(19)
(11) EP 0 127 736 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1984  Patentblatt  1984/50

(21) Anmeldenummer: 84103035.6

(22) Anmeldetag:  20.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B01J 2/20, F16H 27/02, A23K 1/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.04.1983 DE 3312787

(71) Anmelder: WALTER, Ulrich
D-40822 Mettmann (DE)

(72) Erfinder:
  • WALTER, Ulrich
    D-40822 Mettmann (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut


    (57) Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut mit einer um ihre Achse drehbaren kreisringförmigen, gelochten Matrize und einem koaxial in ihr angeordneten, nicht drehbaren Halter von Preßrollen, die mit ihrem Umfang die Matrizen nahezu berühren, wobei auf der Welle der Matrize ein Rad (15) befestigt ist, das auf seinem Umfang Vorsprünge (16) aufweist, in die jeweils ein am Gehäuse der Presse gelagerter, hydraulisch verschiebbarer, entgegen einer Federkraft beweglicher Stößel (17) eingreifen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut, insbesondere von Futtermittel-Pellets, die aus mehr oder weniger grobgekörnten Futtermitteln, Stroh und dergleichen bestehen können.

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf Pressen dieser Art, die eine kreisförmige, eine Vielzahl radialer Preßkanäle aufweisende Matrize und in ihr einen zu ihr koaxialen Halter von Preßrollen aufweist, von denen jede mit ihrem Umfang die Matrize nahezu berührt.

    [0003] Bei solchen Pressen kann der Widerstand zwischen Preßrollen und Matrize zeitweise so groß werden, daß der Antriebsmotor der Matrize nicht mehr ausreicht, die Matrize zu drehen. Das ergibt sich insbesondere nach einem Stillstand der mit zu verarbeitendem Material gefüllten Presse. In solchen Fällen muß die Presse ausgeräumt werden, was zu erheblichem Arbeitsaufwand und zu längerem Stillstand der Presse führt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine Presse zu schaffen, die diese Nachteile vermeidet.

    [0005] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf der Welle der Matrize ein Rad befestigt ist, das auf seinem Umfang Vorsprünge aufweist und am Gehäuse der Presse ein Hydraulik-Stößel in der Ebene des Rades gegen eine Federkraft derart beweglich angeordnet ist, daß er, jeweils hinter einen der Vorsprünge greifend, das Rad durch Tangentialschub schrittweise drehen kann.

    [0006] Vorzugsweise sind die Vorsprünge des genannten Rades sägezahnförmig und so gerichtet, daß der Stößel jeweils gegen die kurze Flanke eines solchen Vorsprungs anliegt, die eine Hohlfläche bildet.

    [0007] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

    Figur 1 zeigt einen axialen Längsschnitt durch den wesentlichen Teil einer Presse gemäß der Erfindung,

    Figur 2 zeigt einen Schnitt nach Linie II-II der Figur 1.



    [0008] In einem Gehäuse ist eine mittels einer Riemenscheibe 25 angetriebene Welle gelagert, die einen rohrförmigen Abschnitt 5 hat, der in einem Flansch 3 endet. Zwischen dem Flansch 3 und einem dazu konzentrischen Flansch 4 ist eine kreisringförmige Matrize 2 festgeklemmt, die eine Vielzahl radialer Bohrungen 2a hat. An den Flansch 4 schließt sich ein Einlaßtubus 6 an, dessen Innenrand an einem Dichtring 7 des Gehäuses 1 anliegt. In die Öffnung des Dichtrings 7 ragt ein Rohrstutzen 8, in dem eine Förderschnecke 9 sitzt, die Schüttgut in das Innere der Matrize 2 fördern kann.

    [0009] Im Innenraum der Matrize 2 sind drei Preßrollen 12, die um zur rohrförmigen Welle 5 paralle Achsen frei umlaufen, in gleichen Winkelabständen angeordnet und radial zur Matrize 2 mittels Stellvorrichtungen in bekannter Weise derart verstellbar, daß ihr Abstand vom Innenumfang der Matrize 2 einstellbar ist.

    [0010] Der rohrförmige Wellenabschnitt 5 hat radiale Vorsprünge 5a (siehe Figur 2), auf denen ein scheibenförmiges Rad 15 sitzt, das an seinem Innenumfang entsprechende Ausnehmungen 15a hat. Der Außenumfang des Rades 15 weist eine Vielzahl sägezahnförmiger Vorsprünge 16 auf. Die kurzen Flächen 16a dieser sägezahnförmigen Vorsprünge bilden Hohlflächen. Ein Stößel 17, der durch einen hydraulischen Zylinder 28 vorschiebbar ist, liegt mit seinem Kopf 17a an einer dieser Hohlflächen 16a an. Der Zylinder 18 ist um eine Achse 19 in der Ebene des Rades 15 schwenkbar. Durch eine am Zylinder 18 angebrachte Feder 20 wird der Kopf 17a des Stößels 17 gegen den Umfang des Rades 15 gezogen. Der Zylinder 18 ist durch Schläuche 21, 22 mit einer Druckölquelle derart verbunden, daß durch das Drucköl der Stößel 17 aufwärts bewegt wird und somit bei der Aufwärtsbewegung das Rad 15 um seine Achse drehen kann. Sobald der Stößelkopf 17a seine höchste Stellung 17a' erreicht hat, wird die Ölzufuhr zum Zylinder 18 derart umgesteuert, daß Drucköl ausfließt. Infolgedessen fällt der Stößelkopf 17a nach unten und wird durch die Feder 20 gegen den Umfang des Rades 15 gezogen, so daß er in eine Zahnfläche 16a des nächstfolgenden Zahnes eingreift. Mit Hilfe des Stößels 17 kann somit die Matrize 2 gegenüber den Preßrollen 12 auch dann gedreht und somit aus einer festgeklebten Stellung gelöst werden, wenn der Antriebsmotor der Matrize nicht ausreicht, die Matrize in Bewegung zu setzen.


    Ansprüche

    1. Presse zum Erzeugen von Pellets aus Schüttgut, die eine kreisringförmige, eine Vielzahl radialer Preßkanäle aufweisende Matrize und in ihr einen koaxialen, nicht drehbaren Halter von Preßrollen aufweist, von denen jede mit ihrem Umfang die Matrize nahezu berührt, dadurch gekennzeichnet , daß auf der Welle (5) der Matrize (2) ein Rad (15) befestigt ist, das auf seinem Umfang Vorsprünge (16) aufweist und am Gehäuse (1) der Presse ein Hydraulik-Stößel (17) in der Ebene des Rades gegen eine Federkraft derart beweglich angeordnet ist, daß er, jeweils hinter einen der Vorsprünge (16) greifend, das Rad durch Tangentialschub schrittweise drehen kann.
     
    2. Presse nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorsprünge (16) des Rades (15) sägezahnförmig und so gerichtet sind, daß der Stößel (17) jeweils gegen eine kurze Flanke (16a) des Vorsprungs (16) anliegt, die eine Hohlfläche bildet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht