Vorrichtung zum Anlegen und Spannen eines Umreifungsbandes um ein Packstück

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anlegen und Spannen eines Umreifungsbandes um ein Packstück, mit einer Umlenkrolle und einem das Umreifungsband durch Reibungsschluss mitnehmenden Zugmittel, das gegeneinander bewegbare Teile aufweist, die das Umreifungsband zwischen sich einklemmen und mitnehmen und hierdurch spannen.

[0002] Es sind Umreifungsmaschinen mit Spann- und Verschliesseinrichtung und einem ringförmigen Bandkanal bekannt, in dem ein Stahl- oder Kunststoffband um ein Packstück herumgeführt und dann an dieses angelegt, gespannt und mit einer Verschlusshülse verschlossen wird (s. z.B. DE-A Nr. 945837). Da beim Spannen des Umreifungsbandes dessen Zugspannung immer höher wird, kann es geschehen, dass die Spannrollen, welche das hintere, von der Vorratsrolle kommende Bandende zum Erzeugen der Bandspannung zurückziehen, auf dem Umreifungsband durchrutschen und das Umreifungsband nicht die gewünschte Bandspannung erreicht, bevor seine Enden durch die Verschlusshülse miteinander verbunden werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, auf der Spannvorrichtung einen der Bandspannung proportionalen Anpressdruck zu erzeugen, um ein Durchrutschen des Zugmittels auf dem Umreifungsband zu verhindern und auch bei steigender Bandspannung den Spannvorgang fortsetzen zu können.

[0004] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs näher erläuterten Art dadurch gelöst, dass die beiden Zugmittelteile durch einen Kniehebel gegeneinander gepresst werden, der von einer Schubstange gespreizt wird, die von einem Hebel betätigt wird, mit dem die Umlenkrolle in der Spannvorrichtung schwenkbar gelagert und von der Bandspannung auslenkbar ist.

[0005] Durch diese Ausgestaltung gelingt es, den Anpressdruck des Zugmittels in Abhängigkeit von der im Band erzeugten Spannkraft zu steuern und den Reibungsschluss zwischen Zugmittel und Umreifungsband auch bei steigender Bandspannung stets aufrecht zu erhalten, wobei sich der Anpressdruck bei steigender Bandspannung selbsttätig erhöht.

[0006] Der Hebel ist zweckmässig ein Winkelhebel, an dessen einem Schenkel die Umlenkrolle gelagert ist und dessen anderer Schenkel auf die Schubstange wirkt und einen Schalter zum Ausschalten des Antriebes für das Zugmittel betätigt. Dieser Schalter ist zweckmässig auf die gewünschte Bandspannung einstellbar und schaltet den Spannantrieb automatisch ab, sobald die gewünschte Bandspannung erreicht ist.

[0007] Nach der Erfindung weist das Zugmittel zweckmässig zwei gegensinnig umlaufende, angetriebene, endlose Riemen auf, die das Umreifungsband zwischen sich einschliessen und von Druckrollen zusammengepresst werden, die von dem Kniehebel beaufschlagtwerden. Mit derartigen Spannriemen, die zweckmässig als Keilriemen ausgebildet sind, können auch glatte Umreifungsbänder aus, Kunststoff hoch gespannt werden, ohne dass ihre Oberfläche durch das Zugmittel beim Spannen beschädigt wird.

