(19)
(11) EP 0 122 615 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.10.1984  Patentblatt  1984/43

(21) Anmeldenummer: 84104167.6

(22) Anmeldetag:  13.04.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 15/42, E05D 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.04.1983 DE 3313738

(71) Anmelder: Rudolf Kurz GmbH + Co.
D-89257 Illertissen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kurz, Hubert, Prof. Dr.-Ing.
    D-8000 München 71 (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kippbares Tor


    (57) Die Erfindung betrifft kippbare Tore, insbesondere schwere Tore für Garagen und dgl., mit je einem feststehenden Tor-Rahmen, der wenigstens ein im wesentlichen vertikales Rahmenseitenteil aufweist, wenigstens einem innerhalb des Tor-Rahmens um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel und wenigstens einen zusammen mit dem Torflügel in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbaren Lenker in Form eines doppelarmigen Hebels mit ungleich langen Hebelarmen und einem an einer Verstärkung des vertikalen Rahmenseitenteils angeordneten Drehlager, wobei der längere Hebelarm des Lenkers am Torflügel angelenkt und am kürzeren Hebelarm eine Aufhängung des einen Endes einer Feder-Anordnung angebracht ist, welche wenigstens eine Feder und eine der Verstärkung des vertikalen Rahmenseitenteils zugeordnete Befestigung ihres anderen Endes aufweist.
    Die Erfindung soll ein kippbares Tor der eingangs erwähnten Art so weiterbilden, daß die Beanspruchung des Tor-Rahmens insbesondere durch Biegekräfte in konstruktiv einfacher und platzsparenderWeise reduziert und gleichzeitig die Gefahr der Beschädigung der im Garageninneren angeordneten Teile der Feder-Anordnung, ihrer Aufhängung bzw. Befestigung und der angrenzenden Bauelemente verringert ist, ohne deren liechte Zugänglichkeit zu beeinträchtigen.
    Dies wird dadurch erreicht, daß die Verstärkung als ein die Auflast und die Gegenkräfte aufnehmendes und mit dem Tor-Rahmen starr verbundenes Rahmenwerk ausgebildet ist, welches sich im wesentlichen in der Ebene des kürzeren Hebelarmes und der Feder-Anordnung erstreckt und zumindest letztere bis wenigstens zur Höhe des Drehlagers konturbegrenzend umgibt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf kippbare Tore, insbesondere schwerere Tore für Garagen und dgl., mit je einem feststehenden Rahmen, der wenigstens ein im wesentlichen vertikales Rahmenseitenteil aufweist, wenigstens einem innerhalb des Tor-Rahmens um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel und wenigstens einem zusammen mit dem Torflügel in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbaren Lenker in Form eines doppelarmigen Hebels mit ungleich langen Hebelarmen und einem an einer Verstärkung des -vertikalen Rahmenseitenteils angeordneten Drehlager, wobei der längere Hebelarm des Lenkers am Torflügel angelenkt und am kürzeren Hebelarm eine Aufhängung des einen Endes einer Feder-Anordnung angebracht ist, welche wenigstens eine Feder und eine der Verstärkung des vertikalen Rahmenseitenteils zugeordnete Befestigung ihres anderen Endes aufweist.

    [0002] Bei den aus der Praxis bekannten kippbaren Toren dieser Art werden die vom Torflügel ausgehende Auflast und die von der Feder-Anordnung hervorgerufenen Gegenkräfte vom Tor-Rahmen aüfgenommen, wobei insbesondere bei größeren, schweren.Torflügeln für beispielsweise Doppel-Garagen erhebliche Biegebeanspruchungen an den vertikalen Rahmenseitenteilen auftreten. Es besteht infolgedessen die Gefahr von Dauerbrüchen an diesen hochbeanspruchten Stellen und somit Beschädigungs- und Verletzungsgefahr für im Bereich des Tores abgestellte Gegenstände bzw. sich aufhaltende Personen.

