(19)
(11) EP 0 042 610 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.01.1985  Patentblatt  1985/01

(21) Anmeldenummer: 81104788.5

(22) Anmeldetag:  22.06.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B43L 5/02

(54)

Blattklemmvorrichtung

Paper sheet clamp

Dispositif de serrage pour feuilles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB LI NL

(30) Priorität: 21.06.1980 DE 3023332
28.08.1980 DE 3032420

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.12.1981  Patentblatt  1981/52

(71) Anmelder: Walter Hebel GmbH & Co
D-5242 Kirchen/Sieg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hebel, Ulrich
    D-5242 Kirchen/Sieg (DE)
  • Schirmuly, Berthold
    D-5242 Kirchen/Sieg (DE)
  • Hebel, Walter
    VERSTORBEN (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Blattklemmvorrichtung mit mindestens zwei Klemmschienen, die vorzugsweise rechtwinklig zueinander auf einer Unterlage kipp- und/oder klappbar befestigt sind, wobei es von untergeordneter Bedeutung ist, ob die Klemmwirkung der Klemmschienen durch Magnet- oder Federkraft oder durch Keilflächen erzielt wird.

    [0002] Derartige Blattklemmvorrichtungen sind vorzugsweise zum Aufspannen des Blattgutes auf Zeichen- und Schreibunterlagen bekannt geworden. So zeigt die DE-C 940 690 Blattklemmvorrichtungen, die sowohl die Seitenränder und den unteren Rand als auch alle Ränder des Blattgutes überdecken und klemmen. Der Nachteil dieser Lösungen besteht jedoch darin, daß die Klemmschienen, wenn nicht einzeln, so doch in Verbindung mit Bügeln oder Rahmen, auf denen sie als Spannbänder befestigt sind, betätigt werden müssen. Dazu ist es notwendig, daß erst eine Sperre (Schnappverschluß) gelöst werden muß. Zudem benötigt die Bügel- und Rahmenkonstruktion eine übertriebene Bauhöhe der Unterlage, verteuert sie und macht sie unhandlich.

    [0003] Es ist ferner aus der DE-C 149 912 ein Reißbrett mit Bogenspannvorrichtung bekannt, bei dem ein auf das Reißbrett aufgelegter und um die Stirnseiten des Brettes geknickter Zeichenbogen an allen vier Seiten mittels einer auf der Unterseite des Reißbrettes angebrachten Handhabe geklemmt wird. Diese Handhabe besteht aus mehreren Führungsstangen, die in einer drehbaren Scheibe in kurvenförmigen Aussparungen geführt werden.

    [0004] Nachteilig an dieser Lösung ist, daß mit Hilfe einer technisch sehr aufwendigen Konstruktion ein sicheres Klemmen eines Zeichenbogens nur dann möglich ist, wenn der Bogen exakt die Größe des Reißbrettes plus jeweils zweimal Brettdicke aufweist.

    [0005] Ein weiterer Nachteil ist, daß die Handhabe unter dem Reißbrett, d. h. für den Benutzer unsichtbar angeordnet sein muß.

    [0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Blattklemmvorrichtung zu schaffen, die die beschriebenen Nachteile nicht aufweist und deren Konstruktion ein einfaches Bedienen von oben erlaubt.

    [0007] Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß die Klemmschienen kipp- oder klappbar auf der Unterlage befestigt sind, daß eine der Klemmschienen gleichzeitig als Betätigungselement dient und daß zwischen dieser Betätigungsklemmschiene und der zusätzlichen Klemmschiene bzw. mehreren zusätzlichen Klemmschienen ein Mitnehmerelement angeordnet ist bzw. mehrere Mitnehmerelemente angeordnet sind, wobei jedes Mitnehmerelement die Klemmschienen untergreift und koppelt.

    [0008] Eine Ausgestaltung dieser Lösung ist, daß das Mitnehmerelement in Form eines Ansatzes fest mit der Betätigungsklemmschiene verbunden ist.

    [0009] Ferner zeichnet sich die Vorrichtung dadurch aus, daß das Mitnehmerelement als Kipphebel ausgebildet ist.

    [0010] Ein weiteres Element ist, daß die Mitnehmerelemente als Winkelhebel ausgebildet sind, die durch zusätzlich eingebaute schiebende oder ziehende Bauelemente verbunden sind.

    [0011] Außerdem gibt die Erfindung den Hinweis, daß die Betätigungsklemmschiene in an sich bekannter Weise über eine Kante kippbar ausgebildet ist und somit ein Klemmteil und ein Griffteil aufweist und daß die Klemmschiene als an einer Längskante schwenkbar gelagerte Klappe ausgebildet ist.

    [0012] Ferner beschreibt die Erfindung, daß die als Klappe ausgebildete Zusatzklemmschiene mit einem Anschlag für die Blattkante versehen ist. Bei genügender Bauhöhe kann das Betätigungselement auch mit einem Winkelhebel in Verbindung gebracht werden, der durch ein weiteres Mitnehmerelement, z. B. eine Zugstange, eine Zusatzklemmschiene auf der Gegenseite des Betätigungselementes mitbetätigt.

