Zweikammerbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-A Nr. 1801518 bekannt. Diese besteht aus zwei ineinander angeordneten Behältern zur Aufnahme des zu mischenden Komponenten und des Treibgases und einem am Aussenbehälter angeordneten Abgabeventil. Mit diesem ist über ein stabartiges Verbindungsteil auf eine Sollbruchstelle des z.B. aus Glas bestehenden Innenbehälters einwirkbar. Vor der Anwendung der bekannten Vorrichtung muss von dem Benutzer das Abgabeventil zunächst kurzzeitig in das Behälterinnere gedrückt werden, wodurch über dem stabartigen Verbindungsteil der innere Behälter an seiner Sollbruchstelle zerbrochen wird. Zufolge des im Aussenbehälter enthaltenen Treibgases soll unmittelbar danach die Farblösung in den inneren Behälter gedrückt werden, so dass sich eine Vermischung der beiden Bestandteile ergibt. Die Mischung kann dadurch unterstützt werden, dass die Vorrichtung umgedreht und geschüttelt wird. Danach kann die Farbmischung durch übliches Betätigen des Abgabeventils abgegeben werden. Die Sollbruchstelle wird durch einen pilzartigen oberen Abschluss des Innenbehälters mit geringerer Wandstärke gebildet, der an seiner oberen Seite eine kleine Vertiefung aufweist, zu der sich das untere Ende des stabartigen Verbindungsteils erstreckt. Beim Hineindrücken des Verbindungsteiles in diese Vertiefung bricht die obere Seite des pilzartigen Behälterabschlusses nach innen ein, wobei erfahrungsgemäss die Bruchlinie in unmittelbare Nähe der erwähnten Vertiefung verläuft.

[0003] Insofern deckt sich diese bekannte Konstruktion mit der Vorrichtung nach der CH-A Nr. 382075, bei der der obere Abschluss des Innenbehälters als Membran ausgebildet ist, die von einem eine Brechspitze aufweisenden Druckstössel vor Anwendung durchstossen wird.

[0004] Ganz ähnlich verhält es sich bei der Vorrichtung nach der US-A Nr. 3134505. Auch dort wird eine obere Abschlussmembran des Innenbehälters zum Zwecke seiner Öffnung durchstossen, und zwar . durch Hineindrücken des Abgabeventils in das Behälterinnere.

[0005] Den bekannten Konstruktionen ist also gemeinsam, dass der Innenbehälter mittels eines Stössels od. dgl. aufgedrückt wird. Diese Art des Aufbrechens des Innenbehälters hat den ganz grossen Nachteil zur Folge, dass nur eine hinsichtlich ihrer Grösse unkontrollierte Bruchfläche erhalten wird, die zudem begrenzt ist durch den äusseren Durchmesser des auf sie einwirkenden Druckorgans. In entsprechender Weise ist der Vermischungseffekt begrenzt, d. h. für eine vollständige Vermischung der im Innen- und Aussenbehälter befindlichen Komponenten benötigt man relativ viel Zeit oder starke mechanische Unterstützung in Form von Schütteln od. dgl.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass eine definierte grossflächige Bruchfläche und damit eine spontane Vermischung zwischen den im Aussen- und Innenbehälter befindlichen Komponenten bei einfacher Bedienung und minimalem konstruktiven Aufwand erhalten wird.

[0007] Diese Aufgabe wird in überraschend einfacher Weise durch die kennzeichnenden Massnahmen des Patentanspruches 1 gelöst.

[0008] Durch den sich an die Sollbruchstelle anschliessenden halsartigen Fortsatz lässt sich mit relativ geringem Kraftaufwand ein ausreichend hohes Brechmoment auf die Sollbruchstelle aufbringen, wobei zu diesem Zweck das Abgabeventil etwas gekippt bzw. verschwenkt werden muss. Das Kippen oder Verschwenken des Abgabeventils erfolgt zweckmässigerweise durch den Daumen derjenigen Hand, in der der Benutzer die Vorrichtung hält. Dabei hat sich herausgestellt, dass sich das Abgabeventil wesentlich bequemer kippen als in das Behälterinnere hineindrücken lässt, wie dies bei den bekannten Konstruktionen erforderlich ist. Durch die erfindungsgemässe Weiterbildung lassen sich somit gleichzeitig zwei Vorteile erzielen, nämlich:

- Vergrösserung definierter Bruchfläche und damit spontane Vermischung der Komponenten, und

- einfache Bedienung.