    [0003] Diesen Gefahren wird zum Teil durch entsprechend verstärkte Tor-Rahmen versucht zu begegnen, wie dies beispielsweise aus der DE-GM 19 10 903 bekannt ist. Hier ist auf das vertikale Rahmenseitenteil eine Verstärkungsschiene aufgesetzt, an deren oberen Ende der Lagerbock für das Drehlager und an deren unteren Ende ein Stützarm als Befestigung für eine im wesentlichen vertikal verlaufende Federanordnung angebracht sind. Die von letzterer ausgeübte Gleichgewichtskraft zur Auflast des Tores sowie die Gegen- oder Federreaktionskraft werden über den Lagerbock bzw. den Stützarm in voller Höhe auf die Verstärkungsschiene und das vertikale Rahmenseitenteil übertragen. Insbesondere bei schwereren Toren mit drei oder mehr hintereinander angeordneten Federsäulen ergeben sich hohe Biegemomente, die zum Bruch der Federbefestigungen und sogar zum Ausbrechen des Putzes führen. Der Lagerbock und der Stützarm ragen frei in das Garageninnere hinein und können somit leicht durch ein- und ausfahrende Fahrzeuge beschädigt werden. Da der Lagerbock und der Stützarm Freiträger darstellen, reißen sie dann auch leicht an ihren Einspannstellen an der Verstärkungsschiene ab.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein kippbares Tor der eingangs erwähnten Art so weiterzubilden, daß die Beanspruchung des Tor-Rahmens insbesondere durch Biegekräfte in konstruktiv einfacher und platzsparender Weise reduziert und gleichzeitig die Gefahr der Beschädigung der im Gareninneren angeordneten Teile der Feder-Anordnung, ihrer Aufhängung bzw. Befestigung und der angrenzenden Bauelemente verringert ist, ohne deren leichte Zugänglichkeit zu beeinträchtigen.

    [0005] Dies wird dadurch erreicht, daß die Verstärkung als ein die Auflast und die Gegenkräfte aufnehmendes und mit dem Tor-Rahmen starr verbundenes Rahmenwerk ausgebildet ist, welches sich im wesentlichen in der Ebene des kürzeren Hebelarmes und der Feder-Anordnung erstreckt und zumindest letztere bis wenigstens zur Höhe des Drehlagers konturbegrenzend umgibt.

    [0006] Das Rahmenwerk bildet zusammen mit dem vertikalen Rahmenseitenteil eine Funktionseinheit mit genau definiertem Kräfteverlauf. Die vom Torflügel auf den längeren Hebelarm des Lenkers ausgeübte Auflast und die von der Feder- Anordnung auf den kürzeren Hebelarm zur Erzielung des Gleichgewichts ausgeübte Gegen- oder Gleichgewichtskraft wirken als Lagerkraft über das Drehlager des Lenkers auf das Rahmenwerk ein. Die Gegen- oder Federreaktionskraft zur Gleichgewichtskraft wird an der Befestigung der Feder-Anordnung am Rahmenwerk auf dasselbe übertragen. Die das Drehlager und die Befestigung für die Feder-Anordnung aufnehmenden Rahmenwerkträger des Rahmenwerks sind beidseitig abgestützt und stellen somit hinsichtlich der von der Feder-Anordnung ausgeübten Federkräfte Stützträger dar. Entsprechend ihrer Angriffspunkte am Rahmenwerk verbleiben sowohl ein Teil der Federreaktionskraft als auch ein gleich großer Teil der Lagerkraft im Rahmenwerk, wo sie sich infolge ihres entgegengesetzten Richtungssinns aufheben. Dadurch wird erreicht, daß im Gegensatz zum Stand der Technik lediglich die verbleibenden Teile dieser Lager- und Federreaktionskräfte im Tor-Rahmen abgestützt werden und dort geringere Biegebeanspruchungen hervorrufen. Dies ist insbesondere bei schweren Toren, dem Hauptanwendungsgebiet der Erfindung wichtig, da trotz großer Abstände der Federsäulen zum Tor-Rahmen infolge der zur Erzielung größtmöglicher lichter Durchfahrtsbreite notwendigen Hintereinanderanordnung der Federsäulen sich geringe Belastungen ergeben. Dies ermöglicht einerseits eine Reduzierung der Länge des in das Garageninnere hineinragenden kürzeren Hebelarms des Lenkers, woraus sich ein geringerer Platzbedarf ergibt.'Andererseits können aber auch eine größere Anzahl von Federsäulen oder kräftigere Federsäulen zur Verwendung schwererer Tore eingebaut werden.

