Farbbandkassette für eine Schreib- oder ähnliche Büromaschine

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für eine Schreib- oder ähnliche Büromaschine mit einem Gehäuse der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

[0002] Bei Schreib- oder ähnlichen Maschinen mit Farbbandkassetten werden im allgemeinen entweder Textilfarbbänder, die von einer Spule zur anderen oder als endlose Bandschleife mehrmals an der Druckstation vorbeitransportiert werden, oder Einfach-Karbonbänder, die nur ein einziges Mal durch die Maschine laufen, da jeder Flächenteil dieser Farbbänder nur einmal zum Abdruck verwendet werden kann, oder Multi-Karbonbänder verwendet, die ebenfalls nur ein einziges Mal durch die Maschine laufen, aber bei denen einzelne Flächenabschnitte einen mehrmaligen Abdruck liefern. Bei den Textilfarbbändern ist die Größe des Vorschubschrittes nicht so wichtig, da jeder Flächenabschnitt des Farbbandes mehrmals benutzt wird. Bei Einfach-Karbonbändern muß der Vorschubschritt eine ganze Zeichenbreite betragen, während bei Multi-Karbonbändern zu ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung eine Antriebseinrichtung für das Farbband benötigt wird, die einen geringeren Schrittvorschub erzeugt.

[0003] Um eine Antriebseinrichtung für das Farbband allein durch Einsetzen der jeweiligen Farbbandkassette automatisch auf die jeweils erforderliche Betriebsart umzuschalten, weist bei einer bekannten Antriebsvorrichtung (DE-B 1611 454) die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart die Größe des Transportschrittes änderndes Ausbildungsmerkmal auf. Der maschinenseitig angeordneten Transportrolle ist dabei ein Übersetzungsgetriebe vorgeschaltet, welches durch das den Transportschritt ändernde Ausbildungsmerkmal der Kassette zwangsläufig umschaltbar ist, so daß in einem Fall ein der Breite der angeschlagenen Type entsprechender und im anderen Fall eine Überlappung der Typenabdrücke auf dem Farbband hervorrufender Längstransportschritt erzeugt wird.

[0004] Weiterhin ist durch die DE-A-28 10 768 eine Antriebsvorrichtung für ein in einer Kassette angeordnetes Farbband bekannt, wobei der Vorschub des Farbbandes durch Antrieb einer Antriebsrolle erfolgt. Diese Antriebsrolle ist mit einer maschinenseitig angeordneten Einrichtung zum Erzeugen eines in Abhängigkeit von der Farbbandart unterschiedlichen Schrittvorschubs des Farbbandes verbunden. Diese Einrichtung weist abtriebsseitig zwei mit unterschiedlicher Umfangsgeschwindigkeit umlaufende Getriebeteile auf, von denen nur ein Getriebeteil beim Aufsetzen der jeweiligen Kassette mit der kassettenseitig angeorndeten Transportrolle kuppelbar ist. Das Kuppeln des einen mit der Kassette fest verbundenen Zahnrades mit dem anderen maschinenseitig angeordneten Zahnrad ist nicht immer störungsfrei, da die zu kuppelnden Teile nicht immer stellungsgenau zueinander stehen.

[0005] Die durch die DE-A-2553329 bekannte abnehmbare Kassette für ein Kohleband von Schreib-und anderen Büromaschinen weist zwar einen mit der äußersten Windung der Aufwickelspule zusammenwirkendes Zahnrad auf, das durch ein maschinenseitig angeordnetes Antriebselement antreibbar ist. Diese bekannte Anordnung ermöglicht aber nur einen konstanten Farbbandtransportschritt und sieht keine Möglichkeit zum unterschiedlichen Antreiben des Farbbandes je nach Farbbandart vor. Auch ermoglicht diese bekannte Anordnung keine optimale Ausnutzung des Lagerraumes für die Vorrats- und die Aufwickelspule, da die Zahnwalze und der Schwenkhebel für die Aufwickelspule in dem Laggerraum mit angeordnet sind.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette zu schaffen durch die beim Einsetzen in die Aufnahmevorrichtung der Maschine eine Umschaltung des Transportschrittes je nach Farbbandart automatisch einleitbar ist. Die dazu notwendige Umschalteinrichtung soll außerdem aus einfachen und billigen zu montierenden und zu fertigenden Teilen bestehen. Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

