(19)
(11) EP 0 042 077 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.02.1985  Patentblatt  1985/07

(21) Anmeldenummer: 81103952.8

(22) Anmeldetag:  22.05.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05D 5/00, B05D 7/16, A47G 19/00

(54)

Tafel- und Ziergegenstände mit einer Oberfläche aus Silber

Table service articles and decorating articles provided with a silver surface

Objets de service de table et articles décoratifs pourvus d'une surface en argent


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU

(30) Priorität: 13.06.1980 DE 3022316

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.12.1981  Patentblatt  1981/51

(71) Anmelder: WÜRTTEMBERGISCHE METALLWARENFABRIK AG.
D-7340 Geislingen/Steige (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlegel, Hans, Dr.
    D-7900 Ulm/Do (DE)
  • Nowotny, Theodor
    D-7340 Geislingen/Steige (DE)
  • Mayer, Rolf
    D-7340 Geislingen/Steige (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft Tafel- und Ziergegenstände nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei solchen Gegenständen hat die Schutzlakkierung, auch Vernierung genannt, den Zweck, die silberne bzw. versilberte Oberfläche pflegeleicht zu gestalten, ohne die optische Wirkung zu beeinträchtigen. Die Schutzlackierung verhindert das Verfärben durch Schwefelanlauf und erleichtert durch ihre Wasserbeständigkeit das Reinigen der Gegenstände. Diese fest haftende Schutzlackierung wird in der Weise aufgebracht, daß die versilberten Teile in einen Lack auf Zellulose- oder Kunstharzbasis getaucht und so langsam aus diesem entnommen werden, daß ein relativ dünner, etwa 2 u. Film zurückbleibt. Die Schutzlackschicht wird dann eingebrannt. Diese bekannte Schutzlackierung hat allerdings den Nachteil, daß sie gegen mechanische Beschädigung empfindlich ist. Die derart behandelten versilberten Gegenstände benötigen daher besonderen Schutz bei Versand und Verkauf in Form geeigneter Verpackung.

    [0003] Der Schutz von empfindlichen Metalloberflächen sowie anderen polierten Oberflächen mittels einer Schutzlackierung ist aus der Zeitschrift »Machine Moderne«, Nr. 803, März 1976, Seiten 29 und 30, bekannt. Der Überzug dient als Transportschutz. Die Art der Überzüge, beispielsweise Polyvinylchlorid, hat ausschließlich eine Schutzaufgabe. Dabei wird Wert darauf gelegt, daß keine schädliche Reaktion mit der Oberfläche des Gegenstandes zu befürchten ist und die Schutzlackierung unter Umständen mittels Lösungsmitteln entfernt werden kann. Eine optische Wirkung wird von einer solchen Schutzlackierung nicht erwartet.

    [0004] Die eingangs geschilderte Schutzlackierung für Oberflächen aus Silber hat den Nachteil, daß sich nicht gleichzeitig mit der Wasserbeständigkeit auch die Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beschädigungen erhöhen läßt. Dies macht sich unangenehm dadurch bemerkbar, wenn Gegenstände der beschriebenen Art in Warenhäusern, Selbstbedienungsläden und derartigen Stellen verkauft werden, wo sie dem direkten Zugriff des Publikums ausgesetzt sind. Verpackungen, die nur teilweise durchsichtig sind, erlauben dem Kunden nicht, den Gegenstand von allen Seiten zu betrachten und sind außerdem aufwendig. Allseitig durchsichtige Verpackungen, wie Klarsichtbeutel oder -folien lassen die verpackte Ware optisch nicht in befriedigendem Maße zur Wirkung kommen und sind daher für Ausstellungszwecke, insbesondere in Schaufenstern oder Vitrinen, ungeeignet.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, Gegenstände der eingangs beschriebenen Art wenigstens für die Zeit des Anbietens bzw. Ausstellens ohne optische Beeinträchtigung mit einem zusätzlichen Schutz zu versehen. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Merkmal des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Der transparente Lacküberzug umschließt den silbernen bzw. versilberten Gegenstand allseitig und schützt ihn damit sowohl vor mechanischen als auch vor anderen Einwirkungen von der Herstellung bis wenigstens zum Verkauf. Im Gegensatz zu einer folienförmigen Verpackung liegt der Lacküberzug so dicht an der Schutzlackierung an, daß er die optische Wirkung der silbernen bzw. versilberten Oberfläche nicht oder nicht nennenswert beeinträchtigt. Er gestattet auch die problemlose Reinigung, wenn die Gegenstände durch Staub oder durch Betasten verschmutzt wurden. In einfacher Weise kann der jeweilige Gegenstand beim Verkauf oder beim Kunden in seinen unbeschädigten Originalzustand mit seiner Schutzlackierung, d. h. Vernierung, gebracht werden, indem der Lacküberzug abgezogen wird. Damit unterscheidet sich die erfindungsgemäße Lackschicht von den für verschiedenste Gegenstände bekannten, in mehreren Folgen übereinander aufgetragenen Schutzlackierungen, für die es wesentlich ist, daß sie übereinander gut haften. Daß ein dem ersten Lacküberzug ähnlicher und in gleichartigen Verfahren aufbringbarer zweiter Lacküberzug vom ersten Lacküberzug auf einfache Weise und ohne Hinterlassen von Spuren entfernbar ist, steht im Gegensatz zu dieser herkömmlichen Auffassung von Schutzlackierungen.

