| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 057 345 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
17.10.1984 Patentblatt 1984/42 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.12.1981 |
|
|
| (54) |
Spritzgerät
Sprinkling apparatus
Appareil d'arrosage
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
04.02.1981 AT 488/81 02.09.1981 AT 3789/81
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
11.08.1982 Patentblatt 1982/32 |
| (71) |
Anmelder: Ragailler, Franz |
|
A-4070 Eferding (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Ragailler, Franz
A-4070 Eferding (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
|
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Spritzgerät für flüssige oder pulverige Substanzen, insbesondere
Feuerlösch- und -schutzmittel, bestehend aus einem die Substanz aufnehmenden Vorratsbehälter,
von dem eine zu einem Spritzkopf führende Steigleitung ausgeht, und einem komprimiertes
gasförmiges Medium enthaltenden Druckbehälter, der mit dem Vorratsbehälter über ein
Sperrventil in Leitungsverbindung steht, wobei der Spritzkopf aus einem an die Steigleitung
koaxial anschließenden, sich vorzugsweise kelchförmig erweiternden Unterteil und einem
auf diesen dichtend aufsetzbaren, deckelförmigen Oberteil zusammengesetzt ist und
der gegenüber dem Unterteil bis zu einem höhenverstellbaren Anschlag gegen Gewichts-
und/oder Federbelastung abhebbar geführte Oberteil zwischen sich und dem Unterteil
durch das Austreiben der Substanz auf Grund einer vorzugsweise sensorgesteuert automatischen
Betätigung des Sperrventils zwischen Druckbehälter und Vorratsbehälter einen Ringspalt
öffnet.
[0002] Diese hauptsächlich als Feuerlöscher dienenden Spritzgeräte werden durch Öffnen der
Verbindungsleitung zwischen Druckbehälter und Vorratsbehälter in Funktion gesetzt,
da dann das komprimierte Medium, beispielsweise Preßluft, in den Vorratsbehälter strömen
und die dort eingefüllte Substanz durch die Steigleitung zum Spritzkopf drücken kann,
durch den sie in Abhängigkeit vom Beaufschlagungsdruck, der Spritzkopfform u. dgl.
verspritzt wird. Um dabei einen weitgefächerten Spritzstrahl zu erreichen, gibt es
bereits zweiteilige Spritzköpfe, die zwischen ihren beiden Teilen einen Ringspalt
für den Austritt der Substanz bilden und für eine Art Brausestrahl sorgen. Der Oberteil
dieser Spritzköpfe ist allerdings zentral über eine einzige Spindel od. dgl. geführt
und im Unterteil verankert, so daß bei geringsten Ungleichmäßigkeiten des austretenden
Löschmittelstromes u. dgl. sofort der Oberteil kippt, wodurch der Ringspalt beeinträchtigt
und der rundumgehende Sprühstrahl gestört wird. Daher ist auf eine möglichst exakte
Führung des Oberteiles zu achten, was aber wiederum die Funktionssicherheit des Spritzkopfes
stark herabsetzt, da Korrosion, Verschmutzung usw. die erforderliche Beweglichkeit
des Oberteiles nach kurzer Zeit verhindern. Dazu kommt noch, daß der Anwendungsbereich
dieser bekannten Spritzköpfe durch die Notwendigkeit, die Substanz immer in einem
voll rundumgehenden Strahl zu versprühen, sehr beschränkt bleibt. Eine bereichsweise
Abdeckung dieses Strahles ist hier unmöglich, denn ein einseitiger Strahl würde den
Oberteil kippen und die Düsenwirkung des Ringspaltes aufheben.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und ein
Spritzgerät der eingangs geschilderten Art zu schaffen, das sich durch besondere Funktionstüchtigkeit