[0009] Bevorzugte konstruktive Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Insofern wird darauf Bezug genommen.

[0010] Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Vorrichtung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 1 b eine erste Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, wobei das Ausbrechen durch eine Kipp- bzw. Schwenkbewegung des Abgabeventils erfolgt.

Fig. 2a-2c eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, bei der das Öffnen des Innenbehälters ebenfalls durch eine Kipp-oder Schwenkbewegung des Abgabeventils erfolgt;

Fig. 3 eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, bei der der Innenbehälter in einer Zentrierhülse gehalten ist;

Fig. 4 und 5 eine abgewandelte Ausführungsform einer Zentrierhülse im Längs- und Querschnitt, und

Fig. 6 und 7 eine weitere abgewandelte Ausführungsform einer Zentrierhülse mit elastischen Zentrierlaschen im Längsschnitt, wobei Fig. 7 die Spreizung der Zentrierlaschen im im Aussenbehälter eingesetzten Zustand erkennen lässt.

[0011] Bei der ersten Ausführungsform erkennt man einen druckfesten Aussenbehälter 1 aus Metall od. dgl., der in einer oberen Öffnung ein Abgabeventil 2 besitzt, das in an sich bekannter Weise im oberen Deckel des Aussenbehälters 1 angeordnet ist. Das Abgabeventil 2 besitzt eine elastische Dichtungsmanschette 4 sowie einen Austrittskanal 5, der an seiner Oberseite mit einem Pfropfen 14 abgeschlossen ist und an seiner Unterseite Seitenöffnungen 6 besitzt, über die der Austrittskanal mit dem Innenraum des Aussenbehälters 1 in Fluidverbindung bringbar ist.

[0012] Ferner erkennt man im Innenraum des Aussenbehälters 1 einen Innenbehälter 7, der über Abstützungen 8 und 9 in Form von Halteringen od. dgl. etwa in der Mitte des Aussenbehälters angeordnet ist. Der Innenbehälter 7 wird aussen von der einen Komponenten umgeben, während die andere Komponente in seinem Inneren untergebracht ist. Der Innenbehälter 7 ist dabei als völlig separater, in sich abgeschlossener Behälterausgebildet, der im Lagerungszustand gemäss Fig. 1 a keinerlei Fluidverbindung bzw. Anschlüsse zum Abgabeventil 2 oder zum Innenraum des Aussenbehälters 1 besitzt.

[0013] Der Innenbehälter 7 ist in Form einer Ampulle ausgebildet, die aus Glas, Keramik, Porzellan oder einem anderen harten, zerbrechlichen Material besteht und im Lagerungszustand durch die Abstützungen 8 und 9 zentriert und bruchsicher gehalten ist. Die Abstützungen 8, 9 können zu diesem Zweck stossabsorbierend ausgebildet sein durch entsprechende Materialwahl. Der Kopf 11 des Innenbehälters 7 wird von einem topfartigen bzw. im Querschnitt U-förmigen Unterteil 12 des Abgabeventils 2 aufgenommen. Der Kopf 11 des Innenbehälters 7 ist zweckmässigerweise an die Form des Unterteiles 12 angepasst, so dass ein guter Eingriff gewährleistet ist. Im Innenraum des Unterteiles 12 erkennt man noch eine Rippe 13, die zu einem sicheren Sitz des Innenbehälters 7 beiträgt.

[0014] Die beiden Komponenten sind einerseits in dem Raum zwischen dem Innenbehälter 7 und der Wand des Aussenbehälters 1 und andererseits im Inneren des Innenbehälters 7 untergebracht. Dabei können entweder der Innen- oder der Aussenbehälter Treibmittel oder Druckgas enthalten, oder aber das Treibmittel oder Druckgas wird zur Betätigung der Vorrichtung durch das Abgabeventil 2 eingeleitet. Ggf. kann das Treibmittel auch im unterkühlten Zustand drucklos im Innenbehälter 7 untergebracht sein.