[0007] Durch die in dem Gehäuse der Farbbandkassette angeordnete Antriebsrolle ist beim Einsetzen einer neuen Farbbandkassette auch der Transportschritt automatisch festgelegt, ohne daß eine besondere manuelle Betätigung der Schrittweitenumschalteinrichtung erforderlich ist. Auch ist eine Anfertigung eines gemeinsamen Kassettengehäuses für Farbbandkassetten mit unterschiedlichen Farbbandarten möglich. Hierdurch werden die Fertigungs- und Lagerkosten wesentlich reduziert.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben.

[0010] Es zeigt :

Figur 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Farbbandkassette für ein Einfach-Karbonband,

Figur 2 und Figur 3 zeigen Einzelheiten aus Figur 1,

Figur 4 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Farbbandkassette für ein Mehrfach-Karbonband,

Figuren 5 und 6 zeigen Einzelheiten aus Figur 4 und

Figur 7 die Antriebseinrichtung für die Antriebsrolle mit der Schrittweitenumschalteinrichtung.

[0011] In Figur 1 ist eine Farbbandkassette 1 auf einer Aufnahmevorrichtung 3 einer Schreib- oder ähnlichen Büromaschine betriebsbereit angeordnet, welche längs eines Aufzeichnungsträgers 5 verschiebbar angeorndet ist. Der Aufzeichnungsträger 5 ist über eine Papierwalze 7 in bekannter Weise transportierbar angeordnet. Das aus einem Austrittsschlitz 9 der Farbbandkassette 1 austretende Farb- oder Karbonband 11 wird von einer Vorratsspule 13 abgewickelt und über einen Spannhebel 15 und über Farbbandführungsgabeln 17, 19 zwischen dem Aufzeichnungsträger 5 und einem Typenträger 21 hindurchgeführt. Der Typenträger 21 ist z. B. eine Typenscheibe mit einer Vielzahl von radialen Schlitzen, wodurch elastische Stege gebildet werden, an deren Enden jeweils eine Type angeordnet ist. Die Einstellung der Typenscheibe 21 erfolgt über einen nicht dargestellten Motor, welcher ebenfalls auf der Aufnahmevorrichtung 3 angeordnet ist. Der Abdruck eines Schriftzeichens erfolgt über einen auf der Aufnahmevorrichtung 3 verschiebbar gelagerten Hammer, welcher z. B. über einen Elektromagneten angetrieben wird. Nach dem Abdruck wird das Farbband 11 mittels einer antreibbaren Antriebsrolle 23 und einer gegen diese preßbaren Andruckrolle 25 durch einen Eintrittschlitz 27 wieder in die Kassette 1 gezogen und einer Aufwickelspule 29 zugeführt.

