Überstromschutzschalter

Abstract

 Ein handbetätigter Überstromschutzschalter, insbesondere Vorzählerschalter mit Freiauslösung, bei welchem in einem Schaltergehäuse (1) eine einseitig durch eine Kontaktfeder (2) belastete, langgestreckte Kontaktbrücke (4) angeordnet ist, deren Schwenkbewegung in Schalterebene durch einen Kipphebel (8) manuell steuerbar ist, die mit einem Festkontakt (3) zur Schließung des Strompfades zusammenwirkt. in Einschaltstellung an ihrem kontaktfernen Ende in einer ersten Stellung durch einen mit einer Auslösevorrichtung zusammenwirkenden Klinkenhebel (6) verrastbar ist und etwa in ihrem Mittelbereich einseitig eines einen zweiarmigen Hebel unterstützenden mittigen Drehlagers abstützbar ist, soll konstruktiv vereinfacht werden, wobei unter Beibehaltung der schlagartigen federkraftunterstützten Ausschaltung eine Momenteinschaltung möglich und insbesondere die Anzahl der notwendigen Federelemente reduziert sein soll. Dazu beaufschlagt der Kipphebel (8) oder ein mit diesem zusammenwirkendes Zwischenglied die Kontaktbrücke (4) in Öffnungsschwenkrichtung zur Verschwenkung nach Art eines einarmigen, an seinem kontaktfernen Ende drehgelagerten Hebels unter Totpunktüberschreitung und anschließendem Freilauf im Bereich der Schwenkstellungen des Kipphebels, die Feder (2) belastet die Kontaktbrücke (4) in Kontaktschließrichtung in dem zwischen dem kontaktfernen Ende und dem mittigen Drehlager liegenden Kontakthebelbereich, das kontaktferne Ende der Kontaktbrücke (4) schwenkt im Auslösefall nach Freigabe durch den Klinkenhebel (6) in Beaufschlagungsrichtung der Kontaktfeder (2) aus, wobei die Kontaktbrücke (4) als zweiarmiger Hebel unter Wirksamwerden des mittigen Drehlagers dreht und das Kontaktende vom Festkontakt (3) unter der Kraft der Kontaktfeder (2) abhebt. Mit Vorteil wirkt die Kontaktfeder bei manueller Ein-Ausschaltung in Kontaktschließrichtung, im Falle der Notauslösung jedoch in Kontaktöffnungsrichtung.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Überstromschutzschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Aus DE-OS 22 42 128 ist ein Mechanismus für Selbstschalter, nämlich Überstromschutzschalter bekannt, dessen wesentliche Merkmale sich wie folgt darstellen: In einem Schaltergehäuse ist eine langgestreckte Kontaktbrücke verschwenkbar in Schalterebene angeordnet, die durch eine Handhabe, nämlich einen Kipphebel, manuell steuerbar ist und mit einem Festkontakt zur Schließung des Strompfades zusammenwirkt. In Kontaktöffnungsrichtung ist die Kontaktbrücke durch eine Feder beaufschlagt, die derart am Kipphebel angreift, daß bei in Einschaltstellung befindlichem Kipphebel ihre Federvorspannung erhöht ist. In Einschaltstellung wird das kontaktferne Ende der Kontaktbrücke durch einen mit einer Auslösevorrichtung, nämlich einem Magnetauslöser, zusammenwirkenden Klinkenhebel verrastet, die Abstützung der Kontaktbrücke erfolgt etwa mittig nach Art eines zweiarmigen Hebels an einem Drehlager, das an einem Kontaktbrückenhalter angeordnet ist.

[0003] Wird im Kurzschlußfalle der Klinkenhebel durch die Auslösevorrichtung betätigt, gibt er das kontaktferne Ende der Kontaktbrücke frei, so daß diese unter dem Zug der Feder von dem Festkontakt schlagartig wegschwenken kann. Im Falle des Wiedereinschaltens (durch Verbringen des Kipphebels zunächst in Ausschaltstellung und nachfolgende Rückdrehung in die Einschaltstellung) wird das Kontaktende der Kontaktbrücke langsam gegen den Festkontakt geführt, woraus nachteiligerweise eine schleichende Kontaktgabe resultiert. Der Kontaktdruck wird durch das federnd ausgebildete kontaktferne Ende der Kontaktbrücke ausgeübt, wodurch die Kontaktbrücke insgesamt relativ kompliziert ausgebildet ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Überstromschutzschalter konstruktiv zu vereinfachen, wobei unter Beibehaltung der schlagartigen, federkraftunterstützten Ausschaltung eine Momenteinschaltung möglich und insbesondere die Anzahl der notwendigen Federelemente reduziert sein soll.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0006] Als Kern der Erfindung wird es angesehen, im Falle der manuellen Ein- und Ausschaltung die Kontaktbrücke gleichsam als einarmigen Hebel um das kontaktferne Ende verschwenken zu lassen, das über den Klinkenhebel abgestützt ist, wobei die einzige auf die Kontaktbrücke wirksame Feder in Kontaktrichtung wirkt und im Falle der Notauslösung die Wirkung eben derselben Kontaktfeder zum Aufreißen des Kontaktes heranzuziehen, was dadurch geschieht, daß im Notauslösefall die Kontaktbrückenabstützung, d.h. der Drehpunkt der Kontaktbrücke, in deren Mittelbereich verlegt wird. Mithin ist es erfindungswesentlich, daß die einzige Kontaktfeder zwischen den beiden möglichen Drehpunkten, nämlich dem am kontaktfernen Ende zur manuellen Ein- und Ausschaltung und dem mittigen Drehlager an der Kontaktbrücke angreift. Je nachdem, ob der Klinkenhebel in Verriegelungsstellung oder Entriegelungsstellung ist, wird somit die Kontaktfeder unter Beibehaltung ihrer Zugrichtung kontaktöffnend oder kontaktschließend wirksam. In Verbindung mit der totpunktüberschreitenden Anlenkung mit anschließendem Freilauf in die eine oder andere Stellung durch die Federbeaufschlagung wird eine schlagartige Kontaktschließung (Momenteinschaltung) des Kontaktes erzielt.

