(19)
(11) EP 0 069 844 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.1984  Patentblatt  1984/50

(21) Anmeldenummer: 82104286.8

(22) Anmeldetag:  15.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F42B 23/02

(54)

Mine

Mine

Mine


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.05.1981 DE 3121627

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.01.1983  Patentblatt  1983/03

(71) Anmelder: Industrie-Werke Karlsruhe Augsburg Aktiengesellschaft
D-76135 Karlsruhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinzer, Erich
    D-7500 Karlsruhe 31 (DE)
  • Kipper, Erich
    D-7500 Karlsruhe 1 (DE)

(74) Vertreter: Dipl.-Ing. Heiner Lichti Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Jost Lempert Dipl.-Ing. Hartmut Lasch 
Postfach 41 07 60
76207 Karlsruhe
76207 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Mine mit einem Sprengstoff und Zünder enthaltenden Gehäuse und einer Kappe, in der ein Betätigungsglied für den Zünder und ein mit diesem zusammenwirkendes Sperrglied angeordnet ist, das mittels eines Schärfehebels aus der Sperrstellung in eine Freigabestellung für das Betätigungsglied schwenkbar ist, wobei der Schärfehebel einen zur Kappenachse konzentrisch angeordneten, mit seinen Stirnseiten an der Kappe gleitend gelagerten, auf das Sperrglied wirkenden Ring aufweist, dessen Lagerspalte durch in seine Stirnseiten eingelegte Rundschnurringe abgedichtet sind.

    [0002] Minen dieses Aufbaus sind bekannt. Während der größte Teil der Mine gekapselt und infolgedessen Einflüssen von außen nicht unterworfen ist, stellt der Schärfehebel und seine Lagerung ein problematisches Bauteil dar, da es das einzige bewegliche, von außen zugängliche Teil der Mine ist.

    [0003] Die Beweglichkeit des Schärfehebels setzt eine Lagerung und diese wiederum eine Abdichtung voraus. An Lagerung und Abdichtung werden extreme Anforderungen gestellt.

    [0004] Zunächst darf der Schärfehebel nur mit einem gewissen Drehmoment aus der Sicherstellung in die Scharfstellung bewegt werden können. Diese Grenze soll so liegen, daß am Schärfehebel von der Person, die zum Scharfmachen der Mine abgestellt ist, kein zu hohes Drehmoment aufgebracht werden muß. Das Drehmoment muß also zum einen eine gewisse Größe, zum anderen aber auch in einem bestimmten Toleranzbereich liegen. Diese Größen dürfen sich auch nach längerer Lagerung nicht ändern.

    [0005] Sowohl die Lagerung als auch die Abdichtung müssen ferner so beschaffen sein, daß die Funktion und das notwendige Betätigungsmoment bei extremen Temperaturdifferenzen zwischen ca. -30°C und +50°C nicht beeinträchtigt bzw. nur unwesentlich geändert werden. Schließlich muß die Abdichtung für Dichtheit gegen Staub und Wasser, unter Umständen auch Seewasser, sorgen, was wiederum eine gewisse Verpressung der Dichtung voraussetzt. Diese Verpressung darf jedoch wiederum nicht zu groß sein, da anderenfalls das am Schärfehebel aufzubringende Drehmoment zu groß wird.

    [0006] Es ist bereits versucht worden, die bisher für die Abdichtung verwendeten Rundschnurringe durch andere Dichtelemente, beispielsweise durch Quadringe oder dgl., zu ersetzen. Befriedigende Ergebnisse konnten hiermit aber nicht erreicht werden.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bisher verwendeten Rundschnurringe im Sinne der zuvor genannten Forderungen zu verbessern.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jeder Rundschnurring eine umfangsseitig umlaufende Kerbe aufweist und so eingelegt ist, daß die Kerbe zur Seite hin offen ist. Vorzugsweise ist dabei die Kerbe als V-Nut ausgebildet die nach einem weiteren Merkmal der Erfindung so angeordnet ist, daß die Mittelpunktachse des Rundschnurrings innerhalb der Nut liegt.

    [0009] Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung werden folgende Vorteile erreicht: Der Rundschnurring, der wie bisher aus einem vergleichsweise hartgestellten Gummi, z. B. Perbunan, besteht, erhält durch die Kerbe ein zusätzliches elastisches Federvermögen. Hierdurch kann zunächst die Verpressung erhöht und damit die Dichtheit im Bereich der Lagerung des Rings verbessert werden. Praktische Versuche haben gezeigt, daß hiermit tatsächlich bei einfachstem Aufbau eine absolut staub- und wasserdichte Lagerung erreicht worden ist. Ferner läßt sich die Verpressung ohne Schwierigkeiten so einstellen, daß das gewünschte Betätigungsmoment für den Schärfehebel eingehalten werden kann, und zwar auch im Falle extrem niedriger Temperaturen, ohne daß dadurch die Dichtheit leidet.

