(19)
(11) EP 0 030 945 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.1984  Patentblatt  1984/50

(21) Anmeldenummer: 80901112.5

(22) Anmeldetag:  19.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 75/66, B65D 75/12
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT8000/017
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8002/827 (24.12.1980 Gazette  1980/29)

(54)

PACKUNG

PACKING

EMBALLAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 19.06.1979 AT 4310/79

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.07.1981  Patentblatt  1981/26

(71) Anmelder: TEICH AKTIENGESELLSCHAFT
3200 Obergrafendorf (AT)

(72) Erfinder:
  • PROHASKA, Helmut
    A-3364 Neuhofen Ybbs (AT)

(74) Vertreter: Stampfer, Heinz 
ISOVOLTA Österreichische Isolierstoffwerke AG Industriezentrum NÖ-Süd
2351 Wiener Neudorf
2351 Wiener Neudorf (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung, insbesondere eine Schlauchbeutelpackung, mit einer aus einem flächigen, flexiblen und faltbaren Verpakkungsmaterial bestehenden Hülle, bei der das Verpackungsmaterial einen Dopplungsbereich aufweist, in welchem es zwei mit Hilfe eines Bindemittels flächig miteinander verbundene Lagen bildet, wobei eine der Lagen in einen Hüllenteil übergeht, der mit einem Aufreißorgan verbunden ist, welches sich mit seinem Anfang bis in den Dopplungsbereich hinein fortsetzt.

    [0002] Eine Packung dieser Art ist aus der DE-A-1 536188 bekannt und dient dort insbesondere zum Verpacken von verderblichen Genußmitteln wie z. B. Weichkäse. Zur Herstellung der Pakkungshülle wird hier das stückige Verpackungsgut in einem Verpackungsmaterial-Blatt, welches an seiner Innenseite eine siegel- und klebefähige Beschichtung aus einem Äthylenvenylacetat-Paraffinwachs-Gemisch aufweist, zunächst eingeschlagen und die Hülle dann durch Bildung einer Längssiegelungsnaht und anschließend von zwei Quersiegelungsnähten geschlossen. Quer über das einzusetzende Verpackungsmaterial-Blatt und an der siegelfähigen Beschichtung haftend verläuft ein als Aufreißorgan dienendes Reißband, das dann in der Packungshülle neben und längs der Quersiegelungsnaht verläuft bzw. deren Anfang sich an einer der beiden Verpackungsmaterial-Dopplungsbereiche bildende Quersiegelungsnähte befindet. An dieser Quersiegelungsnaht weist die Verpackungsmaterial-Lage, welche in dem mit den Reißstreifen verbundenen Hüllenteil übergeht, an der Siegelungsnaht-Kante einen vorspringenden Grifflappen auf, unter dem sich der Reißstreifen-Anfang befindet. Diese Verpakkungsmaterial-Lage weist überdies an beiden Seiten des Grifflappens in den Siegelnahtbereich hineinreichende Vorschlitzungen auf. Durch Abziehen des Reißstreifens wird - erleichtert durch diese Vorschlitzungen - in der Packungshülle eine schlitzförmige Öffnung erzeugt, die dann durch Verformung der Hülle so weit vergrößert wird, daß das Verpackungsgut der Hülle entnommen werden kann.

    [0003] Sollen nun Packungen der eingangs genannten Art zumindest weitgehend vollständig gasdicht sein, muß, neben einer Gasdichtheit des Verpackungsmaterials selbst, auch eine Gasdichtheit des Siegelungsmediums gegeben sein. Dies ist bei der in der genannten DE-A beschriebenen Packung wegen des dort verwendeten Siegelmediums auf Paraffinwachs-Basis aber nicht der Fall. Wird nun aber ein Siegelmedium verwendet, bei dem im Bereich der Siegelungsnaht, in dem sich der Aufreißorgan-Anfang befindet, die beiden Verpackungsmaterial-Lagen untereinander und ein Aufreißstreifen gasdicht miteinander verbunden sind, so bildet diese Siegelungnaht für alle miteinander verbundenen Teile gleichzeitig eine Verbindung mit hoher mechanischer Festigkeit. Dadurch wird gerade im Anfangsbereich des Aufreißorgans bzw. Reißstreifens ein Aufreißen der Packungshülle wesentlich erschwert wenn nicht verhindert.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, bei einer Packung mit einer aus einem flächigen, flexiblen und faltbaren Verpackungsmaterial bestehenden Hülle sowie mit einem Aufreißorgan, dessen Anfang sich an einem Dopplungsbereich des Verpakkungsmaterials befindet, die Packung weitgehend gasdicht ausbilden zu können und gleichzeitig durch einfache Maßnahmen die Betätigung des Aufreißorganes zu erleichtern.