[0007] Ansprüche 2,3 und 3a beziehen sich auf unterschiedliche Arten der Ausbildung des mittigen Drehlagers, nämlich - in an sich bekannter Weise - über einen Kontaktbrückenhalter oder mittels einem oder mehreren Gehäusevorsprüngen, die die Kontaktbrücke mittig beaufschlagen oder mittels des Freiendes des Druckstößels, der das mittige Drehlager bildet (3a). Bei der Lösung gemäß Anspruch 3 sind im Gehäuse vorgesehene, die Auslösebewegung gestattende Führungsmittel erforderlich, die gemäß Anspruch 4 als Gehäusenuten mit darin geführten Seitenvorsprüngen am kontaktfernen Ende der Kontaktbrücke ausgebildet sein können, wodurch in vorteilhafter Weise im Bereich der Kontaktbrückenmitte Raum für andere Schaltschloßelemente, beispielsweise den Druckstößel, geschaffen ist. Bei einer weiteren Lösung sind im Mittelbereich der Kontaktbrücke seitliche Führungsnuten angeordnet, wodurch insbesondere das kontaktferne Ende im Notauslösefall reibungslos und ungehemmt in die Ausschaltstellung verschwenken kann. Somit haben beide Arten der Kontakthebelhalterung/Führung ihnen eigene Vorteile.

[0008] Durch das kontaktfederunterstützte Zusammenfallen des Kniehebels, gebildet aus Kontaktbrücke und Kontaktbrückenhalter, in die Knickstellung wird ein besonders schnelles, schlagartiges Öffnen des Kontaktes im Überstromfalle erreicht. Die Kennzeichnungsmerkmale der Ansprüche 8 und 9 begünstigen die besonders raumsparende Ausbildung des Schaltschlosses.

[0009] Gemäß Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 12 bildet der zum Lichtbogenlöschen wirksame gehäusefeste Anschlag ein Gegenlager beim Spannen des Schaltschlosses allein durch seitens des Druckstößels ausgeübten Druck gemäß Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 7.

[0010] Der Verriegelungsanschlag gemäß Anspruch 13 dient zur Sicherstellung einer Momentauslösung im Überstromfalle. Der Klinkenhebel kann also nicht entsprechend der Ausbiegung des Bimetalls durch die ihn in Kontaktöffnungsrichtung beaufschlagende Feder ausgelenkt werden. Vielmehr sorgt der Verriegelungsanschlag dafür, daß die Entriegelung des Klinkenhebels schlagartig erst nach Erreichung der Sollausbiegung des Bimetalls im Überstromfalle erfolgt. Dies wird nach dem Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 14 in besonders raumsparender Weise bewirkt.

[0011] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 15 bilden der Druckstößel und der mit ihm gelenkig verbundene Schaltlenker einen Kniehebel, dessen Totpunktlage die Streckstellung des Kniehebels ist. Der Kipphebel hat lediglich die Funktion, diesen Kniehebel gegen den Druck der Kontaktfeder über seine Streckstellung hinüberzuführen. Danach erfolgt das Weiterschwenken des Schaltlenkers in seine jeweilige Schwenkendstellung unbehindert selbsttätig und unabhängig von der Schwenkgeschwindigkeit des Kipphebels allein unter dem Druck der Kontaktfeder.

[0012] Während sich die Ansprüche 6 bis 21 auf Schalterausführungen mit einem Kontaktbrückenhalter beziehen, beschreiben die Ansprüche 22 ff. vorteilhafte Weiterbildungen von Schaltschloßausbildungen, bei denen die Kontaktbrücke durch Nutführungen unmittelbar im Gehäuse gehaltert und geführt ist.

[0013] Die Erfindung wird an Hand dreier Ausführungsbeispiele in den Zeichnungsfiguren erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgebildeten Schalter in dessen Einschaltstellung,

Fig. 2 eine Prinzipdarstellung der für die Schalterstellung gemäß Fig. 1 wesentlichen Schalterteile,

Fig. 3 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 unmittelbar nach erfolgter Überstromauslösung vor Rückführung des Klinkenhebels in seine Normalstellung (Fig. 1,4,6),

Fig. 4 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 und 3 durch den Schalter nach erfolgter Überstromauslösung und bei einer nach dem Erkalten des Bimetalls vorliegenden Endstellung des Schaltschlosses,

Fig. 5 eine die wesentlichen Funktionsteile der Schalterstellung gemäß Fig. 4 zeigende Prinzipdarstellung analog Fig. 2,

Fig. 6 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1,3 und 4 in Hand-Ausschaltstellung. Diese Stellung ist identisch mit derjenigen Stellung, die der Schalter nach vollständig abgeschlossener Überstromauslösung und in die Aus-Stellung überführtem Kipphebel einnimmt, wobei die Überführung des Kipphebels in seine Ausschaltstellung das Spannen des Schaltschlosses gegen den Druck der Kontaktfeder bewirkt hat.

Fig. 7 eine Prinzipdarstellung der für die Schalterstellung gemäß Fig. 6 funktionswesentlichen Teile,

Fig. 8 eine Draufsicht entsprechend Pfeil VIII in Fig. 1 auf die wesentlichen, das Schaltschloß bildenden Teile,

Fig. 9 eine Prinzipdarstellung der funktionswesentlichen Teile eines Überstromschalters mit Kontaktbrückenlagerung am kontaktfernen Ende in Einschaltstellung,

Fig. 10 eine Prinzipdarstellung gemäß Fig. 9 in Ausschaltstellung,

Fig. 11 eine Prinzipdarstellung gemäß Fig. 9 und 10 in Auslösestellung (Entklinkungsstellung),

Fig. 12 eine Prinzipdarstellung gemäß Fig. 9 bis 11, die das Spannen in den Ausschaltzustand bei gleichzeitiger Verklinkung des Klinkenhebels zeigt,

Fig. 13 einen Schnitt durch die Führungsmittel am kontaktfernen Ende der Schalterausführung gemäß Fig. 9 bis 12,

Fig. 14 einen Schnitt durch die Verklinkungs- und Führungsmittel einer weiteren Ausführungsform des Schalters.

[0014] Der folgende Text betrifft das erste Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 8.

[0015] Der Überstromschutzschalter enthält im Schaltergehäuse 1 die Kontaktfeder 2, die mit dem Festkontakt 3 zusammenwirkende Kontaktbrücke 4, den Kontaktbrückenhalter 5, den Klinkenhebel 6, das streifenförmige Bimetall 7 sowie den am Gehäuse 1 drehbar gelagerten Kipphebel 8. Der Stromdurchgang durch den Schalter zwischen den beiden Anschlußklemmen 9,10 erfolgt über das Bimetall 7,das Verbindungskabel 12, die Kontaktschiene 11, das Verbindungskabel 12a, die Kontaktbrücke 4 und den Festkontakt 3, der seinerseits über die Schmelzsicherung 26 mit ihren beiden Anschlußkontakten 27,28 und die Schiene 25 mit der Anschlußklemme 10 in elektrisch leitender Verbindung steht.