und Betriebssicherheit auszeichnet, die Erzeugung eines an die jeweiligen räumlichen
Gegebenheiten angepaßten Fächer- oder Sprühstrahles erlaubt und auf Grund der erreichbaren
Substanzverteilung einen optimalen Löscheffekt mit sich bringt.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß der Spritzkopf als Führung und Anschlag
für den Oberteil im radial außerhalb des Sitzes zwischen Ober- und Unterteil liegenden,
vorzugsweise aufgeweiteten Randstreifen zur Spritzkopfachse parallele, regelmäßig
verteilte Schraubenbolzen mit Muttern od. dgl. aufweist. Diese beispielsweise im Unterteil
festgeschweißten, mit ihrem freien Ende durch passende Löcher des Oberteiles hindurchragenden
Bolzen bringen auf einfachste Weise die sichere Geradführung für die Abhebebewegung
des Oberteiles mit sich, und die Muttern stellen genau und leicht justierbare Anschläge
dar. Dabei ist durch die Anordnung der Schrauben außerhalb des abschließenden Sitzes
dafür gesorgt, daß die Dichtheit dieses Abschlusses bei am Unterteil aufsitzendem
Oberteil nicht unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Der Spritzkopf ergibt eine sich
selbst regulierende Verteilung der durch die Steigleitung zugeförderten Substanz,
die den Oberteil abhebt und den bis dahin geschlossenen Ringspalt zwischen Ober- und
Unterteil vollkommen gleichmäßig öffnet. Vor und nach dem Spritzvorgang stellt der
Spritzkopf bzw. dessen Oberteil einen einfachen dichten Abschluß für den Behälter
dar und die umfangseitige Mehrfachführung des Oberteiles erlaubt ohne jede Kippgefahr
die für eine wirkliche, Betriebssicherheit erforderliche Spielfreiheit der Oberteilbewegung.
Da die im Vorratsbehältervorhandene Substanz mit diesem Spritzkopf in kürzester Zeit
über große Flächen gleichmäßig verteilt werden kann, eignet sich ein solches Spritzgerät
auch besonders gut zur Brandbekämpfung und Vorbeuge-Brandbekämpfung. Ist dabei das
Sperrventil zwischen Druckbehälter und Vorratsbehälter beispielsweise durch einen
optischen oder thermischen Sensor automatisch betätigbar, entsteht sofort auch eine
automatische Schutz- und Löschanlage, da das Öffnen des Sperrventiles das rasche Verspritzen
der im Vorratsbehälter gelagerten Substanz verursacht, wobei die Substanz wunschgemäß
ein Lösch-oder Schutzmittel sein kann. Das gesamte Spritzgerät ist trotz seiner automatischen
Funktion und seines großen Wirkungsbereiches unabhängig von jeder gebäudefesten Installation
und daher auch überall und jederzeit einsatzbereit.
[0005] Auf Grund der kippsicheren Führung des Oberteiles kann nach einer besonders vorteilhaften
Ausgestaltung der Erfindung der Spritzkopf auch eine verstellbare Abdeckung zum umfangsseitigen
Begrenzen der Ringspaltöffnung aufweisen, wobei die Abdeckung beispielsweise aus einer
bogenförmigen Schiene besteht, die auf umlaufende Randflansche von Ober- und Unterteil
verschiebbar aufgesteckt ist. Mit dieser Abdeckung kann der andernfalls entlang des
gesamten Umfanges austretende Strahlenschirm bereichsweise abgedeckt werden, womit
die Möglichkeit besteht, nur eine bestimmte Sektorfläche mit Substanz zu besprühen.
Als Abdeckung kann eine einfache Schiene dienen, die dem Rand entlang verschiebbar
ist und den Sprühbereich im gewünschten Sinne eingrenzt. Dabei läßt sich die Schiene
aus zwei oder mehreren Teilen herstellen, um wahlweise unterschiedlich große Winkelbereich
abdecken bzw. freigeben zu können.
