(19)
(11) EP 0 119 582 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1984  Patentblatt  1984/39

(21) Anmeldenummer: 84102717.0

(22) Anmeldetag:  13.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A61H 33/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB NL

(30) Priorität: 18.03.1983 DE 3309760

(71) Anmelder: Firma Franz Viegener II
D-57439 Attendorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Viegener, Walter
    D-5952 Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
D-33518 Bielefeld
D-33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Luftreguliervorrichtung für die Einlassdüsen einer Whirlpool-Wanne


    (57) Die Luftreguliervorrichtung bildet mit einem Pneumatikschalter zum Betätigen der der Wanne zugeordneten Umwälzpumpe eine Baueinheit. Das gemeinsame Gehäuse 1 ist mit Luftkanälen 7, 8 ausgerüstet, die in Anschlußmuffen 12 eines Anschlußstückes 11 einmünden. Die Einströmöffnungen der Luftkanäle können mittels einer Regulierscheibe 5, die mit einem nierenförmigen Luftdurchlaß 6 ausgerüstet ist, abgesperrt oder für die Lufteinströmung freigegeben werden. Im mittleren Bereich des Gehäuses 1 ist der Kolben 14 des Pneumatikschalters in einer Kammer 13 gleitbar gelagert. Der Kolben 14 des Pneumatikschalters wird mittels einer Scheibe 16 betätigt, die in einer Ausnehmung 17 der Regulierscheibe 5 angeordnet ist und in allen Betriebslagen von der Luft umströmt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Luftreguliervorrichtung für die mit einem Injektor ausgestatteten Einlaßdüsen einer Whiripool-Wanne, mit einer mit einem Luftdurchlaß ausgerüsteten, drehbar an einem an der Wanne festlegbaren Gehäuse gelagerten Regulierscheibe, wobei der Wanne eine Wasser aus der Wanne absaugende und zu den Injektoren fördernde Umwälzpumpe zugeordnet ist, die mittels eines einen handbetätigten Kolben aufweisenden Pneumatikschalters betätigbar ist.

    [0002] Das Ein- und Ausschalten der Umwälzpumpe einer Whirlpool-Wanne erfolgt aus sicherheitstechnischen Gründen mittels eines Pneumatikschalters. Durch Betätigen eines in einer Zylinderkammer gleitbar gelagerten Kolbens wird die in der Zylinderkammer des Schalters vorhandene Luft komprimiert. Der dadurch entstehende Luftimpuls wird durch eine Schlauchleitung weitergeführt und betätigt den Schalter der Umwälzpumpe.

    [0003] Zur Luftmengenregulierung der an den Wannenseiten eingebrachten Einlaßdüsen, durch die ein Wasser-Luft-Gemisch in die Wanne eingeführt wird, wird an jeder Wannenseite eine Reguliervorrichtung benötigt, um den Einlaßdüsen die erforderliche Luft zuzuführen, damit die Strahlintensität der Einlaßdüsen unabhängig voneinader gesteuert werden kann.

    [0004] Bei den bekannten Reguliervorrichtungen wird die Luftmenge durch Auf-und Zudrehen einer Regulierkappe geregelt und dem Mischgehäuse der Einlaßdüse zugeführt. Im Mischgehäuse wird nach dem Injektorprinzip durch den aus dem Injektor austretenden Wasserstrahl die zugeführte Luft angesaugt und je nach Stellung der Regulierkappen eine unterschiedliche Strahlintensität der Einlaßdüsen erreicht.

    [0005] Die Anordnung der beschriebenen Betätigungs- und Reguliervorrichtungen erfordert mehrere Durchbrüche am oberen'Wannenrand und ist konstruktiv durch die Vielzahl der Einzelteile sehr aufwendig.

    [0006] Da die Installation der genannten Vorrichtungen nicht in jedem Fall am Wannenrand erfolgen kann, muß ggf. die Installation in dem der Wanne benachbart liegenden Mauerwerk erfolgen. Da zum Teil die flexiblen Anschlußleitungen tief in das Mauerwerk verlegt werden müssen, besteht die Gefahr des Abknickens dieser Anschlußleitungen.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Luftreguliervorrichtung und den Pneumatikschalter für die Umwälzpumpe so anzuordnen und auszubilden, daß sie zu einer Baueinheit zusammengefaßt werden können, die in einem Durchbruch des Wannenrandes festgelegt wird.

