(19)
(11) EP 0 050 731 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.04.1985  Patentblatt  1985/16

(21) Anmeldenummer: 81107179.4

(22) Anmeldetag:  11.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A61G 7/04, A61H 1/00, A47C 27/10

(54)

Therapiekissen

Therapeutic pad

Coussin thérapeutique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.10.1980 DE 3039956

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.05.1982  Patentblatt  1982/18

(71) Anmelder: Horn, Friedrich
D-8950 Kaufbeuren (DE)

(72) Erfinder:
  • Horn, Friedrich
    D-8950 Kaufbeuren (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. 
Mozartstrasse 31
87435 Kempten
87435 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Matratze, bestehend aus längsverlaufenden Seitenwülsten und einer dazwischen angeordneten, nur über den Rumpf- und Beinbereich reichenden Mittelwulstanordnung, wobei mindestens die Seitenwülste miteinander kommunizieren, einen geschlossenen Aufblasraum begrenzen und über einen Luftanschluß aufblasbar sind.

    [0002] Eine derartige Matratze ist aus der DE-U-1 763 135 bekannt. Die Seitenwülste haben etwa dieselbe Länge wie die Mittelwulstanordnung und münden im Kopfbereich in einen verbreiterten Kopfwulst, der über die gesamte Matratzenbreite eine konstante Höhe aufweist. Die Mittelwulstanordnung besteht aus drei parallelen Wülsten, die ein Einkammersystem bilden und separat aufblasbar sind. Es handelt sich um eine herkömmliche Luftmatratze, bei der zur Erhöhung der Bequemlichkeit die Mittelwulstanordnung weniger stark aufgeblasen wird als die Seitenwülste.

    [0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Matratze zu schaffen, die für Therapiezwecke dadurch geeignet ist, daß der Patient in Bauchlage auf der Mittelwulstanordnung liegend in rhythmische Bewegungen versetzt werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Ausgestaltung der Matratze als Therapiekissen die Mittelwulstanordnung aus einem einzigen Wulst besteht, der eine geringere Verformbarkeit als die Seitenwülste aufweist und daß letztere sich über die gesamte Länge der Matratze erstrecken und im Kopfbereich der Matratze mindestens nahezu aneinander grenzen.

    [0005] Dank der Tatsache, daß der Mittelwulst steifer als die Außenwülste ist, erhält der Patient eine stabile Lagerung, ohne daß die Wirbelsäule durchhängen kann. Die Seitenwülste sind auch im Kopfbereich der Matratze ausgeprägt und der zwischen ihnen gebildete Spalt ergibt eine definierte Lage für den Kopf des Patienten. Der Körper des passiv liegenden Patienten kann nun rhythmisch bewegt werden, da die Seitenwülste weicher sind und einer Bewegung des auf dem Mittelwulst liegenden Patienten nur einen geringen Widerstand entgegensetzen. Mit einer Matratze nach dem Stand der Technik ist diese Therapiebehandlung gerade nicht möglich, weil einmal die Mittelwulstanordnung eine geringere Höhe als die Seitenwülste aufweist, so daß der Patient durchhängt und zum anderen die härter aufgeblasenen Seitenwülste der Matratze eine hohe Stabilität geben, die eine Bewegung des auf der Mittelwulstanordnung liegenden Patienten gerade verhindert.

    [0006] Der Mittelwulst kann entweder aus einer geschlossenen Kammer bestehen, die härter aufgeblasen wird als die Seitenwülste. Vorteilhafter ist jedoch, im Mittelwulst einen Schaumstoff-oder Schaumgummikörper vorzusehen, der eine hohe Formbeständigkeit aufweist, gleichzeitig jedoch die rhythmischen Schwingungen des Patienten besonders gut ermöglicht.

    [0007] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche.

    [0008] Anhand der Zeichnung sei die Erfindung beispielsweise näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des neuen Therapiekissens,

    Fig. 2 eine Schnittansicht durch eine Ausführungsform des Kissens längs der Linie A-B der Fig. 1,

    Fig. 3 eine Schnittansicht ebenfalls längs der Linie A-B in Fig. 1, jedoch durch eine abgewandelte Ausführungsform, und

    Fig. 4 eine Längsschnittansicht durch das Therapiekissen gemäß C-D von Fig. 1.



    [0009] Das allgemein mit 10 bezeichnete Therapiekissen ist im Format länglich und besteht aus einem mittleren Rumpfteil 12, einem oberen Kopfteil 14 und einem unteren Beinteil 16. Das Kissen ist doppelwandig und weist eine Oberwand 18 und eine Unterwand 20 auf, die beide längs eines umlaufenden Randes 22 miteinander luftdicht verbunden sind. Im Kissen 10 werden zwei über die ganze Länge reichende Wülste 24, 26 gebildet, die ein geschlossenes Einkammer-Luftsystem bilden und daher mittels eines Ventiles oder Anschlusses 28 (Fig. 2) aufgeblasen werden können.

