(19)
(11) EP 0 050 293 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.04.1985  Patentblatt  1985/17

(21) Anmeldenummer: 81108226.2

(22) Anmeldetag:  12.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 23/06

(54)

Vorrichtung zur variablen Verstärkung der elastischen Abstützkräfte in beliebigen Partialbereichen eines Liegemöbel-Lattenrosts

Device for the elastic reinforcement of selectable subareas of slatted frames for lounging furniture

Dispositif pour renforcer de manière variable et en différents endroits les sommiers à lattes des meubles de couchage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.10.1980 CH 7850/80

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.04.1982  Patentblatt  1982/17

(71) Anmelder: Marpal AG
CH-7001 Chur (CH)

(72) Erfinder:
  • Degen, Hugo
    CH-4411 Seltisberg (CH)

(74) Vertreter: Eschmann, Heinz et al
A. Braun, Braun, Héritier, Eschmann AG Patentanwälte Holbeinstrasse 36-38
4051 Basel
4051 Basel (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur variablen Verstärkung der elastischen Abstützkräfte in beliebigen Partialbereichen eines Liegemöbel-Lattenrosts mit quer zu dessen Längsachse ausgerichteten, je endseitig an Längszargen gelagerten Federleisten, umfassend zumindest zwischen zwei benachbarten Federleisten im wesentlichen in Richtung der Längsachse anbringbare elastische Kupplungselemente, welche den jeweiligen Leistenabstand überbrücken (DE-B-2 756 477).

    [0002] Die bekannten, mit quer verlaufenden Federleisten versehenen Liegemöbel, welche auch als Lättlicouch bezeichnet werden, weisen eine elastisch verformbare Liegefläche auf, die sich je nach der lokalen Belastung durchbiegt und die Belastung mit einer entsprechnden, der Belastung entgegengerichteten Abstützkraft abfängt. Diese elastische Reaktionsfähigkeit der Liegefläche, die zuweilen auch als Federhärte bezeichnet wird, ist nun bei den bekannten Liegemöbeln auf der gesamten Liegefläche gleich gross, obwohl die Belastung der Liegefläche zweifellos lokal sehr unterschiedlich ist. So muss einerseits berücksichtigt werden, das die grösste Belastung im allgemeinen etwa im Mittelbereich der Liegefläche, d. h. an den Abstützstellen von Gesäss und Hüfte, auftritt, während die Endbereiche zur Abstütztellen von Kopf und Füssen kaum nennenswerten Belastungen unterworfen sind. Hinzu kommt, dass der Mensch im Laufe der Zeit sein Körpergewicht ganz erheblich zu verändern vermag und dass die Belastungsverhältnisse eines Bettes beispielsweise nach einer Abmagerungskur oder während einer Schwangerschaft beträchtlichen Schwankungen unterworfen sind.

    [0003] Es ist somit die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Zonenverstärkung an Liegemöbeln mit Federleisten zu schaffen, die es gestattet, beliebige Zonen der Liegefläche, insbesondere aber die meistbelastete Mittelzone, nach Belieben bezüglich ihrer elastischen Abstützkraft zu variieren, um sie somit den gerade herrschenden Belastungsverhältnissen im Sinne physiologisch richtigen Liegens anpassen zu können. Die Vorrichtung soll ferner zu ihrer Befestigung keinerlei Beschädigung der angrenzenden Federleisten erfordern und im übrigen den zusätzlichen Vorteil mit sich bringen, dass sie zur Schonung der Obermatratze und deren besserem Tragverhalten beiträgt.

    [0004] Diese Aufgabe wird dank der im Kennzeichen des unabhängigen Anspruchs 1 definierten Merkmalskombination gelöst. Ausführungsvarianten des Erfindungsgegenstandes in den abhängigen Ansprüchen definiert.

    [0005] Nachstehend wird anhand der beiliegenden Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes beschrieben.