[0012] Die Antriebsrolle 23 ist einerseits in der Bodenplatte 31 und andererseits in dem Deckel 33 der Kassette drehbar gelagert. Die Antriebsrolle 23 weist an ihrem dem Deckel 33 zugewandten Ende einen umlaufenden Flansch 35 auf, welcher ein Berühren des Farbbandes mit dem Deckel 33 verhindert. Weiterhin ist nahe der Farbband-Eintrittsstelle 27 eine als Umlenkführung ausgebildete Umlenkrolle 37 drehbar in dem Kassettengehäuse gelagert, durch die eine größere Umschlingung des Farbbandes 11 um die Antriebsrolle 23 ermöglicht wird. Diese Umlenkrolle 37 weist ebenfalls einen vorstehenden Flansch 39 auf, der eine exakte Führung des Farbbandes 11 gewährleistet. Um eine exakte Führung des Farbbandes zu der Aufwickelspule 29 zu gewährleisten, weist die Bodenplatte 31 zu der Antriebsrolle 23 und zu den Umlenkführungen 37 im Bereich der Farbband-Eintrittsstelle 27 hin geneigte Führungsflächen 40 auf. Hierdurch wird eine exakte Führung des Farbbandes 11 gewährleistet. Das Farbband 11 wird mittels einer nicht dargestellten Hubvorrichtung zur Erzeugung eines Abdrucks in die Drucklage angehoben und nach dem Abdruck in eine die Druckzeile freigebende Sichtstellung abgesenkt. Hierbei wird das Farbband 11 in dem Farbband-Eintrittsschlitz 27 um eine hinter diesem in dem Kassettengehäuse quer angeordnete Führungsrippe 42 geschwenkt, wodurch eine weitgehende Verschmutzung der Kassette 1 und der Maschine vermieden wird. Das durch die Antriebsrolle 23 und die Andruckrolle 25 getriebene Farbband 11 wird dann über eine weitere Umlenkführung 38, die auf der Eintrittsstelle 27 gegenüberliegenden Seite und nahe des Flansches 2 der Aufwickelspule 29 in dem Kassettengehäuse gelagert ist, zu der Aufwickelspule 29 geleitet. Diese mit der Bodenplatte 31 des kassetengehäuses fest verbundene Umlenkführung 38 gewährleistet ein strammes Aufwickeln des Farbbandes auf die Aufwickelspule 29. Das freie Ende dieser Umlenkführung 38 wird in dem Deckel 33 durch Führungsrippen 32 und 34 abgestützt. Die Rippe 34 und der Flansch 2 der Aufwickelspule 29 verhindern, daß das Farbband 11 bei der Umlenkung um die Umlenkführung 38 in der Höhe wandern und mit dem Deckel 33 in Berührung kommen kann. Die Oberseite der einzelnen Windungen bildet daher nach dem Aufwickelvorgang eine glatte Fläche.

[0013] Die Andruckrolle 25 ist auf einem auf der Aufnahmevorrichtung 3 um eine Achse 28 schwenkbar gelagerten Schwenkhebel 26 drehbar gelagert. Dieser Schwenkhebel 26 ist zweiarmig ausgebildet, wobei auf dem einen Arm 24 die Andruckrolle 25 drehbar gelagert ist und der andere Arm 22 eine Steuerkurve mit einer Rastausnehmung 18 für einen Rastbolzen 16 aufweist. Dieser Rastbolzen 16 ist an einem um eine Achse 14 schwenkbar gelagerten Verriegelungshebel 12 mit einem Handgriff 10 fest angeordnet. Der Schwenkhebel 26 ist durch eine angelenkte Feder 8 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 28 rückstellbar.

[0014] Die Antriebsrolle 23 und die Andruckrolle 25 weisen glatte Oberflächen auf und bestehen aus Polyurethanelastomeren. Die Oberfläche der Antriebsrolle 23 besteht aus einem Polyelastomer z. B. « Hytrel »" mit einer Shore-Härte A 75-95, der einen exakten Transport des Farbbandes 11 in weiteren Temperaturbereichen gewährleistet, ohne daß ein Verkleben des Farbbandes 11 mit der Antriebsrolle 23 auftritt.