    [0007] Das Rahmenwerk weist insbesondere in Richtung seiner Ebene eine erhebliche Steifigkeit auf, wodurch es einen wirkungsvollen Konturschutz für die von ihm umrandeten Bauteile des Lenkermechanismus und/oder der Feder-Anordnung darstellt. Dieser Konturschutz ist insbesonder wirksam gegenüber dem Aufprallen von ein- und ausfahrenden Fahrzeugen, da deren Bewegungsrichtung mit der Richtung übereinstimmt, in welcher das Rahmenwerk die größte Steifigkeit aufweist. Die Gefahr des Abreißens der das Drehlager und die Befestigung für die Feder-Anordnung aufnehmenden Rahmenwerkträger, die infolge ihrer Ausbildung als Stützträger bereits geringer biegebelastet sind, ist praktisch ausgeschlossen.

    [0008] Gleichzeitig erlaubt das Rahmenwerk freien Zugang zur Feder-Anordnung, zu deren Befestigung sowie Aufhängung, zum Lenker und zum Drehlager, so daß Wartungsarbeiten, wie das Abschmieren des Drehlagers oder das insbesondere bei großen, schweren Toren häufig erforderliche Nachstellen der Feder, sowie der Austausch von Verschleißteilen, insbesondere auch der Federn, leicht durchführbar ist.

    [0009] Das Rahmenwerk kann leicht an unterschiedliche Einbau-und Belastungserfordernisse angepaßt werden. Es weist bei geringer Baubreite ein erhebliche Steigkeit auf. Dies erlaubt es, bei beengten Platzverhältnissen ein seitliches Überstehen des Rahmenwerks über das vertikale Rahmenseitenteil hinaus auch bei schweren Toren zu vermeiden. Hierbei bietet die freie Zugänglichkeit des Rahmenwerks den Vorteil, die Befestigung in seiner Ebene, also ohne seitlich nach außen abgebogene Befestigungsflansche, vorzunehmen, und auch dadurch die Baubreite gering zu halten. Bei Verwendung entsprechender Profile, beispielsweise eines massiven Flachprofils für das Rahmenwerk, ist sogar ein Einbau in die Laibung des Tores möglich.

    [0010] Die Anpassung an unterschiedliche Belastungserfordernise läßt sich auch bei Verwendung standaraisierter Tor-Rahmen - besonders wichtig bei größeren Stückzahlen und aus architektonischen Gründen - leicht vornehmen. In einem sochen Fall kann das Rahmenwerk ebenfalls aus Standard-Profilträgern bestehen, wobei deren Länge entsprechend den Belastungen bzw. dem Raumbedarf der Feder-Anordnung gewählt wird.

    [0011] Das erfindungsgemäße Rahmenwerk verstärkt in konstruktiv einfacher und materialsparender Weise bei geringem Platzbedarf den vertikalen Rahmenseitenteil des Tor-Rahmens bei gleichzeitiger Reduzierung der auf diesen übertragenen Biegebeanspruchungen und schützt denselben ebenso wie die im Garageninneren angeordneten Teile des Lenkermechanismus inklusive der Feder-Anordnung konturumgrenzend. Es ist zwar aus der DE-PS 913 262 bekannt, bei einem Kipptor den kürzeren Hebelarm des Lenkers und die Feder-Anordnung innerhalb eines Blechgehäuses unterzubringen und dessen Seitenwanduugen sowie unteren Bodenteil zur Aufnahme des Drehlagers bzw. der Befestigung der Feder-Anordnung zu benutzen. Dieses Blechgehäuse ist auf das vertikale Rahmenseitenteil aufgesetzt und mittels Holzschrauben angeschraubt. Es stellt keine Verstärkung des Tor-Rahmens dar und ist lediglich für Kipptore geringen Gewichts ge- eignet. Dieses bekannte Kipptor ist gattungsfremd.

