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EP 0 084 658 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.02.1985 Patentblatt 1985/08 |
(22) |
Anmeldetag: 20.12.1982 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D05B 65/00 |
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Fadenklemm- und Schneidvorrichtung an einer Nähmaschine
Sewing machine thread nipping and cutting device
Coupe-fil avec pince fil, pour machine à coudre
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
19.01.1982 CH 305/82 05.07.1982 CH 4083/82
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.08.1983 Patentblatt 1983/31 |
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Anmelder: FRITZ GEGAUF AG
BERNINA-NÄHMASCHINENFABRIK |
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CH-8266 Steckborn (CH) |
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Erfinder: |
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- Dreier, Ernst
CH-8266 Steckborn (CH)
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(74) |
Vertreter: Willi, Anton J. |
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Alsenmattstrasse 2 CH-8800 Thalwil CH-8800 Thalwil (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine an einer Nähmaschine angeordnete Fadenklemm- und
Schneidvorrichtung, die zwei federnd zusammenwirkende Klemmscheiben und ein Messer
mit winklig zur Klemmebene der Scheiben angeordneter Messerkante aufweist. Eine Fadenklemm-und
Schneidvorrichtung dieser Art ist z. B. aus dem DE-U-74 05 640 bekannt. Dort ist in
einer Ausnehmung der Maschine eine erste, nur wenig überstehende Klemmscheibe fixiert,
gegen welche die zweite, darüberliegende und damit zwangsläufig stark überstehende
Klemmscheibe mittels einer Feder gedrückt wird. Diese zweite Klemmscheibe ist an einem
Führungsbolzen vorgesehen, der die erste, feststehende Klemmscheibe achsial durchdringt.
Das in einer Ausnehmung der ersten Klemmscheibe liegende Messer ragt mit seiner Schneidkante
über die Klemmebene der Klemmfläche der ersten Klemmscheibe hinaus, damit beim Einführen
des Fadens zwischen die beiden Scheiben (was zwangsläufig ein Abheben der zweiten
Scheibe von der Klemmfläche der ersten Scheibe bedeutet) der Faden in den Bereich
der Messerkante gelangen kann. Eine Klemm- und Schneidvorrichtung dieser Art ragt
somit in jedem Fall erheblich über die Wandfläche der Maschine an der Einbaustelle
hinaus, sodass sich ihre Anordnung im Bereich der Arbeitsfläche der Maschine, d. h.
also dort, wo sie zum Abtrennen von Ober- und Unterfaden nach einem Nähvorgang und
entsprechendem Festklemmen der Fadenenden vor dem nächsten Nähvorgang, idealerweise
gebraucht würde, von selbst verbietet.
[0002] Demgegenüber bezweckt die vorliegende Erfindung die Schaffung einer Klemm- und Schneidvorrichtung
der genannten Art, die an den für ihre Benützung sinnvollsten Stelle, d. h. in der
Arbeitsfläche der Maschine, eingebaut werden kann, ohne die Näharbeit, d. h. den Nähgutfluss
auf der Arbeitsfläche, zu behindern, und die auch bezüglich Klemm- und Schneidwirkung
optimal ist. Zu diesem Zweck ist die erfindungsgemässe Klemm- und Schneidvorrichtung
gekennzeichnet durch eine im Abstand von der Nadeleinstichstelle in eine Ausnehmung
der Arbeitsfläche der Maschine eingesetzte und gegen Drehen gesicherte Haltebüchse,
deren innerer Schaftteil über einen achsparallelen, die Messerkante aufweisenden Randsteg
mit einem die äussere Klemmscheibe bildenden in Wirkungslage mindestens teilweise
und ausser Wirkungslage höchstens teilweise über die Arbeitsfläche vorstehenden Stirnteil
einstückig verbunden ist, während die zwischen Schaftteil und Stirnteil längs des
Randstegs achsial beweglich geführte innere Klemmscheibe durch eine am Schaftteil
abgestützte Feder mit ihrer nach aussen gekehrten Klemmfläche gegen die nach innen
gekehrte Klemmfläche der ersten Klemmscheibe gedrückt wird.
[0003] Dank dieser Bauart ist es möglich, die durch die Kontaktflächen der beiden Klemmscheiben
gebildete Klemmebene entweder unmittelbar, und zwar nur geringfügig, über der Arbeitsfläche
anzuordnen oder in Nichtgebrauchslage unter diese Arbeitsfläche abzusenken. Da die
innere Klemmscheibe durch die eingeführten Fäden weiter nach innen bewegt wird, während
die äussere Klemmscheibe dabei feststeht und auch die Messerkante an dieser feststehenden
Scheibe endet, muss in Nichtgebrauchslage höchstens die äussere Klemmscheibe, deren
Dicke nur durch Festigkeitsüberlegungen bestimmt ist, über die Arbeitsfläche der Maschine
vorstehen. Um auch dieses geringfügige Ueberstehen von Teilen der Vorrichtung bei
bestimmten Arbeitsgängen wenigstens vorübergehend zu vermeiden, ist die Haltebüchse
zweckmässig entgegen der Wirkung einer Feder aus der Arbeitslage der Vorrichtung durch
leichten Druck völlig in bzw. unter die Arbeitsfläche der Maschine versenkbar. Zweckmässig
liegt das äussere Ende der Messerkante und damit die entsprechende Partie der durch
die zur Arbeitsfläche vorteilhaft leicht geneigten Kontaktfläche der äusseren Klemmscheibe
festgelegte Klemmebene in der Ebene der Arbeitsfläche, während der Einführspalt zwischen
den Kontaktflächen der beiden Klemmscheiben etwas höher liegt.