[0015] Bei der ersten Ausführungsform erkennt man eine Sollbruchstelle 10 im Bereich eines eingeschnürten Halsteilsdes Kopfes 11 des Innenbehälters 7. Durch Kippen oder Verschwenken des Abgabeventils 2 gemäss Fig. 1 wird diese Sollbruchstelle 10 aufgebrochen, was durch die elastische Dichtungsmanschette 4 ermöglicht wird, so dass eine spontane Vermischung und Aktivierung der Komponenten vor dem Gebrauch erfolgt. Ggf. kann diese Vermischung der beiden Komponenten noch durch Schütteln unterstützt werden. Der Pfropfen 14 dichtet dabei das Abgabeventil 2 während der Kippbewegung zum Aufbrechen der Sollbruchstelle 10 ab. Nach dem Vermischen und Aktivieren kann das Mischprodukt dann durch Betätigung des Abgabeventils ohne Pfropfen herausgelassen werden. Zur Betätigung des Abgabeventils sind an dem Auslasskanal entsprechende - nicht dargestellte - Handhaben vorgesehen, mittels denen das den Austrittskanal 5 begrenzende Auslassröhrchen so weit in das Innere des Aussenbehälters 1 hineinbewegbar ist, dass eine Fluidverbindung zwischen dem Behälterinneren und dem Austrittskanal 5 über die Seitenöffnungen 6 gewährleistet ist. Die Bewegung des Auslassröhrchens in das Behälterinnere hinein erfolgt in an sich bekannter Weise gegen die Wirkung eines elastischen Elements, z. B. einer Schraubenfeder, oder wie hier gegen die Wirkung der elastischen Dichtungsmanschette 4.

[0016] Die Abstützung des Innenbehälters erfolgt in der Nähe der vorgegebenen Sollbruchstelle 10, damit der Innenbehälter bei Betätigung des Abgabeventils 2 zum Aufbrechen der Sollbruchstelle nicht ausweichen kann.

[0017] Eine weitere Ausführungsform zeigen die Fig. 2a bis 2c. Der Verschluss des Innenbehälters 7 erfolgt bei dieser Ausführungsform durch einen aus einem stiftartigen Fortsatz 20 und einem Deckel 21 bestehenden Verschlussstempel, der unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 22 in einer Ringschulter 24 des Innenbehälters 7 gelagert ist, während der Innenbehälter 24 mit einer Abstützung 8 gehaltert ist. Die Ringdichtung 22 definiert die Sollbruchstelle 10.

[0018] Ähnlich wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 a und 1 b erfolgt ein Verkippen des Abgabeventils 2 bzw. des den Austrittskanal begrenzenden Auslassröhrchens zum Aufbrechen der Sollbruchstelle 10, wobei das Unterteil 12 des Abgabeventils 2 den stiftartigen Fortsatz 20 erfasst und den Verschlussstempel auf diese Weise um das Lager dreht bzw. kippt, das von der Ringschulter 24 gebildet wird, wie es am deutlichsten in Fig. 2b dargestellt ist. Einzelheiten dieser Ausführungsform zeigt Fig. 2c.

[0019] Auch bei dieser Ausführungsform nach den Fig. 2a bis 2c können die Materialien für den Innen- und den Aussenbehälter verwendet werden, die auch bei den übrigen Ausführungsformen zum Einsatz gelangen. Auch hierbei muss selbstverständlich eine gute Abdichtung im Bereich der Ringschulter 24 gewährleistet sein, wobei lediglich dieser Bereich aus zerbrechlichem Material zu bestehen braucht, um die Sollbruchstelle zu definieren.

[0020] Wie aus den vorstehenden Erläuterungen ersichtlich, kann somit der lnnenbehälter 7 wahlweise ein- oder zweistückig mit einer entsprechenden dichten Verschweissung od. dgl. ausgebildet sein.

[0021] In jedem Falle ist gewährleistet, dass die eine Komponente bei unbeschränkter Lagerungsdauer sicher im Innenbehälter aufgenommen ist, was insbesondere bei der Lagerung von korrosiven und aggressiven Komponenten von grösster Bedeutung ist. Das Aufbrechen der Sollbruchstelle gewährleistet dann die gewünschte Vermischung und Aktivierung des Gesamtinhalts der Vorrichtung für den gewünschten Einsatzzweck.