[0008] Besonders zweckmässig ist es, wenn mehrere Druckrollen in zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Umreifungsbandes angeordneten Reihen in Lagerkörpern derart gelagert sind, dass die Druckrollen der einen Reihe in Längsrichtung des Umreifungsbandes gegenüber den Druckrollen der gegenüberliegenden Reihe versetzt sind, und wenn der eine Lagerkörperfest und der andere Lagerkörper quer zum Umreifungsband verschieblich und mit dem Kniehebel verbunden ist. Bei dieser Ausführungsform sind die Druckrollen der einen Reihe gewissermassen in den Zwickeln der Druckrollen der anderen Reihe angeordnet, so dass die zwischen ihnen durchlaufenden Riemen, die das Umreifungsband zwischen sich einschliessen, gezwungen werden, wellenförmig die Spannvorrichtung zu durchlaufen. Die auf Lücke einander gegenüberliegenden Druckrollen der Spannvorrichtung erzeugen deshalb auf die zwischen ihnen durchlaufenden Riemen und das Umreifungsband einen schräg zum Durchlauf gerichteten Anpressdruck, und das durchlaufende Umreifungsband stützt sich auch mit Druckkräften gegen die Riemen und Druckrollen ab und wird nicht nur durch in Längsrichtung wirkende Haftreibungskräfte mitgenommen.

[0009] Besonders zweckmässig ist es, wenn die Schubstange ein rückenversteiftes Gelenk aufweist, in welchem die Schubstange von einem Betätigungsglied ausknickbar ist, um vor dem Abschneiden des Bandendes dessen Spannung zu beseitigen.

[0010] Insbesondere Umreifungsbänder aus Kunststoff haben die Eigenschaft auszufasern und in Bandlängsrichtung aufzuspleissen, wenn sie unter Zugspannung durchgeschnitten werden. Mit der Erfindung gelingt es, die im hinteren, zur Vorratsrolle führenden Bandende vorhandene Spannung auf sehr einfache Weise schlagartig dadurch zu beseitigen, dass die Schubstange wirkungslos gemacht wird, über die sich die schwenkbare Umlenkrolle, an der das Bandende unter Spannung anliegt, gegen die Spannvorrichtung abstützt.

[0011] Das Betätigungsglied zum Ausknicken der Schubstange ist zweckmässig ein Kipphebel, dessen eines Ende auf das rückenversteifte Gelenk einwirkt und dessen anderes Ende von der Vorrichtung zum Verschliessen und Abschneiden des Umreifungsbandes beaufschlagt wird. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass die Spannvorrichtung ihre Aufgabe erfüllt hat, sobald die in der Verschliess- und Abschneidevorrichtung vorhandenen Bandklemmen die Spannung des das Packstück umreifenden Bandendes übernommen haben und es nicht mehr notwendig ist, vom Bandende her eine Zugkraft auf das Umreifungsband aufzubringen.

[0012] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung an einem Beispiel näher erläutert wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine Maschine zum Umreifen von Packstücken mit einer Verschliess- und Abschneidevorrichtung und einer Vorschub- und Bandspannvorrichtung nach der Erfindung in schematischer Darstellung in einer Stirnansicht, und

Fig. 2 die Vorschub- und Bandspannvorrichtung der Maschine nach Fig. 1 in einer Teildarstellung in vergrössertem Massstab, wobei einzelne Teile weggelassen und nur die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile schematisch dargestellt sind.

[0013] InFig.1 1 ist mit 1 0 eine Umreifungsmaschine für Packstücke 11 bezeichnet, die einen ringförmigen Bandführungskanal 12 aufweist, der das zu umreifende Packstück 11 umgibt und in dem das Umreifungsband 13 in Pfeilrichtung vorgeschoben und um das Packstück 11 herumgelegt wird.

[0014] Unter dem Bandführungskanal 12 ist im Maschinengrundrahmen 14 eine Verschliess- und Abschneidevorrichtung 15 und eine Bandvorschub- und Bandspannvorrichtung 16 angeordnet, der das Umreifungsband 13 von einer Vorratsrolle 17 zugeführt wird. Das von der Vorratsrolle 17 kommende Umreifungsband 13 läuft durch die Bandspannvorrichtung 18 hindurch und wird von der Vorschubeinrichtung 19 in Pfeilrichtung durch den Bandführungskanal 12 geschoben, bis es in der Verschliess- und Abschneidevorrichtung 15 gegen einen Anschlag 20 läuft. In Vorschubrichtung vor diesem Anschlag 20 befindet sich eine Bandklemme 21, mit der das vordere Bandende eingeklemmt wird.