[0016] Die Kontaktbrücke 4 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet. Sie weist dadurch den kontaktnahen Kontaktarm 13 und den kontaktfernen Haltearm 14 auf. Das Kontaktbrückenlager ist mit 15 gekennzeichnet.

[0017] Der kontaktferne Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 ist von der Kontaktfeder 2 in Kontaktöffnungsrichtung beaufschlagt. Die Kontaktfeder 2 ist eine Zugfeder, deren kontaktfernes Ende 16 in der Nähe des Kipphebels 8 am Schaltergehäuse 1 befestigt ist. Durch die Kontaktfeder 2 wird die Kontaktbrücke 4 mit dem Ende ihres Haltearmes 14 gegen einen Schwenkbegrenzungsanschlag 17 gezogen, welcher drehbar um eine zur Schalterlängsebene senkrechte Achse am Klinkenhebel 6 gelagert ist.

[0018] Der Klinkenhebel 6 ist im Bereich seines Lagerendes 18 in der Schalterebene um die Achse 19 schwenkbar am Gehäuse 1 gelagert. Die Achse 19 liegt zwischen Kontaktbrücke 4 und Kipphebel 8. Das Schwenkende 20 des Klinkenhebels 6 ist durch das Bimetall 7 aus seiner in Fig. 1,2 und 4 ff. dargestellten Normalstellung in die in Fig. 3 dargestellte Ausschwenkstellung auslenkbar. Der Klinkenhebel (6) enthält neben dem Schwenkbegrenzungsanschlag 17 für den Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 noch einen in den Weg der weiteren Kontaktöffnung in Kontaktöffnungsrichtung 21 des Haltearmes 14 der Kontaktbrücke 4 hineinstehenden Festanschlag 22. Der Kontaktbrückenhalter 5 ist mit seinem dem Kontaktbrückenlager 15 abgewandten Ende in der Schalterebene schwenkbar am Gehäuse 1 gelagert und durch einen gegen die Zugrichtung der Kontaktfeder 2 wirksamen, vom Kipphebel 8 über einen Totpunkt mit anschließend automatischem Bewegungsablauf überführbaren Druckstößel 23 beaufschlagt.

[0019] Die Kontaktbrücke 4, genauer gesagt deren Kontaktarm 13, und der Kontaktbrückenhalter 5 sind nach Art der Lenker eines Kniehebels miteinander verbunden, dessen durch das Kontaktbrückenlager 15 gebildete Kniegelenk durch den Druckstößel 23 in seine Streckstellung (Fig. 7) und durch die Kontaktfeder 2 aus der Streckstellung in seine Knickstellung (Fig. 5) überführbar ist. Die Lagerachse 29 des Kontaktbrückenhalters 5 überdeckt sich etwa mit der Drehachse 24 des Schwenkbegrenzungsanschlages 17. In miteinander verriegelter Stellung (Fig. 1,2,6,7) verläuft der seinerseits etwa parallel zum Bimetall 7 ausgerichtete Klinkenhebel 6 etwa rechtwinklig zur Längsrichtung der Kontaktbrücke 4 bzw. zum Kontaktbrückenhalter 5.

[0020] Die Schwenkachse 19 des Klinkenhebels 6 ist an dessen dem Kipphebel 8 zugewandten Ende angeordnet. Die Lagerachse 29 des Kontaktbrückenhalters 5 liegt zwischen Achse 19 und Schwenkende 20 des Klinkenhebels 6. Der Schwenkbegrenzungsanschlag 17 ist nur in Kontaktöffnungsrichtung 21 gegen den Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 wirksam und begrenzt dabei deren Schwenkweg in Kontaktöffnungsrichtung 21. Der Schwenkbegrenzungsanschlag 17 ist aus seiner Schwenkbegrenzungsstellung wegschwenkbar am Klinkenhebel 6 gelagert und durch eine ihn in seine Schwenkbegrenzungsstellung zurückdrehende Rückstellfeder 30 derart beaufschlagt, daß er bei in Normalstellung befindlichem Klinkenhebel 6 als Stop in den Schwenkweg des in Kontaktöffnungsrichtung 21 geschwenkten Haltearmes 14 der Kontaktbrücke 4 hineinsteht und bei Rückschwenkung der Kontaktbrücke 4 aus deren Anlage am Festanschlag 22 vom Haltearm 14 aus seiner Stopstellung ausgelenkt wird.

[0021] In Kontaktöffnungsstellung (Fig. 3,4,6) liegt das Ende 31 des Kontaktarmes 13 der Kontaktbrücke 4 gegen den gehäusefesten Anschlag 32 an, der insbesondere mit der insgesamt mit 33 bezeichneten Löschkammer in kontaktmä- ßiger Verbindung steht. Das Schwenkende 20 des Klinkenhebels 6 ist in Entriegelungsrichtung 34 von der Entriegelungsfeder 35 gegen den Verriegelungsanschlag 36 beaufschlagt, der seinerseits durch die Auslenkung des Bimetalls 7 aus seiner Wirkstellung um eine lotrecht zur Mittellängsrichtung des Schaltergehäuses 1 verlaufende Achse schwenkbar ist. Der Verriegelungsanschlag 36 steht dabei unter dem Druck einer nicht dargestellten, in der Bimetallschwenkung entgegengerichteten Pfeilrichtung 37 wirksamen Rückstellfeder. Das Bimetall 7 verläuft etwa parallel zum Klinkenhebel 6 neben diesem. Sein etwa neben dem Schwenkende 20 des Klinkenhebels 6 liegendes Auslenkende 38 beaufschlagt bei seiner Auslenkung den Arm 39 des am Gehäuse 1 in der Schalterebene schwenkbar gelagerten Winkelhebels 40, dessen anderer Arm 41 den Verriegelungsanschlag 36 in dessen der Pfeilrichtung 37 seiner Federbeaufschlagung entgegengerichteten Entriegelungsrichtung beaufschlagt, wobei der Verriegelungsanschlag bei Erreichung seiner Entriegelungsstellung (Fig. 3) das unter dem Druck der Entriegelungsfeder 35 in Entriegelungsrichtung 34 erfolgende Ausschwenken des Klinkenhebels 6 freigibt. In seiner Entriegelungsstellung kommt das Freiende 20 des Klinkenhebels 6 in Überdeckung mit der V-förmigen, kreissektorartigen Ausnehmung 42 des Verriegelungsanschlages 36 und taucht in diese Ausnehmung 42 ein.