[0022] Bei grösseren Behältern ist es vorteilhaft, den Innenbehälter in einem rohr- bzw. hülsenförmigen Einsatz oder einer Zentrierhülse 24 zu halten, der bzw. die durch die Öffnung des Aussenbehälters 1 vor Einbringung des Innenbehälters 7 in den Aussenbehälter eingesetzt wird. Die Zentrierung der Hülse 24 erfolgt an einer entsprechend ausgebildeten Zentrierschulter 25 des auf den Öffnungsrand des Aussenbehälters 1 aufgekrimpten Dekkels 3. Die Hülse 24 erleichtert insbesondere die Montage der Vorrichtung. Es wird zuerst die Hülse 24 in den Aussenbehälter 1 eingesetzt. Dann wird der Innenbehälter 7 in die Hülse 24 eingeschoben. Schliesslich wird der Deckel 3 mit dem Abgabeventil 2 aufgesetzt, wobei durch die gegenseitige Zentrierung von Hülse 24 und Deckel 3 dank der Zentrierschulter 25 auch sichergestellt ist, dass das Unterteil 12 des Abgabeventils 2 den Kopf 11 des Innenbehälters zwangsfrei umfasst.

[0023] Die Zentrierhülse 24 weist natürlich insbesondere im Bereich der Sollbruchstelle ausreichend grosse Durchbrechungen auf, so dass die spontane Vermischung nach Öffnung des Innenbehälters gewährleistet ist. Vorzugsweise besteht die Hülse 24 aus einem Gitterrohr.

[0024] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 erstreckt sich die Zentrierhülse über die gesamte Länge des Aussenbehälters 1. Es genügt jedoch, wenn sie sich nur über einen Teil der Länge erstreckt, sofern nur sichergestellt ist, dass der Innenbehälter sicher innerhalb des Aussenbehälters gehalten wird. In diesem Falle ist die Zentrierhülse an der Unterseite des Deckels 3 des Aussenbehälters 1 fest angebracht, z. B. angeklebt oder angeschweisst. Das Einsetzen des Innenbehälters 7 erfolgt dann gleichzeitig mit dem Aufsetzen des Deckels 3 sowie dem Einführen der an der Unterseite desselben angebrachten Hülse.

[0025] Die Fig. 4 und 5zeigen eine bevorzugte Ausführungsform für die Fixierung des Innenbehälters 7 mittels einer an der Unterseite des Verschlussdekkels 3 des Aussenbehälters 1 fest angebrachten Zentrierhülse 27. Diese umfasst nur den oberen bzw. den dem Verschlussdeckel 3 zugewandten Abschnitt des Innenbehälters 7 und besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Sie ist an der Unterseite des Verschlussdeckels 3 mittels eines Krimpwulstes an diesem befestigt. Es ist jedoch auch denkbar, den Verschlussdeckel 3 sowie die Zentrierhülse 27 einstückig aus Kunststoff herzustellen und zwar als Kunststoffspritzgussteil.

[0026] Im Innern des hülsenförmigen Einsatzes bzw. der Zentrierhülse 27 sind mindestens drei gleichmässig über den Umfang verteilt angeordnete, radial nach innen und schräg nach oben gerichtete Stütz- und Rastlaschen 28 vorgesehen, die ein . müheloses Einschieben des Kopfteiles 11 des Innenbehälters 7 in die Zentrierhülse 27 von unten her erlauben und den vollständig eingeschobenen 1 nnenbehälter 7 im Bereich der Halseinschnürung, die die Sollbruchstelle 10 des Innenbehälters 7 definiert, hintergreifen, so dass dieser sicher in der Zentrierhülse 27 gehalten ist. Die Laschen 28 dienen also sowohl als mit der Halseinschnürung des Innenbehälters 7 zusammenwirkende Rastmittel als auch als Widerlager beim Abbrechen des Kopfes 11 entsprechend Fig. 1 b.

[0027] Oberhalb der Stütz- und Rastlaschen 28 sind über den Umfang der Zentrierhülse 27 verteilt Fenster bzw. Durchbrüche 33 vorgesehen, so dass die spontane Vermischung nach Öffnung des Innenbehälters 7 gewährleistet ist.

