(19)
(11) EP 0 060 990 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.01.1985  Patentblatt  1985/03

(21) Anmeldenummer: 82100988.3

(22) Anmeldetag:  11.02.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 13/10

(54)

Maschine zum Umschnüren von Packstücken

Strapping machine for packages

Machine de cerclage de paquets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 19.03.1981 DE 3110718

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.09.1982  Patentblatt  1982/39

(71) Anmelder: Büttner, Hans Hugo
D-4020 Mettmann (DE)

(72) Erfinder:
  • Büttner, Hans Hugo
    D-4020 Mettmann (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine gemäss dem Obergriff des Anspruchs 1, wie durch die D E-A Nr. 2518211 bekannt.

    [0002] Die Schwierigkeit bei derartigen Maschinen besteht darin, den Greifer nach Umlauf auf dervorgegebenen Bahn genau in der Grundstellung stillzusetzen. Trotz aufwendiger Bremseinrichtungen kommt es immer wieder vor, dass die Grundstellung vom Greifer nicht genau eingehalten wird. Verbunden hiermit sind Störungen beim Verbinden der Umschnürungsmittelenden mittels der Verschlusseinrichtung.

    [0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine der voraussgesetzten Art in Herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, dass der Greifer nach Umlauf auf der vorgegebenen Bahn ohne Einsatz kostspieliger Bremseinrichtungen genau in die Grundstellung gelangt.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch das Kennzeichen des Anspruchs 1.

    [0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemässe Maschine von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Stets gelangt der von dem Zugmittel mitgeschleppte Greifer nach Umlauf auf der vorgegebenen Bahn in die etwa im Mittelpunkt des Bogenabschnitts der Bahn des Zugmittels liegende Grundstellung. Diese verlässt der Greifer nicht, solange sich der Angriffspunkt des Greifers am Zugmittel auf dem Bogenabschnitt bewegt. Das bedeutet, dass die Längsbewegung des Greifers in eine Schwenkbewegung umgesetzt wird. Daher kann auf kostspielige Bremseinrichtungen, die ein exaktes Stillsetzen des Zugmittels bewirken sollen, verzichtet werden. Da der Greifer stets exakt seine Grundstellung einnimmt, wird der Verbindungsvorgang durch die Verschlusseinrichtung nicht beeinträchtigt.

    [0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass die Grundstellung des Greifers nahe der Ecke der Umschnürungsmittelbahn liegt und der Greifer an einem Tragarm sitzt, der auf seinem zwischen Greifer und Zugmittelangriffspunkt liegenden Abschnitt auf einer Schienenbahn geführt ist, welche über den Bogenbereich der Zugmittelbahn mit Steuerbogenabschnitten ausgestattet ist, von denen einer den Greifer aus der Grundstellung um die Halteklemme der Verschlusseinrichtung herum bewegt. Vorzugsweise handelt es sich um zwei einander anschliessende Steuerbogenabschnitte. Der erste Steuerbogenabschnitt verläuft konzentrisch zum Bogenabschnitt der Bahn des Zugmittels. Gelangt daher der Schienenbahnangriffspunkt in diesen ersten Steuerbogenabschnitt, befindet sich gleichzeitig der Zugmittelangriffspunkt in dem Bodenabschnitt, so dass, solange der Schienenbahnangriffspunkt in dem ersten Steuerbogenabschnitt läuft, eine Schwenkbewegung des Greifers auftritt. Erst mit Verlassen des ersten Steuerbogenabschnitts und Eintauchen in den anschliessenden Steuerbogenabschnitt verändert der Greifer seine Lage, wobei er um die Halteklemme der Verschlusseinrichtung herumgeführt wird. Dies vereinfacht den Aufbau der Verschlusseinrichtung, da das Herumführen des Greifers lediglich aus der Gestaltung der Schienenbahn und der Zugmittelbahn resultiert.

    [0007] Es erweist sich konstruktiv als vorteilhaft, dass das Zugmittel im Bereich des Bogenabschnitts in einem Umlenkbogenschlitz geführt ist. Man kann sich dabei zur Führung des Zugmittels eines geschlossenen Rahmens bedienen. An drei Ecken des Rahmens werde, falls es sich bezüglich des Zugsmittels um eine Kette handelt, Kettenräder angebracht, während im Bereich der vierten Ecke der Umlenkbogenschlitz vorgesehen wird.

