Vorrichtung zum Anbringen von Etiketten

Abstract

 Beschrieben werden ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten in ausgewählten Richtungen auf Verpackungen, wobei eine Oberfläche des Etiketts Klebestoff und die gegenüberliegende Fläche Druckmarkierungen trägt. Fördereinrichtungen für die Verpackung sorgen für das Vorlegen derselben an einer Aufbringstation. Das Etikett wird von Stützeinrichtungen derart aufgenommen, daß die bedruckte Seite auf der Seite der Stützeinrichtung liegt, und Halteeinrichtungen haltern das Etikett, von wo aus eine Aufbringstation mit dem Etikett in Eingriff tritt und dieses auf die Verpackung aufbringt.
Um die Richtungen des aufzubringenden Etiketts auszuwählen, werden eine Vorrichtung und ein Verfahren vorgeschlagen, mit welchem eine präzise und genau gesteuerte Umorientierung des Etiketts vor dem Eingriff mit einer Aufbringerdüse erreicht werden kann. Die Vorrichtung (26) weist Einrichtungen (62-74) auf für die wahlweise Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung (40) aus einer ersten Ausrichtung in eine zweite nach dem Zuführen des Etiketts (22) zu dieser Einrichtung (40) und vor dem Eingriff des Etiketts durch die Aufbringeinrichtung (24, 50), wodurch die Ausrichtung des Etiketts beim Anheften an der Verpackung (10) wahlweise steuerbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Etikettenaufbringvorrichtung und bezieht sich insbesondere auf eine Aufbringvorrichtung, die in der Lage ist, Etiketten automatisch in einer Etikettenaufbringstation auf Verpackungen aufzubringen, wobei die Orientierung oder Ausrichtung der Etiketten auf den Verpackungen wahlweise gesteuert wird.

[0002] Automatische Wiege- und Etikettiervorrichtungen werden in Supermärkten, Kaufhäusern und anderen Geschäften verwendet zum Zuführen von verpacktem Fleisch, Produkten und anderen Gegenständen zu einer Waage, zum Berechnen des Preises jeder Verpackung entsprechend dem Gewicht, zum Drucken eines Etiketts mit dem berechneten Preis für jede Verpackung und zum Aufbringen des gedruckten Etiketts auf die jeweilige Packung. Eine solche bekannte Vorrichtung ist in der US-PS 3,878,909 (ausgegeben am 22. April 1975, Treiber, ein Angestellter der Anmelderin) gezeigt.

[0003] In einem solchen System wird in typischer Weise jede Verpackung durch die Wiege- und Etikettierstation so geführt, daß eine ihrer längeren Kanten die Vorderkante ist, weil das automatische.Einwickel- und Verpackungssystem, aus welchem das Wiege- und Etikettiersystem die Verpackungen aufnimmt, gewöhnlich diese in dieser Ausrichtung oder Orientierung vorsieht. Der Weg, welchen die Etiketten vom Drucker zu den Verpackungen nehmen, wo sie aufgebracht werdenist für alle Etiketten derselbe. Da der Etikettenweg und die Ausrichtung jeder der Verpackungen an der Aufbringstation identisch sind, ist die Ausrichtung des Etiketts auf jeder Verpackung, die von dem Wiege-und Etikettiersystem gehandhabt wird, dieselbe.

[0004] Man versteht, daß man in der Lage sein möchte, die Ausrichtung der Etiketten beim Aufbringen auf die Verpackungen durch ein solches System auszuwählen. Beispielsweise kann es Wunsch eines Kolonialwarenhändlers sein, Verpackungen so anzuordnen, daß entweder die längere oder die kürzere Packungskante zur Vorderseite eines Darstellungsgehäuses oder Schaukastens parallel ist. Wenn Etiketten mit einer solchen Etikettenaufbringvorrichtung an Packungen aufgebracht werden, bei welcher die Ausrichtung der Etiketten auf den Packungen nicht ausgewählt werden kann, ergeben sich gewisse Anordnungen der Packungen im Schaukasten derart, daß einige Etiketten so ausgerichtet sind, daß die Schriftzeilen vertikal statt horizontal verlaufen. Dies ist verständlicherweise unerwünscht, weil das Lesen der Etiketten hierdurch schwieriger wird.

[0005] Bei einigen bekannten Systemen ist Vorsorge für die wahlweise Ausrichtung der Etiketten getroffen worden, wenn diese auf Packungen aufgebracht werden. Nach der US-PS 3,194,710 (ausgegeben am 13. Juli 1965, Stremke et al) werden die Etiketten aus einem Drucker längs eines Etikettenweges zu einer Aufbringeinrichtung gefördert, in welchem ein Stift angeordnet sein kann. Die Vorderkante eines den Weg entlang sich bewegenden Etiketts trifft auf den Stift an einer Stelle dicht an einer Ecke des Etiketts, wodurch veranlaßt wird, daß sich das Etikett in seiner Ebene um etwa 90° dreht. Als Konsequenz wird das Etikett auf eine Verpackung in einer Ausrichtung aufgebracht, die bezüglich derjenigen Ausrichtung, die sich ohne das Auftreffen des Etikettes auf den Stift ergeben hätte, um 90° gedreht ist.