    [0010] Ganz besondere Vorteile bietet diese Ausbildung bei der Montage der Minenkappe. Während es nämlich bisher aufgrund der nicht zu eliminierenden Fertigungstoleranzen . notwendig war, jeden einzelnen Rundschnurring über seinen gesamten Durchmesser zu vermessen und ihn mit entsprechenden Ringen des Schärfehebels zu paaren, ist dies bei der erfindungsgemäßen Ausbildung nicht mehr nötig. Dies liegt im wesentlichen an der hier möglichen größeren Verpressung. Zudem können bei gleichen konstruktiven Abmessungen nunmehr Rundschnurringe mit etwas größerem Querschnitt eingesetzt werden, was die Dichtheit zusätzlich verbessert.

    [0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung geht die V-Nut von der äußeren Scheitellinie des Rundschnurrings aus, sie öffnet sich also zur Außenseite hin. Dies erleichtert nicht nur die Herstellung des Rundschnurrings, sondern bringt den weiteren Vorteil mit sich, daß bei Auftreten einer Druckwelle, die in den Lagerspalt von außen eindringt, der Rundschnurring durch Aufweiten der V-Nut an die Dichtflächen zusätzlich angepreßt, die Dichtheit also nicht erhöht wird.

    [0012] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. In der Zeichnung zeigt

    Fig. 1 einen Axialschnitt der Mine in verkleinerter Darstellung;

    Fig. 2 einen Axialschnitt der Kappe;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die Kappe gemäß Fig. 1 und

    Fig. 4 eine Ansicht des Details X in Fig. 2.



    [0013] Die insgesamt mit 1 bezeichnete Mine weist ein Gehäuse 2 auf, das den Sprengstoff und einen Zünder 3 einschließt. In seinem Zentrum ist das Gehäuse 2 oberseitig durch eine Kappe 4 verschlossen, in der ein Betätigungsglied 5 für den Zünder 3 angeordnet ist. Das Betätigungsglied 5 wirkt mit einem teilkugelförmigen Kopf 6 des Zünders 3 zusammen. Der nähere Aufbau der Mine ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung und im übrigen bekannt.

    [0014] In den Fig. 2 und 3 ist die Kappe 4 näher erkennbar. Sie besteht im wesentlichen aus einem tyllndrischen Gehäusering 7 und einer Deckplatte 8. Innerhalb des Gehäuserings 7 sitzt das Betätigungsglied 5, das unter Wirkung einer Feder 9 steht. Durch Sperrglieder in Form von Riegeln 10 wird das Betätigungsglied in der im linken Teil der Fig. 2 gezeigten oberen Stellung, der Sicherstellung, gehalten. Die Riegel 10 ihrerseits werden in der Sperrstellung durch einen außenseitig auf sie einwirkenden Ring 11 fixiert, der mehrere achsparallele Aussparungen 12 aufweist, in die die Riegel 10 unter Wirkung der Feder 9 zurückweichen können, so daß das Betätigungsglied 5 in die in Fig. 2 rechts gezeigte Stellung, die Scharfstellung gelangen kann, aus der heraus der Zünder bei Druckeinwirkung von oben betätigt wird.

    [0015] An dem Ring 11 greift der mit ihm einstückige Schärfehebel 13 (siehe Fig. 3) etwa radial an, der aus der in Fig. 3 mit durchgezogener Linie wiedergegebenen Sicherstellung in die strichpunktiert wiedergegebene Stellung 13', die Scharfstellung, verschwenkbar ist, wobei der Ring 11 die in Fig. 2 in der rechten Hälfte wiedergegebene Lage einnimmt. Der Schärfehebel 13 läuft auf einem die Kappe auf einem Teil ihres Umfangs umgebenden federnden Stützbügel 14, der zwischen den beiden Positionen des Schärfehebels 13 einen Anschlagring 15 aufweist. Über das eine Ende 16 des Stützbügels 15 kann der Schärfehebel nur dann in Richtung auf die Scharfstellung bewegt werden, wenn zuvor der Stützbügel durch Druck auf die Platte 17 nach unten gedrückt wird.

    [0016] Der Ring 11 ist zwischen einem Bund 17 an dem Gehäusering 7 der Kappe 4 und der Unterseite der Deckplatte 8 mit seinen Stirnseiten gelagert. Die Lagerung ist in Fig. 4 näher dargestellt. Der Ring 11 weist an seinen beiden Stirnseiten je eine ringförmige Nut 18 auf, in die ein Rundschnurring 19 eingelegt ist, der den Lagerspalt 20 zwischen Deckplatte 8 und Ring 11 bzw. zwischen diesem und dem Bund 17 abdichtet. Die Verpressung erfolgt derart, daß die Deckplatte 8 auf den Gehäusering 7 aufgeschraubt wird.