[0004] Bei einer Freiarm-Nähmaschine genügt das in Wirkungslage nur geringfügige Ueberstehen
des Stirnteils über die Arbeitsfläche zum Einführen des Fadens, da dieser ja über
die Armkante nach unten gezogen und damit dicht auf der Arbeitsfläche liegend sicher
zwischen die Klemmscheiben eingeführt werden kann. Bei Flachbett- und Gewerbenähmaschinen
steht eine solche Abzugskante nicht zur Verfügung, sodass es oft schwierig ist, den
Faden so nahe über der Arbeitsfläche zu halten, dass er mit Sicherheit unter die nur
wenig überstehende äussere Klemmscheibe gelangt. Anderseits aber würde ein stärkeres,
dauerndes Ueberstehen der oberen Klemmscheibe beim Arbeiten mit solchen Maschinen
das freie Bewegen des Nähgutes auf der Arbeitsfläche mit Sicherheit behindern. Diesen
Nachteil gestattet die Erfindung dadurch zu vermeiden, dass an der in einer Führungsbüchse
axial verschiebbaren Haltebüchse ein durch ein Betätigungselement bewegbarer Mitnehmer
angreift, der aus einer ersten Arbeitslage, in welcher die äussere Klemmscheibe mit
der Arbeitsfläche in Flucht liegt, in eine zweite Arbeitslage bewegbar ist, welcher
die zwischen den Klemmscheiben geschaffene Klemmebene in vorbestimmtem Abstand über
der Arbeitsfläche liegt.
[0005] Zweckmässig ist der Mitnehmer ein z. B. mit dem einen Arm durch eine Schlitzung von
Führungs- und Haltebüchse hindurch an der letzteren angreifender Doppelhebel, der
um eine zur Arbeitsfläche parallele Achse begrenzt schwenkbar ist. An sich könnte
dieses In- und Ausserwirkungslagebringen der Klemmscheiben durch Handbetätigung des
Mitnehmers erfolgen. Anderseits ist es so, dass die Klemm- und Schneidvorrichtung
praktisch nur bei angehobenem Nähfuss benützt wird. Es hat sich deshalb als besonders
vorteilhaft erwiesen, den Mitnehmer derart mit dem Betätigungselement des Anhebemechanismus
des Nähfusses zu verbinden, dass automatisch jedoch verzögert mit dem Anheben des
Nähfusses die Haltebüchse durch den Mitnehmer soweit nach aussen verschoben wird,
dass die Klemmebene zwischen den beiden Klemmscheiben genügend weit über der Arbeitsfläche
liegt, um ein einwandfreies Einführen des Fadens zu ermöglichen, während beim Absenken
des Nähfusses ebenfalls automatisch und beschleunigt die Haltebüchse soweit nach innen
verschoben wird, dass die zweckmässig ebene Aussenseite der äusseren Klemmscheibe
in die Ebene der Arbeitsfläche zu liegen kommt. An vielen Nähmaschinen ist der Hebemechanismus
des Nähfusses über einen Handhebel oder einen Kniehebel betätigbar; in diesem Fall
kann auch der Mitnehmer über ein geeignetes Gestänge mit diesem Hand- oder Kniehebel
wirkungsverbunden sein. Selbstverständlich sind auch elektrische bzw. elektromagnetische
Verbindungen möglich.
[0006] Von besonderem Vorteil hat sich eine Anordnung erwiesen, bei welcher sich die Achse
der Vorrichtung in der einen und die Nadeleinstichstelle der Maschine in der andern
Diagonalecke eines in Vorschubrichtung des Nähguts hinter und links der Einstichstelle
gedachten, zur Vorschubachse parallelseitigen Quadrates befindet. Die Messerkante
liegt dabei auf der von der Einstichstelle weiter entfernten Eckmantellinie des im
Querschnitt zweckmässig segment- oder sichelförmigen Verbindungsstegs zwischen äusserer
Klemmscheibe und Schaftteil der Haltebüchse.
[0007] Dies .erleichtert die Handhabung der Vorrichtung beim Einführen, Festklemmen und
Abschneiden der Fäden und gewährleistet eine für den einwandfreien Wiederbeginn des
Nähens notwendige genügend grosse Fadenlänge für beide Nähfäden.
[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung
näher erläutert ; in der Zeichnung zeigt ;
Figur 1 in Frontansicht die Nähpartie einer Freiarmnähmaschine,
Figur 2 in grösserem Massstab eine Draufsicht auf die Arbeitsfläche des Freiarms der
Maschine nach Fig. 1,
Figur 3 in grösserem Massstab einen Achsialschnitt nach der Linie 111-111 in Fig.