[0028] Bei der Ausführungsform gemäss den Fig. 4 und 5 wird also zuerst die Einheit Verschlussdeckel 3/Zentrierhülse 27 hergestellt. Anschliessend wird der Innenbehälter 7 mit seinem Kopfteil voran von unten her in die Zentrierhülse 27 eingeschoben, bis die Stütz- und Rastlaschen 28 die Halseinschnürung im Bereich der Sollbruchstelle 10 hintergreifen. Der Innenbehälter ist dann in der Zentrierhülse 27 ohne weitere Abstützung sicher gehalten, wobei auch die richtige Lage gegenüber dem kopfförmigen Unterteil 12 des Abgabeventils 2 gewährleistet ist. Bei dieser Ausführungsform sind die Stützringe 8 und 9 gemäss den Fig. ₁ a und 1 b entbehrlich. Der Innenbehälter kann unabhängig von den Abmessungen des Aussenbehälters sicher innerhalb desselben gehalten werden.

[0029] In den Fig. 6 und 7 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform für die Abstützung des Innenbehälters 7 im Aussenbehälter 1 schematisch dargestellt, wobei diese Ausführungsform auf die erfindungsgemässe Vorrichtung nicht beschränkt ist. Es handelt sich schlechthin um eine besonders gelungene bzw. elegante Konstruktion für die Abstützung eines inneren Behälters innerhalb eines äusseren Behälters.

[0030] Die Abstützung gemäss den Fig. 6 und 7 umfasst eine Aufnahmehülse 29, vorzugsweise aus Kunststoff, in die von oben her ein Innenbehälter 7 einschiebbar ist. Die Aufnahmehülse 29 ist zur Zentrierung in einem Aussenbehälter 1 mit einem oberen Zentrierring 30 und an dem dem Boden 31 des Aussenbehälters 1 zugewandten unteren Ende mit mindestens drei elastisch radial nach aussen spreizbaren Zentrierlaschen 32 versehen. Der Zentrierring 30 ist über mindestens drei gleichmässig über den Umfang verteilt angeordnete Verbindungsstege 34 mit der Aufnahmehülse 29 verbunden. Die gesamte Zentrier- und Aufnahmeeinheit ist vorzugsweise als einstückiges Spritzgussteil ausgebildet. Als Werkstoff wird vorteilhafterweise Polypropylen verwendet, da dieser Werkstoff eine gewisse Elastizität der Zentrierlaschen 32 gewährleistet. Die räumliche Ausdehnung der Zentrier-und Aufnahmeeinheit 29 ist, wie Fig. 6 erkennen lässt, so gestaltet, dass sie mittels eines einteiligen Spritzwerkzeuges herstellbar ist, bei dem der Formling von der Frontseite her leicht entnommen bzw. aus der Form herausgezogen werden kann.

[0031] Die Spreizung der Zentrierlaschen 32 beim Einsetzen der Zentrier- und Aufnahmeeinheit 29 in den Aussenbehälter 1 radial nach aussen wird durch einen nach innen gewölbten Boden 31 des Aussenbehälters 1 unterstützt, wie Fig. 7 erkennen lässt.

[0032] Vorteilhaft ist bei der beschriebenen Ausführungsform auch noch, dass die Zentrierlaschen 32 im im Aussenbehälter 1 eingesetzten Zustand der Zentrier- und Aufnahmeeinheit 29 den Innenbehälter 7 nach oben zu drängen versuchen, so dass stets ein guter Eingriff des topfförmigen Unterteiles des Abgabeventils am Kopf bzw. Verschlussstempel des Innenbehälters gewährleistet ist.

[0033] Im Innern der Zentrier- und Aufnahmeeinheit bzw. Aufnahmehülse 29 sind oben und unten noch radial nach innen ragende Zentrierrippen 35, 36 für die Zentrierung des Innenbehälters 7 vorgesehen. Die Rippen 35, 36 ermöglichen auch ein zwangsfreies Einschieben des Innenbehälters 7 in die Aufnahmehülse 29.