[0006] Besonders günstig ist es weiters, wenn erfindungsgemäß von einer gemeinsamen, vom
Druckbehälter ausgehenden und das Sperrventil aufnehmenden Versorgungsleitung zwei
Zuleitungen mit ungleichem Querschnitt in das Innere des Vorratsbehälters führen,
von denen die mit größerem Querschnitt als Beaufschlagungsleitung im Deckenbereich
des Vorratsbehälters und die mit kleinerem Querschnitt als Zerstäubungsleitung im
Bereich der Steigleitungseintrittsöffnung münden. Wird der Vorratsbehälter zum Austreiben
der jeweiligen Substanz im Deckenbereich druckbeaufschlagt, kommt es gleichzeitig
auch zum Einblasen von Druckmedium praktisch unmittelbar in die Steigleitung, so daß,
bedingt durch die entstehende Injektorwirkung, die durch das Steigrohr nach außen
gedrückte Substanz mit Luft bzw. Gas durchwirbelt wird und ein Luft-Substanz-Gemisch
den Spritzkopf passiert. Diese Injektorwirkung führt auch zu einer erhöhten Fördergeschwindigkeit
und damit zu einer größeren Reichweite des Sprühstrahles.
[0007] Da der größere Anteil des im Druckbehälter gespeicherten Druckmediums für das eigentliche
Austreiben der zu verspritzenden Substanz aus dem Vorratsbehälter nötig ist und ein
entsprechend kleinerer Anteil für das Zerstäuben genügt, kann durch die unterschiedliche
Dimensionierung der Leitungen mit geringstem Aufwand für die gewünschte Aufteilung
des zur Verfügung stehenden Druckmediums gesorgt werden. Dabei kann durch die gemeinsame
Versorgungsleitung eine weitere Vereinfachung erreicht werden, da so nur ein einziges
Sperrventil nötig ist und auf jeden Fall beim Einsatz des Gerätes gleichzeitig die
Beaufschlagungsleitung und die Zerstäubungsleitung mit Druckmedium beschickt werden.
[0008] Gemäß einer äußerst vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sollen Druckbehälter
und Vorratsbehälter bzw. Druckmedium und zu verspritzende Substanz so aufeinander
abgestimmt werden, daß während des Verspritzens der Substanz die Reichweite des Sprühstrahles
stetig abnimmt, wodurch ein möglichst großflächiger Bereich mit dieser Substanz bespritzt
wird. Dies ergibt sich ohne besonderen Steuerungswird. Dies ergibt sich ohne besonderen
Steuerungsaufwand von selbst, wenn der Überdruck im Druckbehälter etwa im gleichen
Verhältnis zum Außendruck steht, wie das Volumen des Vorratsbehälters zum Volumen
des Druckbehälters. Ist daher ein solcher Druckbehälter an den Vorratsbehälter über
ein sensorgesteuertes Sperrventil angeschlossen und öffnet dieses Ventil die Verbindung
zwischen Druckbehälter und Vorratsbehälter im geeigneten Augenblick, ergibt sich ein
fächer- oder schirmförmiger Spritzstrahl, dessen Reichweite von einer anfänglichen
Maximalweite gleichmäßig abnimmt, so daß über eine entsprechend große Fläche die Substanz
aus dem Vorratsbehälter verteilt wird, und zwar etwa in gleicher Menge pro Flächeneinheit.
Ein solches Spritzgerät ist besonders gut zum Brandschutz geeignet, da so im Gefahrenzeitpunkt
ein Schutzmittel verspritzt werden kann, das ein Fortschreiten des Feuers verhindert.
Selbstverständlich ist auch hier das Aufstellen des Gerätes überall, zu jedem Zeitpunkt
und in beliebiger Zahl möglich, so daß sich unabhängig von bestehenden Einrichtungen
sofort ein ausgezeichnet funktionierendes Feuerlösch- und Schutzsystem aufbauen läßt.