    [0008] Schliesslich besteht ein vorteilhaftes Merkmal noch darin, dass der dem Bogenabschnitt vörgelagerte geradlinige Abschnitt der Zugmittelbahn spitzwinklig geneigt verläuft zur Schienenbahn des Greifertragarmes.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Fig. 1 bis 11 erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 in vereinfachter Darstellung eine Ansicht der Maschine,

    Fig. 2 eine Ansicht gegen den in Grundstellung befindlichen Greifer, welcher nahe der Ecke der Umschnürungsmittelbahn liegt,

    Fig. 3 eine klappfigürliche Seitenansicht der Fig. 2, und

    Fig. 4 bis 11 verschiedene Positionen während eines Umschnürungsvorgangs.



    [0010] Die Maschine weist ein von Füssen 1 getragenes Maschinengestell 2 auf. Dieses trägt oberseitig eine Tischplatte 3.

    [0011] Überragt wird die Tischplatte 3 von einem rechteckigen Rahmen 4, dessen unterer Horizontalschenkel 5 innerhalb des Maschinengestells 2 verläuft. An dem rechts liegenden Vertikalschenkel 6 des Rahmens 4 ist ein Lagerauge 7 befestigt, das von einem maschinengestellseitigen Zapfen 8 durchsetzt wird.

    [0012] An drei Ecken des Rahmens 4 sind Kettenräder 9,10 und 11 gelagert. In der unteren, linksseitigen Ecke des Rahmens 4 befindet sich ein durch Fräsen erzeugter, einen Bogenabschnitt 12 bildender Umlenkbogenschlitz. Dieser setzt sich in dem linksseitigen Vertikalschenkel 13 in einen geradlinig verlaufenden Nutabschnitt 14 fort,'der dicht vor dem oberen Kettenrad 9 endet, während in dem unteren Horizonralschenkel 5 sich der Bogenabschnitt 12 in einen geradlinigen, leicht ansteigenden Nutabschnitt 15 fortsetzt, der vor dem unteren Kettenrad 11 ausläuft. In dem rechtsliegenden Vertikalschenkel 6 ist ebenfalls ein nutenförmiger Abschnitt 16 eingefräst. Um die Kettenräder 9, 10, 11 ist das Zugmittel 17, nämlich eine Kette, derart gelegt, dass das Zugmittel im Bereich des oberen Horizontalschenkels 18 freigespannt ist, während in den anderen Teilbereichen des Rahmens 4 die Kette 17 innerhalb der Abschnitte 12,14,15 und 16 verläuft.

    [0013] Des weiteren ist der Rahmen 4 mit einer innenseitig der Zugmittelbahn liegenden Schienenbahn 19 ausgestattet. Diese setzt sich zusammen aus dem im Vertikalschenkel 13 verlaufenden Abschnitt 20, dem im oberen Horizontalschenkel 18 befindlichen Abschnitt 21, dem im rechtsliegenden Vertikalschenkel 6 angeordneten Abschnitt 22, dem im unteren Horizontalschenkel 5 befindlichen Abschnitt 23 sowie den in der linksseitigen Ecke des Horizontalschenkels 5 eingefrästen beiden Steuerbogenabschnitten 24 und 25. Der Abschnitt 23 verläuft dabei von rechts nach links gemäss Fig. 1 leicht ansteigend. Der Mittelpunkt des Bogenabschnitts 1 2trägt die Bezugsziffer 26. Dieser ist gleichzeitig Mittelpunkt für den Steuerbogenabschnitt 24 (siehe insbesondere Fig. 2). Der Mittelpunkt 27 des anderen Steuerbogenabschnitts 25 liegt unterhalb und linksseitig versetzt zum Mittelpunkt 26.

    [0014] Wie aus Fig. 1 deutlich zu erkennen ist, verläuft der dem Bogenabschnitt 12 vorgelagerte geradlinige Abschnitt 15 der Zugmittelbahn spitzwinklig geneigt zum Abschnitt 23 der Schienenbahn 19.

    [0015] Die Zugmittelbahn und die Schienenbahn dienen zur Führung eines Greifertragarmes 28. Letzerer weist an seinem aussenliegenden Ende den Zugmittelangriffspunkt 29 auf, der ein Teilglied 30 der das Zugmittel 17 bildenden Kette darstellt.