[0034] Die Länge der Zentrier- und Aufnahmeeinheit bzw. Zentrierhülse 29 ist vorzugsweise so gewählt, dass sie bei einem Innenbehälter gemäss den Fig. 1a, 1 b und 3 sich etwa bis zur Halseinschnürung bzw. Sollbruchstelle 10 erstreckt. Bei einem Innenbehälter gemäss den Fig. 2a und 2b erstreckt sich die Aufnahmehülse 29 vorzugsweise bis kurz vor dem oberen Ende desselben, z. B. bis zur Ringschulter 24 in Fig. 2a bzw. 2b. Auf diese Weise ist ein sicherer und zentrierter Halt des Innenbehälters 7 im Aussenbehälter 1 gewährleistet.

[0035] Bei entsprechend starrer Ausbildung der Verbindungsstege 34 ist der obere Zentrierring 30 entbehrlich.

[0036] Die beschriebenen Zentrierhülsen 24, 27 und 29 können-wie dargelegt-aus Kunststoff bestehen. Sie können jedoch auch als Aluminiumblech oder aus einem anderen korrosionsbeständigen Material hergestellt sein.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenisgtens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung, bestehend aus zwei ineinander angeordneten Behältern (1, 7) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten und des Treibgases und einem am Aussenbehälter (1) angeordneten Abgabeventil (2), mit dem über ein Betätigungsteil (12) auf eine Sollbruchstelle (10) des aus Glas, Keramik oder ähnlich korrosionsbeständigem Material bestehenden Innenbehälters (7) einwirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an die Sollbruchstelle (10) ein halsartiger Forsatz (11 bzw. 20) anschliesst, mit dem das Betätigungsteil (12) des Abgabeventils (2) wirkverbunden ist derart, dass durch Kippen oder Verschwenken des Abgabeventils (2) über den halsartigen Fortsatz (11 bzw. 20) ein ausreichend grosses Brechmoment auf die Sollbruchstelle (10) aufbringbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (7) einen die Sollbruchstelle (10) umfassenden Hals aufweist, und dass das Betätigungsteil (12) einen das freie Halsende (11) umgreifenden Topf umfasst.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals des Innenbehälters (7) eine Einschnürung aufweist, in deren Bereich die Sollbruchstelle (10) liegt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (7) als einstückige Ampulle ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (10) durch einen Bereich verminderter Wandstärke gebildet ist, der sich über den Umfang des halsartigen Fortsatzes (11) herumerstreckt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der halsartige Fortsatz (20) Teil eines stempelartigen Verschlusses (21 ) für den Innenbehälter (7) und die Sollbruchstelle (10) durch eine aus einer ringförmigen Verriegelungsnut herausbrechbare Ringdichtung (22, 23) definiert ist, die zugleich den Verschlussstempel (21, 10) dichtend in der Behälteröffnung hält.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der halsartige Fortsatz (20) Teil eines stempelartigen Verschlusses (21 ) ist, der integraler Bestandteil des Innenbehälters (7) oder integraler Bestandteil eines auf die Behälteröffnung aufgeschweissten Deckels (16) ist, wobei die Sollbruchstelle (10) z. B. in Form einer Einkerbung, die sich ringförmig um den halsartigen Fortsatz (20) herumerstreckt, ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussstempel (21 ) in einer Ringschulter (24) des Innenbehälters (7) gelagert ist, wobei die Ringschulter (24) im Aussenbehälter (1) abgestützt ist und die ausbrechbare Ringdichtung (22) aufnimmt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Abstützung des Innenbehälters (7) ein rohr- bzw. hülsenförmiger Einsatz (24, 27) dient, der durch den Verschlussdeckel (3) des Aussenbehälters (1) zentriert ist und der zumindest im Bereich der Sollbruchstelle (10) des Innenbehälters Durchbrechungen für den Hindurchtritt der zu vermischenden Komponenten aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der hülsenförmige Einsatz (27) an der Unterseite des Verschlussdeckels (3) des Ausserrbehälters (1) befestigt, vorzugsweise durch Krimpen od. dgl. eingefasst ist und eine Länge aufweist, dass er nur den oberen bzw. den dem Verschlussdeckel (3) zugewandten Abschnitt des Innenbehälters (7) umfasst, wobei im Innern des hülsenförmigen Einsatzes (27) mindestens drei radial nach innen und schräg nach oben gerichtete Stütz- und Rastlaschen (28) vorgesehen sind, die ein müheloses Einschieben des Innenbehälters (7) in den hülsenförmigen Einsatz von unten her erlauben und den vollständig eingeschobenen Innenbehälter im Bereich der Halseinschnürung (Sollbruchstelle 10) hintergreifen, so dass er sicher im hülsenförmigen Einsatz (27) gehalten ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Abstützung des Innenbehälters (7) ein rohr- bzw. hülsenförmiger Einsatz (29) dient, der in den Aussenbehälter (1 ) von oben her einschiebbar ist, wobei er zur Zentrierung im Aussenbehälter (1 ) mit einem oberen Zentrierstern oder -ring (30) und an dem dem Boden (31) des Aussenbehälters (1) zugewandten unteren Ende mit mindestens drei elastisch radial nach aussen spreizbaren Zentrierlaschen (32) versehen ist.