    [0012] Obwohl die Feder-Anordnung beispielsweise mit wenigstens einer Druckfeder ausgerüstet sein kann, die sich im wesentlichen horizontal erstreckt, ist eine Ausführung mit wenigstens einer im wesentlichen vertikal verlaufenden Zugfeder vorzuziehen.

    [0013] In diesem Falle weist das Rahmenwerk vorzugsweise im wesentlichen die Form eines U-Profils mit in etwa horizontalen Schenkeln und in etwa vertikalem Steg auf, wobei die Schenkel mit einer dem Garageninneren zuweisenden Innenseite des vertikalen Rahmenseitenteils verbunden sind und das Drehlager sowie die Befestigung des unteren Endes der wenigstens eine Zugfeder aufweisenden Feder- Anordnung aufnehmen...Ein derartiges Rahmenwerk zeichnet sich durch hohe Eigensteifigkeit bei geringstem konstruktiven Aufwand aus. Durch einfache Längenänderung der horizontalen Schenkel läßt.sich dieses Rahmenwerk leicht an unterschiedliche Belastungen anpassen.

    [0014] Die Biegebeanspruchung des Tor-Rahmens wird vorzugsweise dadurch weiter verringert, daß das Rahmenwerk einstückig mit dem vertikalen Rahmenseitenteil verbunden ist. In diesem Zusammenhang wird zur Erzielung von für den Transport günstigen Abmessungen des Tores das vertikale Rahmenseitenteil lösbar am Tor-Rahmen befestigt.

    [0015] Die Schutzfunktion des Rahmenwerks wird vorzugsweise dadurch verbessert, daß ein dem Rahmenwerk aufgesetzter, sich in dessen Ebene erstreckender, nichttragender Aufsatz den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarmes kontur begrenzend abschließt. Es ist aber auch möglich, daß das Rahmenwerk den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms konturbegrenzend umschließt. Hierbei ist bei großen und schweren Torflügeln das Drehlager vorzugsweise in wenigstens einer Traverse aufgenommen, welche das vertikale Rahmenseitenteil und den Steg des Rahmenwerks verbindet.

    [0016] Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht ergibt sich vorzugsweise durch eine lösbar am Rahmenwerk befestigte Verkleidung, walche die Feder-Anordnung und/ oder den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms zumindest gegenüber dem Garageninneren berührungssicher abdeckt. Vorteilhafterweise weist eine derartige Verkleidung eine Durchtrittsöffnung für den Lenker auf, welche durch eine Blende abdeckbar ist.

    [0017] Vorteilhafterweise erfolgt die Befestigung der unteren Enden der Zugfedern mittels zwei- oder mehrarmiger Spannbügel, deren Arme mit-ihren freien Enden am Rahmenwerk befestigt sind. Dadurch wird die Kräfteübertragung -auf das Rahmenwerk besser verteilt, so daß Dauerbrüche der zur Befestigung der Arme am Rahmenwerk beispielsweise - verwendeten Schrauben und Ausbeulungen im unteren horizontalen Schenkel sicher vermieden werden. Diese Befestigung übersteht im Vergleich zu herkömmlichen Befestigungen,die bei etwa 3000 Lastwechsel brechen, 40 000 Lastwechsel und mehr ohne erkennbaren Schaden. Außerdem läßt sich die Feder-Anordnung wesentlich besser montieren und erleichtert deren Nachstellen.

    [0018] Im folgenden wird die Erfindung anhand dreier Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben.

