[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung für mit insbesondere
Zweistiftsockeln versehene Leuchtstoffröhrenlampen mit einem mit dem Fassungskörper
verschraubbaren Überwurfring, der das Ende der Lampe sowie ggf. das Ende eines diese
umgebenden Schutzrohres übergreift, und der in seinem dem Fassungskörper zugewandten
Ringstirnbereich eine in einer Ringnut angeordnete zur Anlage am Fassungskörper bestimmte
ringförmige Axialdichtung sowie im Bereich seines anderen Endabschnittes eine mit
dem Mantel der Lampe oder des Schutzrohres in Berührung tretende, ebenfalls ringförmige
Radialdichtung aus einem gummielastischen Material aufweist.
[0002] Eine derartige feuchtigkeitsgeschützte Fassung ist durch offenkundige Vorbenutzung
bekanntgeworden. Diese bekannte Fassung entspricht etwa der in der DE-PS 9 48 539
beschriebenen, jedoch mit der Maßgabe, daß die axiale Dichtung in einer umlaufenden
Nut im Ringstirnbereich des Überwurfrings angeordnet und mit ihrer daraus vorstehenden
schmalen Stirnfläche gegen den Fassungskörper preßt und ferner mit der Maßgabe, daß
die mit dem Lampenmantel in Kontakt tretende Dichtung aus lediglich einem Dichtring
besteht, der mit seinem Außenrand unter leichtem Klemmsitz am Innenmantel des Überwurfrings
an dem dem Fassungskörper entfernten Endbereich eingelegt ist.
[0003] Eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung dieser Art besitzt den Vorteil, daß sie mit
relativ einfach ausgebildeten, an dem Fassungskörper einerseits sowie am Lampenmantel
oder am Mantel eines die Lampe umgebenden Schutzrohres aus Kunststoff oder Glas andererseits
angreifenden Dichtungen den Kontaktbereich von Lampe und Fassungskörper wirksam gegen
Feuchtigkeit abdichtet.
[0004] Verbesserungswürdig, insbesondere im Sinne einer vereinfachten Handhabung, erscheint
die Anordnung der Axialdichtung einerseits und der Radialdichtung andererseits innerhalb
der Fassung, insbesondere innerhalb des Überwurfrings. Dies ist Aufgabe der Erfindung,
die dadurch gelöst wird, daß die Axialdichtung und die Radialdichtung über wenigstens
einen mit dem Überwurfring spritzgießverankerten Abschnitt stoffschlüssig miteinander
zu einem einstückigen Dichtkörper verbunden sind.
[0005] Ergebnis der so gekennzeichneten Erfindung ist eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung
mit einem Überwurfring, an dem der sowohl die Axialdichtung als auch die Radialdichtung
stoffschlüssig in sich vereinigende Dichtkörper fest und dauerhaft angebracht ist.
Der Überwurfring läßt sich mit dem Dichtkörper als einstückiges Bauteil handhaben,
wobei der Dichtkörper unverlierbar fest mit dem Überwurfring verbunden ist. Die Montage
des mit dem Dichtkörper versehenen Überwurfrings, der Versand des nunmehr einstückigen
Teils und schließlich dessen Handhabung an der Lampe werden durch die erfindungsgemäßen
Merkmale wesentlich vereinfacht. Auch treten eventuelle Verquetschungen insbesondere
der Radialdichtung bekannter Bauart, die gelegentlich ein Wiederlösen des Überwurfrings
und das neue Einsetzen des Dichtringes in die ordnungsgemäße Lage erforderte, nicht
mehr auf. Die Herstellung der Fassung, insbesondere des Überwurfrings, ist sehr einfach.
In der Praxis geschieht dies derart, daß zunächst in der Spritzgießform der Überwurfring
aus einem relativ hart eingestellten Kunststoff gespritzt wird, woraufhin die Formkerne
gegen solche ausgetauscht werden, die das Anformen des Dichtkörpers gestatten. Sodann
wird der selbst Teil der Spritzgießform bildende Überwurfring in den vom zweiten Formkern
gebildeten Höhlungen mit elastischem Material ausgespritzt.
[0006] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß im Überwurfring in Umfangsrichtung
verteilt mehrere im wesentlichen axial verlaufende Stichkanäle ausgebildet sind, die
vom Boden der Ringnut ausgehen und an der Innenmantelfläche des Überwurfrings münden.
[0007] Die Stichkanäle können am Innenmantel des Überwurfrings in nur radial nach innen
offene Stichnuten münden, die in den freien Endbereich des Überwurfrings auslaufen.
[0008] Stichkanäle und Stichnuten sind, vorzugsweise jeweils drei, in Umfangsrichtung des
Überwurfrings verteilt angeordnet. Bei dieser speziellen Bauweise stehen also der
Axialdichtring und der Radialdichtring über drei im wesentlichen achsparallel verlaufende
Verbindungsstege in stoffschlüssiger Verbindung miteinander.