    [0006] 

    Figur 1 ist eine Draufsicht auf einen für ein Liegemöbel bestimmten Lattenrost,

    Figur 2 ist eine Perspektivansicht eines der elastischen Kupplungselemente,

    Figur 3 zeigt das montierte Kupplungselement in Seitenansicht und

    Figur 4 ist ein Schnitt längs der Linie IV-IV aus Fig. 3.



    [0007] Fig. 1 zeigt einen in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichneten Lattenrost, welcher sich aus zwei Längszargen 2 und einer Anzahl quer verlaufender Federleisten 3 zusammensetzt. Die Federleisten 3 sind in bekannter Weise als mehrschichtige Holzfedern ausgebildet und stützen sich auf gummielastische Stützkörper 4, die an den Innenflächen der Längszargen 2 verankert sind. Auf je einem Paar dieser Stützkörper 4 ruhen, wie die Figur zeigt, zwei in gegenseitigem Abstand angeordnete Federleisten 3, die somit paarweise den Stützkörpern zugeordnet sind. Einzelheiten dieser Konstruktion ergeben sich aus der CH-A-619 605.

    [0008] Ein bekannter Mittelgurt M ist im Mittelbereich des Lattenrostes angeordnet.

    [0009] Die einander benachbarten Federleistenpaare 3 befinden sich in gegenseitigem Abstand a. Dieser Abstand muss bei Holzfederrosten relativ gross gewählt werden, da sich bei zu enger Teilung eine aussergewöhnlich hohe Federhärte ergäbe. Aufgrund des grossen Abstandes a besthet jedoch das Risiko, dass die nicht dargestellte Obermatratze mit ihrer Unterseite in den Zwischenraum zwischen einander benachbarten Federleistenpaaren eingedrückt wird und dort unter dem Einfluss der Schlafbewegungen frühzeitig abgenutzt bzw. beschädigt wird. Die Behebung dieses Mangels ist eine der Aufgaben, die durch die vorliegende Erfindung gelöst werden sollen.

    [0010] In einem mit B bezeichneten Belastungsbereich des Lattenrostes, in welchem erfahrungsgemäss die grössten statischen und dynamischen Belastungen auftreten, sind in den Zwischenräumen zweier benachbarter .Federleistenpaare 3 Vorrichtungen angeordnet, welche es nicht nur gestatten, diese Zwischenräume unter weitgehender Schonung der Obermatratze zu überbrücken, sondern die eine gezielte, in bezug auf lokale Verteilung und Intensität der Federhärte variable Anpassung der elastischen Abstützbedingungen an bestimmte Bedarfsfälle zulassen. Diese Vorrichtung umfasst in jedem der genannten Zwischenräume zwei gummielastische Kupplungselemente 5 sowie eine Zusatzfederlatte Z.

    [0011] Wie Fig. 2 zeigt, ist das Kupplungselement 5 ein Profilkörper, welcher zwei Längsleisten 6/7 aufweist, die durch Querstege 8, 9 miteinander verbunden sind. Auf diese Weise ergibt sich im Mittelbereich eine Durchgangsöffnung 10 und an den beiden Enden je eine offene Ausnehmung 11/12. Die Höhe h dieser Ausnehmungen entspricht in etwa der Dicke der Holzfederlatten 3 (Fig. 3), so dass sich das Kupplungselement 5 nach Art einer Brücke zwischen zwei Holzfederleistenpaaren 3 anordnen und mit den Ausnehmungen 11, 12 an den angrenzenden Holzfederleisten sichern lässt. Im Hinblick auf eine einfache Handhabung beim Ein- und Ausbau sind die beiden die Ausnehmungen begrenzenden Haltestege 13 und 14 (Fig. 3) von unterschiedlicher Länge (vergleiche Längendifferenz d in Fig. 3), in jedem Falle aber kürzer als die Gesamtbreite einer Federleiste 3. Bei der Montage kann man somit beispielsweise die Ausnehmung 11 über eine Holzfederleiste stecken und das Kupplungselement dann von oben her mit der kürzeren Stege 14 über die andere Holzfederleiste schnappen lassen. Das Kupplungselement, das aus einem zähen, gummielastischen Werkstoff hoher Biegefestigkeit bestehen sollte, ist damit sicher im Zwischenraum zwischen zwei Holzfederleistenpaaren verankert.