[0015] Die Antriebsrolle 23 weist einen von unten zugänglichen axialen Schlitz 6 zum Eingriff des axial verschiebbaren, messerartigen Antriebselementes 4 auf. Dieses Antriebselement 4 ist mit einem Antriebszahnrad 41 eines Klinkengetriebes formschlüssig verbunden und auf der Aufnahmevorrichtung 3 drehbar gelagert. Dieses Antriebszahnrad 41 ist über eine Antriebsklinke 43 im Uhrzeigersinn 45 antreibbar angeordnet. Diese Antriebsklinke 43 ist mit einem Schwenkhebel 47 aus einem Kunststoffteil einstückig ausgebildet und um die Achse 49 des Antriebszahnrades 41 auf der Aufnahmevorrichtung 3 schwenkbar gelagert. Der Schwenkhebel 47 ist gemäß Figur 7 mit einem um eine Achse 51 schwenkbaren Antriebshebel 53 formschlüssig kuppelbar, auf welchem ein Antriebsnocken 55 drehbar gelagert ist. Dieser Antriebsnocken 55 wird durch eine exzentrisch angelenkte Feder 57 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt und durch Zusammenwirken seines Anschlages 59 mit einer Auslösenase 61 eine Auslöseklinke 63 außer Eingriff mit einem durch einen Antriebsmotor 64 antreibbaren Zahnrad 65 gehalten, siehe Figur 7. Die Auslöseklinke 63 ist über eine Zugstange 67 mit einem Schwenkhebel 68 verbunden, welcher einen Anker 69 für einen Elektromagneten 71 aufweist. Wird der Elektromagnet 71 erregt, dann wird der Schwenkhebel 68 gegen die Kraft der Rückstellfeder 73 angezogen, wobei die Auslöseklinke 63 um eine Achse 75 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Hierdurch wird die Auslösenase 61 aus dem Wirkbereich des Anschlages 59 des Antriebsnockens 55 gebracht, wobei dieser durch die Feder 57 in Eingriff mit dem umlaufenden Zahnrad 65 gebracht wird. Durch die exzentrisch ausgebildeten Antriebsnocken 55 wird der Antriebshebel 53 im Uhrzeigersinn um die Achse 51 verschwenkt, wodurch der Schwenkhebel 47 über die Antriebsklinke 43 das Antriebszahnrad 41 im Uhrzeigersinn mitgenommen werden. Durch Antrieb des Zahnrades 41 werden die Antriebsrolle 23 und eine Riemenscheibe 77 ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht. Die Riemenscheibe 77 ist über eine Schraubenfeder 79 reibungsschlüssig mit einer mit der Aufwickelspule 29 fest verbundenen Riemenscheibe 81 verbunden. Mit dem Antrieb der Antriebsrolle 23 und der Andruckrolle 25 wird das Farb- oder Karbonband 11 von der Vorratsspule 13 abgezogen und mittels der über die Schraubenfeder 79 angetriebenen Aufwickelspule 29 auf diese wieder aufgewickelt. Beim Entregen des Elektromagneten 71 wird die Auslöseklinke 63 wieder in die Ausgangslage gemäß Figur 7 zurückgestellt, wobei der Antriebsnocken 55 wieder Außereingriff mit dem umlaufenden Zahnrad 65 gebracht wird. Der Antriebshebel 53 und der Schwenkhebel 47 werden ebenfalls in die Ausgangslage zurückgestellt, wobei ein Zurückdrehen des Antriebszahnrades 41 im Gegenuhrzeigersinn durch eine Sperrklinke 83 verhindert wird.

[0016] Um die Farb- und Karbonbänder optimal zu nutzen, sind unterschiedliche Transportschritte in Längsrichtung durch die Druckstation erforderlich. Dieses wird erfindungsgemäß auf einfachste Weise dadurch gelöst, daß die Lage des Führungsstiftes 85 an dem Antriebshebel 53 zur Änderung des Drehwinkels des Schwenkhebels 47 veränderbar ist. Zu diesem Zweck ist der Führungsstift 85 in einem radialen Schlitz 87 in dem Schwenkhebel verschieb- und in verschiedenen Rastpunkten 89, 91 an dem Antriebshebel 53 verrastbar. Der Führungsstift 85 ist an einem Kipphebel 95 fest angeordnet welcher auf dem Antriebshebel 53 verschieb- und verschwenkbar gelagert ist. Der Kipphebel 95 ist einerseits mit dem Führungsstift 85 in einem Schlitz 97 mit den Lagerpunkten 89, 91 verschieb- und verrastbar und andererseits mit einem Gelenkstein 98 in einem zweiten Schlitz 99 verschiebbar gelagert. Der zweite Schlitz 99 ist zu dem ersten Schlitz 97 senkrecht angeordnet. Die Arretierung des Einstellhebels in den beiden Endlagen 89 und 93 erfolgt durch einen zwischen dem Kipphebel 95 und dem Antriebshebel 53 ausgespannte Feder 101. Das Verschwenken des Kipphebels aus der Rastlage 91 in die Rastlage 89 erfolgt über einen Zwischenhebel 102 gemäß Figur 1, der um eine Achse 103 in der Aufnahmevorrichtung 3 schwenkbar angeordnet ist. Der Zwischenhebel 102 umfaßt mit einer Ausnehmung 104 an einem ersten Arm 105 den Führungsstift 85 und weist an einem zweiten Arm 107 einen anschlagstift 106 auf, der mit einer Ausnehmung 108 an dem Schwenkhebel 26 für die Andruckrolle 25 in Wirkverbindung steht.