    [0008] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei einer Luftreguliervorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Kolben des Pneumatikschalters in einer Kammer des Gehäuses der Luftreguliervorrichtung gleitbar gelagert und mittels einer luftumströmten Scheibe betätigbar ist, die in allen Betriebslagen mit Abstand den Luftdurchlaß der Regulierscheibe abdeckt. Beim Gegenstand der Erfindung weisen die Luftreguliervorrichtung und der Pneumatikschalter zur Betätigung der Umwälzpumpe ein gemeinsamens Gehäuse auf, so daß eine einfache Montage dieser Baueinheit gegeben ist.

    [0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform dieser Baueinheit ist das Gehäuse miteinem in der Längsachse liegenden und einem im rechten Winkel dazu sich erstreckenden Stutzen ausgerüstet. Diese Stutzen weisen Kanäle auf, die mit dem Kompressionsbereich des Pneumatikschalters verbunden sind. Die Stutzen sind mit einem Außengewinde versehen, auf das eine Verschlußkappe oder eine Anschlußtülle geschraubt werden kann. Nach den örtlichen Gegebenheiten kann von dem Monteur entschieden werden, ob er den einen oder den anderen Anschlußstutzen verwenden will, um den Schlauch anzuschließen, durch den der im Pneumatikschalter erzeugte Luftimpuls zu dem Schalter der Umwälzpumpe geleitet wird.

    [0010] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung einer vorteilhaften beispielsweisen in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 die aus der Luftreguliervorrichtung und dem Pneumatikschalter der Umwälzpumpe bestehende Baueinheit im Grundriß,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II in Fig. 1,

    Fig. 3 die Baueinheit im Aufriß und

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3.



    [0012] Die aus der Luftreguliervorrichtung und dem Pneumatikschalter für die Umwälzpumpe bestehende Baueinheit weist ein Gehäuse 1 auf, das mit einem Befestigungsflansch 2 ausgerüstet ist, der sich an dem Rand eines Durchbruchs in der Wanne 3 abstützt. Der Befestigungsflansch ist ringförmig ausgebildet und weist eine umlaufende nach außen geöffnete Nut auf, in der ein elastischer Ring 4 festgelegt ist. Dieser elastische Ring greift in eine Ringnut einer Regulierscheibe 5, die durch den elastischen Ring 4 an dem Befestigungsflansch 2 gehalten wird, jedoch drehbar gelagert ist. Die Regulierscheibe 5 ist mit einem nierenförmigen Luftdurchlaß 6 ausgerüstet, der in den Bereich eines oder zweier Einströmöffnungen der im Gehäuse vorgesehenen Luftkanäle 7 und 8 gebracht werden kann, die im Querschnitt ebenfalls nierenförmig sind. Der sich an den Befestigungsflansch 2 anschließende Gehäuseteil ist mit einem Außengewinde 9 versehen, auf das eine Mutter 10 geschraubt ist, durch die das Gehäuse am Rand des Durchbruches der Wanne 3 festgelegt wird. Auf den hinteren Teil des Gehäuses wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Anschlußstück 11 geschoben, das der Kontur des hinteren Gehäuseteils angepaßt ist und formschlüssig an dem Gehäuseteil festgelegt wird. Das Anschlußstück 11 wird zusätzlich über einen Kleber mit dem hinteren Gehäuseteil fest verbunden.

    [0013] Das Anschlußstück weist Anschlußmuffen 12 auf, in denen die Enden der zum Mischgehäuse der Einlaßdüsen führenden Luftleitungen festgelegt werden. Aus der Fig. 4 ergibt sich, daß die Luftkanäle 7 und 8 in die Anschlußmuffen 12 einmünden.

    [0014] Im mittleren Bereich des Gehäuses ist eine Zylinderkammer 13 vorgesehen, in der ein Kolben 14 entgegen der Wirkung einer Feder 15 gleitbar gelagert ist. Dieser Kolben wird mittels einer Scheibe 16 betätigt, die in einer zylindrischen, nach außen geöffneten Ausnehmung 17 der Regulierscheibe 5 angeordnet ist. Zwischen dem Rand der Scheibe 16 und der Ringfläche 18 der Ausnehmung ist ein ringförmiger Luftspalt vorgesehen, so daß die Scheibe 16 in allen Betriebslagen luftumströmt ist. Sofern der Luftdurchlaß der Regulierscheibe 5 im Bereich der Einströmöffnungen der Luftkanäle 7 und 8 liegt, kann in jeder Betriebslage der Scheibe 16 Luft in die Kanäle 7 und 8 einströmen.

