(19)
(11) EP 0 070 272 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.12.1984  Patentblatt  1984/50

(21) Anmeldenummer: 82890098.5

(22) Anmeldetag:  06.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A43C 11/14

(54)

Spannhebelverschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe

Tensioning lever buckle, particulary for ski boots

Fermeture à levier-tendeur, en particulier pour chaussures de ski


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 07.07.1981 AT 2992/81

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.01.1983  Patentblatt  1983/03

(71) Anmelder: SESAMAT Anstalt
Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Riedel, Tilo Herbert
    A-5020 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spannhebelverschluß für Schuhe, insbesondere Skischuhe, mit einer an einem Schließlappen des Schuhes befestigten Zahnleiste zum Einlegen eines Spannhebels, an dem ein mit dem anderen Schließlappen verbundenes Zugglied angreift, wobei die Angriffsstelle des Zuggliedes am Spannhebel in einem Abstand von einer in die Zahnleiste eingreifenden Drehachse des Spannhebels liegt.

    [0002] Spannhebelverschlüsse dieser Art haben gegenüber Spannhebelverschlüssen, bei denen der Spannhebel Rastausnehmungen zum Einlegen des Zuggliedes aufweist, den Vorteil, daß unabhängig von der Eingriffslage die Hebelübersetzung stets gleich bleibt und nicht mit dem Nachspannen einen höheren Kraftaufwand erfordert. Außerdem kann die Zahnleiste vergleichsweise kurz ausgebildet werden, ohne den Verlust eines erwünschten Nachstellweges in Kauf nehmen zu müssen.

    [0003] Wird der Spannhebel eines solchen unter dem Ausdruck »Strammerverschluß« bekannten Spannhebelverschlusses geschlossen, so befindet sich das am Spannhebel angreifende Zugglied in einer Übertotpunktlage, in der das Zugglied auf den Spannhebel ein Drehmoment im Schließsinn ausübt. Trotz dieser Übertotpunktlage kann es auf Grund von Erschütterungen oder ungewollten äußeren Einwirkungen dazu kommen, daß der Spannhebel über die Totpunktlage im Öffnungssinn hochgeschwenkt wird und sich der Spannhebelverschluß öffnet, weil zufolge der Schuhabmessungen keine ausreichende Übertotpunktlage sichergestellt werden kann.

    [0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und einen Spannhebelverschluß der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so zu verbessern, daß ein ungewolltes Öffnen des Spannhebelverschlusses verhindert wird.

    [0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß an den Längsseiten des Spannhebels quer zur Zugrichtung des Zuggliedes stehende Rastnoppen angeordnet sind, die mit einer sich über die Länge der Zahnleiste erstreckenden Gegenrast der Zahnleiste bzw. mit dem Zugglied als Gegenrast zusammenwirken. Durch den mit diesen Maßnahmen erreichten Rasteingriff des Spannhebels wird der Öffnungswiderstand für den Spannhebel so weit erhöht, daß ein ungewolltes Öffnen des Verschlusses wirksam verhindert wird. Die Gegenrast der Zahnleiste muß sich über die Länge der Zahnleiste erstrecken, damit in jeder Eingriffsstellung des Spannhebels in die Zahnleiste ein Rasteingriff sichergestellt werden kann. Der Rasteingriff des Spannhebels muß nicht unbedingt über die Zahnleiste erfolgen. Es ist auch möglich, den Spannhebel gegenüber dem Zugglied, üblicherweise einem Spannbügel, festzulegen, da zum Öffnen des Verschlusses der Spannhebel nicht nur gegenüber der Zahnleiste, sondern auch gegenüber dem Zugglied verschwenkt werden muß. Ein Festhalten gegenüber dem Zugglied bringt den Vorteil mit sich, daß in jeder Eingriffsstellung des Spannhebels in der Zahnleiste gleiche Rast verhältnisse vorliegen, was für die Zahn leiste nur dann erreicht werden kann, wenn die Gegenrast über den Zahnbereich hinaus verlängert ist, um auch bei einem Spannhebeleingriff in die letzte Zahnlücke ein Festhalten zu ermöglichen. Aus diesem Grunde wird man vorzugsweise beide Rastmöglichkeiten zusammen vorsehen. Daß ein Rasteingriff mit einem federnden Ausweichen der Rastnoppen bzw. der Gegenrast verbunden sein muß, was beispielsweise durch die Eigenelastizität des Werkstoffes gewährleistet werden kann, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung.

    [0006] Die Gegenrast der Zahnleiste könnte durch Nuten gebildet werden. Vorteilhafter ist es allerdings, wenn die Gegenrast der Zahnleiste aus an den Längsseiten angeordneten Stegen besteht, weil in einem solchen Fall der Einrastwiderstand erst unmittelbar vor der endgültigen Schließstellung überwunden werden muß.

    [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigt

    Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Spannhebelverschluß mit offenem Spannhebel in Seitenansicht,

    Fig. 2 diesen Verschluß mit geschlossenem Spannhebel im Längsschnitt und

    Fig. 3 einen Querschnitt durch den Spannhebeiverschluß nach der Linie 111-111 der Fig. 2.



    [0008] Der dargestellte Spannhebelverschluß besteht im wesentlichen aus einer Zahnleiste 1, die mit dem einen der beiden Schließlappen eines Skischuhs verbunden wird, und aus einem Spannhebel 2, der über ein Zugglied 3 an dem anderen Schließlappen befestigt ist. Der Spannhebel 2 greift mit einer Drehachse 4 in die Zahnleiste ein und kann um diese Drehachse verschwenkt werden. Da die Angriffsstelle 5 des Zuggliedes 3 am Spannhebel 2 einen Abstand von der Drehachse 4 aufweist, wird beim Schließen des Spannhebels 2 eine Zugkraft auf das Zugglied 3 und damit auf den Schließlappen ausgeübt, wobei der Schuh geschlossen wird. Die Schließkraft hängt dabei davon ab, in welche Zahnlücke der Spannhebel 2 mit seiner Drehachse 4 eingelegt wird.

