(19) |
|
|
(11) |
EP 0 052 175 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
12.09.1984 Patentblatt 1984/37 |
(22) |
Anmeldetag: 06.03.1981 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B65D 39/16 |
|
(54) |
Verschlussstopfen für Flaschen zum sterilen Aufbewahren und Ausgiessen von Flüssigkeiten
Stopper for bottles for the sterile preservation and pouring out of liquids
Bouchon pour bouteilles destiné à conserver et à déverser stérilement des liquides
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
15.11.1980 DE 3043130
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
26.05.1982 Patentblatt 1982/21 |
(71) |
Anmelder: HELVOET PHARMA N.V. |
|
B-3820 Alken (BE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- van de Poel, Willy
Herk-de-Stad (BE)
- van Damme, Petrus
B-3820 Alken (BE)
|
(74) |
Vertreter: Empl, Karl, Dipl.-Ing. |
|
Patentanwälte
GEYER & FEHNERS
Perhamerstrasse 31 80687 München 80687 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschlussstopfen aus elastischem Werkstoff für Flaschen
zum sterilen Aufbewahren und Ausgiessen von Flüssigkeiten, bestehend aus einem mit
seinem freien Ende in die zylindrische Bohrung der Flaschenmündung einsteckbaren ringförmigen
Halsteil, einem einstückig am äusseren Ende des Halsteils angeformten, radial über
diesen vorstehenden und die äussere stirnseitige Fläche der Flaschenmündung übergreifenden
ringscheibenförmigen Randteil und einem einstückig an den Halsteils angeformten und
den von ihm umgrenzten zentralen Bereich ausfüllenden, angenähert scheibenförmigen
Bodenteil, welcher an oder nahe dem der Flaschen-Innenseite zugekehrten inneren Ende
des Halsteils angeordnet ist, und mit einer, in der vom Innenumfang des Halsteils
und der Aussenfläche des Bodenteils gebildeten napfförmigen Vertiefung angeordneten
Greifnase.
[0002] Derartige Verschlussstopfen sind bekannt und wurden beispielsweise für Infusionsflaschen
oder auch für mit Spülflüssigkeit, in der Regel reines Wasser, gefüllte Flaschen verwendet.
Letztere dienen dazu, während chirurgischer Eingriffe die Arbeitsstelle abzuspülen,
indem die Flüssigkeit unmittelbar aus der Flasche ausgegossen wird. Hierbei ist es
wesentlich, dass nicht nur der Verschlussstopfen den Flascheninhalt bis zur Ingebrauchnahme
steril hält, sondern dass sich auch der Flaschenrand beim Ausgiessen der Flüssigkeit
in sterilem Zustand befindet.
[0003] Dieses Problem wurde bisher durch Verwendung von Spülflüssigkeitsflaschen mit einer
Aluminium-Schraubkappe gelöst, deren Gewindeteil den Mündungsbereich gegen eine unmittelbare
Berührung mit der Hand sicherte, wobei die Abdichtung durch eine zusammen mit der
Schraubkappe entfernbare, an der stirnseitigen Fläche der Flaschenmündung anliegende
Gummidichtscheibe bewirkt wurde.
[0004] Diese Lösung lässt sich aber bei Leichtgewichtsflaschen nicht anwenden, die wegen
des fehlenden Gewindes nur mit Bördelklappen zu verschliessen sind. Bei Bördelkappen
mit eingelegter Gummidichtscheibe können Abdichtungsschwierigkeiten eintreten und
es ist zumindest eine Bördelkappe in relativ massiver Ausführung erforderlich, welche
beim Aufreissvorgang erheblichen Kraftbedarf erfordert und dadurch leicht zu einer
Berührung der Finger im Bereich der Flaschenmündung führen kann.