[0009] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel rein schematisch
dargestellt, und zwar zeigen
Figur 1 ein erfindungsgemäßes Spritzgerät im Vertikalschnitt und die
Figuren 2 und 3 im größeren Maßstab ein Ausführungsbeispiel eines für dieses Spritzgerät
geeigneten Spritzkopfes im Schnitt bzw. in Draufsicht.
[0010] Das als automatischer Feuerlöscher eingesetzte Spritzgerät 1 besteht aus einem Vorratsbehälter
2 für ein Feuerlösch- und -schutzmittel, der mit einer Steigleitung 3 und einem auf
die Steigleitung aufgesetzten Spritzkopf 4 ausgerüstet ist. Zum Austreiben des Lösch-
und Schutzmittels aus dem Vorratsbehälter 2 dient Preßluft oder ein anderes komprimiertes
Gas aus einem Druckbehälter 5, an den über eine gemeinsame Versorgungsleitung 6 und
ein automatisch gesteuertes Sperrventil 7 zwei Zuleitungen zum Inneren des Vorratsbehälters
2 angeschlossen sind, von denen die eine mit großerem Querschnitt als Beaufschlagungsleitung
8 im Deckenbereich 9 des Behälters 2 mündet und die andere mit kleinerem Querschnitt
als Zerstäubungsleitung 10 in den Bereich der Steigleitungs-Eintrittsöffnung 11 führt.
Die Zerstäubungsleitung 10 weist außerdem noch im Bodenbereich 12 des Behälters 2
zusätzliche Ausblasöffnungen 13 auf.
[0011] Wie aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, setzt sich der Spritzkopf 4 aus einem sich kelchförmig
erweiternden, an die Steigleitung 3 anschließenden Unterteil 14 und einem auf diesen
Unterteil dichtend aufsetzbaren Oberteil 15 zusammen, wobei zwischen Oberteil 15 und
Unterteil 14 ein sich verjüngender, eine zentrisch symmetrische Verteilung und Umlenkung
ergebender Kanal 16 entsteht. Ist der Vorratsbehälter drucklos, sitzt der Oberteil
15 dicht schließend am Unterteil 14 auf (strichlierte Lage in Fig. 2), wird hingegen
das im Vorratsbehälter 2 eingefüllte Mittel durch Druckbeaufschlagung ausgetrieben,
hebt dadurch der Oberteil 15 vom Unterteil 14 ab, und es öffnet sich ein Ringspalt
17, durch den der Kanal 16 etwa horizontal ins Freie mündet. Dadurch wird das aus
der Steigleitung 3 in den Spritzkopf 4 gedrückte Mittel in einem gleichmäßigen, rundum
sich erstreckenden schirmförmigen Strahl verspritzt. Um die Spalthöhe zu beeinflussen,
ist ein verstellbarer Anschlag für den abhebbaren Oberteil 15 vorgesehen, der aus
Schraubenbolzen 18 und darauf aufgeschraubten Muttern 19 besteht. Diese Schraubenbolzen
18 sind im Unterteil 14 eingesetzt und ragen durch Öffnungen des Oberteils 15, wodurch
sie züsätzlich als Vertikalführung für die Abhebebewegung des Oberteils 15 dienen.
Um durch diese Bolzen 18 keine Undichtheiten für den Spritzkopf 4 zu verursachen,
liegen sie radial außerhalb der Sitzflächen 20 von Oberteil 15 und Unterteil 14, wobei
dieser außerhalb des Sitzes sich befindende Randstreifen 21 von Ober- und Unterteil
15, 14 aufgeweitet ist, so daß auch der durch den Ringspalt 17 ausgespritzte Strahl
unbehindert passieren kann.