    [0009] Wie aus Fig. 2 hervorgeht, wird in der Schließstellung für das Zugglied 3 eine Übertotpunktlage erreicht, in der die Schließspannung ein Drehmoment im Schließsinn auf den Spannhebel bewirkt. Wegen der geringen Übertotpunktlage bleibt dieses Drehmoment jedoch klein, so daß die Gefahr besteht, daß der Spannhebel 2 sich ungewollt öffnet. Um dies zu verhindern, weist der Spannhebel 2 an seinen Längsseiten abstehende Rastnoppen 6 auf, die mit einer Gegenrast 7 der Zahnleiste zusammenwirken. Diese Gegenrast erstreckt sich über die Länge der Zahnleiste 1 und ist als seitlicher Steg 8 ausgebildet. Die Rastnoppen 6 hintergreifen beim Schließen des Spannhebels 2 die seitlichen Stege 8 der Zahnleiste 1, wodurch der Öffnungswiderstand beträchtlich erhöht werden kann, so daß mit diesem Festhalten des Spannhebels 2 gegenüber der Zahnleiste 1 die gewünschte Sicherheit vor einem ungewollten Öffnen des Spannhebelverschlusses gewährleistet ist.

    [0010] Zusätzlich zum Festhalten gegenüber der Zahnleiste 1 kann der Spannhebel 2 auch gegenüber dem Zugglied 3 verrastet werden. Zu diesem Zweck sind am Spannhebel 2 zusätzlich Rastnoppen 9 vorgesehen, die mit dem Zugglied 3 als Gegenrast zusammenwirken. In der Raststellung (Fig. 2) wird das Zugglied 3 zwischen den Rastnoppen 9 und Anschlägen 10 des Spannhebels 2 festgehalten. Damit ist eine doppelte Sicherung vor einem ungewollten Öffnen gegeben.

    [0011] Da das Zugglied 3 eine ausreichende Eigenelastizität aufweist, brauchen die Rastnoppen 9 nicht nachgiebig ausgebildet zu werden. Anders liegt jedoch der Sachverhalt bei den Rastnoppen 6, die mit der Gegenrast 7 der Zahnleiste 1 zusammenwirken. Diese Rastnoppen 6 befinden sich an den Schenkeln des im Querschnitt U-förmigen Spannhebeis 2 und können mit den Schenkeln ausweichen.


    Ansprüche

    1. Spannhebelverschluß für Schuhe, insbesondere Skischuhe, mit einer an einem Schließlappen des Schuhs befestigten Zahnleiste (1) zum Einlegen eines Spannhebels (2), an dem ein mit dem anderen Schließlappen verbundenes Zugglied (3) angreift, wobei die Angriffsstelle des Zuggliedes (3) am Spannhebel (2) in einem Abstand von einer in die Zahnleiste (1) eingreifenden Drehachse (4) des Spannhebels (2) liegt, dadurch gekennzeichnet, daß an den Längsseiten des Spannhebels (2) quer zur Zugrichtung des Zuggliedes (3) stehende Rastnoppen (6, 9) angeordnet sind, die mit einer sich über die Länge der Zahnleiste (1) erstreckenden Gegenrast (7) der Zahnleiste (1) bzw. mit dem Zugglied (3) als Gegenrast zusammenwirken.
     
    2. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrast (7) der Zahnleiste (1) aus an den Längsseiten angeordneten Stegen (8) besteht.
     


    Claims

    1.A tensioning lever buckle for shoes, particularly for skiing boots, comprising a toothed bar (1), which is secured to a closing quarter of the shoe and adapted to receive a tensioning lever (2), which is engaged by a tensile element (3) connected to the other quarter, the point where the tensioning lever (2) is engaged by the tensile element (3) being spaced from a pivot (4) connecting the tension lever (2) to the toothed bar (1), characterized in that detent projections (6, 9) are provided on the longitudinal sides of the tension lever (2) and extend transversely to the direction of the tension exerted by the tensile element (3) and cooperate with a detent element (7) which is provided on and extends throughout the length of the toothed bar (1) or with the tensile element (2) as a detent element.
     
    2. A tensioning lever buckle according to claim 1, characterized in that the detent element (7) of the toothed bar (1) consists of ribs (8) provided on the longitudinal sides.
     


    Revendications

    1. Verrouillage à levier tendeur pour chaussures, en particulier pour chassures de ski, comportant une crémaillère (1) fixée à un lobe de fermeture de la chaussure, pour l'insertion d'un levier tendeur (2) auquel s'applique un organe de traction (3) relié à l'autre lobe de fermeture, le point d'application de l'organe de traction (3) au levier tendeur (2) étant situé à une certaine distance d'un axe de rotation (4) du levier tendeur (2), qui s'engage dans la crémaillère (1), caractérisé par le fait que sur les côtés longitudinaux du levier tendeur (2). sont disposés des boutons d'arrêt (6, 9), placés transversalement à la direction de traction de l'organe de traction (3) et qui coopèrent avec un arrêt complémentaire (7) de la crémaillère (1) s'étendant sur la longueur de la crémaillère (1), ou avec l'organe de traction (3) en tant qu'arrêt complémentaire.
     
    2. Verrouillage à levier tendeur selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'arrêt complémentaire (7) de la crémaillère (1) est formé de nervures (8) disposées sur les côtés longitudinaux.
     




    Zeichnung