    [0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 in perspektivischer, schematischer Darstellung eine Schlauchbeutelpackung gemäß der Erfindung,

    Fig. 2 eine Teildarstellung einer Schlauchbeutelpackung gemäß der Erfindung in schematischer Darstellung mit Details des Aufreißbandanfanges.



    [0006] Die Herstellung der Schlauchbeutelpackung erfolgt in an sich bekannter Weise dadurch, daß in der Verpackungsmaschine die kontinuierlich zulaufende Verpackungsmaterialbahn, die an vorgegebenen Stellen Schwächungslinien bzw. ein zwischen zwei in Bahn-Längserstreckung verlaufendes, an der Siegelungsschicht angebrachtes Aufreißband aufweist, in dieser Längserstreckung 1 (Fig. 1) um das Verpackungsgut, z. B. Schokoladeriegel, gefaltet und durch Bildung einer (in der Figur nicht dargestellten) Längssiegelungsnaht eine das Verpackungsgut umschließende Schlauchhülle 2 gebildet, die durch Quersiegelungsnähte 3, 3' und Durchtrennung des Verpackungsmaterials an diesen Nähten in Einzelpackungen unterteilt wird. Durch diese Quersiegelungsnähte 3, 3' werden an den Packungsenden flossenförmige Dopplungsbereiche hergestellt, an denen jeweils zwei Verpackungsmaterial-Lagen 4 und 5 bzw. 4' und 5' flächig miteinander verbunden sind. Die (in Fig. 1) an der Packungsoberseite zu liegen kommenden Verpackungsmaterial-Lagen 4, 4' gehen dabei in den oberen Teil der Packungshülle über, an deren Innenseite zwischen zwei Schwächungslinien 6 des Verpackungsmaterials ein Aufreißband 7 angebracht ist. An den Schwächungslinien sind Stege zwischen den streckenweisen Durchstanzungen vorgesehen. Der Anfang 9 des Aufreißbandes 7 befindet sich an der Unterseite eines lappenförmigen Fortsatzes 10 der Verpackungsmaterial-Lage 4 am Dopplungsbereich der Quersiegelungsnaht3 bzw. verläuft in deren Siegelungsbereich zwischen den Verpackungsmaterial-Lagen 4 und 5. Dabei sind die Verpackungsmaterial-Lagen 4 und 5 und das Aufreißband 7 durch die Siegelung flächig und gasdicht miteinander verbunden.

    [0007] Zur Erleichterung des Einreißens ist der Auf reißbandanfang nun in einer besonderen Weise ausgebildet. Dies ist aus Fig. 2 ersichtlich, wobei der hier dargestellte Aufreißbandanfang im Gegensatz zu Fig. 1 nun keinen lappenförmigen Fortsatz aufweist.

    [0008] Der Anfang des Aufreißbandes befindet sich an dem durch eine Quersiegelungsnaht hergestellten Dopplungsbereich aus den Verpakkungsmaterial-Lagen 4 und 5. Das an der Innenseite des (in der Fig. 2 oberen) Packungshüllenteiles bzw. der Verpackungsmaterial-Lage 4 angebrachte Aufreißband 7 liegt zwischen zwei Schwächungslinien 6 des Verpackungsmaterials, an denen man die Stege 8 zwischen den Durchstanzungen erkennt und die über den größten Teil der Packung parallel zueinander, innerhalb der Verpackungsmaterial-Lage 4 jedoch keilförmig auseinander verlaufen. Dem in der (oberen) Verpackungsmaterial-Lage 4 durch diese Schwächungslinien 6 begrenzten Bereich liegt nun in der (unteren) Verpackungsmaterial-Lage 5 ein Bereich 11 gegenüber, der durch eine U-förmig verlaufende Schwächungslinie 12 bzw. den Rand 13 des Dopplungsbereiches umschlossen ist.