[0012] Um den Umfangsbereich des Ringspaltes 17 bzw. den entstehenden schirmförmigen Strahl
wunschgemäß beschränken zu können, ist als Abdeckung eine Schiene 22 vorgesehen, die
auf umlaufende Randflansche 23 von Unter- und Oberteil 14, 15 verschiebbar aufgesteckt
ist. Mit dieser beispielsweise zweiteiligen Schiene 22 kann nun der Winkelbereich
abgedeckt werden, der nicht vom ausgespritzten Strahl erreicht werden soll, was etwa
beim Aufstellen des Spritzgerätes an einer Wand 24 erforderlich ist, wie in Fig. 3
angedeutet.
[0013] Wird das Spritzgerät 1 durch die automatische Steuerung des Sperrventils 7 beispielsweise
in Abhängigkeit der Umgebungstemperatur oder durch Betätigen eines in der Versorgungsleitung
6 eingebauten Handventils 25 in Betrieb gesetzt, öffnet sich die Verbindung zwischen
Druckbehälter 5 und dem Inneren des Vorratsbehälters 2 und Preßluft strömt durch die
Beaufschlagungsleitung 8 und die Zerstäubungsleitung 10 sowohl in den Deckenbereich
9 als auch in den Bodenbereich 12 des Vorratsbehälters, wodurch das im Vorratsbehälter
2 eingefüllte Lösch- und Schutzmittel im Bodenbereich aufgewirbelt und mit den eventuell
vorhandenen abgesetzten Bestandteilen über die Steigleitung 3 zum Spritzkopf 4 hochgedrückt
sowie gleichzeitig damit auf dem Weg durch die Steigleitung verwirbelt und mit Luft
durchsetzt wird. Die Folge ist ein Luft-Löschmittel-Gemisch, das durch den Spritzkopf
4 gleichmäßig verteilt wird. Die erreichte Zerstäubung bewirkt eine räumliche Verbreitung
des Lösch- und Schutzmittels, wobei, um auch in radialer Richtung einen großen Bereich
erfassen und das Mittel möglichst großflächig verspritzen zu können, durch gegenseitige
Abstimmung von Druck und Volumen des Druckbehälters 5 und des Volumens des Vorratsbehälters
2 dafür gesorgt werden kann, daß die Reichweite des schirmförmigen Strahls von einer
anfänglichen Maximalgröße stetig bis auf Null abnimmt, was beispielsweise erreichbar
ist, wenn der Überdruck im Druckbehälter 5 um den gleichen Faktor größer ist als der
Außendruck, wie das Volumen des Vorratsbehälters 2 gegenüber dem des Druckbehälters
5.
[0014] Wie in Fig. 1 angedeutet, können Vorratsbehälter 2 und Druckbehälter 5 übereinander
angeordnet sein und eine gemeinsame Ummantelung 26 aufweisen, so daß das Spritzgerät
1 eine einfach aufstellbare Baueinheit bildet, wobei keinerlei zusätzliche ortsfeste
Einrichtungen erforderlich sind und auf Grund der problemlosen Nachfüllbarkeit von
Vorratsbehälter und Druckbehälter auch eine oftmalige Verwendung des Spritzgerätes
möglich ist. Das erfindungsgemäße Spritzgerät zeichnet sich durch seine Fähigkeit,
in kurzer Zeit große Mengen flüssiger oder pulveriger Substanzen gleichmäßig über
große Flächen verteilen zu können, aus, wozu lediglich händisch oder automatisch das
entsprechende Sperrventil geöffnet werden muß, so daß es sich insbesondere für den
Einsatz beim Brandschutz eignet.