    [0007] Ein weiterer Vorteil des Lacküberzugs ist der hermetische Abschluß, der auch in extrem feuchtwarmem Klima verhindert, daß durch Elektrolytrückstände Ausblühungen und kleine Korrosionsstellen entstehen können. Die Weichmacher gewährleisten, daß der Lacküberzug wenigstens bis zum Verkauf des Gegenstandes elastisch und damit auf einfache Weise abziehbar bleibt.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform beruht der Lacküberzug auf Polyvinylchlorid-Basis.

    [0009] Der Lacküberzug läßt sich auf einfache Weise entfernen, wenn er erst einmal an einer Stelle abgelöst ist. Dies kann beispielsweise durch Anritzen mit einem Holzgegenstand erfolgen. Zur Erleichterung des Abziehens kann der Lacküberzug einen oder mehrere Aufreißstreifen enthalten. Sie ersparen nicht nur das Einritzen; sie zeigen dem Kunden auch unmißverständlich, daß es sich bei dem Lacküberzug um eine zusätzliche, zum Entfernen bestimmte Hülle handelt.

    [0010] Vorteilhaft kann der Aufreißstreifen aus saugfähigem Material, wie Papier oder Kunststoffgewebe bzw. -vlies, bestehen und durch teilweises Auflegen auf den noch feuchten Lacküberzug befestigt werden, wobei der freie Teil des Aufreißstreifens vorteilhaft über den Rand des Gegenstandes hinausragt. Aufreißstreifen dieser Art können zusätzlich einen Aufdruck, beispielsweise einen Hinweis auf die Doppellackierung, erhalten.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ziergegenstandes wird nachstehend anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Zierteller mit teilweise aufgebrochenen Lackschichten und

    Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie 11-11 in Fig. 1.



    [0012] Der Zierteller 1 ist kreisförmig ausgebildet mit einer mittleren, ebenfalls kreisförmigen Vertiefung 1a. Er besteht aus Silber. Seine silberne Oberfläche 2 ist, wie aus Fig. 2 ersichtlich, mit einer Schutzlackierung überzogen, die eine Dikke von 2-4 11m aufweist. Sie verhindert im Gebrauch Schwefelanlauf und erleichtert die Reinigung des Gegenstandes. Über der Schutzlackierung 3 ist der Zierteller 1 mit einem durchsichtigen Lacküberzug mit einer Dicke zwischen 50 und 80 11m versehen. Er liegt eng an der Schutzlackierung an, ohne sich mit ihr zu verbinden. Der optische Eindruck der silbernen Oberfläche ist trotz des Lacküberzugs voll erhalten.

    [0013] Der auf Polyvinylchlorid-Basis aufgebaute Lacküberzug enthält Weichmacher, die auch bei 60° C nicht in die Schutzlegierung einwandern und auch nicht verdunsten. Bei einer Temperatur bis 40° C erhalten sie die Elastizität des Lacküberzugs über lange Zeit derart aufrecht, daß der Lacküberzug von dem Zierteller 1 abgezogen werden kann. Um das Abziehen zu erleichtern, ist der Lacküberzug 4 mit Aufreißstreifen 5 versehen. Sie sind teilweise zwischen der Schutzlakkierung 3 und dem Lacküberzug 4 eingebettet und weisen einen frei abstehenden Abschnitt zum Anfassen auf.

    [0014] Der Lacküberzug 4 ist dazu bestimmt, den Zierteller von seiner Fertigstellung an bis zum Kunden in einwandfreiem Zustand zu erhalten, ohne sein Aussehen zu beeinträchtigen. Der Zierteller ist von allen Seiten zu sehen. Er kann, beispielsweise in Selbstbedienungsläden, ausgestellt und angefaßt werden. Dabei entstehende Verschmutzung oder kleine mechanische Schäden werden vom Lacküberzug aufgenommen und berühren die Schutzlackierung nicht. Der Lacküberzug kann beim Verkauf oder beim Kunden vor Ingebrauchnahme des Ziertellers auf einfache Weise dadurch entfernt werden, daß der Überzug mittels der Aufreißstreifen zunächst an einer oder mehreren Stellen abgelöst und anschließend im Ganzen von dem Zierteller abgezogen wird. Damit liegt die verbleibende, für den Dauergebrauch bestimmte haltbare Schutzlakkierung frei. Sie weist ihre neuwertige, saubere und glatte Oberfläche auf.