[0022] ver Druckstößel 23 ist zwischen zwei Schwenkendstellungen (Fig. 1,4 einerseits und Fig. 6 andererseits) in der Schalterebene schwenkbar am Ende 43 eines am Schaltergehäuse 1 schwenkbar gelagerten Schaltlenkers angelenkt. Die beiden Schwenkendstellungen liegen beiderseits einer dem Kontaktbrückenhalter 5 nächsten Totpunktstellung. Der Schaltlenker ist als um die Achse 44 drehbar gelagerte Scheibe 45 ausgebildet, die an ihrem Umfang (Ende 43) den Druckstößel 23 mit seinem kipphebelseitigen Ende 46 drehbar lagert. Auf dem Umfang der Scheibe 45 ist der Kipphebel 8 um die Achse 44 schwenkbar gelagert. Der durch die Scheibe 45 gebildete Schaltlenker ist jeweils durch Betätigung des Kipphebels 8 über seine untere Totpunktstellung hin- überführbar, wonach er unter dem Druck der Kontaktfeder 2 selbsttätig in seine jeweilige Schwenkendstellung (Fig. 1,4 einerseits und Fig. 6 andererseits) durchschwenkt. Die die Scheibe 45 umgebende Lagerhülse 47 des Kipphebels 8 ist im Bereich der Anlenkung des Schaltlenkers (Scheibe 45) mit einem Ausschnitt 58 versehen, dessen in Umfangsrichtung weisende Länge dem Schwenkweg des Schaltlenkerlagers (Ende 46 des Druckstößels 23) zwischen dessen Totpunktstellung und dessen Schwenkendstellungen etwa entspricht. Der Druckstößel 23 verläuft etwa parallel zum Klinkenhebel 6 und liegt mit seinem Freiende 48 an der Oberkante 49 des Kontaktbrückenhalters 5 an. Das Freiende 48 des Druckstößels 23 ist als Abwälzbahn abgerundet ausgebildet. Es liegt im Zwischenraum zwischen dem Lagerende 18 des Klinkenhebels 6 und der die Schmelzsicherung 26 flankierenden Gehäusewand 50 mit lateraler Beweglichkeit ein.

[0023] Der Kontaktbrückenträger 5 enthält zwei in der Schalterebene parallel zueinander verlaufende Wangen 51, die miteinander fest verbunden sind und zwischen denen die Kontaktbrücke 4 angeordnet ist. Auch der Klinkenhebel 6 ist zwischen den Wangen 51 angeordnet. Die Lagerachse der Kontaktbrücke 4 ist durch beidseitig an die Kontaktbrücke 4 angeformte Zapfen 52 gebildet, die in in die Wangen 51 eingebrachten Lageraugen 53 einliegen. Die Kontaktbrücke 4 ist durch ein Metallstanzteil gebildet. Die Zapfen 52 bestehen aus lateral aus der Kontaktbrücke 4 vorstehenden, mit der Kontaktbrücke 4 einstückigen Blechlappen. Die Lageraugen 53 weisen kontaktfederseitig als Gegenlager für die Schwenkbewegung der Kontaktbrücke 4 jeweils eine konvexe Seitenwand 54 auf. Der Klinkenhebel 6 ist ein im Querschnitt U-förmig gebogenes Blechteil, zwischen dessen U-Stege 55 der Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 hineinsteht.

[0024] Der Schwenkbegrenzungsanschlag 17 ist als in den Wangen 61 des Klinkenhebels 6 drehbar gelagerte Welle ausgebildet, deren Querschnitt im zwischen den U-Schenkeln liegenden Anschlagbereich etwa halbkreisförmig ausgestaltet ist. Dabei liegt in Schwenkbegrenzungsstellung des Schwenkbegrenzungsanschlages 17 der Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 mit seinem Ende am in den Schwenkweg stehenden, dem Halbkreisdurchmesser 55 benachbarten unteren Umfangsbereich 56 des Halbkreisquerschnittes des Schwenkbegrenzungsanschlages 17 an, der durch Drehung der Welle oder Wegschwenkung des Klinkenhebels 6 aus seiner Beaufschlagung durch den Haltearm 14 herausführbar ist. Das Bimetall 7 bzw. der Verriegelungsanschlag 36 kann in bekannter Weise auch durch eine insgesamt mit 57 bezeichnete Magnetauslöseeinrichtung auslenkbar sein.

[0025] Bei einer Überstromauslösung des in Einschaltstellung (Fig. 1) befindlichen Schalters wird das Auslenkende 38 des Bimetalls 7 durch dessen Erhitzung oder durch die Magnetauslöseeinrichtung 57 um sein oberes Einspannende entgegen dem Uhrzeigersinn ausgeschwenkt. Dabei schlägt das Auslenkende 38 gegen den Arm 39 des Winkelhebels 40 und schwenkt den Winkelhebel 40 im Uhrzeigersinn um dessen Achse. Der andere Arm 41 des Winkelhebels 40 dreht infolgedessen den Verriegelungsanschlag 36 entgegen dem Uhrzeigersinn. Dabei kommt dessen Ausnehmung 42 in Überdeckung mit dem Schwenkende 20 des Klinkenhebels 6. Die Entriegelungsfeder 35 drückt das Schwenkende 20 des Klinkenhebels 6 in die Ausnehmung 42, wodurch der Klinkenhebel 6 entgegen dem Uhrzeigersinn um seine Lagerachse 29 schwenkt.

[0026] Während in Einschaltstellung das Ende des Haltearmes 14 der Kontaktbrücke 4 unter dem Zug der Kontaktfeder 2 gegen den Schwenkbegrenzungsanschlag 17 bzw. dessen Umfangsbereich 56 anliegt und an einem Ausschwenken in Kontaktöffnungsrichtung 21 gehindert wird, gibt die Schwenkung des Klinkenhebels 6 mit seinem Schwenkende 20 in die Ausnehmung 42 des Verriegelungsanschlages 36 den Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 frei. Der Haltearm 14 der Kontaktfeder 4 schnellt entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse des Kontaktbrückenlagers 15 und reißt dadurch den Kontakt zwischen dem Kontaktarm 13 der Kontaktbrücke 4 und dem Festkontakt 3 des Schalters auf. Der Kontaktarm 13 der Kontaktbrücke 4 legt sich mit seinem Ende 31 gegen den Anschlag 32 des Gehäuses 1 an. Im weiteren Verlauf der Schwenkbewegung der Kontaktbrücke 4 in Kontaktöffnungsrichtung 21 schlägt deren Haltearm 14 an den Festanschlag 22 des Klinkenhebels 6 an.