[0015] Danach wird das Umreifungsband 13 an seinem hinteren Ende von der Bandspannvorrichtung 18 rückwärts, d.h. entgegen der Pfeilrichtung gezogen. Es tritt dann radial nach innen aus dem Bandführungskanal 12 aus, legt sich um das Packstück 11 und wird unter Spannung um das Packstück 11 von der Bandspannvorrichtung 18 festgezogen. Sobald die gewünschte Bandspannung erreicht ist, wird das hintere Bandende in einer zweiten Klemme 22 der Verschliess- und Abschneidevorrichtung 15 eingeklemmt. Die zwischen den Bandklemmen 21 und 22 befindlichen Bandenden werden dann mit einer Plombe oder Verschlusshülse von der im einzelnen nicht näher dargestellten Verschliessvorrichtung 15 verschlossen, wobei das hintere Bandende abgeschnitten wird.

[0016] Die Vorschub- und Bandspannvorrichtung nach der Erfindung ist in Fig. 2 mehr im einzelnen dargestellt. Die Spannvorrichtung 18 besteht aus einem auf das Umreifungsband 13 einwirkenden Zugmittel, welches zwei gegeneinander bewegbare Teile aufweist, die von zwei endlosen Keilriemen 23 und 24 gebildet werden, die um im Abstand voneinander angeordnete Riemenscheiben gespannt und angetrieben werden, von denen in Fig. 2 jedoch nur die oberen Riemenscheiben 25 und 26 dargestellt sind. Das Umreifungsband 13 ist zwischen den einander zugekehrten Trumen 24a und 25a der Keilriemen 23 und 24 angeordnet, die von Druckrollen 27 und 28 zusammengepresst werden und hierbei das Umreifungsband 13 zwischen sich einklemmen.

[0017] Die Druckrollen 27 sind in einer Reihe I auf der einen Seite der Keilriemen 23 und 24 in Längsrichtung 29 des Umreifungsbandes im Abstand voneinander angeordnet und in einem Lagerkörper 30 drehbar gelagert, der im Maschinenrahmen 14festverankert ist. Die Druckrollen 28 befinden sich in Längsrichtung 29 des Umreifungsbandes 13 ebenfalls in seitlichem Abstand voneinander und sind in einem Lagerkörper 31 drehbar gelagert, der sich auf der gegenüberliegenden Seite der Keilriementrume 24a und 25a befindet und im Gehäuse quer zur Längsrichtung des Umreifungsbandes 13 in Richtung des Pfeiles 32verschieblich gelagert ist und mit seinen Druckrollen 28 gegen den Lagerkörper 30 bewegt und von diesem entfernt werden kann.

[0018] Man erkennt aus Fig. 2, dass die Druckrollen 28 in bezug auf die Druckrollen 27 derart angeordnet sind, dass sie diesen auf Lücke gegenüberstehen, d.h. sich in Längsrichtung 29 des Umreifungsbandes im Bereich der Zwischenräume zwischen den Druckrollen 27 befinden.

[0019] Der bewegliche Lagerkörper 31 ist am einen Schenkel 33 eines Kniehebels 34 angelenkt, dessen anderer Schenkel 35 an einem im Maschinenrahmen abgestützten, festen Widerlager 36 schwenkbar gelagert ist. Am Kniegelenk 37 greift einerseits eine Zugstange 38 an, die unter der Wirkung einer Zugvorrichtung, beispielsweise einer Zugfeder oder eines Zugmagneten steht, der bestrebt ist, das Kniegelenk 37 zu strecken. Auf der gegenüberliegenden Seite ist am Kniegelenk 37 des Kniehebels 34 eine Schubstange 39 gelenkig angeschlossen, die aus zwei Teilen 39a unc 39b besteht, die durch ein rückenversteiftes GelenK 40 miteinander verbunden sind. Die Rückenversteifung des Gelenkes 40 befindet sich bei der hier dargestellten Ausführungsform auf der in Fig. 2 rechten Seite der Schubstange 39 und wird von dem frei auskragenden Schenkel 41 eines Kipphebels 42 gebildet, der weiter unten noch näher beschrieben werden wird.