[0017] Zum Herausnehmen einer Farbbandkassette 1 von der Aufnahmevorrichtung 3 wird der Schwenkhebel 12 über den Handgriff 10 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 14 geschwenkt. Hierbei wird durch Anschlagen des Anschlagstiftes 16 gegen die Steuerkurve 20 der Schwenkhebel 26 im Uhrzeigersinn um die Achse 28 soweit verschwenkt, bis der Anschlagstift 16 die Rastausnehmung 18 erreicht hat. Die Verrastung erfolgt gegen die Rückstellfeder 8, die an dem Schwenkhebel 26 angelenkt ist und im Gegenuhrzeigersinn wirkt. Da die Andruckrolle 25 in der Raststellung des Schwenkhebels 26 aus dem Kassettengehäuse herausgeschwenkt ist, kann die Kassette 1 von der Aufnahmevorrichtung 3 entfernt werden. Das Einsetzen einer neuen Kassette erfolgt in der umgekehrten Weise, wobei nach dem Einsetzen einer Kassette mit einem Einfach-Karbonband gemäß Figur 1 die Schwenkhebel 12 und 26 freigegeben werden. Der Schwenkhebel 26 wird hierbei durch die Rückholfeder 8 soweit im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, bis die Andruckrolle 25 mit der Antriebsrolle 23 zur Anlage gelangt. Hierbei gelangt der Schwenkhebel aus der Stellung I in die Stellung II gemäß Figur 1, wobei der Anschlagstift 106 an dem Zwischenhebel 102 noch nicht beaufschlagt worden ist, wodurch der Kipphebel 95 in der in der Figur 7 dargestellten Rastlage 91 verbleibt. In dieser Stellung wird der Schwenkhebel 47 soweit verschwenkt, daß das Zahnrad 41 über die Antriebsklinke 43 soweit mitgenommen wird, daß die für Einfach-Karbonbänder erforderliche große Schrittweite erzielt wird. Hierbei darf jeder Flächenteil des Karbonbandes nur einmal zum Abdruck verwendet werden.

[0018] Beim Einsatz eines Multi-Karbonbandes gemäß den Figuren 4 bis 6 ist in dem Kassettengehäuse eine Antriebsrolle 110 eingesetzt, der einen kleineren Durchmesser als der der Antriebsrolle 23 für Einfach-Karbonbänder aufweist. In diesem Fall ist der Schwenkhebel 26 von der Stellung I in die Stellung 111 schwenkbar, wobei der Zwischenhebel 102 durch Anschlagen der Ausnehmung 108 gegen den Anschlagstift 106 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 103 geschwenkt wird. Hierdurch wird der Kipphebel 95 aus der Raststellung 91 in die Raststellung 89 geschwenkt. Da der Führungsstift 85 nun an einem längeren Hebelarm des Schwenkhebels 47 wirksam ist, wird dieser um einen entsprechend geringeren Winkelweg verschwenkt. Das Antriebszahnrad 41 und die mit diesem fest verbundene Antriebsrolle 110 werden um einen entsprechend geringeren Winkelweg derart angetrieben, daß die nacheinander angeschlagenen Typen überlappend mit dem Farbband in Berührung gebracht werden. Durch den geringeren Schrittvorschub wird eine wirtschaftliche Ausnutzung des Mehrfach-Karbonbandes gewährleistet.

[0019] Die Schrittweitenumschaltung des Klinkengetriebes erfolgt automatisch mit der Freigabe des Schwenkhebels 26 mit der Andruckrolle 25. Die glatten Oberflächen der Antriebsrolle 23 und der Andruckrolle 25 verhindern eine Verschmutzung der Maschine.