[0027] Das von der Kontaktfeder 2 über die Anlage des Haltearmes 14 am Festanschlag 22 auf den Klinkenhebel 6 ausgeübte, um dessen Achse 19 wirksame Drehmoment ist größer als das von der Entriegelungsfeder 35 ebenfalls auf den Klinkenhebel 6, jedoch in entgegengesetzter Richtung ausgeübte Drehmoment. Folglich wird der Klinkenhebel 6 unter Kompression der Entriegelungsfeder 35 durch die über den Festanschlag 22 wirksame Kontaktfeder 2 selbsttätig wieder in seine im wesentlichen vertikale Ausgangslage (Fig. 4,6) zurückgeschwenkt.

[0028] Kehrt das Bimetall z.B. durch Erkalten in seine vertikale Ausgangsstellung (Fig. 4) zurück, so schwenkt der Verriegelungsanschlag 36 unter dem Einfluß der ihn beaufschlagenden Rückstellfeder in Pfeilrichtung 37 in gleichem Maße in seine Ausgangsstellung (Fig. 1,4 und 6) zurück. Dadurch gerät die Ausnehmung 42 des Verriegelungsanschlages 36 außer Überdeckung mit dem Schwenkweg des Schwenkendes 20 des Klinkenhebels 6 mit der Folge, daß nunmehr bei einem Nachlassen der auf den Haltearm 14 der Kontaktbrücke einwirkenden Zugkraft seitens der Kontaktfeder 2 der Klinkenhebel 6 nicht mehr unter dem dann dominierenden Druck der Entriegelungsfeder 35 entgegen dem Uhrzeigersinn wieder in die in Fig. 3 dargestellte Auslenkstellung ausschwenken kann.

[0029] Während der vorstehend beschriebenen Bewegungsvorgänge innerhalb des Schalters wurde der Kipphebel 8 nicht betätigt. Der Schalter nimmt die in Fig. 4 dargestellte End-Ausschaltstellung ein. Um eine Wiedereinschaltung vornehmen zu können, muß zunächst der Kipphebel 8 im Uhrzeigersinn um die Achse 44 geschwenkt werden. Dabei drückt die Lagerhülse 47 des Kipphebels 8 mit ihrer den Ausschnitt 58 begrenzenden Vorderkante 49 das Ende 46 des Druckstößels 23 vor sich her. Mit derselben Bewegung wird die Scheibe 45 gedreht. Dies bedeutet, daß der durch die Scheibe 45 und den Druckstößel 23 gebildete Kniehebel in seine Streckstellung durchgedrückt wird. Mit diesem Überführen des gebildeten Kniehebels in seine Streckstellung drückt der Druckstößel 23 mit seinem Freiende 48 die Oberkante 49 des Kontaktbrückenhalters 5 nach unten. Dieser schwenkt dabei entgegen dem Uhrzeigersinn um seine Lagerachse 29 und bewegt dabei das Kontaktbrückenlager 15 nach unten.

[0030] Wegen des Anliegens des Kontaktarmes 13 mit seinem Ende 31 an dem gehäusefesten Anschlag 32 bewirkt die Bewegung des Kontaktbrückenlagers 15 nach unten eine Schwenkung des Haltearmes 14 der Kontaktbrücke 4 im Uhrzeigersinn, d.h. eine Streckung auch des durch den Kontaktarm 13 der Kontaktbrücke 4 und den Kontaktbrückenhalter 5 gebildeten Kniehebels. Das Ende des Haltearmes 14 der Kontaktbrücke 4 gerät dabei außer Kontakt mit dem Festanschlag 22 des Kipphebels 6 und schlägt bei weiterer Schwenkung im Uhrzeigersinn gegen die dem Halbkreisdurchmesser 55 entsprechende Fläche des Schwenkbegrenzungsanschlages 17. Diese setzt der Weiterschwenkung des Haltearmes 14 der Kontaktbrücke im Uhrzeigersinn keinen Widerstand entgegen, weil der Schwenkbegrenzungsanschlag 17 gegen die von der Rückstellfeder 30 ausgehende Rückstellkraft entgegen dem Uhrzeigersinn ausschwenkt.

[0031] Das Ende des Haltearmes 14 der Kontaktfeder streicht am Halbkreisdurchmesser 55 des Schwenkbegrenzungsanschlages 17 vorbei. Sobald der Haltearm 14 den Schwenkbegrenzungsanschlag 17 passiert hat, wird dieser unter der von der Rückstellfeder 30 ausgehenden Rückstellkraft im Urzeigersinn in seine in den Figuren dargestellte Ausgangsstellung zurückgeschwenkt. Durchläuft der durch die Scheibe 45 und den Druckstößel 23 gebildete Kniehebel seine Streck- bzw. Totpunktstellung durch Weiterschwenken des Kipphebels 8, so hat die Spannung der Kontaktfeder 2 ihr Maximum erreicht. Sobald die vorgenannte Streck- bzw. Totpunktstellung überschritten ist, wird der von der Kontaktfeder 2 ausgeübte Druck voll im Sinne eines Wiedereinknickens des Kniegelenkes des durch Scheibe 45 und Druckstößel 23 gebildeten Kniehebels wirksam. Die Scheibe 45 schwenkt im Uhrzeigersinn ungehindert durch den freien Raum des Ausschnittes 58 der Lagerhülse 47 des Kipphebels 8 durch, bis der Druckstößel 23 lateral an die Gehäusewand 50 anstößt und damit dem Weiterschwenken der Scheibe 45 ein Ende setzt. Der Druckstößel 23 nimmt dann die aus Fig. 6 ersichtliche Stellung ein, gleichgültig ob sich der Kipphebel 8 bereits in seiner ausgeschwenkten, in Fig. 6 dargestellten Endstellung befindet oder in derjenigen Zwischenstellung festgehalten wird, in der der durch die Scheibe 45 und den Druckstößel 23 gebildete Kniehebel durch seine Streck- bzw. Totpunktstellung hindurchgedrückt worden ist. Die schlagartige, handunabhängige Überführung des aus Druckstößel 23 und Scheibe 45 gebildeten Kniehebels aus der Streck- in die aus Fig. 6 ersichtliche Knickstellung beruht darauf, daß nach dem Durchlaufen der Streck- oder Totpunktstellung der Druckstößel 23 keinen Druck mehr auf die Oberkante 49 des Kontaktbrückenhalters 5 ausübt. Die Kontaktfeder 2 entspannt sich folglich und zieht dabei den Haltearm 14 der Kontaktfeder 4 gegen den Schwenkbegrenzungsanschlag 17, der durch seine Rückstellfeder 30 in den Schwenkweg des Haltearmes 14 hineingeschwenkt worden ist mit der Folge, daß die weitere Schwenkung der Kontaktbrücke 4 gegenüber dem Kontaktbrückenhalter 5 gesperrt ist. Durch den Anschlag des Haltearmes 14 an den Schwenkbegrenzungsanschlag 17 ist auch eine weitere Entspannung der Kontaktfeder 2 nicht mehr möglich. Der Schalter befindet sich in seiner Einschaltbereitstellung (Fig. 6).