    [0009] Zum Einreißen des Aufreißbandes faßt man im Bereich 11 des durch die beiden Lagen 4 und 5 gebildeten Dopplungsbereichs den Aufreißbandanfang an und zieht ihn in Richtung des Pfeiles 14 nach oben. Dabei wird der mit dem Anfang 9 des Aufreißbandes 7 flächig und gasdicht verbundene Bereich 11 der Verpackungsmaterial-Lage 5 an der U-förmig verlaufenden Schwächungslinie 12 abgetrennt und die zu beiden Seiten des Aufreißbandes liegenden Schwächungslinien 6 vom Dopplungsbereichs-Rand 13 aus eingerissen. Die Packung wird dann wie üblich durch weiteres Abziehen des Aufreißbandes geöffnet.

    [0010] Nachstehend werden zwei Beispiele von erfindungsgemäßen Schlauchbeutelpackungen gegeben.

    Beispiel 1



    [0011] Zur Herstellung einer die erfindungsgemäße Packung bildenden Verpackungsmaterialbahn wird eine einseitig gestrichene, satinierte Papierbahn eines Flächengewichts von 60-100 g/ m2 eingesetzt, die in einer Rotationsdruckmaschine gleichzeitig mit einem Oberflächendekordruck und streckenweisen Durchstanzungen längs der am Verpackungsmaterial vorgesehenen Schwächungslinien versehen wird. Eine bandförmige Aluminiumfolie einer Dicke von 0,008 bis 0,012 mm wird darauf einseitig mit einem Kaschiermedium beschichtet und gegen die bedruckte und Schwächungslinien aufweisende Papierbahn laminiert. Dieser Verbund wird schließlich an der von der Papierbahn abgewandten Seite mit einem Kaltkleber beschichtet.

    [0012] Auf die so hergestellte Verpackungsmaterialbahn wird nun als Aufreißband ein dünnes einseitig mit einer Kaltkleberbeschichtung versehenes Polyäthylenband mit seiner kaltkleberfreien Seite aufgebracht. Dies erfolgt beispielsweise dadurch, daß bei der Herstellung von Schlauchbeutelpackungen das Polyäthylenband in Verpackungsmaterialband-Längsrichtung mittels eines thermoplastischen Bindemittels, wie z. B. Wachs, auf die Kaltkleberbeschichtung der der Verpackungsmaschine zugeführten Verpakkungsmaterialbahn heiß anlaminiert wird.

    [0013] Im Gegensatz dazu wird bei der Herstellung von bekannten Schlauchbeutelpackungen das Aufreißband auf die Verpackungsmaterialbahn quer, d. h. insbesondere senkrecht zu deren Längserstreckung aufgebracht, wozu in der Verpackungsmaschine sehr aufwendige maschinentechnische Maßnahmen erforderlich sind, die bei dem erfindungsgemäßen Verfahren vermieden werden.

    [0014] Die weiteren Schritte zur Herstellung der Schlauchbeutelpackungen erfolgen dann wie anhand von Fig. 1 beschrieben, wobei die auszuführenden Siegelungsnähte durch Kaltsiegelungen realisiert werden.

    Beispiel 2



    [0015] Das gemäß diesem Beispiel einzusetzende Verpackungsmaterial unterscheidet sich von dem in Beispiel 1 beschriebenen dadurch, daß statt der Papierbahn eine Kunststoffbahn, insbesondere eine Zellglasbahn mit einem Flächengewicht von 28-40 g/m2, und statt der Kaltkleberbeschichtung eine Schmelzkleberbeschichtung auf Polyäthylenbasis eingesetzt wird. Als Aufreißband dient eine beiderseits mit einer Polyäthylen-Schmelzkleberbeschichtung versehenes Polyesterband, das auf die Schmelzkleberbeschichtung des Verpackungsmaterials heiß aufgesiegelt wird.