[0006] Bei einer anderen bekannten Etikettenaufbringvorrichtung wird das Etikett zu einem Aufbringkopf zugeführt, der mit dem Etikett mittels eines Teilvakuums in Eingriff tritt, welches den öffnungen im Kopf zugeführt wird. Der Aufbringkopf wird dann abgesenkt, um das Etikett auf die Oberfläche einer Verpackung zu drücken. Wenn ein Etikett mit anderer Ausrichtung auf eine Packung aufzubringen ist, kann der Aufbringkopf um 90° gedreht werden, wobei das Etikett in seiner Ebene gedreht wird, wenn der Kopf in Berührung mit der Packung abgesenkt wird.

[0007] Die Verwendung eines Stiftes in einem Etikettentransportweg zur Drehung des Etiketts, wenn dieses gefördert wird, ist in gewisser Weise unzuverlässig insofern, als die Drehung des Etiketts erfolgt, während das Etikett im großen und ganzen ohne Unterstützung ist, und die Drehung ist deshalb in gewissem Sinne unkontrolliert. Anordnungen am Aufbringkopf, bei welchen der Kopf während des Aufbringhubes gedreht wird, sind auf der anderen Seite vom Aufbau her kompliziert.

[0008] Man sieht deshalb, daß ein Bedürfnis nach einer Etikettenaufbringvorrichtung besteht, die in der Lage ist, Etiketten auf Verpackungen in zwei von dem Bedienungspersonal ausgewählten Ausrichtungen in gesteuerter Weise aufzubringen, und zwar ohne die Notwendigkeit eines drehbaren Aufbringkopfes.

[0009] Eine Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten in ausgewählten Ausrichtungen auf Verpackungen, wobei jedes Etikett eine Oberfläche hat, die mit einem Klebematerial beschichtet ist, und eine gegenüberliegende Oberfläche hat, welche die gedruckten Markierungen trägt, weist eine Verpackungsfördereinrichtung auf zum Vorlegen einer Verpackung an einer Aufbringstation. Die Vorrichtung weist ferner eine Etikettenstütz-, -lager- oder -halterungseinrichtung auf für die Aufnahme und Halterung eines Etiketts, wobei die die gedruckten Markierungen tragende Oberfläche mit der Etikettenhalterungseinrichtung in Berührung steht. Eine Etikettenzuführeinrichtung führt ein Etikett der Etikettenhalterungseinrichtung zu, und eine Etikettenaufbringeinrichtung tritt mit einem Etikett in Eingriff, welches von der Etikettenhalterungseinrichtung gehaltert wird, und transportiert das Etikett an der Aufbringstation in Berührung mit der Verpackung, wobei die Klebeschichtseite des Etiketts mit der Verpackungsoberfläche in Berührung steht. Als Ergebnis wird das Etikett an der Verpackung angeheftet.

[0010] Die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner Mittel aufweist zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung aus einer ersten Ausrichtung in eine zweite Ausrichtung, und zwar nach dem Zuführen eines Etiketts zu der Etikettenhalterungseinrichtung und vor dem Eingriff des Etiketts durch die Aufbringeinrichtung, wodurch die Ausrichtung des Etiketts beim Anheften an die Verpackung wahlweise gesteuert werden kann.

[0011] Die Vorrichtung kann ferner dadurch gekennzeichnet sein, daß der Klebstoff ein wärmeaktiviertes Material ist, und die Etikettenhalterungseinrichtung kann Heizmittel aufweisen für das Erwärmen des Klebstoffes, wenn ein Etikett darauf gehaltert ist.

[0012] Die Vorrichtung kann ferner dadurch gekennzeichnet sein, daß die Etikettenhalterungseinrichtung eine Stütz- oder Halteplatte aufweist, welche eine Stützfläche bildet, auf der ein Etikett ruht, wenn es zu der Etikettenhalterungseinrichtung zugeführt ist. Die Stützoberfläche kann im allgemeinen rechteckig sein und kann ein Paar von Schlitzen bilden, die sich aus benachbarten Kanten der Stützoberfläche nach einwärts erstrecken, wodurch die Etikettenaufbringvorrichtung durch einen der Schlitze derart hindurchgeht, daß ein Eingriff der Bodenoberfläche eines solchen Etiketts erfolgt, welches auf der Stützoberfläche ruht. Die Etikettenaufbringeinrichtung weist eine Aufbringdüse auf, die schwenkbar für die Drehung um eine im wesentlichen horizontale Achse aus einer ersten Position angebracht ist, in welcher sie mit der die gedruckten Markierungen tragenden Etikettenseite in Eingriff tritt, in eine zweite Position, in welcher das Etikett eine Packung an der Aufbringstation berührt und durch Klebung an der Packung angeheftet wird. Wenn die Düse sich in ihrer ersten Position befindet, ist sie innerhalb eines ersten Schlitzes angeordnet, wenn die Etikettenhalterungseinrichtung sich in ihrer Ausrichtung befindet, und sie ist innerhalb eines zweiten Schlitzes angeordnet, wenn sich die Etikettenhalterungseinrichtung in ihrer zweiten Ausrichtung befindet. Als Folge läuft die Düse durch einen der Schlitze hindurch, sobald sie von ihrer ersten Position in ihre zweite Position schwenkt.