    [0010] Im Kopfbereich 14 grenzen die beiden Wülste 24, 26 praktisch aneinander, jedoch ist dort zwischen den beiden Wülsten 24, 26 eine längliche Öffnung in Form eines Schlitzes 30 vorgesehen, der sich durch Oberwand 18 und Unterwand 20 hindurcherstreckt und dem Atmen des Patienten in Bauchlage dient.

    [0011] Im mittleren Rumpfbereich 12 haben die beiden Wülste 24, 26 einen Abstand voneinander und zwischen ihnen ist eine längliche Kammer 32 gebildet, die gegenüber der von den Wülsten 24, 26 gebildeten Kammer abgeschlossen sein kann. In dieser länglichen Kammer 32 befindet sich bei der Ausführung gemäß Fig. 2 ein steifer, elastisch verformbarer Kern in Form eines Körpers aus Schaumgummi oder Schaumstoff. Dieser Kern 34 ist länglich ausgebildet und hat eine geringere Länge als die Kammer 32, so daß der Kern 34 in der Kammer in Längsrichtung verschoben werden kann. Die Verschiebung dient der Anpassung an die Körpergröße des Patienten. Die Höhe des elastisch verformbaren Körpers 34 ist im Rumpfmittelbereich 12 am größten und nimmt zu den beiden Enden hin ab. Die Oberfläche des Körpers 34 ist somit in Längsrichtung konvex gewölbt. Quer dazu kann die Oberfläche ebenfalls leicht konvex gewölbt oder auch geradlinig ausgebildet sein, wie in Fig. 2 veranschaulicht ist.

    [0012] Die Oberwand 18 und die Unterwand 20 des Kissens 10 sind mittels Zwischenwänden 36, 38 miteinander verbunden, die im aufgeblasenen Zustand der Wülste 24, 26 etwa vertikal liegen und die Kammer 32 seitlich begrenzen, so daß der verformbare Schaumkörper 34 gegen eine Verschiebung in Querrichtung gesichert ist. Das Längsformat dieser Zwischenwände 36, 38 ergibt sich aus Fig. 4, wobei die Umrißlinie für diese Zwischenwände durch die Form der Oberwand 18 und der Unterwand 20 bestimmt ist.

    [0013] Der Kopfbereich 14 des Kissens 10 ist schmaler als der Rumpfbereich, womit erreicht wird, daß die Wülste zum Kopfende hin allmählich flacher werden. Um eine entsprechende Abflachung im Beinbereich 16 der Wülste zu errei- chen, sind Oberwand 18 und Unterwand 20 an, in Längsrichtung verlaufenden, Verbindungslinien 40, 42 miteinander verbunden, die sich am unteren Ende des Beinbereiches 16 erstrecken. Im Beinbereich 16 ergibt sich zwischen jedem Wulst 24 bzw. 26 und der mittleren Kammer 32 an der Oberwand 18 eine Senke, die zur Stabilisierung der Beinlage beiträgt.

    [0014] Der umlaufende Rand 22 des Kissens 10 hat am oberen Querrand und am unteren Querrand jeweils zwei Befestigungsösen 46. Die beiden Längsränder sind in passenden Abständen mit einer Anzhal entsprechender Ösen 46 versehen. Im Ausführungsbeispiel sind fünf Ösen an jedem Längsrand vorgesehen. Diese Ösen dienen zur lösbaren Fixierung des Therapiekissens 10 auf einem Massagetisch oder dergleichen.

    [0015] Fig. 3 erläutert eine Alternative des Kissens insofern, als der steife Kern 34 in der mittleren länglichen Kammer 32 entfällt. Die mittlere Kammer 32 ist in diesem Fall luftdicht geschlossen, was bei der Ausführung gemäß Fig. 2 nicht der Fall zu sein braucht. Gemäß Fig. 3 ist die mittlere Längskammer 32 mit einem eigenen Aufblasventil 44 versehen und es versteht sich, daß durch richtige Wahl der Aufblasdrücke erreicht werden kann, daß die Mittelkammer 32 steifer ist, als die beiden Randwülste 24, 26.

    [0016] Wenn im Vorstehenden gesagt ist, daß der Schaumgummikörper in einer Kammer untergebracht ist, so heißt das, daß diese Kammer offen sein kann, jedoch vom aufblasbaren Einkammersystem unabhängig ist oder daß diese Kammer in das Einkammersystem offen integriert ist, dann jedoch notwendigerweise nach außen geschlossen ist.


    Ansprüche

    1. Matratze, bestehend aus längsverlaufenden Seitenwülsten (24, 26) und einer dazwischen angeordneten, nur über den Rumpf- und Beinbereich reichenden Mittelwulstanordnung (32), wobei mindestens die Seitenwülste (24, 26) miteinander kommunizieren, einen geschlossenen Aufblasraum begrenzen und über einen Luftanschluß aufblasbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausgestaltung der Matratze als Therapiekissen die Mittelwulstanordnung (32) aus einem einzigen Wulst besteht, der eine geringere Verformbarkeit als die Seitenwülste (24, 26) aufweist und daß letztere sich über die gesamte Länge der Matratze erstrecken und im Kopfbereich der Matratze mindestens nahezu aneinander grenzen.
     