[0009] Der Überwurfring kann in seinem dem Fassungskörper abgewandten Endstirnbereich mit
dessen Wandung durchsetzenden Durchströmöffnungen für das Dichtungsmaterial versehen
sein, wodurch im Stirnendbereich des Überwurfrings der innige Verbund des Dichtungsmaterials
mit dem des Überwurfrings besonders gewährleistet wird.
[0010] Der Überwurfring besteht mit Vorteil aus einem Polybutylenterephthalat (PBT), während
für das Material des Dichtkörpers Silikonkautschuk am besten geeignet ist.
[0011] Der Radialdichtung kann einen im wesentlichen radial verlaufenden Ringsteg aufweisen,
dessen Innendurchmesser deutlich kleiner ist als der Außendurchmesser der Lampe bzw.
des Schutzrohres und einen einseitig daran angeordneten axial gerichteten Ringabschnitt
aufweisen, dessen freies Ende eine Öffnung begrenzt, die mindestens geringfügig größer
ist als der Außendurchmesser der Lampe oder des Schutzrohres. Diese Geometrie besitzt
den Vorteil, daß durch Aufweiten des radial verlaufenden Ringstegs sich das freie
Ende des axial gerichteten Ringabschnitts dem Lampen- bzw. dem Schutzrohrmantel anschmiegt,
so daß eine sich automatisch anpassende Zweizonendichtung erzielt wird.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch einen mit Dichtkörper
ausgerichteten Überwurfring einer feuchtigkeitsgeschützten Fassung, mit umfangsseitig
versetzten Schnitthalbebenen, die etwa unter einem Winkel von 120
0 zueinander stehen.
[0013] Eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung besitzt zunächst einen nicht dargestellten an
einem Leuchtenträger befestigten Fassungskörper, der einen, in der Regel in einem
Drehstück angeordneten Einsteckschlitz für die Kontaktstifte einer Leuchtstoffröhrenlampe
aufweist und ein Außengewinde, mit dem ein Überwurfring 10 der Fassung mittels eines
Innengewindes 11 schraubbefestigbar ist.
[0014] Der Überwurfring 10 besteht aus einem Kunststoffspritzgießteil, vorzugsweise aus
Polybutylenterephthalat. In seinem dem Fassungskörper zugekehrten Endstirnbereich
12 besitzt der Überwurfring 10 eine umlaufende, zur Stirnseite offene Ringnut 13 zur
Einlagerung der Axialdichtung 14. An seinem dem Endstirnbereich 12 abgewandten anderen
Endabschnitt 15 ist eine Radialdichtung 16 angeordnet. Diese ist mit einem Radialringsteg
17 und einem einseitig daran zum Fassungskörper hinweisenden Axialringabschnitt 18
versehen. Der Radialringsteg 17 begrenzt einen Durchbruch 19 des Innendurchmessers
20. Je nach dem, ob die Fassung für eine Leuchtstoffröhrenlampe ohne oder mit einem
die Lampe umgebenden Schutzrohr verwendet wird, ist der Durchmesser 20 etwas kleiner
als der Lampendurchmesser oder der Durchmesser des Schutzrohres. Der Axialabschnitt
begrenzt einen Durchbruch 21 der Nennweite 22, die geringfügig größer ist als der
Außendurchmesser der Lampe oder des Schutzrohres. Wenn demnach beim Überwurf über
die Lampe oder das Schutzrohr der Durchbruch 19 geweitet und der Ringsteg 20 nach
außen bewegt wird, verjüngt sich wegen der asymmetrischen Anordnung der Axialabschnitt
18 mit der Folge, daß der Lippenendabschnitt 23 sich an den Mantel der Lampe bzw.
des Schutzrohres anlegt, wodurch eine besonders wirksame Zweizonendichtung entsteht.
[0015] Der Überwurfring 10 besitzt im Axialbereich des Gewindes 11 einen im Querschnitt
verdickten Abschnitt 25 und im Bereich des Mantels 24 zwischen dem Gewinde 11 und
der Stirnseite 15 einen Abschnitt 26 dünneren Querschnitts. Am Innenmantel 24a des
Abschnittes 26 befinden sich vom Ende des Gewindes 11 bis zum freien Ende 15 reichend
in regelmäßigen Abständen über den Innenumfang verteilt insgesamt drei Verstärkungsrippen
27. Mittig zu diesen umfangsversetzt sind drei Doppelrippen 28, 29 angeordnet, zwischen
denen jeweils eine Längsnut 30 ausgebildet ist. Im querschnittsverdickten Abschnitt
25 befindet sich in Flucht zu jeder Längsnut 30 ein Stichkanal 31, der in den Boden
32 der Ringnut 13 mündet und dadurch die Ringnut 13 mit der Längsnut 30 verbindet.