[0013] Die Einrichtungen zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung kann einen Vakuumzylinder aufweisen mit einem bewegbaren Kolben, und kann überführungseinrichtungen aufweisen zum Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung in Abhängigkeit zur Bewegung des Vakuumzylinderkolbens. Dieser bewegt sich in einer ersten Richtung, wenn er so betätigt wird, daß eine Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung aus der ersten Ausrichtung in die zweite Ausrichtung erfolgt. Die Einrichtung zur wahlweisen Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung weist eine Federeinrichtung auf, welche der Bewegung des Vakuumzylinderkolbens in der ersten Richtung entgegenwirkt, derart, daß die Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung aus der zweiten Ausrichtung in die erste Ausrichtung dann erzeugt wird, wenn der Vakuumzylinder abgeschaltet ist. Die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung kann ferner Anschläge aufweisen zur Verhinderung der Drehung über die erste Ausrichtung und zweite Ausrichtung hinaus.

[0014] Die Etikettenhalterungseinrichtung kann eine Vielzahl von Vakuumleitungen bestimmen, welche zu Vakuumöffnungen auf der Stützoberfläche führen. Die Vorrichtung kann ferner dadurch gekennzeichnet sein, daß die.Mittel.zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung einen Vakuumzylinder und eine Vakuumpumpe aufweisen, welche sowohl mit den Vakuumleitungen als auch mit dem Vakuumzylinder in Verbindung steht. Die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung kann Mittel aufweisen zum Zuführen eines Teilvakuums aus der Vakuumpumpe zu dem Vakuumzylinder, wenn die Vakuumöffnungen auf der Stützoberfläche durch ein darauf liegendes Etikett bedeckt sind, wodurch die Etikettenhalterungseinrichtung nur nach dem Zuführen eines Etiketts auf diese gedreht wird. Die Einrichtung für die Zufuhr eines Teilvakuums aus der Vakuumpumpe zu dem Vakuumzylinder kann von Hand betätigbare Ventileinrichtungen aufweisen zur Verhinderung des Aufbringens eines _Teilvakuums auf den Vakuumzylinder, wodurch ein Etikett auf eine Verpackung aufgebracht wird ohne Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung.

[0015] Gemäß dem Verfahren der vorliegenden Erfindung wird ein Etikett wahlweise in seiner Ebene an einer Etikettenaufnahmestation gedreht, bevor es von einer Aufbringdüse ergriffen wird. Durch wahlweises Positionieren des Etiketts an der Aufbringstation wird es in der gewünschten Ausrichtung auf der Verpackung aufgebracht. Das Etikett wird wahlweise um etwa 90° gedreht.

[0016] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Etikettenaufbringvorrichtung und ein Verfahren zum Aufbringen eines Etiketts auf eine Vorrichtung in ausgewählter Ausrichtung zu schaffen, bei welchen das Etikett vor dem Eingriff durch eine Aufbringerdüse neu orientiert werden kann, und die Umorientierung erfolgt in einer präzisen, gesteuerten Weise.

[0017] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 die Vorderansicht einer automatischen Indizierungs-, Wiege-, Etikettier-, Druck- und Etikettenaufbringvorrichtung der Art, bei welcher die Etikettenaufbringvorrichtung der vorliegenden Erfindung benutzt werden kann,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer Packung unter Darstellung eines in einer ersten Etikettenausrichtung aufgebrachten Etiketts,

Figur 3 eine perspektivische Ansicht einer Verpackung unter Darstellung eines Etiketts, welches in einer zweiten Etikettenausrichtung aufgebracht ist,

Figur 4 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, teilweise abgebrochen, wobei das Aufbringen eines Etiketts auf eine Verpackung in einer ersten Etikettausrichtung dargestellt ist,

Figur 5 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, teilweise abgebrochen, bei welcher das Aufbringen eines Etiketts auf einer Verpackung in einer zweiten Etikettenausrichtung gezeigt ist,

Figur 6 eine vergrößerte Draufsicht auf die Etikettenhalterungseinrichtung, wobei zum Zwecke der Klarheit die Heizelementverdrahtung weggelassen ist,

Figur 7 eine zweite Schnittansicht, im allgemeinen entlang der Linie 7-7 in Figur 6 und

Figur 8 eine schematische Darstellung der elektrischen und pneumatischen Steueranordnung der vorliegenden Erfindung.

[0018] Es werden nun die bevorzugten Ausführungsformen wie folgt beschrieben.