    [0016] Die Herstellung der Schlauchbeutelpackungen erfolgt wieder so wie anhand von Fig. 1 beschrieben, wobei die Siegelungsnähte im Gegensatz zu Beispiel 1 in Form von Heißsiegelungen ausgeführt werden.

    [0017] Die erfindungsgemäße Packung kann in erster Linie vorteilhaft als Packung für Lebensmittel, wie Schokoladen oder Dauerbackwaren eingesetzt werden, die gegebenenfalls gasdicht ausgeführt bzw. in Form von Schlauchbeutelpakkungen hergestellt werden können. Ihre gewerbliche Verwertbarkeit ist dabei jedoch nicht auf Packungen für feste Verpackungsgüter beschränkt.


    Ansprüche

    1. Packung mit einer aus einem flächigen, flexiblen und faltbaren Verpackungsmaterial bestehenden Hülle, bei der das Verpackungsmaterial einen Dopplungsbereich aufweist, in welchem es zwei mit Hilfe eines Bindemittels flächig miteinander verbundene Lagen (4, 5) bildet, wobei eine der Lagen (4) in einen Hüllenteil übergeht, der mit einem Aufreißorgan (7) verbunden ist, welches sich bis in den Dopplungsbereich hinein fortsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß im Dopplungsbereich dem vom Aufreißorgan (7) eingenommenen Bereich der Lage (4) in der anderen Lage (5) ein Bereich (11) gegenüberliegt, der durch Schwächungslinien (12) und gegebenenfalls den Rand (13) des Dopplungsbereiches begrenzt ist, wobei gegebenenfalls in diesem Dopplungsbereich das Aufreißorgan (7) mit den beiden Lagen (4, 5) mit Hilfe eines Bindemittels flächig miteinander verbunden ist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dopplungsbereich eine der Flossen (3). einer an sich bekannten mit zwei Flossen (3, 3') versehenen Schlauchbeutelpakkung ist.
     


    Claims

    1. Package comprising a wrapper consisting of a sheet-like, flexible and foldable packaging material, the said packaging material having a doubling-up zone in which it forms two layers (4, 5) surface-bonded to one another by means of a bonding agent, with one of the layers (4) merging into a wrapper portion which is connected to a tear-open-member (7) which continues into the doubling-up zone, characterised in that in the doubling-up zone the zone of the layer (4) occupied by the tear-open member (7) has opposite to it, in the other layer (5), a zone (11) which is bounded by lines of weakness (12) and, where appropriate,. the boundary (13) of the doubling-up zone, the tear-open member (7) in this doubling-up zone optionally being surface-bonded to the two layers (4, 5) by means of a bonding agent.
     
    2. Package according to claim 1, characterised in that the doubling-up zone is one of the fins (3) of a tubular pouch package, having two fins (3, 3'), which is known per se.
     


    Revendications

    1. Emballage comportant une enveloppe se composant d'une matière d'emballage plane, flexible et pliable, dans lequel la matière d'emballage comporte une zone de doublage dans laquelle elle constitue deux couches (4, 5) reliées entre elles à plat à l'aide d'un agent de liaison, une des couches (4) se prolongeant dans une partie de l'enveloppe, qui est reliée à un organe de déchirement (7) qui se prolonge jusque dans la zone de doublage, caractérisé en ce que, dans la zone de doublage, il est prévu en regard de la partie de la couche (4) occupée par l'organe de déchirement (7), dans l'autre couche (5) une zone (11) qui est délimitée par des lignes d'affaiblissement (12) et le cas échéant le bord (13) de la zone de doublage, le cas échéant l'organe de déchirement (7) étant relié dans cette zone de doublage à plat avec les deux couches (4, 5) à l'aide d'un agent de liaison.
     
    2. Emballage selon la revendication 1, caracté. risé en ce que la zone de doublage constitue un des ailerons (3) d'un emballage formant sac flexible et muni d'une manière connue en soi de deux ailerons (3,3').
     




    Zeichnung