[0020] Der obere Schubstangenteil 39b ist mit seinem oberen, dem rückenversteiften Gelenk 40 abgewandten Ende 43 an den einen Schenkel 44 eines Winkelhebels 45 gelenkig angeschlossen, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel auf der Achse 46 der oberen Riemenscheibe 26 des Keilriemens 24 schwenkbar gelagert ist. Der andere Schenkel 47 des Winkelhebels 45 ragt nach oben und trägt an seinem freien Ende 48 eine Vorschub-und Umlenkrolle 49 der Vorschubeinrichtung 19, die das Umreifungsband in eine horizontale Richtung umlenkt und durch den Bandführungskanal schiebt.

[0021] Die Vorschubrolle 49 ist unterhalb der Einlaufstelle 50 des Bandführungskanales 12 angeordnet und wirkt mit zwei Andruckrollen 51 zusammen, die auf einem Schwinghebel 53 gelagert sind und von einer Feder 52 gegen die Vorschubrolle 49 gedrückt werden, so dass das zwischen der Vorschubrolle 49 und den Andruckrollen 51 durchlaufende Umreifungsband gegen die Vorschubrolle 49 gepresst wird und von diesem mitgenommen wird, wenn sich die Vorschubrolle 49 in Richtung des Pfeiles 54 dreht.

[0022] Wie aus Fig. 2 hervorgeht, trägt der eine Schenkel 44 des Winkelhebels 45 an seinem freien Ende ein Druckstück 55, das auf das Betätigungsglied 56 eines Schalters 57 wirkt, mit dem der hier nicht näher dargestellte Antrieb der Spannvorrichtung 18 ein- und ausgeschaltet wird, wie dies weiter unten noch näher erläutert werden wird.

[0023] Der bereits oben erwähnte Kipphebel 42 hat eine im wesentlichen Z-förmige Gestalt und ist auf einer Achse 58 im Maschinenrahmen kippbar gelagert. Sein unterer Hebelarm 59 trägt an seinem freien Ende den Flansch 41 des Gelenkes 40, während sein anderer Hebelarm 60 mit einem Ansatz 61 versehen ist, auf den ein mit einer Druckrolle 63 versehener Betätigungsfinger 62 einwirkt, der sich an einem bewegten Teil der Verschliess-und Abschneidevorrichtung 15 befindet (Fig. 1).

[0024] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Das von der Vorratsrolle 17 abgezogene Umreifungsband 13 wird zunächst zwischen die Keilriemen 23 und 24 der Spannvorrichtung 18 eingelegt und zwischen der Vorschubrolle 49 und den Andruckrollen 51 durchgeschoben. Die Spannvorrichtung 18 und die Vorschubeinrichtung 19 befinden sich dann in der in ausgezogenen Linien dargestellten Lage, in der die Keilriemen 23 und 24 noch einen geringen Abstand voneinander haben.

[0025] Beim Einschalten des Antriebes wird dann das Umreifungsband zunächst in Vorschubrichtung 64 bewegt und von der Vorschubeinrichtung 19 durch den Bandführungskanal 12 bis zum Anschlag 20 vorgeschoben. Die Vorschubrolle 49, die vom Drehantrieb der Spannvorrichtung 18 mitangetrieben wird, dreht sich hierbei mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit und in gleicher Richtung wie die Keilriemen 23 und 24.

[0026] Sobald das Umreifungsband gegen den Anschlag 20 gestossen ist und von der Klemme 21 eingeklemmt wurde, wird der Antrieb der Spannvorrichtung 18 umgesteuert.

[0027] Unter der Wirkung der an der Zugstange 38 angreifenden Zugvorrichtung wird dann der Kniehebel 34 etwas gespreizt, wodurch der Lagerkörper 31 gegen den Lagerkörper 30 bewegt wird und die Keilriemen mit dem zwischen ihnen liegenden Umreifungsband zusammengedrückt werden.