[0005] Ein weiterer bekannter Vorschlag zur Lösung des Problems vermeidet Abdichtungsschwierigkeiten,
indem von einem Verschlussstopfen der eingangs genannten Art mit einem in die zylindrische
Bohrung der Flaschenmündung einsteckbaren und die Abdichtung übernehmenden Halsteil
ausgegangen wird, bei dem der zentrale Bodenteil im wesentlichen in gleicher Höhe
mit dem Randteil angeordnet ist. Zwischen Randteil und Bodenteil ist eine nach aussen
offene Ringnut von hakenförmiger Querschnittsform ausgebildet, in der ein gesondertes
Ringelement mit seinem komplementär zur Nut geformten Verankerungsteil eingebettet.
Das Ringelement besitzt einen hochbiegbaren Greifring, der vom Finger erfasst werden
kann, so dass auf das Ringelement und damit auf den Verschlussstopfen selbst eine
Zugkraft ausübbar ist.
[0006] Bei diesem bekannten Verschlussstopfen besteht immer die Gefahr, dass zuerst die
den Randbereich der Flaschenmündung steril haltende und den Verschlussstopfen sichernde
Bördelkappe aufgerissen und dann erst der Aufreissring hochgebogen wird, wobei die
in dessen unmittelbarer Nachbarschaft liegende Flaschenmündung leicht mit den Fingern
berührt werden kann. Nachteilig ist ferner die relativ aufwendige Fertigung, da der
aus elastischem Werkstoff bestehende Verschlussstopfen selbst mit einer eine Hinterschneidung
aufweisende Nut ausgestattet werden muss und in diese das als gesondertes Bauteil
herzustellende Ringelement eingesetzt werden muss.
[0007] Gemäss einem anderen Vorschlag ist ein Verschlussstopfen der eingangs genannten Art
so ausgebildet, dass der Bodenteil an oder nahe dem der Flaschen-Inneseite zugekehrten
inneren Ende des Halsteils angeordnet ist und dass in der vom Innenumfang des Halsteils
und der Aussenfläche des Bodenteils gebildeten napfförmigen Vertiefung ein einstückig
an den Halsteil und dem Bodenteil angeformter, sich durchgehend und diametral zum
Innenumfang erstreckender Steg angeordnet ist, dessen Symmetrieebene die Mittelachse
des Verschlussstopfens enthält.
[0008] Mit einem solchen Verschlussstopfen lässt sich zwar der Randbereich der Flaschenmündung
steril halten, jedoch ist Voraussetzung für seine Anwendung, dass entweder der Flaschen-Mündungsdurchmesser
die Ausbildung einer für den Eingriff der Finger hireichende Weite der napfförmigen
Vertiefung zulässt, oder dass die den Verschlussstopfen sichernde Bördelkappe eine
zentrale Aussparung für einen nach aussen über die äussere Begrenzungsebene des Randteils
vorstehenden Steg aufweist. Schwierigkeiten können sich beim Entfernen des Verschlussstopfens
einstellen, wenn in der Flasche ein Unterdruck vorhanden ist.
[0009] Wieder eine andere Lösung des Problems ist in der FR-E 67 485 beschrieben. Auch dort
ist bei dem beschriebenen Verschlussstopfen der Bodenteil an dem der Flaschen-Innenseite
zugekehrten inneren Ende des Halsteils angeordnet, wobei zwei, sich diametral gegenüberliegende,
entweder am Innenumfang des Halsteils oder der Aussenfläche des Bodenteils, jedenfalls
innerhalb der napfförmigen Vertiefung, einstückig angeformte Greiflaschen ausgebildet
sind, welche jedoch über die äussere Begrenzungsfläche des ringscheibenförmigen Randteils
hinausragen.
[0010] Nachteilig bei einem solchen Verschlussstopfen ist einerseits, dass eben die Greiflaschen
über die Oberkante der Flaschenöffnung hinausstehen und damit eine raumsparende Verpackung
in einer mehrere Flaschen aufnehmenden Grosspackung schwierig, wenn nicht sogar unmöglich
ist. Andererseits ist die Ausbildung solcher Laschen bei der Herstellung solcher Verschlussstopfen
spritztechnisch schwierig und kostenaufwendig.