    [0016] An seinem anderen Ende enthält der Tragarm 28 einen Greifer 31. Dieser setzt sich aus der oberen fest am Tragarm 28 sitzenden Greiferbacke 32 und der unteren in Richtung der Greiferbacke 32 verlagerbaren Greiferbacke 33 zusammen. Die untere Greiferbacke 33 sitzt an einem im Tragarm 28 längsgeführten Schieber 34. Ein Längsschlitz 35 desselben wird durchsetzt von einem Querbolzen 36 des Tragarmes 28. An dem unteren, gegabelt ausgebildeten Ende 34' des Schiebers 34 greift der eine Winkelschenkel 37', eines am Tragarm 28 angelenkten Winkelhebels 37 an. Der Anlenkzapfen trägt die Bezugsziffer 38 und durchsetzt das freie Ende des Winkelschenkels 37'. Der andere Winkelschenkel 37" wird beaufschlagt von einem im Tragarm 28 untergebrachten Druckfeder 39.

    [0017] Zur Steuerung der unteren Greiferbacke 33 dient ein Finger 40, der, wie es die Fig. 3 veranschaulicht, sowohl eine Horizontal- als auch eine Vertikalbewegung ausführen kann. Das freie Ende 40' des Fingers 40 wirkt dabei mit einem Vorsprung 34" des Schiebers 34 zusammen. Gesteuert wird die Bewegung des Fingers 40 von einer in Fig. 1 angedeuteten, nicht näher veranschaulichten Verschlusseinrichtung 41.

    [0018] Auf dem Abschnitt zwischen Greifer 31 und Zugmittelangriffspunkt 29 ist am Tragarm 28 eine Rolle gelagert, die in die Schienenbahn 20 formpassend eintritt.

    [0019] In der Grundstellung des Greifers 31 liegt dieser auf Höhe des Mittelpunktes 26 nahe der links liegenden, unteren Ecke des Rahmens 4. Dann erstreckt sich rechtsseitig neben dem Greifer die obere Druckbacke 43, die sich in einer aus der Umschnürungsmittelebene zurückgezogenen Stellung befindet (vgl. Fig. 2 und 3). Linksseitig des Greifers 31 sitzt eine in die Umschnürungsmittelebene hineinreichende, jedoch geöffnete Halteklemme 44. Der linken Seite der Halteklemme 44 benachbart ist ein in die Umschnürungsmittelebene vorgesteuerter Stützzapfen 45. Dieser ist in Abhängigkeit von der oberen Druckbacke 43 der Verschlusseinrichtung 41 gesteuert, derart, dass eine gegenseitige Verlagerung von Druckbacke 43 und Stützzapfen 45 vorliegt. Letzerer erstreckt sich unmittelbar an der links innen liegenden, unteren Ecke des Rahmens 4. An den übrigen innenliegenden Rahmenecken sind ebenfalls Stützzapfen 46 angeordnet, welche in die und aus der Umschnürungsmittelebene verlagerbar sind.

    [0020] Es ergibt sich folgende Wirkungsweise: Gemäss Fig. 2, 3 und 4 befindet sich die Maschine in ihrer Ausgangsstellung. Das bedeutet, dass der Greifer 31 seine Grundstellung einnimmt. Das Umschnürungsmittetende 47'ist eingeklemmt von den Greiferbacken 32 und 33. Von hier aus verläuft das Umschnürungsmittel 47 um die in die Unschnürungsmittelebene vorgesteuerten Stützzapfen 46 und 45. Von dem Stützzapfen 45 wird das Umschnürungsmittel 47 zur nicht dargestellten Umschnürungsmittelrolle gelenkt, der eine ebenfalls nicht dargestellte, an sich bekannte Umschnürungsmittelspanneinrichtung zugeordnet ist. Sowohl die Umschnürungsmittelrolle als auch die Spanneinrichtung sind an einem Ausleger 48 des Maschinengestells 2 befestigt.

    [0021] In der Grundstellung des Greifers 31 ist dessen Rolle 42 in den Steuerbogenabschnitt 24 eingetreten, während der Zugmittelangriffspunkt 29 innerhalb des Bogenabschnittes 12 der Bahn des Zugmittels 17 liegt. Solange der Zugmittelangriffspunkt 29 sich zwischen den Punkten A und B bewegt, befindet sich die Rolle 42, wie strichpunktiert angedeutet, in dem Steuerbogenabschnitt 24. Der Greifer 31 schwenkt bei einer solchen Bewegung lediglich um den Mittelpunkt 26 und verändert seine Lage nicht.