[0028] Die Keilriemen 23 und 24, die das Umreifungsband 13 zwischen sich einspannen, ziehen dieses nunmehr in Richtung des Pfeiles 65 zurück, so dass sich die Bandschlaufe um das Packstück 11 zusammenzieht und das Umreifungsband gespannt wird, wie dies weiter oben beschrieben wurde. Hierbei wird bei steigender Spannung im Umreifungsband 13 die Vorschubrolle 49 zusammen mit dem Kipphebel 45, auf dem sie gelagert ist, um die Achse 46 entgegen dem Uhrzeigersinne in Pfeilrichtung 54 verschwenkt. Hierbei übt der eine Schenkel 44 des Winkelhebels 45 auf die gestreckte Schubstange 39 einen Druck aus, der auf das Kniegelenk 37 des Kniehebels 34 übertragen wird. Der Kniehebel 34 wird hierdurch zunehmend gespreizt, wodurch der auf den beweglichen Lagerkörper 31 ausgeübte Druck immer höher wird und dessen Druckrollen 28 mit immer grösserer Kraft von links her gegen die Keilriemen 23 und 24 gepresst werden und diese in die Zwischenräume zwischen den Druckrollen 27 des feststehenden Lagerkörpers 30 drücken. Die Druckrollen 28, die Keilriemen 23 und 24 und das zwischen ihnen befindliche Umreifungsband 13 nehmen dann die in Fig. 2 in strichlierten Linien dargestellte Lage ein, in der die Keilriemen 23 und 24 mit dem Umreifungsband 13 wellenförmig zwischen den Druckrollen 27 und 28 der Spannvorrichtung 18 hindurchgezogen werden.

[0029] Man erkennt, dass der auf das Umreifungsband in der Spannvorrichtung 18 ausgeübte Anpressdruck proportional zur Spannung des Umreifungsbandes ist und bei steigender Bandspannung zunehmend grösser wird, so dass das Umreifungsband zwischen den Zugmittelteilen 23 und 24 nicht durchrutschen kann.

[0030] Sobald die gewünschte Bandspannung am Packstück erreicht ist, betätigt das mit dem Winkelhebel 45 schwenkende Druckstück 55 den Schalter 57, der die Steuerung für den Schliessmechanismus betätigt und den Antrieb der Spannvorrichtung 18 stillsetzt. Die Bandklemme 22 in der Verschliess- und Abschneidevorrichtung 15 (Fig. 1), die zwangsweise betätigt werden oder selbstklemmend sein kann, übernimmt nun die Spannung des das Packstück 11 umgebenden Umreifungsbandes. Danach wird der Verschliess-und Abschneidemechanismus der Vorrichtung 15 betätigt, um die zwischen den Bandklemmen 21 und 22 befindlichen Bandenden miteinander zu verbinden und das hintere, noch in der Spannvorrichtung 18 befindliche und zur Vorratsrolle 17 führende Ende des Umreifungsbandes abzuschneiden. Bevor jedoch das hintere Bandende von dem Abschneidemesser 66 (Fig. 1) durchgeschnitten wird, verschwenkt das mit dem Verschliess- und Abschneidemechanismus verbundene Betätigungsglied 62 den Kipphebel 42 im Uhrzeigersinne. Der den Rücken des Gelenkes 49 versteifende Flansch 41 des Kipphebels drückt hierdurch die beiden Teile 39a und 39b der Schubstange 39 im Gelenk 40 nach links, wie dies in Fig. 2 in strichlierten Linien dargestellt ist. Hierdurch kann über die Schubstange 39 keine Druckkraft mehr vom Winkelhebel 45 auf den Kniehebel 34 übertragen werden, so dass das Kniegelenk 37 nach oben ausweicht und der bewegliche Lagerkörper 31 mit seinen Druckrollen 28 in die in ausgezogenen Linien dargestellte Lage zurückkehrt. Die auf dem hinteren Ende des Umreifungsbandes stehende Bandspannung wird hierdurch beseitigt, so dass das hintere Ende des Umreifungsbandes nicht mehr unter Spannung steht, wenn es von dem Messer der Abschneidevorrichtung durchtrennt wird.