    [0015] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt. Im Rahmen der Erfindung ist die Gestalt und Größe des Tafel- oder Ziergegenstandes völlig frei. Der Gegenstand kann statt rein silbern auch nur an der Oberfläche versilbert sein. Ferner kann die erfindungsgemäße Oberflächenbeschichtung einschließlich des Lacküberzugs auch auf Teilflächen von Gegenständen aufgebracht werden, die aus verschiedenen Materialien bestehen und nur teilweise silbern oder versilberte Oberflächen aufweisen.

    [0016] Die Aufreißstreifen erleichtern das Ablösen des Lacküberzugs; dieser kann jedoch auch durch Einritzen mit einem Holzgegenstand an einer Anfangsstelle abgelöst werden.

    [0017] Eine bevorzugte Ausführungsform des Lacküberzugs besteht aus 30% Mischpolymerisat aus Polyvinylchlorid und Polyvinylalkohol als Bindemittel, 60% Essigsäureäthylester und Xylol als Lösungsmittel und 10% Phthalsäureester und höhere Alkohole als Weichmacher.


    Ansprüche

    1. Tafel- und Ziergegenstände (1) mit einer Oberfläche aus Silber (2), die mit einer Schutzlackierung (3) gegen Anlaufen, insbesondere einer Einbrennlackierung auf Zellulose- oder Kunstharzbasis, überzogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände (1) einen weiteren durchsichtigen Lacküberzug (4) aufweisen, der von der Schutzlackierung (3) abziehbar ist und seine Elastizität über eine längere Lagerzeit auch bei Temperaturen bis 40°C erhaltende Weichmacher mit geringer Flüchtigkeit enthält, die keine Neigung besitzen, in die Schutzlackierung (3) einzudiffundieren.
     
    2. Gegenstand nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lacküberzug (4) auf Polyvinylchlorid-Basis beruht.
     
    3. Gegenstand nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lacküberzug (4) einen oder mehrere, zum Teil zwischen der Schutzlackierung (3) und dem Lacküberzug (4) eingebettete Aufreißstreifen (5) enthält.
     
    4. Gegenstand nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (5) aus saugfähigem Material, wie Papier oder Kunststoffgewebe bzw. -vlies, besteht und durch teilweises Auflegen auf den noch feuchten Lacküberzug (4) befestigbar ist.
     


    Claims

    1. Tableware or decorative objects (1) having a surface of silver (2) covered with a protective varnish layer (3), particularly of a cellulose or synthetic resin base varnish, for protection against tarnishing, characterized in that said objects (1) are provided with a further transparent varnish coating (4) adapted to be peeled of said protrective layer (3) and containing low-volatility plasticizers maintaining its elasticity over extended storage periods even at temperatures up to 40° C and showing no tendency to diffund into the protective coating (3).
     
    2. An object according to claim 1, characterized in that said varnish coating (4) is based on polyvinyl chloride.
     
    3. An object according to claim 1 or 2, characterized in that said varnish coating (4) contains one or more tear ribbons (5) partially embedded between said protective varnish layer (3) and said varnish coating.
     
    4. An object according to claim 3, characterized in that said tear ribbon (5) consists of an absorbent material such as paper or a synthetic fabric or fleece and is adapted to be attached by being partially laid down onto the still moist varnish coating (4).
     


    Revendications

    1. Objets de service de table et articles décoratifs (1) pourvus d'une surface en argent (2) qui est revêtue d'une peinture de protection (3) contre le ternissement, en particulier d'une peinture à cuire à base de cellulose ou de résine synthétique, caractérisés par le fait que les objets (1) présentent un autre revêtement transparent de vernis (4) qui peut être retiré de la peinture de protection (3) et qui contient des plastifiants de faible volatilité conservant son élasticité pendant un long stockage, même à des températures atteignant 40°C et qui n'ont pas tendance à diffuser dans la peinture de protection (3).
     
    2. Objet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le revêtement de vernis (4) est à base de polychlorure de vinyle.
     
    3. Objet selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que le revêtement de vernis (4) contient une ou plusieurs bandelettes de déchirement (5), en partie enrobée entre la peinture de protection (3) et le revêtement de vernis (4).
     
    4. Objet selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bandelette de déchirement (5) est formée de matière absorbante comme le papier ou un tissu ou toison de matière synthétique et peut être fixé en le posant partiellement sur le revêtement de vernis (4) encore humide.
     




    Zeichnung