    [0019] Es zeigt:

    Fig.1 eine schematische Teildarstellung eines geschlossenen Garagentors gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung bei Betrachtung vom Garageninneren her,

    Fig.2 eine Seitenansicht des in Fig.1 gezeigten Garagentors, jedoch mit teilgeöffnetem Torflügel,

    Fig.3 eine vergrößerte schematische Darstellung des in Fig.2 gezeigten Rahmenwerks ohne Verkleidung,

    Fig.4 einen Vertikalschnitt des in Fig.3 dargestellten Rahmenwerks inklusive Lenkerlagerung und Feder-Anordnung,

    Fig.5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4,

    Fig.6 eine der Fig.3 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung und

    Fig.7 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung eines dritten Ausführungsbeispieles der Erfindung.



    [0020] Fig.1 bis 5 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen kippbaren Garagentores mit einem feststehenden Tor-Rahmen 1, der im Mauerwerk 2 einer Garage verankert ist, und einem innerhalb des Tor-Rahmens 1 um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel 3. Der Tor-Rahmen 1 besteht aus zwei vertikal verlaufenden Rahmenseitenteilen 4, die durch ein horizontales Rahmenoberteil 5 und eine untere Anschlagschiene 6 für den Torflügel 3 verbunden.sind. Der Torflügel 3 weist in seinen oberen Eckbereichen je eine Führungsrolle 7 auf, welche während des Öffnungs- und Schließvorganges des Torflügels 3 dessen entlang einer im Bereich der Garagendecke angeordneten Schiene 8 verfahrbaren Kippachse darstellt. Jedem vertikalen Rahmenseitenteil 4 ist ein um ein Drehlager 9 verschwenkbarer Lenker 10, eine Feder-Anordnung in Form von zwei oder vier Zugfedern 11 (s.Fig.4 bzw.5) und ein Rahmenwerk 12 zugeordnet. Jeder Lenker 10 ist zusammen mit dem Torflügel 3 in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbar. Der Einfachheit halber zeigt Fig.1 lediglich eine Hälfte des Garagentors. Die nachfolgende Beschreibung beschränkt sich auf das entsprechende vertikale Rahmenseitenteil 4 und die zugeordneten Bauelemente.

    [0021] Das Rahmenwerk 12 weist die Form eines U-Profils mit einem oberen horizontalen Schenkel 13, einem unteren horizontalen Schenkel 14 und einem beide verbindenden vertikalen Steg 15 auf. Die Schenkel 13 und 14 sind einstückig mit dem vertikalen Rahmenseitenteil an dessen dem Garageninneren 16 zuweisenden Rahmeninnenseite 17 verbunden. Sie weisen die gleiche Breite wie das Rahmenseitenteil 4 auf. Zur Erleichterung des Transports ist letzteres bei 18 lösbar mit dem Rahmenoberteil 5 und der Anschlagschiene 6 verbunden. Zur Verstärkung des Rahmenwerks 12 sind zwei zu dessen Schenkeln 13 und 14 parallele Traversen 19 auf den in der Zeichenebene der. Fig. 3 und 4 liegenden Außenseiten des Rahmenwerks 12 lösbar am vertikalen Steg 15 und am vertikalen Rahmenseitenteil 4 angebracht. Zwei in gleicher Weise angeordnete vertikale Zugbänder 20 verbinden diese Traversen 19 lösbar mit dem oberen horizontalen Schenkel 13 des Rahmenwerks 12. Die horizontalen Schenkel 13, 14 und der vertikale Steg 15 sind aus U-Profilstahl ge- fertigt, können aber auch massiv sein.