2 durch die in die Deckplatte des Freiarms eingesetzte Klemm- und Schneidvorrichtung,
Figur 4 im Querschnitt nach der Linie IV-IV die Haltebüchse der Vorrichtung,
Figur 5 eine Draufsicht auf die bewegliche Klemmscheibe der Vorrichtung,
Figur 6 im Vertikalschnitt und teilweise weggebrochen, ein Ausführungsbeispiel der
Klemm-und Schneidvorrichtung an einer Flachbett-Nähmaschine,
Figur 7 in grösserem Massstab ein Einzelheit aus Fig. 6, und
Figur 8 einen Querschnitt nach Linie VII-VII in Fig. 7.
[0009] Bei der in Fig. 1 und 2 gezeichneten Freiarm- Nähmaschine ist die die Arbeitsfläche
A bildende Freiarmdeckplatte mit 1, die die Nadeleinstichstelle x aufweisende Stichplatte
mit 2, der durch Schlitze dieser Platte hindurch wirksame Transporteur mit 3 und dessen
Vorschubrichtung mit a bezeichnet. Denkt man sich ein zu den Randkanten der Deckplatte
1 seitenparalleles Quadrat y (Fig. 2), dessen eine Ecke sich an der Nadeleinstichstelle
x befindet und das sich in Vorschubrichtung a und links der durch die Einstichstelle
x führenden Vorschubachse erstreckt, dann führt die zur Deckplatte 1 senkrechte Achse
b der Fadenklemm- und Schneidvorrichtung durch die der Einstichstelle x diagonal gegenüberliegende
Ecke dieses Quadrates y.
[0010] Wie Fig. 3 zeigt, ist in die Ausnehmung eines nach innen ragenden Deckplattenauges
1a eine Haltebüchse 4 der Klemm- und Schneidvorrichtung eingesetzt. Ein im abgesetzten,
inneren Schaftteil 4a der Haltebüchse 4 fixierter Radialstift 5, der in einem Wandschlitz
6 des Deckplattenauges 1a senkrecht geführt ist, verhindert ein Austreten der Haltebüchse
4 aus der Deckplatte und ermöglicht anderseits entgegen der Wirkung einer Feder 7
ein begrenztes Einwärtsbewegen der Haltebüchse 4. Ueber dem Schaftteil 4a ist die
Haltebüchse 4 mit einer segmentförmigen, sich über mehr als 100° Umfangswinkel erstreckenden
Ausnehmung 4b versehen, sodass ein im Querschnitt etwa sichelförmiger, achsparalleler
Randsteg 4c und im Bereich der Arbeitsfläche A ein relativ dünnwandiger Stirnteil
8, verbleiben. Dieser, wie bei 8a in Fig. 3 mit gestrichelten Linien angedeutet, ursprünglich
koaxial zum Schaftteil 4a und mit seiner Innenfläche 9 in der Ebene der Arbeitsfläche
A verlaufende Stirnteil 8 ist um einen nur einige, z. B. 5° betragenden spitzen Winkel
aufgebogen ; seine Oberseite ist leicht gewölbt und am Umfang abgerundet. Dieser durch
den Randsteg 4c mit dem Schaftteil 4a der Haltebüchse 4 einstückige Stirnteil 8 bildet
die eine Klemmscheibe der Vorrichtung. Die Anordnung der Haltebüchse 4 im Deckplattenauge
1a ist so getroffen, dass die Eckmantellinien des Randsteges 4c im Grundriss auf einer
zur genannten Quadratdiagonale (x-b) etwa parallelen Linie liegen, d. h. die Fallinie
der zur Arbeitsfläche A leicht geneigten Innenfläche 9 der durch den Stirnteil 8 gebildeten
Klemmscheibe verläuft etwa im rechten Winkel zu dieser Quadratdiagonale. Die vom Stirnteil
8 ausgehende Partie der von der Einstichstelle x entfernteren achsparallelen Kante
10 des Randsteges 4c ist durch einen äusseren Anschliff 10a zur Schneidkante 10 ausgebildet.
In der segmentförmigen Ausnehmung 4b der Haltebüchse 4 ist eine dem Ausnehmungsquerschnitt
angepasste zweite Klemmscheibe 11 angeordnet, deren äussere Stirnfläche 12 der Innenfläche
9 der erstgenannten, durch den Stirnteil 8 gebildeten Klemmscheibe angepasst ist.
Die klemmscheibe 11 sitzt fest auf einem Bolzen 13, der, zur Achse b der Haltebüchse
4 leicht versetzt, im Schaftteil 4a Jer Haltebüchse 4 geführt ist. Die Klemmscheibe
11 wird durch eine auf dem Schaftteil 4a abgestützte Feder 14 gegen den Stirnteil
8 gedrückt. Die beiden Kontaktflächen 9, 12 des Stirnteils 8 und der Klemmscheibe
11 bilden dabei die Klemmebene, die vom in der Arbeitsflächenebene liegenden äusseren
Ende des Randsteges 4c und somit auch von der Messerkante 10, weg leicht nach aussen
geneigt zu einem Fadeneinführspalt 15 führt, der dort durch relativ starke Abrundung
der Klemmscheibe 11 geschaffen ist.