[0011] Aufgabe der Erfindung ist es, einen wirtschaftlich herstellbaren und Dichtigkeitsprobleme
vermeidenden Verschlussstopfen zu schaffen, der sich auch bei vorhandenem Unterdruck
von der Flasche leicht entfernen lässt, ohne die vorhandene Sterilität im Flaschemündungsbereich
zu gefährden und der auch für Flaschen von geringem Mündungsdurchmesser anwendbar
ist.
[0012] Diese Aufgabe wird, ausgehend von einem Verschlussstopfen der eingangs genannten
Art, erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Greifnase einstückig an den Innenumfang
angeformt, bis zum Bodenteil geführt und mit diesem verbunden ist, sowie eine die
Mittelachse des Verschlussstopfens enthaltende Symmetrieebene besitzt, im wesentlichen
parallel oder unter einem Winkel von maximal 10° zur Symmetrieebene verlaufende seitliche
Begrenzungsflächen aufweist und mit ihrer radial inneren Begrenzungsfläche in einem
Abstand von der diametral gegenüberliegenden Seite des Innenumfangs angeordnet ist
und dass die Greifnase durch einen von der radial inneren Begrenzungsfläche ausgehenden
und in Richtung auf die eine Seite des Innenumfangs geführten Schnitt oder Spalt in
einen inneren Nasenteil und in einen äusseren Nasenteil aufgeteilt ist.
[0013] Durch die erfindungsgemässe Ausbildung und Anordnung wird bei vorgegebenem Mündungsdurchmesser
ein optimaler Raum in der napfförmigen Vertiefung für die eingreifenden und die Nase
erfassenden Finger geschaffen, wobei während des Ausziehvorgangs eine asymmetrische
Verformung des Verschlussstopfens erfolgt, die einen Lufteintritt in die Flaschen
ermöglicht und dadurch das Ausziehen auch bei ursprünglich vorhandenem Unterdruck
erleichtert.
[0014] Durch die Aufteilung der Greifnase in einen inneren und einen äusseren Nasenteil
wird die Asymmetrie noch verstärkt und die Finger können an dem herausgebogenen äusseren
Nasenteil gut angreifen, selbst wenn der mit der napfförmigen Vertiefung zur Verfügung
stellbare Raum gering ist.
[0015] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist der Schnitt bzw. Spalt bis zur oder
dicht an die eine Seite des Innenumfangs herangeführt, an welchem die Greifnase angeformt
ist. Dabei kann der Schnitt bzw. Spalt so geführt sein, dass die Höhe des äusseren
Nasenteils, gemessen parallel zur Mittelachse, mit zunehmender Entfernung von der
radial inneren Begrenzungsfläche anwächst.
[0016] Diese Ausbildung gewährleistet einerseits, dass die mittels des äusseren Nasenteils
auf den Halsteil des Verschlussstopfens auszuübenden Zugkräfte unmittelbar übertragen
werden und damit der Halsteil gut von der Flaschenwandung zu lösen und das Vakuum
in der Flasche aufzufüllen ist, und andererseits, dass der äussere Nasenteil an der
Stelle seiner höchsten Beanspruchung auf Zug- und Scherspannungen einen verhältnismässig
grossen Querschnitt aufweist.
[0017] In weiterer vorteilhafter Ausbildung ist der Schnitt bzw. Spalt keilförmig ausgebildet,
mit einer grössten Breite an der radial innenliegenden Begrenzungsfläche der Greifnase.
[0018] Durch diese Ausbildung des Spalts wird wiederum gewährleistet, dass der den äusseren
Nasenteil greifende Daumen sowie Zeigefinger diesen besser fassen und betätigen können.
[0019] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 5 bis 10.
[0020] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher
erläutert, in denen zeigt:
Fig. 1 eine Draufsicht auf den Verschlussstopfen,
Fig. 2 einen Querschnitt durch den Verschlussstopfen nach der Linie 11-11 in Fig.
1 mit schematisch angedeuteter Flaschenmündung und
Fig. 3 einen Querschnitt durch den Verschlussstopfen nach der Linie 111-111.