[0019] Figur 1 ist die Vorderansicht eines Wiege- und Etikettiersystems der Art, bei welcher eine Etikettenaufbringvorrichtung, die erfindungsgemäß aufgebaut ist, eingeschlossen ist. Eine Verpackung 10 wird von Hand oder automatisch an einer Beladestation 12 vorgelegt. Der Endlosförderer der Indizierstation 14 (für die Kennzeichnung) läuft mit einer größeren Geschwindigkeit als die des Förderers der Ladestation und stellt sicher, daß jedesmal nur eine Packung zu der Wiegestation 16 transportiert wird. Basierend auf dem Gewicht der Verpackung berechnet der Computer 18 den Preis der Verpackung und steuert den Betrieb des Druckers 20. Der Drucker druckt den Preis, das Gewicht, den Gesamtwert und andere Informationen über die Packung auf ein Etikett 22 (Figuren 2 und 3). Sobald die Verpackung 10 über die Etikettierstation 24 transportiert wird, wird das Etikett 22 der Etikettenaufbringvorrichtung 26 zugeführt. Nachdem die Verpackung die Etikettierstation 24 verlassen hat, wird das Etikett von einem Bürstenrad 28 fest am Platz auf der Verpackung aufgedrückt. Das Bürstenrad wird von einem Motor angetrieben, der mit einer Geschwindigkeit umläuft, die Synchron zu der Geschwindigkeit des Etikettierstationsförderers ist. Der Drucker 20 und die Etikettenaufbringvorrichtung 26 können mittels einer einstellbaren Halterungsvorrichtung 34 in Position eingerichtet werden.

[0020] Die Figuren 2 und 3 veranschaulichen Packungen, auf denen Etiketten in einer ersten bzw. zweiten Etikettenausrichtung aufgenommen sind, sobald die Verpackungen in Richtung der Pfeile 30 zu der Etikettenaufbringstation 24 transportiert werden, und zwar durch die aus Riemenförderern 32 bestehenden Verpackungsfördermittel .. Jedes Etikett 22 hat eine Oberfläche, die mit einem Klebstoff beschichtet ist, wie z.B. einem wärmeaktivierten Klebstoff oder einem druckempfindlichen Klebstoff. Das Etikett ist auf der Oberfläche einer Verpackung durch Klebung angebracht. Die gegenüberliegende Oberfläche des Etiketts trägt gedruckte Kennzeichnungen, die in typischer Weise die Verpackungsgüter, das Gewicht der Produkte, den Preis pro Einheitsgewicht und den Gesamtpreis der verpackten Produkte kennzeichnet.

[0021] Man versteht, daß durch Aufbringen eines Etiketts auf einer Verpackung in der in Figur 2 gezeigten Ausrichtung die Verpackung in einem Schaukasten so angeordnet werden kann, daß eine ihrer kürzeren Kanten 36 dem Betrachter zugewandt ist, wobei das Etikett so ausgerichtet ist, daß es leicht gelesen werden kann. Das Aufbringen eines Etiketts auf eine Pak- kun^g, wie andererseits in Figur 3 gezeigt ist, erlaubt die Anordnung der Verpackung in des Schaukasten so, daß eine längere Kante 38 dem Betrachter zugewandt ist. Durch die vorliegende Erfindung ist eine Einrichtung vorgesehen für das wahlweise Aufbringen von Etiketten auf Verpackungen in einer der dargestellten Ausrichtungen, um die Anordnung solcher Verpackungen in Schaukästen oder Schaufenstern flexibler zu gestalten.

[0022] Das Aufbringen von Etiketten auf Verpackungen in einer beliebigen ausgewählten_-Ausrichtung erreicht man durch die erfindungsgemäße Etikettenaufbringvorrichtung, die vollständiger in den Figuren 4 bis 7 veranschaulicht ist. Die Vorrichtung 26 weist eine Etikettenhälterungseinrichtung 40 auf, die ein aus dem Drucker 20 ausgegebenes Etikett so aufnimmt, daß die die gedruckte Kennzeichnung tragende Oberfläche in Berührung mit einer im allgemeinen rechteckigen Stützoberfläche 42 liegt. Die Oberfläche 42 wird durch eine Stützplatte 44 gebildet. Die Vorderkante des Etiketts 22 berührt Anschläge 46, die sich aus der Platte 44nach oben erstrecken. Ein Teilvakuum, welches auf die Vakuumöffnungen 48 zugeführt ist, ergreift dann in wirksamer Weise die Bodenoberfläche des Etiketts und stellt sicher, daß es sicher auf der Stützoberfläche 42 gehalten wird.

[0023] Wie man in Figur 4 sieht, tritt eine Etikettenaufbringeinrichtung mit einer Vakuumdüse 50 mit einem Etikett in Eingriff, welches von der Etikettenhalterungseinrichtung 40 gehaltert wird, und transportiert es in Berührung mit der Packung 10 an der Aufbringstation 24. Die Aufbringdüse 50 wird aus einer in durchgezogenen Linien gezeigten Position durch einen Schlitz 52 geschwenkt, welcher durch die Platte 44 gebildet ist, sowie durch Schlitz 54, welcher durch die Kammer 56 gebildet ist. In dem Falle, wo das Etikett auf einer Seite mit einem hitzeaktivierbaren Klebstoff beschichtet ist, kann die Platte 44 mit elektrischen Heizelementen versehen sein, um das Etikett zu erwärmen, während es auf der Oberfläche 42 gelagert bzw. gehaltert ist. Folglich wird der Klebstoff vor dem Eingriff durch die Düse 50 klebrig , so daß das Etikett 22 fest an der Verpackung 10 angebracht wird. Um Energie zu den Heizelementen in der Platte 44 vorzusehen, ist eine Kabeleinrichtung 57 zwischen einer Energiequelle und den Heizelementen verbunden.