    [0022] Der Lenker 10 ist als doppelarmiger Hebel mit einem längeren Hebelarm 21 und einem kürzeren Hebelarm 22 ausgebildet, die beide durch eine in dem Drehlager 9 gelagerte, sich normal zu den Hebelarmen 21, 22 erstreckende Lagerachse 23 verbunden sind. Das Drehlager 9 ist in Traversen 19 am Schnittpunkt mit den Zugbändern 20 angeordnet. Das freie Ende des längeren Hebelarms 21 ist am Torflügel 3 in dessen unterem Eckbereich bei 24 angelenkt. Um zu diesem Zwecke den längeren Hebelarm 21 am vertikalen Rahmenseitenteil 4 vorbeiführen zu können, ragt die Lagerachse 23 seitlich aus der Ebene des Rahmenwerks 12 an dessen dem Garageninnenraum zugewandten Seite heraus.

    [0023] Der kürzere Hebelarm 22 ist U-förmig mit zwei durch einen horizontalen Stegteil 25 verbundene parallele Hebelarmteile 26 ausgebildet- Letztere sind mit ihren freien Enden an der Lagerachse 23 zwischen den Traversen 19 befestigt.

    [0024] Am Stegteil 25 des kürzeren Hebelarms 22 ist ein T-förmiges Verbindungselement 27 mit seinem Steg 28 angelenkt. Gemäß Fig. 4 erfolgt am Flansch 29 dieses Verbindungselementes 27 beidseitig des Steges 28 die Aufhängung des oberen Endes 30 jeweils einer Zugfeder 11. In Fig. 5 sind die oberen Enden 30 von vier Zugfedern 11 am Flansch 29 befestigt. Die Befestigung der unteren Enden 31 dieser einander parallelen Zugfedern 11 erfolgt mittels U-förmiger Spannbügel 32, die in der U-Krümmung die Federenden 31 aufnehmen und mit den freien Enden ihrer Schenkelarme am unteren horizontalen Schenkel 14 des Rahmenwerks 12 angeschraubt sind.Gegebenenfalls können auch die oberen Enden 30 der Zugfedern 11 mittels Spannbügel am Flansch 29 befestigt werden.

    [0025] Das Rahmenwerk 12 ist derart bemessen, daß es den kürzeren Hebelarm 22 des Lenkers 10 auf dessen gesamten Schwenkbereich sowie die Zugfedern 11 konturbegrenzend umschließt. Des weiteren ist ein Berührungsschutz in Form einer Verkleidung 33 vorgesehen, die zumindest auf der dem Garageninneren zuweisenden Seite des Rahmenwerks 12 die von demselben umschriebene Fläche abdeckt. Die Verkleidung 33 besteht aus einer oberen und einer unteren Hälfte, die sich in Höhe des Drehlagers 9 treffen. Die für den Durchtritt der Lagerachse 23 erforderliche Öffnung kann durch eine Blende 34 abgedeckt sein.

    [0026] Fig. 6 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung. Ein U-förmiges Rahmenwerk 35 ist mittels Schraubverbindungen am vertikalen Rahmenseitenteil 4 befestigt, wobei am oberen horizontalen Schenkel 13 ein sich nach beiden Seiten erstreckender, dem vertikalen Rahmenseitenteil 4 anliegender Flanschteil 36 angebracht ist, welcher die-Befestigung sowohl des Schenkels 13 als auch eines Aufsatzteiles 37 übernimmt. Das Aufsatzteil 37 ist dem oberen Schenkel 13 aufgesetzt, erstreckt sich in der Ebene des Rahmenwerks 35, umschließt den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms 22 und hat keine tragende Funktion. Infolge der lösbaren Verbindung des Rahmenwerks 35 am vertikalen Rahmenseitenteil 4 kann die mehrteilige Ausbildung des Tor-Rahmens 1 entfallen.

    [0027] In Figur 7 ist als drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung ein rechteckiges Rahmenwerk 38 dargestellt, welches mit einem seiner längeren Stege bei 39 am vertikalen Rahmenseitenteil 4 lösbar befestigt ist. Hierbei kann die mehrteilige Ausbildung des Tor-Rahmens 1 entfallen.

    [0028] Die Funktion des erfindungsgemäßen Tores wurde bereits weiter oben beschrieben und eine Beschreibung derselben erübrigt sich somit an dieser Stelle.