Ansprüche

1. Auf eine Schreib- oder ähnliche Büromaschine aufsetzbare Kassette mit einem Farbband (2), das von einer Vorratspule (4) über Führungen durch eine Druckstation (7) der Maschine auf eine Aufwickelspule (3) wiederaufspulbar ist, wobei der Vorschub des Farrbandes (2) durch eine an das Farbband (2) angreifende und mit einer Transportvorrichtung in der Aufnahmevorrichtung der Maschine kuppelbaren Antriebsrolle (23) sowie eine mit ihr zusammenwirkende Andruckrolle (25) erfolgt und wobei zur Vorgabe verschieden langer Transportschritte unterschiedliche Übersetzungsverhältnisse im Antriebszug herstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Veränderung der Transportschritte einerseit Antriebsrollen (23, 110) unterschiedlichen Durchmessers einsetzbar sind und andererseits die Größe der Transportschritte der Transportvorrichtung (4, 41, 43, 47, 53, 55, 65, 85) über die von außerhalb der Kassette (1) an die Antriebsrolle (23, 110) angreifende und deren Durchmesser abtastende Andruckrolle (25) der Maschine umsteuerbar ist.

2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das durch eine Eintrittsstelle (27) in die Kassette gelangende Farbband (11) über eine nahe der Eintrittsstelle (27) angeordnete Umlenkführung (37) zu der Antriebsrolle (23) leit- und danach über eine weitere Umlenkführung (38) auf die Aufwickelspule (29) aufwickelbar ist, wobei die weitere Umlenkführung (38) auf der der Eintrittswelle (27) gegenüberliegenden Seite und nahe des Flansches (26) der Aufwickelspule (29) in dem Kassettengehäuse gelagert ist.

3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (33) des Kassettengehäuses im Bereich der Eintrittsstelle (27) und der Umlenkführungen (37, 38) Führungsrippen (32, 34, 42) hat, und daß die Antriebsrolle (23) mindestens zum Deckel (33) hin einen Führungsflansch aufweist.

4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (31) zu der Antriebsrolle (23) und zu den Umlenkführungen (37) im Bereich der Farbband-Eintrittsstelle (27) hin geneigte Führungsflächen (40) aufweist.

5. Kassette nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der unbeschichteten Seite des Farbbandes (11) zusammenwirkende Antriebsrolle (23) aus einem Polyelastomer mit einer Shore-Härte A 75-95 besteht.

6. Aufnahmevorrichtung für die Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Antriebsrollen (23, 110) einen von unten zugänglichen Eingriff für das Antriebselement der Transportvorrichtung aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (4) messerartig ausgebildet und mit einem Zahnrad (41) formschlüssig verbunden ist, das über ein mit der Schrittweitenumschalteinrichtung in Wirkverbindung stehendes Klinkengetriebe antreibbar ist, und daß die Schaltklinke (43) des Klinkengetriebes auf einem koaxial zu dem Zahnrad (41) gelagerten Schwenkhebel (47) schwenkbar gelagert ist, der einen radialen Schlitz (87) mit Rastausnehmungen (89, 91) für einen Führungsstift (85) eines an einem einen konstanten Hub ausführenden Antriebsglied (53) schwenkbar gelagerten Kipphebels (95) aufweist, und daß der Kipphebel (95) durch den Schwenkhebel (26) zusammen mit der Andruckrolle (25) zur Veränderung des wirksamen Hebelarms verschwenkbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (95) durch eine Sprungfeder (101) in zwei Endlagen (89, 91) arretierbar und durch den Schwenkhebel (26) mittels eines Zwischenhebels (102) über die Totpunktlage bringbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (102) mit einer Ausnehmung (104) an einem ersten Arm (105) den Führungsstift (85) umfaßt und an einem zweiten Arm (109) einen Anschlagstift (106) aufweist, der mit einer Ausnehmung (108) an dem Schwenkhebel (26) für die Andruckrolle (25) in Wirkverbindung steht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrolle (25) auf einem auf der Aufnahmevorrichtung (3) schwenkbar (28) gelagerten Schwenkhebel (26) drehbar gelagert und daß der Schwenkhebel (26) zweiarmig ausgebildet ist, wobei der eine Arm (24) die Schrittweitenumschalteinrichtung und der andere Arm (22) eine Steuerkurve (20) mit einer Rastausnehmung (18) für einen Rastbolzen (16) an einem schwenkbar gelagerten Verriegelungshebel (12) für die Kassette (1) aufweisen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs- (23, 110) und die Andruckrolle (25) glatte Oberflächen aufweisen.