[0024] Wenn ein Etikett in einer zweiten Ausrichtung aufgebracht werden soll, wird die Etikettenhalterungseinrichtung 40 aus einer ersten Ausrichtung in eine zweite Ausrichtung gedreht, die in Figur 5 gezeigt ist, und zwar nach der Zuführung eines Etiketts zur Halterungseinrichtung und vor dem Eingriff des Etiketts durch die Aufbringeinrichtung. Zu diesem Zweck ist ein zweiter Schlitz 58 von der Platte 44 gebildet, um ein Schwenken der Aufbringerdüse 50 in Kontakt mit der Bodenoberfläche des Etiketts zu erlauben, welches auf der gedrehten Platte gehaltert ist. Die Schlitze 52 und 58 erstrecken sich von benachbarten Kanten der Stützoberfläche 42 nach einwärts. Wie man durch Vergleich der Figuren 4 und 5 sehen kann, ist die Platte 44 um etwa 90° zwischen ihrer ersten und ihrer zweiten Ausrichtung gedreht. Folglich ist das Etikett, wenn es an der Packung angeheftet wird, auch einer Drehung von etwa 90° unterzogen, wobei die gewünschte Umorientierung des Etiketts erfolgt.

[0025] Die Aufbringdüse 50 ist ein hohles Rohr,'welches um eine im wesentlichen horizontale Achse 60 drehbar ist (Fig. 4 und 5). Die Düse 50 ist schwenkbar zur Drehung aus einer ersten Position, in welcher sie mit derjenigen Seite eines Etiketts in Eingriff steht, welches die gedruckten Kennzeichnungen trägt, in eine zweite Position angebracht, in welcher das Etikett eine Verpackung an der Aufbringerstation berührt und an der Verpackung angeklebt wird. Wenn sich die Düse in ihrer ersten Position befindet, ist sie in dem einen oder dem anderen der Schlitze 52 und 58 angeordnet. Danach geht die Düse 50 durch den Schlitz hindurch, sobald sie sich aus ihrer ersten in ihre zweite Position dreht.

[0026] Die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung weist einen Vakuumzylinder 62 mit einem bewegbaren Kolbenschaft 64 und Zahnräder 66 und 68 auf, die als Überführungseinrichtung zur Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung 40 in Abhängigkeit zu der Bewegung des Vakuumzylinderkolbenschaftes 64 wirken. Der Bewegung des Kolbenschaftes 64 wirkt die Feder 70 entgegen, welche das-Ende des-Kolbenschaftes berührt und den Anschlag 72 umfängt. Der Anschlag 72 begrenzt den Hub des Kolbens durch Berührung des Endes des : Kolbenschaftes 64. Der Kolbenschaft 64 bildet eine Kerbe 74, die mit einem Stift 76 in Eingriff tritt, der sich von dem Zahnrad 66 nach unten erstreckt. Wenn foldich der Zylinder-62 betätigt wird, wobei der Kolbenschaft 64 nach rechts bewegt wird, wenn man Fig. 6 betrachtet, wird das Zahnrad 66 in Uhrzeigerrichtung gedreht, und das Zahnrad 68 wird in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht. Das Zahnrad 68 ist auf einer Welle 78 befestigt, an welcher auch die Platte 44 angebracht ist. Die Welle 78 ist durch Lager 80 und 82 schwenkbar derart gelagert, daß sie in Abhängigkeit von der Betätigung des Zylinders 62 gedreht werden kann. Die Drehung der Platte 44 in einer Gegenuhrzeigerrichtung wird durch den Anschlag 72 begrenzt, welcher das Ende der Kolbenwelle 64 berührt. Wenn der Zylinder 62 abgeschaltet wird, bewegt die Feder 70 den Zylinderkolben 64 nach den Figuren 6 und 8 nach links, wobei die Platte 44 in die in Figur 6 veranschaulichte Position gedreht wird. Die Drehung der Platte 44 in Uhrzeigerrichtung wird durch die Bewegung des Stiftes 84 begrenzt, der auf der Platte 44 getragen ist, und zwar in Berührung mit einem Begrenzunqsanschlaq 86.

[0027] Ein Teilvakuum wird den öffnungen 48 über Leitungen 88 zugeführt, die mit der Hohlwelle 78 in Verbindung stehen. Die Welle 78 ihrerseits steht mit einem in Figur 7 gezeigten Zwischenstück 90 in Verbindung. Dieses Zwischen- bzw. Anschlußstück oder dieser Nippel 90 ist mit einer (nicht gezeigten) Vakuumleitung verbunden, die auch mit der Quelle eines Teilvakuums verbunden ist, wie z.B. einer Pumpe, wie nachfolgend genauer beschrieben wird.