    [0017] Der Rundschnurring 19 ist, wie Fig. 4 erkennen läßt, mit einer Kerbe 21 in Form einer V-Nut versehen, die an der äußeren Peripherie des Rundschnurrings 19 vorgesehen ist. Die Nut ist so tief in den Rundschnurring 19 hineingeführt, daß sich ihr Grund 22 jenseits der Mittelpunktsachse 23 des Rundschnurrings 19 befindet.


    Ansprüche

    1. Mine (1) mit einem Sprengstoff und Zünder (3) enthaltenden Gehäuse (2) und einer Kappe (4), in der ein Betätigungsglied (5) für den Zünder (3) und ein mit diesem zusammenwirkendes Sperrglied (10) angeordnet ist, das mittels eines Schärfehebels (13) aus der Sperrstellung in eine Freigabestellung (13') für das Betätigungsglied (5) schwenkbar ist, wobei der Schärfehebel (13) einen zur Kappenachse konzentrisch angeordneten, mit seinen Stirnseiten an der Kappe gleitend gelagerten, auf das Sperrglied (10) wirkenden Ring (11) aufweist, dessen Lagerspalte (20) durch in die Stirnseiten eingelegte Rundschnurringe (19) abgedichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rundschnurring (19) eine umfangsseitig umlaufende Kerbe (21) aufweist und so eingelegt ist, daß die Kerbe zur Seite hin offen ist.
     
    2. Mine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kerbe als V-Nut (21) ausgebildet ist.
     
    3. Mine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die V-Nut (21) so ausgebildet ist, daß die Mittelpunktsachse (23) des Rundschnurrings (19) innerhalb der Nut (21) liegt.
     
    4. Mine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die V-Nut (21) von der äußeren Scheitellinie des Rundschnurrings (19) ausgeht.
     


    Claims

    1. Mine (1) with a casing (2) containing an explosive and a detonator (3) and a cap (4) containing an actuating member (5) for the detonator (3) and a blocking member (10) cooperating therewith, which can be pivoted by means of an arming lever (13) from the blocked position into a release position (13') for the actuating member (5), the arming lever (13) having a ring (11) positioned concentrically with respect to the cap axis, whose end faces are slidingly mounted on the cap, which acts on the blocking member (10) and whose bearing gaps (20) are sealed by 0- seals inserted in the end faces, characterized in that each O-seal (19) has a circumferential notch (21) and is inserted in such a way that the notch is open towards the side.
     
    2. Mine according to claim 1, characterized in that the notch is constructed as a V-groove (21).
     
    3. Mine according to claims 1 or 2, characterized in that the V-groove (21) is constructed in such a way that the central axis (23) of the O-seal . (19) is located within the groove (21).
     
    4. Mine according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the V-groove (21) emanates from the outer vertical line of the O-seal (19).
     


    Revendications

    1. Mine (1) comportant un corps (2) contenant une charge explosive et un dispositif de mise à feu (3), ainsi qu'un capuchon (4) logeant un organe de commande (5) pour le dispositif de mise à feu (3) et un organe de blocage (10) coopérant avec cet organe de commande (5) et susceptible d'être déplacé par pivotement à partir de sa position de blocage en sa position de déblocage (13') au moyen d'un levier de déverrouillage (13) muni d'un élément annulaire (11) concentrique par rapport à l'axe dudit capuchon (4), supporté avec ses faces avant et arrière par ce dernier de manière à pouvoir coulisser et agissant sur ledit organe de blocage (11), élément annulaire (11) dont le joint de support (20) est muni de dispositifs d'étanchéité toriques (19) disposés dans les faces avant et arrière, caractérisée en ce que chaque dispositif d'étanchéité torique (19) présente tout autour une gorge périphérique (21) et est disposé de manière que l'ouverture de cette dernière se trouve latéralement.
     
    2. Mine selon la revendication 1, caractérisée en ce que ladite gorge périphérique (21) est une gorge profilée en V.
     
    3. Mine selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que ladite gorge en V (21) est conçue de manière que l'axe (23) passant par le centre dudit dispositif d'étanchéité torique (19) se trouve à l'intérieur de ladite gorge.
     
    4. Mine selon l'une ou l'autre des revendications 1-3, caractérisée en ce que ladite gorge en V (21) s'étend à partir de la ligne de sommet extérieure dudit dispositif d'étanchéité torique (19).
     




    Zeichnung