    [0022] Wird nun ein Packstück 49 auf die Tischplatte 3 gelegt und ein Schaltimpuls ausgelöst, steuern die Stützzapfen 46 aus der Umschnürungsmittelebene, woraufhin sich das Umschnürungsmittel 47 um das Packstück 49, wie in Fig. 5 gezeigt, legen kann. Die nicht dargestellte Spanneinrichtung sorgt dafür, dass das Umschnürungsmittel 47 das Packstück 49 eng umschliesst.

    [0023] Fig. 6 stellt dar, dass die obere Druckbacke 43 nun in die Umschnürungsmittelebene vorsteuert. Der Stützzapfen 45 verlagert sich zurück, während die übrigen Stützzapfen 46 erneut in die Umschnürungsmittelebene treten. Gleichzeitig schliesst die Halteklemme 44.

    [0024] In Fig. 7 ist angedeutet, dass die Halteklemme 44 zur anderen Seite der Druckbacke 43 gefahren ist, unter Erzielung eines Spannens des Umschnürungsmittels 47. Daraufhin erfolgt das an sich bekannte Verbinden des Umschnürungsmittelendes 47' mit dem Umschnürungsmittel durch Schweissen.

    [0025] Die Stellung gemäss Fig. 8 veranschaulicht, dass der Schweissvorgang beendet ist; der Greifer 31 fährt dann aus der Umschnürungsmittelebene. Hierbei wird die untere Greiferbacke 33 durch den sich abwärts verlagernden Finger 40 in die Freigabestellung bewegt. Gleichzeitig hierzu verlagert ein Schiebeglied 50 der Verschleisseinrichtung 41 den Greifertragarm 28 in die strichpunktierte Lage gemäss Fig. 3. Bei diesem Vorgang schwenkt der Rahmen um den Zapfen 8. Ferner schneidet ein nicht dargestelltes Messer der Bandklemme 44 das Umschnürungsmittel an der der oberen Druckbakke 43 zugekehrten Seite durch.

    [0026] Aus Fig. 9 ist zu erkennen, dass das nun vorliegende Umschnürungsmittelende 47' von der Halteklemme 44 gefesselt ist. Die obere Druckbacke 43 bewegt sich sodann aus der Umschnürungsmittelebene. Das Packstück 49 ist somit frei und kann abgenommen werden.

    [0027] Dann bewegt sich, wie aus Fig. 10 zu entnehmen ist, die Halteklemme 44 zur links liegenden Seite des wieder dem Rahmen 4 vorverlagerten Greifers 31, der nun das Umschnürungsmittelende 47' einklemmt, während die Halteklemme 44 öffnet.

    [0028] Anschliessend wird das Zugmittel 17 in Bewegung gesetzt, wobei die Rolle 42 des Greifertragarmes 28 den Steuerbogenabschnitt 25 durchläuft. Hierbei bewegt sich der Greifer 31 auf der durch Punkte 51 angedeuteten Bahn, wobei der Greifer 31 die Halteklemme 44 und den Stützzapfen 45 umfährt. Nach einem vollständigen Umlauf nimmtder Greifer 31 erneut die in Fig. 2 veranschaulichte Grundstellung ein, wobei durch ihn das Umschnürungsmittel über sämtliche Stützzapfen 45, 46 gelegt worden ist.

    [0029] Der Antrieb des Umschnürungsmittels 17 erfolgt über eine Kette 52 mittels des Antriebsmotors 53, welcher gleichzeitig über eine Kette 54 das Kettenrad 55 der Verschlusseinrichtung antreibt.