[0028] Figur 8 veranschaulicht schematisch die elektrische und pneumatische Schaltung, durch welche die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet. Die Aufbringdüse 50 ist am Rad 92 angebracht, welches durch eine Kette 94'mit der Feder 96 verbunden ist. Die Feder 96 bringt Kraft auf das Zahnrad 92 auf und drückt die Aufbringdüse 50 gegen die in Figur 8 gezeigte Position. Die Bewegung der Düse 50 in einer Gegenuhrzeigerrichtung wird durch die Betätigung des Vakuumzylinders 96 und die Verlängerung der Zylinderkolbenwelle 98 hervorgerufen. Die Welle 98 dreht das Zahnrad 100 in Uhrzeigerrichtung und erzeugt eine Gegenuhrzeigerdrehung des Zahnrades 102, der Welle 50 und des Rades 92.

[0029] Die Bewegung einer Verpackung 10 in eine Stellung an der Aufbringstation 24 wird durch Fotozellen 104 und 106 abgefühlt. Die Bewegung der Aufbringdüse aus der in Figur 8 gezeigten Position heraus wird mittels eines Begrenzungsschalters 108 abgefühlt. Die vollständige Drehung der Aufbringdüse 50 in Gegenuhrzeigerrichtung wird mittels eines Grenzschalters 110 abgefühlt.

[0030] Ein Teilvakuum wird von der Vakuumpumpe P1 über Ventil 112 und Ventil 114 zum Vakumzylinder 62 und über Ventil 112 und Filter 116 zu Vakuumöffnungen 48 aufgebracht. Ein Teilvakuum aus der Pumpe P1 wird auch über das Ventil 118 auf den Vakuumzylinder 96 aufgebracht. Das Ventil 118 ist mit dem Drosselventil 120 parallel verbunden. Das normalerweise geschlossene Ventil 122 kann betätigt werden, um das Vakuum in der Leitung 124 zu entspannen. In ähnlicher Weise kann das normalerweise geschlossene Ventil 126 betätigt werden, um das aus der Pumpe P2 über eine Leitung 128 der Aufbringdüse 50 zugeführte Vakuum zu entspannen. Der von Hand betätigbare Schalter 130 steuert das normalerweise offene Ventil 114, welches, wie unten erörtert wird, dazu benutzt wird, die Ausrichtung des Etiketts zu bestimmen, wie es auf der Verpackung 10 angebracht wird.

[0031] Wenn ein Etikett ohen Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung 40 auf eine Packung aufgebracht werden soll, wird der Schalter 130 so eingestellt, daß das Ventil 114 geschlossen ist. Wodurch die Aufbringung eines Teilvakuums auf den Vakuumzylinder 62 verhindert ist. Die Ventile 112 und 118 befinden sich in den in Figur 8 gezeigten Positionen. Die Vakuumpumpen P1 und P2 werden betätigt, und falls das auf eine Packung aufzubringende Etikett 22 einen wärmeaktivierbaren Klebstoff trägt, werden die Heizelemente in der Platte 44 eingeschaltet. Die Packung wird'gewogen, der Preis wird berechnet und das Etikett 22 wird aus dem Drucker auf die Platte 44 ausgeworfen. Die Verpackung 10 läuft an der Fotozelle 104 vorbei, die über ein Relais das Ventil 112 schließt und gleichzeitig das Ventil 118 öffnet. Die Saugkraft unter dem Etikett 22 nimmt dadurch ab, und die Aufbringdüse 50 wird durch die Bewegung des Vakuumzylinders 96, die über die Zahnräder 10 und 102 aufgebracht ist, in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht.

[0032] Die Aufbringdüse 50 tritt mit dem Etikett in Eingriff und hält es fest am Platz, sobald die Aufbringdüse geschwenkt wird. Wenn die Aufbringdüse 50 ihre Schwenkbewegung in Gegenuhrzeigerrichtung beendet hat und den Mikroschalter 110 betätigt hat, werden die Ventile 126 und 122 geöffnet, wodurch das Teilvakuum entspannt wird, welches der Aufbringdüse 50 und dem Vakuumzylinder 96 zugeführt war. Die Betätigung des Mikroschalters 110 veranlaßt auch das öffnen des Ventils 112 und das Schließen des Ventils 118.

[0033] Das von der Aufbringdüse 50 getragene Etikett wird dadurch freigegeben, und die Düse 50 wird zurück in ihre Anfangsposition mittels der Federkraft gedreht, welche durch die Feder 96 auf das Rad 92 aufgebracht wird. Wenn die Aufbringdüse 50 in ihre in Figur 8 gezeigte Ruheposition zurückgekehrt ist, betätigt sie den Schalter 108, wodurch die Ventile 122 und 126 geschlossen werden. Die Vorrichtung ist dann für den nächsten Etikettenaufbringzyklus vorbereitet.