    [0029] Die Erfindung beschränkt sich nicht nur auf die hier dargestellten Ausführungsbeispiele. Es ist beispielsweise denkbar, insbesondere für schwere Torflügel die Feder-Anordnung mit drei oder mehr Zugfedern auszurüsten. Die Traversen können einteilige Bestandteile des Rahmenwerks sein. Das Gleiche gilt für die Zugbänder.


    Ansprüche

    1. Kippbare Tore, insbesondere schwere Tore für Garagen und dgl., mit je einem feststehenden Tor-Rahmen, der wenigstens ein im wesentlichen vertikales Rahmenseitenteil aufweist, wenigstens einem innerhalb des Tor-Rahmens um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel und wenigstens einem zusammen mit dem Torflügel in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbaren Lenker in Form eines doppelarmigen Hebels mit ungleich langen Hebelarmen und einem an einer Verstärkung des vertikalen Rahmenseitenteils angeordneten Drehlager, wobei der längere Hebelarm des Lenkers am Torflügel angelenkt und am kürzeren Hebelarm eine Aufhängung des einen Endes einer Feder-Anordnung angebracht ist, welche wenigstens eine Feder und eine der Verstärkung des vertikalen Rahmenseitenteils zugeordnete Befestigung ihres anderen Endes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkung als ein die Auflast und die Gegenkräfte aufnehmendes und mit dem Tor-Rahmen (1,4) starr verbundenes Rahmenwerk,(12, 35, 38) ausgebildet ist, welches sich im wesentlichen in der Ebene des kürzeren Hebelarmes (22) und der Feder-Anordnung (11) erstreckt und zumindest letztere bis wenigstens zur Höhe des Drehlagers konturbegrenzend umgibt.
     
    2. Kippbares Tor nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Rahmenwerk (12, 35) im wesentlichen die Form eines U-Profils mit in etwa horizontalen Schenkeln (13, 14) und in etwa vertikalem Steg (15) aufweist, wobei die Schenkel (13, 14) mit einer dem Garageninneren (16) zuweisenden Innenseite (17) des vertikalen Rahmenseitenteils (4) verbunden sind und das Drehlager (9) und/oder die Befestigung (32) des unteren Endes (31) der wenigstens eine Zugfeder (11) aufweisenden Feder- Anordnung aufnehmen.
     
    3. Kippbares Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge- kennzeichnet, daß das Rahmenwerk (12) einstückig mit dem vertikalen Rahmenseitenteil (4) verbunden ist.
     
    4. Kippbares Tor nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das vertikale Rahmenseitenteil (4) lösbar am Tor-Rahmen (1) befestigt ist.
     
    5. Kippbares Tor nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Rahmenwerk (35) aufgesetzter, sich in dessen Ebene erstreckender, nichttragender Aufsatz (37) den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms (22) konturbegrenzend umschließt.
     
    6. Kippbares Tor nach wenigstens einem der'Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenwerk (12, 38) den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms (22) konturbegrenzend umschließt.
     
    7. Kippbares Tor nach wenigstens einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehlager (9) in wenigstens einer Traverse (19) aufgenommen ist, welche das vertikale Rahmenseitenteil (4) und den Steg (15) des Rahmenwerks (12) verbindet.
     
    8. Kippbares Tor nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Feder-Anordnung (11) und/oder den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms (22) zumindest gegenüber dem Garageninneren (16) berührungssicher abdeckende Verkleidung (33) lösbar am Rahmenwerk (12) befestigt ist.
     
    9- Kippbares Tor nach Anspruch 8, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Verkleidung (33) eine Durchtrittsöffnung für den Lenker (10) aufweist, welche durch eine Blende (34) abdeckbar ist.
     
    10. Kippbares Tor nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Zugfeder (11) mittels zwei- oder mehrarmiger Spannbügel (32) erfolgt, deren Arme mit ihren freien Enden am Rahmenwerk (12, 14) befestigt sind.
     




    Zeichnung