[0021] Der in Fig. 1 bis 2 veranschaulichte, in allen seinen Bestandteilen einstückig aus
einem elastischen Werkstoff, beispielsweise Gummi, gefertigte Verschlussstopfen enthält
einen in die zylindrische Bohrung 1A einer Flaschenmündung 1 einsteckbaren ringförmigen
Halsteil 2, dessen Aussenumfang 2B in einem mittleren Bereich zylindrisch geformt
ist und an seinem der Flaschen-Innenseite zugekehrten Ende kegelstumpfförmig ausläuft.
[0022] An dem äusseren Ende des Halsteils 2 ist ein ringscheibenförmiger, im Querschnitt
im wesentlichen rechteckiger Randteil 3 angeformt, welcher radial nach aussen soweit
vorsteht, dass die äussere stirnseitige Fläche 1 B der Flaschenmündung 1 bei aufgesetztem
Verschlussstopfen ganz bedeckt ist. Der Innenumfang 2A des Halsteils 2 und des Randteils
3 hat im wesentlichen die Form eines Kegelstumpfes, dessen Erzeugende einen Winkel
W von ca. 30° mit der Mittelachse M des Verschlussstopfens einschliesst.
[0023] An dem der Flaschen-Innenseite zugekehrten inneren Ende des Halsteils 2 ist ein Bodenteil
4 einstückig angeformt. Dieser bildet zusammen mit dem Halsteil 2 eine napfförmige
Vertiefung 5, wobei der Innenumfang 2A und die Aussenfläche 4A des Bodenteils 4 durch
eine Ausrundung ineinander übergehen, deren Radius geringer als die Tiefe dieser napfartigen
Vertiefung ist.
[0024] Innerhalb der Vertiefung 5 befindet sich eine Greifnase 6, welche von der einen Seite
des Innenumfangs 2A ausgeht und sich radial nach innen bis dicht über die Mittelachse
M erstreckt. Die scheibenförmig ausgebildete Greifnase 6 weist eine die Mittelachse
M enthaltende Symmetrieebene S auf, besitzt zwei seitliche Begrenzungsflächen 6A,
6B, die im wesentlichen zueinander und zur Symmetrieebene S parallel verlaufen, weist
eine in der äusseren Begrenzungsebene E des ringscheibenförmigen Randteils 3 liegende
äussere Begrenzungsfläche 6D auf und besitzt eine radial innere Begrenzungsfläche
6C, welche die Form eines Halbzylinders hat, dessen Achse in der Mittelachse M liegt.
Die Greifnase 6 ist einstückig sowohl mit dem Bodenteil 4, als auch mit dem Halsteil
2 und dem Randteil 3 verbunden und geht jeweils in die Aussenflächen 4A dieses Bodenteils
und den Innenumfang 2A des Hals- und Randteils mit Ausrundungen von geringem Radius,
z.B. 0,5-2 mm, über. Die Dicke der Greifnase 6, gemessen zwischen ihren seitlichen
Begrenzungsflächen 6A, 6B liegt im Grössenbereich von ca. 2-5 mm.
[0025] Die Greifnase 6 ist durch einen Spalt 7 in einen inneren Nasenteil 6' und einen äusseren
Nasenteil 6" geteilt. Der Spalt 7 kann ein einfacher Schnitt sein oder auch eine Trennfuge,
welche zwischen den Nasenteilen 6', 6" einen deutlichen Abstand in der Grössenordnung
von Millimetern schafft. Der Spalt 7 verläuft in einer zur äusseren Begrenzungsebene
E parallelen Ebene und erstreckt sich nahezu bis zum Innenumfang 2A.
[0026] Von der Aussenfläche 4A des Bodenteils 4 steht mindestens ein ringförmiger Führungswulst
8 vor, der die Ansatzstelle für eine Kanüle bezeichnet, wenn der Flascheninhalt anstelle
durch Entfernen des Verschlussstopfens mittels eines Entnahmebestecks entnommen werden
soll. Zu diesem Zweck kann der Bodenteil 4 an dem von der Führungswulst 8 umgrenzten
Bereich auch mit verringerter Wandstärke ausgebildet sein.