    [0013] Vorzugsweise dürfte zur Verwirklichung der Erfindung das Betätigungselement über eine Kante gekippt und durch Druck von oben betätigt werden. Vorzugsweise ist auch die Anwendung von Magnetkraft zur Erzielung der Klemmwirkung anzuwenden, weil sie, umgekehrt als bei Federkraft, die größte Klemmwirkung bei geschlossener Klemmschiene erreicht. Beim Öffnen läßt ihre Wirkung zunächst nach. Dadurch erleichtert sich die Betätigung erheblich. Es wird besonders auf das DE-Patent 2 648 064 verwiesen. Nach diesem Patent wird die Klemmschiene durch einen Gegenmagneten offengehalten.

    [0014] Erfindungsgemäß wird empfohlen, im Gegensatz zur Betätigungsklemmschiene, die Zusatzklemmschiene als Klappe auszubilden, weil diese nicht gekippt, sondern nur angehoben zu werden braucht.

    [0015] Nachfolgend wird die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen näher beschrieben und durch die anliegende Zeichnung veranschaulicht. Es zeigt

    Fig. 1 in Ansicht eine Zeichenplatte mit Betätigungs- und Zusatzklemmschiene,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellung, die Betätigungsklemmschiene mit Mitnehmeransatz in geöffnetem Zustand,

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellung mit zwischen Betätigungs-und Zusatzklemmschiene angeordnetem Mitnehmerelement, das als Kipphebel ausgebildet ist, die Betätigungsklemmschiene in geschlossenem Zustand,

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie C-D in vergrößerter Darstellung, die Zusatzklemmschiene als Klappe in geöffneter Stellung zeigend,

    Fig. 5 im Schnitt in schematischer Darstellung, wie eine auf der Gegenseite angeordnete Zusatzklemmschiene durch mehrere Mitnehmerelemente mitbetätigt wird.



    [0016] Auf einer Unterlage 1 ist links eine Betätigungsklemmschiene 2 und am unteren Rand eine Zusatzklemmschiene 3 angeordnet. Die Betätigungsklemmschiene 2 ist über eine Kippkante 4 kippbar. Mit einem Mitnehmeransatz 5 untergreift sie die Zusatzklemmschiene 3, die als Klappe ausgebildet und an der unteren Kante 6 scharnierartig mit der Unterlage 1 verbunden ist. Beide Klemmschienen 2 und 3 bestehen aus magnethaftendem Werkstoff und werden durch Magnete 7 und 7a, die fest mit der Unterlage 1 verbunden sind, angezogen. Die Betätigungsklemmschiene 2 ist mit einer Taste 8 zur bequemeren Betätigung vorgesehen. Durch Fingerdruck von oben auf die Taste 8 kippt die Betätigungsklemmschiene über die Kippkante 4 und hebt dabei mit dem Mitnehmeransatz 5 die Zusatzklemmschiene 3 mit an. Der Hilfsmagnet 7a hält die Betätigungs- und die Zusatzklemmschiene 2 und 3 in der Offenstellung fest, so daß das festzuklemmende Blattgut ohne Schwierigkeit mit den beiden Rändern links und unten unter die Klemmschiene 2 und 3 geschoben werden kann. Der Anschlag 10 begrenzt die Einklemmtiefe des Blattrandes. Durch Antippen des Klemmteils 2a der Betätigungsklemmschiene 2 schließen sich automatisch beide Klemmschienen.

    [0017] In Fig. 3 ist als Mitnehmerelement ein Kipphebel 11 in die Unterlage 1 versenkt eingesetzt. Der Sitz der Kippkante 12 des Kipphebels 11 kann unabhängig der Kippkante 4 der Betätigungsklemmschiene 2 eingerichtet werden, um so die günstigste Hubbewegung des Kipphebels 11 zu erreichen. Mit der Nase 13 greift der Kipphebel 11 unter die Zusatzklemmschiene 3.

    [0018] In Fig. 5 ist in schematischer Darstellung gezeigt, wie durch mehrere Mitnehmerelemente eine parallel zur Betätigungsklemmschiene in Blattlängenentfernung angeordnete Zusatzklemmschiene mitbetätigt werden kann. Dazu ist ein Winkelhebel 14 unter dem Griffteil der Betätigungsklemmschiene angeordnet. Eine Zugstange 15 verbindet den Winkelhebel 14 mit dem Winkelhebel 16 auf der gegenüberliegenden Seite.

    [0019] Die auf der Zeichnung eingesetzten Pfeile erklären die Funktionsweise. Ein Druck auf das Griffteil der Betätigungsklemmschiene 2 bewirkt das Anheben der Klemmschiene 3. Zugleich könnte natürlich eine am unteren Rand angeordnete Klemmschiene in der weiter oben beschriebenen Weise mitbetätigt werden.