[0032] Zum Wiedereinschalten des Schalters, d.h. zu seiner Überführung aus der in Fig. 6 dargestellten Einschaltbereitstellung in seine in Fig. 1 dargestellte Einschaltstellung wird der Kipphebel 8 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt. Die bei dieser Schwenkbewegung nach vorn bewegte Rückkante 60 der Lagerhülse 47 drückt das Ende 46 des Druckstößels 23 vor sich her. Der durch Scheibe 45 und Druckstößel 23 gebildete Kniehebel wird durch seine Streck- oder Totpunktstellung wieder hindurchgedrückt, wobei sich das Ende des Haltearms 14 der Kontaktbrücke 4 von der Anlage am Schwenkbegrenzungsanschlag 17 löst, indem die Kontaktbrücke 4 im Uhrzeigersinn leicht gegenüber dem Kontaktbrückenhalter 5 geschwenkt, d.h. der durch beide Teile gebildete Kniehebel leicht eingeknickt wird. Die Kontaktfeder 2 wird weiter gespannt. Sobald die Streck-oder Totpunktstellung des durch Scheibe 45 und Druckstößel 23 gebildeten Kniehebels durchlaufen ist, entfällt der vom Druckstößel 23 auf den Kontaktbrückenhalter 5 ausgeübte Druck. Der Druck der Kontaktfeder 2 wird voll wirksam. Diese reißt zunächst den Haltearm 14 der Kontaktbrücke 4 gegen den Schwenkbegrenzungsanschlag 17 und schwenkt dann die Kontaktbrücke 4 gemeinsam mit dem Kontaktbrückenhalter 5 im Uhrzeigersinn um die Lagerachse 29 des Kontaktbrückenhalters 5, bis der Kontaktarm 13 der Kontaktbrücke 4 gegen den Festanschlag 3 anschlägt und der Schwenkbewegung ein Ende setzt. Das Durchdrücken des besagten Kniehebels in die in Fig. 1 dargestellte Einschaltstellung erfolgt ohne jede Behinderung durch die Vorderkante 59 der Lagerhülse 47 allein durch den Druck der Kontaktfeder 2.

[0033] Die Handausschaltung des in Einschaltstellung befindlichen Schalters (Fig. 1), d.h. dessen Überführung in die in Fig. 6 dargestellte Hand-Ausschaltstellung bzw. Einschaltbereitstellung erfolgt durch einfaches Schwenken des Kipphebels 8 im Uhrzeigersinn. Durch diese Schwenkung wird der durch die Scheibe 45 und den Druckstößel 23 gebildete Kniehebel durch seine Totpunkt- bzw. Streckstellung hindurchgeschwenkt. Dadurch wird die vorstehend genannte Einschaltbewegung gewissermaßen reversiert. Der Druckstößel 23 schwenkt den Kontaktbrückenhalter 5 entgegen dem Uhrzeigersinn um seine Lagerachse 29 mit der Folge zunächst der Knickung des durch Kontaktbrücke 4 und Kontaktbrückenhalter 5 gebildeten Kniehebels und dann der schlagartigen Öffnung des Kontaktes zwischen Kontaktbrücke 4 und Festkontakt 3.

[0034] Befindet sich das Bimetall 7 nach einer Notauslösung noch in seiner ausgelenkten Stellung (Fig. 3), so ist eine Überführung des Schalters in seine Einschaltbereitstellung (Fig. 6) und damit eine Wiedereinschaltung von Hand unmöglich. Eine Schwenkung des Kipphebels 8 bei der in Fig. 3 dargestellten Notauslösestellung im Uhrzeigersinn führt zwar auch zu einem Durchdrücken des von ihm beaufschlagten Kniehebels durch seine Totpunkt- bzw. Streckstellung und damit zu einer Spannung der Kontaktfeder 2 sowie zu einer Schwenkung des Kontaktbrückenhalters 5 entgegen dem Uhrzeigersinn. Der Klinkenhebel 6 nimmt jedoch nicht seine Vertikalstellung (Fig. 1,4 und 6) ein, sondern ist vielmehr durch die Entriegelungsfeder 35 mit seinem Schwenkende 20 in die Ausnehmung 42 des Verriegelungsanschlages hineingedrückt. Dadurch kann der Schwenkbegrenzungsanschlag 17 gegenüber dem Haltearm 14 der Kontaktfeder 4 nicht wirksam werden, weil er außerhalb von dessen Schwenkweg liegt. Wird folglich der Kipphebel 8 wieder entgegen dem Uhrzeigersinn in Einschaltrichtung geschwenkt, reißt die Kontaktfeder 4 nach dem Durchlaufen des von ihm gesteuerten Kniehebels durch seine Totpunkt- bzw. Streckstellung den Haltearm 14 der Kontaktfeder 4 nach oben. Dieser findet jedoch keinen Halt am Schwenkbegrenzungsanschlag 17, sondern wird sofort gegen den Festanschlag 22 des Klinkenhebels 6 gezogen, was lediglich eine Rückschwenkung des Klinkenhebels 6 unter Kompression der Entriegelungsfeder 35 zur Folge hat (Fig. 4), ohne daß jedoch die Kontaktbrücke 4 in ihre Einschaltstellung überführt wird.

[0035] Der folgende Text betrifft das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis 13. Zur Beschreibung sind - soweit möglich - die in Fig. 1 bis 8 verwendeten Termini technici beibehalten, wobei die zugehörige Bezugszahl um 100 erhöht ist.

[0036] Beim zweiten Ausführungsbeispiel ist in einem Schaltergehäuse 101 eine Kontaktbrücke 104 um ein Kontaktbrückenlager 115 verschwenkbar angeordnet und in Kontaktschließrichtung durch die Kontaktfeder 102 beaufschlagt. In Einschaltstellung liegt das Kontaktende (Kontaktarm 113) am Festkontakt 103 an, das kontaktferne Ende (Haltearm 114) ist im Bereich des Kontaktbrückenlagers 115 durch den Verklinkungshebel gehalten. Das mittige Drehlager 170 wird durch einen auf der Kontaktseite 171 der Kontaktbrücke 104 liegenden Gehäusevorsprung 172 gebildet, wobei zwischen dem Gehäusevorsprung 172 und der Kontaktseite 171 in Einschaltstellung ein geringer Abstand 173 vorhanden ist.

[0037] Das Kontaktbrückenlager 115 besteht aus etwa parallel zur Kontaktschließrichtung verlaufenden Gehäusenuten 174, in welchen Seitenvorsprünge 175 des kontaktfernen Endes gleitbar einliegen.