1. Spritzgerät für flüssige oder pulverige Substanzen, insbesondere Feuerlösch- und
-schutzmittel, bestehend aus einem die Substanz aufnehmenden Vorratsbehälter (2),
von dem eine zu einem Spritzkopf (4) führende Steigleitung (3) ausgeht, und einem
komprimiertes gasförmiges Medium enthaltenden Druckbehälter (5), der mit dem Vorratsbehälter
(2) über ein Sperrventil (7) in Leitungsverbindung steht, wobei der Spritzkopf (4)
aus einem an die Steigleitung (3) koaxial anschließenden, sich vorzugsweise kelchförmig
erweiternden Unterteil (14) und einem auf diesen dichtend aufsetzbaren, deckelförmigen
Oberteil (15) zusammengesetzt ist und der gegenüber dem Unterteil (14) bis zu einem
höhenverstellbaren Anschlag (18, 19) gegen Gewichts- und/oder Federbelastung abhebbar
geführte Oberteil (15) zwischen sich und dem Unterteil durch das Austreiben der Substanz
auf Grund einer vorzugsweise sensorgesteuert automatischen Betätigung des Sperrventiles
(7) zwischen Druckbehälter (5) und Vorratsbehälter (2) einen Ringspalt (17) öffnet,
dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzkopf (4) als Führung und Anschlag für den Oberteil
(15) im radial außerhalb des Sitzes (20) zwischen Ober (15) und Unterteil (14) liegenden,
vorzugsweise aufgeweiteten Randstreifen (21) zur Spritzkopfachse parallele, regelmäßig
verteilte Schraubenbolzen (18) mit Muttern (19) od. dgl. aufweist.
2. Spritzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzkopf (4) eine
verstellbare Abdeckung (22) zum umfangseitigen Begrenzen der Ringspaltöffnung aufweist.
3. Spritzgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung aus einer
bogenförmigen Schiene (22) besteht, die auf umlaufende Randflansche (23) von Ober-
(15) und Unterteil (14) verschiebbar aufgesteckt ist.
4. Spritzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß von einer
gemeinsamen, vom Druckbehälter ausgehenden und das Sperrventil (7) aufnehmenden Versorgungsleitung
(6) zwei Zuleitungen (8, 10) mit ungleichem Querschnitt in das Innere des Vorratsbehälters
(2) führen, von denen die mit größerem Querschnitt als Beaufschlagungsleitung (8)
im Deckenbereich (9) des Vorratsbehälters und die mit kleinerem Querschnitt als Zerstäubungsleitung
(10) im Bereich der Steigleitungs-Eintrittsöffnung (11) münden.
5. Spritzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Erreichen
einer im Laufe der Behälterentleerung stetig abnehmenden Reichweite des vom Spritzkopf
(4) verspritzten Strahles der Überdruck im Druckbehälter (5) etwa im gleichen Verhältnis
zum Außendruck steht, wie das Volumen des Vorratsbehälters (2) zum Volumen des Druckbehälters
(5).
1. A sprayer for liquid or pulverulent substances, particularly fire-extinguishing
and fireproofing agents, consisting of a supply container (2), which receives the
substance and from which a rising pipe (3) extends to a spray head (4), and a pressure
container (5), which contains a compressed gaseous fluid and communicates with the
supply container (2) through a shut-off valve (7), wherein the spray head (4) consists
of a lower part (14), which coaxially adjoins the rising pipe (3) and flares preferably
in bell shape, and a coverlike upper, part (15), which is adapted to be tightly mounted
on the lower part, and the upper part (15) is guided to be liftable relative to the
lower part (14) as far as to a vertically adjustable stop (18, 19) against a weight
and/or spring bias and opens between itself and the lower part an annular gap (17)
as a result of the expelling of the substance in response to a preferably sensor-
controlled automatic actuation of the shut-off valve (7) between the pressure container
(5) and the supply container (2), characterized in that the spray head (4) is provided
in its preferably flaring marginal strip (21), that is disposed radially outwardly
of the seat (20) between the upper part (15) and lower part (14), with regularly spaced
apart threaded bolts (18), which are parallel to the axis of the spray head and provided
with nuts (19) or the like and serve to guide and as a stop for the upper part (15).
2. A sprayer according to claim 1, characterized in that the spray head (4) has an
adjustable cover for defining the annular gap at its periphery.
3. A sprayer according to claim 2, characterized in that the cover consists of an
arcuate rail (22), which is slidably fitted on peripheral edge flanges (23) of the
upper part (15) and lower part (14).