[0027] Beim Gebrauch des Verschlussstopfens erfassen die Finger zuerst den äusseren Nasenteil
6", biegen diesen hoch und üben eine Zugkraft aus. Durch das Hochbiegen wird über
die Ansatzstelle des äusseren Nasenteils 6" auch der angrenzende Bereich des Halsteils
2 verformt, so dass, zusätzlich unterstützt durch die exzentrisch am Verschlussstopfen
angreifende Zugkraft in die Flasche Luft eindringen kann, wodurch beim vorhandenen
Unterdruck die Entfernung des Verschlussstopfens wesentlich erleichtert wird. Zur
vollständigen Entfernung können nach der Belüftung die Finger auch tiefer greifen
und den inneren Nasenteil 6' erfassen.
[0028] Bei einer geänderten, nicht in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsform kann
die Greifnase auch über die äussere Begrenzungsebene E vorstehen. Der Spalt kann auch
in dieser oder über dieser Begrenzungsebene liegen.
[0029] Eine weitere abgeänderte Ausführungsform besteht darin, dass der Spalt 7 keilförmig
ausgebildet ist, mit einer grössten Breite an der radial innenliegenden Begrenzungsfläche
6C der Greifnase 6 und/oder schräg geführt ist, wobei der Spalt mit zunehmender Entfernung
von der Mittelachse M seinen Abstand zum Bodenteil 4 verkleinert. Der Spalt 7 kann
auch einen gekrümmten Verlauf aufweisen.
[0030] Auf der äusseren Begrenzungsfläche 6D der Greifnase kann eine auf die Bestimmung
als Ausziehgriff hinweisende Beschriftung oder ein Symbol aufgeprägt oder aufgedrückt
sein.
1. Verschlussstopfen aus elastischem Werkstoff für Flaschen zum sterilen Aufbewahren
und Ausgiessen von Flüssigkeiten, bestehend aus einem mit seinem freien Ende in die
zylindrische Bohrung (1 A) der Flaschenmündung (1) einsteckbaren ringförmigen Halsteil
(2), einem einstückig am äusseren Ende des Halsteils (2) angeformten, radial über
diesen vorstehenden und die äussere stirnseitige Fläche (1B) der Flaschenmündung (1)
übergreifenden ringscheibenförmigen Randteil (3) und einem einstückig an den Halsteil
(2) angeformten und den von ihm umgrenzten zentralen Bereich ausfüllenden, angenähert
scheibenförmigen Bodenteil (4), welcher an oder nahe dem der Flaschen-Innenseite zugekehrten
inneren Ende des Halsteils (2) angeordnet ist, und mit einer, in der vom Innenumfang
(2A) des Halsteils (2) und der Aussenfläche (4A) des Bodenteils (4) gebildeten napfförmigen
Vertiefung (5) angeordneten Greifnase (6), dadurch gekennzeichnet, dass die Greifnase
(6) einstückig an den Innenumfang (2A) angeformt, bis zum Bodenteil (4) geführt und
mit diesem verbunden ist, sowie eine die Mittelachse (M) des Verschlussstopfens enthaltende
Symmetrieebene (S) besitzt, im wesentlichen parallel oder unter einem Winkel von maximal
10° zur Symmetrieebene (S) verlaufende seitliche Begrenzungsflächen (6A, 6B) aufweist
und mit ihrer radial inneren Begrenzungsfläche (6C) in einem Abstand von der diametral
gegenüberliegenden Seite des Innenumfangs (2A) angeordnet ist und dass die Greifnase
(6) durch einen von der radial inneren Begrenzungsfläche (6C) ausgehenden und in Richtung
auf die eine Seite des Innenumfangs (2A) geführten Schnitt oder Spalt (7) in einen
inneren Nasenteil (6') und in einen äusseren Nasenteil (6") aufgeteilt ist.
2. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnitt bzw.
Spalt (7) bis zur oder dicht an die eine Seite des Innenumfangs (2A) herangeführt
ist, an welchem die Greifnase (6) angeformt ist.
3. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnitt bzw.
Spalt (7) so geführt ist, dass die Höhe des äusseren Nasenteils (6"), gemessen parallel
zur Mittelachse (M), mit zunehmender Entfernung von der radial inneren Begrenzungsfläche
(6C) anwächst.
4. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnitt bzw.
Spalt (7) keilförmig ausgebildet ist, mit einer grössten Breite an der radial innenliegenden
Begrenzungsfläche (6C) der Greifnase (6).
5. Verschlussstopfen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
anstelle des Schnitts bzw. Spalts (7) eine Schwächungszone, z.B. eine Nut oder eine
Reihe von Perforationen, in der Greifnase (6) ausgebildet ist.
6. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifnase (6)
nach aussen über die äussere Begrenzungsebene (E) des Randteils (3) vorsteht.
7. Verschlussstopfen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnitt bzw.
Spalt (7) in oder ausserhalb der äusseren Begrenzungsebene (E) liegt.
8. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifnase (6)
eine äussere Begrenzungsfläche (6D) aufweist, welche im wesentlichen in der äusseren
Begrenzungsebene (E) des Randteils (3) liegt.
9. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die radial innere
Begrenzungsfläche (6C) der Greifnase (6) im wesentlichen parallel zur und nahe der
Mittelachse (M) des Verschlussstopfens verläuft.
10. Verschlussstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aussenfläche
(4A) des Bodenteils (4) mindestens eine Führungswulst (8) oder Vertiefung zum Ansatz
einer Entnahmekanüle ausgebildet ist.
1. Bottle seal made from an elastic material to keep and allow liquids to be poured
out in a sterile condition, consisting of an annular neck section (2), the free end
of which can be inserted into the cylindrical hole (1 A) of the bottle aperture (1),
a single-piece annular disc-shaped rim section (3) which is moulded onto the outer
end of the neck section (2), projects radially beyond this and extends into the outer
top end (1B) of the bottle aperture (1), and a single-piece almost disc-shaped bottom
part (4) which is moulded onto the neck section (2) and fills the central area surrounding
that section. This bottom part (4) is on or near the inner end of the neck sectin
(2) facing the inside of the bottle, and is provided with a gripper nose (6) in the
cup-shaped hollow (5) formed by the internal circumference (2A) of the neck section
(2) and the outer area (4A) of the bottom section (4). The characteristic feature
of this seal is that the gripper nose (6) is moulded in a single-piece to the inner
circumference (2A), extend to the bottom section (4) and is connected therewith, and
also has a plane of symmetry (S) with the central axis (M) of the seal, having lateral
boundary surfaces (6A, 6B) lying essentially parallel or at an angle of 10° maximum
to the plane of symmetry (S), with its radial inner boundary surface (6C) positioned
at a distance from the diametrically opposite side of the inner circumference (2A),
and that the gripper nose (6) is divided into an inner nose section (6') and an outer
nose section (6") by a cut or slit (6) beginning at the radial inner boundary surface
(6C) and extending in the direction of one side of the inner circumference (2A).
2. Bottle seal as detailed in claim 1, the characteristic feature of which being that
the cut or slit (7) extends as far or nearly as far as the one side of the inner circumference
(2A) where the gripper nose (6) is moulded on.
3. Bottle seal as detailed in claim 1, the characteristic feature of which being that
the cut or slit (7) is designed in such a way that the height of the outer section
(6"), measured parallel to the central axis (M), increases as its distance from the
radial inner boundary surface (6C) becomes greater.
4. Bottle seal as detailed in claim 1, the characteristic feature of which being that
the cut or slit (7) is wedge-shaped, with its broadest section being at the radial
inner bondary surface (6C) of the gripper nose (6).
5. Bottle seal as detailed in one of the claims 1 to 3, the characteristic feature
of which being that instead of a cut or slit (7) there is an attenuation zone, eg.
a groove or a series of perforations in the gripper nose (6).
6. Bottle seal as detailed in claim 1, the characteristic feature of which being that
the gripper nose (6) projects to the outside beyond the outer boundary plane (E) of
the rim section (3).
7. Bottle seal as detailed in claim 6, the characteristic feature of which being that
the cut or slit (7) lies inside or outside the outer boundary plane (E).
8. Bottle seal as detaiied in claim 1, the characteristic feature of which being that
the gripper nose (6) has an outer boundary surface (6D) which lies essentially in
the outer boundary plane (E) of the rim section (3).