[0031] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind mehrere Änderungen und Ergänzungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise kann die Spannvorrichtung für das Umreifungsband auch aus einer Spannrolle bestehen, die in Abhängigkeit von der Bandspannung über einen Kniehebel gegen eine Widerlagerrolle gedrückt wird. Ferner können besondere Mittel vorgesehen sein, um die Rückenversteifung des Schubstangengelenkes zuverlässig aufrechtzuerhalten, wenn die Schubstange unter Druck steht. Hierbei können die beiden Teile der Schubstange geringfügig überstreckt sein und von einer Zugfeder od. dgl. in dieser überstreckten Lage gehalten werden. Ferner ist es möglich, ohne Zwischenschaltung eines Kipphebels direkt mit einem Betätigungsglied vom Verschliess- und Abschneidemechanismus aus auf das rückenversteifte Gelenk der Schubstange einzuwirken, und es ist auch möglich, auf andere Weise den auf das Kniegelenk übertragenen Spanndruck in Abhängigkeit von der Bandspannung des Umreifungsbandes zu steuern.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anlegen und Spannen eines Umreifungsbandes (13) um ein Packstück, mit einer Umlenkrolle (49) und einem das Umreifungsband durch Reibungsschluss mitnehmenden Zugmittel, das gegeneinander bewegbare Teile (23,24) aufweist, die das Umreifungsband zwischen sich einklemmen und mitnehmen und hierdurch spannen, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Zugmittelteile (23, 24) durch einen Kniehebel (34) gegeneinander gepresst werden, der von einer Schubstange (39) gespreizt wird, die von einem Hebel (45) betätigt wird, mit dem die Umlenkrolle (49) schwenkbar gelagert und von der Bandspannung auslenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (45) ein Winkelhebel ist, an dessen einem Schenkel (47) die Umlenkrolle (49) gelagert ist und dessen anderer Schenkel (44) auf die Schubstange (39) wirkt und einen Schalter (57) zum Ausschalten des Antriebes für das Zugmittel (23, 24) betätigt.

3. Vorrichtung nach einem der beiden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (23, 24) zwei gegensinnig umlaufende, angetriebene endlose Riemen aufweist, die das Umreifungsband (13) zwischen sich einschliessen und von Druckrollen (27, 28) zusammengepresst werden, die von dem Kniehebel (34) beaufschlagt werden.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Druckrollen (27, 28) in zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Umreifungsbandes (13) angeordneten Reihen (I und 11) in Lagerkörpern (30 und 31 ) derart gelagert sind, dass die Druckrollen (27) der einen Reihe (I) in Längsrichtung (29) des Umreifungsbandes (13) gegenüber den Druckrollen (28) der gegenüberliegenden Reihe (11) versetzt sind und dass der eine Lagerkörper (30) fest und der andere Lagerkörper (31) quer zum Umreifungsband (13) verschieblich und mit dem Kniehebel (34) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (39) ein rückenversteiftes Gelenk (40) aufweist, in welchem die Schubstange (39) von einem Betätigungsglied (42) ausknickbar ist, um vor dem Abschneiden des Bandendes dessen Spannung zu beseitigen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied (42) zum Ausknicken der Schubstange (39) ein Kipphebel ist, dessen eines Ende (41 ) auf das rückenversteifte Gelenk (40) einwirkt und dessen anderes Ende (61 ) von der Vorrichtung (15) zum Verschliessen und Abschneiden des Umreifungsbandes (13) beaufschlagt wird.