Claims

1. A cassette which can be placed on a typewriter or similar office machine, having a ribbon (2) which can be wound from a delivery spool (4) over guides through a printing station (7) of the machine back onto a winding spool (3), the feed of the ribbon (2) being effected by a drive roller (23) which acts on the ribbon (2) and can be coupled to a feed mechanism in the receiving device of the machine and a pressure roller (25) co-operating therewith and different transmission ratios being able to be produced in the drive train to preset spacing steps of various length, characterised in that, in order to vary the spacing steps, on the one hand drive rollers (23, 110) of different diameters can be used and on the other hand the size of the spacing steps of the feed mechanism (4, 41, 43, 47, 53, 55, 65, 85) can be changed over via the pressure roller (25) of the machine acting- on the drive roller (23, 110) from outside the cassette (1) and sensing its diameter.

2. A cassette according to claim 1, characterised in that the ribbon (11) entering the cassette through an entry point (27) can be conveyed, via a deflecting guide (37) disposed close to the entry point (27), to the drive roller (23) and then can be wound on the winding spool (29) via a further deflecting guide (38), the further deflecting guide (38) being mounted at the side opposite the entry point (27) and close to the flange (26) of the winding spool (29) in the cassette casing.

3. A cassette according to claim 2, characterised in that the cover (33) of the cassette casing has guide ribs (32, 34, 42) in the region of the entry point (27) and the deflecting guides (37, 38) and that the drive roller (23) comprises a guide flange at least towards the cover (33).

4. A cassette according to claim 3, characterised in that the bottom plate (31) comprises guide surfaces (40) inclined towards the drive roller (23) and towards the deflecting guides (37) in the region of the ribbon entry point (27).

5. A cassette according to claim 1, 2, 3 or 4, characterised in that the drive roller (23) cooperating with the uncoated side of the ribbon (11) consists of a polyelastomer with a Shore hardness A 75-95.

6. A receiving device for the cassette according to any one of the preceding claims, wherein the drive rollers (23, 110) have an engagement accessible from below for the drive element of the feed mechanism, characterised in that the drive element (4) is of knife-like construction and is positively connected to a gear-wheel (41) which can be driven by a ratchet gear in operational communication with the device for changing over the length of step, and that the pawl (43) of the ratchet gear is pivotally mounted on a rocking lever (47) which is mounted coaxially with the gear-wheel (41) and which comprises a radial slot (87) with detent recesses (89, 91) for a guide pin (85) of a rocker arm (95) mounted for pivoting on a drive member (53) executing a constant stroke, and that the rocker arm (95) is pivotable by the rocking lever (26) together with the pressure roller (25) to vary the effective lever arm.

7. A device according to claim 6, characterised in that the rocker arm (95) can be arrested in two end positions (89, 91) by an elastic spring (101) and can be brought over the dead centre position by the rocking lever (26) by means of an intermediate lever (102).

8. A device according to claim 7, characterised in that the intermediate lever (102) embraces the guide pin (85) with a recess (104) on a first arm (105) and, on a second arm (109), comprises a stop pin (106) which is in operational communication with a recess (108) on the rocking lever (26) for the pressure roller (25).

9. A device according to claim 6, 7 or 8, characterised in that the pressure roller (25) is mounted for rotation on a rocking lever (26) which is mounted for pivoting (28) on the receiving device (3) and that the rocking lever (26) is of two-armed construction, the one arm (24) comprising the device for changing over the length of step and the other arm (22) comprising a cam (20) with a detent recess (18) for a detent pin (16) on a pivotally mounted locking lever (12) for the cassette (1).

10. A device according to claim 9, characterised in that the drive rollers (23, 110) and the pressure roller (25) have smooth surfaces.

Revendications

1. Cassette pouvant être mise en place dans une machine à écrire ou une machine de bureau analogue, comportant un ruban encreur (2), qui peut être transféré d'une bobine débitrice (4) par l'intermédiaire de guides au travers d'un poste d'impression (7) de la machine pour être réen- roulé sur une bobine réceptrice (3), l'avance du ruban encreur (2) étant assurée par un rouleau entraîneur (23), s'accrochant sur le ruban encreur (2) et pouvant être accouplée avec un dispositif transporteur placé dans le dispositif récepteur, ainsi que par un rouleau presseur (25) coopérant avec le rouleau entraîneur, et différents rapports de transmission pouvant être établis dans la ligne d'entraînement pour prédéterminer des échelons de transport de longueurs différentes, caractérisée en ce que, pour une modification des échelons de transport, d'une part des rouleaux entraîneurs (23, 110) de différents diamètres peuvent être utilisés et d'autre part la grandeur des échelons de transport du dispositif transporteur (4, 41, 43, 47, 53, 55, 65, 85) peut être modifiée par l'intermédiaire du rouleau presseur (25) de la machine s'appliquant à l'extérieur de la cassette (1) contre le rouleau entraîneur (23, 110) et palpant son diamètre.