9. Bottle seal as detailed in claim 1, the characteristic feature of which being that
the radial inner boundary surface (6C) of the gripper nose (6) runs essentially parallel
to or near the central axis (M) of the bottle seal.
10. Bottle seal as detailed in claim 1, the characteristic feature of which being
that there is at least a guide collar (8) or an indentation for positioning an extraction
cannula on the outer surface (4A) of the bottom section (4).
1. Bouchon en matière élastique pour bouteilles destiné à conserver et à déverser
des liquides de façon stérile constitué d'un col (2) annulaire, pouvant être enfoncé
par son extrémité libre dans l'orifice cylindrique (1A) de l'embouchure de la bouteille
(1), d'un rebord (3) en forme de disque annulaire, formé d'une seule pièce sur l'extrémité
extérieure du col (2), faisant saillie par rapport à celui-ci dans le sens radial
et recouvrant la surface frontale extérieure (1B) de l'embouchure de la bouteille
(1), ainsi que d'un fond (4) approximativement circulaire, formé d'une seule pièce
sur le col (2) et remplissant la zone centrale délimitée par celui-ci, située contre
ou à proximité de l'extrémité intérieure du col (2) tournée vers l'intérieur de la
bouteille (1), et comportant un bec de saisie (6) logé dans la cavité (5) en forme
de godet formée par le pourtour intérieur (2A) du col (2) et la surface extérieure
(4A) du fond (4), caractérisé en ce que le bec saisie (6) est formé d'une pièce sur
le pourtour intérieur (2A), s'étend jusqu'au fond (4) et est relié à celui-ci, et
présente un plan de symétrie (S) contenant l'axe médian (M) du bouchon, en ce qu'il
présente des surfaces latérales de délimitation (6A, 6B) pratiquement parallèles au
plan de symétrie (S), ou formant un angle maximum de 10° par rapport à celui-ci, en
ce que sa surface intérieure de délimitation (6C), dans le sens radial, est située
à une certaine distance de la face diamétralement opposée du pourtour intérieur (2A),
et en ce que le bec de saisie (6) est divisé en un bec intérieur (6') et un bec extérieur
(6"), par une entaille ou fente (7), partant de la surface intérieure de délimitation
(6C), dans le sens radial, et suivant la direction de l'une des faces du pourtour
intérieur (2A).
2. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entaille ou la fente
(7) se poursuit jusqu'à l'une des faces du pourtour intérieur (2A) sur laquelle est
formé le bec de saisie (6), ou va tout près de celle-ci.
3. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entaille ou la fente
(7) est pratiquée de telle sorte que la hauteur du bec extérieur (6") mesurée parallèlement
à l'axe médian (M), augmente au fur et à mesure qu'elle s'éloigne de la surface de
délimitation intérieure (6C) dans le sens radial.
4. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entaille ou la fente
(7) est enforme de coin, et présente une plus grande largeur sur la surface de délimitation
intérieure (6C), dans le sens radial, du bec de saisie (6).
5. Bouchon selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que,
au lieu de l'entaille ou de la fente (7), le bec de saisie (6) présente une zone d'épaisseur
réduite, par exemple une rainure ou une série de perforations.
6. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bec de saisie (6) fait
saillie vers l'extérieur par rapport au plan de délimitation extérieur (E) du rebord
(3).
7. Bouchon selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'entaille ou la fente
(7) se situe dans ou à l'extérieur du plan de délimitation extérieur (E).
8. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bec de saisie (6) présente
une surface de délimitation extérieure (6D), située pratiquement dans le plan extérieur
de délimitation (E) du rebord (3).
9. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface de délimitation
intérieure (6C), dans le sens radial, du bec de saisie (6), est pratiquement parallèle
jusque et à proximité de l'axe médian (M) du bouchon.
10. Bouchon selon la revendication 1, caractérisé en ce que au moins un renflement
de guidage (8) ou une cavité est réalisé sur la surface extérieure (4A) du fond (4),
pour y introduire une canule de prélèvement.