Revendications

1. Appareil pour disposer et serrer un feuillard ou ruban de cerclage (13) autour d'un paquet, comprenant une poulie de renvoi (49) et un moyen de traction entraînant le ruban par friction, qui possède des éléments (23,24) applicables l'un contre l'autre, qui serrent le ruban entre eux et l'entraînent pour le tendre, caractérisé en ce que les deux éléments (23, 24) du moyen de traction sont pressés l'un contre l'autre par une genouillère (34) qui est étendue par un poussoir (39), lui-même actionné par un levier (45) par lequel la poulie de renvoi (49) est montée oscillante et déplaçable par la tension du ruban.

2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier (45) est un levier coudé, sur une branche (47) duquel est montée rotative la poulie de renvoi (49) et dont l'autre branche (^i-4) agit sur le poussoir (39) et actionne un interrupteur (57) pour l'arrêt de l'entraînement du moyen de traction (23,24).

3. Appareil selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le moyen de traction (23, 24) comprend deux courroies sans fin commandées et contrarotatives, qui serrent le ruban de cerclage entre elles et sont pressées ensemble par des galets de maintien (27, 28) sur lesquels agit la genouillère (34).

4. Appareil selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que plusieurs galets de maintien (27, 28) sont montés en deux rangées (I et 11) dans des supports (30 et 31 ) sur les côtés opposés du ruban de cerclage (13), avec décalage des galets (27) d'une rangée (I) par rapport aux galets (28) de la rangée (II) opposée, dans le sens de la longueur (29) du ruban de cerclage (13), et que l'un (30) des supports est disposé fixe et l'autre support (31 ) est déplaçable transversalement au ruban de cerclage (13) par la genouillère (34), à laquelle ce support (31 ) est relié.

5. Appareil selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le poussoir (39) présente une articulation (40) à raidissement dorsal, au droit de laquelle le poussoir (39) est fléchissable par un élément de commande (42), en vue de la suppression de la tension du bout arrière du ruban avant sa coupe.

6. Appareil selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de commande (42) pour fléchir le poussoir (39) est un levier culbuteur, dont une extrémité (41 ) agit sur l'articulation (40) à raidissement dorsal et sur l'autre extrémité (61 ) duquel agit le dispositif (15) pour la fermeture et la coupe du ruban de cerclage (13).

Claims

1. Device for applying and tensioning a strap (13) about a package, with a guide-pulley (49) and with a traction means which entrains the strap by frictionally locking engagement and which comprises parts (23, 24) adapted to move relatively to one another, which parts clamp the strap between themselves and entrain it and thereby tension it, characterised in that the two traction means parts (23, 24) are pressed against one another by a toggle lever (34) opened out by a push rod (39) which is operated by a lever (45) with which the guide-pulley (49) is swingably mounted and can be deflected by the strap tension.

2. Device according to claim 1, characterised in that the lever (45) is a bellcrank lever on one arm (47) of which the guide-pulley (49) is mounted and whose other arm (44) acts on the push rod (39) and operates a switch (57) for switching off the drive for the traction means (23, 34).

3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the traction means (23, 24) comprises two driven endless belts which circulate in opposite senses and which enclose the strap (13) between themselves and are pressed together by pressure rollers (27, 28) acted upon by the toggle lever (34).

4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that a plurality of pressure rollers (27, 28) are so mounted in bearing elements (30 and 31), in two rows (I and II) situated at opposite sides of the strap (13), that the pressure rollers (27) of one row (I) are offset in the longitudinal direction (29) of the strap (13) relatively to the pressure rollers (28) of the opposite row (II), and that one bearing element (30) is stationary and the other bearing element (31 ) is displaceable transversely to the strap (13) and is connected to the toggle lever (34).

5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the push rod (39) includes a pivotable joint (40) which has rear stiffening and at which the push rod (39) is collapsible by an actuating element (42) so that before the strap end is cut off the tension thereof can be discontinued.

6. Device according to claim 5, characterised in that the actuating element (42) for collapsing the push rod (39) is a rocking lever one end (41) of which acts on the rear-stiffened pivotable joint (40) and whose other end (61) is acted upon by the device (15) for the fastening and cutting of the strap (13).

Zeichnung