[0038] Um die Seitenvorsprünge 175 in dem (in Fig. 9-12) unteren Bereich der Gehäusenuten 174 festzuhalten, ist der Klinkenhebel 106 mit einer Langlochführung 176 versehen, die nach Art einer Kulisse die Seitenvorsprünge 175 umgreift. Die mittlere Lochlängsrichtung 177 der Langlochführung 176 verläuft winkelig zur mittleren Längsrichtung 178 der Gehäusenuten 174, so daß im Falle einer auf die Kontaktbrücke 104 wirksamen Handkraft P_H (vgl. Fig. 12) durch die in der Langlochführung 176 gleitenden Seitenvorsprünge 175 eine Verschwenkung des entklinkten Klinkenhebels 106 in Pfeilrichtung 179 und anschließender Verklinkung erfolgt.

[0039] Durch den Zug der Kontaktfeder 102 wird im Falle der Entklinkung (Fig. 11) der Klinkenhebel entgegen der Pfeilrichtung 179 verschwenkt. Dabei dreht die Kontaktbrücke 104 nach Art eines zweiarmigen Hebels um den Gehäusevorsprung 172, wobei die Kontaktstrecke durch den Zug der Kontaktfeder 102 förmlich aufgerissen wird. Bei der in Fig. 9 und 10 gezeigten Ein- und Ausschaltschwenkbewegung ist die Kontaktbrücke 104 ausschließlich als einarmiger Hebel wirksam, der um sein Kontaktbrückenlager 115 dreht.

[0040] Fig. 13 verdeutlicht, daß der Klinkenhebel 106 U-förmigen Querschnitt hat und mit seinen U-Schenkeln 180 das kontaktferne Ende der Kontaktbrücke 104 derart umgreift, daß die Seitenvorsprünge 175 die Langlochführungen 176 durchgreifen und in die Gehäusenuten 174 eingreifen.

[0041] Eine "Mischlösung" aus den beiden vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen stellt das in Fig. 14 gezeigte Ausführungsbeispiel dar. Dort wird nämlich von der Nutführung des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 9 bis 13 Gebrauch gemacht, wobei die im Schaltergehäuse 201 angeordneten Gehäusenuten 274 mit zugehörigen Seitenvorsprüngen 275 in den Mittelbereich der Kontaktbrücke 204 verlegt sind, am kontaktfernen Ende (Haltearm 214) aber die Kontakthebelverklinkung mit Klinkenhebel 206 verwendet ist, wie sie im ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 8 dargestellt ist.

Ansprüche

1. Handbetätigter Überstromschutzschalter, insbesondere Vorzählerschalter, mit Freiauslösung und folgenden Merkmalen:

- In einem Schaltergehäuse (1,101,201) ist eine einseitig durch eine Feder (Kontaktfeder 2,102) belastete langgestreckte Kontaktbrücke (4,104,204) angeordnet,

-- deren Schwenkbewegung in Schalterebene durch eine Handhabe (Kipphebel 8) manuell steuerbar ist,

-- die mit einem Festkontakt (3,103) zur Schließung des Strompfades zusammenwirkt,

-- in Einschaltstellung an ihrem kontaktfernen Ende (Haltearm 14,114,214) in einer ersten Stellung durch einen mit einer Auslösevorrichtung zusammenwirkenden Klinkenhebel (6,106,206) verrastbar ist (Verriegelungsstellung) und

-- etwa in ihrem Mittelbereich einseitig zur Bildung eines einen zweiarmigen Hebel unterstützenden mittigen Drehlagers (Kontaktbrückenlager 15) abstützbar ist,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale: - die Handhabe (Kipphebel 8) oder ein mit dieser zusammenwirkendes Zwischenglied (Druckstößel 23) beaufschlagt die Kontaktbrücke (4,104,204) in öffnungsschwenkrichtung zur Verschwenkung nach Art eines einarmigen, an seinem kontaktfernen Ende drehgelagerten Hebels unter Totpunktüberschreitung und anschließendem Freilauf im Bereich der Schwenkendstellungen der Handhabe,

- die Feder (Kontaktfeder 2,102,202) belastet die Kontaktbrücke (4,104,204) in Kontaktschließrichtung in dem zwischen dem kontaktfernen Ende und dem mittigen Drehlager (Kontaktbrückenlager 15, Drehlager 170) liegenden Kontaktbrückenbereich,

- das kontaktferne Ende der Kontaktbrücke (4,104, 204) schwenkt im Auslösefall nach Freigabe durch den Klinkenhebel (6,106,206) in Beaufschlagungsrichtung der Kontaktfeder (2,102) (Zugrichtung der als Zugfeder ausgebildeten Kontaktfeder) aus, wobei

-- die Kontaktbrücke (4,104,204) als zweiarmiger Hebel unter Anlage an dem oder Wirksamwerden des mittigen Drehlagers dreht und das Kontaktende vom Festkontakt (3,103) unter der Kraft der Kontaktfeder (2,102) abhebt.

2. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das mittige Drehlager durch einen die Kontaktbrücke (4) etwa mittig mit Drehspiel halternden, im Gehäuse (1) verschwenkbaren Kontaktbrückenhalter (5) gebildet wird.

3. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das mittige Drehlager (170) ein auf der Kontaktseite (171) der Kontaktbrücke (104,204) liegender Gehäusevorsprung (172) ist und die Halterung/Führung der Kontaktbrücke (104,204) durch im Gehäuse (101,201) angeordnete, die Auslösebewegung gestattende Führungsmittel erfolgt.

3a) Überstromschutzschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das mittige Drehlager durch das Freiende (48) des Druckstößels (23) gebildet wird.

4. Überstromschutzschalter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsmittel als etwa parallel zur Kontaktschließrichtung verlaufende Gehäusenuten (174) mit darin geführten Seitenvorsprüngen (175) am kontaktfernen Ende der Kontaktbrücke (104) ausgebildet sind.

5. Überstromschutzschalter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontaktbrücke in ihrem Mittelbereich durch in seitliche Gehäusenuten (274) eingreifende Seitenvorsprünge (275) geführt ist und das mittige Drehlager durch die Gehäusenuten (274) begrenzende Endanschläge gebildet wird.

6. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktbrückenhalter (5) mit seinem dem Kontaktbrückenlager (15) abgewandten Ende am Schaltergehäuse (1) gelagert und durch einen gegen die Kontaktfeder (2) wirksamen, von der als Kipphebel (8) ausgebildeten Handhabe über einen Totpunkt mit anschließendem automatischen Bewegungsfreilauf überführbaren Druckstößel (23) beaufschlagt ist.

