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EP 0 042 610 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1985 Patentblatt 1985/01 |
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Anmeldetag: 22.06.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B43L 5/02 |
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Blattklemmvorrichtung
Paper sheet clamp
Dispositif de serrage pour feuilles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB LI NL |
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Priorität: |
21.06.1980 DE 3023332 28.08.1980 DE 3032420
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.12.1981 Patentblatt 1981/52 |
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Anmelder: Walter Hebel GmbH & Co |
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D-5242 Kirchen/Sieg (DE) |
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Erfinder: |
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- Hebel, Ulrich
D-5242 Kirchen/Sieg (DE)
- Schirmuly, Berthold
D-5242 Kirchen/Sieg (DE)
- Hebel, Walter
VERSTORBEN (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Blattklemmvorrichtung mit mindestens zwei Klemmschienen,
die vorzugsweise rechtwinklig zueinander auf einer Unterlage kipp- und/oder klappbar
befestigt sind, wobei es von untergeordneter Bedeutung ist, ob die Klemmwirkung der
Klemmschienen durch Magnet- oder Federkraft oder durch Keilflächen erzielt wird.
[0002] Derartige Blattklemmvorrichtungen sind vorzugsweise zum Aufspannen des Blattgutes
auf Zeichen- und Schreibunterlagen bekannt geworden. So zeigt die DE-C 940 690 Blattklemmvorrichtungen,
die sowohl die Seitenränder und den unteren Rand als auch alle Ränder des Blattgutes
überdecken und klemmen. Der Nachteil dieser Lösungen besteht jedoch darin, daß die
Klemmschienen, wenn nicht einzeln, so doch in Verbindung mit Bügeln oder Rahmen, auf
denen sie als Spannbänder befestigt sind, betätigt werden müssen. Dazu ist es notwendig,
daß erst eine Sperre (Schnappverschluß) gelöst werden muß. Zudem benötigt die Bügel-
und Rahmenkonstruktion eine übertriebene Bauhöhe der Unterlage, verteuert sie und
macht sie unhandlich.
[0003] Es ist ferner aus der DE-C 149 912 ein Reißbrett mit Bogenspannvorrichtung bekannt,
bei dem ein auf das Reißbrett aufgelegter und um die Stirnseiten des Brettes geknickter
Zeichenbogen an allen vier Seiten mittels einer auf der Unterseite des Reißbrettes
angebrachten Handhabe geklemmt wird. Diese Handhabe besteht aus mehreren Führungsstangen,
die in einer drehbaren Scheibe in kurvenförmigen Aussparungen geführt werden.
[0004] Nachteilig an dieser Lösung ist, daß mit Hilfe einer technisch sehr aufwendigen Konstruktion
ein sicheres Klemmen eines Zeichenbogens nur dann möglich ist, wenn der Bogen exakt
die Größe des Reißbrettes plus jeweils zweimal Brettdicke aufweist.
[0005] Ein weiterer Nachteil ist, daß die Handhabe unter dem Reißbrett, d. h. für den Benutzer
unsichtbar angeordnet sein muß.
[0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Blattklemmvorrichtung zu schaffen,
die die beschriebenen Nachteile nicht aufweist und deren Konstruktion ein einfaches
Bedienen von oben erlaubt.
[0007] Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß die Klemmschienen kipp- oder klappbar auf
der Unterlage befestigt sind, daß eine der Klemmschienen gleichzeitig als Betätigungselement
dient und daß zwischen dieser Betätigungsklemmschiene und der zusätzlichen Klemmschiene
bzw. mehreren zusätzlichen Klemmschienen ein Mitnehmerelement angeordnet ist bzw.
mehrere Mitnehmerelemente angeordnet sind, wobei jedes Mitnehmerelement die Klemmschienen
untergreift und koppelt.
[0008] Eine Ausgestaltung dieser Lösung ist, daß das Mitnehmerelement in Form eines Ansatzes
fest mit der Betätigungsklemmschiene verbunden ist.
[0009] Ferner zeichnet sich die Vorrichtung dadurch aus, daß das Mitnehmerelement als Kipphebel
ausgebildet ist.
[0010] Ein weiteres Element ist, daß die Mitnehmerelemente als Winkelhebel ausgebildet sind,
die durch zusätzlich eingebaute schiebende oder ziehende Bauelemente verbunden sind.
[0011] Außerdem gibt die Erfindung den Hinweis, daß die Betätigungsklemmschiene in an sich
bekannter Weise über eine Kante kippbar ausgebildet ist und somit ein Klemmteil und
ein Griffteil aufweist und daß die Klemmschiene als an einer Längskante schwenkbar
gelagerte Klappe ausgebildet ist.
[0012] Ferner beschreibt die Erfindung, daß die als Klappe ausgebildete Zusatzklemmschiene
mit einem Anschlag für die Blattkante versehen ist. Bei genügender Bauhöhe kann das
Betätigungselement auch mit einem Winkelhebel in Verbindung gebracht werden, der durch
ein weiteres Mitnehmerelement, z. B. eine Zugstange, eine Zusatzklemmschiene auf der
Gegenseite des Betätigungselementes mitbetätigt.
[0013] Vorzugsweise dürfte zur Verwirklichung der Erfindung das Betätigungselement über
eine Kante gekippt und durch Druck von oben betätigt werden. Vorzugsweise ist auch
die Anwendung von Magnetkraft zur Erzielung der Klemmwirkung anzuwenden, weil sie,
umgekehrt als bei Federkraft, die größte Klemmwirkung bei geschlossener Klemmschiene
erreicht. Beim Öffnen läßt ihre Wirkung zunächst nach. Dadurch erleichtert sich die
Betätigung erheblich. Es wird besonders auf das DE-Patent 2 648 064 verwiesen. Nach
diesem Patent wird die Klemmschiene durch einen Gegenmagneten offengehalten.
[0014] Erfindungsgemäß wird empfohlen, im Gegensatz zur Betätigungsklemmschiene, die Zusatzklemmschiene
als Klappe auszubilden, weil diese nicht gekippt, sondern nur angehoben zu werden
braucht.
[0015] Nachfolgend wird die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen näher beschrieben
und durch die anliegende Zeichnung veranschaulicht. Es zeigt
Fig. 1 in Ansicht eine Zeichenplatte mit Betätigungs- und Zusatzklemmschiene,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellung, die Betätigungsklemmschiene
mit Mitnehmeransatz in geöffnetem Zustand,
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellung mit zwischen Betätigungs-und
Zusatzklemmschiene angeordnetem Mitnehmerelement, das als Kipphebel ausgebildet ist,
die Betätigungsklemmschiene in geschlossenem Zustand,
Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie C-D in vergrößerter Darstellung, die Zusatzklemmschiene
als Klappe in geöffneter Stellung zeigend,
Fig. 5 im Schnitt in schematischer Darstellung, wie eine auf der Gegenseite angeordnete
Zusatzklemmschiene durch mehrere Mitnehmerelemente mitbetätigt wird.
[0016] Auf einer Unterlage 1 ist links eine Betätigungsklemmschiene 2 und am unteren Rand
eine Zusatzklemmschiene 3 angeordnet. Die Betätigungsklemmschiene 2 ist über eine
Kippkante 4 kippbar. Mit einem Mitnehmeransatz 5 untergreift sie die Zusatzklemmschiene
3, die als Klappe ausgebildet und an der unteren Kante 6 scharnierartig mit der Unterlage
1 verbunden ist. Beide Klemmschienen 2 und 3 bestehen aus magnethaftendem Werkstoff
und werden durch Magnete 7 und 7a, die fest mit der Unterlage 1 verbunden sind, angezogen.
Die Betätigungsklemmschiene 2 ist mit einer Taste 8 zur bequemeren Betätigung vorgesehen.
Durch Fingerdruck von oben auf die Taste 8 kippt die Betätigungsklemmschiene über
die Kippkante 4 und hebt dabei mit dem Mitnehmeransatz 5 die Zusatzklemmschiene 3
mit an. Der Hilfsmagnet 7a hält die Betätigungs- und die Zusatzklemmschiene 2 und
3 in der Offenstellung fest, so daß das festzuklemmende Blattgut ohne Schwierigkeit
mit den beiden Rändern links und unten unter die Klemmschiene 2 und 3 geschoben werden
kann. Der Anschlag 10 begrenzt die Einklemmtiefe des Blattrandes. Durch Antippen des
Klemmteils 2a der Betätigungsklemmschiene 2 schließen sich automatisch beide Klemmschienen.
[0017] In Fig. 3 ist als Mitnehmerelement ein Kipphebel 11 in die Unterlage 1 versenkt eingesetzt.
Der Sitz der Kippkante 12 des Kipphebels 11 kann unabhängig der Kippkante 4 der Betätigungsklemmschiene
2 eingerichtet werden, um so die günstigste Hubbewegung des Kipphebels 11 zu erreichen.
Mit der Nase 13 greift der Kipphebel 11 unter die Zusatzklemmschiene 3.
[0018] In Fig. 5 ist in schematischer Darstellung gezeigt, wie durch mehrere Mitnehmerelemente
eine parallel zur Betätigungsklemmschiene in Blattlängenentfernung angeordnete Zusatzklemmschiene
mitbetätigt werden kann. Dazu ist ein Winkelhebel 14 unter dem Griffteil der Betätigungsklemmschiene
angeordnet. Eine Zugstange 15 verbindet den Winkelhebel 14 mit dem Winkelhebel 16
auf der gegenüberliegenden Seite.
[0019] Die auf der Zeichnung eingesetzten Pfeile erklären die Funktionsweise. Ein Druck
auf das Griffteil der Betätigungsklemmschiene 2 bewirkt das Anheben der Klemmschiene
3. Zugleich könnte natürlich eine am unteren Rand angeordnete Klemmschiene in der
weiter oben beschriebenen Weise mitbetätigt werden.