[0034] Um eine wiederholte Bewegung der Aufbringdüse 50 zu verhindern, während die Verpackung 10 an der Fotozelle 104 vorbeiläuft, hat die Fotozelle 106, die neben der Fotozelle 104 angeordnet ist, vor dem kontinuierlichen Signal aus der Fotozelle 104 Vorrang, nachdem die Verpackung 10 um den kurzen Abstand zwischen den Fotozellen transportiert worden ist. Wenn eine Fehlfunktion auftritt und das Etikett 22 auf der Platte 44 verbleibt, ohne daß von der Fotozelle 104 ein Signal erzeugt wird, wird die Betätigung der Aufbringdüse 50 letztlich durch das Drosselventil 120 hervorgerufen. Dieses Ventil steht parallel zum Ventil 118 in Verbindung und stellt sicher, daß nach einer bestimmten Zeitperiode das Etikett 22 von der Oberfläche 42 abgenommen wird, selbst wenn kein Signal zur Aufbringung des Etiketts auf eine Verpackung empfangenist. Folglich wird ein Etikett nicht so lange auf der erwärmten Oberfläche der Platte 44 belassen, daß sich das Etikett entzünden könnte.

[0035] Das Aufbringen eines Etiketts auf eine Verpackung in der in Figur 5 gezeigten Ausrichtung erreicht man, wenn der Schalter 130 so betätigt wird, daß das Ventil 114 offen ist. Nachdem eine Verpackung gewogen ist und das Etikett 22 auf die Oberfläche 42 ausgegeben ist, sind die öffnungen 48 bedeckt. Hierdurch wird ein ausreichendes Vakuum erzeugt, welches über das Ventil 114 aufgebracht wird, um den Vakuumzylinder 62 zu betätigen. Der Kölbenschaft 64 - wird dann verlängert, wodurch die Platte 44 über die Zahnräder 66 und 68 gedreht wird. Die Verpackung 10 läuft dann an der Fotozelle 104 vorbei, welche ein Signal zu einem Relais schickt, wodurch das Ventil 112 geschlossen und das Ventil 118 geöffnet wird. Durch das Schließen des Ventils 112 wird das Teilvakuum entfernt, welches zuvor das Etikett auf der Oberfläche 42 hielt. Die Aufbringdüse 50 wird in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht, wie man in Figur 8 sieht, als Ergebnis der Betätigung des Zylinders 96. Weil das Teilvakuum nicht weiter den öffnungen 48 zugeführt ist und weil diese öffnungen unbedeckt sind, wenn die Düse 50 mit dem Etikett in Eingriff tritt und es zur Aufbringstation trägt, wird das Teilvakuum im Zylinder 62, wenn das Etikett 22 von der Oberfläche 42 weggenommen wird, entspannt. Die Platte 44 kehrt mittels einer durch die Feder 70 auf die Welle 64 aufgebrachten Kraft in ihre Ursprungsposition zurück. Die Platte 44 wird in ihre aussprüngliche Stellung mit ausreichender Geschwindigkeit derart zurückgeführt, daß der Schlitz 52 (Figur 4) in richtiger Flucht zur Aufbringdüse 50 steht, wenn sie durch den Schlitz 52 in ihre Anfangsstellung gedreht wird.

[0036] Zwar wird hier das Verfahren beschrieben mit der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, und diese Ausführungen betreffen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung, es versteht sich aber, daß die Erfindung auf dieses konkrete Verfahren und die Ausführungsform der Vorrichtung nicht beschränkt ist und daß Änderungen vorgenommen werden können, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Ansprüche

1. Verfahren zum automatischen Anbringen eines Etiketts an einer Verpackung in einer Aufbringstation in ausgewählter Ausrichtung, bei welchem entweder eine erste Etikettenausrichtung oder eine zweite Etikettenausrichtung ausgewählt wird, wobei die zweite Richtung bezüglich der ersten Richtung gedreht ist, das Etikett einer Etikettenaufnahmestation zugeführt und mit einer Aufbringerdüse in Eingriff gebracht wird und wobei dann das Etikett aus der Etikettenaufnahmestation in Berührung mit der Verpackung in der Aufbringstation-derart transportiert wird, daß das Etikett auf die Verpackung aufgebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett in seiner Ebene in der Etikettenaufnahmestation vor dem Eingriff des Etiketts durch die Aufbringerdüse gedreht wird, wodurch das Etikett wahlweise an der Aufnahmestation derart angeordnet wird, daß es in der gewünschten Ausrichtung auf die Verpackung aufgebracht wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim wahlweisen Drehen des Etiketts dieses wahlweise um etwa 90° gedreht wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikett eine thermisch aktivierte Haftbeschichtung aufweist und das Etikett an der Etikettenaufnahmestation derart erwärmt wird, daß die Haftbeschichtung aktiviert wird, bevor das Etikett in der Aufbringstation mit der Verpackung in Berührung gebracht wird.