[0011] Da dieser Einführspalt 15 dank der geringen Neigung der Klemmebene nur wenig über
der Arbeitsfläche A liegt, lassen sich nach Beendigung eines Nähvorganges Ober- und
Unterfaden in einfachster Weise etwa in Richtung der genannten Quadratdiagonale in
Vorschubrichtung a hinter und um die Vorrichtung herum führen, wobei die Fäden, wie
in Fig. 2 bei F angedeutet, durch leichten Zug an der Einführstelle 15 zwischen den
Stirnteil 8 und die Klemmscheibe 11 geführt und an der Schneidkante 10 abgetrennt
werden. Die dabei nach innen federnde Klemmscheibe 11 klemmt dabei die von der Nähstelle
kommenden Fadenteile F am Stirnteil 8 fest. In der Praxis ist es ohne weiteres möglich,
den Diagonalabstand x-b einige, zweckmässig etwa 5 cm, zu wählen, sodass beim nächstfolgenden
Nähbeginn eine genügend grosse Vorratslänge beider Fäden F vorhanden ist, um auch
bei ungünstiger Nadelstellung ein Austreten des Oberfadens aus dem Nadelöhr und ein
Zurückgleiten des Greiferfadens unter die Stichplatte 2 bei Wiederbeginn des Nähens
zu verhindern.
[0012] Ein wesentlicher Vorteil der beschriebenen Klemm- und Schneidvorrichtung besteht
nicht nur darin, dass die Schneidkante nirgends frei liegt, sondern insbesondere,
dass die äussere, auch während des Einklemm- und Schneidvorgangs feststehende, durch
den Stirnteil 8 gebildete Klemmscheibe nur teilweise, und zwar praktisch nur auf der
von der Nähstelle abgewandten Seite, über die Arbeitsfläche A vorsteht, sodass sie
den Nähgutfluss nicht behindern kann. Wenn anderseits dieses geringe Ueberstehen des
allseitig abgerundeten Stirnteils 8, z. B. bei Verwendung von auf der Arbeitsfläche
A aufliegenden Hilfsvorrichtungen, wie Stick- und Stopfrahmen, doch noch störend wirken
könnte, lässt sich die Haltebüchse 4 durch Druck auf den Stirnteil 8 mittels solcher
Hilfsvorrichtungen entgegen der Wirkung der Feder 7 vorübergehend vollständig in die
Arbeitsfläche A versenken. Falls erwünscht, könnte die Klemm- und Schneidvorrichtung
durch einfache Mittel, beispielsweise durch 2-stufige Ausführung des Schlitzes 6 und
geringe radiale Verdrehung der Haltebüchse 4, in der versenkten Stellung arretiert
werden.
[0013] In den Fig. 6, 7 der Zeichnung ist 21 die die Arbeitsfläche A bildende Grundplatte
einer Flachbett-Nähmaschine. In dem erstbeschriebenen Beispiel entsprechendem Abstand
von der (nicht gezeichneten) Nadeleinstichstelle ist in eine Bohrung der Grundplatte
21 eine Führungsbüchse 21a fest eingesetzt. In dieser Führungsbüchse 21a ist eine
Haltebüchse 24 der Klemm- und Schneidvorrichtung axial verschiebbar angeordnet. Ueber
einem innenliegenden Schaftteil 24a der Haltebüchse 24 ist diese mit einer segmentförmigen,
sich über mehr als 180° Umfangswinkel erstreckenden Ausnehmung 24b versehen, so dass
ein im Querschnitt etwa sichelförmiger, achsparalleler Randsteg 24c (analog dem Beispiel
nach Fig. 1-5) und am äusseren Ende der Haltebüchse 24 ein relativ dünnwandiger Stirnteil
28 verbleiben. Dieser an der freien Stirnkante innen leicht abgerundete Stirnteil
28 bildet die eine, feststehende Klemmscheibe der Vorrichtung. Die vom Stirnteil 28
ausgehende Partie der einen, achsparallelen Kante 30 des Randsteges 24c ist z. B.
durch einen äusseren Anschliff zur Schneidkante ausgebildet. In der segmentförmigen
Ausnehmung 24b der Haltebüchse 24 ist eine dem Querschnitt dieser Ausnehmung angepasste
zweite Klemmscheibe 31 angeordnet. Die Klemmscheibe 31 sitzt fest auf einem Bolzen
33, der zur Achse der Haltebüchse leicht versetzt im Schaftteil 24a geführt ist. Eine
den Bolzen 33 umgebende Schraubenfeder 34 drückt die innere Klemmscheibe 31 mit dem
gewünschten Klemmdruck gegen die äussere Klemmscheibe 28. Die innere Endpartie des
Schaftteils der Haltebüchse 24 ist mit einem diametralen Längsschlitz 36 versehen.
Auch die Führungsbüchse 21a ist in der gleichen Ebene mit einem etwa gleich langen
Längsschlitz 37 versehen. Durch diese beiden Längsschlitze 36, 37 hindurch ragt der
eine Arm 38a eines Doppelhebels 38, der an einem Innenvorsprung 21 b der Grundplatte
21 in einer zur Arbeitsfläche A rechtwinkligen Ebene begrenzt schwenkbar auf einem
Zapfen 21 gelagert ist. In eine Gewindebohrung des Schaftteils 24a ist eine Kopfschraube
39 eingeschraubt, die mit ihrer Spitze von unten gegen den Hebelarm 38a anliegt, der
seinerseits nach oben mit minimalem Spiel gegen die ungeschlitzte Partie des Schaftteils
24a ragt. Der Kopf der Schraube 39 überragt den Stirnrand der Führungsbüchse 21a und
bildet so eine Sicherung gegen das axiale Herausziehen der Haltebüchse 24 nach aussen
hin aus der Führungsbüchse 21a, auch dann, wenn die achsiale Höhe des Schlitzes 37
der Führungsbüchse 21a ein Herausziehen der Haltebüchse über ein wünschbares Mass
hinaus zuliesse.