    Ansprüche

    1. Maschine zum Umschnüren von Packstükken, mit einem das Umschnürungsmittel (47) auf einer vorgegebenen Bahn um das Packstück (49) legenden Greifer (31), der von einem ebenfalls auf einer vorgeschriebenen Bahn verlaufenden Zugmittel (17), wie beispielweise einer Kette, bewegt und jeweils in einer Grundstellung im Bereich einer die Umschnürungsmittelenden verbindenden und eine Halteklemme (44) für das Umschnürungsmittelende (47') aufweisenden Verschlusseinrichtung (41) gestoppt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundstellung des Greifers (31 ) etwa im Mittelpunkt (26) eines Bogenabschnittes (12) der Bahn des Zugmittels (17) liegt.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundstellung des Greifers (31) nahe der Ecke der Umschnürungsmittelbahn liegt und der Greifer (31) an einem Tragarm (28) sitzt, der auf seinem zwischen Greifer (31 ) und Zugmittelangriffspunkt (29) liegenden Abschnitt auf einer Schienenbahn (19) geführt ist, welche über den Bogenbereich der Zugmittelbahn mit Steuerbogenabschnitten (24, 25) ausgestattet ist, von denen einer (25) den Greifer (31) aus der Grundstellung um die Halteklemme (44) der Verschlusseinrichtung (41) herum bewegt.
     
    3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (17) im Bereich des Bogenabschnitts (12) in einem Umlenkbogenschlitz geführt ist.
     
    4. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Bogenabschnitt (12) vorgelagerte geradlinige Abschnitt (15) der Zugmittel bahn spitzwinklig geneigt verläuft zur Schienenbahn (19) des Greifertragarmes (28).
     


    Revendications

    1. Machine destinée à sangler des colis, comportant un outil de prise (31), plaçant l'élément formant la sangle (47) sur une voie prescrite autour du colis (49), outil qui est déplacé par un organe de traction (17), tel que par exemple une chaîne, qui parcourt également une voie prescrite et qui est arrêtée, toujours dans une position de base, dans la zone d'un dispositif de fermeture (41 ) reliant les extrémités de l'élément formant la sangle et présentant une pince de fixation (44) pour les extrémités (47') de cet élément, machine caractérisée en ce que la position de base de l'outil de prise (31 ) se trouve sensiblement au centre (26) d'une section d'arc (12) de la voie de l'organe de traction (17).
     
    2. Machine suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la positon de base de l'outil de prise (31 ) est voisine de l'angle de la voie de l'élément formant sangle, et cet outil de prise (31 ) est posé sur un bras porteur (28) qui est guidé sur un rail (19) sur son parcours entre l'outil de prise (31) et le point d'attaque (29) de l'organe de traction, rail qui est pourvu, sur la zone arquée de la voie de l'organe de traction, de sections (24, 25) d'arcs directeurs dont l'un (25) déplace l'outil de prise (31 ) de la position de base autour de la pince de fixation (44) du dispositif de fermeture (41).
     
    3. Machine suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe de traction (17) est guidé dans la zone de la section arquée (12) dans une fente en arc de déviation.
     
    4. Machine suivant la revendication 2, caractérisée en ce que la section (15) rectiligne, placée avant la section arquée (12) de la voie de l'organe de traction, s'étend inclinée suivant un angle aigu sur le rail (19) du bras porteur (28) de l'outil de prise.
     


    Claims

    1. Machine for tying packages with a gripping attachment (31) which places the tying means (47) around the package (49) on a specified path, the gripping attachment (31) being moved by a pulling means (17) such as, for example, a chain, which also runs on a specified path, and being stopped each time in an initial position in the area of a closing device (41 ) connecting the ends of the tying means and having a retaining clamp (44) for the end (47') of the tying means, characterized in that the initial position of the gripping attachment (31) lies approximately at the middle point (26) of a curved section (12) of the path of the pulling means (17).
     
    2. Machine according to Claim 1, characterised in that the initial position of the gripping attachment (31) lies close to the corner of the path of the tying means, and the gripping attachment (31) sits on a support arm (28), which is guided on a track (19) at its section lying between the gripping attachment (31 ) and the point of contact (29) of the pulling means, the track (19) being equipped with curved control sections (24, 25) over the curved area of the path of the pulling means, one (25) of which curved control sections (24, 25) moves the gripping attachment (31) out of the initial position and around the retaining clamp (44) of the closing device (41).
     
    3. Machine according to Claim 1, characterised in that the pulling means (17) in the area of the curved section (12) is guided in a guide-curve slot.
     
    4. Machine according to Claim 2, characterised in that the rectilinear section (15) of the path of the pulling means located in front of the curved section (12) runs inclined at an acute angle to the track (19) of the gripping attachment support arm (28).
     




    Zeichnung