Claims

1. Apparatus for mixing and spraying a mixture consisting of at least two components, for example liquids, and a propellent gas, comprising two containers (1, 7) arranged one within the other for receiving the components to be mixed and the propellent gas, and a discharge valve (2) arranged on the outer container (1) for acting by way of an actuating element (12) on a parting zone (10) of the inner container (7) made of glass, ceramic or like corrosion-resistant material, characterised in that the parting zone (10) is connected to a neck-like extension (11 or 20) with which the actuating element (12) of the discharge valve (2) is operatively connected in such a way that by tilting or pivoting the discharge valve (2) via the neck-like extension (11 or 20) a sufficiently large parting moment can be exerted on the parting zone (10).

2. Apparatus according to Claim 1, characterised in that the inner container (7) has a neck including the parting zone (10) and in that the actuating element (12) includes a cap embracing the free end of the neck (11).

3. Apparatus according to Claim 2, characterised in that the neck of the inner container (7) has a constriction in the region of which lies the parting zone (10).

4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the inner container (7) is constructed as an integral ampoule.

5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the parting zone (10) is formed by a region of reduced wall thickness which extends around the circumference of the neck-like extension (11).

6. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the neck-like extension (20) is part of a plunger-like closure (21 ) for the inner container (7) and in that the parting zone (10) is defined by an annular seal (22, 23) removable from an annular holding groove and at the same time holding the closure plunger (21, 20) sealingly in the container opening.

7. Apparatus according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the neck-like extension (20) is part of a plunger-like closure (21 ) which is an integral component of the inner container (7) or an integral component of a cover (16) welded to the container opening, whereby the parting zone (10) is constructed for example in the form of a groove which extends annularly about the neck-like extension (20).

8. Apparatus according to Claim 6, characterised in that the closure plunger (21 ) is seated in an annular shoulder (24) of the inner container (7) whereby the annular shoulder (24) is supported by the outer container (1) and receives the removable ring seal (22).

9. Apparatus according to one of Claims 1 to 8, characterised in that the inner container (7) is supported by a tube or sleeve-shaped insert (24, 27) which is centred by the closure cover (3) of the outer container (1) and which, at least in the region of the parting zone (10) of the inner container, has apertures for the passage of the components to be mixed.

10. Apparatus according to Claim 9, characterised in that the sleeve-shaped insert (27) is fixed to the underside of the closure cover (3) of the outer container (1), is trapped preferably by crimping or the like, and has a length such that it surrounds only the upper part, i. e. the part adjacent to the closure cover (3), of the inner container (7), whereby internally of the sleeve-shaped insert (27) are provided at least three radially inwardly and obliquely upwardly directed supporting and locating tongues (28) which permit trouble-free insertion of the inner container (7) into the sleeve-shaped insert from below and retain the fully inserted inner container in the region of the neck constriction (parting zone 10) so that it is reliably held in the sleeve-shaped insert (27).

11. Apparatus according to one of Claims 1 to 8, characterised in that the inner container (7) is supported by a tube or sleeve-shaped insert (29) which can be inserted from above into the outer container (1), whereby it is provided for the purpose of centering in the outer container (1) with an upper centering star or ring (30) and at the lower end facing the floor (31 ) of the outer container (1) with at least three elastic radially upwardly deformable centering strips (32).