7. Überstromschutzschalter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß Kontaktbrücke (4) und Kontaktbrückenhalter (5) nach Art der Lenker eines Kniehebels miteinander verbunden sind, dessen Kniegelenk durch den Druckstößel (23) in seine Streckstellung und durch die Kontaktfeder (2) in seine Knickstellung überführbar ist.

8. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klinkenhebel (6) etwa rechtwinklig zur Längsrichtung der Kontaktbrücke (4) und zum Kontaktbrückenhalter (5) verläuft.

9. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (19) des Klinkenhebels (6) an dessen dem Kipphebel (8) zugewandtem Ende und eine Lagerachse (29) des Kontaktbrückenhalters (5) zwischen Schwenkachse (19) und Schwenkende (20) des Klinkenhebels (6) angeordnet sind.

10. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkbegrenzungsanschlag (17) nur in Kontaktöffnungsrichtung (21) gegen den Haltearm (14) der Kontaktbrücke (4), deren Schwenkweg begrenzend, wirksam ist und etwa im geometrischen Mittelpunkt der Lagerachse (29) liegt.

11. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkbegrenzungsanschlag (17) aus seiner Anschlagstellung wegschwenkbar am Klinkenhebel (6) gelagert und durch eine ihn in seine Schwenkbegrenzungsstellung zurückdrehende Rückstellfeder (30) beaufschlagt ist derart, daß er als Stop in den Schwenkweg des in Kontaktöffnungsrichtung (21) geschwenkten Haltearmes (14) der Kontaktbrücke (4) hineinsteht und bei deren Rückschwenkung aus der Anlage am Festanschlag (22) vom Haltearm (14) aus seiner Stopstellung ausgelenkt wird.

12. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Kontaktöffnungsstellung das Ende (31) des Kontaktarmes (13) gegen einen gehäusefesten Anschlag (32), insbesondere gegen ein Löschblech einer Löschkammer (33) anliegt.

13. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klinkenhebel (6) in Entriegelungsrichtung (34) von einer Entriegelungsfeder (35) gegen einen durch Bimetallauslenkung aus seiner Wirkstellung gegen den Druck einer Rückstellfeder wegschwenkbaren Verriegelungsanschlag (36) beaufschlagt ist.

14. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Bimetall (7) etwa parallel zum Klinkenhebel (6) neben diesem verläuft und sein Auslenkende (38) etwa neben dem Schwenkende (20) des Klinkenhebels (6) liegend bei Auslenkung einen Arm (39) eines am Gehäuse (1) in der Schalterebene schwenkbar gelagerten Winkelhebels (40) beaufschlagt, dessen anderer Arm (41) den Verriegelungsanschlag (36) in seiner Entriegelungsrichtung gegenüber dem Klinkenhebel (6) beaufschlagt.

₁5. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckstößel (23) zwischen zwei beiderseits einer dem Kontaktbrückenhalter (5) nächsten Totpunktstellung liegenden Schwenkendstellungen in der
Schalterebene schwenkbar am Ende (43) eines am Schaltergehäuse (1) schwenkbar gelagerten Schaltlenkers angelenkt ist.

16. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schaltlenker als um die Kipphebelachse (44) drehbar gelagerte Scheibe (45) mit an ihrem Umfang angelenktem Druckstößel (23) ausgebildet ist, auf deren Umfang der Kipphebel (8) gelagert ist und die die Scheibe (45) umgebende Lagerhülse (47) des Kipphebels (8) im Bereich der Anlenkung des Schaltlenkers mit einem Ausschnitt (58) versehen ist, dessen in Umfangsrichtung weisende Länge dem Schwenkweg des Schaltlenkerlagers zwischen dessen Totpunktstellung und dessen Schwenkendstellungen entspricht.

17. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktbrückenhalter (5) in der Schalterebene parallel zueinander verlaufende Wangen (51) enthält, zwischen denen die Kontaktbrücke (4) und der Klinkenhebel (6) angeordnet sind.

18. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontaktbrückenachse durch beidseitig an die Kontaktbrücke (4) angeformte Zapfen (52) gebildet ist, die in Lageraugen (53) der Wangen (51) einliegen.

19. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lageraugen (53) kontaktfederseitig als Gegenlager für die Schwenkbewegung der Kontaktbrücke (4) jeweils eine konvexe Seitenwand (54) aufweisen.

20. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klinkenhebel (6) ein im Querschnitt U-förmig gebogenes Blechteil ist, zwischen dessen U-Stege (55) der Haltearm (14) der Kontaktbrücke (4) hineinsteht.

21. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schwenkbegrenzungsanschlag (17) als in den Wangen (61) des Klinkenhebels (6) drehbar gelagerte Welle ausgebildet ist, deren Querschnitt im zwischen den U-Schenkeln liegenden Anschlagbereich etwa halbkreisförmig gestaltet ist, wobei in Schwenkbegrenzungsstellung der Haltearm (14) der Kontaktbrücke (4) mit seinem Ende am in den Schwenkweg stehenden, dem Halbkreisdurchmesser (55) benachbarten Umfangsbereich (56) des Halbkreisquerschnittes anliegt, der durch Drehung der Welle oder Wegschwenkung des Klinkenhebels (6) aus der Beaufschlagung durch den Haltearm (14) herausführbar ist.

22. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch einen zusätzlichen in Einbauzustand neben Kipphebel (8) und Druckstößel (23) angeordneten sowie von außen zugänglichen Schmelzsicherungseinsatz (26).

23. Überstromschutzschalter nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet,
daß die Seitenvorsprünge von einer Langlochführung des Klinkenhebels (6) umfaßt sind, deren Lochlängsrichtung schräg zur Längsrichtung der Gehäusenuten verläuft.

24. Überstromschutzschalter nach Anspruch 4 oder Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gehäusenuten bogenförmig ausgebildet sind, wobei der Bogenradius etwa dem Abstand der Gehäusenuten von dem das mittige Drehlager bildenden Gehäusevorsprung entspricht.

25. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Langloch etwa in seinem Mittelbereich geknickt ist derart, daß der dem Schwenkende des Klinkenhebels zugewandte Langlochabschnitt schräg von der Verklinkungsstelle wegweist.

26. Überstromschutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klinkenhebel (6) U-förmigen Querschnitts mit seinen U-Schenkeln in den mit den Gehäusenuten versehenen Gehäusebereich hineinsteht und die beidseitig an der Kontaktbrücke angeordneten Seitenvorsprünge die in den U-Schenkeln angeordneten Langlochführungen durchgreifen.

Zeichnung