4. A sprayer according to any of claims 1 to 3, characterized in that a common supply
line (6), which extends from the pressure container and accommodates the shut-off
valve (7), is connected by two feed lines (8, 10) which differ in cross-section, to
the interior of the supply container (2), that of said feed lines which is larger
in cross-section constitutes a pressurizing line (8) and opens adjacent to the top
(9) of the supply container, and that of said feed lines which is smaller in cross-section
constitutes an atomizing line (10) and opens adjacent to the inlet opening (11) of
the rising pipe.
5. A sprayer according to any of claims 1 to 4, characterized in that the range of
the jet sprayed from the spraying jet (4) is continuously decreased as the container
is emptied and for this purpose the ratio of the superatmospheric pressure in the
pressure container (5) to the external pressure is about the same as the ratio of
the volume of the supply container (2) to the volume of the pressure container (5).
1. Pulvérisateur pour substances liquides ou pulvérulentes, en particulier, pour agents
de lutte contre le feu et agents ignifuges, formé d'un réservoir (2) recevant la substance
et duquel part un tuyau montant (3) conduisant à une tête de pulvérisation (4) et
d'un récipient à pression (5) contenant du fluide gazeux comprimé et communiquant
avec le réservoir (2) par l'intermédiaire d'une valve d'isolement (7), la tête de
pulvérisation (4) étant composée d'une partie inférieure (14) se raccordant coaxialement
au tuyau montant (3) et s'élargissant de préférence, en forme de coupe et d'une partie
supérieure (15) en forme de couvercle pouvant se poser sur celle-ci de façon étanche,
la partie supérieure (15), guidée de manière à pouvoir se soulever relativement à
la partie inférieure (14) jusqu'à une butée réglable en hauteur (18, 19) à l'encontre
de la sollicitation du poids et/ou d'un ressort, ouvrant entre elle et la partie inférieure
un interstice annulaire (17) par suite de l'éjection de la substance en vertu d'un
actionnement automatique, de préférence commandé par capteur, de la valve d'isolement
(7) entre récipient à pression (5) et réservoir (2), ledit pulvérisateur étant caractérisé
par le fait que la tête de pulvérisation (4) présente, comme guide et butée pour la
partie supérieure (15), dans la bande marginale (21), de préférence élargie, située
radialement à l'extérieur du siège (20) entre partie supérieure (15) et partie inférieure
(14), des boulons filetés (18) parrallèles à l'axe de la tête de pulvérisation, distribués
régulièrement et munis d'écrous (19) ou éléments similaires.
2. Pulvérisateur selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la tête de
pulvérisation (4) présente un recouvrement réglable (22) pour la limitation circonférentielle
de l'ouverture de l'interstice annulaire (17).
3. Pulvérisateur selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le recouvrement
est formé d'une bande arquée (22) qui est glissée de manière à pouvoir coulisser sur
des rebords marginaux circonférentiels (23) de la partie supérieure (15) et de la
partie inférieure (14).
4. Pulvérisateur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que
d'un tuyau d'alimentation commun (6), partant du récipient à pression et recevant
la valve d'isolement (7), deux tuyaux d'amenée (8, 10) à section inégale conduisent
à l'intérieur du réservoir (2), celui de plus grande section débouchant, en tant que
tuyau d'injection (8), dans la région de toit (9) du réservoir et celui de plus petite
section débouchant, en tant que tuyau de pulvérisation (10), dans la région de l'ouverture
(11) du tuyau montant.
5. Pulvérisateur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que
pour atteindre une portée continuellement décroissante du jet pulvérisé par la tête
de pulvérisation (4) à mesure que le récipient se vide, la suppression dans le récipient
à pression (5) est à peu près dans le même rapport avec la pression extérieure que
le volume du réservoir (2) avec le volume du récipient à pression (5).