Revendications

1. Dispositif pour le mélange et la vaporisation d'un mélange comprenant au moins deux substances, par exemple des liquides, et un gaz propulseur, composé de deux réceptacles (1, 7) disposés l'un dans l'autre et renfermant les substances à mélanger et le gaz propulseur, ainsi que d'une valve (2), placée sur le réceptacle extérieur (1 ), valve commandée par l'intermédiaire d'un organe d'actionnement (12) sur un endroit de rupture imposé (10) du réceptacle intérieur (7), en verre, céramique ou matériau analogue résistant à la corrosion, caractérisé en ce que l'endroit de rupture imposé (10) est solidaire d'un prolongement (11 ou 20) avec lequel l'organe d'actionnement (12) de la valve (2) coopère de manière à créer, par basculement ou pivotement de la valve (2) et par l'intermédiaire du prolongement (11 ou 20), un moment suffisamment grand pour provoquer la rupture du réceptacle intérieur (7) à l'endroit de rupture imposé (10).

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le réceptacle intérieur (7) présente un col comprenant l'endroit de rupture imposé (10) et en ce que l'organe d'actionnement (12) comprend une calotte entourant l'extrémité libre (11 ) du col.

3. Dispositif suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le col du réceptacle intérieur (7) présente un étranglement, dans la zone duquel se trouve l'endroit de rupture imposé (10).

4. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le réceptacle intérieur (7) est constitué par une ampoule d'une seule pièce.

5. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'endroit de rupture imposé (10) est constitué par une zone dont l'épaisseur de paroi est réduite et qui s'étend sur le pourtour du prolongement en forme de col (11 ).

6. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le prolongement (20) est une partie d'une fermeture (21 ) en forme de tampon du réceptacle intérieur (7) et en ce que l'endroit de rupture imposé (10) est défini par un joint torique (22, 23) qui peut sortir, par rupture, d'une rainure annulaire de verrouillage, ce joint assurant en même temps l'étanchéité du tampon de fermeture (21,20) dans l'ouverture du réceptacle (7).

7. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le prolongement (20) est une partie d'une fermeture (21) en forme de tampon, qui est partie intégrante du réceptacle intérieur (7) ou d'un couvercle soudé sur l'ouverture du réceptacle, cependant que l'endroit de rupture imposé (10) qui a, par exemple, la forme d'un étranglement s'étend de manière annulaire sur le pourtour du prolongement (20).

8. Dispositif suivant la revendication 6, caractérisé en ce que le tampon de fermeture (21 ) est logé dans un épaulement annulaire (24) du réceptacle intérieur (7), cependant que cet épaulement (24) est calé dans le réceptacle intérieur (1 ) et reçoit le joint torique cassable (22).

9. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'on utilise, comme cale du réceptacle intérieur (7), un élément (24, 27) en forme de tube ou de douille, qui est centré par la coupelle de valve (3) du réceptacle extérieur (1 ) et qui comporte, au moins dans la zone de l'endroit de rupture imposé (10) du réceptacle intérieur, des perforations pour le passage des substances à mélanger.

10. Dispositif suivant la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément (27) en forme de douille est fixé sur la face inférieure de la coupelle de valve (3) du réceptacle extérieur (1 ), de préférence par assujettissement d'un rebord ou par un procédé analogue, et en ce que sa longueur est telle qu'il entoure seulement le tronçon supérieur et/ou tourné vers la coupelle de valve (3) du réceptacle intérieur (7), cependant que, à l'intérieur de l'élément (27) en forme de douille, au moins trois pattes d'appui et d'encrantement (28) sont dirigées radialement vers l'intérieur et obliquement vers le haut, ces pattes permettant une insertion facile du réceptacle intérieur (7) dans l'élément en forme de douille par le bas et enserrant dans la zone de l'étranglement du col (endroit de rupture imposé 10) le réceptacle intérieur complètement inséré, de sorte qu'il est maintenu sûrement dans l'élément (27) en forme de douille.

11. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'on utilise, comme cale du réceptacle intérieur (7), un élément (29) en forme de tube ou de douille, qui peut être inséré, par en haut, dans le réceptacle extérieur (1), cependant que, pour le centrage dans le réceptacle extérieur (1 ), il est muni d'une étoile ou bague supérieure de centrage (30) et que, à l'extrémité inférieure tournée vers le fond (31 ) du réceptacle extérieur (1 ), il comporte au moins trois pattes de centrage (32), qui peuvent s'écarter d'une manière élastique et radiale vers l'extérieur.

Zeichnung