[0014] Ein Austreten der Haltebüchse 24 aus der Führungsbüchse 21a nach innen ist dank eines
an der Grundplatte 21 fixierten Haltebügels 40, der den Hebelarm 38 untergreift, verunmöglicht.
Dieser Haltebügel 40 begrenzt die mögliche Schwenkbewegung des Hebelarmes 38a nach
unten, derart, dass bei Aufliegen des Armes 38a auf dem Haltebügel 40 (mit gestrichelten
Linien in Fig. 7 angedeutet) die vom Arm 38a mit nach unten bewegte Haltebüchse 24
eine Lage einnimmt, in welcher die Oberseite der äusseren Klemmscheibe 28 in der Ebene
der Arbeitsfläche A liegt. Bei nach oben verschwenktem Arm 38a dagegen ist die Haltebüchse
24 in der Führungsbüchse 21a über die Arbeitsfläche A hinaus soweit hochgeschoben,
dass die zwischen den beiden Klemmscheiben 28, 31 gebildete Klemmebene merkbar, d.
h. um einige mm (in der Praxis etwa 4 bis 7 mm) über der Arbeitsfläche A liegt. Die
obere Begrenzung für diese Schwenkbewegung des Armes 38a bildet der Schlitzboden der
Führungsbüchse 21a.
[0015] Beim gezeichneten Beispiel ist der andere Arm 38b des Doppelhebels 38 mit einer Kurvenbahn
41 versehen, in welcher ein an einem Lenker 42 fixierter Zapfen 43 geführt ist. Die
Kurvenbahn 41 weist einen konzentrisch mit der Achse 42a verlaufenden Abschnitt 41a
und einen die Bewegung des Doppelhebels 38 steuernden Abschnitt 41 b auf. Der Lenker
42 ist an einer Innenkonsole 21 d der Grundplatte 21 um eine zum Bolzen 21c parallele
Achse 42a begrenzt schwenkbar. Dieser Lenker 42 ist in nicht gezeigter Weise mit dem
Hebemechanismus des Nähfusses bzw. dessen Betätigungselement derart wirkungsverbunden,
dass beim Heben des Nähfusses (durch Betätigen des genannten Elementes) etwa im letzten
Drittel seines Hubwegs der Doppelhebel 38 unter dem Einfluss des mit dem Zapfen 43
zusammenwirkenden Abschnitts 41 b der Kurvenbahn 41 in die gezeichnete Lage geschwenkt
wird, in welcher der Hebelarm 38a die Haltebüchse 24 soweit nach aussen schiebt, dass
die durch die Klemmscheiben 28, 31 gebildete Klemmebene und damit der Fadeneinführspalt
35 in einem vorbestimmten, einige mm betragenden Abstand über der Arbeitsfläche A
liegt. Während eines solchen Unterbruchs der Näharbeit kann somit in einfacher Weise
der Faden zwischen die Klemmscheiben eingeführt und abgeschnitten werden. Wird anschliessend
der Nähfuss wieder abgesenkt, so schiebt der damit ebenfalls verschwenkte Doppelhebel
38 die Haltebüchse 24 mit den Klemmscheiben soweit in die Führungsbüchse hinein, dass
die Oberseite der Klemmscheibe 28 in Flucht mit der Arbeitsfläche A liegt, wie dies
mit gestrichelten Linien in Fig. 7 dargestellt ist. Ein, wenn auch nur geringes, jedoch
störendes Ueberstehen der Vorrichtung über die Arbeitsfläche A während der Näharbeit
ist dadurch verhindert. Zu beachten ist, dass das durch die Nähgutdicke erfolgende
Anheben .des Nähfusses kein Ueberstehen der Klemm- und Schneidvorrichtung bewirken
kann, da dies das Betätigungselement zum Anheben des Nähfusses und zum gleichzeitigen
Verschwenken des Doppelhebels 38 unbeeinflusst lässt. Selbst ein stärkeres Anheben
des Nähfusses beim Manipulieren eines Arbeitsstücks beeinflusst die Klemm- und Schneidvorrichtung
nicht, da dem Doppelhebel 38 keine Bewegung erteilt wird, solange sich der Zapfen
43 des Lenkers 42 im Abschnitt 41a der Kurvenbahn bewegt. Beim gezeichneten Beispiel
ist zum axialen Verschieben der Haltebüchse 24 ein schwenkbarer Doppelhebel 38 vorgesehen,
dessen Arm 38a den geschlitzten Schaftteil von Führungsbüchse und Haltebüchse durchsetzt.
Der Hebelarm 38a könnte aber auch in anderer Weise mit der Haltebüchse 24 wirkungsverbunden
sein. Ebenso könnte anstelle des schwenkbaren Doppelhebels 38 auch ein anderer Mitnehmer
zum Heben und Senken der Haltebüchse vorgesehen sein.