4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, insbesondere zum Aufbringen von Etiketten in ausgewählten Ausrichtungen auf Verpackungen, wobei eine Oberfläche jedes Etiketts mit einem Klebematerial beschichtet ist und die gegenüberliegende Oberfläche Druckmarkierungen trägt, mit Verpackungsfördereinrichtungen zum Vorlegen einer Verpackung an einer Aufbringstation, mit Etikettenstützeinrichtungen für die Aufnahme und Lagerung eines Etiketts, dessen die gedruckten Markierungen tragende Oberfläche in-Berührung mit der Etikettenstützeinrichtung ist, mit Etikettenzuführeinrichtungen zu der Etikettenstütz- bzw. Halteeinrichtung und mit Etikettenaufbringeinrichtungen für das Ergreifen eines von der Etikettenhalterungseinrichtung gehalterten Etiketts und zum transportieren desselben in Berührung mit der Verpackung an der Aufbringstation, wo- . bei die Klebeschichtseite des Etiketts mit der Verpackungsoberfläche derart in Berührung steht, daß das Etikett an der Verpackung angeheftet wird, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorrichtung ferner Einrichtungen aufweist für die wahlweise Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung aus einer ersten Ausrichtung bzw. Orientierung in eine zweite Ausrichtung nach dem Zuführen eines Etiketts zu der Etikettenhalterungseinrichtung und vor dem Eingriff des Etiketts durch die Aufbringeinrichtung, wodurch die Ausrichtung des Etiketts beim Anheften an der Verpackung wahlweise steuerbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Klebematerial wärmeaktiviert ist und daß die Etikettenhalterungseinrichtung Heizmittel aufweist zum Erwärmen des Klebematerials, wenn ein Etikett auf der Halterungseinrichtung gehaltert wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenhalterungseinrichtung eine Halterungsplatte aufweist, welche eine Halterungsoberfläche bildet, auf welcher ein Etikett ruht, wenn es zu der Etikettenhalterungseinrichtung zugeführt wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsoberfläche im allgemeinen rechteckig ist und daß die Halterungsplatte ein Paar von Schlitzen bildet, die sich von benachbarten Kanten der Halterungsoberfläche einwärts erstrecken, wodurch die Etikettenaufbringeinrichtung innerhalb eines der Schlitze derart anbringbar ist, daß ein Eingriff mit der Oberfläche eines auf der Halterungsoberfläche ruhenden Etiketts erfolgt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenaufbringeinrichtung eine Aufbringdüse aufweist, die schwenkbar für die Drehung um eine im wesentlichen horizontale Achse aus einer ersten Position angeordnet ist, in welcher sie mit der die gedruckten Markierung tragenden Etikettenseite in Eingriff tritt, in eine zweite Position, in welcher das Etikett eine Verpackung an der Aufbringstation berührt und durch Klebung an der Packung angebracht wird, und daß die Düse in der ersten Position innerhalb eines ersten Schlitzes angeordnet ist, wenn die Etikettenhalterungseinrichtung sich in ihrer ersten Ausrichtung befindet, und in einem zweiten Schlitz angeordnet ist, wenn sich die Etikettenhalterungseinrichtung in ihrer zweiten Ausrichtung befindet, wodurch die Düse durch einen der Schlitze hindurchgeht, wenn sie sich aus ihrer ersten in ihre zweite Position dreht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung einen Vakuumzylinder aufweist mit einem bewegbaren Kolben und eine überführungseinrichtung aufweist für die Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung in Abhängigkeit zur Bewegung des Vakuumzylinderkolbens.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Vakuumzylinderkolben in einer ersten Richtung bewegt, wenn er für die Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung aus der ersten Ausrichtung in die zweite Ausrichtung betätigt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung Federeinrichtungen aufweist, welche der Bewegung des Vakuumzylinderkolbens in der ersten'Richtung entgegenstehen derart, daß die Drehung der Etikettenhalterungseinrichtung aus der zweiten Ausrichtung in die erste Ausrichtung beim Abschalten des Vakuumzylinders erfolgt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseihrichtung Anschläge aufweist zur Verhinderung der Drehung über die erste und zweite Ausrichtung hinaus.

13. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenhalterungseinrichtung eine Mehrzahl von Vakuumleitungen bildet, welche zu Vakuumöffnungen auf der Halterungsoberfläche führen, und daß die Einrichtung zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung einen Vakuumzylinder aufweist und eine Vakuumpumpe sowohl mit den Vakuumleitungen als auch mit dem Vakuumzylinder in Verbindung steht.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum wahlweisen Drehen der Etikettenhalterungseinrichtung Zuführmittel aufweist für ein Teilvakuum aus der Vakuumpumpe zu dem Vakuumzylinder, wenn die Vakuumöffnungen auf der Halterungsoberfläche durch ein darauf befindliches Etikett abgedeckt sind, wodurch die Etikettenhalterungseinrichtung nur nach dem Zuführen eines Etiketts auf diese gedreht wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung für das Zuführen eines Teilvakuums aus der Vakuumpumpe zu dem Vakuumzylinder eine von Hand betätigbare Ventileinrichtung aufweist zur Verhinderung des Aufbringens eines Teilvakuums zu dem Vakuumzylinder, wodurch ein Etikett auf eine Verpackung aufgebracht wird, ohne daß die Etikettenhalterungseinrichtung gedreht wird.

Zeichnung