    2. Matratze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der einzige Wulst der Mittelwulstanordnung (32) einen Schaumstoff- oder Schaumgummikörper (34) enthält.
     
    3. Matratze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumstoff- oder Schaumgummikörper (34) kürzer als der einzige Wulst der Mittelwulstanordnung (32) ausgebildet und in diesem längsverschiebbar gelagert ist.
     
    4. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in ihr zwischen den beiden Seitenwülsten (24, 26) ein Längsschlitz (30) vorgesehen ist.
     
    5. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ihre Breite im Kopfbereich (14) geringer als im Rumpfbereich (12) ist.
     
    6. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Seitenwülste (24, 26) zum Kopfende hin allmählich abnimmt.
     
    7. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Seitenwülste (24, 26) zum Beinende hin allmählich abnimmt.
     
    8. Matratze nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des einzigen Wulstes der Mittelwulstanordnung (32) im Mittelbereich am größten ist und nach beiden Enden hin allmählich abnimmt.
     
    9. Matratze nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Schaumstoffkörpers (34) im Mittelbereich am größten ist und nach beiden Enden hin allmählich abnimmt.
     


    Claims

    1. A mattress consisting of longitudinally extending side swellings (24, 26) and a central swelling arrangement (32) arranged therebetween and extending only over the body part and the leg part, whereby at least the side swellings (24, 26) communicating with one another, defining a closed inflation chamber and being inflatable by an air connection, characterized in that for forming the mattress as a therapeutical cushion the central swelling arrangement (32) consists of a single swelling, which is deformable to a smaller extent than the side swellings (24, 26) and that the latter ones extend over the whole length of the mattress and at least almost verging on one another in the head part of the mattress.
     
    2. A mattress according to claim 1, characterized in that the single swelling of the central swelling arrangement (32) contains a body (34) consisting of synthetic foam or rubber foam material.
     
    3. A mattress according to claim 2, characterized in that the body (34) consisting of synthetic foam or rubber foam material is shorter than the single swelling of the central swelling arrangement (32) and is longitudinally displaceably mounted therein.
     
    4. A mattress according to claims 1 to 3, characterized in that a longitudinal slot (30) is provided in the mattress between that two side swellings (24,26).
     
    5. A mattress according to one of the claims 1 to 4, characterized in that its width is smaller in the head part (14) than in the body part (12).
     
    6. A mattress according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the height of the side swellings (24, 26) gradually reduces to the head part.
     
    7. A mattress according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the height of the side swellings (24, 26) gradually reduces to the leg part.
     
    8. A mattress according to claims 1 to 7, characterized in that the height of the single swelling of the central swelling arrangement (32) is greatest at the central area and gradually reduces to both ends.
     
    9. A mattress according to claims 2 and 8, characterized in that the height of the synthetic foam body (34) is greatest at the central area and gradually reduces to both ends.
     


    Revendications

    1. Matelas se composant de renflements latéraux (24, 26) se développant logitudinalement et d'une structure de gonflement médiane disposée intermédiairement et ne s'étendant qu'au-delà de la zone du tronc et des jambes (32), au moins les renflements latéraux (24, 26) communiquant l'un avec l'autre, limitant une chambre de gonflage fermée et étant gonflables par l'intermédiaire d'une prise d'air, caractérisé en ce qu'en vue de former le matelas comme un coussin thérapeutique, la structure de gonflement médiane (32) se compose d'un seul renflement dont la déformabilité est plus faible que celle des renflements latéraux (24, 26) et en ce que ces derniers s'étendent sur la longueur entière du matelas et sont au moins presque contigus dans la zone de tête du matelas.
     
    2. Matelas selon la revendication 1, caractérisé en ce que le seul renflement de la structure de gonflement médiane (32) contient un corps de mousse synthétique ou de caoutchouc-mousse (34).
     
    3. Matelas selon la revendication 2, caractérisé en ce le corps de mousse synthétique ou de caoutchouc-mousse (34) est plus court que le seul renflement de la structure de gonflement médiane (32) et est monté dans celui-ci à l'état déplaçable longitudinalement.
     
    4. Matelas selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une fente longitudinale (30) est prévue dans le matelas entre les deux renflements latéraux (24,26).
     
    5. Matelas selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que sa largeur dans la zone de tête (14) est plus petite que sa zone de tronc (12).
     
    6. Matelas selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'épaisseur des renflements latéraux (24, 26) diminue progressivement vers l'extrémité de tête.
     
    7. Matelas selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'épaisseur des renflements latéraux (24, 26) diminue progressivement vers l'extrémité des jambes.
     
    8. Matelas selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'épaisseur du seul renflement de la structure de gonflement médiane (32) est au maximum dans la zone centrale et diminue progressivement vers les deux extrémités.
     
    9. Matelas selon l'une quelconque des revendications 2 et 8, caractérisé en ce que l'épaisseur du corps de mousse synthétique (34) dans la zone centrale est au maximum et diminue progressivement vers les deux extrémités.
     




    Zeichnung