1. An einer Nähmaschine angeordnete Fadenklemm- und Schneidvorrichtung, die zwei federnd
zusammenwirkende Klemmscheiben und ein Messer mit winklig zur Klemmebene der Scheiben
angeordneter Messerkante aufweist, gekennzeichnet durch eine im Abstand von der Nadeleinstichstelle
(x) in eine Ausnehmung der Arbeitsfläche (A) der Maschine eingesetzte und gegen Drehen
gesicherte Haltebüchse (4), deren innerer Schaftteil (4a) über einen achsparallelen,
die Messerkante (10) aufweisenden Randsteg (4c) mit einem die äussere Klemmscheibe
bildenden, in Wirkungslage mindestens teilweise und ausser Wirkungslage höchstens
teilweise über die Arbeitsfläche (A) vorstehenden Stirnteil (8) einstückig verbunden
ist, und einer zwischen Schaftteil und Stirnteil längs des Randstegs achsial beweglich
geführten inneren Klemmscheibe (11), die durch eine am Schaftteil (4a) abgestützte
Feder (14) mit ihrer nach aussen gekehrten Klemmfläche (12) gegen die nach innen gekehrte
Klemmfläche (9) der durch den Stirnteil (8) gebildeten ersten Klemmscheibe gedrückt
wird.
2. Klemm- und Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Eckkanten bildenden Mantellinien des Randsteges (4c, 24c) im Grundriss auf der Verbindungslinie
zwischen der Nadeleinstichstelle (x) und der Vorrichtungsachse (b) liegen, wobei die
von der Einstichstelle (x) entferntere Eckkante wenigstens teilweise als Messerkante
(10 ; 30) ausgebildet ist.
3. Klemm- und Schneidvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die
genannte Verbindungslinie die eine Diagonale eines in Vorschubrichtung (a) des Nähguts
hinter und links der Nadeleinstichstelle (x) auf der Arbeitsfläche (A) gedachten Quadrates
(y) ist.
4. Klemm- und Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass der Diagonalabstand von Einstichstelle (x) und Vorrichtungsachse (b) etwa 5 cm
beträgt.
5. Klemm- und Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die die Klemmebene bildenden Klemmflächen (9, 12) der Klemmscheiben (8, 11) vom
Randsteg (4c) weg spitzwinklig ansteigend geneigt sind, wobei die Falllinie dieser
Flächen etwa rechtwinklig zur genannten Verbindungslinie steht.
6. Klemm- und Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch- gekennzeichnet,
dass der durch Abrundung der Klemmscheibenränder gebildete Fadeneinführspalt (15)
an der höchsten Stelle der Klemmebene liegt, während die von der tiefsten, etwa in
der Ebene der Arbeitsfläche (A) liegende Stelle der Klemmfläche (9) der äusseren Klemmscheibe
(8) ausgehende Partie der von der Einstichstelle weiter entfernten Kante des im Querschnitt
sichelförmigen Randsteges (4c), als Messerkante (10) ausgebildet ist.
7. Klemm- und Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass die Haltebüchse (4) durch einen in einem achsparallelen Schlitz (6) in einem
Auge (1a) der die Arbeitsfläche (A) bildenden Deckplatte (1) geführten Radialstift
(5) gegen Drehen gesichert und in ihrer achsialen Arbeitslage mit über die Arbeitsfläche
(A) vorstehender äusserer Klemmscheibe (8) gehalten ist, aus welcher Arbeitslage sie
entgegen der Wirkung einer Feder (7) in die Arbeitsfläche versenkbar ist.
8. Klemm- und Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass an der in einer Führungsbüchse (21a) axial verschiebbaren Haltebüchse (24) ein
durch ein Betätigungselement bewegbarer Mitnehmer (38) angreift, der aus einer ersten
Arbeitslage, in welcher die äussere Klemmscheibe (28) mit der Arbeitsfläche (A) in
Flucht liegt, in eine zweite Arbeitslage bewegbar ist, in welcher die zwischen den
Klemmscheiben (28, 31) geschaffene Klemmebene in vorbestimmtem Abstand über der Arbeitsfläche
(A) liegt.
9. Klemm- und Schneidvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der
Mitnehmer ein mit dem einen Arm (38a) durch eine Schlitzung (37 ; 36) von Führungs-
und Haltebüchse (21a ; 24) hindurch an der letzteren angreifenden Doppelhebel (38),
der um eine zur Arbeitsfläche (A) parallele Achse (21c) begrenzt schwenkbar ist.
10. Klemm- und Schneidvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der
an der Haltebüchse (24) angreifende Hebelarm (38a) zwischen dem Schlitzboden der Haltebüchse
(24) und einer in eine achsiale Gewindebohrung des geschlitzten Schaftteils (24a)
dieser Haltebüchse (24) eingesetzten, mit ihrem Kopf die Stirnseite der Führungsbüchse
(21a) übergreifenden Kopfschraube (39) gehalten ist.
11. Klemm- und Schneidvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in
einen Führungsschlitz (41) des anderen Arms (38b) des Doppelhebels (38) ein Gleitzapfen
(43) eines Lenkers (42) eingreift, der um eine an einer Innenkonsole (21d) der Grundplatte
(21) angeordnete Achse (42a) schwenkbar ist.
12. Klemm- und Schneidvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
dass der Mitnehmer (38) mit dem Betätigungselement des Hebe- und Senkmechanismus des
Nähfusses derart wirkverbunden ist, dass die Haltebüchse und damit die Klemmebene
beim Anheben des Nähfusses verzögert über die Arbeitsfläche angehoben wird, jedoch
beim Absenken des Nähfusses beschleunigt unter die Arbeitsfläche abgesenkt wird.