1. Blattklemmvorrichtung für Zeichen- und Schreibplatten mit wenigstens zwei, vorzugsweise
rechtwinklig zueinander auf einer Unterlage befestigten, miteinander gekoppelten und
gemeinsam betätigbaren Klemmschienen, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschienen
(2, 3) kipp- oder klappbar auf der Unterlage (1) befestigt sind, daß eine der Klemmschienen
(2) gleichzeitig als Betätigungselement dient und daß zwischen dieser Betätigungsklemmschiene
(2) und der zusätzlichen Klemmschiene (3) bzw. mehreren zusätzlichen Klemmschienen
ein Mitnehmerelement (5, 11) angeordnet ist bzw. mehrere Mitnehmerelemente (14, 16)
angeordnet sind, wobei jedes Mitnehmerelement die Klemmschienen untergreift und koppelt.
2. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement
in Form eines Ansatzes (5) fest mit der Betätigungsklemmschiene (2) verbunden ist.
3. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement
als Kipphebel (11) ausgebildet ist.
4. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerelemente
als Winkelhebel (14, 16) ausgebildet sind, die durch zusätzlich eingebaute schiebende
oder ziehende Bauelemente (15) verbunden sind.
5. Blattklemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigungsklemmschiene (2) in an sich bekannter Weise über eine Kante kippbar
ausgebildet ist und somit ein Klemmteil (2a) und ein Griffteil (8) aufweist und daß
die Klemmschiene (3) als an einer Längskante schwenkbar gelagerte Klappe ausgebildet
ist.
6. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die als Klappe
ausgebildete Zusatzklemmschiene (3) mit einem Anschlag (10) für die Blattkante versehen
ist.
1. Sheet clamping device for drawing- and writing- boards with at least two clamping
bars which are preferably fastened at right-angles to each other on a base, coupled
with each other and jointly actuatable, characterized in that the clamping bars (2,
3) are attached on the base (1) so as to be tiltable or flappable, that one of the
clamping bars (2) at the same time serves as actuating element and that between this
actuating clamping bar (2) and the additional clamping bar (3) or several additional
clamping bars, a carrier element (5, 11) is arranged or a plurality of carrier elements
(14, 16) is arranged, each carrier element engaging under and coupling the clamping
bars.
2. Sheet clamping device according to claim 1, characterized in that the carrier element
is firmly connected, in the form of an extension (5), with the actuating clamping
bar (2).
3. Sheet clamping device according to claim 1, characterized in that the carrier element
is con- strukted as a rocker arm (11).
4. Sheet clamping device according to claim 1, characterized in that the carrier elements
are constructed as bell cranks (14, 16), which are connected by additionally incorporated
pushing or pulling components (15).
5. Sheet clamping device according to one of claims 1-4, characterized in that the
actuating clamping bar (2) is constructed in a manner known per se so as to be tiltable
over an edge and thereby has a clamping part (2a) and a handle part (8) and that the
clamping bar (3) is constructed as a flap which is pivotably mounted on a longitudinal
edge.
6. Sheet clamping device according to claim 5, characterized in that the additional
clamping bar (3), which is constructed as a flap, is provided with a stop (10) for
the edge of the sheet.
1. Dispositif de maintien de feuille par serrage pour planches à dessin ou plaques
d'écriture, avec au moins deux lattes profilées de serrage, fixées sur un support
de préférence perpendiculaires l'une à l'autre, accouplées et actionnable en commun,
dispositif caractérisé en ce que les lattes de serrage (2, 3) sont fixées basculables
ou abattables sur la surface de support (1), l'une des lattes (2) servant en même
temps d'élément d'actionnement, et que, entre cette latte de serrage et d'actionnement
(2) et une ou plusieurs lattes supplémentaires de serrage, est disposé un élément
entraîneur (5, 11) ou plusieurs éléments entraîneurs qui sont engagés sous les lattes
de serrage et qui sont accouplés avec ceux-ci.
2. Dispositif de maintien suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément
entraîneur a la forme d'un appendice (5) qui est relié rigidement avec la latte de
serrage et d'actionnement (2).
3. Dispositif de maintien suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément
entraîneur est constitué par un levier coudé (11).
4. Dispositif de maintien suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments
entraîneurs sont constitués par des leviers coudés (14, 16) qui sont reliés par des
éléments de construction supplémentaires (15) du type coulissant ou à traction.
5. Dispositif de maintien suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que la latte de serrage etd'actionnement (2) est prévue, d'une manière connue
en soi, pour pouvoir basculer sur une arête de bord et comporte une pièce de serrage
(2a) et une pièce de saisie et de manoeuvre (8), tandis que l'autre latte de serrage
(3) est constitué comme un abattant pouvant tourner sur un bord longitudinal.
6. Dispositif de maintien suivant la revendication 5, caractérisé en ce que la latte
supplémen- tairre de serrage (3) constituée comme un abattant est pourvue d'une butée
(10) pour le bord de la feuille.
