsrichtung vor der Drosselstelle (20) an die Steuerpumpenhauptleitung (17) der Steuerdruckhilfspumpe (16) angeschlossen ist und dass von der Ablassleitung (27) vor dem Ablassventil (24) eine Steuerdruckleitung (29) abzweigt, an die alle Einstellorgane (30, 31) der einstellbaren Pumpen (6 und 7) angeschlossen sind.
     
    2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die auf das Druckbegrenzungsventil (37) einwirkenden, in jeweils einem vom Förderdruck der zugeordneten Pumpe (6 bzw. 7) beaufschlagten Steuerzylinder verschiebbaren Steuerkolben (44, 45) gegen eine gegen eine Hochdruckfeder (48) abgestützte Steuerplatte abgestützt sind, die auf das Einstellorgan des Druckbegrenzungsventiles (37) einwirkt.
     
    3. Regeleinrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablassventil (24) und das Druckbegrenzungsventil (37) mit den Steuerzylindern, in denen die die Einstellung des Druckbegrenzungsventils (37) steuernden Steuerkolben (44 und 45) verschiebbar sind, in einem gemeinsamen Block (52) angeordnet sind.
     


    Revendications

    1. Dispositif de régulation d'un groupe de plusieurs pompes (6, 7, 8) entraînées par une source commune d'énergie primaire (1) et dont au moins une est réglable en ce qui concerne sa cylindrée par tour, son organe de réglage étant relié à un piston de réglage qui est mobile dans un cylindre de réglage (30, 31 ) lors d'une augmentation de la pression de commande pour régler la pompe à une cylindrée plus petite, le dispositif de régulation étant en outre pourvu d'une pompe auxiliaire de pression de commande (16) dont la cylindrée par tour est constante, qui est entraînée par la même source d'énergie primaire (1 ) et dans le tuyau de refoulement (17) de laquelle est disposée une zone d'étranglement (20), la baisse de pression entre l'amont et l'aval de cette zone d'étranglement (20) sollicitant les chambres de réglage d'une soupape de décharge (24) hydraulique- ment et qui est reliée à un tuyau de décharge (27) raccordé au tuyau de refoulement (17) de la pompe auxiliaire de pression de commande (16), et dans lequel, en outre, il est prévu une soupape de pression réglable (37) dont la position de réglage est fonction de la somme de la pression de refoulement des pompes (6, 7, 8) entraînées par la source d'énergie primaire (1), caractérisé en ce que la soupape de pression est une soupape de limitation de pression (37) qui, lors d'une augmentation de la somme des pression régnant dans les tuyaux de refoulement (9, 10) des pompes (6, 7) fait passer la pression régnant dans le tuyau (51 ) aboutissant à la soupape de limitation de pression (37) à une pression supérieure, en ce que cette soupape de limitation de pression est disposée sur le tuyau de décharge (51 ) partant de la soupape de décharge (24) et est ainsi branchée en série avec celle-ci, en ce que le tuyau de décharge (27) est relié, dans la direction d'écoulement, en amont de la zone d'étranglement (20) au tuyau principal de pompe de commande (17) de la pompe auxiliaire de pression de commande (16) et en ce que du tuyau de décharge (27) et en amont de la soupape de décharge (24) est dérivé un tuyau de pression de commande (29) auquel sont reliés tous les organes de réglage (30, 31 ), des pompes réglables (6 et 7).
     
    2. Dispositif de régulation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les pistons de commande (44,45) agissant sur la soupape de limitation de pression (37) et pouvant chacun coulisser dans un cylindre de commande sollicité par la pression de refoulement de la pompe associée (6 ou 7) sont en appui contre une plaque de commande elle-même en appui contre un ressort haute pression (48) et qui agit sur l'organe de réglage de la soupape de limitation (37).
     
    3. Dispositif de régulation selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que la soupape de décharge (24) et la soupape de limitation de pression (37) sont disposées dans un bloc commun (52) avec les cylindres de commande dans lesquels peuvent coulisser les pistons de commande (44 et 45) commandant le réglage de la soupape de limitation de pression (37).
     


    Claims

    1. A control device for an assembly consisting of a plurality of pumps (6, 7, 8) which are driven by a common primary energy source (1) and at least one of which as adjustable as regards its stroke volume per revolution, wherein the adjusting element thereof is connected to an adjusting piston which is displaceable in an adjusting cylinder (30, 31), which increasing control pressure, to adjust the pump to a smaller stroke volume per revolution, wherein the control device is furthermore provided with an auxiliary control pressure pump (16) which is driven by the same primary energy source (1), and is constant with regard to the volume conveyed per revolution, and in whose output line (17) a restriction (20) is arrang- . ed, wherein the pressure drop before and after the restriction (20) acts on the control pressure chambers of a hydraulically controlled discharge valve (24) which is inserted into a discharge line (27) connected to the output line (27) of the auxiliary control pressure pump (16), wherein furthermore an adjustable pressure valve (37) is provided, the adjusted position of which is dependent upon the sum of the output pressures of the pumps (6, 7, 8) which are driven by the primary energy source (1), characterised in that the pressure valve is a pressure limiting valve (37) which when the sum of the pressures in the conveyor lines (9, 10) of the pumps (6, 7) increases, builds up the pressure in the line (51), which leads to the pressure relief control valve (37), so as to reach a higher pressure, and that this pressure relief control valve is arranged in the outlet line (51) from the discharge valve (24) and is thus connected in series thereto; and that the discharge line (27) is connected to the main control pump line (17) of the auxiliary control pressure pump (16) upstream of the restriction (20) in the direction of flow; and that a control pressure line (29), to which all the adjusting elements (30, 31), of the adjustable pumps (6 and 7) are connected, branches from the discharge line (27) upstream of the discharge valve (24).
     
    2. A control device according to Claim 1, characterised in that the control pistons (44, 45), which act on the pressure relief control valve (37) and are displaceable in a control cylinder, which is acted on by the output pressure of the assignea pump (6 or 7), are supported against a control plate, which is supported against a high pressure spring (48) and which acts on the adjusting element of the pressure relief control valve (37).
     
    3. A control device according to Claim 1 or Claim 2, characterised in that the discharge valve (24) and the pressure control relief valve (37), together with the control cylinders, in which the control pistons (44 and 45) controlling the adjustment of the pressure relief control valve (37) are displaceable are arranged in a common block (52).
     




    Zeichnung