1. A thread clamping and cutting device installed on a sewing machine, which incorporates
two clamping plates cooperating in a sprung manner and a cutter having a cutting edge
extending at an angle to the clamping plane of the plates, characterised by a holding
sleeve (4) set into a recess of the work table (A) of the machine at a distance from
the needle stitching point (x) and secured against rotation, whereof the inner shaft
element (4a) is integrally connected with an end portion (8) forming the outer clamping
plate, projecting at least partially above the work table (A) in the operative position
and at most partially in the inoperative position, via an axially parallel marginal
web (4c) comprising the cutting edge (10), and an inner clamping plate (11) guided
in an axially displaceable manner along the marginal web between the shaft portion
and the end portion, which is thrust against the inwardly turned clamping surface
(9) of the first clamping plate formed by the end portion (8) with its outwardly turned
clamping surface (12) by means of a spring (14) supported on the shaft portion (4a).
2. A clamping and cutting device according to claim 1, characterised in that the generatrices
of the marginal web (4c, 24c) forming corner edges lie in plan view on the line connecting
the needle stitching point (x) and the axis (b) of the device, the corner edge more
distant from the stitching point (x) being at least partially formed as a cutting
edge (10 ; 30).
3. A clamping and cutting device according to claim 2, characterised in that the said
connecting line is one diagonal of an imaginary square (y) on the work table (A) behind
and to the left of the needle stitching point (x) in the direction of feed (a) of
the material to be sewn.
4. A clamping and cutting device according to one of the claims 1 to 3, characterised
in that the diagonal spacing between the stitching point (x) and the axis (b) of the
device amounts to approximately 5 cms.
5. A clamping and cutting device according to one of the claims 1 to 4, characterised
in that the clamping surfaces (9, 12) of the clamping plates (8, 11) forming the clamping
plane are ascendingly inclined at an acute angle away from the marginal web (4c),
the line of dip of these surfaces extending approximately at right angles to the said
connecting line.
6. A clamping and cutting device according to one of the claims 1 to 5, characterised
in that the thread infeed gap (15) formed by the rounding-off of the clamping plate
edges is situated at the highest point of the clamping plane, whereas the part of
the edge of the cross-sectionally sickle- shaped marginal web (4c) more distant from
the stitching point, said part starting from the lowest point - situated approximately
in the plane of the work table (A) - of the clamping surface (9) of the outer clamping
plate (8), is constructed as a cutting edge (10).
7. A clamping and cutting device according to one of the claims 1 to 6, characterised
in that the holding sleeve (4) is secured against turning by means of a radial pin
(5) guided in an axially parallel slot (6) in an opening (1a) of the cover plate (1)
forming the work table (A), and is held in its axial operating position with the outer
clamping surface (8) projecting above the work table (a), from which operating position
it may be lowered into the work table against the action of a spring (7).
8. A clamping and cutting device according to one of the claims 1 to 4, characterised
in that the holding sleeve (24) axially displaceable in a guiding sleeve (21a) is
acted upon by an entraining device (38) displaceable by means of an actuating element,
which may be moved from a first operating position in which the outer clamping plate
(28) extends flush with the work table (A) to a second operating position in which
the clamping plane formed between the clamping plates (28, 31) is situated at a predetermined
distance above the work table (A).
9. A clamping and cutting device according to claim 8, characterised in that the entraining
device is a two-armed lever (38) which acts with the one arm (38a) on the holding
sleeve (24) via a slot (37 ; 36) of the guiding and holding sleeves (21a ; 24) and
is pivotable to a limited degree around an axis (21 c) parallel to the work table
(A).
10. A clamping and cutting device according to claim 9, characterised in that the
lever arm (38a) acting on the holding sleeve (24) is held between the slotted base
of the holding sleeve (24) and a cap screw (39) which is inserted in a tapped axial
bore of the slotted shaft portion (24a) of this holding sleeve (24) and with its head
engages over the end of the guiding sleeve (21a).
11. A clamping and cutting device according to claim 10, characterised in that a sliding
stud (43) of a link (42) which is pivotable around a spindle (42a) situated on an
inner bracket (21d) of the base plate (21) engages in a guiding slot (41) of the other
arm (38b) of the two-armed lever (38).
12. A clamping and cutting device according to one of the claims 8 to 11, characterised
in that the entraining device (38) is operationally coupled to the actuating element
of the raising and lowering mechanism of the presser foot, in such a manner that the
holding sleeve and thus the clamping plane is raised with a delay upon raising the
presser foot above the work table, but is lowered below the work table surface in
an accelerated manner upon lowering the presser foot.