    [0012] Die Durchgangsöffnung 10 ist so bemessen, dass sich die in Fig. 1 mit Z bezeichnete Zusatzfederlatte knapp durch die Oeffnung hindurchstecken lässt und dann satt in derselben gehalten ist. Vorzugsweise sind die Innenwände der Durchgangsöffnung 10 nach einer Seite oder nach beiden Seiten leicht verengt, wie dies insbesondere Fig. 4 zeigt. Die Stege 8 und 9 sind bei dem Ausführungspeispiel an den Anlageflächen F an der Zusatzfederlatte Z leicht bombiert.

    [0013] Bei der Anordnung nach Fig. 1 sind vier Zusatzfederlatten Z mittels vier Paaren von Kupplungselementen 5 vorgesehen. Der gegenseitige Abstand c der Kupplungselemente 5 lässt sich leicht varrieren, was ebenfalls einen Einfluss auf das elastische Abstützverhalten der betreffenden Zusatzfederleiste Z ausübt.

    [0014] In der praktischen Anwendung der beschriebenen Vorrichtung wird man demgemäss in dem Bereich stärkster Belastung eine beliebige Anzahl von Zusatzfederlatten Z anbringen und deren elastisches Verhalten durch Regulieren des Abstandes c den individuellen Bedürfnissen anpassen. Da die Zusatzfederlatten Z über die Kupplungselemente 5 an den Federleisten 3 verankert sind, werden sich auch die Federungseigenschaften der letzteren verändern. Somit lässt sich der gesamte Abstützbereich B (Fig. 1) « verhärten », während innerhalb dieses Bereiches wiederum einzelne Stellen entweder besonders hart oder nachgiebiger gestaltet werden können.

    [0015] Gerade in diesem Belastungsbereich B ist es auch besonders wichtig, dass die Obermatratze nicht in die Zwischenräume zwischen zwei Federleistenpaaren 3 gepresst und dort beschädigt werden kann. Dies wird durch die Anordnung der Zusatzfederlatten wirksam verhindert. Eine auf der Oberfläche der Kupplungselemente 5 angeordnete Profilierung P (Fig. 2) verhindert das unerwünschte Verrutschen der Obermatratze sowie die Ansammlung von Feuchtigkeit.

    [0016] Der im vorliegenden Zusammenhang verwendete Ausdruck « gummielastisch » ist so zu verstehen, dass er sämtliche Materialien, insbesondere auch Kunststoffe umfasst, die sich aufgrund ihres Elastizitätsverhaltens mit dem Gummi vergleichen lassen. Der auf dem Werkstoff selbst beruhenden Gummielastizität steht somit die Formelastizität, z. B. einer Schraubenfeder, gegenüber.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur variablen Verstärkung der elastischen Abstützkräfte in beliebigen Partialbereichen eines Liegemöbel-Lattenrosts (1) mit quer zu dessen Längsachse ausgerichteten, je endseitig an Längszargen (2) gelagerten Federleisten (3), umfassend zumindest zwischen zwei benachbarten Federleisten (3) im wesentlichen in Richtung der Längsachse anbringbare elastische Kupplungselemente (5), welche den jeweiligen Leistenabstand (a) überbrücken, dadurch gekennzeichnet, daß jedes aus einem gummielastischen Werkstoff bestehende Kupplungselement (5) an jedem seiner Endabschnitte zwei frei auskragende, je eine offene Ausnehmung (11, 12) bildende Haltestege (13, 14) aufweist, deren gegenseitigen Abstand (h) der Federleistendicke entspricht, daß in dem den jeweiligen Leistenabstand (a) überbrückenden Kupplungselement-Mittelabschnitt eine im wesentlichen leistenquerschnittsförmige, auf die offenen Ausnehmungen (11, 12) ausgerichtete Durchgangsöffnung (10) ausgespart ist und daß in ein und demselben Leistenabstand (a) mindestens zwei Kupplungselemente (5) in gegenseitigem Abstand (c) vorgesehen sind, die in ihren Durchgangsöffnungen (10) eine Zusatzfederleiste (Z) tragen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auskragenden Haltestege (13, 14) eines jeden Kupplungselements (5) kürzer sind als die Breite der federleisten (3).
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden an jedem Endabschnitt jedes Kupplungselements (5) angeordneten Haltestege (13, 14) eine unterschiedliche Länge besitzen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (10) zwecks Halterung der Zusatzfederleiste (Z) einen sich nach einer Seite oder nach zwei Seiten hin leicht verengenden Querschnitt besitzt.
     