    Ansprüche

    1. Blattklemmvorrichtung für Zeichen- und Schreibplatten mit wenigstens zwei, vorzugsweise rechtwinklig zueinander auf einer Unterlage befestigten, miteinander gekoppelten und gemeinsam betätigbaren Klemmschienen, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschienen (2, 3) kipp- oder klappbar auf der Unterlage (1) befestigt sind, daß eine der Klemmschienen (2) gleichzeitig als Betätigungselement dient und daß zwischen dieser Betätigungsklemmschiene (2) und der zusätzlichen Klemmschiene (3) bzw. mehreren zusätzlichen Klemmschienen ein Mitnehmerelement (5, 11) angeordnet ist bzw. mehrere Mitnehmerelemente (14, 16) angeordnet sind, wobei jedes Mitnehmerelement die Klemmschienen untergreift und koppelt.
     
    2. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement in Form eines Ansatzes (5) fest mit der Betätigungsklemmschiene (2) verbunden ist.
     
    3. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerelement als Kipphebel (11) ausgebildet ist.
     
    4. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerelemente als Winkelhebel (14, 16) ausgebildet sind, die durch zusätzlich eingebaute schiebende oder ziehende Bauelemente (15) verbunden sind.
     
    5. Blattklemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsklemmschiene (2) in an sich bekannter Weise über eine Kante kippbar ausgebildet ist und somit ein Klemmteil (2a) und ein Griffteil (8) aufweist und daß die Klemmschiene (3) als an einer Längskante schwenkbar gelagerte Klappe ausgebildet ist.
     
    6. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die als Klappe ausgebildete Zusatzklemmschiene (3) mit einem Anschlag (10) für die Blattkante versehen ist.
     


    Claims

    1. Sheet clamping device for drawing- and writing- boards with at least two clamping bars which are preferably fastened at right-angles to each other on a base, coupled with each other and jointly actuatable, characterized in that the clamping bars (2, 3) are attached on the base (1) so as to be tiltable or flappable, that one of the clamping bars (2) at the same time serves as actuating element and that between this actuating clamping bar (2) and the additional clamping bar (3) or several additional clamping bars, a carrier element (5, 11) is arranged or a plurality of carrier elements (14, 16) is arranged, each carrier element engaging under and coupling the clamping bars.
     
    2. Sheet clamping device according to claim 1, characterized in that the carrier element is firmly connected, in the form of an extension (5), with the actuating clamping bar (2).
     
    3. Sheet clamping device according to claim 1, characterized in that the carrier element is con- strukted as a rocker arm (11).
     
    4. Sheet clamping device according to claim 1, characterized in that the carrier elements are constructed as bell cranks (14, 16), which are connected by additionally incorporated pushing or pulling components (15).
     
    5. Sheet clamping device according to one of claims 1-4, characterized in that the actuating clamping bar (2) is constructed in a manner known per se so as to be tiltable over an edge and thereby has a clamping part (2a) and a handle part (8) and that the clamping bar (3) is constructed as a flap which is pivotably mounted on a longitudinal edge.
     
    6. Sheet clamping device according to claim 5, characterized in that the additional clamping bar (3), which is constructed as a flap, is provided with a stop (10) for the edge of the sheet.
     


    Revendications

    1. Dispositif de maintien de feuille par serrage pour planches à dessin ou plaques d'écriture, avec au moins deux lattes profilées de serrage, fixées sur un support de préférence perpendiculaires l'une à l'autre, accouplées et actionnable en commun, dispositif caractérisé en ce que les lattes de serrage (2, 3) sont fixées basculables ou abattables sur la surface de support (1), l'une des lattes (2) servant en même temps d'élément d'actionnement, et que, entre cette latte de serrage et d'actionnement (2) et une ou plusieurs lattes supplémentaires de serrage, est disposé un élément entraîneur (5, 11) ou plusieurs éléments entraîneurs qui sont engagés sous les lattes de serrage et qui sont accouplés avec ceux-ci.
     
    2. Dispositif de maintien suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément entraîneur a la forme d'un appendice (5) qui est relié rigidement avec la latte de serrage et d'actionnement (2).
     
    3. Dispositif de maintien suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément entraîneur est constitué par un levier coudé (11).
     
    4. Dispositif de maintien suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments entraîneurs sont constitués par des leviers coudés (14, 16) qui sont reliés par des éléments de construction supplémentaires (15) du type coulissant ou à traction.
     
    5. Dispositif de maintien suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la latte de serrage etd'actionnement (2) est prévue, d'une manière connue en soi, pour pouvoir basculer sur une arête de bord et comporte une pièce de serrage (2a) et une pièce de saisie et de manoeuvre (8), tandis que l'autre latte de serrage (3) est constitué comme un abattant pouvant tourner sur un bord longitudinal.
     
    6. Dispositif de maintien suivant la revendication 5, caractérisé en ce que la latte supplémen- tairre de serrage (3) constituée comme un abattant est pourvue d'une butée (10) pour le bord de la feuille.
     




    Zeichnung