1. Coupe-fil avec pince-fil monté sur une machine à coudre, qui comporte deux rondelles
de pinçage coopérant avec effet ressort et un couteau ayant son tranchant disposé
angulaire- ment par rapport au plan de pinçage des rondelles, caractérisé par une
boîte-support (4), insérée à une certaine distance de l'endroit de piquée de l'aiguille
(x) dans une cavité du plan de travail (A) de la machine et immobilisée contre le
risque de torsion, dont la monture intérieure (4a) est associée en formant une seule
pièce par une traverse latérale (4c) parallèle à l'axe, présentant l'arête coupante
(10), à une partie frontale (8) constituant la rondelle extérieure de pinçage, dans
la position d'activité au moins partiellement, et hors de la position d'activité tout
au plus partiellement, en saillie au-dessus du plan de travail (A), et à une rondelle
intérieure de pinçage (11) logée mobile selon l'axe entre la monture et la partie
frontale le long de la traverse latérale, laquelle rondelle est poussée au moyen d'un
ressort (14) prenant appui sur la monture, sa surface de pinçage (12) étant tournée
vers l'extérieur, contre la surface de pinçage (12) tournée vers l'intérieur de la
première rondelle de pinçage constituée par la partie frontale (8).
2. Coupe-fil avec pince-fil suivant la revendication 1. caractérisé par le fait que
les génératrices de la traverse latérale (4c, 24c) constituant les arêtes angulaires,
se trouvent, en projection horizontale, sur la ligne de jonction entre l'endroit de
piquée de l'aiguille (x) et l'axe du dispositif (b), où l'arête angulaire la plus
éloignée de l'endroit de piquée (x) présente au moins partiellement une arête coupante
(10 ; 30).
3. Coupe-fil avec pince-fil suivant la revendication 2, caractérisé par le fait que
la ligne de jonction mentionnée est l'une des diagonales d'un carré (y) orienté dans
la direction de défilement (a) de la pièce cousue à l'arrière et à gauche de l'endroit
de piquée de l'aiguille (x) sur le plan de travail (A).
4. Coupe-fil avec pince-fil suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par
le fait que la distance de la diagonale de l'endroit de piquée (x) à l'axe (b) du
dispositif est d'environ 5 cm.
5. Coupe-fil avec pince-fil suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par
le fait que les surfaces de pinçage (9, 12) formant le plan de pinçage des rondelles
de pinçage (8, 11) sont inclinées à partir de la traverse latérale (4c) en montant
à angle aigu. et que le gradient de la pente de ces surfaces est à peu près orthogonal
à la ligne de jonction mentionnée.
6. Coupe-fil avec pince-fil suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par
le fait que la fente (15) d'introduction du fil formé par un arrondissement des bords
des rondelles de pinçage se trouve à l'endroit le plus élevé du plan de pinçage tandis
que la portion partant de l'endroit le plus profond, est située à peu près au niveau
du plan de travail (A), de la surface de pinçage (9) de la rondelle extérieure de
pinçage (8), cette portion du bord, plus éloignée de l'endroit de piquée, de la traverse
latérale (4c) dans son profil transversal, en forme de croissant forme une arête coupante
(10).
7. Coupe-fil avec pince-fil suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par
le fait que la boîte-support (4) est immobilisée contre le risque de torsion par une
broche radiale (5) logée dans une fente (6) parallèle à l'axe dans un prolongement
(1a) de la plaque de recouvrement (1) formant le plan de travail (A), et est maintenue
dans sa position axiale de travail avec la rondelle extérieure de pinçage (8) en saillie
au-dessus du plan de travail (A), position de travail à partir de laquelle elle est
escamotable dans le plan de travail, en opposition à l'action d'un ressort (7).
8. Coupe-fil avec pince-fil suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par
le fait qu'un toc d'entraînement (38) manoeuvrable par un organe d'actionnement portant
sur la boîte-support (24) coulissant axialement dans une boîte-guide (21a), est déplaçable
à partir d'une première position de travail dans laquelle la rondelle extérieure de
pinçage (28) se trouve en alignement avec le plan de travail (A), vers une deuxième
position de travail dans laquelle le plan de pinçage créé entre les rondelles de pinçage
(28, 31) se trouve à une distance prédéterminée . au-dessus du plan de travail (A).
9. Coupe-fil avec pince-fil suivant la revendication 8, caractérisé par le fait que
le toc d'entraînement est un double levier agissant à travers une fente (37 ; 36)
des boîte-guide et -support (21a ; 24) par un bras, lequel double levier est pivotant
de façon limitée autour d'un axe (21 c) parallèle au plan de travail (A).
10. Coupe-fil avec pince-fil suivant la revendication 9, caractérisé par le fait que
le bras (38a) du levier portant sur la boîte-support (24) est maintenu entre le fond
de la fente de la boîte-support (24) et une vis à tête logée dans un taraudage axial
de la monture (24a) à fente de cette boîte-support (24), dépassant par sa tête la
face frontale de la boîte guide (21a).
11. Coupe-fil avec pince-fil suivant la revendication 10, caractérisé par le fait
qu'un pivot coulissant (43) d'un bras oscillant (42) s'engage dans une fente de guidage
(41) de l'autre bras (38b) du double levier (38), lequel pivot est déplaçable autour
d'un axe (42a) disposé contre une console intérieure (21d) du plateau (21).
12. Coupe-fil avec pince-fil suivant l'une des revendications 8 à 11, caractérisé
par le fait que le toc d'entraînement (38) est associé avec l'organe d'actionnement
du mécanisme de relèvement et d'abaissement du pied presseur de telle sorte que la
boîte-support et, en même temps, le plan de pinçage sont relevés lors du relèvement
du pied presseur, de façon ralentie au-dessus du plan de travail, mais que lors de
l'abaissement du pied presseur, ils sont abaissés de façon accélérée au-dessous du
plan de travail.