    Claims

    1. Apparatus for variably reinforcing the elastic supporting forces in any desired areas of the lath frame (1) of a couch, having spring strips (3) aligned at right angles to the longitudinal axis thereof and mounted on longitudinal borders (2) at the ends, comprising elastic coupling elements (5) which can be mounted at least between two adjacent spring strips (3) substantially in the direction of the longitudinal axis, these coupling elements (5) bridging the spacing (a) between the strips, characterised in that each coupling element (5), consisting of a rubber-elastic material, has at each of its end portions two freely jutting retaining webs (13, 14), each forming an open recess (11, 12), the spacing (h) between these retaining webs (13, 14) corresponding to the thickness of the spring strips, in that a through-opening (10) aligned with the open recesses (11, 12) and shaped substantially like a cross section of a strip is provided in the central portion of the coupling element briding the spacing (a) between the strips, and in that, in the very same spacing (a) between the strips, there are provided at least two coupling elements (5) at a mutual spacing (c) which carry and additional spring strip (Z) in their through-openings (10).
     
    2. Apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the jutting retaining webs (13, 14) of each coupling element (5) are shorter than the width of the spring strips (3).
     
    3. Apparatus as claimed in claim 2, characterised in that the two retaining webs (13, 14) provided at each end portion of each coupling element (5) are of different lengths.
     
    4. Apparatus as claimed in any of claims 1 to 3, characterised in that, for the clamping of the additional spring strip (Z), the through-opening (10) has a cross section which tapers slightly to one side or to both sides.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour renforcer de manière variable les forces de soutien élastiques dans des zones locales quelconques d'un sommier à lattes (1) de meuble de couchage comprenant des lattes élastiques (3) orientées perpendiculairement à son axe longitudinal et montées à chacune de leurs extrémités dans des longerons (2), comprenant, au moins entre deux lattes élastiques (3) voisines, des éléments élastiques de couplage (5) qui peuvent être installés essentiellement dans le sens de l'axe longitudinal et qui pontent chaque fois l'espace (a) entre deux lattes, caractérisé en ce que chaque élément de couplage (5) fait d'une matière élastomère présente, à chacune de ses sections d'extrémité, deux ailes de retenue (13, 14) faisant saillie librement et formant chaque fois un évidement ouvert (11, 12), l'écartement (h) des ailes de retenue correspondant à l'épaisseur d'une late élastique, une ouverture de traversée (10) est ménagée dans la section médiane de l'élément de couplage qui ponte l'espace (a) entre les lattes, est orientée vers les évidements ouverts (11, 12) et a essentiellement la forme de la section d'une latte et au moins deux éléments de couplage (5) espacés l'un de l'autre d'une distance (c) et portant dans leurs ouvertures de traversée (10) une latte élastique auxiliaire (Z) sont prévus dans un seul et même espace (a) entre deux lattes.
     
    2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les ailes de retenue saillantes (13, 14) de chaque élément de couplage (5) sont plus courtes que la largeur des lattes élastiques (3).
     
    3. Dispositif suivant la revendication 2, caractérisé en ce que les ailes de retenue (13, 14) prévues à chaque section d'extrémité de chaque élément de couplage (5) ont des longueurs différentes.
     
    4. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'ouverture de traversée (10) présente une section transversale qui va en se resserrant légèrement vers un ou vers les deux côtés en vue de maintenir la latte élastique auxiliaire (Z).
     




    Zeichnung