    [0015] Um die Betätigung der Regulierscheibe 5 zu vereinfachen, ist diese mit Griffmulden 19 ausgerüstet.

    [0016] Von der zylindrischen Kammer 13 führt ein Kanal 20 bis zum äußeren Ende eines Stutzens 21, der mit einem Außengewinde versehen ist und auf den in dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 eine Anschlußtülle 22 für eine zum Betätigungsschalter der Umwälzpumpe führende Leitung 23 geschraubt ist. Aus der Fig. 2 ergibt sich, daß das Gehäuse mit einem weiteren Stutzen 24 versehen ist, der in einem rechten Winkel zu dem Stutzen 21 sich erstreckt und mit einem Kanal 25 ausgerüstet ist, der in den Kanal 20 einmündet. Der Stutzen 24 der ebenfalls mit einem Außengewinde versehen ist, wird in dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 durch eine Verschlußkappe 26 verschlossen. Die Verschlußkappe 26 und die Anschlußtülle 22 können ausgetauscht werden, je nachdem an welchen Stutzen die zum Betätigungsschalter der Umwälzpumpe führende Leitung 23 angeschlossen werden soll.

    Eezugszeichen



    [0017] 

    1 Gehäuse

    2 Befestigungsflansch

    3 Wanne

    4 Ring

    5 Regulierscheibe

    6 Luftdurchlaß

    7 Luftkanal

    8 Luftkanal

    9 Außengewinde

    10 Mutter

    11 Anschlußstück

    12 Anschlußmuffe

    13 Zylinderkammer

    14 Kolben

    15 Feder

    16 Scheibe

    17 Ausnehmung

    18 Ringfläche

    19 Griffmulde

    20 Kanal

    21 Stutzen

    22 Anschlußtülle

    23 Leitung

    24 Stutzen

    25 Kanal




    Ansprüche

    1. Luftreguliervorrichtung für die mit einem Injektor ausgestatteten Einlaßdüsen einer Whirlpoolwanne, mit einer mit einem Luftdurchlaß ausgerüsteten, drehbar an einem an der Wanne festlegbaren Gehäuse gelagerten Regulierscheibe, wobei der Wanne ein Wasser aus der Wanne absaugende und zu den Injektoren fördernde Umwälzpumpe zugeordnet ist, die mittels eines einen handbetätigten Kolben aufweisenden Pneumatikschalters betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Kolben (14) in einer Zylinderkammer (13) des Gehäuses (1) der Luftreguliervorrichtung gleitbar gelagert und mittels einer luftumströmten Scheibe (16) betätigbar ist, die in allen Betriebslagen mit Abstand den Luftdurchlaß (6) der Regulierscheibe (5) abdeckt.
     
    2. Luftreguliervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einen in der Längsachse liegenden und einen im rechten Winkel dazu sich erstreckenden, mit einem mit dem Kompressionsbereich des Pneumatikschalters verbundenen Kanal versehenen Stutzen (21,24) aufweist.
     
    3. Luftreguliervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stutzen mit einem Außengewinde Versehen sind, auf das eine Verschlußkappe (26) oder eine Anschlußtülle (22) schraubbar sind.
     
    4. Luftreguliervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierscheibe (5) eine zylindrische, nach außen geöffnete Ausnehmungs (17) aufweist, in der die Scheibe (16) angeordnet ist, wobei der Scheibenrand und die Ringfläche (18) der Ausnehmung einen ringförmigen Luftspalt begrenzen.
     
    5. Luftreguliervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Regulierscheibe (5) einen nierenförmigen Luftdurchlaß (6) aufweist und das Gehäuse mit zwei mit einem nierenförmigen Querschnitt versehene Luftkanäle ausgerüstet ist, die in Anschlußmuffen (12) einmünden.
     
    6. Luftreguliervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußmuffen (12) Teile eines aus Kunststoff gefertigten, mit dem Gehäuse (1) verklebten Anschlußstückes (11) sind.
     
    7. Luftreguliervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (11) auf den hinteren Teil des Gehäuses (1) geschoben und formschlüssig festgelegt ist.
     




    Zeichnung