2. Cassette selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ruban encreur (11) pénétrant dans la cassette par une zone d'entrée (27) peut être guidé par l'intermédiaire d'un guide de renvoi (37) disposé à proximité de la zone d'entrée (27) jusqu'au rouleau entraîneur (23) et peut être ensuite enroulé par l'intermédiaire d'un guide de renvoi (38) sur la bobine réceptrice (29), l'autre guide de renvoi (38) étant placé sur le côté opposé à la zone d'entrée (27) et à proximité du flasque (26) de la bobine réceptrice (29) dans le carter de cassette.

3. Cassette selon la revendication 2, caractérisée en ce que le couvercle (33) du carter de cassette comporte dans la région de la zone d'entrée (27) et des guides de renvoi (37, 38) des nervures de guidage (32, 34, 42) et en ce que le rouleau entraîneur (23) comporte au moins un flasque de guidage en direction du couvercle (33).

4. Cassette selon la revendication 3, caractérisée en ce que la plaque de base (31) comporte des surfaces de guidage (40) inclinées vers les guides de renvoi (37) dans la région de la zone d'entrée de ruban encreur (27).

5. Cassette selon la revendication 1, 2, 3 ou 4, caractérisée en ce que le rouleau entraîneur (23) coopérant avec le côté non revêtu du ruban encreur (11) se compose d'un polyélastomère ayant une dureté Shore A de 75-95.

6. Dispositif récepteur pour la cassette selon une des revendications précédentes, les rouleaux entraîneurs (23, 110) comportant une partie d'accrochage, accessible par le bas, de l'élément d'entraînement du dispositif transporteur, caractérisé en ce que l'élément d'entraînement (4) est agencé en forme de lame et est relié par conjugaison de formes avec un engrenage (41) qui peut être entraîné par l'intermédiaire d'une transmission d'encliquetage coopérant avec le dispositif de modification de longueur d'échelon, et en ce que le cliquet de commande (43) du mécanisme d'encliquetage est monté à pivotement sur un levier pivotant (47) disposé coaxialement à l'engrenage (41) et qui comporte une fente radiale (47) pourvue d'évidements d'arrêt (89, 91) pour une broche de guidage (85) d'un levier basculant (95) monté de façon pivotante sur un organe d'entraînement (53) exécutant une course constante et en ce que le levier pivotant (95) peut être tourné au moyen du levier pivotant (26) en même temps que le rouleau presseur (25) pour une modification du bras de levier utile.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le levier basculant (95) peut être arrêté par un ressort à action brusque (101) dans deux positions limites (89, 91) et peut être déplacé au delà de la position de point mort par le levier pivotant (26) au moyen d'un levier intermédiaire (102).

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le levier intermédiaire (102) entoure avec un évidement (104) prévu sur un premier bras (105) la broche de guidage (85) et comporte sur un second bras (109) une broche de butée (106) qui coopère avec un évidement (108) du levier (26) de pivotement du rouleau presseur (25).

9. Dispositif selon la revendication 6, 7 ou 8, caractérisé en ce que le rouleau presseur (25) est monté à rotation sur un levier pivotant (26) monté de façon pivotante (28) sur le dispositif récepteur (3) et en ce que le levier pivotant (26) comporte deux bras, l'un des bras (24) comportant le dispositif de modification de longueur d'échelon et l'autre bras (22) comportant une came de commande (20) pourvue d'un évidement d'arrêt (18) pour un téton d'arrêt (16) prévu sur un levier pivotant (12) de verouillage de la cassette (1).

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que les rouleaux entraîneur (23, 110) et presseur (25) comportent des surfaces lisses.

Zeichnung