Die insgesamt drei Stichkanäle 31 mit ihren fluchtenden Überströmkanälen 30 verbinden
also einstückig-stoffschlüssig den Axialdichtring 14 mit dem Radialdichtring 16 zu
einem einteiligen Dichtkörper 35. Der in der Figur untere Teilschnitt durch den Stichkanal
31 und die Überströmnut 30 zeigt einen der drei Verbindungsabschnitte 36 des Dichtkörpers
35.
[0016] Das dem Fassungskörper abgewandte äußere freie Ende 15 des Überwurfrings 10 bildet
die Stirnfläche 33, die, wie die Figur zeigt, allseits vom Werkstoff des Dichtungsmaterials
umgeben ist. Zur besonders innigen Verbindung der Materialien sind hier einige über
den Umfang verteilte Querbohrungen 34 angeordnet, durch die das Dichtmaterial hindurchfließen
kann.
[0017] Die Herstellung des mit dem aus stoffschlüssigmiteinander verbundener Axialdichtung
14 und Radialdichtung 16 bestehenden Dichtkörpers 35 ausgerüsteten Überwurfrings 10
geschieht dadurch, daß zunächst in einer Spritzgießform aus einem aushärtenden Kunststoff
der Überwurfring mit der Ringnut 13, den Überströmkanälen 31 und den nach innen offenen
Dichtkanälen 30 sowie mit den Stegen 27, 28 und 29 in einer Spritzgießform gegossen
wird. Während der Überwurfring 10 in der Form verbleibt, wird der für die Herstellung
des Überwurfrings 10 erforderliche Kern gegen einen solchen ausgetauscht, der die
Gießhohlräume für den Dichtkörper 35 aufweist. Der Überwurfring 12 bildet also Teil
der Gießform für die zweite Gießstufe, in der die Hohlräume der Form bzw. des zweiten
Formkerns mit dem Material für den Dichtkörper 15, vornehmlich Silikonkautschuk, ausgespritzt
werden, so daß sich das fertige Produkt durch die in der Figur dargestellte einteilige
Raumform auszeichnet.
1. Feuchtigkeitsgeschützte Fassung für mit insbesondere Zweistiftsockeln versehene
Leuchtstoffröhrenlampen mit einem mit dem Fassungskörper verschraubbaren Überwurfring,
der das Ende der Lampe sowie ggf. das Ende eines diese umgebenden Schutzrohres übergreift,
und der in seinem dem Fassungskörper zugewandten Ringstirnbereich eine in einer Ringnut
angeordnete, zur Anlage am Fassungskörper bestimmte ringförmige Axialdichtung sowie
im Bereich seines anderen Endabschnitts eine mit dem Mantel der Lampe oder des Schutzrohres
in Berührung tretende, ebenfalls ringförmige Radialdichtung aus einem gummielastischen
Material aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialdichtung (14) und die Radialdichtung
(16) über wenigstens einen mit dem Überwurfring (10) spritzgießverankerten Abschnitt
(36) stoffschlüssig miteinander zu einem einstückigen Dichtkörper (35) verbunden sind.
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Überwurfring (10) in Umfangsrichtung
verteilt mehrere im wesentlichen axial verlaufende Stichkanäle (31) ausgebildet sind,
die vom Boden (32) der Ringnut (13) ausgehen und am Innenmatel (24a) des Überwurfrings
münden.
3. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stichkanäle (31) am Innenmantel
(24a) des Überwurfrings (10) in nur radial nach innen offene Stichnuten (30) münden,
die in den freien Endbereich (15) des Überwurfrings (10) auslaufen.
4. Fassung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwurfring (10)
in seinem dem Fassungskörper abgewandten Endstirnbereich (15) mit dessen Wandung durchsetzenden
Durchströmöffnungen (34) für das Dichtungsmaterial versehen ist.
5. Fassung nach Anspruch 1 bis Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwurfring
(10) in Umfangsrichtung verteilt drei Stichkanäle (31) und damit fluchtende Stichnuten
(30) aufweist.
6. Fassung nach Anspruch 1 bis Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwurfring
(10) aus einem Polybutylenterephthalat (PBT) besteht.
7. Fassung nach Anspruch 1 bis Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper
(35) aus Silikonkautschuk besteht.
8. Fassung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die
Radialdichtung (16) einen im wesentlichen radial verlaufenden Ringsteg (17), dessen
Innendurchmesser (19) kleiner ist als der Außendurchmesser der Lampe bzw. des Schutzrohres
und einen einseitig daran angeordneten axial gerichteten Ringabschnitt (18) aufweist,
dessen freies Ende (23) eine Öffnung (21) begrenzt, deren Duchmesser (22) mindestens
geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der Lampe oder des Schutzrohres.